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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Grundgesetzes". Sorgsam vermied sie hingegen
Grundgesetzes". Sorgsam vermied sie hingegen ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Das im Oktober 1978 auf dem 5. DKP-Parteitag in Mannheim verabschiedete neue Parteiprogramm, das die aus dem Jahre 1969 stammende Grundsatzerklärung abgelöst hat, hält an der verfassungsfeindlichen Zielsetzung der DKP unverändert fest. Danach versteht sich die DKP weiterhin als "revolutionäre Partei", deren Ziel es ist, über die "Errichtung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse" den Sozialismus einzuführen. Dies erfordereso bekennt die Partei unverhohlen - zunächst die "grundlegende Umgestaltung" und die "revolutionäre Überwindung der Machtund Besitzverhältnisse" in einem "harten Klassenkampf". Die DKP räumt ein, daß sie zumindest solange auf Bündnispartner angewiesen sei, wie die angeblich notwendige "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" noch nicht zur,.antimonopolistischen Demokratie" geführt habe. Diese Phase bezeichnet sie als die "Periode grundlegender Umgestaltungen", in der sodann eine von ihr mitgetragene Koalitionsregierung gebildet werden könne. Diese Regierung hätte - so die DKP-den "Einfluß neonazistischer und militaristischer Kräfte" in Armee, Polizei, Justiz und im Verwaltungsapparat sowie in den Massenmedien auszuschalten. Bezeichnenderweise vermeidet die Partei eine präzisere Umschreibung dessen, was sie unter "neonazistischen und militaristischen Kräften" verstanden wissen will. Damit ist einer willkürlichen Auslegung nach dem naheliegenden Muster der "Länder des realen Sozialismus" von vorneherein Raum gelassen worden. Daß die DKP nach Festigung ihres politischen Einflusses bei der Entmachtung ihrer Gegner jedenfalls nicht zögerlich zu verfahren gedächte, belegt etwa der Passus im Programm, wonach der Bundestag von "jeglicher großkapitalistischer Einflußnahme" zu "befreien" sei. Die "feste Verbundenheit" der DKP mit der Sowjetunion und der DDR ist weiterhin ungebrochen: "Entscheidender Prüfstein für jeden Kommunisten" - so heißt es auch im neuen Programm - "ist die Haltung zur Sowjetunion." Mit dem Bekenntnis zur "Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung" kritisiert die Partei überdies auch sehr energisch die eurokommunistischen Bestrebungen in Südund westeuropäischen kommunistischen Parteien. Dennoch mußte auch die DKP zur Kenntnis nehmen, daß in einigen ihrer Grundeinheiten die starre Bindung an die Sowjetunion mißbilligt wird. Auf dem Parteitag in Mannheim wurden immerhin vier von DKP-Grundeinheiten vorgelegte Anträge deshalb nicht berücksichtigt, weil sie --so ein Funktionär --geeignet waren, das "positive Verhältnis zur Sowjetunion abzuschwächen". Zur Finanzierung ihrer umfangreichen Parteiarbeit konnte die DKP auch im Jahre 1978 wieder auf erhebliche finanzielle Mittel zurückgreifen, deren Höhe mindestens den 1977 erzielten Einnahmen entsprach. Im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1977 hatte die Partei zwar insgesamt lediglich 13348000 DM an Einnahmen nachgewiesen. Nach gesicherten Erkenntnissen mußte jedoch 52
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • durchzusetzen, in anderen bleibt trotz
durchzusetzen, in anderen bleibt trotz des Einflusses der Partei noch Raum für politisches Eigenleben. Zu diesen von der DKP beeinflußten Organisationen zählen bei unterschiedlicher Intensität der Einflußnahme unter anderen: - Die "Deutsche Friedensunion" (DFU) - Die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - Das "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - Die "Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 5. Zur Situation an den Hochschulen des Landes Linksextreme StudenDie zahlreichen linksextremen Studentengruppen haben ihre Agitengruppen setzen ihre tation an den Hochschulen des Landes auch im Jahre 1978 fortgeAgitation unvermindert setzt. Nach wie vor stehen sie untereinander in einem teilweise fort. mit Schärfe geführten Wettbewerb um die Gunst der Studenten. Politische Gemeinsamkeiten sind allenfalls bei der von allen Organisationen gleichermaßen betriebenen Kampagne gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Die gemäßigten Hochschulgruppen stehen dabei im Mittelpunkt kommunistischer Angriffe. Folgende linksextreme Vereinigungen sind an den baden-württembergischen Hochschulen besonders aktiv: 5.1 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB Spartakus ist der stärkste überregional tätige Studentenverband, der an fast allen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland mit eigenen Gruppen vertreten ist. Geführt wird die Vereinigung vom Bundesvorstand in Bonn. Sie war im Mai 1971 durch Zusammenschluß von etwa 40 bereits seit 1969 arbeitenden Gruppen der "Assoziation Marxistischer Studenten - Spartakus" (AMS Spartakus) gegründet worden. Der MSB Spartakus ist zwar formal organisatorisch unabhängig, arbeitet jedoch seit seiner Konstituierung eng mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammen. Er bekennt sich - wie die DKP - zum Marxismus-Leninismus und setzt sich offen für die "sozialistische Revolution" ein. Die enge Verbundenheit mit der DKP wird auch dadurch dokumentiert, daß zahlreiche Mitglieder dieses orthodox-kommunistischen Studentenverbandes gleichzeitig der Partei angehören und in dieserteilweise auch herausgehobene Funktionen ausüben. So ist die Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auch Mitglied des Parteivorstands der DKP. 5.2 "Sozialistischer Hochschulbund" (SHB) Der SHB ist einer der mitgliederstärksten Studentenverbände in 57 der Bundesrepublik Deutschland. Seine zahlreichen örtlichen
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  • gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten
glieder der Studentengruppe in die nunmehr direkt an den Hochschulen agierende "Rote Garde" zu überführen. Die ,,Rote Garde" unterstützt vorbehaltlos das Ziel der KPD/ML, die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland durch einen revolutionären Umsturz zu beseitigen. Proteste gegen Universitätsgesetze Im Jahre 1978 war in Baden-Württemberg das am I.Januar 1978 in Kraft getretene "Gesetz über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg" (Universitätsgesetz) Gegenstand massiver Protestaktionen. Das Gesetz war im Anschluß an das vom Deutschen Bundestag beschlossene Hochschulrahmengesetz am 22. September 1977 vom Landtag von Baden-Württemberg verabschiedet worden. Die vor allem von linksextremen Hochschulgruppen ausgehende scharfe Kritik an diesem Gesetz entzündete sich in erster Linie an den Vorschriften über die Mitwirkung der Studenten. Unbeschadet ihrer Kritik am Universitätsgesetz haben sich verschiedene linksextreme Hochschulgruppen gleichwohl an den Wahlen zum Großen Senat im Jahre 1978 beteiligt, allerdings - wie sich zeigte - in der Absicht, entweder die Arbeit des AStA durch Untätigkeit ihrer Funktionäre lahmzulegen oder zumindest zu verhindern, daß Angehörige gemäßigter Studentengruppen in diesen Gremien Funktionen übernehmen können. Die an den 9 Universitäten des Landes im Jahre 1978 durchgeführten Wahlen zum Großen Senat zeigen, daß der organisierte Linksextremismus seine Stellung und seinen Einfluß an den Hochschulen des Landes nicht verstärken konnte. Nach wie vor ist er-trotz Übereinstimmung in den langfristigen Zielen des Kampfes gegen unsere Staatsund Verfassungsordnung -- in mehrere ideologisch verfeindete Gruppen gespalten, die sich eng an die ihnen jeweils verbundene Kommunistische Partei (DKP, KPD, KBW, KPD/ML) anlehnen. Den zahlreichen dogmatisch fixierten linksextremen Hochschulgruppen war zudem in den beiden vergangenen Jahren in den Zusammenschlüssen der sogenannten undogmatischen Neuen Linken eine ernsthafte Konkurrenz erwachsen mit der Folge, daß die kommunistischen Studentengruppen bei den Studentenparlamentswahlen des Jahres 1977 teilweise erhebliche Stimmenverluste hinnehmen mußten. Aber auch 1978 konnten sie ihren Stimmenanteil nicht erhöhen, obwohl die Mehrzahl der undogmatischen Gruppierungen inzwischen ihre Tätigkeit wieder eingestellt beziehungsweise sich aufgelöst und deshalb an den Wahlen zum Großen Senat, etwa an den Universitäten Freiburg und H e i d e l b e r g , nicht mehr teilgenommen hat. Von allen linksextremen Hochschulgruppen vermochte sich weiterhin der MSB Spartakus, der an 8 von 9 Universitäten ausschließlich in Form von Listenverbindungen - zumeist vom SHB und "Unorganisierten" mitgetragen - auftrat, am besten zu behaupten. Diese "Bündnislisten" errangen 28 der insgesamt 116 zu vergebenden Mandate (9 ASten mit 116 Mitgliedern). Die in früheren Jahren überaus einflußreiche KBW-Studentenorganisa60
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  • Prozentuale Aufgliederung der extremistischen Ausländervereinigungen
Prozentuale Aufgliederung der extremistischen Ausländervereinigungen in Baden-Württemberg "alien" vermehrt gegen die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den jeweiligen Heimatländern. Die Machtkämpfe im Iran, die Unruhen in der Türkei sowie die Lage im Nahen Osten, insbesondere die Friedensverhandlungen zwischen Ägypten und Israel, boten den maoistischen und Sozialrevolutionären iranischen, den rechtsund linksextremistischen türkischen Vereinigungen sowie den arabisch-palästinensischen Gruppen hinreichende Ansatzpunkte für eine militante Agitation. Dabei gingen sicherheitsgefährdende Bestrebungen überwiegend von maoistisch und sozialrevolutionär orientierten Ausländern -- in der Mehrzahl von Studenten -- aus. Die immer wieder propagierte und praktizierte Solidarität mit gleichgesinnten deutschen Extremisten führte nicht nur zu gegenseitigen Unterstützungsaktionen in der Form gemeinsamer Veranstaltungen oder Protestaktionen, sondern auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ordnungskräfte. Die orthodoxund national-kommunistischen Parteien Griechenlands, Italiens, Spaniens und der Türkei sowie die von ihnen beeinflußten mitgliederstarken Betreuungsorganisationen nutzten vor allem die durch die unverändert angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt und durch Integrationsprobleme bedingten Schwierigkeiten ihrer Landsleute in der Bundesrepublik Deutschland propagandistisch aus. Die organisatorische und politische Tätigkeit ausländischer rechtsextremistischer Vereinigungen zeigte eine unterschiedliche Entwicklung. An Bedeutung weiter zugenommen haben vor 89 allem die Organisationen der türkischen Rechtsextremisten. Dies
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • für den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus
. Seite Kommunistischer Arbeiterbund/Marxisten-Leninisten (KAB/ML) 43 Kommunistischer Bund (KGB) 17, 45 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 16f., 28ff., 36, 58, 60f., 92 Kommunistischer Jugendbund (KJB) 34 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 42 Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 38, 59f. (KSB/ML) Kommunistischer Studentenverband (KSV) 42, 58 Kroatische Republikanische Partei (HRS) 98 Kroatischer Nationalrat (HNV) 98ff. Kroatisches National-Komitee (HNO) 98 L Liga gegen den Imperialismus 42 Liste für den Aufbau von Fachschaften 61 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechen97 lands (ML-KKE) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 53, 57, 60 N Nahostkomitee 92 Nahost-Mittelostkomitee 92 National-Freiheitliche Rechte 62, 83f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 34, 62f., 66, 75, 76ff., 86f. Naturpolitische Volkspartei (NPV) 63 NS-Gruppen 64ff. NS-Gruppe Neufeld 75f. NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 64 O Organisation griechischer Marxisten-Leninisten (OEML) 97
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • sehen Perspektiven angehören, nicht nur
sehen Perspektiven angehören, nicht nur organisatorisch straffer zu erfassen, sondern auch politisch auf die Parole "Ablehnung jeglicher Friedensverhandlungen mit Israel" festzulegen. Als Sprachrohr der ideologischen Linie der PLO trat zunehmend der bereits im Mai 1977 gegründete "Palästinensische Studentenverband" (PSV) hervor, der inzwischen in den Universitätsstädten Heidelberg, Karlsruhe, Tübingen, Freiburg und Konstanz organisatorisch Fuß fassen konnte und öffentlich vor allem durch Flugblattaktionen und das Verteilen von Publikationen auf sich aufmerksam machte. Der PSV Heidelberg löste sich freilich schon im Mai 1978 wieder auf, da es den Funktionären nicht gelungen war, die palästinensischen Studenten im Raum Heidelberg politisch zu aktivieren. Mit dem "Palästinensischen Studentenverband" (PSV) arbeiten "General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin" (GUAS) sowie die ihr angehörenden "Arabischen Studentenvereine" (ASV) an den Universitäten in Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg eng zusammen. Die politische Aktivität der Hilfsorganisationen des "Palästinensischen Widerstandes" gewann durch die stärkere Zusammenarbeit mit den vom "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) und von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) getragenen "Nahost"-, "Nahost-Mittelost"und "Palästina-Komitees" an Bedeutung. Die an den Universitäten Karlsruhe, Heidelberg, S t u t t g a r t und Freiburg bestehenden Komitees intensivierten ihre Versuche, deutsche Studenten, Arbeiter und Praktikanten sowie andere Gruppen zu beeinflussen und für die "Palästinensische Sache" zu gewinnen. Im Rahmen bundesweiter Aktionen traten sie mehrfach mit sogenannten "Solidaritätsveranstaltungen" an die Öffentlichkeit. So führte am 11. Februar 1978 das "Nahost-Komitee" Heidelberg mit dem "Palästinensischen Studentenverband" eine Solidaritätsveranstaltung unter dem Motto ,,13 Jahre Kampf für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes" in H eidelberg durch. Als Vertreter der PLO sprach Dr. AL FRANGI, der betonte, daß die Parole für die Befreiung Palästinas "Kampf" heiße. Dasselbe Komitee veranstaltete zusammen mit anderen ausländischen und deutschen linksextremen Vereinigungen am 24. Mai 1978 in Mannheim eine öffentliche Veranstaltung, an der etwa 600 Personen teilnahmen. Im Aufruf zu dieser Veranstaltung wurde die Bundesregierung zur sofortigen Anerkennung der PLO und zur Einstellung der Unterstützung Israels aufgefordert. Wie bereits seit einigen Jahren bei den palästinensischen Studenten, so versuchen Dr. AL FRANGI und andere PLOund FATAHFunktionäre nunmehr auch bei den palästinensischen Arbeitern in der Bundesrepublik Deutschland mehr Einfluß zu gewinnen. Sie fordern zu konstruktiver Arbeit im Sinne des "Palästinensischen Widerstands" und zur Gründung weiterer "Palästinensischer Arbeitervereine" auf. Diese sollen die politischen Interessen der 1972 durch den Bundesminister des Innern verbotenen "Gene92
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Die gegen Ende des vergangenen
Die gegen Ende des vergangenen Jahres zunehmende Verschärfung der politischen Lage im Iran bewirkte auch eine deutliche Eskalation der Aktionen iranischer linksextremistischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland: Im November und Dezember 1978 demonstrierten in vielen Städten iranische Extremisten gegen das "Schah-Regime" und die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Militärregierung im Iran. An den Demonstrationen beteiligten sich auch türkische sowie deutsche Extremisten. Dabei kam es insbesondere bei der von Angehörigen der Sozialrevolutionären und maoistischen Gruppierungen der ,Konföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), von der maoistischen "Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) und von dogmatischen sowie undogmatischen Gruppen der deutschen "Neuen Linken" getragenen "zentralen Demonstration" am 25. November 1978 in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen. Als Polizeibeamte das Vordringen der Demonstranten zum US-Generalkonsulat zu verhindern suchten, kam es zu einer Straßenschlacht, in deren Verlauf etwa 140 Polizeibeamte und eine unbekannte Zahl von Demonstranten verletzt wurden. Im Dezember verbreitete die CISNU in verschiedenen Städten, darunterin H e i d e l b e r g , Freiburg und Konstanz, eine Erklärung zur Frankfurter Demonstration vom 25. November 1978 mit dem Untertitel ",Die Perser' einsammeln, verhaften, abschieben!". Darin macht die CISNU die staatlichen Stellen für den gewalttätigen Ausgang der Demonstration verantwortlich, da nach ihrer Ansicht "der Brauch, mit Pogromstimmung politische Geschäfte abzuwickeln, in Deutschland ungebrochen geblieben ist". Außerdem sei die Bundesregierung "an stabilen Verhältnissen im Iran interessiert-das heißt an der Erhaltung des gegenwärtigen faschistischen Regimes". Der Polizei wurde vorgeworfen, sie habe sich bei CISNU-Demonstrationen "stets als Amtshelfer für den persischen Geheimdienst" ausgezeichnet. 5. Griechen Von den beiden "Kommunistischen Parteien Griechenlands" (KKE) ist die prosowjetische KKE-Ausland, die auch den "Bund griechischer Gemeinden" in der Bundesrepublik Deutschland politisch beeinflußt, die aktivste und mitgliederstärkste Vereinigung griechischer Extremisten. Die national-kommunistische KKE-Inland hat dagegen politisch weiter an Bedeutung verloren und ist nahezu inaktiv. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Flügel der seit 1968 gespaltenen KKE, die sich im September 1974-nach 27jährigem Verbot -- als legale Partei in Griechenland neu konstituiert hatte. Der Erfolg bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 ließ die Mitgliederzahl der KKE-Ausland im Bundesgebiet auf etwa 3000 ansteigen. Die nahezu 700 Mitglieder in Baden-Württemberg sind in 20 Basisgruppen organisatorisch erfaßt. Leiter der KKE-Ausland in der Bundesrepublik Deutschland ist Diogenis LAMBRIANIDIS, S i n d e l f i n g e n . 96
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Auf dem X. Parteitag der
Auf dem X. Parteitag der KKE-Ausland im Mai 1978 in Athen verabschiedete das Zentralkomitee mehrere Thesen, in denen die Partei ihre künftige Strategie festlegte. Darin wurde unter anderem zur Arbeit der Parteiorganisation im Ausland Stellung genommen und eine weitere Intensivierung der Agitation unter den außerhalb Griechenlands lebenden Landsleuten gefordert. Besonderes Gewicht soll dabei auf die Qualität der politischen Schulung und die "Popularisierung der Parteilinie" gelegt werden. In diesem Zusammenhang wurde auch eine engere Kooperation mit der "deutschen Bruderpartei", der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) befürwortet. Schwerpunkte der Tätigkeit der KKE-Ausland waren 1978 die Straffung der Parteiarbeit, die Eingliederung und Schulung der neugewonnenen Mitglieder und die Heranbildung weiterer Führungskader. Weiter war man um den Ausbau der Jugendorganisation "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KIME) sowie um eine verstärkte Einflußnahme auf die örtlichen Gliederungen des "Bundes Griechischer Gemeinden" (OEK) bemüht. Von der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands" (ML-KKE) und der "Kommunistischen Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten" (KKE-ML), die beide aus der "Organisation griechischer Marxisten-Leninisten" (OEML) hervorgingen, sind 1978 nur noch wenige Aktionen mit Öffentlichkeitswirkung bekannt geworden. Von den in BadenWürttemberg bestehenden fünf örtlichen Gruppen der ML-KKE hat lediglich die Gruppe Tübingen noch eine gewisse Aktivität entfaltet. Seit der Wiedererrichtung der Demokratie in Griechenland haben griechische Rechtsextremisten, die unverändert eine dem ehemaligen Militär-Regime ähnliche Regierungsform anstreben, weiter an Einfluß bei ihren Landsleuten verloren. Auf der Generalversammlung der einzigen in Baden-Württemberg noch bestehenden, jedoch durch Auflösungstendenzen geschwächten "Fortschrittlichen Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V." (PEE) im Juni 1978 in Stuttgart traten die etwa 100 Teilnehmer zwar für den Fortbestand der Vereinigung ein; mögliche Wege zu einem neuen politischen Aufschwung wurden indessen nicht sichtbar. 6. Italiener Die bereits 1977 vollzogene Neugliederung der "Kommunistischen Partei Italiens" (PCI) in der Bundesrepublik Deutschland in drei Gebietskomitees, wobei Baden-Württemberg und Bayern das "Gebietskomitee Süd" bilden, brachte der Partei lediglich eine nach außen kaum erkennbare Straffung der Organisation, nicht aber den erhofften Aufschwung. Mit etwa 4200 Mitgliedern blieb die zahlenmäßige Stärke der PCI im Bundesgebiet nahezu unverändert. Von dem Gebietskomitee Süd der PCI, das seinen Sitz in S t u t t g a r t hat und von Mario CIA97 LINI geleitet wird, werden etwa 1800 Mitglieder erfaßt. In Ba-
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff
Gruppenund Organisationsregister Seite A Aktion Neue Rechte (ANR) 63 Aktion Oder-Neiße (AKON) 83 Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) 66, 74 f. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 69 Antirepressionsgruppe Stuttgart 22 Arabische Studentenvereine (ASV) 92 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) 45 Arbeiterund Bauernpartei der Türkei (TIKP) 93 Assoziation Marxistischer Studenten -- Spartakus 57 (AMS Spartakus) B Beistandsverein türkischer Arbeiter in Ulm/Neu-Ulm 95 Bewegung 2. Juni 17 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 64, 67f. Bund griechischer Gemeinden (OEK) 96 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 85 Bund Kommunistischer Arbeiter (BKA) 28 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 C Confederation Iranischer Studenten (CIS) 95 Conföderation Iranischer Studenten-National-Union (CISNU) 95f. D Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 71 ff., 84 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 64, 67, 76 Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner 57 (DFG-VK) Deutsche Friedensunion (DFU) 57 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16, 40, 47ff., 53f., 55ff., 57, 60, 97
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische
Seite Deutsche Reichspartei (DRP) 76, 85 Deutsche Sozialistische Volkspartei (DSVP) 63 Deutsche Volksunion (DVU) ^ 83 Deutscher Block (DB) 83 F Fantasia-Solidaritätskomitee 22 Föderation Demokratischer Türkischer Idealistenvereinigungen 94 in Europa (ADÜTDF) Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. 93 (ATIF) Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepu94 blik Deutschland e.V. (FIDEF) Föderation Iranischer Studenten (FIS) 95 Föderation Türkischer Volksgemeinschaften in Europa (HBF) 93 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württem97 berg e.V. (PEE) Forum Neue Erziehung 42 Freiheitlicher Rat 83 Fuerza Nueva 82 G Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer 83 und Geschädigter (GOG) General-Union Arabischer Studenten in der Bundesrepublik 92 Deutschland und West-Berlin (GUAS) General-Union Palästinensischer Arbeiter (GUPA) 93 Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe (GUV) 34 Griechische Kommunistische Partei (KKE) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Ausland) 96 Griechische Kommunistische Partei (KKE-Inland) 96 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 17, 46 H Hochschulring Tübinger und Reutlinger Studenten e.V. 69
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1978 Baden-Württemberg
  • Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation
  • KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten
  • Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff
Seite I Iranische Studentenvereine (ISV) 95 Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 98 (FILEF) J Jugendbund Adler (JBA) 83 Junge Nationaldemokraten (JN) 65, 77f., 81 f. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 53, 55f. K Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 64, 68f" 75 Kampfgruppe Priem e.V. (KGP) 75 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 57 Komitee gegen (die) Folter an politischen Gefangenen in der 21 BRD Komitee gegen den SS 218 34 Kommunistische Gruppe/Neues Rotes Forum (KG/NRF) 28 Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) 34, 58, 61 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 97 Kommunistische Liga (KL) 17, 47 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 17, 40ff., 58, 60f., 92 KPD-Aufbauorganisation (KPD/AO) 40 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 16f., 35ff., 59f. (KPD/ML) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 43 (Revolutionärer Weg) KPD/ML (RW) Kommunistische Partei Griechenlands/Marxisten-Leninisten 97 (KKE-ML) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 97 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 43, 58f. Kommunistische Studentengruppen/Marxisten-Leninisten 59 (KSG/ML) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 17, 43ff., 59, 61
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten
  • Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung
Inhaltsübersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner Überblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 20 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) - Kommandoebene 20 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 25 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-Württemberg 27 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 31 3. Organisationen der "Neuen Linken" 32 3.1 Revolutionär-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 32 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD36 3.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 37 3.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 37 3.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 38 3.2 Trotzkistische Organisationen 40 3.3 Anarchistische Bestrebungen 40 3.3.1 Autonome Gruppen 40 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 43 3.3.3 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 44 4. Organisationen der "Alten Linken" 46 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 47 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 50 4.1.4 Verlage und Druckereien 54 4.1.5 Beteiligung an Wahlen 54 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation 56 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • teien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie
teien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverbände sowie an kirchliche Institutionen. Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen : * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergründe * neonazistische Gruppen * Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden; Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 2 77, 7000 Stuttgart 1 Tel. 07 11/20 72-37 68 oder 20 72-33 58 16
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden
  • Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne
  • Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei
Kommt zu den Sommerlagern Kinderlager: 13.7.-27.7./27.7.--10.8./10.8.-24.8.85 Jugendlager 13.7.--3.8.85/3.8.-24.8.85 wo? Frankreich, südl.Vogesen, 15 km von Beifort Unkostenbeitrag: 130,--*/200,--**/300,--'**/500,--DM Anmeldung: MLSV Revolutionärer Rellinghauser Straße 334, 4300 Essen Marxistisch-Leninistischer Jugendverband Schülerund Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden Namen agierende "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDkämpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne Auseinandersetzungen ernsthaft gefährdet. Ursächlich hierfür war die geplante Reform von Programm und Statut, was in der bundesweit über 400 Mitglieder (in Baden-Württemberg etwa 50) zählenden Organisation auf den energischen Widerstand eines streng dogmatisch ausgerichteten Flügels stieß. Mit der Änderung verfolgte die KPD-Führung das Ziel, von ihrer Auffassung nach nicht mehr zeitgemäßen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enthält der neue Programmentwurf das seit Jahren gültige Bekenntnis zur Politik der Volksrepublik Albanien nicht mehr; auch wird der absolute Führungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schließlich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine rund 70 Personen starke Fraktion von "Marxisten-Leninisten in der KPD" heraus, die sich im September 1985 von der Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPD' beansprucht und führt, existieren derzeit zwei Gruppierungen gleichen Namens. 36
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Baden-Württemberg
  • tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene
tausend in "Sympathisantenplena" fest eingebundene Anhänger. Resonanz findet die Vereinigung, deren Schwerpunkt unverändert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-Württemberg, den Aufbau ihrer Organisation weiter voranzutreiben. Ihr Mitgliederbestand umfaßt jetzt etwa 85 Personen (1984: 60). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von annähernd 100 Anhängern. Die zahlenmäßig größten und aktivsten Gruppen bestehen in Tübingen und Stuttgart; in beiden Städten befinden sich MG-Buchläden. Öffentliche Veranstaltungen sowie das Errichten von Büchertischen und Informationsständen wurden in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm beobachtet. 3.2 Trotzkistische Organisationen Für die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) stand das Jahr 1985 ganz im Zeichen einer Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDüber einen Zusammenschluß der beiden Organisationen sind offenbar trotz unterschiedlicher programmatischer Ausgangspositionen relativ weit gediehen. Die Vereinigung zählt derzeit bundesweit mehr als 250 Personen, in Baden-Württemberg verfügt sie über einen Stamm von rund 50 Anhängern. Der 1984 mit Unterstützung der GIM gegründeten "Revolutionär Sozialistischen Jugendorganisation - Roter Maulwurf" (RSJ - Roter Maulwurf) gehören insgesamt höchstens 150 Mitglieder an. In Baden-Württemberg vermochte sie bisher keine nennenswerten Aktivitäten zu entfalten. Die übrigen, durchweg mitgliederschwachen trotzkistischen Splittergruppen wie die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG), die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) und die "Sozialistische Liga" traten in Baden-Württemberg auch 1985 nur durch gelegentliches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. 3.3 Anarchistische Bestrebungen 3.3.1 Autonome Gruppen Ihrer ungezügelten Militanz wegen erfordern zahlreiche "autonome" Zirkel und Gruppierungen seit Jahren bundesweit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Auch 1985 gab es wiederum spektakuläre Aktionen dieses zweifelsfrei gewaltbereiten Potentials. Zwar handelt es sich zumeist nur um 40
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  • Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei
4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die seit ihrer Gründung im Jahre 1968 nach eigenem Bekunden die "revolutionären Traditionen" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen nach wie vor die mit Abstand stärkste Kraft im extremistischen Bereich. Als "revolutionärer Teil der westdeutschen Arbeiterbewegung" folgt sie kritiklos den von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Leitlinien. Diese bislang niemals in Frage gestellte Unterordnung wird in dem derzeit diskutierten Entwurf "Thesen zum 8. Parteitag der DKP", der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfinden soll, einmal mehr bestätigt: Die DKP ist ein untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung. Sie ist durch den proletarischen Internationalismus mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll auch künftig die "gültige programmatische Grundlage und die strategische Orientierung für die politische Tätigkeit der DKP" bleiben, unbeschadet der Tatsache, daß aufgrund zwischenzeitlich eingetretener "veränderter Kampfbedingungen" - so die Parteiführung - neue fundamentale Positionen herauszuarbeiten sind, die mit der geplanten Verabschiedung des "Thesenpapiers" formelle Gültigkeit erlangen werden. Hauptziele der Partei bleiben die "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Da - wie die DKP selbst eingestehen muß - die Voraussetzungen für eine derartige revolutionäre Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bestehen, konzentriert sie sich verstärkt auf die Unterstützung all jener Tendenzen, die geeignet sind, wenigstens mittelfristig die sogenannte antimonopolistische Umgestaltung als Vorstadium weitergehender Fernziele voranzutreiben. Um über die angestrebte "Massenbasis" zu größerem politischem Einfluß zu gelangen, bemüht sich die DKP immer offenkundiger, auch nichtkommunistische Kräfte für eine Zusammenarbeit zu gewinnen und mit diesen "Bündnis46
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  • se" zustandezubringen. Bei ihrer Bündnispolitik
se" zustandezubringen. Bei ihrer Bündnispolitik, einem "fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolutionären Arbeiterbewegung" ist sie freilich gezwungen, auch auf Vorstellungen ihrer Bündnispartner einzugehen. Die DKP bezieht deshalb, ohne ihre eigenen langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren, immer häufiger Positionen, die auch von Demokraten akzeptiert werden können. Aus eindeutig taktischen Gründen vermieden die orthodoxen Kommunisten auch 1985 wieder konkrete Aussagen über ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Daraus freilich den Schluß zu ziehen, die DKP verzichte prinzipiell auf den Einsatz sogenannter revolutionärer Kampfformen, käme einer völligen Verkennung des Selbstverständnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - häufiger als früher - "revolutionäre Kampfpartei". In besonderer Weise demaskierend ist in diesem Zusammenhang ihre eigene Feststellung, die Wahl der "Kampfform" sei ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit: " . . . Unser Eintreten für die größtmögliche Breite demokratischer Bewegungen bestimmt auch unsere Haltung zur Frage der Kampfformen. Wir Kommunisten sind gegen jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform. Die Breite der Bewegung, ihre unterschiedlichen Zugänge, der unterschiedliche Bewußtseinsstand ihrer Teilnehmer und Adressaten, die Maßnahmen des Gegners u. a. erfordern eine Vielfalt an Kampfformen und deren schöpferische Entwicklung. Breite und Radikalität sind für uns kein Gegensatz. Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die radikale Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift. Darum gilt für uns der Grundsatz, daß diejenigen Kampfformen am zweckmäßigsten sind, die der Verbreiterung demokratischer Bewegungen am meisten dienen, die dazu beitragen, Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben, Kampfformen, die diese Entwicklung hemmen, schaden dagegen . . ." Angesichts dieser und vergleichbarer Äußerungen müssen die ständig wiederkehrenden Beteuerungen der DKP, sie sei "eine zutiefst demokratische Partei", die "auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" wirke, unglaubwürdig bleiben. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Die DKP konnte sich seit ihrer "Neukonstituierung" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main bundesweit zur "stärksten linken Kraft" entwickeln, der es an Selbstbewußtsein durchaus nicht mangelt. Im Jahre 1985 sah sich der Parteivorsitzende Herbert MIES denn auch zu folgender Einschätzung veranlaßt: 47
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  • KampfbUtt Oct Freiheitlichen Deutfchen Arbeiterpartei
KampfbUtt Oct Freiheitlichen Deutfchen Arbeiterpartei tDit geben DeutecbUnö nicht kostenlos bec ! DEUTSCHLAND ist seit nunmehr 40 Jahren geteilt und noch inner von den Siegermächten des 2. Weltkrieges besetzt. Es gibt keinen selbstständigen deutschen Staat und keine souveräne deutsche Regierung.Alle drei Teilstaaten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, BRD, DDR und Österreich sind nicht vom deutschen Volke, sondern von den Alliierten und ihren "deutschen" Helfershelfern errichtet worden. Wir jungen Nationalisten der neuen Generation fordern deshalb: 1. Abzug aller ausländischen Truppen 7. Erziehung der deutschen Jugend nach von deutschem Boden. dem Leitbild des Gemeinschaftsge2. Austritt der BRD und der DDR aus dankens. Schließung der GesamtNATO und Warschauer Pakt. Schaffen schulen;Förderung von Eliteschulen! einer blockund atomwaffenfreien Verbot sämtlicher Abtreibungen ! Zone in Europa. 8. Rückführung al1er Fremdarbeiter/ 3. Neugründung eines deutschen Heeres Gastarbeiter/Asylanten in ihre unter deutschem Oberbefehl, das Heimatländer.Deutsche Arbeitsplätze nicht Marionette der Alliierten ist für deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. Rückgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete in den Grenzen vom 1.9.1939. neten Aufstand aufrufen. Dagegen: 5. Sofortige Freilassung der letzten Freiheit für alle nationalen poliKriegsgefangenen aus Polen, Holland tischen Gefangenen. und Spandau. Freiheit für 10.Abschluß von Friedensverträgen mit RUDOLF HESS. unseren Nachbarstaaten und den Län6. Schluß mit der Kriminalisierung der dern, die uns - wie England und deutschen Vergangenheit und objekFrankreich - den Krieg erklärten. tive Geschichtsschreibung über das Gegenseitiger Verzicht auf WiederIII. Reich und die Ursachen des 2. gutmachungsund ReparationsWeltkrieges. zahlungen. Aus all diesen Gründen sind wir im Rahmen der FAP politisch tätig. Es lebe unser Heiliges Deutschland! Schrift der FAP 72
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  • Unter den kurdischen extremistischen Vereinigungen
Unter den kurdischen extremistischen Vereinigungen hat sich die orthodoxkommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) als in besonderem Maße gewaltorientiert erwiesen. Zahlreiche Disziplinierungsmaßnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begründen die ernste Besorgnis, daß die PKK auch künftig mit kompromißloser Brutalität unter Mißachtung der Rechtsordnung der Gastländer gegen "Abtrünnige" vorzugehen gewillt ist. Eine sich im ersten Quartal 1985 zunächst abzeichnende steigende Tendenz zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Extremisten der sich feindlich gegenüberstehenden Lager setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres nicht fort. Zwar kam es in den Monaten Oktober und November 1985 erneut zu einzelnen Zusammenstößen, doch waren Anzahl und Intensität der Aktionen insgesamt gesehen rückläufig. Die Mehrzahl der bekanntgewordenen politisch motivierten Auseinandersetzungen ging unverändert von den militanten türkischen Linksextremisten aus. Dabei erwiesen sich einmal mehr die Anhänger türkischer Organisationen der "Neuen Linken", die des öfteren von deutschen Gesinnungsgenossen unterstützt werden, als besonders gewalttätig. Sie hatten seit Anfang 1985 ihre auf ein Verbot extrem nationalistischer türkischer Organisationen durch die deutschen Behörden zielende "Antifaschismus-Kampagne" weiter verstärkt. Dabei versuchten sie mehrfach, die vornehmlich der politischen Indoktrination dienenden Veranstaltungen türkischer Rechtsextremisten zu stören. Charakteristisch für den Ablauf solcher Aktionen sind zunächst überwiegend gewaltfrei ablaufende Proteste im Vorfeld der Versammlungen, die dann kurz vor deren Beginn oder in deren Verlauf eskalieren, wobei es öfters zu Tätlichkeiten kommt. 2.1 Organisationen der türkischen "Neuen Linken" Die Differenzen innerhalb der türkischen "Neuen Linken" halten an. Zwar herrscht hinsichtlich der langfristigen Ziele weitgehend Übereinstimmung, doch entstehen immer wieder heftige Kontroversen über das taktische Vorgehen bei der gewaltsamen Zerschlagung des derzeitigen politischen Systems der Türkei. In Baden-Württemberg sind vor allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) und der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-Front" (THKP/C) beeinflußt werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) fordert mit besonderer Schärfe den "Kampf für 102
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  • Zu welcher Art von Agitation
Zu welcher Art von Agitation sich die Gruppe hinreißen läßt, zeigt der Inhalt einer aus Anlaß des 40. Jahrestags des 8. Mai 1945 veröffentlichten Propagandaschrift in deutscher Sprache. Darin wird den "Parteien des westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen, sie hätten "diesen westdeutschen Staat Hand in Hand gemeinsam mit Nazi-Mördern, Nazi-Richtern, Nazi-Lehrern" aufgebaut, die an die "rassistischen chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten anknüpften und heute in der einen oder anderen Art den Ausländerhaß, insbesondere den Türkenhaß, schüren". Das deutsche Proletariat werde sich aber unter Führung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht errichten. An die Öffentlichkeit dringende Aktivitäten der Fraktion "BOLSEVIK PARTIZAN" (BP) konnten in Baden-Württemberg in Albsladt-Ebingen, Böblingen, Horb, Konstanz, Nagold und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.2 Das politische Gedankengut der in der Türkei aufgelösten "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von den Anhängern der Gruppe "HALKIN KURTULUSU" TDKP'nin 5.kurulu$ yildönümünü kutluyoruz. BAGIMSIZLIK.DEMOKRASi VE SOSYAÜZM MÜCADELESlNOE TDKP SAFLARINDA BiRLES! TÜRKJYE DEVRiMCi KOMÜNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei 105