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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Analyse und Strategie in diesem Sinne. "Antifaschismus" wird ausdrücklich als nur ein Praxisfeld dieser Politik angesehen
- 40 - en. Eine Strategie in diesem Sinne betreibt auch die sich zunehmend durch fundierte theoretische Arbeit öffentlich darstellende Berliner Gruppierung "Für eine linke Strömung" (F.e.1.S.). Ihre Zielvorstellungen umfassen einen weiten Zusammenschluß von Gruppierungen der "radikalen Linken" unter Einbindung von außerhalb dieses Spektrums stehenden interessierten Personen sowie die Entwicklung einer gesamtgesellschaftlichen Analyse und Strategie in diesem Sinne. "Antifaschismus" wird ausdrücklich als nur ein Praxisfeld dieser Politik angesehen. Als Aktionsfelder mit zunehmend höherem Stellenwert werden sozialpolitische Probleme wie Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, Sozialabbau und städtebauliche Umstrukturierung einschließlich deren Folgen thematisiert. Diese Kristallisationspunkte stellen Verknüpfungen zu den bereits genannten, sich ebenfalls im Umbruch befindlichen Strukturen und Aktivitäten im terroristischen Bereich dar. Bezeichnend hierfür war der am 17.11.1993 gegen das Haus des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in Köln verübte Schußwaffenanschlag der terroristischen Gruppierung "Nadia Shehadah" sowie ihre sich auf die genannten Aktionsfelder beziehende Taterklärung. Situation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihres Umfeldes Am Anfang des Jahres 1993 verfestigte sich bei der RAF und ihrem Umfeld die Überzeugung, daß die sogenannte Kinkel-Initiative (Versuch, durch Entschärfung der "Gefangenenfrage" ständige Solidarisierungseffekte abzubauen und der Kommandoebene Rechtfertigungsgründe für weitere Terrorakte zu nehmen) als gescheitert zu betrachten sei. Dies führte sowohl in der Kommandoebene als auch bei den Inhaftierten der RAF sowie den Angehörigen-, Unterstützerund Sympathisantenkreisen zu gespal-
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • anschließend durch aktive Mitarbeit in örtlichen und landesweiten - vorwiegend "antifaschistischen/-rassistischen" oder "antiimperialistischen" - Bündnissen, Aktionsund Solidaritätsgruppen in diese Zusammenhänge transmittiert
- 44 -, 2.3 Umfeld der RAF in Schleswig-Holstein Das terroristische Umfeld im Lande ist nur schwer vergleichbar mit Unterstützerund Sympathisantenverbindungen in den Großstädten anderer Bundesländer. Es rekrutiert sich aus internen Zirkeln und Diskussionsrunden, in denen extremistisch-terroristische Ideologien thematisiert und anschließend durch aktive Mitarbeit in örtlichen und landesweiten - vorwiegend "antifaschistischen/-rassistischen" oder "antiimperialistischen" - Bündnissen, Aktionsund Solidaritätsgruppen in diese Zusammenhänge transmittiert werden. Einzelpersonen unterhalten enge Kontakte zu Umfeldpersonen und -gruppierungen in anderen Bundesländern. Vermutlich als Reaktion auf den RAF-Anschlag von Weiterstadt im März 1993 brachten unbekannte Täter an der Fußgängerbrücke über die A 7 bei Neumünster ein Transparent mit der Aufschrift "RAF - Wir werden siegen" an. Im Zeitraum von April bis Juni 1993 kam es vornehmlich im südlichen Landesteil zu einer Reihe von Farbsprühaktionen und kleineren Sachbeschädigungen als Sympathiebekundungen für die RAF oder auch als Resonanzaktionen nach dem Weiterstadt-Anschlag. Am 30.10.1993 gingen bei Zeitungsredaktionen in Norderstedt gleichlautende Selbstbezichtigungen einer "autonomen Zelle Sadri Berisha" ein. Die Gruppe nennt sich nach einem Kosovo-Albaner, der im Juli 1992 in einem Bauarbeiter-Wohnheim in Kemnat-Ostfildern (bei Stuttgart) erschlagen wurde. Die unbekannten Verfasser bekannten sich darin zu einer telefonischen Bombenandrohung und der Ablage einer Bombenattrappe vor dem Gebäude der Deutschen Bank am Vortage. Die Täter hätten damit versucht, "für mehrere Stunden das blutige Kapitalgeschäft der Deutschen Bank in Norderstedt ... zu stören bzw. zum Stillstand zu bewegen". Diese Aktion habe
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • anderen "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand", der "Antifa" und der "Action Directe" in Frankreich. Das Papier endet
- 45 - sich in erster Linie gegen das "bestehende herrschende System gerichtet, in dem auch die Deutsche Bank mit ihren faschistisch kontinental laufenden Geschäften, wie z. B. der Finanzierung des Apartheid-Regimes in Südafrika oder der Ausbeutung mit Treuhand & Co. in der Ex-DDR verankert" sei. Daneben forderte die Gruppe die sofortige Freilassung der in der JVA Lübeck einsitzenden ehemaligen RAFTerroristin Irmgard Möller und aller anderen "Gefangenen aus der RAF und dem Widerstand", der "Antifa" und der "Action Directe" in Frankreich. Das Papier endet mit Grüßen an das RAF-Kommando "Katharina Hammerschmidt" (verantwortlich für den Weiterstadt-Anschlag) und die "antiimperialistische Widerstandszelle Nadia Shehadah". Ein von dieser Gruppe über die Medien veröffentlichtes Positionspapier vom Mai 1992 wurde unter Pseudonym u. a. in Bad Schwartau aufgegeben. Unterstützerund Sympathisantengruppen aus dem terroristischen Umfeld in Hamburg und Schleswig-Holstein waren maßgeblich an der Mobilisierung und Durchführung einer Solidaritätsdemonstration für Irmgard Möller am 09.10.1993 in Lübeck beteiligt. In Aufrufen wurde derer sofortige bedingungslose Freilassung gefordert. Frau Möller sei die am längsten einsitzende "Gefangene aus der RAF". Sie stehe zugleich "für fast die gesamte Geschichte der RAF und für die Geschichte des Kampfes der politischen Gefangenen". An der Veranstaltung nahmen ca. 500 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Vorausgegangen waren verschiedene Aktionen, wie ein Autokorso von Hamburg über Kiel (Demonstration vor dem Justizministerium)
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • schleswigholsteinischer militanter Autonomer waren Aktionen im Rahmen des "autonomen Antifaschismus". Mit Hinweisen auf zu erwartende massive Störungen gegenüber den Vermietern
- 57 - angedroht. Wiederholte telefonische Drohanrufe erhielt auch ein in Schleswig-Holstein wohnender Bundestagsabgeorcneter über seinen hiesigen Privatanschluß. An der teilweise gewalttätig verlaufenen Protestaktion am 26.05.1993 in Bonn beteiligten sich insgesamt 8.000 Personen, davon etwa 1.500 gewaltbereite Autonome, darunter militante Autonome aus Schleswig-Holstein. Diesen Gruppierungen zuzurechnende Personen beteiligten sich ebenfalls an einigen Protestaktionen im Lande. Sie verliefen bis auf eine Sachbeschädigung am CDU-Parteibüro in Mölln friedlich. Der Mordanschlag am 29.05.1993 in Solingen verschärfte nachhaltig die nach der Asylrechtsänderung ohnehin angespannte Stimmung innerhalb der gesamten militanten Autonomen-Szene. Angestauter Haß entlud sich in einer bundesweiten Welle von gewalttätigen Protesten. In Schleswig-Holstein beteiligten sich militante Autonome unmittelbar nach Bekanntwerden der Morde von Solingen an mehreren Spontanprotesten. Örtliche militante Autonome, insbesondere in Flensburg, begingen wahllose Sachbeschädigungen. In Lübeck kam es zu Anschlägen auf Parteibüros von CDU und SPD sowie gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und insbesondere türkischen Jugendlichen, unterstützt durch örtliche militante Autonome, 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig-Holstein Inhaltliche Schwerpunkte der Aktivitäten schleswigholsteinischer militanter Autonomer waren Aktionen im Rahmen des "autonomen Antifaschismus". Mit Hinweisen auf zu erwartende massive Störungen gegenüber den Vermietern von Veranstaltungslokalen gelang es militanten Autonomen wiederholt, geplante Veranstaltungen von Rechtsextremisten zu verhindern.
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • Betreiber ist es, eine bundesweite Zusammenarbeit mit "Info-Läden, Antifas, freien Radios und Zeitungsprojekten" anzustreben, um Nachrichten schnell und aktuell
- 60 - Mailboxen Neben ihren Printmedien haben autonome Gruppen in den letzten Jahren zunehmend die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation und hier insbesondere das sogenannte Mailbox-Verfahren genutzt. Hervorzuheben ist hierbei die von militanten Autonomen aufgebaute und "seit dem 16. Januar 1993 als Informationsdienst" (öffentliche Eigendarstellung der Betreiber) arbeitende Mailbox "SpinnenNetz" Mainz/Wiesbaden. Ziel der seit 1993 als "Verein zur Förderung politischer Kultur durch Kommunikation e. V.", Wiesbaden, tätigen Betreiber ist es, eine bundesweite Zusammenarbeit mit "Info-Läden, Antifas, freien Radios und Zeitungsprojekten" anzustreben, um Nachrichten schnell und aktuell in verschiedene Regionen zu verbreiten, damit hier die Möglichkeiten überregional abgestimmter, zeitnaher und flächendeckender Reaktion geschaffen werden. "SpinnenNetz" dient in Deutschland gleichzeitig als Schnittstelle des international arbeitenden "European Counter Network" (ECN). Nach eigenen Aussagen versteht ECN sich als ein "internationales politisch anti-institutionelles Netz, welches keine Nachrichten mehr macht und Kontrolle ausübt, sondern das darstellt, was die Zusammenhänge in und aus ihm machen". Über eigene sowie andere, nicht szenegebundene MailboxSysteme werden heute zunehmend umfangreiche Informationen innerhalb der gesamten linksextremistischen Szene sowie mit Bündnisgruppen des nicht-extremistischen Umfeldes ausgetauscht. Darüber hinaus sind Mailboxen wichtiges Medium zur Mobilisierung von überregionalen und bundesweiten Veranstaltungen geworden. Es ist anzunehmen, daß die militanten Autonomen in Schleswig-Holstein sich ebenfalls dieses Mediums bedienen. Auch in diesem Bereich haben Neonazis eine "Anleihe" beim linksextremi-
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein
  • 10/92) ruft die SDAJ erstmals zu militanten Kampfformen auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen
- 64 - Die Jugendorganisation der DKP, die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), hat sich zwar im Jahr 1993 aus ihrem nach dem Umbruch im Osten erreichten Tiefststand etwas erholen können, bleibt jedoch mit bundesweit insgesamt jetzt mehr als 300 Mitgliedern nach wie vor zu schwach, um der DKP den nötigen Nachwuchs zu liefern. In Schleswig-Holstein ist diese Organisation kaum mehr von Bedeutung. In ihrer Zeitschrift "position" {Nr. 10/92) ruft die SDAJ erstmals zu militanten Kampfformen auf. "Antifaschistische Hilfe" könne sich nicht auf Nachtwachen vor Asylbewerberheimen und alternativen Jugendtreffs beschränken, sondern müsse auch konkret geleistet werden. Dabei sei die Aufforderung "keine Gewalt" wenig sinnvoll. Gegen Neonazis keine Gegenwehr zu leisten bedeute, vor der Gewalt der "FaschistInnen" zu kapitulieren. Der Beitrag endet mit der Parole "Freiheit für alle politischen Gefangenen". 4.2 Revolutiönär-marxistische Gruppen Von den ehemals zahlreichen K-Gruppen sind nur noch die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) sowie der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mit seiner Bündnisorganisation "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) mit nennenswerten Aktivitäten im linksextremistischen Spektrum tätig. Als einzige Organisation konnte die MLPD ihre Mitgliederzahl auf Bundesebene in den vergangenen Jahren kontinuierlich steigern; sie verfügt jetzt über ca. 2.000 Mitglieder, davon in Schleswig-Holstein allerdings nur etwa 20.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • politischen Gegner" (1.000 Straftaten, 2014: 862 Straftaten) und "Antifaschismus" (938 Straftaten, 2014: 730 Straftaten). Auch das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft
Antisemitische Straftaten nach Phänomenbereichen im Vorjahresvergleich Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 2.148 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 70,3% gestiegen (2014: 1.261 Straftaten). In 2015 konnte mit 539 Straftaten insgesamt 131 Straftaten mehr geklärt werden als in 2014 (408). Aufgrund der doch deutlich gestiegenen Anzahl der Strafttaten im Bereich PMK-Links verschlechterte sich jedoch die Aufklärungsquote auf 25,1% (2014: 32,4%). Insgesamt wurden 772 (2014: 677) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 603 bzw. 78,1% männlich und 169 bzw. 21,9% weiblich. 457 Personen bzw. 59,2% waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2014: 50,2%). 343 bzw. 44,4% der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2014: 280 bzw. 41,4%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2015 "Innenund Sicherheitspolitik" (1.229 Straftaten, 2014: 631 Straften), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (1.000 Straftaten, 2014: 862 Straftaten) und "Antifaschismus" (938 Straftaten, 2014: 730 Straftaten). Auch das Themenfeld "Ökologie/Industrie/Wirtschaft" ist mit 689 Straftaten verstärkt in den Fokus der linken Szene geraten (2014: 111 Straftaten). Dies ist zurückzuführen auf die vermehrten Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodungen im Hambacher Forst anlässlich ExtrEmismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners
Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz Vereinzelte Gruppierungen auf lokaler Ebene, die teilweise organisiert sind in vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Circa 650 Unterstützer 2015 Veröffentlichungen Internetpräsenzen und Facebookprofile der Partei Die Rechte sowie einzelner Gruppen Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientieren sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für ihre eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", 94 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für
Linksextremismus 111 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ......................................................... 114 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................................ 116 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ..................................................... 122 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 128 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Linksextremistische Ideologien gehen vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus, die über die individuelle Freiheit gestellt wird. Die meisten Linken verstehen sich als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD). Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt 112 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich
allerdings innerparteilich auch im Jahr 2015 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Diesen Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend ['solid] ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Auch im Jahr 2015 blieben DKP und MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das bedeutet, dass die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen im Mittelpunkt stehen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wurde 2015 mit Großveranstaltungen wie das "Festival der Jugend" im Mai in Köln versucht, öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Die MLPD verlagerte ihren gesellschaftlichen Fokus auf den internationalen Bereich: Sie unterstützt den Wiederaufbau der zerstörten kurdischen Stadt Kobane in Rojava in Westsyrien auf der Basis eines Solidaritätspakts mit dem kurdischen Befreiungskampf, den die MLPD als Mitglied der "ICOR (Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen)" im April offiziell abgeschlossen hatte. Durch Spendenaktionen und Sammlungen von medizinischen Hilfsgütern und Arbeitsmaterialien wurde das Ziel, ein Gesundheitszentrum in Kobane aufzubauen, mit Nachdruck verfolgt und alle Partei-, Vorfeldund Nebenorganisationen wurden einbezogen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2015 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu den Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus oder Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat und andere politische Gegner. Die Namen und Bezeichnungen von Organisationen, Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen zumindest gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • folgenden zwei Jahre auf die Friedenspolitik und den Antifaschismus gesetzt. Nachdem eine vorangegangene Spendensammlung die finanzielle Absicherung des traditionellen Pressefestes
Im Bezirk Ruhr Westfalen konnte für die Oberbürgermeisterwahl in Essen am 13. September eine Kandidatin der DKP die erforderlichen Unterstützerunterschriften erreichen und 0,5 Prozent Stimmenanteile gewinnen. 21. Parteitag am 14./15. November 2015 in Frankfurt am Main Im Vordergrund der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen dem aktuellen revolutionär orientierten Parteivorstand und den reformorientierten Mitgliedern stand in 2015 die Vorbereitung des 21. Parteitages in Frankfurt am Main am 14. und 15. November 2015. Zur Diskussion wurde durch den Parteivorstand der Entwurf eines Leitantrags an den 21. Parteitag veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltete eine deutliche Positionierung, eine marxistisch-leninistische Partei zu repräsentieren. Damit stellte sich der Parteivorstand bewusst gegen den reformorientierten Teil der Partei und gegen sogenannte "Mosaik-Linke", denen Opportunismus und ideologische Inkohärenz in Vertretung der Arbeiterklasse im Klassenkampf vorgeworfen wird. Im Ergebnis wurden der bisherige Parteivorsitzende und seine beiden Stellvertreter in ihren Funktionen bestätigt, während Parteimitglieder, die sich im Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) organisiert haben und dem reformerischen Flügel zugeordnet werden können, von den Wahlen zum Parteivorstand ausgeschlossen wurden. Dazu zählen zwei ehemalige Parteivorsitzende und die bisherige stellvertretende Vorsitzende, die sich nicht zur Wiederwahl stellte. Der Leitantrag und die Handlungsorientierung wurden mehrheitlich bestätigt. Ein dritter Parteitag wurde für 2016 angekündigt, um über den Verbleib mit Beobachterstatus in der Europäischen Linken (EL) zu entscheiden. Deren Politik wird in Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland und der militärischen Krise in der Ukraine von der revolutionär ausgerichteten Spitze der Partei als nicht vereinbar mit der kommunistischen Ideologie eingestuft. Die sachliche Schwerpunktsetzung wurde in der Handlungsorientierung für die folgenden zwei Jahre auf die Friedenspolitik und den Antifaschismus gesetzt. Nachdem eine vorangegangene Spendensammlung die finanzielle Absicherung des traditionellen Pressefestes garantiert hat, wurde die Ausrichtung des 19. UZ-Pressefestes Anfang Juli 2016 und die Beteiligung an den Bundestagswahlen in 2017 beschlossen. Medien Der innerparteiliche Streit führte im Mai 2013 dazu, dass der Parteivorstand ein offizielles neues Nachrichtenportal der DKP im Internet news.dkp.de einrichtete, um sich von den "reformerischen Abweichlern" unter "kommunisten.de" abzugrenzen. Am zweiten Jahrestag wurde nun Linksextremismus 119 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2015 Nordrhein-Westfalen
  • Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin
Alleingänge wie durch den Verein Marxistische Linke, der zu den Luxemburg-Liebknecht-Tagen in Berlin 2015 mit eigenen Veranstaltungen aufwartete, und das Knüpfen internationaler Beziehungen ohne Absprache mit dem Parteivorstand werden nicht mehr toleriert. Angesichts der geringen Mitgliederzahl der DKP ein deutliches Zeichen für den demokratisch zentralistischen Aspekt einer kommunistischen Partei, die keine Abweichungen von Parteibeschlüssen duldet und den Verlust von Mitgliedern dafür hinnimmt. In lokalen und überregionalen Bündnissen (Refugees Welcome, Blockupy oder gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA ) und durch die Besetzung der Themenfelder Antifaschismus und Friedenspolitik sucht die DKP gemeinsam mit der SDAJ weiterhin die Öffentlichkeit. Vor allem junge Menschen sollen so als Mitstreiter für die politische Alternative dem Sozialismus gewonnen werden. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 121 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • ihrer überwieautonome Handlungsfelder sind weiterhin gend islamfeindlichen Propaganda orientieder "Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten
Vorworte Für diese Entwicklung im RechtsextremisLinksextremismus mus steht beispielhaft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD), die sich aus der Das Personenpotenzial im Bereich des auVernetzung im virtuellen Bereich gegrüntonomen und gewaltbereiten Linksextredet hat und seit 2014 vom Niedersächsimismus ist im Jahr 2015 in Niedersachsen schen Verfassungsschutz beobachtet wird. von 685 auf 625 weiter gesunken. Zentrale Die ideologischen Elemente ihrer überwieautonome Handlungsfelder sind weiterhin gend islamfeindlichen Propaganda orientieder "Antifaschismus" und - vor dem Hinren sich an der Neuen Rechten. Mit ihrem tergrund der Flüchtlingssituation - auch Kampf für die "ethnokulturelle Identität" der "Antirassismus". Im autonomen Verund die angeblich bedrohte Freiheit der Naständnis richten sich diese zwar formell tionen durch "Masseneinwanderung" ist gegen den Rechtsextremismus, zielen dasie anschlussfähiger an rechtspopulistische rüber hinaus aber auch auf die ÜberwinProtestbewegungen als die neonazistische dung der freiheitlichen demokratischen Volksgemeinschaftsideologie. Grundordnung. Rechtsextremistische Agitation gegen Die in den letzten Jahren entstandenen Einwanderung und eine angebliche Isla"postautonomen" Gruppierungen waren misierung Deutschlands trifft - nicht nur auch 2015 weiter bemüht, ihre bundesim Internet - auf Ressentiments, Formen weite Bündnispolitik und Vernetzungsbegruppenbezogener Menschenfeindlichstrebungen auszubauen. Diese postautokeit bis hin zu einer ausgeprägten fremnomen Bündnisse orientieren sich zwar denfeindlichen Stimmung in Teilen der an marxistisch-leninistischen Weltbildern, Bevölkerung. In Ansätzen vermischen sich verzichten aber auf konkrete ideologische hier rechtsextremistische mit rechtspopuFestlegungen, um sich auch mit nicht-extlistischen Strömungen, da oft die gleichen remistischen Kreisen vernetzen und orgaFeindbilder bedient werden. nisieren zu können. Diesen Entwicklungen in der Präventionsarbeit Rechnung zu tragen, bleibt eine der Salafismus / Islamismus zukünftigen Herausforderungen. In der Auseinandersetzung mit den Stilmitteln rechtsSowohl bundesweit als auch in Niederextremistischer Propaganda muss das Ausachsen ist die Zahl der Salafisten weiter genmerk daher verstärkt darauf liegen, die stark gestiegen. Ende 2015 zählte der Niesuggestive Wirkung von Bildern und Musik dersächsische Verfassungsschutz 520 Perund von gezielter Desinformation zu enttarsonen, die der salafistischen Szene zuzunen und fremdenfeindlichen Parolen demorechnen sind. Im Blickpunkt stehen dabei kratisches Handeln entgegenzusetzen. zum einen die Personen, die in Richtung 6
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • körperlichen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Antifa. Am 1. Mai-Feiertag starteten die JN ihre Kampagne "Antikapitalismus von 'Rechts'". Der Aufruf
Rechtsextremismus Junge Nationaldemokraten (JN) Unter der Führung des Neonazis Sebastian RICHTER ist das Selbstverständnis der JN als Kaderorganisation gestärkt worden: Durch den "organisatorischen Dreiklang Bildung - Gemeinschaft - Aktivismus" sollen die Lebenswege der eigenen Mitglieder positiv gestaltet werden, was die Einwirkung auf alle Lebensbereiche - Familie, Beruf, Gesundheit - mittels einer ganzheitlichen Weltanschauung einschließe: "Will heißen, dass wir nach innen bedingungslos ein Leitbild verfolgen, welches sich an Geschichte, Genetik und Schicksal unseres Volkes ausrichtet."33 Ein eher elitäres Selbstverständnis der JN fordert der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Pierre DORNBRACH in der August-Ausgabe der Deutschen Stimme. Im Beitrag "Szene oder Volksbewegung"34 stellt er fest, dass sich "nicht nur Idealisten in den Reihen der 'nationalen Opposition'" befänden. Seiner Meinung nach seien "Bilder von Glatzköpfen, die mehr Tinte im Gesicht haben, als jemals von ihnen zu Papier gebracht wurde, ... keine Seltenheit mehr auf Veranstaltungen, die im Namen Deutschlands (!?) abgehalten werden." Bei den JN in Niedersachsen ist derzeit nur noch der Stützpunkt Braunschweig mit etwa 15 Personen existent. Zu den Aktivitäten der JN gehörten neben der Durchführung von Informationstischen auch die Teilnahme an Demonstrationen, u. a. an solchen der Partei Die Rechte oder an den Bragida-Kundgebungen (Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Braunschweig. Bei den Infoständen am 13.02.2015 und am 05.12.2015 kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Antifa. Am 1. Mai-Feiertag starteten die JN ihre Kampagne "Antikapitalismus von 'Rechts'". Der Aufruf richtete sich an diejenigen, die "für einen fortschrittlichen Nationalismus auf Grundlage eines lebensrichtigen Menschenbildes" eintreten wollten. Anlässlich der Kampagne führte die JN eine Schulungsveranstaltung durch, ein Sommerfest und Wanderungen sollten den Zusammenhalt der Gruppe stärken. 33 Sebastian RICHTER, in: Deutsche Stimme, Nr. 2/2015 Seite 14, Nr. 3/2015, Seite 3. 34 Pierre DORNBACH, in: Deutsche Stimme, Nr. 8/2015, Seite 13. 91
Seite 325 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Aktionsbündnis 38 AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten AQAH Al-Qaida auf der Arabischen
Anhang 12.5 Abkürzungsverzeichnis A AB 38 Aktionsbündnis 38 AG Aktionsgruppe AKL Antikapitalistische Linke A.L.I. Antifaschistische Linke International AN Autonome Nationalisten AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb ASJ Anarcho-syndikalistische Jugendorganisation B BFE Bund Freies Europa BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BMI Bundesministerium des Innern BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bragida Braunschweig gegen die Islamisierung des Abendlandes BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungssammlung des BverfG BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz C CDK Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (Civata Demokratik Kurdistan) CH Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e. V. CIK Islamische Gemeinde Kurdistans 323
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bei den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während
Linksextremismus Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und zu vernetzen. Ideologisch orientieren sie sich an marxistisch-leninistischen Weltbildern, verzichten aber bewusst auf eine exakte ideologische Festlegung. Diese ideologische Unverbindlichkeit macht es ihnen möglich, sich auf der Basis von Minimalkonsensen bis weit in orthodoxe, aber auch nichtextremistische Kreise zu vernetzen. Sie wollen in einem langfristigen Prozess die herrschenden Verhältnisse überwinden und eine kommunistische Gesellschaft errichten. Für Niedersachsen sind diesbezüglich vor allem zwei bundesweite Zusammenschlüsse relevant. Hierbei handelt es sich um die Interventionistische Linke (IL) sowie um das Bündnis "... ums Ganze! Kommunistisches Bündnis" (uG). Autonome und Postautonome greifen gesamtgesellschaftlich relevante Themen auf, die die Menschen bis weit in die Mitte der Gesellschaft bewegen und zum zivilgesellschaftlichen Engagement herausfordern. Im Gegensatz zum bürgerlichen Protest, der frei ist von systemüberwindenden Forderungen, basiert der linksextremistische auf ideologischen Grundannahmen, für die eine prinzipielle Gegnerschaft zum politischen System der Bundes republik und seiner Wirtschaftsordnung kennzeichnend ist. Linksextremisten dienen ihre Themenfelder daher als Plattform für ihr eigentliches Ziel, den Kampf gegen den demokratischen Rechtsstaat. Erst wenn dieser überwunden ist, lassen sich ihrer Auffassung nach alle anderen gesellschaftlichen Probleme lösen. Im Jahr 2015 spiegelte sich diese Vorgehensweise insbesondere vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik und der Zunahme von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte bei den Themen "Antifaschismus" und "Antirassismus" wider, auch innerhalb der niedersächsischen linksextremistischen Szene. Während der Kampf gegen den Militarismus vom autonomen bzw. postautonomen Spektrum zurzeit eher nachrangig geführt wird, bleibt der Kampf gegen staatliche Repression wie in den Jahren zuvor von höchster Aktualität. Die Ereignisse des Jahres 2015, wie beispielsweise die gewaltsamen Ausschreitungen am 18.03.2015 am Rande der Neueröffnung des Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, an denen sich auch niedersächsische 133
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen
Linksextremismus Publikationen göttinger Drucksache, Göttingen (wöchentlich) Alhambra, Oldenburg (alle zwei Monate) autonomes Blättchen, Hannover (unregelmäßig) Finanzierung Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Spenden sowie Solidaritätsveranstaltungen, keine Mitgliedsbeiträge Kurzportrait / Ziele Das Ziel autonomer Gruppierungen ist es, den Staat und seine Institutionen auch gewaltsam abzuschaffen und durch eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu ersetzen. Die autonome Bewegung kennt dabei keine mit kommunistischen Organisationen vergleichbare einheitliche Ideologie. Ihr Weltbild setzt sich vielmehr aus kommunistischen und anarchistischen Elementen zusammen. Die verschiedenen Gruppen der autonomen Bewegung finden sich über Aktionsund Themenfelder zusammen, die sich zu einem erheblichen Teil an aktuellen politischen Ereignissen und Problemfeldern orientieren. Diese Vorgehensweise soll dazu beitragen, den autonomen Widerstand öffentlich besser zu vermitteln, um so gesamtgesellschaftlich anschlussfähiger zu werden. Gegenwärtig sind vor allem die Themenfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" für das autonome Spektrum in Niedersachsen von Bedeutung. Die autonome Szene sieht sich seit mehreren Jahren mit der Problematik konfrontiert, dass sie aufgrund interner Streitigkeiten und einer fehlenden Vernetzung oftmals nur sehr zersplittert agieren kann. Um diesem Umstand etwas entgegenzusetzen, haben sich bundesweit sogenannte postautonome Zusammenhänge etabliert, die mit langfristigen Bündnisstrukturen versuchen, die Autonomen aus der auch von ihnen selbst beklagten Krise zu holen. Für Niedersachsen sind dabei vor allem die Interventionistische Linke (IL) und das Bündnis ... ums Ganze! (uG) relevant. 135
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische
Linksextremismus Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellten These, wonach der Faschismus "die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals"83 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer zwangsläufig auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Der Neubau der EZB steht hierbei als Symbol für den Kapitalismus, wodurch Angriffe nach linksextremistischer Interpretation gerechtfertigt sind. Ein niedersächsisches Beispiel für den von Autonomen geführten Kampf gegen Faschismus stellen die z. T. von Linksextremisten initiierten Protestaktionen gegen den sogenannten "Trauermarsch" von Rechtsextremisten am 01.08.2015 in Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) dar. Ziel der linksextremistisch beeinflussten Initiative "Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf" war es, den Aufmarsch von Rechtsextremisten durch Massenblockaden zu verhindern. Es fanden mehrere Blockadeaktionen im Bad Nenndorfer Bahnhof sowie an einem Bahnübergang unter maßgeblicher Beteiligung von Autonomen statt. Rund 50 vermummte Personen bewarfen die Einsatzkräfte mit Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen. Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) nicht in Kassel sondern am 28.11.2015 in Hannover stattfinden würde, begannen Gruppierungen des autonomen Spektrums, allen voran die zum Bündnis uG gehörende Gruppierung Fast Forward Hannover, zu einer Gegendemonstration in der niedersächsischen Landeshauptstadt zu mobilisieren. An den Protesten beteiligten sich sowohl Personen des demokratischen als auch des linksextremistischen Spektrums. Bis zum 83 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 138
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder
Linksextremismus "Eine radikale Linke wird im Dazwischengehen deshalb immer auch sag-, sichtund streitbar machen, dass rebellische Wünsche und emanzipatorische Kämpfe konsequent nur in einer Politik des offensiven Bruchs mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen ausgefochten werden können." (veröffentlicht auf der Internetseite der IL, 02.12.2014) Gegenwärtig bestehen in 26 deutschen Städten sowie in Graz und Wien (Österreich) Ortsgruppen der antiimperialistisch ausgerichteten IL, zwei davon in Niedersachsen (Hannover und Göttingen). Die IL folgt dabei eigentlich dem Prinzip, wonach pro Stadt nur eine einheitliche Ortsgruppe bestehen soll. In Göttingen ist diese Ausrichtung jedoch bislang nicht angenommen worden. Dort sind die beiden Gruppierungen Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und Basisdemokratische Linke weiterhin eigenständige Mitglieder der IL. Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis (uG) Ein weiteres postautonomes Bündnis mit niedersächsischer Beteiligung stellt das Bündnis uG dar. In ideologischer Abgrenzung zur IL ist das Bündnis uG dem antideutschen Lager zuzurechnen. Folgt man der Selbstdarstellung des Bündnisses, so wurde es 2006 gegründet, um "linksradikale Gesellschaftskritik überregional zu organisieren und handlungsfähig zu machen." Nach eigener Aussage geht es dem Bündnis uG dabei nicht nur um eine "Kritik, für die es weder Institutionen noch Parlamente noch feste Verfahren" gebe, sondern auch um die "Kritik gesellschaftlicher Herrschaft als ganzer". Das postautonome Bündnis strebt nach einer herrschaftsfreien kommunistischen Gesellschaft. Wie diese Gesellschaftsform konkret aussehen soll, bleibt jedoch, wie so oft im undogmatischen Linksextremismus, äußerst diffus. 145
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2015 Niedersachsen
  • wenn die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage den linksextremistischen Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" in der letzten Zeit wieder Auftrieb gegeben haben
Linksextremismus Derzeit ist das Bündnis uG ein Zusammenschluss von zwölf Gruppen, von denen die Gruppierungen Fast Forward Hannover sowie die Redical [M] aus Göttingen in Niedersachsen ansässig sind. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die kriegerischen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika haben in den letzten Jahren neben dem Kampf gegen den Faschismus das Themenfeld "Antirassismus" in den Mittelpunkt der Aktivitäten der autonomen Szene gerückt. Vor dem Hintergrund weiter hoher Zuwanderungszahlen und rechtsextremistisch motivierter Übergriffe auf Flüchtlinge, ist auch 2016 davon auszugehen, dass die Auseinandersetzung mit "Faschismus" und "Rassismus" dominierende Themen der autonomen Szene sein werden. Sollten die Anschläge auf Flüchtlingsheime zunehmen und die Übergriffe auf Flüchtlinge sich ausweiten, ist eine weitere Radikalisierung des (post-)autonomen Milieus nicht auszuschließen. Mit einer Zunahme der von Linksextremisten ausgehenden Gewalttaten, vor allem gegenüber Polizisten und Rechtsextremisten bzw. denjenigen, die Autonome für Rechtsextremisten halten, ist daher zu rechnen. Auch wenn die Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage den linksextremistischen Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus" in der letzten Zeit wieder Auftrieb gegeben haben, ist nicht zu übersehen, dass sich die autonome Szene bereits seit geraumer Zeit in einer Identitätskrise befindet. Die Fusion bzw. Auflösung verschiedener autonomer Gruppierungen ist dafür ein Beispiel. Es ist daher nicht auszuschließen, dass dieser Trend sich bundesweit fortsetzt und auch Niedersachsen erreicht. Vor allem der Misserfolg, den linksextremistische Bündnisse wie die IL im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau hinnehmen mussten, kann die Bemühungen der Postautonomen zur Reorganisierung der linksextremistischen Szene konterkarieren und zur weiteren Auflösung und Zersplitterung vor allem des autonomen Milieus führen. 146