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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue
Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz
  • Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen
Auszug aus dem Zentralorgan der DKP nryiunsere zeit JP W MKK^ Die Zeitung der arbeitenaen Menschen - Zeitung der DKP 12. Dezember - erster bundesweiter Widerstandstag DKP vor Ihrem Parteitag: .Wir finden uns mit den Raketen niemals ab!" In mehr als 300 Städten gab es Hermann Gautier und Gerd Deiimilch vor der Preise in Bonn Aktionen für Stopp der US-Raketen Zunehmend die Friedensund die soziale Frage verbunden DütMWorf. UZ - In mehr al* 300 SUdtan u i m i o V e n i c h ? ? Llchlerkerten bildet "n. ,.Di<? BriedensöewLande* landan a m Abend d H 12. 12., dam j ä h r e t tag gung wird kaina Ruh" gaberi. Sli die nauan Alon de" NATO Raketenbeachlutaaa. vielfältige Aklionen warfen wieder "Ut dar Bundesrepublik enttarnt wei gegen Ertlachlagwalfen und WeltrÜaten. tür Frieden den". heiBI e i dazu In einer PreaaearklaVung dar G" und Sicherheit " a l l Dia größten Manifetiatloncn aascharwführgng daa KoordinanonaauaachuaM* da han Hamburg und da" Ruhrrevier.wo lOOOOund 18000 Friedensbewegung. In Cau" lekomniLT. da ."*h; schleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie "wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes". In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes für jeden Bürger, sondern als Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie" ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKP für die Erhaltung und Sicherung des Friedens, für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz" und gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung". Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont sie im Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstan20
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, soll das Trennende zurückgestellt werden
tionseinheit zu verfechten, in Bündnissen "aktiv, initiativ und partnerschaftlich" zu wirken, sich als "die besten, entschiedensten, uneigennützigsten Vertreter des Volksinteresses" zu erweisen und "aktiv bei der Gewinnung neuer Mitglieder und der Verbreitung und Gestaltung der DKP-Presse mitzuwirken". Kommunist sein heiße, aus Klassenbewußtsein ein disziplinierter Kämpfer der Partei der Arbeiterklasse zu sein, heiße qualitativ gut, gewissenhaft, diszipliniert am Arbeitsplatz, in der Schule, in den Hochschulen, in der Elternvertretung, in der parlamentarischen Vertretung, "im sogenannten normalen Leben" zu sein. Bereits in der kapitalistischen Gesellschaft erwerbe der Genosse in der Gemeinschaft der Partei eine eigene "proletarische Klassenmoral", die im Gegensatz zur "bürgerlichen Moral" stehe, die "heuchlerisch", "doppelbödig" und "menschenfeindlich" sei. Die Erfüllung dieser hohen Anforderungen an die "proletarische Moral" wird u.a. im Rahmen einer von Zeit zu Zeit stattfindenden Umtauschaktion der Mitgliedsbücher überwacht. Vor der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher zum 1. Januar 1983 wurden mit jedem "Genossen" intensive und individuelle Gespräche geführt, um das Mitglied voll auf die Linie der Partei einzuschwören. 2.2.3 Bündnispolitik Die sogenannte Bündnispolitik ist zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Die DKP geht aufgrund ihrer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung davon aus, daß sich der staatsmonopolistische Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland voll entwickelt habe. Wegen der dadurch eingetretenen Polarisierung zwischen der "kleinen Gruppe von Konzernherren und Multimillionären" und der "überwältigenden Mehrheit des Volkes" sei die Zusammenfassung aller "antimonopolistischen" Kräfte um die Arbeiterklasse objektiv möglich, aber auch "unerläßlich" für die Durchsetzung des "gesellschaftlichen Fortschritts", also für die Erreichung des sozialistischen Zieles. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihre vergleichsweise geringe Mitgliederzahl und ihr schwaches Wählerpotential ist die DKP bestrebt, Bündnisse mit nicht kommunistischen Kräften in der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse" und in einem "breiten, antimonopolistischen Bündnis" zu schaffen. Für eine erfolgreiche Politik der "Aktionseinheit und des demokratischen Bündnisses" ist es für die DKP "von erstrangiger Bedeutung", die "tiefe Kluft" zwischen der "objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedrängten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits" zu überwinden. Mögliche Bündnispartner in ihrem Kampf für "Frieden und Abrüstung", für "soziale Sicherheit", gegen "Polizeiund Überwachungsstaat mit Berufsverboten" sieht die DKP in "Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Grünen und Alternativen, Umweltschützern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten und Linkskräften". Um ein umfassendes Bündnis zu erreichen, soll das Trennende zurückgestellt werden. Auf einer "Internationalen Wissenschaftlichen Konferenz" im März in Trier zum Thema "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute" betonte das Mitglied des DKP-Präsidiums Willi Gerns, die DKP sei bei Bündnissen zu Kompromissen bereit. Diese Kompromisse müßten je22
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer
doch zur Entwicklung der Kampfbereitschaft der Arbeiter und ihrer Verbündeten beitragen, dürften das selbständige Handeln der DKP nicht einschränken und die "Heranführung an weitergehende Ziele" nicht behindern, Der Parteivorstand veröffentlichte im März das ,,Bildungsheft" "Grundsätze kommunistischer Bündnispolitik", das "Herzstück Lenin'scher Strategie und Taktik". Darin heißt es: -- die DKP müsse "aktiv und initiativ" in den Bewegungen mitarbeiten, um Einfluß nehmen zu können; -- die DKP trete für "gleichberechtigte" Zusammenarbeit ein, bei der alle Bündnispartner sich auf gemeinsame Forderungen (Minimalkonsens) einigen sollten; -- die DKP wirke in Bündnissen für die "Arbeiterinteressen", denn die Arbeiterklasse sei die entscheidende Kraft; -- die "Herstellung der Aktionseinheit", vorrangig von Kommunisten und Sozialdemokraten, bleibe Kernstück der Politik der DKP; -- die DKP sei unverändert bemüht, punktuelle Bündnisse zu umfassenderen antimonopolistischen Bündnissen zu erweitern; -- die DKP lehne die Zusammenarbeit mit "maoistischen Organisationen" ab; sie werde sich wegen der Beteiligung maoistischer "Restgruppen" jedoch nicht aus "breiten demokratischen Bündnissen" zurückziehen; -- die DKP müsse auch in Bündnissen ihre "Selbständigkeit" bewahren; ihre Mitglieder dürften nicht "im Bündnis aufgehen", denn ein Verzicht auf Selbständigkeit bedeute das "Ende einer kommunistischen Partei"; -- Kommunisten sollten -- durch Schulung befähigt -- in den Bewegungen mit "offenem Visier" mitwirken, denn ein Verbergen der kommunistischen Identität gebe nur antikommunistischen Verleumdungen Nahrung. 2.2.3.1 Aktionseinheit Als "Kernstück" ihrer Bündnispolitik sieht die DKP die Herbeiführung der "Aktionseinheit der Arbeiterklasse". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von "Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausländischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern" zu erreichen. Mit Nachdruck hat sie in ihrem Programm ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit Mitgliedern und Anhängern der SPD sowie mit der SPD als Partei herausgestellt. Der DKP-Vorsitzende Mies hatte bereits 1982 an die "SPD-Führung" appelliert, angesichts der "Rechtskoalition" und des "Generalangriffs" auf die Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften ihr Verhältnis zur DKP zu überdenken und den "Unvereinbarkeitsbeschluß" aufzuheben. Dieser Beschluß sei in den "Betrieben ohnehin nicht beachtet" worden. Nach Ansicht des Mitglieds des Präsidiums und Sekretariats des Parteivorstandes der DKP Kurt Fritsch habe das wachsende Engagement von "Sozialdemokraten und großen Teilen der SPD selbst" in der Protestbewegung gegen die NATONachrüstung bei Sozialdemokraten "manchen Vorbehalt" gegenüber Kommunisten zurücktreten lassen. Der "Friedenskampf" werde Erfolg haben, wenn "Arbeiterund Friedensbewegung" noch enger zusammenrückten und die Arbeiterklasse dabei in Aktionseinheit handele. 23
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Klasse", auf "gemeinsames Handeln aller Strömungen der Arbeiterbewegung gegen rechts", auf "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und "demokratische Umgestaltung von Wirtschaft
  • Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie für die Arbeitslosen
Besondere Bedeutung mißt die DKP der Arbeit in den Gewerkschaften zu, weil sie dort die "breiteste und umfassendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sieht. Sie betont, für jeden Kommunisten sei es ,,selbstverständliche Pflicht", ,,ein aktiver Gewerkschafter zu sein und für die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschlüsse zu kämpfen", behält sich damit allerdings vor, selbst zu bestimmen, welche Beschlüsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einfluß zu gewinnen und sie zu treuen ,,Bündnisorganisationen" zu machen. Sie setzt sich dafür ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die "Grundsätze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten". Nach ihrer Auffassung sollen die Einheitsgewerkschaften nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System", sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Die DKP befolgt getreu die Anweisung Lenins, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Das Mitglied des DKP-Präsidiums Ludwig Müller forderte die Gewerkschaften auf, sich nicht nur auf Lohnund Arbeitsplatzfragen zu beschränken, sondern einen konsequenten "Klassenstandpunkt" einzunehmen. Die "Arbeiterinteressen" seien auf die Abwehr aller Spaltungsversuche der "herrschenden Klasse", auf "gemeinsames Handeln aller Strömungen der Arbeiterbewegung gegen rechts", auf "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit" und "demokratische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft" sowie auf die Verhinderung der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenwaffen gerichtet. Knapp drei Viertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert. Etwa 10% von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. Der Intensivierung der Gewerkschaftsarbeit der DKP dienen die in allen DKPBezirken tätigen "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) sowie die "Nachrichten-Verlags GmbH" mit Sitz in Frankfurt a.M. Diese gibt fast ausschließlich Publikationen zu gewerkschaftlichen, betrieblichen sowie sozialund wirtschaftspolitischen Themen heraus, u.a. die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel". 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sogenannte Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an Intellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "Monopolkapital", und seien sie auch "sachlich und zeitlich noch so begrenzte", einbeziehen. Daher arbeitete sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmen ihrer Volksfrontpolitik führt die DKP Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen. 1983 waren dies von orthodoxen Kommunisten initiierte und geförderte, häufig von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen, vor allem für "Frieden und Abrüstung" und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung", gegen "Berufsverbote" sowie für die Arbeitslosen. 24
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg
  • Neugründungen bezeichneten Umstrukturierungen der vergangenen Jahre sollen nach außen Rechtskonformität der "PKK" in Deutschland vermitteln. Jedoch haben sie nichts
8.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) und unterstützende Organisationen Sitz / Verbreitung Der Hauptsitz der in den vergangenen Jahrzehnten vielfach umbenannten 384 "PKK" liegt im Nord-Irak. Ihre Führungsstrukturen in Europa (derzeit "Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa" - KCDK-E) befinden sich vorwiegend in den westlichen Nachbarländern Deutschlands. Die "PKK" sieht sich als einzige legitime Interessenvertretung der Kurden. Die Partei ist deutschlandweit die mitgliederstärkste extremistische Organisation mit Auslandsbezug. Gründung / Bestehen Im November 1978 gründete sich die "PKK" als eine revolutionäre Partei mit einem von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägten Manifest. Die Anwendung militärischer und terroristischer Gewalt ist ein zentrales Element innerhalb der "PKK"-Strategie. In Europa und damit auch in Deutschland verzichtet die Organisation derzeit weitgehend auf Gewaltanwendung, um nicht stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden zu geraten. Struktur / Repräsentanten Die höchsten Entscheidungsgremien der "PKK" sind die "Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans" (KCK) mit dem Präsidenten Abdullah Öcalan und den Vorsitzenden Cemil Bayik und Bese Hozat sowie die "Generalversammlung des Volkskongresses Kurdistans" (KONGRA-GEL). Die Strukturen folgen dem Kaderprinzip und sind an einer autoritären Führung ausgerichtet. Die "PKK" hat Deutschland in 31 Gebiete mit jeweils einem zumeist konspirativ agierenden Führungsfunktionär an der Spitze aufgeteilt. Für die Umsetzung ihrer Vorgaben nutzt die Partei überwiegend örtliche kurdische Vereine als Treffpunkte und Anlaufstellen. Als Dachverband dieser Vereine fungiert die "Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland" (KON-MED). 385 Im Land Brandenburg ist keine derartige Struktur vertreten. Das Gebiet Brandenburgs steht unter dem Einfluss der "PKK"-Strukturen in Berlin und in Sachsen. Die als Neugründungen bezeichneten Umstrukturierungen der vergangenen Jahre sollen nach außen Rechtskonformität der "PKK" in Deutschland vermitteln. Jedoch haben sie nichts mit einer inhaltlichen Neuausrichtung oder der Etablierung demokratischer Strukturen zu tun, sondern dienen dem Zweck, die "PKK" dem internationalen Verfolgungsdruck zu entziehen. Tatsächlich sind die europäischen Strukturen weder organisatorisch selbstständig noch ideologisch oder personell unabhängig von der "PKK" im Nordirak. 386 Die "PKK" versucht mithilfe von Massenorganisationen, in denen Anhänger nach sozialen Kriterien oder nach Berufsund Interessengruppen organisiert sind, möglichst alle Lebensbereiche abzudecken und ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Kurden zu zementieren. 384 Mehrfach vorgenommene Umbenennungen der "PKK" (Teil-)Organisationen: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" ("Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane" - KADEK) "Volkskongress Kurdistans" ("Kongra Gele Kurdistan" - KONGRA GEL) "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" ("Koma Komalen Kurdistan" - KKK) "Union der Gemeinschaften Kurdistans" ("Koma Civaken Kurdistan" - KCK). 385 "Konfederasyona Civaken Mezopotamyaye li Elmanyaye" (KON-MED). 386 Vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2010, https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7223b184dd06a6707ea4e42f4f4a1929&nr=54773&pos=0&anz=43, (letzter Zugriff am 01.12.2022). 180
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Sozialdemokraten und "Grüne", mit den Kommunisten gegen die "Rechts37
100.000 Wähler der DKP" hätten jedoch bewiesen, daß die Partei im Kampf gegen die Herrschaft der Monopole "unverzichtbar" sei. Die DKP begrüßte den Einzug der "Grünen" in den Bundestag als eine "Verstärkung der außerparlamentarischen Bewegung". Mehr denn je komme es jetzt auf die "Weiterentwicklung einer mächtigen Anti-Raketenbewegung" und auf die Verbindung des "Friedenskampfes" mit den "sozialen Auseinandersetzungen" an. Die DKP werde deshalb die Tätigkeit der "Grünen" im Bundestag "konstruktiv begleiten". 2.2.9 Aktivitäten Agitationsschwerpunkte der DKP waren 1983 die Kampagnen für den "Krefelder Appell", gegen die Nachrüstung der NATO, Aktionen für "atomwaffenfreie Zonen", der "Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit", für den Schutz der "Bürgerrechte", gegen die "Rotstiftpolitik" und gegen die "Berufsverbote". Anläßlich des 100. Todestages von Karl Marx (14. März 1883) veranstalteten das IMSF und die Marx-Engels-Stiftung e.V. der DKP am 10./11. März in Trier eine "internationale wissenschaftliche Konferenz" zum Thema "Das revolutionäre Subjekt in der Welt von heute". Vor etwa 400 Teilnehmern aus dem Inund Ausland führte der IMSF-Leiter Dr. Heinz Jung aus, die Lehre von Karl Marx sei für immer mehr Menschen "Richtschnur der Orientierung und Anleitung zum Handeln" geworden, so auch in der Bundesrepublik Deutschland; hier sei die "DKP als marxistische Arbeiterpartei die höchste Form der Klassenorganisation und des bewußten Ausdrucks des Klassenkampfes". Im Anschluß an die Konferenz fand am 12. März eine "Internationale politische Manifestation" mit über 1.000 Teilnehmern statt; Veranstalter waren DKP, SDAJ und MSB Spartakus. Der DKP-Vorsitzende Mies betonte in seiner Ansprache, Marx lebe in der Politik und Praxis der DKP fort. Lenin habe den Marxismus erweitert und vollendet, der Marxismus-Leninismus sei eine Einheit. Der sowjetische Delegationsleiter bezeichnete Mies als einen "angesehenen Vertreter der internationalen und deutschen kommunistischen Bewegung". Er lobte die DKP als "standhaften Kämpfer für. . .die Verwirklichung sozialistischer Ideale" und versicherte, die Kommunisten der Sowjetunion würden ihre "traditionelle Freundschaft" und "brüderliche Solidarität" zur DKP weiterhin festigen. Das DKP-Präsidium wertete die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zur Aussetzung der Volkszählung 1983 als "großen Erfolg" des "demokratischen Protestes". Jetzt sei verstärkt ein "Klima der öffentlichen Meinung" zu schaffen, in dem auch die Raketenstationierung "politisch undurchführbar" werde. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müsse nun der Protest gegen ein künftiges "beschönigtes, aber im Kern unverändertes Gesetz zur Volksaushorchung" weitergeführt und mit dem "Kampf gegen jede Form des Demokratieabbaus" verbunden werden. Der Parteivorstand der DKP beschloß auf seiner 7. Tagung am 19./20. März, den 7. Parteitag der DKP für den 6. bis 8. Januar 1984 nach Nürnberg einzuberufen. Der DKP-Vorsitzende Mies erläuterte das "aktuelle Kampfprogramm" der DKP. Hauptforderung bleibe "Arbeitsplätze statt Raketen! Wehrt Euch!". Er appellierte an Sozialdemokraten und "Grüne", mit den Kommunisten gegen die "Rechts37
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • handelte es sich um Personen aus dem Spektrum des Linksextremismus. Insgesamt war erkennbar, dass bis zu ein Drittel der Teilnehmer
In diesem Jahr waren im Rahmen des "Langen Marsches" der Kurdischen Jugend strukturelle Abweichungen zu den Vorjahren erkennbar. Die Teilnehmer repräsentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anhängern und Personen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Deutlich erhöht hat sich dabei die Zahl der Teilnehmer, die nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zu zuordnen waren. Hier handelte es sich um Personen aus dem Spektrum des Linksextremismus. Insgesamt war erkennbar, dass bis zu ein Drittel der Teilnehmer des "Langen Marsches" anderen als kurdischen Gruppierungen angehören. Neben der heterogenen Teilnehmerschaft war eine Veränderung des Aktionsverhaltens festzustellen. Von Beginn an waren die Plakataufruf zum "Langen Marsch" der Kurdischen Jugend Teilnehmer hochgradig emotional und suchten den Konflikt mit den Polizeikräften. Der Höhepunkt dieser Auseinandersetzungen wurde am vorletzten Tag des Marsches erreicht und erforderte einen mehrstündigen polizeilichen Einsatz, bei dem etliche Personen in Gewahrsam genommen wurden. Reaktionen auf Gerüchte über die Gesundheit oder den Tod Abdullah Öcalans Nach wie vor ist Abdullah Öcalan die zentrale ideologieprägende Person für die Anhänger der PKK. Gerüchte über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder sogar über den Tod Abdullah Öcalans tauchen immer wieder in der kurdischen Community auf. Im Ergebnis führt dies dann bundesweit und somit auch in NRW dazu, dass die Anhänger verstärkt auf die Straße gehen, um dort durch Demonstrationen Gehör zu erlangen. Weitestgehend verliefen die Demonstrationen, die durch Gerüchte über ein mögliches Ableben von Abdullah Öcalan ausgelöst waren, störungsfrei und ohne nennenswerte Zwischenfälle. auslandsbezogener extremIsmus 211 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte
  • demokratische Bewegungen" weiter zu stärken und die "Wende nach rechts" mit einem Aufschwung des "demokratischen Kampfes" zu beantworten
  • Münchner Stadtrat einbringen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht: für das Recht auf Arbeit -- für ein Leben in Sicherheit
Das Präsidium der DKP bezeichnete die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 4. Mai als Programm der "verschärften Rechtsentwicklung", des "Sozialabbaus" und der "Verwirklichung des NATO-Raketenbeschlusses". Jetzt gelte es, die "Friedensbewegung, die Arbeitslosenbewegung" und andere "soziale und demokratische Bewegungen" weiter zu stärken und die "Wende nach rechts" mit einem Aufschwung des "demokratischen Kampfes" zu beantworten. Die DKP warf der Bundesregierung vor, mit der vom Kabinett verabschiedeten "Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts" den "Widerstand" gegen die "Raketenpolitik" brechen zu wollen. Diesem Vorhaben diene auch das "krampfhafte Bemühen", einen "heißen Herbst" herbeizureden. Gerade angesichts der "Verleumdungskampagnen und Spaltungsversuche" müßten die "Friedensbewegung" weiter verbreitet und die Herbstaktionen zielstrebig vorbereitet werden. In Bayern wurde mit Unterschriftensammlungen im Januar die von der DKP initiierte Kampagne "atomwaffenfreie Zonen" fortgeführt. Unter dem Motto "Arbeitsplätze und Wohnungen statt Raketen -- Mietstopp für München" begann die DKP im April mit einer Unterschriftenaktion für einen "Antrag der Bürger an den Münchner Stadtrat". In dem "Bürgerantrag" forderte die DKP ein ,,2-Milliarden-Beschäftigungsprogramm", einen "Mietstopp für München" und den "Stopp der städtischen Gebühren". Zur Finanzierung ihrer Forderungen schlug die DKP vor, die "städtischen Zuschüsse zum Atomkraftwerk Isar II in Ohu, die Gewinne der Konzerne und Banken und die Rüstungsausgaben" heranzuziehen. Nach den Kommunalwahlen 1984 werde die DKP den "Bürgerantrag" im Münchner Stadtrat einbringen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht: für das Recht auf Arbeit -- für ein Leben in Sicherheit und Frieden" veranstaltete der DKP-Bezirksvorstand Südbayern am 25. Juni in München eine "Frauenkonferenz", an der rund 100 Personen teilnahmen. Neben einem Votum "München -- atomwaffenfreie Zone" beschloß die Konferenz, sich mit einer größeren Gruppe an der öffentlichen Stadtratsvollversammlung am 29. Juni im Münchner Rathaus zu beteiligen. Zu erheblichen Störungen kam es dann bei dieser Stadtratssitzung, als eine DKP-Funktionärin mit weiteren Personen auf der Zuschauergalerie Transparente entrollte. Die Aufforderung, die Transparente einzurollen und den Saal zu verlassen, quittierten die Störerin und ihre etwa ein Dutzend zählenden Anhänger mit dem Sprechchor: "Es bleibt dabei -- München atomwaffenfrei". Die Polizei räumte die Zuschauergalerie. Anläßlich des 10. Jahrestages (11. September 1973) des Militärputsches in Chile führte die DKP unter dem Motto "Freiheit für Chile" in mehreren Städten "Solidaritätsveranstaltungen" durch. So zeigte die DKP Würzburg am 9. September in ihrem Informationszentrum einen "Widerstandsfilm". Auf einer Veranstaltung in Nürnberg am 19. September sprachen Vertreter des DKP-Parteivorstandes und der Kommunistischen Partei Chiles. In München fand die mit Flugblättern und Plakaten angekündigte "Solidaritätsveranstaltung" am 23. September statt. Dieser Veranstaltung gingen "antiimperialistische Tage" mit Filmvorführungen und Diskussionsabenden im "Hans-Beimler-Zentrum" voraus. Die Beteiligung lag insgesamt bei rund 3.000 Personen. 39
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Stimme für die DKP sei eine "Demonstration gegen die Rechtsentwicklung". Mit zahlreichen Veranstaltungen griff die SDAJ aktiv zugunsten
  • gewinnen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht -- gemeinsam gegen Rechts -- Arbeit statt Raketen" veranstalteten die SDAJ und der MSB Spartakus
fand. Das Treffen stand unter der Losung:,.Jugend vereinige dich im Kampf! Europa darf kein Euroshima werden! Weg mit dem NATO-Raketenbeschluß". Ende November hatte die SDAJ München und Anfang Dezember die SDAJ Fürth zu Diskussionsveranstaltungen mit FDJ-Angehörigen der DDR unter dem Motto "Friedensbewegung" eingeladen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1983 unverändert. Es bestehen Landesverbände, die ihrerseits in Kreisverbände und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverbände Franken/Oberpfalz und Südbayern. Bundesvorsitzender der SDAJ ist das Mitglied des Präsidiums der DKP Werner Stürmann. Sprachrohr der SDAJ ist ,,elan -- das Jugendmagazin". Es erscheint monatlich in einer Auflage von 35.000 Exemplaren. In Bayern wurden 1983 13 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon drei Betriebszeitungen. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach, befindet sich die zentrale Ausbildungsstätte für SDAJ-Mitglieder, die auch von der DKP und den JP genutzt wird. 1983 fanden dort zahlreiche, meist einwöchige Lehrgänge für Gruppenleiter, Betriebsgruppenleiter, Schülergruppenleiter, Lehrlinge und für Kreisund Landesvorstandsmitglieder statt mit Themen wie "Was ist antimonopolistische Demokratie?", "Grundfragen des Marxismus", "Was ist Sozialismus?" und "Was will die SDAJ?". Vom 14. bis 21. August wurde dort unter dem Motto "Kämpfen, um einfacher Arbeiter zu sein" das 7. Victor-Jara-Treffen durchgeführt. Es nahmen rund 200 Personen, vorwiegend "Musikschaffende und Theaterleute" aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die sich in 12 Arbeitsgruppen mit dem Stellenwert der Kunst in den "Organisationen der Arbeiterklasse" befaßten. Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Auch beim Deutschen Bundesjugendring fand sie nach wie vor keine Aufnahme. Die propagandistischen Aktionen der SDAJ befaßten sich 1983 schwerpunktmäßig mit dem "Krefelder Appell", der Schaffung "atomwaffenfreier Zonen", "Frieden und Abrüstung" sowie mit der "Ausländerfeindlichkeit" und der Jugendarbeitslosigkeit. Im Januar beschloß der Bundesvorstand, die Aktionen gegen die NATONachrüstung und gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu verstärken und die Kampagne "Atomwaffenfreie Lehrwerkstätten" auszuweiten. Für die Bundestagswahl am 6. März empfahl die SDAJ mit Parolen wie "Arbeit statt Raketen" und "Marxisten braucht das Land", die DKP zu wählen. Jede Stimme für die DKP sei eine "Demonstration gegen die Rechtsentwicklung". Mit zahlreichen Veranstaltungen griff die SDAJ aktiv zugunsten der DKP in den Wahlkampf ein. Mit Gesprächen vor Fußballstadien versuchte sie, junge Leute für die Argumente der DKP zu gewinnen. Unter dem Motto "Jetzt erst recht -- gemeinsam gegen Rechts -- Arbeit statt Raketen" veranstalteten die SDAJ und der MSB Spartakus mit Unterstützung der DKP am 22723. Mai in Dortmund das "Festival der Jugend '83", an dem 44
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • gegen "Druck und reaktionären Mief" sowie gegen jedes Stück "Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Die Schüler waren aufgerufen, "keine Sprengköpfe
rund 100.000 Personen teilnahmen, darunter rund 500 aus Bayern. Neben inund ausländischen Gästen, auch aus der Sowjetunion und der DDR, nahmen zahlreiche DKP-beeinflußte Organisationen wie die DFU, die VVN-BdA und die DFG-VK teil. Neben diesen hatten aber auch die Jungsozialisten, die Deutschen Jungdemokraten, die Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken, die Naturfreundejugend Deutschlands und die ,,Grünen" Vertreter entsandt. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann erklärte, die Stationierung der neuen US-Raketen sei aufzuhalten, "wenn wir handeln, wenn wir demonstrieren und blockieren, wenn wir diskutieren und mobilisieren und wenn wir streiken". Er rief die Teilnehmer dazu auf, sich an den Aktionen zum "Antikriegstag" und an der Aktionswoche im Oktober zu beteiligen. Auf seiner 6. Tagung appellierte der SDAJ-Bundesvorstand am 18./19. Juni an die Mitglieder, den "Kampf gegen die Raketenstationierung" durch Aktionen zu verstärken, z.B. durch "Sprühen von Friedenssymbolen", Unterschriftensammeln für den "Krefelder Appell" und das "Erklären von Straßen, Schulen, Jugendtreffpunkten zu atomwaffenfreien Zonen". Am 24725. September trafen in Köln Vertreter der SDAJ-Betriebsgruppen erstmals bundesweit zusammen, um über die Ergebnisse ihrer Aktion "atomwaffenfreie Lehrwerkstätten" und eine Verstärkung ihrer Betriebsarbeit zu beraten. Der SDAJ-Bundesvorsitzende Werner Stürmann trat dafür ein, deutlich zu machen, daß Sozialpartnerschaft für die Arbeiter nur Verzicht bedeute. Der DKPVorsitzende Mies nannte in seinem Grußwort das Treffen "ein sehr bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Arbeiterjugendbewegung". In einem Aufruf zu den Schülervertretungswahlen forderte die SDAJ "aktive Schülervertretungen", die gegen "Druck und reaktionären Mief" sowie gegen jedes Stück "Rechtsruck an ihrer Schule" vorgehen. Die Schüler waren aufgerufen, "keine Sprengköpfe zu wählen" und Klassen und Schulen "atomwaffenfrei" zu machen. Aus Anlaß der militärischen Besetzung von Grenada durch die USA und einige Karibikstaaten am 25. Oktober initiierte die SDAJ am gleichen Tag vor dem Amerikahaus in München eine Demonstration. Rund 30 Personen beteiligten sich mit Fahnen, Fackeln und Transparenten "Amis raus aus Grenada" und "Sie reden von Frieden und führen Krieg". Am 26. Oktober versammelten sich aus gleichem Anlaß in Nürnberg und abermals in München rund 750 Personen, wobei in München drei DKPbzw. SDAJ-Anhänger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorläufig festgenommen wurden, als nach der polizeilichen Auflösung der unangemeldeten Versammlung ihre Personalien festgestellt wurden. In ihrem "antimilitaristischen Kampf" unterstützte die SDAJ auch 1983 die von ihr beeinflußten Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). Die Gesamtzahl der Anhänger der ADS in Bayern dürfte bei 30 liegen. Aktivitäten gingen nur vom ADS München in Form von Flugblattverteilungen in Kasernen und Briefkastenaktionen aus. Der ADS Südbayern gab die Soldatenzeitung "Der Alarmposten" heraus. Im Februar erschien die Zeitung für Soldaten "Rührt Euch". Sie wird von Bundeswehrsoldaten und Redakteuren des SDAJ-Magazins "elan" her46
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • solche zählen: politisch bestimmter. zieund zweckgerichteten Verhaltensweisen a) das Recht des Volkes, die Staatsin einem oder für einen Personenzugewalt
  • vollziehennes Landes von fremder Herrschaft den Gewalt und der Rechtsprechung aufzuheben, ihre staatliche Einheit auszuüben und die Volksvertretung zu beseitigen
VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 3. bei technischen SicherheitsmaßSinne dieses Gesetzes sind solche nahmer zum Schutz von im öffentlipolitisct bestimmten zieund chen Interesse geheimralturgsbezweckgerichteter Verhaltensweisen dürftigen Tatsacher. Gegenständen in einem oder für einen Personenzuoder Erkenrtnissen gegen die sarmenschluss. der darauf gerichtet Kerntnisnahme durch Urbefugte. ist, den Burd. _ärder oder derer Einrichtungen in ihrer Funktions'äFür die Mitwirkung des Verfassungsschuthigkeit erheblich zu beeinträchtigen. zes an der Sicherheitsüberprüfurg nach Satz 1 ist die Einwilligurg der betroffenen c) Bestrebungen gegen die freiheitliche Person erforderlich. Ehegatten, Verlobte demokratische Grundordnung im oder die Person. die mt der betroffenen Sinne dieses Gesetzes sind solche Persor. in Lebensgemeinschaft zusampolitisct bestimmten. zieund meniebt, dürfen in die Sicherheitsüberzweckgerichteter Verhaltensweisen prüfurger. ebenfalls nur mit ihrer Einwilliin einem oder für einen Personenzugung einbezogen werden. sammer:schluss. der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten (3) Die Mitwirkung der VerfassungsVerfassungsgrurdsätze zu beseitischutzbehörde gemäß Absatz 2 setzt im ger oder außer Geltung zu setzen. Einzelfall voraus. dass die betroffene Persor und ardereir die Überprüfung einbeFür einen Personenzusammerschluss zogere Personen über Zweck urd Verfahhandelt. wer irn in seirer Bestrebungen rer der Überprüfurg einschließlich der aktiv sowie zielund zweckgerichtet urterVerarbeitung der erhobenen Daten durch stützt. Verhaltensweisen von Einzelpersodie beteiligter Dienststeller: vorab unternen. die nicht ir einem oder für einen Perrichtet werden. sonenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinre dieses Gesetzes. 85 wenn sie auf Anwendung von Gewalt geBegriffsbestimmungen richtet sind oder au" Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind. ein Schutzgut (1) Es gelten folgende Begriffsbestimdieses Gesetzes erheblich zu beschädimunger: gen. a) Bestrebunger gegen den Bestand (2) Zur freiheitlichen demokratischer des Bundes oder eines Landes im Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes Sinne dieses Gesetzes sind solche zählen: politisch bestimmter. zieund zweckgerichteten Verhaltensweisen a) das Recht des Volkes, die Staatsin einem oder für einen Personenzugewalt in Warler und Abstimmunsammenschluss. der darauf gerichtet gen urd durch besondere Organe ist, die Freiheit des Bundes oder eider Gesetzgebung, der vollziehennes Landes von fremder Herrschaft den Gewalt und der Rechtsprechung aufzuheben, ihre staatliche Einheit auszuüben und die Volksvertretung zu beseitigen oder ein zu ihrn gehöin allgemeiner, unmittelbarer, freier, rendes Gebiet abzutrennen. gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) Bestreburgen geger die Sicherheit des Bundes oder eines Landes im 111
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vorhaben. Angehörige der MLPD wirkten bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit. Sie beteiligten sich ferner
"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel ist der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse "über die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen" zusammenzuschließen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die Mitgliederzahl der MLPD lag im Bundesgebiet zum Jahresende bei 1.000(1982: 900). In Bayern liegen die Schwerpunkte der MLPD im fränkischen und südbayerischen Raum. Mit bis zu 70 Aktivisten hat sich der Mitgliederstand in Bayern gegenüber dem Vorjahr (1982: weniger als 50) merklich vergrößert. Das Zentralorgan "Rote Fahne" erscheint seit Mitte Juli wöchentlich (bisher vierzehntägig) in einer Auflage von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der "Revolutionäre Weg". Der Aufund Ausbau der Betriebsgruppen mit eigenen Betriebszeitungen wurde 1983 verstärkt weitergeführt. Die Zeitungen und Flugblätter enthielten vorwiegend Artikel über aktuelle betriebliche Probleme wie Rationalisierung, Kurzarbeit und Entlassungen, in denen die MLPD vor allem gegen "Ausbeutung", "politische Disziplinierung" und "Sozialabbau" agitierte. Die Publikationen befaßten sich wiederholt auch mit der "Ausländerfeindlichkeit" in der Bundesrepublik Deutschland. Die auf Initiative der MLPD zur Bundestagswahl 1983 gegründete und inzwischen wieder aufgelöste Vereinigte Arbeiterliste (VAL) konnte die zu einer Wahlbeteiligung erforderliche Breite nicht erreichen. Die MLPD rief deshalb ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, bei der Bundestagswahl "ungültig zu stimmen". Nach Auffassung der MLPD vertrete ohnehin keine der Bonner Parteien die Interessen der Arbeiter. Im Rahmen des "Friedenskampfes" trat die MLPD anfänglich für einen "Volksentscheid" gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen ein und schloß sich später der von Teilen der "Friedensbewegung" erhobenen Forderung nach einer "konsultativen Volksbefragung" an. Sie verbreitete hierzu eine Broschüre mit dem Titel "Volksbefragung im Kampf gegen den Atomtod" und sammelte in verschiedenen Städten Unterschriften für dieses Vorhaben. Angehörige der MLPD wirkten bei den von anderen linksextremen Gruppierungen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen" mit. Sie beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen", der "Aktionswoche" der "Friedensbewegung" vom 15. 64
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • nahes Netzwerk, das auch in Beziehung zum rechtskräftig verurteilten und in Haft befindlichen IS-Rekruteur Abu Walaa stand. Verbot
und Instagram. Dabei treten unterschiedliche Akteure und Organisationen auf, die untereinander vernetzt sind. Hierzu gehören unter anderem "Salam - Aufruf zum inneren Frieden", "Einladung zum Islam", oder "Was ist Islam?". Verbot des "Islamischen Kulturvereins Nuralislam" Der in Dortmund ansässige Moscheeverein "Islamischer Kulturverein Nuralislam" wurde durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. März 2022 verboten. Dabei handelte es sich um ein Zentrum extremistisch-salafistischer Propaganda mit einer jihadistischen Ausrichtung. Der Moscheeverein war zugleich ein Rekrutierungszentrum für ein IS-nahes Netzwerk, das auch in Beziehung zum rechtskräftig verurteilten und in Haft befindlichen IS-Rekruteur Abu Walaa stand. Verbot des Iman Mahdi-Zentrums Bereits am 30. April 2020 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die libanesische Hizb Allah als Terrororganisation in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt. Dies war ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung eines insbesondere gegen Israel gerichteten Terrorismus. Im Anschluss an das Verbot war zu belegen, dass bestimmte Vereine eng mit der Hizb Allah verbunden sind. Dies ist in Bezug auf das Imam Mahdi-Zentrum (IMZ) in Münster und dessen Trägerverein "Fatime Versammlung" gelungen. Am 17. März 2022 wurde das IMZ durch den Innenminister des Landes NRW verboten und geschlossen, weil es sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet und die Hizb Allah finanziell und propagandistisch unterstützt hat. Kennzeichnung Strukturen und Organisationen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist, werden im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet. Soweit die Verfassungsfeindlichkeit zwar noch nicht erwiesen ist, aber hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte einen Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen begründen, werden die betroffenen Organisationen in Kursivdruck gesetzt. Beispiel: Partei X, Partei Y IslamIsmus 217 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Die Aktivitäten der RSF gingen
  • ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Angehörige des AB beteiligten sich
bürg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München, Nürnberg und Regensburg "Freundeskreise", die den AB finanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB unverändert in 14 Städten des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb mit rund 300 Personen gleich. Zentralorgan des AB ist die "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie wird in einer Auflage von unverändert 1.200 Exemplaren im Auftrag des Zentralkomitees vom AB-eigenen "Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag" in München herausgegeben. Der im Impressum der KAZ angekündigte zweimonatliche Erscheinungsrhythmus wurde nicht eingehalten. 1983 erschien lediglich eine Normalausgabe. Darüber hinaus verbreitete der AB zahlreiche Flugblätter. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen Rote Schülerfront (RSF) und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterstützt. Der KHB gehört nach wie vor zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an den bayerischen Hochschulen. Die Aktivitäten der RSF gingen dagegen 1983 merklich zurück. Agitationsschwerpunkt des AB war 1983 wiederum die Antifaschismus-Kampagne. Hierbei setzte der AB seine Bemühungen um "antifaschistische Aktionsbündnisse" fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die andere Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. Angehörige des AB beteiligten sich z.B. auch an dem von der VVN-BdA initiierten Aufzug mit Auftaktund Schlußkundgebung am 29. Januar in München, der aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung durch Adolf Hitler stattfand. Außerdem führten Anhänger des AB am Vorabend des 3. Jahrestages des Anschlags auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) einen Aufzug mit anschließender Mahnwache vor dem Mahnmal durch. Die Mahnwache wurde am 26. September fortgesetzt. Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung unterstützte der AB die von Teilen der "Friedensbewegung" geforderte "konsultative Volksbefragung" und sprach sich für einen Streik am "Widerstandstag der Arbeiter, Betriebe und sozialen Einrichtungen" (19. Oktober) aus. Anhängerdes AB verbreiteten hierzu zahlreiche Publikationen, klebten Plakate mit der Aufschrift "Der Friede fordert den Streik" und verteilten Aufkleber. Anhänger des AB und seines Umfeldes beteiligten sich ferner an den "Ostermärschen" in München und Nürnberg. In Flugblättern und anderen Publikationen wandte sich der AB außerdem gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit" und die ungenügende Unterbringung von Asylanten in Sammellagern. Bei den Aktionen gegen die "Ausländerfeindlichkeit" bediente sich der AB des von ihm beeinflußten und unterstützten Aktionsausschusses gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammeliager, der wiederholt die Ausländerpolitik der Bundesregierung und die Behandlung von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland kritisierte und am 6. Dezember in Neuburg a.d. Donau einen Aufzug zum Thema "Asylrecht und Sammellager" durchführte. An der Demonstration beteiligten sich rund 250 von auswärts angereiste Personen, darunter vorwiegend Anhänger des AB und seines Umfeldes. 67
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß
3.4 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschluß kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die "gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates" und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Die Delegierten bekräftigten auf ihrem 2. Kongreß am 16./17. Januar 1982 in Hamburg die bisherige "revolutionäre Linie" des KB. Der KB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedong nicht nachvollzogen. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag" für den "revolutionären Prozeß". Der KB hat kein schriftliches Programm. Nach dem Statut von 1980 beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus". Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten. Das höchste Organ des KB ist der "Nationale Kongreß". Ende des Jahres 1983 hatte der KB im Bundesgebiet etwa 500 Anhänger (1982: über 500), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten im norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern lag die Zahl der Anhänger unter 30. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg. Zentralorgan des KB ist die Zeitung "Arbeiterkampf" mit einer Auflage von rund 5.000 Stück (1982: 6.000), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" im monatlichen Turnus herausgegeben wird. Schwerpunkte in der politischen Agitation des KB waren wiederum die Themen "Antiimperialismus", "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Mit der Forderung, den NATO-Doppelbeschluß aufzuheben, die Stationierung der amerikanischen Mittelstreckenraketen zu verhindern und einen "Volksentscheid" über die Nachrüstung zu organisieren, beteiligte sich der KB an der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung. Im "Arbeiterkampf" forderte der KB wiederholt, die "Friedensbewegung" müsse im Jahr der Stationierung zu "radikaleren" und "weitergehenden" Widerstandsaktionen kommen. 3.5 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der BWK wurde im September 1980 von ehemaligen Anhängern des KBW gegründet. Für ihn gilt nach wie vor das vom KBW 1973 beschlossene und 1976 überarbeitete Programm. Nach diesem Programm bekennt sich der BWK zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistischleninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Oberstes Organ des BWK ist nach dem Statut die Zentrale Delegiertenkonferenz. Die 7 Landesverbände sind in Bezirke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von München aus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen bestehen in verschiedenen bayerischen Städten. Zum Jahresende hatte der BWK auf Bundesebene etwa 450 Mitglieder (1982: noch über 500). In Bayern entsprach die Mitgliederzahl mit rund 100 der des Vorjahres. 70
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Linken nj den Bundestagswahlen 1983 ROTER. Wahlinfo Nr. 2 H">r^ Volksgemeinschaft "^ v*< MORGENi 'j.i ' j . BHanaamaBa und starker Rechtsstaat
Publikationen der Neuen Linken nj den Bundestagswahlen 1983 ROTER. Wahlinfo Nr. 2 H">r^ Volksgemeinschaft "^ v*< MORGENi 'j.i ' j . BHanaamaBa und starker Rechtsstaat - NEIN! Seiten 8/9 I^^cj^ j m Nr. 10/11 November/Dezember 1983 1 H 4962 e yolksecho "MITTEILUNGEN DER VOLKSFRONT GEGEN REAKTION, FASCHISMUS UND KRIEG Proletarier aller Länder vereinigt euch! Proletarier aller Länder und unterdruckle Völker vereinigt euch! Politische Berichte & G 7756 D (tm) MZ Marxistische Zeitung Gegen die Kosten der Freiheit November 1983 * Erscheint monatlich * MAZ Marxistische Arbeiter Zeitung 71
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • beteiligten sich Angehörige des BWK wiederholt an Protestaktionen anderer linksextremer Gruppierungen. Anhänger des BWK nahmen auch
Organ des BWK ist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntägig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH" (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1983 wie im Vorjahr rund 1.500 Exemplare. Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) weitere Verlage. Der GNN-Verlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1983 Betriebszeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Die Agitation des BWK richtete sich 1983 vorrangig gegen die westliche Verteidigungsgemeinschaft. Er warf der NATO vor, sie wolle durch die geplante atomare Nachrüstung die Voraussetzungen für einen gewinnbaren Atomkrieg gegen die Sowjetunion schaffen, und forderte die Bundesregierung auf, aus der NATO auszutreten. Im Rahmen der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung beteiligten sich Angehörige des BWK wiederholt an Protestaktionen anderer linksextremer Gruppierungen. Anhänger des BWK nahmen auch an der von den Marxistischen Gruppen (MG) organisierten Demonstration "Gegen den BRD-Imperialismus -- Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATOWeltkrieg" teil, die aus Anlaß des Tages der Deutschen Einheit am 17. Juni in Bonn stattfand. In seinen Publikationen wandte sich der BWK gegen die Tarifabschlüsse, die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik sowie gegen die "zunehmende Ausländerfeindlichkeit". Anläßlich des Verbotes der türkischen Gruppen Devrimci Sol und Halk Der warf der BWK dem Bundesminister des Innern vor, er betreibe mit "der von ihm eingeleiteten verschärften Ausländergesetzgebung die Versklavung der ausländischen Bevölkerung". Bei der Bundestagswahl am 6. März kandidierten der BWK und die KPD mit 43 Bewerbern in einem "revolutionären Wahlbündnis" auf Landeslisten in sieben Bundesländern. Dabei trat die KPD in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen an, der BWK in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Der BWK hatte außerdem sieben seiner Bewerber als Direktkandidaten nominiert, davon einen in Bayern für den Wahlkreis München-Nord. Im Bundesgebiet entfielen 686 Erstund 2.129 Zweitstimmen auf den BWK; die KPD erreichte insgesamt 3.431 Zweitstimmen. Gegenüber der Landtagswahl im Oktober 1982 (413 Erstund Zweitstimmen) konnte sich der BWK in Bayern leicht verbessern. Er erreichte hier 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Die Stimmenmehrung ist im wesentlichen auf die Unterstützung des BWK durch die KPD zurückzuführen. Trotz des geringen Erfolgs werteten BWK und KPD die "Zusammenarbeit zwischen den revolutionären Organisationen" im Wahlkampf positiv. "Daß eine gemeinsame revolutionäre Tätigkeit von Organisationen mit durchaus unterschiedlichen Auffassungen möglich ist, hat der gemeinsame Wahlkampf von BWK und KPD gezeigt." Die bereits im Vorjahr begonnene Zusammenarbeit zwischen BWK und KPD wurde 1983 fortgeführt. Neben dem vereinbarten Wahlbündnis fanden halbjährlich gemeinsame ZK-Sitzungen der beiden Organisationen statt. 72
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • diesem Spektrum agitierte der aus Gruppen der Neuen Linken, ehemaligen Mitgliedern aufgelöster Gruppen der Neuen Linken und ,,gewaltfreien Aktionsgruppen" bestehende
  • Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" waren nach wie vor die DKP, ihre
meinschaft Dienst für den Frieden" (AGDF), mit Einzelmitgliedern und auch Gliederungen der Gewerkschaften und der SPD, gelegentlich auch mit Ökologiegruppen zusammen. Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum agitierte der aus Gruppen der Neuen Linken, ehemaligen Mitgliedern aufgelöster Gruppen der Neuen Linken und ,,gewaltfreien Aktionsgruppen" bestehende autonome/unabhängige Flügel, der zum Teil im ,,Bundeskongreß autonomer Friedensinitiativen" (BAF) organisiert ist. Zu diesem Flügel gehören auch die in der,,Föderation gewaltfreier Aktionsgruppen" (FöGA) zusammengeschlossen anarchistischen Aktionsgruppen, aber auch nichtextremistische Friedensinitiativen. Dieser Flügel hat im Bundesgebiet etwa 10.000 ständige Anhänger. Das Mobilisierungspotential ist zwar erheblich höher, bleibt aber merklich hinter dem des traditionellen Flügels zurück. Ideologische Gemeinsamkeiten innerhalb des autonom/unabhängigen Flügels waren kaum erkennbar. Ebenso fehlte eine einheitliche organisatorische Führung. Finanzielle Reserven waren nicht vorhanden. Die "Autonomen/Unabhängigen" waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen durchzuführen. Sie setzten auf "direkte Aktionen" mit Behinderungscharakter wie Blockadeaktionen, die-in's, Mahnwachen, Menschenketten, bis hin zu Sabotageakten. Insbesondere zielten sie in Teilbereichen auf eine "Radikalisierung" der "Friedensbewegung" ab. Seit Beendigung der Aktivitäten im Herbst 1983 wird propagiert, eine "Loyalitätskrise" durch "Aktionen des täglichen Ungehorsams" herbeizuführen. Die "Gewaltfreiheit" bei allen Aktionen wird zwar grundsätzlich bejaht, aber innerhalb des Flügels unterschiedlich interpretiert. Aktive Gewalt gegen Personen wird ausgeschlossen, passive Gewalt, z.B. durch Blockaden (Nötigung von Personen) und gegen Sachen ("die keine Gewalt empfinden können") wird in Aktionsabstufungen einkalkuliert. Aus diesem Grunde sind die Übergänge zum militanten Flügel fließend. Er besteht aus Personen und Gruppen, die dem terroristischen Umfeld im weitesten Sinne zuzuordnen sind. Sie gehören zum Teil der Hausbesetzerund Spontiszene an, nennen sich "Anti-Imps", "Autonome" und "Unorganisierte", auch "Kommando gegen Bombenzüge" (KgB). Die militanten Gruppen richteten 1983 ihre Aktionen auf Eskalation aus. Sie waren für die Krawalle anläßlich des Besuches des Vizepräsidenten der USA George Bush in Krefeld am 25. Juni verantwortlich. Als Ziel stand die "Offenlegung von Schwachstellen der gesamten NATO-Infrastruktur" in der Bundesrepublik Deutschland im Vordergrund, wobei dem Thema "Munitionstransporte" der Vorrang eingeräumt wurde. Gewalt gegen Personen wurde einkalkuliert, Körperverletzungen wurden in Kauf genommen, so durch das Werfen von Steinen und Molotow-Cocktails. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" waren nach wie vor die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFU, DFG-VK und VVN-BdA. So erklärte das DKP-Präsidium, die Anhänger der DKP würden an der Vorbereitung und Durchführung der für die Aktionswoche im Oktober geplanten örtlichen Aktivitäten mitwirken und sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, daß die vorgesehenen "Volksversammlungen für den Frieden" zu "machtvollen Bekundungen" gegen die Raketenstationierung werden. 84
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • angehörten. In zwei weiteren im Ausschuß vertretenen Vereinigungen arbeiteten Linksextremisten mit, so in den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen
Faltblatt der DKP sen entstand der "Koordinierungsausschuß Süd" in Stuttgart, dem unter anderem DKP, SDAJ, DFU, DFG-VK und BIFA angehörten. In zwei weiteren im Ausschuß vertretenen Vereinigungen arbeiteten Linksextremisten mit, so in den "Vereinigten Münchner Friedensinitiativen" (VMF) und im "Nürnberger Friedensforum". Auf der "Regionalkonferenz Süd" am 4.15. Juni in Ulm, an der sich auch bayerische Gruppen beteiligten, billigte das orthodox-kommunistische Spektrum, um eine Spaltung der süddeutschen "Friedensbewegung" zu vermeiden, den Kompromißvorschlag, am 22. Oktober in Stuttgart und Neu-Ulm "gleichberechtigte Volksversammlungen" zu veranstalten und als Auftakt hierzu eine "Menschenkette" entlang der B 10 zwischen beiden Städten (etwa 110 km) zu bilden, zu der etwa 100.000 Teilnehmer eingeplant und mobilisiert werden mußten. Dane87

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