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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Andersdenkende. Insbesondere die zunehmende Festiweiterhin besorggung der "Anti-Antifa" und die von Linksextremisten' niserregend übernommene Praxis, politische Gegner gezielt auszuspähen
Terror ynd sonstige politisch motivierte Gewalt 123 desweit zugenommen, nämlich von 106 im Jahr 1992 auf 157, Gewalttaten darunter 120 Gewalttaten gegen tatsächliche bzw. vermeintgegen Linksliche Linksextremisten und 37 Gewalttaten gegen vermeintliextremisten che Andersdenkende. Insbesondere die zunehmende Festiweiterhin besorggung der "Anti-Antifa" und die von Linksextremisten' niserregend übernommene Praxis, politische Gegner gezielt auszuspähen und deren "Steckbriefe" mit der Aufforderung zu "Strafaktionen" zu veröffentlichen, lassen eine weitere Verschärfung der Situation in diesem Bereich befürchten. 1.2 Linksextremistische Gewalt Im linksextremistischen Bereich war die Gefährdungslage in erster Linie gekennzeichnet durch den Sprengstoffanschlag der terroristischen Vereinigung Rote Armee Fraktion (RAF) am 27. März auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt in Hessen, wobei ein Sachschaden von mehr als 100 Millionen DM entstand. Im Berichtszeitraum haben sich Informationen verdichtet, die auf eine tiefgreifende Spaltung der RAF Spaltung der RAF hinweisen. Trotzdem stellen zumindest Teilgruppen der RAF, die den bewaffneten antiimperialistischen Kampf weiterhin als Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele sehen, auch künftig eine erhebliche Gefährdung dar. Ziel dieser und anderer in der Bundesrepublik Deutschland gewalttätig agierender linksextremistischer Gruppen ist nach wie vor die gewaltsame Zerschlagung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Keine dieser Gruppen bietet eine realistische Perspektive für die Zeit nach der angestrebten Revolution. Viele nennen als Ziel eine "herrschaftsfreie Gesellschaft", ohne zu erläutern, wie diese Utopie im einzelnen aussehen soll. Vielfach geben sie vor, das Bild der späteren Gesellschaft schäle sich erst im Kampf gegen das herrschende System heraus. Insgesamt wurden bundesweit nach derzeitigem Erkenntnisstand 1.085 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender linksextremistischer Motivation festgestellt. Das bedeutet gegenüber den 980 Gewalttaten des Vorjahres eine Zunahme von 11 Prozent. In diesem Zusammenhang wurden zahlreiche Brandanschläge registriert, die überwiegend Gruppenund
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der "Antifaschistischen Demonstration" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte
Der RA strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" an. Das Ziel soll unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung wie das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip außer Kraft setzen. 50 Die Ziele der linksextremistischen Gruppierung und ihr marxistisch-leninistisches Weltbild werden in einer 2017 veröffentlichten Selbstdarstellung deutlich. Die Angehörigen der Gruppierung werden als "junge Revolutionäre [bezeichnet], die sich ausgehend von der marxistischen Kritik an dieser Gesellschaft organisieren, um auf den Kommunismus hinzuarbeiten. (...) Die Strategie der Revolution ist der Volkskrieg, der bürgerliche Staat muss durch den Volkskrieg zerschlagen werden, um die Diktatur des Proletariats in einem Land errichten zu können. Diese Volkskriege müssen durch den proletarischen Internationalismus verbunden und von kommunistischen Parteien im Dienste der Weltrevolution geführt werden. Wir versuchen unseren Beitrag zum Aufbau der Kommunistischen Partei Deutschlands, zur Erkämpfung des Sozialismus und zur Weltrevolution zu leisten." (Fehler im Original, frühere Internetseite des RA, 2017). Organisatorisch verfolgt die Gruppierung das auf Karl Liebknecht zurückgehende Prinzip "Klarheit vor Einheit": "Wir haben keinen Bock auf irgendein diffuses "dagegen"-sein, auf Meinungspluralismus in der Gruppe und die Zusammenarbeit mit Leuten, die eine ganz andere Politik vertreten, sondern wollen uns als Lohnabhängige organisieren, die sich dies Gesellschaft wirklich erklären, die eine entsprechend radikale Kritik vertreten und sich in allen wesentlichen Fragen eine gemeinsame Kritik erarbeiten, welche die Grundlage unser Politik ist." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 17.02.2016). Im Nachgang der "Antifaschistischen Demonstration" am 10. Februar 2018 in Bremen-Nord verlinkte der RA auf seiner Facebook-Seite einen Redebeitrag der "proletarischen Revolutionäre". Nach Ansicht des Redners "braucht das Proletariat in diesem Land seine organisierte Vorhut, die kommunistische Partei. Eine Partei die den Notwendigkeiten dieses Kampfes gerecht wird und in der Lage ist der Bestie des deutschen Imperialismus und all seinen Helfern und Verteidigern ein für alle Mal den Gar aus zu machen." (Fehler im Original, Internetseite des RA, 14.02.2018). Die von dem RA propagierte revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung hin zum Kommunismus wird ebenfalls in der Nachbetrachtung der "Liebknecht-Luxemburg"-Demonstration 2017 in Berlin deutlich, an der Angehörige der Gruppierung teilnahmen: "'Nur der Griff der Massen zum Gewehr - schafft den Sozialismus her! (...) Ausbeutung abwählen, das klappt nie - Boykott der Wahl der Bourgeoisie' drückten wir aus, dass nur die bewaffnete Machtergreifung Veranstaltungsplakat durch die Massen (die Revolution) der Klasse die Macht geben wird und es keine des RA Alternative zur Revolutionären Gewalt - wie bspw. Das Parlament gibt." (Fehler im Original, Facebook-Seite des RA, 17.01.2017). Die Gruppierung zählt zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens, weil sie zu Gewalt aufruft. In einem Mobilisierungsvideo zu den linksextremistischen Protesten zum 1. Mai 2016 treten beispielsweise vermummte Personen in martialischer Form auf und zünden u.a. Pyrotechnik. Eine Aktivistin zielt mit einer täuschend echt aussehenden Waffe in die Kamera. Der RA organisierte eine Feier zum 200. Geburtstag von Karl Marx am 30. Juni 2018 im "Sielwallhaus", welches der linksextremistischen Szene als Veranstaltungsort dient. Die Feier fand unter Beteiligung von Aktivisten aus dem Ausland statt, u.a. aus Symbol des Schweden. Zu der Feier wurde u.a. mit Plakaten und Graffiti eingeladen, auf denen Kommunismus das Konterfei von Karl Marx, die kommunistische Parole "Proletarier aller Länder,
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Anarchoterror", das im Rahmen der von Rechtsextremisten als "Anti-Antifa-Kampf" bezeichneten Aktionen eine Vielzahl von Namen und Anschriften
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 133 Trotz des Rückgangs linksextremistisch motivierter Gewalt kann jedoch aufgrund der großen Brutalität, mit denen diese Gewalttaten auf beiden Seiten begangen werden, nicht von einer -ÄSass error t Entspannung ausgegangen werden. Beide extremistischen Lager verfügen inzwischen über gleiche Vorgehensweisen hinsichtlich der gezielten Sammlung und Auswertung von Informationen über politische Gegner. So werden inzwischen von beiden Seiten in Publikationen Steckbriefe, Personalien und Adressen veröffentlicht. Damit verbunden ist regelmäßig die kaum verhohlene Aufforderung zu Gewalttaten gegen die genannten Personen. Zu nennen ist hier u.a. das im Dezember 1993 bekanntgeSS?2*"* wordene Druckwerk "Der Einblick" mit dem Untertitel "Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfrontund Anarchoterror", das im Rahmen der von Rechtsextremisten als "Anti-Antifa-Kampf" bezeichneten Aktionen eine Vielzahl von Namen und Anschriften von tatsächlichen oder vermeintlichen Linksextremisten und deren Einrichtungen aus dem gesamten Bundesgebiet abdruckte. Der Generalbundesanwalt hat gegen die unbekannten Verfasser, Herausgeber und Verbreiter dieser Publikation ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach SS 129 StGB eingeleitet. Auf der Gegenseite wurde u.a. eine Sonderausgabe der militanten autonomen Publikation "INTERIM" bekannt, in der die Abonenntendatei einer zu den Republikanern tendierenden Publikation abgedruckt war. In Bayern sind für diesen Bereich folgende Gewalttaten erwähnenswert: In Passau schlugen unbekannte Täter an einem Antiquitätengeschäft wiederholt Schaufensterscheiben ein. Inhaber des Geschäfts ist ein Stadtrat der Partei Die Republikaner. Am 5. Februar wurde ein Punker in einer Gaststätte in Wunsiedel, die als Skinheadtreff gilt, von politischen Gegnern
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • vermummte und schwarz gekleidete Personen der örtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks
134 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt durch Tritte und Schläge verletzt. Ferner wurde ihm ein gegen Rechtsextremisten gerichteter Aufnäher von seiner Jacke gerissen. Am 12. Februar störten etwa 15 vermummte und schwarz gekleidete Personen der örtlichen autonomen antifaschistischen Szene in Passau eine Veranstaltung des inzwischen verbotenen rechtsextremistischen "Nationalen Blocks" (NB). Die Störer stürmten in eine Gaststätte in Passau, beschimpften die anwesenden, Mitglieder der neonazistischen Gruppierung als "Nazischweine" und bewarfen einen Angehörigen dieser Gruppe mit einem Pflasterstein. Die Angreifer waren mit Schreckschußwaffen, Baseballschlägern und einem Holzpaddel bewaffnet. Bevor die Situation in der Gaststätte eskalierte, griffen Wirt und Gäste ein und drängten die Angreifer aus dem Lokal. Kurz darauf wurde eine Fensterscheibe des Lokals eingeworfen. Sieben Tatbeteiligte wurden von der Polizei ermittelt und vorläufig festgenommen. Ein 18jähriger Skinhead griff am 13. April in Marktredwitz an einer Tankstelle einen Punk an und verletzte diesen. Dabei äußerte der wiederholt in Erscheinung getretene Täter, daß für "Linke" in Marktredwitz kein Platz sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung kam es auch zu Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Unbekannte Täter verübten bzw. versuchten am 3. Juni, 12. August und 12. September in Mainaschaff, Landkreis Aschaffenburg, Brandanschläge auf den PKW eines Skinhead. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu einem der Anschläge wurde die Tat mit den "faschistischen Aktivitäten" des Geschädigten und "Rache für Solingen" begründet. Am 12. September griff in Rottenburg a.d. Laaber, Landkreis Landshut, ein Rechtsextremist einen 17jährigen Jugendlichen tätlich an, der ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gegen Ausländerhaß und Faschismus" trug. Der Geschädigte wurde dabei durch Fausthiebe verletzt und zudem als "linke Sau" beleidigt. Am 11. Oktober verübten in Vohburg, Landkreis Pfaffenhofen a.d. lim, unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen Schaukasten der evangelischen Kirche, in dem ein Plakat
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • politischer Gegner des Systems verschärft - u.a. durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, Sozialabbau, steigende Wohnungsnot und Aufbau Deutschlands
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 139 an der im Frühjahr 1992 verkündeten Zäsur festhielten; auch weiterhin habe die Entwicklung neuer Vorstellungen für revolutionäre Politik und Aufbau einer "sozialen Gegenmacht von unten" Priorität. Der Staat habe nach Ansicht der RAF trotz Rücknahme der Eskalation die Verfolgung fortschrittlicher Menschen und politischer Gegner des Systems verschärft - u.a. durch Kriminalisierung antifaschistischer Aktivitäten, durch rassistische Ausländerund Asylgesetze, Sozialabbau, steigende Wohnungsnot und Aufbau Deutschlands als Militärmacht. Der Staat habe sich auch in der Gefangenenfrage ein weiteres Mal für die Eskalation entschieden. Beispielhaft werden dazu u.a. neue Strafverfahren gegen bereits verurteilte inhaftierte ehemalige RAF-Mitglieder und Entscheidungen, die Haftstrafen von Gesinnungsgenossen nicht ohne Bedingungen zur Bewährung auszusetzen, genannt. Schon 1992 habe sich die RAF bewußt mit einer Drohung die Möglichkeit offen gehalten, zu intervenieren, wenn der Staat am "Ausmerzverhältnis" festhalte. Der Anschlag auf die JVA sei nach Ansicht der RAF eine Aktion, mit der sie zum politischen Druck gegen den Staat beitragen, die harte Haltung gegen die gefangenen Genossen aufbrechen und den Staat insoweit zurückdrängen wolle. Im letzten Jahr sei versucht worden, über die Drohung mit einer möglichen Rückkehr zur Eskalation politischen Druck zu halten. Mit der jetzigen Aktion habe die RAF diesen Druck neu gesetzt und die Drohung aktualisiert. Am 27. Juni versuchten im Bahnhof von Bad Kleinen (Mecklenburg-Vorpommern) Beamte des Bundeskriminalamtes und der Grenzschutzgruppe 9 im Auftrag des Generalbundesanwalts die RAF-Mitglieder Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams festzunehmen. Gegen die 36jährige Birgit Hogefeld bestand Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH wegen Verdachts des gemeinschaftlichen versuchten Mordes an dem damaligen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer am 20. September 1988 in Bonn und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Gegen den 40jährigen Wolfgang Grams bestand Haftbefehl des Ermittlungsrichters des BGH wegen Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ein V-Mann
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft
160 Stich wortverzeich n is Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 106 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 100 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 100 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 100 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) * 116 Unsere Zeit (UZ) 68 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) 111 Verein patriotischer Künstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 94 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 113 Vereinigung der patriotisch-revolutionären Jugend Kurdistans (YCK) 118 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 63 Verlagsgesellschaft Berg 64 Verlag Samisdat Publishers Ltd. 59 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 99 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 31 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 116 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando (PFLP-GC) 116 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 96 Vorderste Front 61 wie weiter 88 Wikinger 62 Wiking-Jugend (WJ) 47 Wohlfahrtspartei (RP) 113
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 * Solidarität mit den "radikal"-Herausgebern und eine bundesweite AntiRepressionskampagne, * Kampagne für den US-Journalisten Mumia Abu-Jamal, * Kurdistan-Solidarität zugunsten der PKK. * Entwicklung der PDS zu einem Sammelbecken für Linksextremisten unterschiedlicher Herkunft in Nordrhein-Westfalen. * Stabilisierung der DKP auf niedrigem Niveau. Militante Linksextremisten (einschließlich Autonome) Die Entwicklung im Bereich des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums läßt inzwischen eine klare Trennung zwischen * Autonomen, * terroristischem Umfeld und * sonstigen militanten Gruppierungen revolutionärer Antiimperialisten, dem sogenannten antiimperialistischen Widerstand, kaum mehr zu. Insbesondere Kampagnen, wie z.B. nach den Exekutivmaßnahmen gegen die Untergrundschrift "radikal" oder nach dem Prozeß gegen Mumia Abu-Jamal in den USA, verdeutlichen die Vermischung bisher eigenständiger Szenen. Spätestens seit 1995 ist eine systematische Unterscheidung zwischen überwiegend örtlich agierenden Autonomen und einem bundesweit strukturierten terroristischen Umfeld nicht mehr möglich. Den "klassischen" autonomen Gruppen mit ausschließlich anarchistischer Ausrichtung lassen sich oftmals nur noch örtlich begrenzte Aktionen zuordnen. Kampagnen führen zusammen Bundesweite Kampagnen und die Bemühungen zum Aufbau von Strukturen, z.B. im Sinne der von der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation" (AA/BO), müssen dagegen Gruppen aus allen drei oben genannten Bereichen zugerechnet werden. Dieser Prozeß des Zusammenwachsens einer militanten linksextremistischen Szene ist das Ergebnis zweier Entwicklungen, die seit mehreren Jahren andauern. So hat sich das frühere terroristische Umfeld - spätestens seit dem Gewaltverzicht der RAF-Kommandoebene - stärker mit autonomen und antiimperialistischen Themen befaßt und das Bündnis außerhalb der bisherigen Orientierungen auf die RAF gesucht. Andererseits führten die Bemühungen des autonomen Spektrums um überörtliche und bundesweite Koordinierung und Organisierung zwangsläufig zur Zusammenarbeit mit Personen und Gruppen des terroristischen Umfelds. Dieser Prozeß fand seinen vorläufigen Höhepunkt in den über greifenden Kampagnen des Jahres 1995. Solidarität mit der "radikal" und PKK So wurden die Durchsuchungen und Verhaftungen am 13. Juni 1995 wegen Herstellung der Untergrundzeitschrift "radikal" als ein Angriff des Staates gegen alle linksradikalen Zusammenhänge aufgefaßt. Die bundesweite AntirepressionsKampagne hiergegen dauert bis heute an. Die Kampagne gegen die Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamal in den USA war von Anfang an auf eine bundesweite Mobilisierung über das militante Lager hinaus angelegt. ähnliches gilt für 17
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 45 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen
5.2 Linksextremistische Gruppierungen In Bremen kann die linksextremistische Szene zu bestimmten Anlässen, beispielsweise zu Spontandemonstrationen, auch sehr kurzfristig über 200 Personen mobilisieren. Eine maßgebliche Funktion bei der Organisierung von Protesten nehmen in Bremen die beiden postautonomen Gruppierungen "Interventionistische Linke" (IL) 45 und "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) ein. "Interventionistische Linke" Die IL gehört zu den postautonomen Gruppierungen, die eine Organisierung der "linken" Szene zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig halten. Die Bremer Ortsgruppe der IL war im Jahr 2014 aus der Ortsgruppe der Gruppierung "Avanti - Projekt undogmatische Linke" ("Avanti")" hervorgegangen. Die Mehrheit der 1989 gegründeten "Avanti"-Ortsgruppen hatte 2014 ihre Auflösung als selbständige Organisation und ihren Beitritt zu der seit 2005 bundesweit agierenden IL erklärt. Die IL entwickelte sich damit von einem Netzwerk aus linksextremistischen und auch nichtextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen zu einer Organisation mit lokalen Ortsgruppen. Im Jahr 2018 setzt sich das Bündnis aus 35 Ortsgruppen in Deutschland und Österreich zusammen. In Österreich ist die IL mit zwei Ortsgruppen vertreten. Ihre Zielsetzung und Strategie legte die IL 2014 in einem weiterhin gültigen "Zwischenstandspapier" dar: "Da sich auf der Basis patriarchaler und rassistischer Gesellschaftsstrukturen der real existierende Kapitalismus entfalten konnte, ist es für uns zentral, den Kampf für eine befreite Gesellschaft mit dem Kampf gegen all diese Herrschaftsformen zu verbinden. (...) Entscheidend für uns istsowohl in der theoretischen Begründung als auch in der Eröffnung praktischer Optionen-, stets auf eine gesamtgesellschaftliche Veränderung abzuzielen." (IL im Aufbruch - ein Zwischenstandspapier vom 11. Oktober 2014) Die IL, die sich selbst als "undogmatische Linke" bezeichnet, bietet damit keine konkrete "Systemalternative", gleichwohl kämpft sie für einen "revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus" sowie der "Macht des bürgerlichen Staates". Mit der Formulierung, einen Zustand erreichen zu wollen, der dem Kommunismus ähnelt, bleibt ihr Ziel vage. Die Strategie, sich nicht unnötig ideologisch festzulegen, verfolgt die Organisation, um ideologische Differenzen und daraus resultierende Konflikte innerhalb der linksextremistischen Szene zugunsten einer gemeinsamen Organisierung zu überwinden. Die IL bemüht sich seit Jahren, die Handlungsfähigkeit der "linken" Szene durch die Zusammenführung linksextremistischer und nichtextremistischer Aktivisten unterschiedlicher ideologischer Prägung in Bündnissen, Initiativen und Kampagnen zu erhöhen. Mit dieser Strategie nimmt die IL eine Scharnierfunktion zwischen linksextremistischen und nichtextremistischen Akteuren ein. Mit bewusst vage gehaltenen Formulierungen bezüglich des Ablaufs und des Ziels einer Veranstaltung gelang es der IL bei Großereignissen in den vergangenen Jahren wiederholt, eine große Zahl an Nichtextremisten in ihre Proteste zu involvieren und sie für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Der Erfolg dieser Strategie zeigte sich zuletzt im September 2018 bei den Protesten gegen den Abbau von Braunkohle und die Räumung des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Kampagne "Ende Gelände", die von der IL mitgetragen wird, gab es einen Schulterschluss von extremistischem und nichtextremistischem Spektrum (siehe Kapitel 5.3.2). Bereits bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg war es der IL in hohem Maße gelungen, Nichtextremisten in ihre Proteste einzubeziehen.
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • haben". Die Leser wurden aufgefordert, der Redaktion weitere "sogen. Antifaschisten" zu benennen oder sie öffentlich zu machen. An der Jahreshauptversammlung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "dieser Volksvertreterin klarzumachen, daß auch nationalgesinnte Menschen ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung haben". Die Leser wurden aufgefordert, der Redaktion weitere "sogen. Antifaschisten" zu benennen oder sie öffentlich zu machen. An der Jahreshauptversammlung 1995 der HNG in Leun-Bissenburg (Hessen) nahmen ca. 150 Personen, überwiegend aus dem Umfeld verbotener Organisationen, teil. 2.1.11.4 Deutsche Nationalisten (DN) Gründung NRW: Auch 1995 keine Gründung in NRW Bund: Juli 1993 Sitz Bund: Mainz Vorsitzender: Michael Petri Mitglieder Bund: 1995: ca. 70 1994: ca. 100 Die DN ist eine der Kleinstgruppen, in die die Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland aufgesplittert ist. Sie verfügte Anfang 1995 über Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen. In NRW rechnen sich einige Neonazis den DN zu, ein Landes verband wurde aber auch 1995 nicht gegründet. Der DNBundesvorsitzende, Michael Petri, war zuvor Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der im Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA). Seit dem 29. September 1995 findet vor dem Landgericht Koblenz ein Prozeß gegen Petri u.a. wegen Fortführung der 1992 verbotenen Vereinigung "Deutsche Alternative" (DA) statt. Sollte es in diesem Verfahren zu einer Verurteilung i.S. der Anklage kommen, wäre die DN als Nachfolgeorganisation der DA ebenfalls verboten. 2.1.11.5 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF war bis zum Tod des damaligen Neonazi-Führers Michael Kühnen am 25. April 1991 ein Sammelbecken seiner Anhängerschaft. Danach handelte es sich um ein anonymes Redaktionskollektiv, das aus den Niederlanden die unregelmäßig erscheinende Schrift "Die Neue Front" vertrieb, von der 1995 keine Ausgabe festgestellt werden konnte. Der führende deutsche Neonazi Christian Worch aus Hamburg wurde vom Landgericht Frankfurt a.M. am 30. November 1994 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wegen Fortführung der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA). Das erkennende Gericht sah die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), in der Worch eine führende Stellung hatte, als Nachfolgeorganisation der ANS/NA an. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Worch trat Anfang 1996 seine Haft an. 2.1.11.6 "Heimatschutzkorps der Waffen SS in OWL" (HSK/OWL) 79
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Deliktsfeld begangenen Straftaten wurde im Begründungszusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Konfrontation/Politische Einstellung verübt. Einige Farbschmierereien haben eine merkliche Größe
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Auch die Anzahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - Links ist allgemein von 172 (ohne Gewalttaten) im Vergleich zum Vorjahr mit einer Differenz von 41 Delikten spürbar abgefallen. Sie liegt knapp unter dem Fünfjahresdurchschnitt von 179 Straftaten. Im Rahmen der Europawahl zu Beginn des Berichtsjahres waren vermehrt Farbschmierereien und Sachbeschädigungen an Wahlkampf-Plakaten zum Nachteil verschiedener Parteien festzustellen. Besonders auffällig war, dass Wahlkampfmaterialien der Partei AfD im Fokus der Straftaten standen. Hierbei kam es zu Zerstörungen, Übermalen, aber auch zu dem Versuch, Plakate zu verbrennen. Im Zusammenhang mit diesen Aktionen wurde bekannt, dass eine Person beim Plakatieren von Wahlplakaten von vermummten Personen angegriffen und mit Gegenständen beworfen wurde, um sie an der Handlung zu hindern. Insgesamt machen die Sachbeschädigungsdelikte mit 117 Taten den Großteil der im Bereich PMK Links festgestellten Straftaten aus. Der Schwerpunkt der in diesem Deliktsfeld begangenen Straftaten wurde im Begründungszusammenhang mit den Themenfeldern Antifaschismus und Konfrontation/Politische Einstellung verübt. Einige Farbschmierereien haben eine merkliche Größe von zum Teil mehr als 3 m2 erreicht. Diese wurden vor allem an öffentlichen Gebäuden und Brücken in Form von Graffitis aufgebracht. Auffällig ist, dass eine erhebliche Anzahl der erfassten Straftaten als Internetdelikte begangen werden, so wurden Personen sowohl auf Social-Media-Portalen, als auch über ihren eigenen E-Mail Account bedroht und beleidigt. Besonders sind hier bekannte und in der Öffentlichkeit stehende Personen betroffen, wie Lokalpolitiker, Wahl-Kandidaten, aber auch Polizeibeamte. 78
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden
Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) -- ab Anfang 1984 Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich sind Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit den Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1983: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 16
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen
Das Grundmodell dieser "sozialistischen Ordnung" sehen die orthodoxen Kommunisten in der Sowjetunion und der DDR verwirklicht. Deshalb betonen sie die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder. In ideologischer und politischer Hinsicht folgen sie bedingungslos der Linie der kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft zukommt. Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung hat nach ihrer Überzeugung das "sozialistische Weltsystem" mit der KPdSU an der Spitze die Vorbildund Führungsrolle. Einigendes Band ist der "proletarische Internationalismus", der die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen soll. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie, der sich auch in einigen internationelen prosowjetischen Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR) manifestiert, wird uneingeschränkt anerkannt. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismusbewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt hier die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Die DKP folgt bedingungsund kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Sie verurteilt jede Art von "Rechsund Linksopportunismus", sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geist fester Freundschaft zur Sowjetunion". Folgerichtig betrachtet sie auch vorbehaltlos das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssystem als Muster für die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In der DDR würden die "besten revolutionären, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte" verkörpert. Von einem solchen Staat hätten "Generationen von Kommunisten und Sozialisten" geträumt. Nur in einem solchen Staat könne es "wirkliche Volksherrschaft als Demokratie" geben. Diese Einstellung ist ein weiterer Beweis für die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP; denn das Staatsund Gesellschaftssystem der DDR steht offenkundig im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. 18
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten
Autonome Linksextremisten erachten ihre Eigenund Selbstständigkeit für so wichtig, dass sie sich in der Regel in keine festen politischen Strukturen integrieren. Teile der autonomen Szene beteiligen sich jedoch an bürgerlich-demokratischen Bündnissen und nutzen diese, um zivilgesellschaftliche Proteste in ihrem Sinne zu radikalisieren und ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Mit der Taktik der Bündnispolitik gelingt es Autonomen immer wieder, insbesondere im Bereich "Antifaschismus", mit bürgerlich-demokratischen Gruppen zusammenzuarbeiten, die ihre 43 extremistischen Ansichten im Grunde ablehnen. Seit einigen Jahren ist darüber hinaus zu beobachten, dass Teile der zunächst organisationsfeindlichen autonomen Szene die Bildung von festen Organisationsstrukturen vorantreiben. Diese Szene lässt sich inzwischen deutlich von der ursprünglichen autonomen Szene abgrenzen und kann als "postautonom" bezeichnet werden. Während sich Autonome insbesondere durch ihre Organisationsfeindlichkeit, Gewaltbereitschaft und Theorieferne auszeichnen, können Postautonome lediglich noch als organisationskritisch, weniger gewaltbereit und um Theorie bemüht beschrieben werden. Ihre gesellschaftliche Isolation wollen sie vor allem dadurch durchbrechen, dass sie eine Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen "Linken" einnehmen. Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ist dabei einer der strittigsten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auf die konkrete Ausübung von Gewalt verzichtet, ist die Notwendigkeit von Gewalt innerhalb der gewaltorientierten linksextremistischen Szene unumstritten. Zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene zählen nicht nur Personen und Gruppierungen, die selbst gewalttätig handeln oder gewaltbereit gegen ihre "politischen Gegner" vorgehen, sondern ebenso diejenigen, die Gewalt unterstützen oder Gewalt befürworten. Die Gewaltorientierung einer Person oder Gruppierung kann sich zum einen aus ihrer ideologischen Ausrichtung und zum anderen aus ihren konkreten Handlungen ergeben. Dazu gehören beispielsweise das Propagieren der Notwendigkeit von Gewalt im Kampf gegen das "politische System" vor einem ideologischen Hintergrund, Appelle an politische Mitstreiter zur Ausübung von Gewalt oder die billigende Inkaufnahme von Gewalttätigkeiten politischer Mitstreiter, etwa mit der Begründung, im Hinblick auf ein politisches Ziel Geschlossenheit der Szene demonstrieren zu wollen. Gewaltorientierte Linksextremisten befürworten zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen die Anwendung von Gewalt gegen den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten sowie gegen (vermeintlich) rechtsextremistische Strukturen und Personen. Gewalt wird häufig mit der von Staat und Gesellschaft ausgehenden "strukturellen Gewalt" gerechtfertigt. Gewalt ist aber nicht nur ein Mittel zur Bekämpfung des "staatlichen Repressionsapparates", sondern zugleich auch ein identitätsstiftendes Merkmal. Viele Angehörige der gewaltorientierten linksextremistischen Szene sehen darin einen Akt der individuellen Selbstbefreiung. Unterschieden werden kann in diesem Zusammenhang die konfrontative Gewalt von den so genannten "militanten Aktionen".
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden
reise der JP aus dem süddeutschen Raum in die CSSR bekannt. Die Kinder verbrachten vier Wochen in der Hohen Tatra. Die Schwerpunkte von Aktivitäten der JP in Bayern lagen 1983 in München und Nürnberg. 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, daß sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bevölkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterstützung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, daß Organisationen, "Initiativen" oder "Komitees" gegründet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl die Aufgabe haben, kommunistische Zielsetzungen zu fördern. Außerdem bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten oder zu stärken. Der Einfluß der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche "beeinflußte Organisationen" zeigt sich u.a. darin, daß diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, daß sie in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen, daß sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden oder daß unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflußten Organisationen propagieren Forderungen, die für sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, die aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der Kommunisten übereinstimmen. Dabei leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen; denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung sind alle Aktivitäten der DKP, auch die vermeintlich unverfänglichen, untergeordnet. Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle der genannten Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. Je stärker der kommunistische Einfluß ist, desto geringer sind die Möglichkeiten für die nichtextremistischen Mitglieder solcher Organisationen, Einfluß auf die interne Willensbildung, die politischen Äußerungen und die Aktivitäten der Organisation, insbesondere die Beteiligung an Volksfrontaktionen, zu nehmen. Zu den wichtigsten DKP-be'einflußten Organisationen, bei denen wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen kaum oder nicht möglich sind, gehören: -- die Deutsche Friedens-Union (DFU), -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK), -- das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI). 49
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie,.Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit", gegen,.Berufsverbote" in Wirklichkeit gegen
Bei anderen Organisationen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses Raum für politisches Eigenleben. Die kommunistische Beeinflussung ist hier für das einfache Mitglied und für Außenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu zählen auch einzelne Friedensinitiativen, die in unterschiedlichem Ausmaß von der DKP, z.T. aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflußt werden. Bei der Mehrzahl der "Friedensinitiativen" überwiegt jedoch das Engagement der nicht extremistischen Kräfte. In diesem Zusammenhang sind auch Initiativen gegen die "Berufsverbote" zu erwähnen. Die Koordination der Aktivitäten der Komitees und Initiativen "gegen die Berufsverbote", die sich gegen die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst richten, liegt überwiegend beim DKP-beeinflußten "Arbeitsausschuß" der überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg. In Bayern gingen 1983 von dem orthodox-kommunistisch beeinflußten Nürnberger "Bürgerkomitee Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und der "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" kaum mehr Aktivitäten aus. Zu den DKP-beeinflußten Organisationen gehören auch sogenannte "Freundschaftsgesellschaften", die beim Kampf der DKP gegen "Imperialismus und Neokolonialismus" eine initiierende und koordinierende Rolle spielen. In Bayern sind 1983 lediglich die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepulik Deutschland -- Kuba e.V." und die "Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V." aktiv in Erscheinung getreten. Die DKP-beeinflußten Organisationen beteiligten sich auch 1983 aktiv an Kampagnen und Aktionen der DKP, die unter dem Deckmantel scheinbar unverfänglicher Zielsetzungen wie,.Friedenskampf", "Antifaschismus", "gegen Ausländerfeindlichkeit", "für soziale Gerechtigkeit", gegen,.Berufsverbote" in Wirklichkeit gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet waren. Der Schwerpunkt der Aktivitäten lag wiederum auf dem Gebiet der "Friedensbewegung"; sie erfuhren in der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober ihren bisherigen Höhepunkt. An den Massenaktionen der "Widerstandstage" im Oktober mit täglich wechselnden Agitationsschwerpunkten beteiligte sich insbesondere das orthodox-kommunistische Spektrum. Die vorbereitenden bundesweiten und regionalen Aktionskonferenzen, unter anderem am 16./17. April in Köln und 475. Juni in Ulm, standen unter dessen Einfluß. DKP-beeinflußte Gruppen beteiligten sich bundesweit an den "Ostermärschen", an den Veranstaltungen "Künstler für den Frieden", am "Dritten Forum der Krefelder Initiative" am 17. September in Bad Godesberg, am 2. Kongreß der Initiative "Pädagogen gegen den Rüstungswahnsinn" am 10./11. September in Köln sowie an den bundesund landesweiten Protestaktionen anläßlich der Bundestagsdebatte über die NATO-Nachrüstung am 21./22. November. Einige von ihnen traten auch beim Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 8. bis 12. Juni in Hannover in Erscheinung. Die beeinflußten Gruppen nutzten alle diese und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen zur Sammlung von Unterschriften unter den von der DFU initiierten "Krefelder Appell". Gegen Ende des Jahres sollen nach eigenen Angaben 5 Millionen Unterschriften erreicht worden sein. 50
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht
2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die DFU wurde 1960 auf kommunistisches Betreiben als ,.Volksfrontpartei" gegründet. Ihr Ziel ist eine "reale Demokratie, in der der antifaschistische, antimonopolistische und antimilitaristische Auftrag des Grundgesetzes und der Länderverfassungen verwirklicht ist". Als unerläßlich erachtet sie es, den "Ungeist des Antikommunismus in der Bundesrepublik Deutschland" zu überwinden. Ihre Tätigkeit besteht fast ausschließlich in der Förderung kommunistischer Vorstellungen. Die DFU ist Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Auf Bundesebene wird die DFU vom Bundesvorstand geleitet, dessen Vorsitz ein Direktorium aus sieben Personen innehat. Von den im April 1983 auf dem Unionstag der DFU gewählten sieben Direktoriumsund den 59 Bundesvorstandsmitgliedern gehörten rund 50 Personen der 1956 verbotenen KPD bzw. einer anderen kommunistisch beeinflußten Organisation an. Die DFU verfügt über neun Landesverbände, die weiter untergliedert sind. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist seit 1977 Gerhard Bitterwolf. In Bayern bestanden 1983 Bezirksverbände in Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg, die jedoch sehr unterschiedlich aktiv waren. Die Zahl der Mitglieder in Bayern blieb mit rund 400 gleich (Bund 1.000). Als Sprachrohr der DFU diente bis Anfang September die wöchentlich herausgegebene "Deutsche Volkszeitung" (DVZ). Seither erscheint die neue Wochenzeitung "Deutsche Volkszeitung/die tat -- Wochenzeitung für Demokratie und Frieden", eine Zusammenlegung der DVZ und des ehemaligen Sprachrohrs der VVN-BdA "die tat". Chefredakteur ist der langjährige Chefredakteur des Organs des MSB Spartakus "rote Blätter". Am 17. April führte die DFU in Köln ihren 10. ordentlichen "Unionstag" durch, an den auch die DKP und die VVN-BdA Grußadresse richteten. Im Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes wurde hervorgehoben, DFU-Mitglieder hätten sich auf den Kampf gegen die NATO-Nachrüstung als "Hauptaufgabe" konzentriert und in regionalen Ostermarschgremien mitgearbeitet, Kundgebungen des Ostermarsches geleitet und seien als Redner aufgetreten. Die DFU habe daran mitgewirkt, "Bündnisse zu entwickeln, zu festigen und zu unterstützen, vor allem die Aktionen des Krefelder Appells und viele weitere Aktivitäten der Friedensbewegung". Die Delegierten verabschiedeten eine "Programmatische Erklärung" gegen die Stationierung von "atomaren Erstschlagsraketen" und den "Abbau sozialer und demokratischer Rechte". Die DFU trat auch 1983 nur in geringem Maß mit eigenen Veranstaltungen in Erscheinung. Der Schwerpunkt der Arbeit der DFU lag wiederum im Bündnisbereich, so vor allem bei der Organisation der "Ostermärsche" vom 1. bis 4. April und der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober. Die Adresse der "Zentralen Informationsstelle für Ostermärsche" in Frankfurt a.M. stimmte mit der Adresse der hessischen Landesgeschäftsstelle der DFU überein. In Nordbayern konnte Informationsmaterial für die Ostermarschaktionen unter der Anschrift der bayerischen Landesgeschäftsstelle angefordert werden. An den Vorbereitungen der "Ostermärsche" im Münchner Raum war die DFU im Rahmen der Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung (BIFA) beteiligt. Die Büros beider Or51
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen des demokratischen Spektrums in "antifaschistischen Aktionsbündnissen" bemüht. Die sich daraus bei Demonstrationen für die Sicherheitsund Ordnungsbehörden
III. Linksextremismus 1 Überblick Mit der Selbstauflösung der "Roten Armee Fraktion" (RAF) im März 1998 und der Zerschlagung der "Antiimperialistischen Zelle" durch die 1996 erfolgte Festnahme und zwischenzeitliche Aburteilung zweier Mitglieder dieser Gruppierung hat sich die Gefährdungslage im Bereich des linksextremistischen Terrorismus weiter entspannt. Hieran hat sich auch durch einen Schusswechsel der mutmaßlichen RAF-Mitglieder Horst Ludwig Meyer und Andrea Klump mit der österreichischen Polizei am 15. September in Wien, bei dem Meyer getötet und Klump festgenommen wurde, nichts geändert. Reste des ehemaligen RAF-Sympathisantenund UnterstützerSpektrums bemühen sich überwiegend um die Freilassung noch inhaftierter Terroristen. Demgegenüber will ein anderer Teil des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums, der so genannte Antiimperialistische Widerstand, an der Option des bewaffneten Kampfes festhalten. Eine praktische Umsetzung neuer Terrorismuskonzepte ist allerdings derzeit nicht erkennbar. Herausragendes Thema der gesamten linksextremistischen Szene war erneut der so genannte Anti-Faschismus-Kampf. In diesem Aktionsfeld ist in den letzten Jahren insgesamt ein deutlicher Anstieg der Zahl und Schwere von Gewalttaten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu verzeichnen gewesen. Um sich bei militanten Aktionen nicht von vornherein zu isolieren und um Maßnahmen der Polizei zu unterlaufen, sind Linksextremisten um eine Zusammenarbeit mit Gruppierungen des demokratischen Spektrums in "antifaschistischen Aktionsbündnissen" bemüht. Die sich daraus bei Demonstrationen für die Sicherheitsund Ordnungsbehörden ergebende unübersichtliche Lage wird von Autonomen für Ausschreitungen genutzt, deren Ziel erklärtermaßen gerade auch Polizeibeamte sind. Belege für diese auch in Schleswig-Holstein praktizierte Strategie sind die Proteste gegen den Aufmarsch der "Jungen Nationaldemokraten" am 30. Januar anlässlich der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" in Kiel sowie gegen eine Demonstration des "Bündnis Rechts" am 23. Oktober in Flensburg. Das militärische Engagement der NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik im Kosovo-Konflikt nutzte die linksextremistische Szene, um ihren Kampf gegen ein angebliches Großmachtstreben Deutschlands zu forcieren. Dabei kam es am 6. Mai in Kiel anlässlich einer Veranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der NATO zu gewalttätigen Ausschreitungen. 29
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein
  • einer im Oktober in Flensburg durchgeführten "Anti-Antifa"-Demonstration ein größeres Echo. Ein Achtungserfolg für den Vorsitzenden
Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode 3.4.2 Personenkreis um Andre Goertz (Halstenbek) Goertz tritt öffentlich wahrnehmbar nur noch als Betreiber "Nationaler Info-Telefone" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und NordrheinWestfalen, mit der Internet-Homepage "Nachrichten - Informationen - Theorie" sowie mit seinem Vertriebsdienst "Nord-Versand" in Erscheinung. Infolge seiner Ausgrenzung aus der neo-nationalsozialistischen Szene ist seine politische Wirkung äußerst begrenzt. Er orientiert sich zunehmend in Richtung eines eher sektiererischen rechtsextremistischen Umfelds, zu dem ein "national-marxistischer" Vordenker in Hamburg zählt. 3.4.3 "Bündnis Rechts" Die im Mai 1998 gegründete Wählergemeinschaft "Bündnis Rechts SchleswigHolstein" ist zumindest in der Person des Vorsitzenden Dieter Kern (Lübeck) und Teilen der Mitglieder eine Nachfolgeorganisation des "Bündnis Rechts für Lübeck". "Freien Nationalisten" und losen Kameradschaften, die abgrenzende Parteistrukturen ablehnen, bietet das Bündnis ebenso wie Mitgliedern von NPD, "Republikanern", DLVH und DVU eine politische Plattform. Über Internet-Seiten und ein Info-Telefon in Lübeck werden Informationen der rechten Szene verbreitet. Seit Juli erscheint das politische Mitteilungsblatt des Bündnisses, der "Lübsche Aufklärer". Ziel des Bündnisses ist die Vernetzung aller nationalen Kräfte sowie eine organisationsübergreifende Zusammenarbeit. Durch Weglassen der Landesbezeichnung im Laufe des Jahres versucht das Bündnis, seinen Wirkungsbereich zu erweitern. Seit August 1999 ist das "Bündnis Rechts" auch in Kiel vertreten. Nachdem die Aktivitäten des Vorsitzenden in der Szene zunächst nicht recht ernst genommen wurden, hat das "Bündnis Rechts" durch den Zugang weiterer ideologisch gefestigter Rechtsextremisten an Bedeutung gewonnen. Diese personellen Veränderungen lassen erwarten, dass sich der Schwerpunkt auf das Thema "AntiAntifa" verlagern wird. Während eine zu diesem Thema im Juli in Lübeck angemeldete Demonstration keinerlei Unterstützung aus der Szene fand, gab es bei einer im Oktober in Flensburg durchgeführten "Anti-Antifa"-Demonstration ein größeres Echo. Ein Achtungserfolg für den Vorsitzenden war es, in der September-Ausgabe des NPD-Zentralorgans "Deutsche Stimme" seine Gruppierung bundesweit vorstellen zu dürfen. Er forderte dabei einen Zusammenschluss aller rechten Gruppierungen und eine "gemeinsame Volksfront gegen dieses linke Staatssystem" und die "Gesinnungsjustiz". Den eigentlichen Durchbruch, nämlich die Akzeptanz im Bereich der Neo-Nationalsozialisten und Gewaltbereiten, aber brachte die Herbst-Ausgabe des "Hamburger Sturm". Diese Ausgabe enthielt sowohl Werbung für sein InfoTelefon als auch eine Empfehlung für den "Lübschen Aufklärer". 26
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern
  • Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung
bund für den Wiederaufbau der KPD (AB) und die Marxistischen Gruppen nicht betroffen. Die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) konnten sogar leichte Mitgliedergewinne verzeichnen. Nach der erneut entfachten theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zersplitterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese Bemühungen in Richtung auf eine verstärkte Einheitsfrontpolitik war das Wahlbündnis zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) anläßlich der Bundestagswahl 1983. Dieser Zusammenschluß, der in Bayern vom BWK angeführt wurde, erreichte hier lediglich 171 Erstund 688 Zweitstimmen. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen zu erkennen. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1983 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs"Antifaschismus"-, "Antiimperialismus"und Ausländerbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite "Friedensbewegung" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu verfolgen. Die bisher als Sammelbecken für enttäuschte Mitglieder und Sympathisanten bestehenden Vereinigungen "Komitee für Demokratie und Sozialismus" (KDS), "Gruppe Z" und "Gruppe der 99" entwickelten 1983 in Bayern keine Aktivitäten mehr. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen weiterhin unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die seit zwei Jahren stärker in den Vordergrund gerückten "autonomen" Gruppen entfachten bundesweit eine neue Strategiediskussion über "gewaltbejahende" und "gewaltfreie" Aktionsformen, wobei unter "gewaltfrei" jedoch nur der Ausschluß "verletzender Gewalt" gegen Menschen verstanden wird. Hierbei werden auch von den "Gewaltfreien" bestimmte Gesetzesverstöße wie Straßenblockaden oder Eindringen in umzäunte militärische Anlagen als gerechtfertigte "Regelverletzungen" angesehen. Die meisten Gruppen der undogmatischen Neuen Linken konzentrierten ihre Aktivitäten 1983 auf die NATO-Nachrüstung als "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West) und Krefeld (Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten Bush) stattfanden. 3.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPO) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene und 1982 in Bochum gegründete MLPD bezeichnet sich als 62