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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung
massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen
brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde
Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf

Erscheinungen des Faschismus, der Rassenhetze und der Kriegsvorbereitungen." VVN-BdA, DKP BadenWürttemberg, PDS Baden-Württemberg, ['solid], Mitglieder der "Tübinger Linken/PDS" und Einzelpersonen auch aus dem linksextremistischen Spektrum veranstalteten am 7. Mai 2005 eine Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Das historische Datum bot die Gelegenheit, auf angebliche Parallelen zwischen damals und heute aufmerksam zu machen: "Drohungen mit militärischer Gewalt, militärische Einsätze und Angriffskriege sind wieder zu 'legitimen' Mitteln der herrschenden Politik geworden. Die nach 1945 installierten Instrumentarien dialogorientierter Konfliktlösung werden zielgerichtet demontiert." 388 Deutschland verfüge "wieder" über eine "aggressive, expansionistische Militärdoktrin", die EU werde auf Aufrüstung festgelegt, in Deutschland bereiteten "Nazis" ein "Klima der Angst und Gewalt", während deutsche Behörden ebenso unfähig wie unwillig seien, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Die Antwort der Wirtschaftspolitik auf die sozialen Probleme des Landes seien dieselben Rezepte, die schon vor 1933 zur Katastrophe beigetragen hätten. In Deutschland selbst finde "ein massiver Abbau von Demokratie, Bürgerrechten, rechtsund sozialstaatlicher Standards" statt. 5.2 "Sozialabbau" Die nach linksextremistischer Auffassung "neoliberalen", "militaristischen" und "antisozialen" Tendenzen eines immer "brutaler" werdenden "modernen Kapitalismus" haben die unter Beteiligung von Linksextremisten vorangetriebenen Bestrebungen, verschiedene "soziale Bewegungen" zusammenzuführen und eine außerparlamentarische, gesellschaftsverändernde Kraft aufzubauen, weiter verstärkt. Innerhalb der weltweiten "Sozialforumsbewegung" fand 2005 zum ersten Mal ein "Sozialforum" in Deutschland statt. In Erfurt traf sich vom 21. bis 24. Juli 2005 eine Vielzahl unterschiedlichster, auch linksextremistischer Gruppen als Vertreter "sozialer Bewegungen", um in verschiedenen Foren Themen wie den Kampf gegen die "Agenda 2010" und gegen "Hartz IV" zu diskutieren. Dem "Sozialforum" ging es "um Alternativen zu dieser menschenverachtenden neoli388 Hier und im Folgenden: Flugblattaufruf zur Demonstration und Kundgebung am 7. Mai 2005 in Stuttgart. 204

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2004 Baden-Württemberg

Oktober 2004 zeigte, mit welch brutaler Gewalt Linksextremisten mitunter gegen den "rechten" politischen Gegner vorgingen. Nach einem Auffahrunfall von drei
Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene besetzten Fahrzeugen - so schilderte ein mutmaßlicher Augenzeuge des Vorfalls in einer bei dem linksextremistischen Internet-Nachrichtennetzwerk
gewissen Triumpfgefühl zur Kenntnis genommen, die Gewalttat von einigen Linksextremisten als "Erfolg" gesehen und das Ganze als "geiler Tag" gefeiert

Linksextremismus setzen und dafür zu sorgen, dass der Kapitalismus mit all seinen Institutionen dort landet wo er hingehört - auf dem Müllhaufen der Geschichte."242 Ähnlich polemisierte die RAS in ihrem Newsflyer "red action" vom September 2004 unter einem Kapitel "Stuttgart-Bullenstadt, wir haben dich zum Kotzen satt (...)" gegen die angeblichen Versuche der Stuttgarter Polizei, "linke AktivistInnen mit Strafverfahren zu überhäufen und einzuschüchtern". Ein Vorgang am Rande einer Kundgebung der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) vor den Coleman-Barracks in Mannheim-Blumenau am 16. Oktober 2004 zeigte, mit welch brutaler Gewalt Linksextremisten mitunter gegen den "rechten" politischen Gegner vorgingen. Nach einem Auffahrunfall von drei mit Mitgliedern der rechtsextremistischen Szene besetzten Fahrzeugen - so schilderte ein mutmaßlicher Augenzeuge des Vorfalls in einer bei dem linksextremistischen Internet-Nachrichtennetzwerk "Indymedia" eingestellten Darstellung - "[sc. enterten] migrantenkids aus der nachbarschaft und antifas die autos (totalschäden) und [sc. zogen] die nazis raus. sie [sc. wurden] mit holzlatten schraubenziehern, und teleskoschlagstöcken verprügelt. Überall lagen blutende faschos am boden, gerüchteweise musste einer reanimiert werden. Riesen erfolg für uns, lasst es rocken, macht die nazis platt"243. Das Gerücht der erforderlich gewordenen Reanimierung eines der Opfer löste eine Diskussion über den Vorfall aus, bei der deutlich wurde, dass dieser angebliche Beinahetod mit einem gewissen Triumpfgefühl zur Kenntnis genommen, die Gewalttat von einigen Linksextremisten als "Erfolg" gesehen und das Ganze als "geiler Tag" gefeiert wurde. Andere hingegen gaben ihre Abscheu gegenüber solchen Einstellungen kund und beklagten, dass, wo "Tote in Kauf genommen" würden, "die Grenze zwischen (notwendiger) Militanz auf der einen und Verantwortungslosigkeit und Roheit auf der anderen Seite verwischt" werde. Schwerpunkte der autonomen Szene waren erneut die Räume Freiburg im örtliche Breisgau, Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart, Tübingen/Reutlingen und Ulm. Schwerpunkte 242 Homepage der RAS vom 20. Oktober 2004; Übernahme wie im Original. 243 Hier und im Folgenden: Auswertung "Indymedia" vom 18. Oktober 2004; Übernahme wie im Original. 189

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern
verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion
April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus

Durch die Einführung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt möglich. Auf eine Gegenüberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern und der "Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" {RAF) im April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes mit dem Ziel, bislang unbekannte Mitglieder der RAF zu identifizieren und terroristische Strukturen aufzudecken, führten neue kriminaltechnische Verfahren zu neuen Ergebnissen: Durch molekulargenetische Untersuchungen von Haaren an einem am Tatort gesicherten Handtuch konnte das RAFMitglied Wolfgang GRAMS als Tatbeteiligter beim Schusswaffenanschlag auf Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandgesellschaft, am 01.04.91 in Düsseldorf nachträglich identifiziert werden. GRAMS hatte sich am 27.06.93 in Bad Kleinen/MV erschossen, um sich der Festnahme zu entziehen. Am 15.05.01 verurteilte das OLG Stuttgart Andrea KLUMP wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gemeinschaftlich versuchten Mordes in zwei Fällen sowie erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Bestraft wurde die misslungene Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den US-amerikanischen Marineund Luftwaffenstützpunkt Rota in der spanischen Provinz Cadiz am 17.06.88. KLUMP wurde über Jahre dem RAF-Kommandobereich zugerechnet. Sie hatte den o.a. An164

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen
Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings
zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld
Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik

grund der relativ offenen Struktur von Indymedia wird das Medium nicht ausschließlich von Linksextremisten genutzt. Das Hamburger anarchistische Spektrum trifft sich in den anarchistischen Zentren "Libertäres Zentrum" (LIZ) und "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA). Die Anarchisten beteiligten sich zwar an einigen Aktionen der übrigen linksextremistischen Szene, nennenswerte eigene Aktivitäten blieben im Berichtsjahr allerdings aus. Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Die RH agiert heute selbständig für die gesamte linksextremistische Szene. Durch Spenden und Mitgliedsbeiträge beschafft die RH Geld, um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen Hilfe für Prozessund Anwaltskosten zu leisten. Darüber hinaus organisiert die RH Informationsveranstaltungen und Demonstrationen zu einschlägigen Themen. Auch in Hamburg veranstaltete die "Rote Hilfe" Informationsabende, die in der Regel in der "B 5" stattfanden. So beschäftigte man sich u.a. mit dem Berliner Prozess gegen mutmaßliche Terroristen aus den "Revolutionären Zellen", mit den Festnahmen gewalttätiger Demonstranten in Genua/ltalien und mit der zunehmenden "staatlichen Repression" in Deutschland nach den Anschlägen in den USA im September 2001. 4.3 Aktionsfelder 4.3.1 Ausländerund Asylpolitik / "Antirassismus" Antirassismus ist ein klassisches Themenfeld linksextremistischer Organisationen. Diese werfen dem Staat vor, durch Abschiebungen eine rassistische Politik zu betreiben und letztlich auch für den Tod von Flüchtlingen verantwortlich zu sein, die in "Folterstaaten" abgeschoben worden waren. Gegen die Einbindung der LUFTHANSA in die staatliche Abschiebepraxis richtete sich eine im März 2001 begonnene bundesweite Kampagne der - von Angehörigen der autonomen/antiimperialistischen Szene getragenen - Initiative "LIBERTAD!" und einem auch aus nichtextremistischen Gruppen und Organisationen gebildeten Netzwerk "Kein Mensch ist illegal". Das Ziel dieser Kampagne war die /nternetblockade der LUFTHANSA-Homepage durch 178

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Friedensquelle" in Nordsyrien. PKK-Sympathisanten und Militäroffensive Anhänger des linksextremistischen Spektrums hatten bereits im Vorfeld der türkischen Offensive in Nordsyrien
Anschluss kam es bundesweit zu erhöhtem Demonstrationsgeschehen. Auch deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den Aktionen. In Bayern fanden
Aktionsbündnis Das u. a. von PKK-nahen Vereinigungen und linksextremistischen "#riseup4rojava" Organisationen getragene, nach eigenen Angaben international agierende Aktionsbündnis "#riseup4rojava
Beginn der türkischen Militäroffensive stattfanden, konnten PKK-Aktivisten und Linksextremisten festgestellt werden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Ausländerextremismus besetzte Themenpotenzial überschneiden. Die türkischen Militäroffensiven in Nordsyrien seit 2016 lösten ein erneutes Zusammenrücken beider Lager aus. "Tag X" anlässlich Am 9. Oktober begann die türkische Militäroperation "Operader türkischen tion Friedensquelle" in Nordsyrien. PKK-Sympathisanten und Militäroffensive Anhänger des linksextremistischen Spektrums hatten bereits im Vorfeld der türkischen Offensive in Nordsyrien dazu aufgerufen, sich auf den sogenannten "Tag X" vorzubereiten. Im Anschluss kam es bundesweit zu erhöhtem Demonstrationsgeschehen. Auch deutsche Linksextremisten beteiligten sich an den Aktionen. In Bayern fanden ab dem 9. Oktober in nahezu allen größeren Städten eine Vielzahl angemeldeter Versammlungen und Spontandemonstrationen statt. Die Demonstrationen blieben bis auf einzelne kleinere Vorfälle überwiegend friedlich. Aktionsbündnis Das u. a. von PKK-nahen Vereinigungen und linksextremistischen "#riseup4rojava" Organisationen getragene, nach eigenen Angaben international agierende Aktionsbündnis "#riseup4rojava" initiierte auch in Bayern Kundgebungen. Mit einer Beteiligung von bis zu 850 Personen war die Demonstration vom 12. Oktober in München die bislang größte Veranstaltung des Bündnisses in Bayern. Am 26. Oktober versammelten sich Anhänger der Kampagne erneut in München. An der Auftaktkundgebung am Odeonsplatz beteiligten sich etwa 300 Personen, an der anschließenden Demonstration bis zu 600. Am 14. Dezember fand anlässlich des "globalen Aktionstags für Rojava", zu dem u. a. vom Aktionsbündnis "riseup4rojava" aufgerufen wurde, eine sich fortbewegende Kundgebung in der Münchner Innenstadt statt. An der Kund gebung nahmen etwa 80 Personen teil. Bei einem Großteil der Protestveranstaltungen, die in Bayern seit Beginn der türkischen Militäroffensive stattfanden, konnten PKK-Aktivisten und Linksextremisten festgestellt werden. 88

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben
Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport
eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran
AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig
Linke Politik

Linksextremismus nung und gesellschaftliche Verankerung für linksextremistische Ziele zu erreichen. Zu dieser Taktik führt "AVANTI" im Grundsatzpapier aus: "Gesellschaftliche Verankerung meint die Einbettung von AVANTI in ein Netzwerk von Bündnissen und/oder Kontakten sowohl mit anderen linken (nicht unbedingt revolutionären) Organisationen als auch mit politisch interessierten und engagierten Menschen, die z. B. in politischen Gruppen oder Bürgerinitiativen aktiv sind." Überregional engagiert sich "AVANTI" in dem Netzwerk "Interventionistische Linke" (IL). Die IL ist ein bundesweiter Zusammenschluss, in dem neben Gruppierungen aus der autonomen und antiimperialistischen Szene auch nichtextremistische Organisationen und Einzelpersonen aktiv sind. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt ist die aktionsorientierte Mitorganisation bundesweiter Demonstrationen, zum Beispiel im Rahmen der Protestaktionen gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden im Februar 2011 und den Castor-Transport im November 2011. ( 5.3.2) Im Dezember 2010 begann eine bundesweite Mobilisierung gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch in Dresden. "AVANTI" schloss sich dem von Linksextremisten beeinflussten Bündnis "No Pasaran" an. Das Konzept der Massenblockaden habe es ermöglicht, "den größten Naziaufmarsch Europas zu 'knacken'", bilanzierte "AVANTI" in einem im Internet verbreiteten Papier unter der Überschrift "Die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen": "Unser Ziel muss es sein, mit vielen Menschen radikalisierende Schritte zu gehen. Deshalb sind Massenblockaden für uns ein probates Mittel der strategischen Intervention. Wir sind aber nicht auf diese Aktionsform festgelegt oder beschränkt." Die AVANTI Ortsgruppe Hamburg führte Anfang Februar 2011 ein Aktionstraining für Massenblockaden in der "Roten Flora" durch. Regional beteiligt sich die AVANTIOrtsgruppe Hamburg seit 2005 an dem linksextremistisch beeinflussten "Hamburger Bündnis gegen Rechts" (HBgR) und unterstützte im Avanti-Broschüre "Extrem wichtig: Linke Politik" 112

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund
Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten
Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees
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2.23 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" [> 106 2.2.4 "KommunistischerArbeiterbundDeutschlands"(KABD). "106 2.25 "Kommunistischer Bund" (KB) . "107 2.26 Sonstige Organnsationen .... 107 2.2.7 Trotzkistische Gruppen .. 109 3, Undogmatische "NeueLinke" 109 3.1 Allgemeine Erfahrungen 109 3.2 Undogmatische Gruppen . 110 4. Aktionsfelder ...... 113 41 "Hauserkampf" ..... on. .. 114 42 Ausnutzung der Umweltsclutzbewegung ernennen 114 43 "Antnimilitarismusund Friedensarbeit" . 115 44 _ Betriebsund Gewerkschaftsarbeit .. . . 115 45 Tätingkeitan Hochschulen .....2 2-2 nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund . 2... zone eeeererene nn 117 11 Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten (er) und| Allgemeinen Studentenausschussen (ASten} .. . . en 62 DKP gegenStartbahn West 66 SDAJ Agitation 75 DKP-Betriebszeitungen fürden öffentlicten Dienst 2... 80 Orthodoxe Kommunisten zum "Friedenskampf". .... 2... ......82 Agitation aus DKP-Betniebszeitungen on 85 Hoohschulzeitungen . .. - 2222er. on 88 Orthodox kommunistische Kulturarbeit .. ...... 9 Schriften internationaler kommunistischer " 'Frontorganisationen - 9 Schriften DKP beeinflußter Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees des KBW zur 6. ordentlichen Delegiertenkonferenz (Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon. 112 Auswahl aus Betriebszeitungen der dogmatischen "NeuenLinken" ! .. 116 Militante Aklionen . 2.2.2.2 Sur ereeneeee enenerennnne 118 15

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei
sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt
Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich

halb von "vorsätzlichem Wildern" in fremden Revieren. Etwa seit 1999/2000 ist allerdings eher ein Linksextremistische Strömungen in der Linksextremismus Mitgliederwechsel in umgekehrter Richtung festPartei des demokratischen Sozialismus zustellen. Wie einem Bericht in der Publikation (PDS)180 DIE ROTE FAHNE177 zu entnehmen ist, registrierte die KPD in den 5 neuen Bundesländern eine zuLaut Parteiprogramm181 haben in der PDS sowohl nehmende Anzahl von Übertrittsanträgen von Menschen einen Platz, die ihren Widerstand damit DKP-Mitgliedern. verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni verändern und schrittweise zu überwinden, als 2000 versuchte das ZK der KPD, die Gespräche auch jene, die der kapitalistischen Gesellschaft über eine gegenseitige Annäherung und ZusamWiderstand entgegensetzen wollen und die gegemenarbeit wieder aufzunehmen. Der DKP-Vorsitbenen Verhältnisse fundamental ablehnen. zende reagierte jedoch eher ablehnend. Die DKP sei zu einer Zusammenarbeit nur bei AnerkenAuf der Grundlage dieser programmatischen Ausnung ihrer Positionen durch die KPD bereit. Diesage können sich Zusammenschlüsse unterschiedsen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen lichster Couleur bilden, bei denen - laut ParteistaKommunisten in Ost und West"178 will die KPD jetut182 - sowohl eine politisch-ideologische als auch doch nach wie vor nicht akzeptieren. eine themenorientierte Ausrichtung vorherrschen Eine grundsätzliche Position, über die sich die beikann. den Parteien ebenfalls nicht einigen können, ist Bei einigen dieser Zusammenschlüsse ergeben sich die Bewertung der Vereinigung von DDR und BRD. tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass sie Ziele Während die DKP die Wiedervereinigung als deverfolgen, die gegen die freiheitliche demokratimokratischen Volkswillen betrachtet, stellt sie für sche Grundordnung gerichtet sind. Sie stellen die KPD eine "Konterrevolution"179 dar. linksextremistische Bestrebungen dar, die vom LfV Sachsen beobachtet werden. Es handelt sich um: Auf Regionalebene scheint die Zusammenarbeit die KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS (KPF der zwischen DKPund KPD-Gruppen jedoch gut zu PDS) funktionieren. In Sachsen betrieben DKP und KPD am 1. September 2001 zum Antikriegstag einen das MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) gemeinsamen Informationsstand in Hoyerswerda. die ARBEITSGEMEINSCHAFT JUNGE GENOSSINNEN IN Bereits am 28. Juli hatte die KPD-Landesleitung UND BEI DER PDS (AG JG). Sachsen gemeinsam mit der DKP-Gruppe HoyersDas Statut der PDS gestattet den Zusammenwerda/Lausitz eine Willenserklärung unterzeichschlüssen, sich "auf allen Ebenen der Parteigliedenet, die Absprachen über regelmäßigen Informatirung unmittelbar in den politischen Meinungsonsaustausch, gemeinsame Informationsstände und Willensbildungsprozeß"183 einzubringen. Da sowie die gegenseitige Teilnahme an Konferenzen, zudem einige Mitglieder der extremistischen ZuMitgliederversammlungen und Bildungsveranstalsammenschlüsse wichtige Funktionen in der Partungen beinhaltete. tei innehaben, ist es den Zusammenschlüssen möglich, ihren politischen Vorstellungen in der Eine Vereinigung beider Parteien scheint jedoch Partei Ausdruck zu verleihen und zu aktuellen nicht möglich. Vielmehr dürften die anhaltenden Themen und Grundsatzfragen Akzente zu setzen. Querelen eine gegenseitige Schwächung bewirken. Verglichen mit der Gesamtmitgliederzahl der Partei - bundesweit ca. 84.000 Personen184 (davon ca. 19.600 im Freistaat Sachsen) - ist die Anzahl derer, die den als linksextremistisch eingestuften Zusammenschlüssen angehören, gering. Die AG JG löste sich im Jahr 1998 auf Bundesebene auf. Der sächsische Landesverband besteht zwar weiter, im Jahr 2001 waren jedoch keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten zu verzeichnen. 177 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 178 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 179 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 7. 180 Die PDS in ihrer Gesamtheit ist nicht Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. 181 Programm der PDS. Beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, Stand: 5. Mai 1997, S. 25. 182 Statut der PDS. Beschlossen von der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS; bestätigt durch die Urabstimmung vom 19. August bis 20. September 1991; verändert durch die 1. Tagung des 5. Parteitages der PDS, 17. bis 19. Januar 1997, S. 34. 183 Ebenda. 184 NEUES DEUTSCHLAND vom 1./2.12.2001. 83

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2002 Schleswig-Holstein

Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode walttätiger Ausschreitungen. Für schleswig-holsteinische Linksextremisten hat das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" aktuell durch die in Rendsburg
Haftanstalt an Bedeutung gewonnen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
interessiert, nicht aber an einer festen Einbindung in die linksextremistisch unterlegte autonome Szene. Bei Anlässen für Gewaltaktionen könnten die Sicherheitsbehörden
Dies ist darauf zurückzuführen, dass 2002 alle relevanten linksextremistischen Aktionsfelder im Lande aktuelle Bedeutung hatten. Auch sind vermehrt Aktivitäten einiger

Drucksache 15/ 2608 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode walttätiger Ausschreitungen. Für schleswig-holsteinische Linksextremisten hat das Aktionsfeld "Anti-Rassismus" aktuell durch die in Rendsburg in Betrieb genommene Abschiebe-Haftanstalt an Bedeutung gewonnen. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Autonom-anarchistische Szene 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte Die autonome Szene ist eine heterogene Bewegung, orientiert an diffusen anarchistischen und kommunistischen Ideologie-Fragmenten. Gemeinsame Grundlage ist der Widerstand gegen die so genannten bürgerlichen und kapitalistischen Herrschaftsstrukturen. Ansonsten zerfällt die Szene in unterschiedliche Strömungen, die von aktionistischen "Zusammenhängen" bis zu stärker organisierten politischen Gruppen reichen. Bundesweit ist die Zahl der dem militant-autonomen Spektrum zuzurechnenden Personen im Vergleich zum Vorjahr von rund 6.000 auf rund 5.000 zurückgegangen. Die Ursache für diesen Rückgang liegt darin, dass Szene-Abgänge nicht durch Nachrücker ausgeglichen werden. Ein durchaus vorhandenes jüngeres Sympathisanten-Umfeld ist offenbar nur an Gewalt interessiert, nicht aber an einer festen Einbindung in die linksextremistisch unterlegte autonome Szene. Bei Anlässen für Gewaltaktionen könnten die Sicherheitsbehörden daher mit noch unübersichtlicheren Szenarien als bisher konfrontiert werden. Entsprechende Entwicklungen haben sich bereits insbesondere in Berlin und Hamburg gezeigt. In Schleswig-Holstein ist die Anzahl gewaltbereiter Autonomer entgegen dem Bundestrend unverändert und liegt bei rund 360. Dies ist darauf zurückzuführen, dass 2002 alle relevanten linksextremistischen Aktionsfelder im Lande aktuelle Bedeutung hatten. Auch sind vermehrt Aktivitäten einiger jüngerer Gruppen aus kleineren Orten mit ihren Orientierungen zu den Zentren festzustellen. Die örtlichen Schwerpunkte liegen weiterhin in Kiel mit seinem landesweit führenden vielfältigen Spektrum, der verstärkten eigenständigen Szene in Flensburg, dem Hamburger Randgebiet mit seinen Bezügen nach Hamburg sowie in Neumünster und Lübeck. Die Handlungsfähigkeit war jedoch in einigen 44

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht
Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche
Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren
anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Autonome versuchen, auch demokratische Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobilisieren. Anarchisten Anarchismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Auffassungen und Bestrebungen, die auf die Abschaffung jeglicher Staates Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Allen anarchistischen Strömungen ist die Forderung gemein, den Staat als Herrschaftsinstitution abschaffen zu wollen - und zwar unabhängig von einer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung. Häufig schließt eine solche Auffassung einen grundsätzlichen Antiinstitutionalismus ein. Anarchisten sehen Bürokratien, Kirchen, Parteien, Parlamente und Vereine als Einrichtungen, die einem freiwilligen Zusammenschluss von emanzipierten und mündigen Menschen entgegenstehen. Diese Ablehnung von Hierarchie und Unterordnung hat zur Folge, dass Anarchisten sich selbst in der Regel nur schlecht organisieren können, lediglich lose strukturierte Gruppierungen bilden und die Gründung einer anarchistischen Partei ablehnen. Antideutsche Bei den so genannten Antideutschen handelt es sich um eine Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums, die einem deutschen Staat jede Existenzberechtigung abspricht, da sie von einem spezifisch deutschen Faschismus ausgeht. Antideutsche erachten den "deutschen Faschismus" als besonders aggressiv. Den Grund dafür sehen sie in der deutschen Vergangenheit, insbesondere in dem damals auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus. Der Holocaust des Dritten Reiches hat nach Ansicht der Antideutschen zur Folge, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung"" habe. Damit vertreten Antideutsche im Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auchTeile Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 173 Linksextremismus

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches Personenpotenzial 2010 2011 in Hamburg Angehörige marxistisch-leninistischer Kernu. Nebenorganisationen sowie andere revolutionäre Marxisten und Trotzkisten
Mitglieder der revolutionär-marxistischen Organisationsteile der Partei DIE LINKE 2 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Hundert Personen
Kriminalität (PMK) Die Zahl der im Rahmen der PMK Links insgesamt erfassten Straften in Hamburg stieg im Vergleich zum Vorjahr
Taten. Die darin enthaltenen linksextremistischen Straftaten stiegen auf 81 (2010: 70). Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte erhöhte sich

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hamburg

Linksextremismus Das LfV Hamburg stuft 620 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein (Vorjahr: 570). Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale
Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch

Linksextremismus Das LfV Hamburg stuft 620 Personen aus dem gesamten linksextremistischen Potenzial als gewaltorientiert ein (Vorjahr: 570). Hamburg: Linksextremistische Personenpotenziale 1500 1200 1.130 1.500 1.500 1.480 1.500 1.500 1.120 1.200 1.150 1.120 900 600 300 500 480 480 470 500 500 520 580 570 620 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamtzahl Gewaltorientierte - Alle Zahlen sind gerundet - "Die Angaben für die Jahre 2003 bis 2007 enthalten die Gesamtzahl der Mitglieder der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) bzw. der "Linkspartei.PDS" bzw. die der Partei DIE LINKE, ab 2008 nur noch deren extremistische Teilstrukturen Dagegen lässt sich der Bedeutungsverlust der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischer Gruppen erneut an ihrem zurückgegangenen Personenpotenzial ablesen. Es lag 2011 bei 500 Personen (Vorjahr: 580). 99

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

bestätigten den ohnehin bereits bestehenden desolaten Zustand der linksextremistischen Szene erneut. Außerdem ist es über die thematische Verknüpfung der genannten
zumindest für deutsche Globalisierungsgegner spürbar nach. Stattdessen wandten sich linksextremistische Parteien und Organisaverstärkte Hintionen ab der zweiten Hälfte des Jahres
waren, rückte dieser Punkt jedoch ebenso für die anderen linksextremistischen Parteien in den Mittelpunkt der politischen Agitation. In der Breite
Gesundheitsüber das Bildungswesen bis hin zum Tarifoder Steuerrecht sahen Linksextremisten einen Fundamentalangriff auf die "sozialen Errungenschaften" im Kapitalismus

bestätigten den ohnehin bereits bestehenden desolaten Zustand der linksextremistischen Szene erneut. Außerdem ist es über die thematische Verknüpfung der genannten sozialen Bewegungen hinaus nicht gelungen, das jeweilige Mobilisierungspotenzial zu aktivieren und in einer großen, umfassenden "antikapitalistischen Bewegung" zusammenzuführen. Die Tendenzen in den einzelnen Bereichen waren sogar eher rückläufig. Der "Antikernkraftprotest" hat zwar erstmals auch in Baden-Württemberg militante Ausdrucksformen angenommen, insgesamt aber ebenso weiter an Schwung verloren wie die "Antiglobalisierungsbewegung". Die Attraktivität der Proteste gegen politische Gipfelereignisse ließ zumindest für deutsche Globalisierungsgegner spürbar nach. Stattdessen wandten sich linksextremistische Parteien und Organisaverstärkte Hintionen ab der zweiten Hälfte des Jahres 2003 verstärkt innenpolitiwendung zu schen Themen zu. Im Zuge der Reformdiskussion in Deutschland innenpolitideutete sich eine Konzentration auf die "soziale Frage" bei einigen schen Themen - wie bei der MLPD - schon vor dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs an. Trotz der eigenen gebliebenen Probleme, die zunehmend auch finanzieller Art wie bei der DKP waren, rückte dieser Punkt jedoch ebenso für die anderen linksextremistischen Parteien in den Mittelpunkt der politischen Agitation. In der Breite der Reformvorhaben und damit vom Gesundheitsüber das Bildungswesen bis hin zum Tarifoder Steuerrecht sahen Linksextremisten einen Fundamentalangriff auf die "sozialen Errungenschaften" im Kapitalismus. Die PDS befand sich seit ihrem Geraer Parteitag vom 12. und 13. Oktober 2002 in einer durchaus als existenziell zu bezeichnenden Krise. Die Querelen im Bundesvorstand wurden auch im Landesverband Baden-Württemberg teils verärgert, teils mit Resignation zur Kenntnis genommen. Die mit den internen Auseinandersetzungen verbundene weit gehende Lähmung der Partei zeigte sich demzufolge auch im Land in nachlassendem Interesse der Mitglieder sowie zurückgehenden politischen Aktivitäten. Der auf dem Berliner Sonderparteitag Ende Juni 2003 neu gewählten Bundesführung gelang eine gewisse Konsolidierung der Partei. Von großer Bedeutung für die Zukunft der PDS war der Parteitag von Chemnitz im Oktober 2003. Hier erreichte man das Ziel der Verabschiedung eines 210

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach
Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie
betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen
Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht-marxistischen Systeme - also auch die parlamentarische Demokratie - als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt. Anhaltspunkte für die linksextremistische Ausrichtung der VVN-BdA zeigen sich immer wieder in Äußerungen des Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Prof. Dr. Heinrich Fink. Dieser war zu DDR-Zeiten "informeller Mitarbeiter" des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Magazin (r) derVVN-BdAfür antifaschistische bu Politik und Kultur Jan./Feb. 2013 www.vvn-bda.de EUR 2,5012137 ISSN 0863-2936 en WAREN: Es wird weiter abgeschoben 5.5 MI Akten bleiben zu 8.8 I Zeittafel 1932-34 8.13 I Knock out in Kiew? 8.21 ME Winter der Welt 8.26. Das Geheimgefängnis 5.278 HübscheKriege 8.31 Ein Strafverfahren gegen die militante Gruppe "Revolutionäre "Revolutionäre Aktionszellen" (RAZ), die beschuldigt wird, in den Jahren 2010 Aktionszellen" und 2011 Anschläge in Berlin, unter anderem einen Brandanschlag auf das Haus der Wirtschaft, begangen zu haben, beVerfassungsschutzbericht Bayern 2013 165 Linksextremismus

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch
nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat
gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen
Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April
Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten
analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März
Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst

Leipziger autonomen Szene eingerichtete ANTIin dem angeblichen Streben Deutschlands nach FASCHISTISCHE INFOTELEFON ist regional und der Vormachtstellung im militärischen wie auch Linksextremismus überregional ein wichtiger Multiplikator zur Verökonomischen Bereich in Europa. Erst durch breitung von Informationen. seine Beteiligung an den NATO-Einsätzen 1999 im Kosovo habe Deutschland - so die Auffassung der Bei den Szenepublikationen ist eine rückläufige Autonomen - seine gleichberechtigte Stellung inEntwicklung festzustellen. Im Jahr 2001 erschienerhalb der europäischen Staatengemeinschaft nen in Sachsen lediglich die Leipziger Szenezeitnach dem Zweiten Weltkrieg wieder herstellen schrift KLAROFIX und der Newsflyer des Treffs können. Das neue Selbstbewusstsein Deutsch"Conne Island" CEE IEH regelmäßig. Eine zentlands dokumentiere sich auch in einer Beteiligung rale Bedeutung hat die vierzehntägig erscheian den militärischen Einsätzen in Afghanistan. nende Berliner Szenezeitschrift INTERIM. Auch Im Streben nach dieser Vormachtstellung seien ofdie Herausgeber der 2001 neu erschienenen Publifen faschistische, rassistische und nationale Denkkation PHASE 2 - ZEITSCHRIFT GEGEN DIE REAweisen der rechtsextremistischen Szene für den LITÄT sind um eine bundesweite Akzeptanz innerStaat hinderlich. Nur deshalb führe er einen Antihalb der autonomen Szene bemüht. Sie wollen mit faschismuskampf. Diesen lehnt die autonome der neuen Publikation eine Plattform für Analysen Szene ab und bekämpft ihn mit der Begründung, und Diskussionen bieten, und durch die bundesdass der Staat selbst rassistische Vorgehensweisen weite Verbreitung auch das breite Spektrum nicht zeige, so zum Beispiel in der Asyloder Einwandeorganisierter Autonomer ansprechen. Die 2001 errungspolitik, bei der Menschen nach ihrer ökonoschienen zwei Ausgaben behandelten u. a. die auf mischen Nützlichkeit eingeteilt würden. dem "Antifa-Kongress" thematisierte Fusion von antifaschistischen mit antirassistischen Gruppen Der so genannten Zivilgesellschaft unterstellen und die Antiglobalisierungsbewegung als AktionsAutonome ebenfalls dieses Streben nach einer feld Autonomer. Aber auch Analysen, wie z. B. die führenden Rolle Deutschlands im europäischen der Entwicklung der AA/BO, und das oft diskuMaßstab. Am 1. September 2001 richteten sich tierte Thema Sexismus und Patriarchat sollten bei den Aktionen gegen eine Demonstration von dem Leser als Diskussionsanstoß dienen. Rechtsextremisten in Leipzig erstmalig die Angriffe Autonomer nicht nur gegen den politischen Auch Kongresse werden zum InformationsausGegner und die Polizei, sondern auch gegen getausch genutzt. Sie bieten die Möglichkeit, über sellschaftliche Kräfte aus Kommunen, Parteien, bundesweite Analysen und Strategien zu diskutieKirchen und Vereinen. ren. So geschehen während des "Antifa-Kongress" Das linksextremistische BgR argumentierte in eivom 20. bis 22. April 2001 in Göttingen. ner Auswertung der Aktivitäten vom 1. September 2001, dass es unsinnig geworden sei, "an der Seite der Zivilgesellschaft gegen Nazis vorzugehen. Der Aktionsfelder zivilgesellschaftliche Antinazikampf wird derzeit von der gleichen Gesellschaftsschicht getragen Seit dem Jahr 2000 sieht die autonome Szene eine wie die Befürwortung einer imperialistischen staatliche Dominanz in der Antifaschismus-DeGroßmachtpolitik inklusive Kriegseinsätze. Aus batte und sich selbst damit in diesem Aktionsfeld diesem Grund ist es für eine radikale Linke mehr in der Defensive. Bisher galt der "Antifaschismusdenn je vonnöten, sich vom zivilgesellschaftlichen kampf" als das Hauptbetätigungsfeld der autonoAntifaschismus abzugrenzen und dem eigene men Szene. Zwar bestimmt der Kampf gegen (linke) Konzepte entgegenzustellen."152 tatsächliche oder vermeintliche rechtsextremistische Entwicklungen nach wie vor das Verhalten In der bundesweiten Diskussion um diese "eigeAutonomer, doch wird das eigentliche Ziel ihrer nen Konzepte" wurden verschiedene Aktionsfelder Angriffe - der Staat und die Gesellschaft - immer analysiert. Dabei suchte die autonome Szene vor offensichtlicher. Das linksextremistische BgR allem Kontakt zu anderen, teilweise auch nichtschlussfolgerte im März 2001 aus den Auswirkunextremistischen Gruppen, wie Antirassismusgen des "Staatsantifaschismus" auf die WahrGruppen (Antira-Gruppen) und zu Teilen der Glonehmbarkeit der autonomen Szene: "Unser balisierungsgegner. Bereits auf dem Antifa-Kongrundsätzliches Kritikpotential kann (...) gegengress im April 2001 deuteten sich mit den wärtig am Thema Antifaschismus viel schlechter Vorträgen "Wo treffen sich antifaschistische und verdeutlicht werden, als das früher gelang."151 antirassistische Politik?" und "Globalisierung und Eine Ursache dieser Entwicklung sehen Autonome Proteste", dem sich der Workshop "Koordination 151 CEE IEH # 77, Mai 2001. 152 Artikel "Zivilgesellschaft und Menschenrechtskrieg" vom linksextremistischen BgR, in: PHASE 2, Herbst 2001, S. 51. 75

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte
Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf
Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation
Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung

Linksextremismus neuen Programms unter - zumindest vorläufiger - überwiegender Einbindung des innerparteilichen Kräftespektrums. Neben sozialpolitischen Themen, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 dominierten, traten schließlich auch die am 13. Juni 2004 anstehenden Wahlen - die Europawahl sowie die Kommunalwahl in Baden-Württemberg - zunehmend in den Blickpunkt linksextremistischer Parteien. Speziell für die autonome Szene erreichte der "Kampf" um den Erhalt "autonomer Zentren" vor dem Hintergrund drohender Schließungen einen Höhepunkt. Von kontinuierlicher Bedeutung ist auch das Thema "Antifaschismus" geblieben. Das Auftreten von "Nazis" auf Friedensdemonstrationen sorgte für Unruhe und Verärgerung in der Szene. Insofern hatte der zunächst alles überragende Irak-Krieg auch auf diesem Themenfeld einen besonderen Akzent gesetzt. 2. Übersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Drängende, vor allem innenpolitische Problemstellungen boten den linksextremistischen Parteien in Deutschland zwar einen geradezu idealen Nährboden für ihre Agitation. Dennoch waren sie nicht in der Lage, diese Themen für ihre eigenen Zwecke erfolgreich zu nutzen. Die dauerhafte Beschäftigung mit sich selbst war zudem kaum dazu geeignet, ihre Attraktivität nach außen zu erhöhen. Entsprechend sind Mitgliederzuerwähnenswerte Mitgliederzuwächse ausgeblieben. Wie bei der PDS wächse bleiben ist in Baden-Württemberg an die Stelle jahrelanger Steigerung Stagweiterhin aus nation, wenn nicht gar Rückschritt getreten. Ein Mitgliederrückgang dürfte selbst auch für Organisationen wie den trotzkistischen "Linksruck" gelten, die in der Vergangenheit durchaus erfolgreich waren. Eine Ausnahmeerscheinung ist ein weiteres Mal die "Rote Hilfe e.V." geblieben. Sie hatte erneut einen kontinuierlichen Zulauf zu verzeichnen. 211

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

gegenüber diesem Krieg begrüßte und unterstützte, war Teilen des linksextremistischen Spektrums suspekt, was von daher eine aktive Beteiligung verbot
zudem die Sorge vor einer Unterwanderung der "Friedensbewegung" durch Rechtsextremisten sowie interne Auseinandersetzungen im Zeichen von Antiamerikanismus und fortgesetzter Antisemitismusdebatte

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