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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit
  • Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen
ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Am 12. Juli empfing der DKP-Vorsitzende Mies in Düsseldorf ein Mitglied des Politbüros des ZK der "Palästinensischen Kommunistischen Partei" (PKP). Mies betonte "die enge Verbundenheit" der DKP mit der PKP und bekräftigte seine Solidarität mit der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO). Um die "Zusammenarbeit der Kommunisten, der Friedenskräfte und Demokraten beider Länder" zu vertiefen, hielt sich auf Einladung der DKP der Generalsekretär der KP der USA Gus Hall vom 24. bis 31. Oktober in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hall wurde mit der "Ehrenplakette der DKP" ausgezeichnet. Beim 11. Parteitag der "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) vom 14. bis 19. Dezember in Athen waren Gäste von rund 50 "Bruderparteien" anwesend, darunter auch eine DKP-Delegation unter der Leitung des DKP-Vorsitzenden Mies. 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1982 bei ihren politischen Aktivitäten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterstützt. Diese sind zwar organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien. Sie ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung. Maßgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde am 4.15. Mai 1968 in Essen gegründet. Sie ist nach wie vor die mitgliederstärkste Nebenorganisation und bedeutendste Kaderreserve der DKP. Mit dieser kämpft sie gemeinsam für eine "sozialistische Ordnung" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem "Aktionsprogramm für die fünf Grundrechte der Jugend" will die SDAJ die "sozialistische Bundesrepublik" im "entschiedenen Klassenkampf" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolutionären Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). Sie pflegt vor allem mit der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR und der sowjetischen Jugendorganisation "Komsomol" "freundschaftliche Verbundenheit". So nahm eine Abordnung der SDAJ an der XI. Generalversammlung des WBDJ vom 3. bis 9. Juni in Prag teil. Auf Einladung des "Komsomol" hielt sich vom 9. bis 11. Februar eine Delegation des SDAJ-Bundesvorstandes in Moskau auf und vereinbarte eine enge Zusammenarbeit zwischen SDAJ und dem "Komsomol" für 1982. Beide Verbände wollen ihre Aktivitäten gegen die Stationierung neuer US-Raketen verstärken und sich für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den "demokratischen" Jugendverbänden und der "Friedensbewegung" einsetzen. Vom 28. September bis 3. Oktober führte die SDAJ eine bundesweite Veranstaltungswoche zum Thema "So lebt die Jugend in der DDR" mit Angehörigen der 40
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  • Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs
Der Anfang 1979 auf Initiative des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler" (BdWi) gegründete "Heinrich-Heine-Fond", der wegen fehlender Verfassungstreue abgelehnte Bewerber für den öffentlichen Dienst unterstützt, gab Ende August seinen 3. Rechenschaftsbericht bekannt. Danach betrage das Spendenaufkommen 310.000 DM, wozu vor allem örtliche "Bürgerinitiativen gegen Berufsverbote" und die DKP, aber auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie ausländische Organisationen Beiträge geleistet hätten. 3 Neue Linke 3.1 Überblick Bei der Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken hielt 1982 unverändert an. Ursächlich dafür war die Orientierung der Arbeit an der sich als Illusion erwiesenen Vorstellung, mit Hilfe der marxistisch-leninistischen Ideologie bestimmenden Einfluß auf die Arbeiterklasse nehmen und eine Umwälzung der bestehenden Verhältnisse einleiten zu können. Hinzu kamen die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten, und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode von Mao Zedong. Darüber hinaus führte bei den meisten Gruppen nachlassendes Interesse an aktiver Mitarbeit in den vielfach straff geführten Kaderorganisationen zu einer Stagnation der Mitgliederzahl oder sogar zu erheblichen Mitgliederverlusten. Seine drohende Auflösung konnte der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) nur durch einschneidende organisatorische und personelle Maßnahmen verhindern. Die Marxistischen Gruppen (MG) waren als einzige Organisation der Neuen Linken von dieser rückläufigen Entwicklung nicht betroffen. Nach der theoretischen Diskussion über die "Krise des Marxismus" stellten die meisten Gruppen das Bemühen um praktische Politik in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Sie sahen ihr zentrales Anliegen in der Zusammenführung der zerspliterten kommunistischen Kräfte. Kennzeichnend für diese beginnende Umorientierung waren Bestrebungen um eine verstärkte Zusammenarbeit der Organisa60
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  • tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen
tionen, die zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- KPD -- und dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) sogar zu einer gemeinsamen Wahlplattform und Kandidatur bei der Bundestagswahl 1983 führten. Daneben war auch eine vermehrte Bereitschaft zu breiteren Bündnissen sowie zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen erkennbar. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1982 vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismus-, Antiimperialismus-, Ausländerund Umweltschutzbereich. Sie nutzten weiterhin die bundesweite ,,Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. An der Landtagswahl in Bayern beteiligte sich nur der BWK. Er erreichte lediglich 413 Gesamtstimmen. Die undogmatische Neue Linke, die in ihren Randbereichen unübersichtlich und militant blieb, setzte ihre vielfältigen, zum Teil gewalttätigen Protestaktionen fort. Forderungen nach "alternativen Lebensformen", "Autonomie" und "Freiräumen" in Staat und Gesellschaft hielten an. Die 1982 stärker in den Vordergrund getretenen "autonomen" Gruppen entfachten eine neue Strategiediskussion. Während die "Häuserrevolte" als "ausgebrannt" abgetan wurde, konzentrierten einige Gruppen ihre Aktivitäten auf die "imperialistische Kriegsvorbereitung" und die Umweltschutzbewegung, weil dort eine "Konfrontation mit dem System" am ehesten möglich sei. Ihre Anhänger, auch aus Bayern, beteiligten sich an den Aktionen, die an "Brennpunkten" wie Frankfurt a.M. (Startbahn West), West-Berlin (Besuch des amerikanischen Präsidenten), Gorleben, Kaikar und Salzgitter (Anti-Kernkraftbewegung) stattfanden. 3.2 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD ging aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervor. Der KABD und seine Nebenorganisationen hatten sich Monate vorher intensiv auf die Gründung einer "revolutionären Partei der Arbeiterklasse" vorbereitet. Am 17./18. Juni fand dann unter strenger Geheimhaltung der 5. und letzte Zentrale Delegiertentag des KABD statt, der sich gleichzeitig als Gründungsparteitag der MLPD konstituierte. In ihrem Statut bezeichnet sich die MLPD als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in West-Berlin". Ihr grundlegendes Ziel sei der "revolutionäre Sturz" der "Diktatur der Monopolkapitalisten" und die Errichtung der "Diktatur des Proletariats". In ihrem "Grundsatzprogramm" bekennt sich die MLPD zu den "Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung", dessen Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" sie verteidigt. Sie kritisiert jedoch die "revisionistische Entartung" in allen "realsozialistischen" Ländern, einschließlich der Volksrepublik China. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenwärtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter Führung einer "revolutionären Partei" könne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den "staatsmonopolistischen Kapitalismus" übergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiter62
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  • Volksmassen" an. Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Der KBW richtet sich nach der neuen
BWK und KPD bemühten sich 1982 zunehmend um ein Bündnis. Auf einer gemeinsamen Sitzung am 4./5. Dezember einigten sich beide Organisationen, bei der Bundestagswahl 1983 mit "offenen Listen" zu kandidieren. Die "offene Landesliste" des BWK für Bayern enthielt acht Kandidaten. Davon gehörten sechs Bewerber dem BWK und zwei Bewerber der KPD an (vgl. auch Nr. 3.7 dieses Abschnitts). An einigen Universitäten in Bayern bestehen "BWK-Hochschulzellen" (BWKHZ). Ihre Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung der vom BWK herausgegebenen Hochschulzeitung. 3.6 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an. Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Der KBW richtet sich nach der neuen Parteikonzeption, wie sie auf der VI. Delegiertenkonferenz vom 14. bis 18. November 1981 in Frankfurt a.M. beschlossen wurde. Diese Konferenz hob alle vorherigen programmatischen Dokumente auf, beschloß ein neues Statut und verabschiedete drei Resolutionen, in denen der neue politische Kurs umrissen wurde. Im Hinblick auf die andauernde Krise des KBW beantragten mehrere Mitglieder der Bundesleitung, den KBW aufzulösen. Dieser Antrag wurde jedoch von den Teilnehmern einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz am 12./13. Juni in Frankfurt a.M. mit großer Mehrheit abgelehnt. Diese Konferenz legte ferner fest, daß die Bundesleitung, der nunmehr 39 Mitglieder angehören, aus ihren Reihen den aus drei Personen bestehenden Bundesvorstand (bisher 3 Sekretäre) bestellt. Der Bundesleitung unterstehen regional gebildete Bezirke oder Ortsgruppen, die sich in "Grundeinheiten" ( = Zellen) untergliedern. In Bayern verfügt der KBW nur noch in einigen größeren Städten über Zellen. * Der seit 1980 festgestellte Rückgang der Mitgliederzahlen setzte sich auch 1982 fort. Maßgebend hierfür sind nach wie vor die anhaltenden ideologischen Differenzen in der Parteiführung. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet noch rund 500 Mitglieder (1981: 1.250). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl weiter zurück. Sie lag Ende 1982 unter 50 Personen. Als Zentralorgan gab der KBW die Wochenzeitung "Kommunistische Volkszeitung" (KVZ) mit einer Gesamtauflage von etwa 4.000 Exemplaren (1981: 7.000) heraus. Die Theorie-Zeitschrift "Kommunismus und Klassenkampf" (KuK) erschien monatlich mit einer Auflage von rund 2.000 Stück (1981: 4.000). Ende 1982 stellte der KBW vorwiegend aus finanziellen Erwägungen die Herausgabe seiner Verbandsorgane ein. Seit Januar 1983 erscheint dafür die Monatszeitschrift "Kommune -- Forum für Politik und Ökonomie", die von einem aus 15 KBW-Mitglledern bestehenden Redaktionskomitees herausgegeben wird. In der Agitationsund Propagandatätigkeit befaßte sich der KBW mit dem Falkland-Konflikt, der "Ausländerfeindlichkeit", dem "US-Imperialismus" und der 71
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  • Plattformvorschlages". Zum KBW bestanden jedoch weiterhin personelle Verbindungen. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember
NATO-Nachrüstung. Im Rahmen seiner Aktivitäten versuchte er, über "Aktionsbündnisse" in der "Friedensbewegung" verstärkt an Einfluß zu gewinnen. So beteiligten sich seine Anhänger wiederholt an den von anderen linksextremen Gruppen durchgeführten örtlichen "Friedensaktionen". Darüber hinaus beteiligte sich der KBW an den "Ostermärschen" im April sowie den "Friedensdemonstrationen" am 17. April in München und am 10. Juni in Bonn. Im Februar veröffentlichte der KBW einen Beschluß der Bundesleitung über "Parlamentarische Wahlen und Wahlbeteiligung". Danach will der KBW seine Arbeit längerfristig auf eine "strategisch-politische Konzeption einer linken Frontbildung" konzentrieren. Für die Bundestagswahl 1983 befürwortete er eine "offene Liste" der "Grünen". Der Einfluß des KBW auf die Anti-Kernkraft-Bewegung ging 1982 merklich zurück. Von der krisenhaften Entwicklung des KBW blieben auch seine Nebenorganisationen, die "Kommunistischen Jugendbünde" (KJB) und die "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG) nicht verschont. Beide Gruppierungen traten 1982 in Bayern nicht mehr in Erscheinung. Die "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung" (VrV), die den KBW bis 1981 als Nebenorganisation unterstützte, verschaffte sich mehr Eigenständigkeit. Seit Oktober 1981 arbeitet die VrV selbständig auf der Grundlage eines "Plattformvorschlages". Zum KBW bestanden jedoch weiterhin personelle Verbindungen. 3.7 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD bekennt sich zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Die KPD lehnt den Kommunismus sowjetischer Prägung ab. Ihr ideologisches Vorbild ist die Volksrepublik Albanien. Zur Vertiefung ihrer "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA) reisten auch 1982 Delegationen der KPD wieder nach Tirana. Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee (ZK). Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon einen in Bayern mit Sitz in München. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1982 im Bundesgebiet unverändert rund 500 Mitglieder. Der Mitgliederstand in Bayern blieb annähernd konstant bei 50. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in der Vorjahresauflage von etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit Ende 1980 wird das Zentral72
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  • beteiligten sich 1982 bundesweit maßgebend folgende kommunistischen Organisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD) Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken
Aufgrund von Peilmessungen der Deutschen Bundespost wurden der Sender "Querfunk" am 13. Oktober aufgefunden, die Sendeanlagen sichergestellt und drei Personen vorläufig festgenommen. Bei der Durchsuchung von Wohnungen der Festgenommenen und weiterer Tatverdächtiger stellte die Polizei umfangreiches Beweismaterial sicher. Vom Sender "Freie Schnauze Regensburg" wurde am 27. März eine Sendeanlage aufgefunden und beschlagnahmt. Drei vermutliche Betreiber des Senders wurden vorläufig festgenommen. Ab Juni strahlte eine neue Sendeanlage wieder zwei weitere Programmbeiträge aus. 4. Linksextremer Einfluß auf die Anti-Kernkraftbewegung Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren 1982 erneut herausragende Themen in der Agitation und Propaganda linksextremer Gruppen. Entsprechend ihrer Strategie versuchten sie, die Besorgnis weiter Teile der Bevölkerung über denkbare, von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu nutzen. Dabei ging es ihnen nur vordergründig um die Verhinderung möglicher Gefahren. Wirkliches Ziel war die Schwächung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolutionären Situation. Die Kampagne gegen Kernkraftwerke, die sich 1982 schwerpunktmäßig gegen die Errichtung von "Schnellen Brütern" und Lagerstätten für radioaktive Brennelemente sowie gegen Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) richtete, führten Gruppierungen der Neuen Linken unter der Losung "Weg mit dem militärischen und zivilen Atomprogramm". Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen, insbesondere die DKP, traten dafür ein, "den Kampf gegen das Bonner Atomprogramm mit dem Kampf gegen die Stationierung neuer Atomraketen zu verbinden". Die Verknüpfung dieser beiden Agitationsfelder führte zu einer verstärkten Annäherung zwischen einigen in der "Friedensbewegung" aktiv tätigen orthodox-kommunistischen Gruppierungen und Anti-Kernkraftgegnern der Neuen Linken, die wiederholt in gemeinsamen Aktionen ihren Ausdruck fand. An der Kampagne gegen Kernkraftwerke beteiligten sich 1982 bundesweit maßgebend folgende kommunistischen Organisationen: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD) Auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken unterstützten die Kampagne. 82
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  • Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf
Die Linksextremisten bilden innerhalb der Friedensbewegung zahlenmäßig eine Minderheit. Da sie jedoch über klare Zielvorstellungen, eine geschlossene Organisation ftiit fester Parteidisziplin, ein breit gefächertes Netz von beeinflußten Organisationen, die sich nach außen als unabhängig geben, sowie über ausreichende finanzielle Mittel und erprobte Organisatoren zur Durchführung auch von Großveranstaltungen verfügen, geht ihr Einfluß weit über ihren zahlenmäßigen Anteil hinaus. Hauptträger der linksextremen Aktivitäten innerhalb der "Friedensbewegung" sind die DKP, ihre Nebenorganisationen und die von ihr beeinflußten Organisationen, insbesondere KFAZ, DFL) und DFG-VK. Deren Aktionen sind Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der sowjetisch gelenkte "Weltfriedensrat" (WFR) eine zentrale Rolle einnimmt. Dem WFR gehören Personen und Organisationen aus 147 Ländern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland gehören ihm die DFU und die VVN-BdA als kollektive Mitglieder sowie 21 Einzelpersonen an, darunter das DKP-Präsidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-Büros Martha Buschmann sowie der Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-Büros Klaus Mannhardt. Die Sowjetunion unterstützt und steuert die "Friedenskampagne" aber nicht nur propagandistisch. Nach einem Hinweis im Journal des WFR "neue Perspektiven" leistet "der Sowjetische Friedensfond materielle Unterstützung für viele internationale Großaktionen, die darauf abzielen, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu fördern, das Verbot aller Arten von Kernwaffen und eine allgemeine und vollständige Abrüstung zu erreichen." Mit seinem "Aktionsprogramm" von 1982 versucht der WFR, auf unterschiedliche Zielgruppen einzuwirken. Als "Massenaktivitäten" sieht er die Unterstützung nationaler Demonstrationen, Ostermärsche und Konferenzen sowie Aktionen zur "Mobilisierung der Geistesschaffenden, Parlamentarier, Gewerkschafter, religiöser Vertreter, Frauen, Wissenschaftler, Ärzte und Künstler gegen die Kriegsgefahr". Einseitiges Ziel ist die "weitere Intensivierung" des Kampfes gegen die Stationierung "neuer US-Massenvernichtungswaffen" in Westeuropa. Entsprechend dieser Leitlinie beschloß der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 1982 als Richtlinie für den "Friedenskampf" der DKP: "Durchsetzung einer alternativen Sicherheitspolitik hier und heute -- das ist letztendlich vor allem die Entfaltung demokratischer Massenaktionen, um die Herrschenden und Regierenden dazu zu zwingen, den Friedensund Lebensinteressen des Volkes Rechnung zu tragen. Das ist die Durchführung von großen und kleinen Friedensaktionen in Wohngebieten, Betrieben, an Schulen und Hochschulen. Das ist die ständige Diskussion, das sind die Foren mit Vertretern verschiedener politischer und weltanschaulicher Richtungen. Das ist die Bildung von Friedensinitiativen und Friedenskomitees auf allen Ebenen". Über die Rolle von Kommunisten in der "Friedensbewegung" schrieb das VVN-BdA-Präsidiumsmitglied Emil Carlebach: "Wir Kommunisten haben uns nicht ,an die Friedensbewegung angehängt', wie manche aus Unkenntnis (oder aus Böswilligkeit) sagen. Wir brauchen auch keine Friedensbewegung zu .infiltrieren' -- Kommunisten stehen in der Friedensbewegung von Anbeginn und haben in dieser Bewegung und für diese Bewegung Opfer gebracht wie kein anderer. Es gibt 85
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  • Ausländerpolitik der Bundesregierung. Wie im Vorjahr betätigte sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) am aktivsten, gefolgt von der Kommunistischen
  • orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt
  • griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer
  • Ausland und die KNE enge Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), obwohl
dentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PSV), der im wesentlichen die gleichen Ziele wie der PAV verfolgt und ebenfalls von der Al Fatah beeinflußt ist. An den Versammlungen beteiligten sich neben Angehörigen der DKP, der SDAJ, des MSB Spartakus und des AB auch Anhänger des Münchner Ausländervereins Union der fortschrittlichen Araber (UFA), der für die extremen Ziele der PFLP eintritt. 5. Griechische Gruppen 5 1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich weiterhin auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben gegenüber dem Vorjahr etwas nachgelassen. Angriffsziele waren vor allem die Lage in Griechenland sowie die politische und wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Wie im Vorjahr betätigte sich die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) am aktivsten, gefolgt von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland). Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist die KKE-Ausland in Griechenland als Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die Kommunistische Partei Griechenlands zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften "Risospastis" (Der Radikale) bzw. "Odigitis" (Der Führer). Nach wie vor unterhalten die KKE-Ausland und die KNE enge Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), obwohl sie auf gemeinsame öffentliche Veranstaltungen meist verzichteten. Zu einigen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausländerorganisationen anderer Nationalitäten bestehen mehr oder minder intensive Kontakte. Im Mittelpunkt der Aktivitäten standen 1982 vor allem die Betriebsarbeit, die Durchführung von Spendenaktionen und der Vertrieb von Publikationen. Insbesondere griff die KKE-Ausland soziale und politische Anliegen griechischer Arbeiter auf, um dadurch neue Mitglieder zu gewinnen. Der neuen sozialistischen Regierung in Griechenland warf sie eine ,.Anpassung an die europäische sozialdemokratische Linie" vor. Durch ihren Einsatz für die Ziele der griechischen Eltern-, Arbeiter-, Gemeindeund Studentenvereine fanden die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation auch die Unterstützung von Nichtextremisten. Überregional bedienten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE der Hilfe des Verbandes Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und 160
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  • Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt
  • führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Obwohl sie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet
  • Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland
des Verbandes Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflußten Dachverbänden gehört der überwiegende Teil der in Bayern bestehenden griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Bei den Vorstandswahlen des OEK und der griechischen Gemeinden kandidierte die KKE-Ausland unter der Bezeichnung "Demokratische Einheit" (D.E.). 1982 verlor sie erstmals seit 1974 die Führung im Vorstand des OEK. Bei den Vorstandswahlen des OEFE und der griechischen Studentenvereine bewarben sich Mitglieder der KNE mit Anhängern der Studentenorganisation der KKE-Ausland Gesamtstudentische Syndikalistische Bewegung (PSK) auf einer gemeinsamen Wahlliste. Die KKE-Inland ist der national-kommunistisch orientierte Teil der früheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie die führende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nicht an. Obwohl sie die Mitgliedschaft Griechenlands in der EG grundsätzlich befürwortet, fordert sie eine Korrektur des Beitrittsabkommens, insbesondere eine unverzügliche Gleichstellung Griechenlands mit den übrigen Mitgliedsländern. Der griechischen Regierung wirft sie vor, sich zu wenig um die Probleme der griechischen Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland zu kümmern. Als Organe der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation Griechische Kommunistische Jugend "Rigas Fereos" (E.KO.N. Rigas Fereos) erscheinen die Zeitschriften ,,l Avgi" (Die Morgenröte) bzw. "Thourios" (Kriegslied). Enge Kontakte bestehen zu den kommunistischen Parteien Spaniens (PCE) und Italiens (PCI). Die KKE-Inland und ihre Jugendorganisation konnten die im Vorjahr gewonnene Position nicht ausbauen. Insbesondere gelang es ihnen nicht, auf die griechischen Gastarbeitervereinigungen größeren Einfluß zu gewinnen. Ein neues Programm, das noch mehr auf aktuelle Gastarbeiterprobleme zugeschnitten ist, soll nunmehr die gewünschten Erfolge bringen. Die KKE-Inland warb bei den Vorstandswahlen des OEK und der griechischen Gemeinden unter der Listenbe161
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  • Organisationen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) treten mehrere Anhänger in München
Zeichnung "Demokratische Vereinigte Zusammenarbeit" (D.E.S.) um Stimmen. Bei den Vorstandswahlen des OEFE und der griechischen Studentenvereine kandidierten Mitglieder der E.KO.N. Rigas Fereos und Anhänger der Studentenorganisation der KKE-Inland Demokratischer Kampf (DA) gemeinsam mit eigener Wahlliste. 5.2 Neue Linke Für die Ziele der maoistisch-prochinesischen Organisationen Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands (EKKE) und Marxistisch-leninistische Kommunistische Partei Griechenlands (ML-KKE) treten mehrere Anhänger in München ein. Ihr gemeinsames Organ ,,l Laiki" (Die Volkszeitung), das in regelmäßigen Abständen zum Kauf angeboten wurde, rief insbesondere zu verstärktem Engagement gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung auf. 6. Iranische Gruppen Die Aktivitäten iranischer Extremisten waren in besonderem Maße von der politischen Lage im Herkunftsland bestimmt. Im Zusammenhang mit den Terroranschlägen auf Regierungsmitglieder in Teheran und der anschließenden Verfolgungsund Verhaftungswelle kam es im Bundesgebiet, zumeist im Bereich der Universitäten, zu verschärften Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern der iranischen Regierung. An einem Überfall regierungstreuer Iraner auf oppositionelle Landsleute in Mainz beteiligten sich auch drei iranische Staatsangehörige aus Bayern. Gleichwohl hat in Bayern die Bereischaft iranischer Extremisten, sich politisch zu exponieren, insgesamt nachgelassen. Unterschiedliche politische Meinungen wurden vor allem mit Flugblättern und sonstigen Schriften an die Öffentlichkeit getragen. 6.1 Khomeini-Anhänger Die 1971 im Iran gegründete marxistisch-leninistische "Guerilla-Organisation der Volksfedayin im Iran" (Kurzbezeichnung: Volksfedayin), die maßgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, spaltete sich im Jahre 1980 wegen ideologischer Differenzen. Während der ursprüngliche Teil, der seit der Abspaltung den Zusatz "Minderheit" führt, in Opposition zur iranischen Regierung steht, unterstützt die Organisation der Volksfedayin im Iran (Mehrheit) an der Seite der TudehPartei die Politik Khomeini's. 1982 verteilten Anhänger der Volksfedayin (Mehrheit) in unregelmäßigen Abständen an der Universität München ihr Organ "Kar" (Arbeit) sowie sonstige Flugschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei, die von Anfang an aus taktischen Gründen Khomeini's Politik unterstützte, tritt im Bundesgebiet unter der Bezeichnung "Tudeh-Partei Iran (Sektion BRD)" auf. Anhänger der im allgemeinen konspirativ arbeitenden Tudeh-Partei traten 1982 in München lediglich mit dem Verkauf der deutschsprachigen Monatszeitschrift "iran aktuell" und eines gleichnamigen Wochenblattes in Erscheinung, das als Beilage zum neuen 162
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  • Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert
7. Italienische Gruppen 7.1 Linksextremisten Die Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift "L'Unita" ist, gliedert sich in der Bundesrepublik Deutschland in die Gebietsföderationen Köln (Nord), Stuttgart (Süd) und Frankfurt a.M. (Mitte). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in München und Nürnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die PCI-Mitglieder in Augsburg und Nürnberg zeigten 1982 nur geringes Interesse an der Parteiarbeit, während in München eine Zunahme der Aktivitäten feststellbar war. Wegen der angeblich schleppenden Behandlung des Gesetzes über die italienischen Fürsorgekomitees rief die PCI für den 15. Mai zu Protestaktionen in verschiedenen Städten des Bundesgebietes auf. In München und, Nürnberg suchten insgesamt rund 15 Personen die Konsulate auf, um Protestschreiben zu übergeben. Am alljährlichen "Festa dell'Unita" am 24. Oktober in München beteiligten sich rund 300 Personen, darunter auch etwa 50 PCI-Mitglieder aus Italien. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegründete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF) ist eine von der PCI gesteuerte Betreuungsorganisation, deren Mitglieder in aller Regel auch Anhänger der PCI sind. Als Publikationsorgane der FILEF erscheinen die Zeitschriften "Emigrazione" und "Emigrazione Oggi" (Emigration heute). Der Verband ist im Bundesgebiet der Organisationsstruktur der PCI entsprechend in drei Zonen (Nord, Mitte, Süd) gegliedert. In Bayern bestehen Ortsgruppen in Landshut, München und Nürnberg, die auch 1982 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Am 14. März fand in München das von der FILEF organisierte "Festa della Donna" statt, an dem etwa 140 Personen, darunter Vertreterinnen von mehreren Frauengruppen, teilnahmen. 7.2 Rechtsextremisten Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angehörende rechtsextreme Movimento Sociale Italiano -- Oestra Nazionale -- MSI-DN -- (Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte) hatte früher auf eine eigene Präsenz in den europäischen Ländern verzichtet, um Konflikten mit den Gastländern aus dem Wege zu gehen. 1980 begann sie mit dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie ist nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organisationen abzugrenzen. Das seit 1978 in Stuttgart als Verein eingetragene Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM) versucht, die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Die Ortsgruppen des CTIM in Bayern zeigten 1982 keine Aktivitäten. 166
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  • stärkste Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Sie unterhält Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg
derten "Kroatische Revolutionäre" die deutschen Sicherheitsbehörden auf Maßnahmen zu ergreifen, um den "blutigen Akten" des jugoslawischen Geheimdienstes Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig kündigten sie Vergeltung ohne Rücksicht auf Menschenleben an, falls nochmals ein Kroate im Bundesgebiet "körperlichen Schaden" erleiden sollte. 9. Kurdische Gruppen Die orthodox-kommunistische Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOWIKAR) mit Sitz in Frankfurt a.M. ist die stärkste Kurdenvereinigung im Bundesgebiet. Sie unterhält Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). In Bayern bestehen Mitgliedsvereine in München und Nürnberg. Der Kurdische Arbeiter-Solidaritätsverein, ein Mitgliedsverband der KOMKAR, führte am 3. April anläßlich des kurdischen Neujahrstages (21. März) in München eine Veranstaltung zum Thema "Der Kampf für Freiheit -- die Lage der Kurden in ihrem geteilten Land" durch. Vor rund 100 Teilnehmern schilderten die Referenten anhand aktueller Beispiele die Haltung des türkischen Militärregimes gegenüber dem Freiheitsstreben der Kurden. Von der KOMKAR hat sich 1980 wegen ideologischer Differenzen und Führungsstreitigkeiten eine orthodox-kommunistische Gruppierung abgespalten, die unter der Bezeichnung Kurdische Volkshäuser (KVH) auftritt. Als örtliche Untergliederung besteht in Bayern das Kurdische Volkshaus in Nürnberg. Weitere Ortsgruppen sind im Aufbau. Mitglieder des Nürnberger Vereins nahmen zusammen mit anderen kurdischen, türkischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am Ostermarsch in Nürnberg am 11. April und an einer Veranstaltung zum kurdischen Neujahrstag am 17. April in Frankfurt a.M. teil. Die 1975 in der Türkei gegründete orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in der Bundesrepublik Deutschland seit etwa 1979 aktiv. Am 22. September besetzten rund 20 PKK-Mitglieder die SPD-Zentrale in Nürnberg. Die Aktion endete mit der Übergabe einer Petitionsschrift an Journalisten, die sich gegen die türkische Militärregierung wandte. Aus Anlaß des Gründungstages der PKK fand am 28. November in Köln eine Großveranstaltung statt, an der rund 1.000 Personen teilnahmen. Neben Vertretern von kurdischen und türkischen linksextremen Vereinen reisten 50 PKK-Anhänger aus Bayern zu diesem Treffen. Etwa 30 Anhänger der orthodox-kommunistischen Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) traten vom 23. bis 26. Juni in Frankfurt a.M. in den Hungerstreik. Sie bekundeten damit ihre Solidarität mit den Opfern eines Massenaufstands von Kurden im Irak, der im Mai 1982 blutig niedergeschlagen wurde. Der Aufstand verfolgte laut einem in Frankfurt a.M. verteilten Flugblatt das Ziel, das "faschistische Regime Saddam Hussein's zu stürzen und eine demokratische Koalitionsregierung einzurichten". Aus demselben Anlaß fanden weitere Hungerstreikaktionen vom 24. bis 27. Juni in München und vom 3. bis 8. Juli in Nürnberg mit wechselnder Teilnehmerzahl statt. 169
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  • Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
  • parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland
  • Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE waren 1982 hauptsächlich auf die Regionalwahlen in Andalusien
10. Pakistanische Gruppen Seit der Hinrichtung des ehemaligen Ministerpräsidenten Bhutto am 4. April 1979 und der Umwandlung Pakistans in eine islamische Republik erhielt die vom derzeitigen Militärregime verbotene Sozialrevolutionäre Pakistanische Volkspartei (PPP) im Bundesgebiet vermehrt Zulauf. Sie erstrebt die Abschaffung der Militärdiktatur in Pakistan zugunsten einer islamischen sozialistischen Volksmacht. Unterschiedliche Auffassungen über die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels haben zur Spaltung der PPP in mehrere rivalisierende Gruppen geführt. In Bayern trat die PPP lediglich mit einer Veranstaltung am 4. Dezember in München in Erscheinung. Vor rund 150 Zuhörern sprach die Witwe Bhutto's über die derzeitige politische Lage und die Verfolgung der PPP in Pakistan. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war wiederum nur die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist orthodox-kommunistisch. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Francos im Jahre 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Cormite Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern gegliedert, denen über 50 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen die Ortsgruppen München und Nürnberg, deren Mitgliederzahlen rückläufig sind. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ "Nuestra Bandera" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI), zur Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE-Inland) und zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Die Aktivitäten der PCE waren 1982 hauptsächlich auf die Regionalwahlen in Andalusien am 23. Mai und die Parlamentswahlen in Spanien am 28. Oktober abgestellt. An örtlichen Wahlveranstaltungen in München und Nürnberg nahmen durchschnittlich 50 Personen teil. Daneben agitierte die PCE gegen ausländerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung und forderte die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung der spanischen Gastarbeiter mit den Deutschen. 12. Türkische Gruppen Die Lage in der Heimat bestimmte die Aktivitäten der türkischen Extremisten in zunehmendem Maße. Auch 1982 war die türkische Militärregierung der erklärte Feind aller linksextremen Gruppierungen. Trotz ideologischer Gegensätze fanden sie sich wiederholt zu gemeinsamen Aktionen zusammen, an denen zum Teil auch andere ausländische sowie deutsche linksextreme Gruppen mitwirkten. So demonstrierten am 11. September in Frankfurt a.M. anläßlich des zweiten Jahrestages der Machtübernahme der türkischen Streitkräfte mehr als 170
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  • Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Türkische Kommunistische Partei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten
  • Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
20.000 Personen, überwiegend türkische Linksextremisten aller ideologischen Richtungen, gegen die "faschistische Militärdiktatur". Daneben richtete sich die Agitation türkischer Linksextremisten gegen die Ausländerpolitik der Bundesregierung und deren Militärund Wirtschaftshilfe für den NATO-Partner Türkei. Auch bei den rechtsextremen türkischen Gruppen wuchs der Widerstand gegen die Militärregierung, als der Entwurf der neuen Verfassung bekannt wurde. Die anhaltende Bereitschaft türkischer Extremisten, politische Gegensätze unter Anwendung von Gewalt auszutragen, gefährdete auch 1982 die öffentliche Sicherheit und Ordnung. 12.1 Linksextremisten 12.1.1 Orthodoxe Kommunisten Die orthodox-kommunistische Türkische Kommunistische Partei (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Organisationsaufbau. Ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren eigenen Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der nationalkommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodox-kommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 15.000 (1981: 18.000) Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Mainburg und München. Verbindungen bestehen u.a. zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) sowie zum Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint die Monatsschrift "Türkei-Informationen" in deutscher Sprache. Am 24./2S. April fand in Essen der 6. Bundeskongreß der FIDEF statt, an dem 700 Personen teilnahmen. Als Agitationsschwerpunkte wurden die Familienzusammenführung ausländischer Arbeitnehmer, der Kampf gegen die "Ausländerfeindlichkeit" und die Bildung von Aktionsbündnissen mit anderen "demokratischen" Gruppen gegen die türkische Militärregierung beschlossen. Der Türkische Arbeiterverein in München (M.I.DER), ein Mitgliedsverband der FIDEF, veranstaltete am 23. Januar einen Solidaritätsabend für 52 in der Türkei inhaftierte Mitglieder der "Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften" (DISK). Zwei türkische Referenten richteten dabei heftige Angriffe gegen das türkische Militärregime. Am 6. März beteiligten sich etwa 30 Mitglieder des M.I.DER an einer Demonstration der DKP aus Anlaß des "Internationalen Frauentages". Dabei wurden Flugblätter zum DISK-Prozeß verteilt und Zeitungen der FIDEF verkauft. 171
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  • Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre
12.1.2 Neue Linke Die proalbanische Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des MarxismusLeninismus. Ihre "Frontorganisation" ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Bäumenheim/Kreis Donau-Ries, Coburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie trat vorwiegend mit Schmieraktionen sowie durch Verbreitung von Schriften in Erscheinung. Als Organe der TKP/ML erscheinen die Publikationen "Partizan", "Kommunist" und "Isci Köylü Kurtulusu" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). Im Pkw eines am 24. Juni in München festgenommenen Türken aus Baden-Württemberg wurden ein Revolver mit Munition, Propagandamaterial der TKP/ML und eine Broschüre über die Herstellung und Anwendung von Sprengsätzen gefunden. Bei einer Hausdurchsuchung konnte weiteres umfangreiches Propagandamaterial der TKP/ML sichergestellt werden. Am 6. November gingen bei den Redaktionen von zwei türkischen Tageszeitungen in Hessen mehrere Drohanrufe ein. Die anonymen Anrufer forderten die Veröffentlichung von Flugblättern gegen die "faschistische Verfassung" in der Türkei. Sie bezeichneten sich als "Militante der TKP/ML und Guerillas von TIKKO", die in Augsburg Plakate und Bomben deponiert hätten. Noch am selben Tag stellte die Polizei in Augsburg eine Bombenattrappe sowie ein in deutscher und türkischer Sprache verfaßtes Plakat mit dem Zusatz "TKP/ML-TIKKO" sicher. Der von der TKP/ML erheblich beeinflußte proalbanische Dachverband Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) hat sich nach ideologischen Auseinandersetzungen im Sommer 1981 gespalten. Anhänger der abgespaltenen Gruppe nennen sich jetzt "Partizan Bolsevik" (PB), während die in der ursprünglichen Organisation verbliebenen Mitglieder intern die Zusatzbezeichnung "Partizan" (P) führen. Von letzterer Gruppierung unterscheidet sich der abgespaltene Verband insofern, als er eine gewaltsame Durchsetzung seiner politischen Ziele in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch als verfrüht ansieht. Er verbreitet die weiterhin erscheinenden Publikationen der TKP/ML und das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) jeweils mit dem Zusatz "Bolsevik" (B). Die Gruppe "Partizan" der ATIF veranstaltete vom 9. bis 11. April in Frankfurt a.M. ihren Jahreskongreß. Daran beteiligten sich neben Delegationen aus dem benachbarten Ausland rund 1000 Mitglieder und Sympathisanten. Mehrere Redner sprachen über die "Ausländerfeindlichkeit" und Asylantenprobleme. Ein Funktionär befürwortete Aktionseinheiten mit anderen politischen Gruppen -- unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung --, um den Sturz der türkischen Militärregierung zu erreichen. 172
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  • besondere Stellung, welche die gegnerischen Nachrichtendienste im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung einnehmen, zeigt sich besonders deutlich bei den diesen
Die Bekämpfung dieser im großen Ausmaß betriebenen Spionagetätigkeit ist von Jahr zu Jahr schwieriger geworden. Die hohe Zahl der Agenten^ ihre verbesserte Ausbildung sowie der Einsatz neuester operativer Hilfsmittel ermöglichen den gegnerischen Nachrichtendiensten eine immer umfangreichere und hochwertigere konspirative Arbeit. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die besondere Stellung, welche die gegnerischen Nachrichtendienste im Verständnis einer kommunistischen Parteiund Staatsführung einnehmen, zeigt sich besonders deutlich bei den diesen Diensten zuerkannten Befugnissen. Im Unterschied zu den Nachrichtendiensten in der Bundesrepublik Deutschland sind die Nachrichtendienste des Ostblocks mit fast unbeschränkten Exekutivbefugnissen ausgestattet und keinerlei rechtsstaatlichen Beschränkungen unterworfen. Sie sind Instrumente der Überwachung und Unterdrückung der dortigen Machthaber nach innen sowie offensiver Kampfführung gegen die westlichen Demokratien, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, nach'außen. Die Grußadresse des Zentralkomitees der SED anläßlich eines Jahrestages der Bildung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unterstreicht die Bedeutung kommunistischer Nachrichtendienste und ihre Zusammenarbeit: "Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands spricht Ihnen, werter Genosse Minister,. . .und allen Kommunisten im Ministerium für Staatssicherheit sowie den heldenhaften Kämpfern an der unsichtbaren Front Dank und Anerkennung aus. . .Das Zentralkomitee ist gewiß, daß die Angehörigen des MfS. . .in Treue und Ergebenheit gegenüber der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei durch die rechtzeitige Aufklärung und Durchkreuzung aller antisozialistischen Pläne des Gegners ihren Beitrag. . .leisten. Voraussetzungen dafür sind vor allem die weitere Stärkung der Kampfkraft der Parteiund Dienstkollektive, die Erhöhung der revolutionären Wachsamkeit und die Festigung des unverbrüchlichen Kampfund Bruderbundes mit dem Komitee für Staatssicherheit der UdSSR und den Bruderorganen der sozialistischen Länder." 3. Werbungen, Werbungsversuche und allgemeine Werbungsmethodik 1982 ging, wie in den Vorjahren, die stärkste Spionagebedrohung des Freistaates Bayern unverändert von den Nachrichtendiensten der DDR aus (62 %). Die übrigen Aktionen entfielen auf die Nachrichtendienste der CSSR (20 %), Rumäniens (8 %), der UdSSR (5 %), Ungarns (2 %) sowie Polens (1,5 %) und Jugoslawiens (1,5 %). Knapp 60 % der erkannten Werbungsbemühungen richteten sich gegen Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland. Große Bedeutung bei den Anwerbungsversuchen im Westen hatten Briefansprachen ohne konkreten Anlaß (18%) sowie briefliche oder telefonische Ansprachen auf Stellengesuche hin (12%). Die Ansprachen erfolgten, ebenso wie die im kommunistischen Machtbereich, in der Regel unter einer Legende, um den Angesprochenen über den wahren Auftraggeber und dessen Absichten im Unklaren zu lassen. So wur178
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  • beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei
Ergebnisse der extremistischen Parteien bei der Wahl zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 An den Wahlen zum Bayerischen Landtag am 10. Oktober 1982 beteiligten sich von den extremistischen Parteien die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Der BWK, der erstmals an einer Landtagswahl teilnahm, beteiligte sich lediglich mit vier Bewerbern, die im Wahlkreis Oberbayern kandidierten. Die drei Parteien erreichten insgesamt einen Anteil von 0,8 % der Gesamtstimmen (1978: 0,9 %). Im Vergleich zur Wahl von 1978 verlor die DKP an Stimmen, während bei der NPD ein Stimmenzuwachs zu verzeichnen war. Einen Überblick über die von den drei Parteien erreichte Stimmenzahl gibt die folgende Übersicht sowie die tabellarische Übersicht auf den Seiten 200 ff. Erzielte Gesamtstimmenzahl 1982 69 656 70000 60000 50000 40000 30000 21870 20000 10000 413 DKP BWK NPD Nach dem amtlichen Endergebnis erzielte die DKP 21.870 ( = 0,2 %) Gesamtstimmen, währendes 1978 noch 33.182 ( = 0,3 %) Gesamtstimmen waren. Dies bedeutet einen Rückgang der Gesamtstimmenzahl um 34%. Eine Übersicht über die durchschnittlichen (0,2 %), überund unterdurchschnittlichen Gesarmtstimmenanteile in den einzelnen Stimmkreisen gibt die Grafik auf Seite 198. Ihre besten Stimmenergebnisse erzielte die DKP in den Stimmkreisen NürnbergNord, Fürth-Stadt und Schwandorf (jeweils 0,5 %). 196
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  • Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe
CISNU Conföderation Iranischer Studenten -- National Union 163 COBRA Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste 110 CTIM Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt 166 DA Deutscher Anzeiger 103 DA Deutsche Aktionsgruppen 128 DA Demokratischer Kampf 162 DB Deutscher Block 114 DFI Demokratische Fraueninitiative 58 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 52 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 52, 86 DFLP Demokratische Front für die Befreiung Palästinas 159 DFU Deutsche Friedens-Union 47, 86, 88, 89 DID Demokratischer Informationsdienst 68 DISK Konföderation revolutionärer Arbeitergewerkschaften 171 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 117 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 118 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18, 82, 85, 140, 160, 171 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 140 DNZ Deutsche National-Zeitung 104, 118 DRP Deutsche Reichspartei 95 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 120 DVU Deutsche Volksunion 102 DVZ Deutsche Volkszeitung 47 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 117, 120 EKKE Revolutionäre Kommunistische Bewegung Griechenlands 162 ELF Eritreische Befreiungsfront 158 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 158 FDJ Freie Deutsche Jugend der DDR 40, 68 FIDEF Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland 171 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 166 FIR Föderation Internationale des Resistants 17, 50 FR Freiheitlicher Rat 104 GAD Grüne Aktion Deutschland 112 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 117 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 76 GNN Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH 70 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 150 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 158 205
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  • Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit
  • Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische
GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 159 HDP Kroatische Staatsbildende Bewegung 167 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 167 HNG Hilfsorganisation für nationale und politische Gefangene und deren Angehörige e.V. 110 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 168 HNV Kroatischer Nationalrat 167 HRP Kroatische Revolutionäre Bewegung 167 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 182 l.f.A. Initiative für Ausländerbegrenzung 106 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 32 ISVM Iranischer Studentenverein München 164 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 57 JBA Jugendbund Adler 114 JCC Jugendclub Courage 53 JF. Junge Front 107 JN Junge Nationaldemokraten 98, 150 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 45 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 62 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 65 KB Kommunistischer Bund 68 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 71 KDS Kampfgruppe Deutscher Sozialisten 109 KDS Komitee für Demokratie und Sozialismus 78 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 55, 85 ff KHB Kommunistischer Hochschulbund 65, 145 KHG Kommunistische Hochschulgruppe 72, 145 KJB Kommunistische Jugendbünde 72 KJD Kommunistische Jugend Deutschlands 73 KKE-AuslandKommunistische Partei Griechenlands 160 KKE-Inland Kommunistische Partei Griechenlands 161 KNE Kommunistische Jugend Griechenlands 160 KNS Kampfeinheit Nationaler Sozialisten 109 KOMKAR Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland 169 KPCh Kommunistische Partei Chinas 60 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 72 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17, 19, 32 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 79 KS Kommunistische Studenten 73, 145 KSG Kommunistische Studentengruppen 64 KUK Kommunismus und Klassenkampf 71 206
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  • Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
  • Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für
KVH Kurdische Volkshäuser 169 KVZ Kommunistische Volkszeitung 71 LAF Liste AStA und Fachschaften 141 150 LAK Landesastenkonferenz 146 LISA Liste Stärkt den AStA 148 MAB Marxistische Arbeiterbildung 32 MASCH Marxistische Abendschulen 32 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 77 MBFA Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung 88 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 178, 182 MG Marxistische Gruppen 76, 88, 144, 150 MHP Partei der Nationalen Bewegung 175 M.I.DER Türkischer Arbeiterverein in München 171 ML-KKE Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands 162 MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 62 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 44, 141 MSI-DN Soziale Italienische Bewegung -- Nationale Rechte 166 MSP Nationale Heilspartei 175 MSV Moslemische Studentenvereinigungen 165 MSZ Marxistische Studentenzeitung 77, 144 MÜO Verein türkischer Idealisten, München 176 NAD Nachrichten-Austausch-Dienst 126 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 121 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 100, 147 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 93 NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei 107, 132 NSDAP-AO NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation 124, 137 NUESE Nationalunion eritreischer Studenten in Europa 159 NUEWE Nationalunion eritreischer Arbeiter in Europa 159 OEFE Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundes republik Deutschland und West-Berlin 161 OEK Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 160 PAA Partei der Arbeit Albaniens 60, 72 PAV Palästinensischer Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 159 P Partizan 172 PB Partizan Bolsevik 172 PCE Kommunistische Partei Spaniens 170 PCI Kommunistische Partei Italiens 166 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 131, 159 PKK Arbeiterpartei Kurdistans 169, 175 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 37, 159 PPP Pakistanische Volkspartei 170 PSK Gesamtstudentische Syndikalistische Bewegung 161 207

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