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Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Zahl der Personen in Schleswig-Holstein
rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, ist mit rund 1.400 gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Unverändert ist auch
Wählerzuspruch verlieren, auf der anderen Seite der aktionistisch ausgerichtete Rechtsextremismus der Neonaziund Skinhead-Gruppen aber die Zahl seiner Anhänger vergrößert
Dieses latent gewaltbereite Segment des Rechtsextremismus im Lande umfasst jetzt 550 Personen; rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten sind trotzdem zurückgegangen (siehe
aktionistischen Szene geht allein auf das Konto der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Sie stellt den größten Anteil im nur locker miteinander
Rückgang der Mitgliederzahlen. Das von den Führungskadern angekündigte Ziel, rechtsextremistisch orientierte Jugendliche und junge Erwachsene über Parteiaktivitäten zahlreicher in feste
eine Rolle gespielt haben. Offensichtlich ist aber auch die rechtsextreme Subkultur nicht so sehr an ideologisch geprägter politischer Arbeit interessiert
unterlegten Lebensgefühl entsprechen. Dessen Hauptverstärker ist unverändert die aggressive rechtsextremistische Musik. Als der "Club 88" in Neumünster im September Geburtstag

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Zahl der Personen in Schleswig-Holstein, die rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, ist mit rund 1.400 gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Unverändert ist auch der in den Vorjahren festgestellte Trend, dass auf der einen Seite die Parteien Mitglieder und Wählerzuspruch verlieren, auf der anderen Seite der aktionistisch ausgerichtete Rechtsextremismus der Neonaziund Skinhead-Gruppen aber die Zahl seiner Anhänger vergrößert. Dieses latent gewaltbereite Segment des Rechtsextremismus im Lande umfasst jetzt 550 Personen; rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten sind trotzdem zurückgegangen (siehe dazu unter Nr. II 2.4). Die Vergrößerung der aktionistischen Szene geht allein auf das Konto der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Sie stellt den größten Anteil im nur locker miteinander verknüpften Netz so genannter Kameradschaften. Die auffälligste Entwicklung vollzog sich um die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands". Die im Jahr 2000 erfolgte Übernahme des Landesvorstandes durch bekennende Neo-Nationalsozialisten führte auch 2002 wieder zu einer weitgehenden Lähmung der Parteiarbeit im Landesverband und zu einem deutlichen Rückgang der Mitgliederzahlen. Das von den Führungskadern angekündigte Ziel, rechtsextremistisch orientierte Jugendliche und junge Erwachsene über Parteiaktivitäten zahlreicher in feste neonationalsozialistische Strukturen einzubinden, wurde nicht erreicht. Das Verbotsverfahren mag eine Rolle gespielt haben. Offensichtlich ist aber auch die rechtsextreme Subkultur nicht so sehr an ideologisch geprägter politischer Arbeit interessiert als vielmehr an Aktionen und Ereignissen, die ihrem besonderen ausländerfeindlich unterlegten Lebensgefühl entsprechen. Dessen Hauptverstärker ist unverändert die aggressive rechtsextremistische Musik. Als der "Club 88" in Neumünster im September Geburtstag feierte und aus diesem Anlass zu einem Szene-Konzert lud, kamen rund 650 Gäste. Den führenden Köpfen der neonationalsozialistischen Szene ist dieser Zusammenhang bewusst. Die Versorgung Inte- 9

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch

Neonazismus / Neonationalsozialismus Proliferation Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf die Als Proliferation bezeichnet man die WeiterverWeltanschauung des "Dritten Reiches" und breitung von atomaren, biologischen oder chemacht diese zur Grundlage seiner politischen mischen Massenvernichtungswaffen und entZielvorstellungen. Elementare Bestandteile der sprechenden Waffenträgersystemen bzw. der zu neonationalsozialistischen Weltanschauung sind deren Herstellung verwendeten Produkte, einNationalismus und Rassismus sowie die Fordeschließlich des dazu erforderlichen Know-how. rung nach einem autoritären "Führerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Abgrenzungskriterien Rechtsextremismus zum subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind der bei Neonazi-Aktivisten stärker ausgeUnter Rechtsextremismus werden Bestrebungen prägte Wille zur politischen Arbeit sowie eine inverstanden, die sich gegen die im Grundgesetz tensivere Auseinandersetzung mit inhaltlichen konkretisierte fundamentale Gleichheit der MenAspekten des Weltbildes. schen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Feinde des demokratischen VerfassungsPolitisch motivierte Kriminalität (PMK) staates, sie haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis hin zur Forderung nach einem Das Definitionssystem "Politisch motivierte Krinach dem Führerprinzip aufgebauten Staatsweminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeführt. sen ausgeprägt ist. Das rechtsextremistische Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung mehrere Straftatbestände der sog. klassischen ethnischer Zugehörigkeit, aus der u. a. FremdenStaatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei feindlichkeit resultiert. Dabei herrscht die Aufdenen Anhaltspunkte für eine politische Motivafassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, tion gegeben sind. Die Daten werden im PolizeiNation oder "Rasse" bestimme den Wert eines bereich erhoben und zentral durch das BundesMenschen. Offener oder immanenter Bestandteil kriminalamt unter verschiedenen Gesichtspunkaller rechtsextremistischen Bestrebungen ist ten differenziert dargestellt. zudem der Antisemitismus. Individuelle Rechte Die Straftaten werden folgenden Phänomenbeund gesellschaftliche Interessenvertretungen reichen zugeordnet: treten zugunsten kollektivistischer "volksgePolitisch motivierte Kriminalität - rechts, meinschaftlicher" Konstrukte zurück (AntipluraPolitisch motivierte Kriminalität - links, lismus). Politisch motivierte Ausländerkriminalität, Sonstige politisch motivierte Straftaten mit s. a. SKINHEADS, AUTONOME NATIONALISTEN, Neonazisextremistischem Hintergrund. mus, KAMERADSCHAFTEN, FREIE NATI-ONALISTEN/FREIE KRÄFTE, Fanzine 80 | Glossar des Verfassungsschutzes

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus 2017 wurde die Klassifizierung rechtsextremistischer Beobachtungsobjekte bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden vereinheitlicht und Kategorien eingeführt, die sich außer bei Parteien
noch am Organisationsgrad der Rechtsextremisten und nicht mehr an der Zugehörigkeit zu Organisationen, Gruppierungen und Netzwerken orientieren. Somit wird innerhalb
dieser Kategorien auch nicht mehr zwischen muslimenfeindlichem und traditionellem Rechtsextremismus unterschieden. In den letzten Jahren wurde in Berlin die sinkende
Zahl traditioneller Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weitestgehend kompensiert. Trotz Mitgliederverlusten auf der Seite der traditionellen Rechtsextremisten blieb
Anzahl der Rechtsextremisten insgesamt gegenüber dem Vorjahr relativ stabil (2016: 1 450). Innerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus bietet sich ein uneinheitliches

Rechtsextremismus 2017 wurde die Klassifizierung rechtsextremistischer Beobachtungsobjekte bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden vereinheitlicht und Kategorien eingeführt, die sich außer bei Parteien nur noch am Organisationsgrad der Rechtsextremisten und nicht mehr an der Zugehörigkeit zu Organisationen, Gruppierungen und Netzwerken orientieren. Somit wird innerhalb dieser Kategorien auch nicht mehr zwischen muslimenfeindlichem und traditionellem Rechtsextremismus unterschieden. In den letzten Jahren wurde in Berlin die sinkende Zahl traditioneller Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weitestgehend kompensiert. Trotz Mitgliederverlusten auf der Seite der traditionellen Rechtsextremisten blieb die Anzahl der Rechtsextremisten insgesamt gegenüber dem Vorjahr relativ stabil (2016: 1 450). Innerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus bietet sich ein uneinheitliches Bild. Während die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" (IB BB) oder die Organisatoren der so genannten "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen ihre Position innerhalb der Szene stärken und teilweise neue Mitstreiter gewinnen konnten, löste sich die muslimenfeindliche Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" wegen Erfolglosigkeit auf. Allerdings blieben nahezu alle ehemaligen "Pro Deutschland"-Parteimitglieder zumindest als Einzelpersonen der Szene erhalten und vernetzen sich jetzt u.a. bei Demonstrationen. Bereits vor der Auflösung schmolz die Anzahl der Anhänger von "Pro Deutschland" von 105 (2016) auf 55 (2017). Ebenso verlor das muslimenfeindliche "Hooligans-gegen-Salafisten"Netzwerk wegen geringer Aktivität ca. 35 Aktivisten. Die "Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg" konnte hingegen zehn Personen für ihren Verein gewinnen. 89

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tatsächlich hat diese Frage bereits für Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische
Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen "Kontinent Europa-Stiftung" (KES) 122 führte ein Streit um die Positionierung
Bürgerbewegung pro Deutschland" vorsteht, prangert den Antisemitismus "traditioneller" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er "NS-Rechte" nennt, an. In den letzten Jahren
Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der "Deutschen Volksunion" (DVU). "Gerade ein Patriot muss heute sehen
kann [...] Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet
unterwerfen und islamisieren und danach Europa." 123 Bei "traditionellen" Rechtsextremisten wie der NPD stößt diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: "Konkret

Aktuelle Entwicklungen - Rechtextremismus 81 Tatsächlich hat diese Frage bereits für Spannungen unter rechtsextremistischen Gruppierungen gesorgt. Bislang ist eine pro-israelische Haltung unter Rechtsextremisten nur schwer vermittelbar. Bei der rechtsextremistischen "Kontinent Europa-Stiftung" (KES) 122 führte ein Streit um die Positionierung zwischen Islamund Judenfeindschaft beispielsweise 2007 zum Rücktritt eines Vorstandsmitglieds. Deren seit April 2007 in Berlin wohnender Gründer, der auch dem Berliner Landesverband der "Bürgerbewegung pro Deutschland" vorsteht, prangert den Antisemitismus "traditioneller" rechtsextremistischer Gruppierungen, die er "NS-Rechte" nennt, an. In den letzten Jahren war er Mitglied in verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen wie der NPD oder der "Deutschen Volksunion" (DVU). "Gerade ein Patriot muss heute sehen, wie es zu einem Miteinander zwischen Deutschland und Israel kommen kann [...] Es ist mir völlig unverständlich, warum die NS-Rechte stets das Bild des modernden [!] und Menschenrechte verletzenden Israeli herausarbeitet [...] Eines muss uns Europäern klar sein. Es geht heute um die Frage der Vorherrschaft des Islam. [...] Der Islam möchte erst das kleine Israel unterwerfen und islamisieren und danach Europa." 123 Bei "traditionellen" Rechtsextremisten wie der NPD stößt diese Argumentation auf heftige Gegenreaktionen: "Konkret heißt das: der Jude ist nicht plötzlich mein Freund, weil ich innenpolitisch gegen Moslems bin, und der Moslem nicht mein Freund, weil ich außenpolitisch gegen USrael bin." 124 Der Gründer der KES rief schließlich zu einer "Pilger-Reise" nach Israel auf, um anschließend in Europa einen "Kreuzzug" gegen den Islam zu führen. "Für ein Erlebnis, das uns stark mach[t] für einen politischen Kreuzzug im eigenen Land, ohne des das Abendland vom hereindrängenden Islam zerstört wird." 125 122 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 81 f.. 123 Patrick Brinkmann: "Den inneren Kompass finden". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010. 124 "Niemals deutsches Land in Moslem-Hand!". Internetauftritt der NPD, datiert 7.1.2010. 125 Patrick Brinkmann: "Den inneren Kompass finden". Internetauftritt von PRO Deutschland, datiert 19.3.2010.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten
einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration
Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen
Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern
dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern

Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten vor rund 600 Besuchern u.a. die Skinhead-Bands NOISE OF HATE und FELDHERREN auf. Der Neonazi und bayerische JN-Vorsitzende Norman Bordin feierte am 19. August seinen Geburtstag mit einem Skinhead-Konzert in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt. In einer Gaststätte spielten vor etwa 230 Personen u.a. die Skinhead-Bands ACT OF VIOLENCE aus Baden-Württemberg und FELDHERREN. Am 14. Oktober fand wiederum in Gremsdorf, Landkreis Erlangen-Höchstadt, in einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Zu der Veranstaltung hatte der Neonazi und NPD-Funktionär Matthias Fischer - angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration in Nürnberg teilgenommen hatten, das Konzertangebot u.a. mit der Band NOISE OF HATE. 4.6 Skinhead-Magazine Die Fan-Magazine der Skinhead-Szene, auch "Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger, andere Fanzines und diverse Szene-Artikel, wie z.B. T-Shirts, Buttons oder Aufkleber. Die Fanzines werden auch im Internet veröffentlicht. Im Jahr 2006 veröffentlichte der Kameradschaftsbund Hochfranken erstmals den Rundbrief "Wunsiedler Feldpost" und das Fanzine "Wunsiedler Widerstand". Während die "Wunsiedler Feldpost" zunächst monatlich, später unregelmäßig erschien, gibt es vom "Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern ist dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102
gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen
verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich
Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene
werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber
Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 1.4.5 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Ende 2017 waren noch neun Firmen der rechtsextremistischen Vertriebsszene102 im Freistaat Sachsen aktiv (2016: 11). Zwei Online-Vertriebe stellten im Laufe des Jahres ihren Betrieb ein. Anfang der 2000er Jahre waren noch 22 Unternehmen in Sachsen ansässig. Seither ist die Anzahl kontinuierlich gesunken. PC-Records aus Chemnitz ist derzeit die einzige rechtsextremistische Firma aus Sachsen, welche eine bundesweite Szenerelevanz besitzt. Dieses Unternehmen verfügt über ein hohes Ansehen in der rechtsextremistischen Szene im Inund Ausland. Sein Umsatz wird auf mehrere Hunderttausend Euro jährlich geschätzt. Die Gewinne ermöglichen den Geschäftsinhabern nicht nur das Bestreiten des Lebensunterhaltes, sondern auch die Finanzierung und Förderung von Szeneaktivitäten. Kein anderes Unternehmen aus Sachsen besitzt eine vergleichbare Marktpräsenz. Das Sortiment der rechtsextremistischen Vertriebsunternehmen bedient insbesondere die Nachfrage der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene. So werden Textilien mit szenetypischen Aufdrucken, Tonträger rechtsextremistischer Bands bzw. Liedermacher sowie andere szenerelevante Utensilien, wie z. B. Anstecker, Fahnen, Aufkleber und Plakate, angeboten. Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen im Freistaat Sachsen Nordsachsen Leipzig Meißen Bautzen Leipzig Görlitz Dresden Mittelsachsen Sächsische Schweiz - Chemnitz Osterzgebirge Zwickau Erzgebirgskreis Vogtlandkreis Die Anzahl der Unternehmen war im Jahr 2017, wie bereits im Vorjahr, rückläufig. 102 Der Oberbegriff "Vertriebsstrukturen" umfasst Online-Versände, Läden und Label. Solche Strukturen können einzeln oder in unterschiedlicher Kombination bestehen. 90

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial
Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten
unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen
Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei
darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial Rechtsextremistische Parteiungebundene rechtsUnstrukturiertes Parteien extremistische Strukturen rechtse xtremistisches 2017: ca. 5457 2017: ca. 900 8 Personenpotenzial 2016: ca. 565 2017: ca. 1.200 N ationaldemokratische Partei Neonationalsozialisten Subkulturell geprägte D eutschlands (NPD) 2017: ca. 650 Rechtsextremisten 9 2017: ca. 400 2016: ca. 520 2017: ca. 1.200 2016: ca. 420 J unge N ationaldemokraten Subkulturell geprägte (JN) Rechtsextremisten 2017: ca. 5010 (in Strukturen) 2016: ca. 8511 2017: ca. 240 D ie R echte (Landesverband Identitäre B ewegung Sachsen) (Ortsgruppen in Sachsen) 2017: ca. 20 2017: ca. 40 2016: ca. 30 2016: ca. 40 D er D ritte Weg ("Stützpunkte" in Sachsen) 2017: ca. 9012 2016: ca. 6013 78910111213 7 einschließlich ca. 15 Mehrfachmitgliedschaften 8 einschließlich ca. 30 Mehrfachmitgliedschaften 9 Hierbei handelt es sich vor allem um rechtsextremistische Straftäter und Teilnehmer an rechtsextremistischen Veranstaltungen ohne feste strukturelle Anbindung 10 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 11 einschließlich Doppelmitgliedschaften in der NPD 12 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 13 Diese Zahl umfasst lediglich die Mitglieder der Partei D er D rit te Weg . Die Partei verfügt jedoch darüber hinaus über ein großes Sympathisantenumfeld aus dem parteiungebundenen Rechtsextremismus. 27

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Mit einer so genannten Outing-Aktion wurden die Spannungen
Januar 2009 durch linksextremistische Autonome weiter angeheizt. Im Wohnumfeld von mindestens zehn Rechtsextremisten wurden überwiegend in Kiel, aber auch
raus aus der Anonymität" verteilt. Darauf waren die jeweiligen Rechtsextremisten einschließlich Bild und Anschrift beschrieben. Auch Arbeitgeber wurden über
nimmt eine immer gewichtigere Rolle in den Betätigungsfeldern von Linksextremisten ein. Der "Ausbau des Überwachungsstaates" durch Technik oder Gesetzesänderungen
geradezu ein Reizthema in der linksextremistischen Szene. Aus Sicht von Linksextremisten ist "Repression" ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus, will
Strukturen der Linksextremisten ausforschen und behindern und ist eine generelle Aufstandsprävention. Demnach sei das "System" kriminell, nicht der Widerstand

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Bereits im Jahr 2008 war es in Kiel im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten gekommen. Mit einer so genannten Outing-Aktion wurden die Spannungen im Januar 2009 durch linksextremistische Autonome weiter angeheizt. Im Wohnumfeld von mindestens zehn Rechtsextremisten wurden überwiegend in Kiel, aber auch bis in den Raum Neumünster Flugblätter mit der Überschrift "Nazis raus aus der Anonymität" verteilt. Darauf waren die jeweiligen Rechtsextremisten einschließlich Bild und Anschrift beschrieben. Auch Arbeitgeber wurden über die politische Ausrichtung dieser Personen benachrichtigt. In der folgenden Zeit kam es zu verschiedenen wechselseitig begangenen Übergriffen und Straftaten. Störungen und Körperverletzungen im Umfeld von Informationstischen in der Kieler Innenstadt, eingeschlagene Fensterscheiben sowie Bedrohungen häuften sich. Beide extremistischen Lager versuchten, mit einseitigen Darstellungen der Geschehnisse politisches Kapital aus den jeweils gegnerischen Aktionen zu schlagen. 3.2 "Anti-Repression" Das Themenfeld "Anti-Repression" nimmt eine immer gewichtigere Rolle in den Betätigungsfeldern von Linksextremisten ein. Der "Ausbau des Überwachungsstaates" durch Technik oder Gesetzesänderungen ist geradezu ein Reizthema in der linksextremistischen Szene. Aus Sicht von Linksextremisten ist "Repression" ein sichernder Pfeiler des Kapitalismus, will die Strukturen der Linksextremisten ausforschen und behindern und ist eine generelle Aufstandsprävention. Demnach sei das "System" kriminell, nicht der Widerstand. Der Staat ist aus dieser Sicht der Feind ("know your enemy!"). Im Oktober wurden in Berlin die Urteile gegen drei Angehörige der "militanten gruppe (mg)" verkündet. Die Angeklagten waren im Juli 2007 in Brandenburg (Havel) bei einem versuchten Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge auf frischer Tat ertappt worden. Mit einer Verurteilung von drei Jahren und sechs Monaten bzw. drei Jahren folgte das Berliner Kammergericht den Anträgen des Generalbundesanwalts. Noch am selben Tag haben, unter anderem in Hamburg und Berlin, SolidaritätsDemonstrationen stattgefunden. Diese verliefen weitgehend störungsfrei. 77

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus 3.1 Ideologie 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Mit der Bezeichnung traditioneller Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie
ihrer Gesamtheit auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse richtet. Folgende Inhalte finden sich dabei
allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus * Autoritarismus Im Kern handelt es sich beim traditionellen Rechtsextremismus
Ideologie der Ungleichheit. Kriterien für diese Ungleichheit, mit der Rechtsextremisten eine Ungleichwertigkeit verbinden, können u.a. die Ethnie, Kultur, Äußerlichkeiten oder
resultiert auch die Legitimation von Gewalt, die dem traditionellen Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" definierte "Fremde" richtet

3 Rechtsextremismus 3.1 Ideologie 3.1.1 Traditioneller Rechtsextremismus Traditioneller Rechtsextremismus Mit der Bezeichnung traditioneller Rechtsextremismus verbindet sich keine geschlossene politische Ideologie. Der Begriff umschreibt vielmehr eine vielschichtige politische und soziale Gedankenwelt, die sich in ihrer Gesamtheit auf die Beseitigung oder nachhaltige Beeinträchtigung demokratischer Rechte, Strukturen und Prozesse richtet. Folgende Inhalte finden sich dabei in allen traditionellen rechtsextremistischen Strömungen. * Ablehnung des Gleichheitsprinzips * Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit * Antipluralismus * Autoritarismus Im Kern handelt es sich beim traditionellen Rechtsextremismus - in all seinen Facetten - um eine autoritäre Ideologie der Ungleichheit. Kriterien für diese Ungleichheit, mit der Rechtsextremisten eine Ungleichwertigkeit verbinden, können u.a. die Ethnie, Kultur, Äußerlichkeiten oder politische Einstellungen sein. Hieraus resultiert auch die Legitimation von Gewalt, die dem traditionellen Rechtsextremismus immanent ist und sich gegen als "minderwertig" definierte "Fremde" richtet. 84

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten

134 Rechtsextremismus Rückgang der dem Niveau der Jahre 2003 und 2004 entspricht. Von den 47 GewaltGewaltdelikte delikten waren 27 (2005: 23) fremdenfeindlich und 18 (2005: 49) allgein Bayern mein neonazistisch motiviert. Zwei (2005: fünf) Gewalttaten lag eine antisemitische Motivation zugrunde: In dem einen Fall erhielt eine Firma einen anonymen Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem Alkoholkonsum auf einer Party einen 19-jährigen Deutschen im Schlaf aus, hielten ihn gewaltsam fest und bemalten seinen Körper mit Hakenkreuzen, SS-Runen und beleidigenden Ausdrücken. Von den 18 allgemein neonazistisch motivierten Gewalttaten wurden zwölf Fälle gegen politische Gegner registriert; im Vorjahr war diese Zahl mit 35 Gewaltdelikten sehr hoch gewesen. Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs 2005; im Jahr 2006 wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene zuzurechnen. Von 72 ermittelten Tatverdächtigen gehörten 50 der Skinhead-Szene an. 42 Tatverdächtige waren zur Tatzeit jünger als 21 Jahre. Der Anteil der erstmals in Erscheinung getretenen Gewalttäter lag bei 59 % (43 Tatverdächtige). Die Gewalttaten wurden größtenteils nicht von Einzeltätern begangen, vielmehr entstand der Tatentschluss vielfach spontan aus gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttäter sind überwiegend nicht in politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung gegen die Opfer. Einzelfälle Beispiele für die im Berichtszeitraum verübten Gewalttaten sind folgende Vorfälle: Vier Skinheads im Alter von 15 bis 19 Jahren beleidigten am 4. April in Cham einen 36-jährigen irakischen Staatangehörigen mit den Worten "Arschloch" und "Scheiß Kanake". Auf der Flucht wurde der Iraker von den Beschuldigten zusammengeschlagen und dabei erheblich verletzt. Die Täter waren zur Tatzeit leicht alkoholisiert. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen
erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen
Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration
Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene
Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland
Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt
Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast
Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich
verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof

Rec h t se x t r emismus - Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Der Verlag L ibergraphix und sein Textil-Label L abel 33 aus Gröditz (Lkr. Meißen) sind seit August 2017 offline. Das Label war erst im Jahr 2016 online gegangen und als rechtsextremistisch eingestuft worden. Vor allem auf seinem Facebook-Account war das Unternehmen zu dieser Zeit sehr aktiv. Der Account wurde im Jahr 2016 kurz aufeinanderfolgend zweimal durch Facebook gelöscht. Auch der Online-Versand REpro -Medien aus Radeberg (Lkr. Bautzen) war ab Januar 2017 nicht mehr im Internet erreichbar. Der Inhaber hatte den Versand 2009 gegründet. Das Sortiment umfasste vor allem szenetypisches Propagandamaterial in Form von Aufklebern, Plakaten und Broschüren. Gegen Ende 2016 war die Angebotspalette schon stark zurückgegangen. Durch diesen starken Rückgang ist der Freistaat Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Die Betriebsaufgabe der kleineren Firmen führt immer mehr zur Konzentration auf wenige große Unternehmen. In wirtschaftlicher Hinsicht haben die sächsischen Vertriebe im Jahr 2017 erneut eine leicht rückläufige Entwicklung hinnehmen müssen. So hat z. B. das N ationale Versandhaus im Laufe des Jahres die Tonträgersparte aus dem Sortiment seiner Online-Firmen gestrichen. Vermutlich sind die niedrigen Gewinnmargen in diesem Segment ein Grund dafür, da man selbst keine Tonträger produziert. Kein Unternehmen konnte seine Marktstellung innerhalb oder außerhalb Sachsens verbessern, da es keine Zukäufe bzw. Übernahmen gab. Der Rückzug der zwei kleinen, aber speziellen Firmen, hat die Produktvielfalt in der sächsischen Vertriebsszene weiter schrumpfen lassen. Die noch vorhandenen Unternehmen sind entweder wirtschaftlich groß genug oder haben sich als Nischenanbieter etabliert. Allerdings können Fusionen mit anderen Firmen aus dem Bundesgebiet nicht ausgeschlossen werden. Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen logistisch und finanziell unterstützt. PC-Records war auch im Jahr 2017 an der Organisation rechtsextremistischer Konzerte bzw. Veranstaltungen beteiligt. F ront Records und der Hermannsland -Versand unterstützten ebenfalls Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene im Berichtsjahr. Eigene öffentlich wirksame Aktionen für die Szene wurden nicht bekannt. Im Jahr 2017 produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit rechtsextremistischer Musik. Die derzeit aktiven sächsischen Labels haben seit ihrer Gründung fast 380 Tonträger zumeist einschlägiger rechtsextremistischer Bands und Liedermacher herausgebracht. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben. PC-Records bot seine Produktionen auch als Download zum Erwerb an. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten bei den Liedtexten und der CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung von Rechtsanwälten prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof am 91

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

Maße und führte zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten bewegt sich in SchleswigHolstein damit nach
Gewaltdelikte, zu verzeichnen. Seinerzeit hatten militant geführte Kampagnen von Linksextremisten gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl
Anstieg der Straftaten geführt. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten bei ungefähr 330 Personen und damit in etwa auf dem Niveau der Jahre

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/518 Mehr als in den vergangenen Jahren stand linksextremistische Gewalt im Berichtsjahr im Fokus der öffentlichen Diskussion. Eine Vielzahl von Brandanschlägen hat die Frage aufgeworfen, ob diese Häufung von Straftaten den Beginn einer neuen Qualität der Akzeptanz und Anwendung planmäßiger Militanz bedeute. Jedenfalls ist festzustellen, dass ein Teil der Szene die jahrelang ausgeübte "Zurückhaltung" bei der Anwendung von Gewalt zunehmend in Frage stellt. Schleswig-Holstein war von dieser Entwicklung nur am Rande betroffen. Im Jahr 2009 sind hier 311 (2008: 247; 2007: 236) Straftaten, davon 67 (2008: 43; 2007: 38) Gewaltdelikte, im Bereich der linksextremistisch motivierten Kriminalität erfasst worden. Der Anstieg in den Jahren 2008 und 2009 begründet sich insbesondere durch Straftaten anlässlich der Beteiligung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) an der Kommunalwahl 2008 sowie an der Landtagsund Bundestagswahl 2009. Dieser Umstand mobilisierte das linksextremistische Spektrum in besonderem Maße und führte zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten bewegt sich in SchleswigHolstein damit nach wie vor in der bekannten Schwankungsbreite. So waren z. B. im Jahr 2005 274 Straftaten, davon 86 Gewaltdelikte, zu verzeichnen. Seinerzeit hatten militant geführte Kampagnen von Linksextremisten gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl zu einem signifikanten Anstieg der Straftaten geführt. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte In Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten bei ungefähr 330 Personen und damit in etwa auf dem Niveau der Jahre 2003 bis 2006. Dagegen konnten 2007 und 2008 mit jeweils 350 Personen vorübergehend leicht erhöhte Zahlen festgestellt werden. Aufgrund besonderer Mobilisierungsanstrengungen zu Großdemonstrationen, wie denen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligen63

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial

Rec h t se x t r emismus - Personenpotenzial einer homogenen, "rassisch" definierten Volksgemeinschaft, die in ihrer Vorstellungswelt das Zusammenleben in einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial ging im Jahr 2017 leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen 3.000 2.700 2.700 2.600 2.600 2.500 2.500 2.500 2.500 2.000 1.500 1.000 500 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation des Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. 4 Die angegebenen Werte sind teilweise geschätzt und gerundet. Den Verfassungsschutzbehörden liegen nicht zu allen in den Zahlenangaben erfassten Personen Einzelerkenntnisse vor. Die Gesamtzahl ergibt sich rechnerisch unter Abzug von hier bekannten Doppelmitgliedschaften. 23

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe
örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte
Kriminalität - rechts" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 92 Brandstiftungen

Rechtsextremismus 89 rigen 170 Täter (2008: 172 Täter) und der 14bis 17-Jährigen 132 Täter (2008: 178 Täter) polizeilich bekannt. Ein regionaler Brennpunkt rechtsextremistisch motivierter Straftaten hat sich im Jahr 2009 im Landkreis Harburg ergeben. Hier wurde im Vergleich zu anderen Regionen in Niedersachsen ein starker Anstieg der Straftaten mit einer rechtsextremistischen Motivation registriert. Diese Zunahme basiert im Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die eine auf die örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" in Niedersachsen48 Gewalttaten: 2008 2009 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 104 92 Brandstiftungen 1 2 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbrüche 0 5 Gefährl. Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsoder Straßenver- 1 2 kehr Freiheitsberaubung 0 2 Raub 0 2 Erpressung 1 0 Widerstandsdelikte 6 8 Insgesamt 113 113 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 98 145 Nötigungen/Bedrohungen 13 29 Propagandadelikte 1.216 1.137 Störung der Totenruhe 4 5 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 372 346 Insgesamt 1.703 1.662 Straftaten insgesamt 1.816 1.775 48 Die Zahlen basieren auf Angaben des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA NI). Die Darstellung der niedersächsischen Zahlen in Übersichten des Bundes kann davon abweichen, da das LKA NI eine so genannte lebende Statistik führt. Um die ständige Aktualität der Statistik sicherzustellen, werden dabei ggf. Nacherfassungen/Aktualisierungen auch für Vorjahre vorgenommen, so dass der Zahlenbestand noch Veränderungen unterliegen kann.

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen

Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, unsere Verfassung ist das Fundament unserer Demokratie. Sie garantiert mit ihren Grundrechten u. a. die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Es ist eine Verfassung, auf die wir stolz sind. Es ist eine Verfassung, die zu schützen es sich lohnt, die zu schützen eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Denn eine Demokratie, die sich nicht gegen diejenigen wehren kann, die sie abschaffen wollen, ist immer eine gefährdete Demokratie. Der Verfassungsschutz ist Ausdruck dieser wehrhaften Demokratie. Er bildet einen wichtigen Schutzschirm für Grundrechte und Freiheit in unserem Land und unterrichtet nicht nur Staatsregierung und Parlament, sondern auch die Menschen im Land Prof. Dr. Günther Schneider über extremistische Bestrebungen und ihre Entwicklungen. Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium des Innern Dieser Aufgabe hat sich das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch 2017 wieder gestellt. Der vorliegende Bericht zeigt detailliert, in welchen Bereichen und in welchem Umfang extremistische Gruppierungen im letzten Jahr agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum Rechtsund Linksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus und Ausländerextremismus. Von großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials (2017: 2.600 Personen; 2016: 2.700) sehen, bereiten uns zwei Entwicklungen Sorge. Erstens wandten sich wegen der Krise der NPD viele Rechtsextremisten zuletzt verstärkt der neonationalsozialistischen Partei D er D ritte Weg zu - einer der expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht extremistischen asylbezogenen Protesten zu etablieren und dort Einfluss zu gewinnen. Problematisch sind ebenfalls die Entwicklungen bei den Reichsbürgern und S elbstverwaltern . Deren Personenpotenzial ist zuletzt stark angestiegen (2017: 1.327 Personen; 2016: 600 Personen) - was allerdings auch daran liegt, dass das LfV Sachsen durch die öffentlichen Stellen des Freistaates über entsprechende Erkenntnisse immer direkter informiert wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen wir hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen stellten hier unverändert die größte Gruppe dar (ca. 415 Personen). Auch die Anzahl 3

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung
decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen
Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise
radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt
Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende
ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 4 allerdings unter der Bedingung der Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Partner." In der Presse sind eine Reihe von Meldungen zum Abdruck gekommen, die obiger Zielsetzung widersprechen. K. hat die dort vorgebrachten Ansichten in einem privaten Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen. Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise". Zu den radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt. Mit dem "Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende Stellung ein. Zu der ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang mit den Fusionsbestrebungen der genannten Parteien ist die Rolle von P., Stadtrat in Wiesbaden, undurchsichtig. Von ihm ist bekannt, dass er eng mit D. verbunden und ebenso wie dieser ein entschlossener Anhänger Otto Strassers ist. Es ist weiterhin von ihm bekannt, dass er auf Seiten der NDP maßgebend an dem Zustandekommen der Fusionsversammlung beteiligt war. Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde er jedoch Ende Dezember 1949 vom Kreisverband Wiesbaden beurlaubt, nachdem sein Ausschluss aus der NDP beantragt worden war, weil er von dem Spielbankkonzessionär N. in Wiesbaden Geld zur Finanzierung einer NDP-Heldengedenkfeier angenommen hatte. Einen Tag vor seiner Beurlaubung war P. noch gegen P. vorgegangen. Dieses Manöver der zumindest ideenmäßig stark verbundenen Parteifreunde P/P kann nur so seine Erklärung finden, dass P., d.h. sein starker Anhang in der "Deutschen Reichspartei" aufgegangen ist, um diese erneut zu spalten, um - ebenso wie jetzt P mit seinem Anhang - zur "Sozialistischen Reichspartei" des D. zu stoßen. Die "Deutsche Reichspartei" rechnet bei den nächsten Wahlen für sich mit folgenden Wählerstimmen:

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen
Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

92 Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Relativierung des - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltNS-Unrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verunglimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunder Demokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter
eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie
symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch
Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen
öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel
wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten
seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden
Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter Persönlichkeiten und damit allen Abgeordneten über die meinem Hause angegliederte "Staatsbürgerliche Bildungsstelle" eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie - u.a. aus dem Bereich des Verfassungsschutzes - haben darin eine Analyse der symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch in der Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen Umgangssprache unserer Tage gehört. Häufig wird in der öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel zu eng und wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten mit freiheitlicher demokratischer Verfassung wird der politische Radikalismus an seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden Argumenten in Frage zu stellen. Diese Begriffsbestimmung garantiert die in der Demokratie erforderliche Begrenzung der staatlichen Tätigkeit auf den Bereich ihrer gesetzlichen Zuständigkeit. Dementsprechend faßt auch dieser Bericht nur Erkenntnisse über solche Gruppen zusammen, die in übersteigertem Nationalismus ein glaubwürdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen lassen und bei denen ein durch Anhaltspunkte konkretisierter Verdacht dafür vorliegt, daß ihre Zielsetzung oder Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist, oder daß sie solche Bestrebungen fördern. Die Grenzlinie verläuft also jenseits einer legitimen demokratischen Fragestellung. 2.1 Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Im Vordergrund des Interesses steht natürlich der Erfolg der nationalistisch ausgerichteten NPD, die nun bereits in zwei Landesparlamenten vertreten sein wird - und das knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung. Diese Tatsache ist ein alarmierendes Signal für die staatstragenden Parteien und für die gesamte Öffentlichkeit. Man wird sich um eine sachliche Wertung bemühen und Folgerungen ziehen müssen. Ich komme im weiteren Verlauf meines Berichtes noch darauf zurück. Über das Ergebnis der Hessenwahl liegt bereits eine Kurzanalyse eines bekannten Politologen vor, die sich mit dem Abschneiden der NPD befaßt. Nur zwei Punkte dieser Analyse möchte ich hier erwähnen:

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll
unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich
zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums
Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus
Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis
übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden
politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 19 gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich auf die Existenz dieser Vereinigungen zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums in den letzten Jahren progressiv war, muß zu denken geben. Sie berechtigt zu der Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus vermuten läßt. Ganz offensichtlich gehen hiervon auch die letztgenannten außerparteilichen Vereinigungen aus, die den Kontakt zu Gleichgesinnten bewußt und in nur sehr loser Form halten, um sich nicht der Gefahr eines Verbotes auszusetzen. Der Verfassungsschutz sieht seine Aufgabe darin, gerade diesen Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis der jüngsten Vergangenheit, mit der wir uns noch heute immer wieder auseinanderzusetzen haben, jedem von uns gezeigt hat, wohin übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden ist. Die politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

verübt. Das Fahrzeug wurde hierbei erheblich beschädigt. Sowohl linksals auch rechtsextremistische Printmedien setzten sich mit diesem Vorfall auseinander
Internetplattform "Indymedia" wurden Rechtsextremisten zitiert, die von "rotfaschistischer Gewalt" sprachen und von einer linksextremistischen Motivation für den Anschlag ausgingen
Nacht zum 31. Mai bemerkten mehrere Angehörige der rechtsextremistischen Szene an einer Tankstelle in Wittenberg, dass aus einem
Personen seien mit Messer und Baseballschlägern bewaffnet gewesen. Die Rechtsextremisten flüchteten aus dem Tankstellenbereich, liefen jedoch einer weiteren Gruppe

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