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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Strafgesetzbuch/StGB) nen Definitionssystem die Taten zunächst einem # Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Themenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zu(SSSS 84-91 StGB) ordnung
129a StGB) Phänomenbereiche Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität links Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität
eine Politisch motivierter Kriminalität - links - werden besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umlässt. Sie umfasst
nach Art der Themenfelder) einer # Brandund Sprengstoffdelikte "linken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die # Landfriedensbruch Tat bereits die Außerkraftsetzung oder

Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: # Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr Politisch motivierte Kriminalität # Freiheitsberaubung # Raub Der Politisch motivierten Kriminalität werden Strafta- # Erpressung ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der # Widerstandsdelikte Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie # Sexualdelikte. # den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung Terrorismus politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, Terroristische Delikte werden ebenfalls als Politisch # sich gegen die freiheitliche demokratische Grundmotivierte Kriminalität erfasst. Was unter "Terrorismus" ordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bezu verstehen ist, ergibt sich aus der gesetzlichen Fasstand und die Sicherheit des Bundes oder eines sung des Straftatbestandes "Bildung terroristischer VerLandes richten oder eine ungesetzliche Beeineinigungen" (SS 129a StGB). Als Terrorismus werden trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (so Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes genannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, die zum Ziel haben, im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampfes plan- # durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichmäßig begangen werden, in der Regel durch arbeitsteilig tete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange organisierte und verdeckt operierende Gruppen. Terroder Bundesrepublik Deutschland gefährden, ristische Straftaten durch ausländische Gruppierungen # gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandmit eigenständiger Teilorganisation in der Bundesrepulung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, blik Deutschland, z. B. islamische Fundamentalisten Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, (Islamisten), sind von der Definition umfasst. Nach der Weltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Erneuen Vorschrift des SS 129b StGB sind darüber hinaus scheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen entsprechende Aktivitäten in oder für terroristische VerOrientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status einigungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Union, sowie unter bestimmten Bedingungen auch im Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder sonstigen Ausland, strafbar. ein Objekt richtet. Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall Themenfelder eine politische Motivation nicht festgestellt werden Themenfelder der Politisch motivierten Kriminalität kann. Darunter zählen beispielsweise: wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von # Friedensverrat und Hochverrat den Umständen der Tat werden nach dem vorgesehe(SSSS 80-83 Strafgesetzbuch/StGB) nen Definitionssystem die Taten zunächst einem # Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates Themenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zu(SSSS 84-91 StGB) ordnung erfolgt danach aufgrund ggf. weiterer # Landesverrat (SSSS 94-100a StGB) Informationen zur Tat/zum Täter. # Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a StGB) Phänomenbereiche Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Kriminalität links Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine Politisch motivierter Kriminalität - links - werden besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umlässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: stände der Tat und/oder der Einstellung des Täters An- # Tötungsdelikte haltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger # Körperverletzungen Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer # Brandund Sprengstoffdelikte "linken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die # Landfriedensbruch Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung 4

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

Angehörige jüdischer Gemeinden in Österreich, die aus Sorge über rechtsextremistische Bestrebungen Auswanderungsabsichten legten, ist überschrieben mit der höhnischen Aufforderung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Antisemitismus zeigt sich an anderer Stelle in derselben Europa Vorn - Ausgabe. Ein kurzer Bericht über Angehörige jüdischer Gemeinden in Österreich, die aus Sorge über rechtsextremistische Bestrebungen Auswanderungsabsichten legten, ist überschrieben mit der höhnischen Aufforderung "und tschüß ...". Europa Vorn enthüllt in Ausgabe Nr. 81 in überraschend primitiver Weise und selten deutlich rassistische Vorstellungen: "Für mich ist es unvorstellbar, mit einer Frau von nicht-europäischer Herkunft eine Verbindung einzugehen, weil ich solche Frauen als sexuell unattraktiv empfinde. Mir wäre eine widerspenstige, schwierige Europäerin, mit der ich mich alle paar Wochen streiten müßte, zehnmal lieber als eine devote, bildhübsche Thailänderin, die in ihrem eigenen Land dem Heiratsmarkt verlorengeht und bei uns in Deutschland eigentlich nichts verloren hat." 109

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

auch in seiner Zeitschrift für eine Einigung der "demokratischen Rechtsparteien". Die Namen der Unterzeichner der "Pulheimer Erklärung", einem Appell

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Seit ungefähr Juni 1995 betreibt der Herausgeber von Europa Vorn, Manfred Rouhs, das "Europa Vorn - Infotelefon". Die wenigen dort bereitgehaltenen Mitteilungen gehen im wesentlichen insbesondere hinsichtlich ihrer Qualität und der Themenauswahl nicht über die Informationen in der Zeitschrift Europa Vorn hinaus. Es dürfte sich hierbei um einen Versuch von Rouhs handeln, auch dieses Medium zur Werbung für Europa Vorn und den daran angeschlossenen Buchund CD-Versand einzusetzen. Europa Vorn und Runde Tische Der Herausgeber und DLVH-Funktionär Rouhs warb auch in seiner Zeitschrift für eine Einigung der "demokratischen Rechtsparteien". Die Namen der Unterzeichner der "Pulheimer Erklärung", einem Appell zur "Versöhnung und Bündelung" al111

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

über das Jahr 1995 ler sogenannten "seriösen Kräfte von rechts", wurden regelmäßig von Europa Vorn gesammelt und veröffentlicht
letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus in eine Zeitschrift mit Themen der "Neuen Rechten" entwickelt. Fremdenfeindliche Agitation Konstantes

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ler sogenannten "seriösen Kräfte von rechts", wurden regelmäßig von Europa Vorn gesammelt und veröffentlicht. Am 19. November 1995 veranstaltete Europa Vorn in Marialinden (Rheinisch-Bergischer Kreis) eine Autorenlesung mit dem e- hemaligen Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner", Franz Schönhuber. Bereits vor seinem Parteiaustritt hatte Schönhuber durch ein Interview die Zeitschrift Europa Vorn spezial als Forum nutzen können. 2.1.12.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau Gründung: 1951 Herausgeber: Peter Dehoust, Harald Neubauer, Adolf von Thadden Verlag: Nation Europa Verlag GmbH, Coburg Erscheinungsweise: monatlich Auflage: 16.000 (geschätzt) Die Zeitschrift Nation und Europa hat sich in den letzten Jahren von einem Organ des klassischen Rechtsextremismus in eine Zeitschrift mit Themen der "Neuen Rechten" entwickelt. Fremdenfeindliche Agitation Konstantes Merkmal der Monatszeitschrift "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" (NE) war auch im Jahr 1995 die fremden feindliche Agitation. Zu diesem Zweck erscheint in jeder NEAusgabe unter der Rubrik "Gewalt gegen Deutsche" eine Sammlung von Kurzmeldungen anderer Zeitungen, in denen über einzelne Straftaten von Ausländern gegen Deutsche berichtet wird. NE versucht mit dieser konzentrierten Zusammenstellung, ein Zerrbild der tatsächlichen Verhältnisse zu zeichnen und Fremdenhaß zu schüren: "Multikultureller - multikrimineller Alltag". Die nationalistische Zielsetzung von NE ist überdeutlich: "...Wohnungen, Arbeitsplätze, Versorgungsleistungen, Infrastrukturen aller Art stehen in Deutschland vorrangig den Deutschen zu. Wirtschaft hat wieder Volkswirtschaft zu sein ...". "... eine beispiellose Überfremdung durch Scheinasylanten, Wohlstandsnomaden und Goldsucher aus aller Welt, insgesamt eine bewußte Mißachtung nationaler Interessen - das entzieht unserem Volk die Lebensgrundlage." (Ausgabe 10/95) In Ausgabe 3/95 schreibt ein Redakteur unter der Überschrift "Bedrohung Islam", dem Schwerpunktthema dieses Heftes: Die 'Weltinsel Europa' war immer wieder 112

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Gesetzes zu Artikel 10 einer rechtsstaatswidrgen Verfolgung. Grundgesetz" entsprechende Anwendung. ertgegensteher. Die Übermittlung ist aktenkurdig zu machen. Der Empfärger

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (6) Die Übermittlung personenbezogerer (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf Daten. die auf Grund einer Maßnahme personenbezogere Daten ar ausländinach $ 100a der Strafprozessordnung sche Stellen sowie an überund zwibekarnt geworden sind. ist nach den Vorschenstaatliche Steller übermitteln. wenn schriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig. die Übermittlung zur Erültung ikrer Aufwenn tatsächlicre Arhaltspunkte dafür gaber oder zur Wahrung erheblicher Sibesteher. dass jemand eine der in $ 2 cherheitsirteressen des Empfängers erdes Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz' "orderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt. genannten Straftater plart. begeht oder wenr auswärtige Belange der Bundesrebegangen hat. Auf die der Verfassungspublik Deutschland oder überwiegende schutzbehörde nach Satz 1 übermittelten schutzwürdige Irteresser der betrofferen Kenntnisse urd Unterlagen "indet $ 7 Abs. Person. insbesondere wegen der Gefarr 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 einer rechtsstaatswidrgen Verfolgung. Grundgesetz" entsprechende Anwendung. ertgegensteher. Die Übermittlung ist aktenkurdig zu machen. Der Empfärger ist (7) Übermittelte Informationen hat die darauf hirzuweisen. dass die übermittelVerfassurgsschutzberörde eigenständig ter Daten nur zu dem Zweck verwendet zu bewerten. werder dürfen. zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehör- 8 18 de sich vorbehält. über die vorgenommeÜbermittlung ne Verwerdung der Dater um Auskunft personenbezogener Daten zu bitten. durch die Verfassungsschutzbehörde (4) Die Verfassurgsschutzbehörde darf im (1) Die Verfassurgsschutzbehörde darf Rahmen ihrer Aufgaben nach $ 4 persopersonenbezogere Daten an Öfentliche nenbezogene Daten ar ardere Stellen Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfülübermitteln. soweit dies für die Erhebung lung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder personenbezogener Dater erforderlich ist. der Empfänger die Daten zum Schutz der Im übrigen dürfer personenbezogene freiheitlichen demokratischen GrundordDaten an ardere Stellen nicht übermittelt nung oder sorst für Zwecke der öffentliwerden. es sei denn. dass dies zum chen Sicherheit benötigt. Der Empfänger Schutz der freiheitlichen demokratischer darf die übermittelten Daten. soweit geGrundordnung. des Bestandes oder der setzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu Sicherheit des Bundes oder eines Lardes dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm oder ferner zur Abwerr von sicherheitsübermittelt wurden. gefährderden oder geheimdierstlichen Tätigkeiten eirer fremden Macht eriorder(2) Auf Anfrager der Einstellungsbehörlic ist und das Ministerum des Inrern den erteilt der Verfassungsschutz auch seine Zustimmung erteilt hat. Der EmpAuskünfte zur Überprü'ung der Verfas*änger darf die übermittelten Daten nur für sungstreue von Personen. die sich für den den Zweck verwender. zu dem sie ihm öffentlichen Dienst bewerben. Die Ausübermittelt wurder.. Der Empfärger ist auf kunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbadie Verwendungsbeschränkung und darre Tatsachen aus vorhandenen Unterlaauf hinzuweisen. dass die Verfassungsgen. scrutzbehörde sich vorbehält. über die vorgenornmere Verwerdung der Daten Die Fassung berücksichtigt r:cnt die auf Grund um Auskunft zu bitten. des Artikel 10 Gesetz-G19 vom 26. Juni 2091 erfolgten Änderungen {BGBiI. S. 12541. 118

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- seit November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund
Hochschulgruppen -- Marxistische Gruppen (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern
Sonst. Neue Linke 150 150 150 150 150 650 710 730 860 930 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox

Von den 1983 in Bayern aufgetretenen extremistischen und extremistisch beeinflußten Studentenorganisationen, die sich vielfach Kernorganisationen unterordnen, sind erwähnenswert: Orthodoxer Kommunismus DKP: DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) DKP: Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) -- Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Neue Linke MLPD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- seit November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM-Hochschulgruppen -- Marxistische Gruppen (MG) -- Undogmatische Gruppen Rechtsextreme Gruppe NPD: Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Übersicht über die Mitgliederzahlen in Bayern: 1979 1980 1981 1982 1983 DKP-HG 50 50 50 50 60 MSB Spartakus 100 150 170 200 250 SHB 50 60 60 60 70 MG 300 300 300 400 400 Sonst. Neue Linke 150 150 150 150 150 650 710 730 860 930 2. Orthodox-kommunistische Hochschulgruppen Zu den orthodox-kommunistischen Hochschulgruppen gehören die DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus). 2 1 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule tätigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angehören und die im Bildungsbereich die Voraussetzungen für einen etappenweisen Übergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Prägung schaffen sollen. Grundlage ihres ideologi142

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

ausgeführt, der "Holocaust-Glaube" sei de facto "die Machtgrundlage der links-internationalistischen, liberal-extremistischen Eliten der BRD". Querfrontstrategie

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Verlag: Verlag der Freunde, Berlin Erscheinungsweise: zweimonatlich Auflage: unbekannt "Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik" erscheint seit Anfang des Jahres 1995 zweimonatlich im "Verlag der Freunde" (VdF) mit Sitz in Berlin. Der Name "Sleipnir" stammt aus der nordischen Mythologie, so heißt dort das achtbeinige Pferd Odins (auch Wotan genannt). Schwerpunkte: Revisionismus und Antisemitismus Ein besonderes Merkmal dieser Zeitschrift ist dabei der hohe Anteil revisionistischer und antisemitischer Artikel. Vertreten ist auch hier der "Staatsbriefe"-Autor und Initiator des "Deutschen Kollegs", Dr. Reinhold Oberlercher, der in Ausgabe 2/95 die Verharmlosung und Leugnung des Holocaust verteidigt. Ein anderer Autor schreibt in Ausgabe 1/95: "Wenn es die bösen Nazis nicht gegeben hätte, müßte man sie erfinden. Und genau das wird dann auch getan: Es wird erfunden. Es wird gesponnen und aufgebauscht ... Und daher muß es Revisionismus, oder besser: Revision, geben: um all die Müllcontainer voller Schwachsinn, die jeden Tag, der vergeht, über die E- poche des Krieges wieder und wieder heruntergenölt werden, ein für alle Male zu entsorgen." In derselben Ausgabe heißt es an anderer Stelle: "Schließlich sitzen die verbrecherischen jüdischen Terroristen hinter den Kulissen an den Schalthebeln der Macht. Der Wille der Juden ist Gesetz. Die Judenmacht ist der neue 'Gott' des korrumpierten Abendlandes". In der Erstausgabe wurde auch ein Vortrag des Holocaustleugners Germar Scheerer geb. Rudolf veröffentlicht, den dieser am 8. Oktober 1994 bei der "Europa-Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg e.V." gehalten hatte. Darin hatte er u.a. ausgeführt, der "Holocaust-Glaube" sei de facto "die Machtgrundlage der links-internationalistischen, liberal-extremistischen Eliten der BRD". Querfrontstrategie 115

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Reflexionen zu den Terroranschlägen

Ausländerextremismus Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Islamischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Palästinensischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Kurdischer Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Publikationen ausländerextremistischer Organisationen (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) SCIENTOLOGY-ORGANISATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99 Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Spionageabwehr im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Ereignisse Politisch motivierte Kriminalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Chronik - Dokumentation ausgewählter Ereignisse im Jahr 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Hintergründe Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Reflexionen zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 Verfassungsschutz allgemein Öffentlichkeitsarbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Stärkung der regionalen Kompetenz für Demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Verfassungsschutz auf einen Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Gesetzesanhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Hinweis: Vereinzelte Textdopplungen sind beabsichtigt, um auch dem "eiligen" Leser, der sich auf die Lektüre einzelner Abschnitte beschränken muss, eine möglichst umfassende Information zu bieten. 3

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Lehrfächern der IAD gehören u.a. Koranwissenschaften und -interpretation, Islamische Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt außerdem

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Dass hier das Modell des islamischen Gottesstaates nach iranischem Muster propagiert wird, macht auch die folgende Aussage deutlich: "Das höchste Staatsamt sollte derjenige innehaben, der als aufrichtiges Individuum in der Lage ist, die größte Verantwortung gegenüber Gott und der Gemeinschaft zu übernehmen. Ein solches Amt - als religiöse Pflicht verstanden und von der Gemeinschaft getragen - soll gewährleisten, dass die durch Offenbarung erhaltenen göttlichen Gesetze verwirklicht werden." Das in dem Faltblatt zum Ausdruck kommende islamistische Staatsund Gesellschaftsverständnis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegenüber der Politik gekennzeichnet und steht damit in einem unlösbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die vom IZH betriebene "Imam-Ali-Moschee" dient den in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen als Anlaufpunkt, in dem neben den regelmäßigen Gebetsveranstaltungen religiöse Feierlichkeiten stattfinden. Zudem bietet das IZH verschiedene Lehrveranstaltungen und Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch an und betreibt über den Verein "Islamische Akademie Deutschland e.V." (IAD) ein Lehrinstitut. Zu den Lehrfächern der IAD gehören u.a. Koranwissenschaften und -interpretation, Islamische Rechtswissenschaften, Philosophie des Islam und Islamische Mystik. Das IZH gibt außerdem die deutschsprachigen Publikationen AL FADSCHR und SALAM (für Kinder) heraus und veröffentlicht in Deutschland ins Deutsche übersetzte Abhandlungen und Bücher iranischer Islamwissenschaftler. Die vielfältigen Bildungsangebote zielen darauf ab, dass sich die Teilnehmer und Besucher mit dem schiitischen Glauben iranischer Prägung identifizieren. Gleichzeitig dienen sie dazu, Andersgläubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum für Information und Austausch zu bieten mit dem Ziel, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religiös betreut. Nach außen hin operiert das IZH als rein religiöse Einrichtung, die keine politischen Aktivitäten in ihrem Wirkungsfeld gestattet. Jede öffentli57

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Aufwand oder nur durch eine (4) Soweit rach anderen Rechtsvordie betroffene Person stärker belastende schriften ein Übermittlungsersuchen durch Maßnahme erhoben
bundesunmittelbaren juristischen Perso- 8 17 ner des öffentlichen Rechts, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde 2. Staatsanwaltschaften und. vorbehaltlich

VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um (3} Die Verfassungsschutzbehörde darf solche Daten. die bei der Wahrnehmung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsgrenzpolizeilicher Aufgaben bekannt weranwaltschaften und. vorbehaltlich der den. staatsanwaltschaftlicren Sachleitungsbefugnis. die Polizei sowie andere Behörden (3) Die Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer braucht Ersucher nicht zu begründen. Aufgaben erforderlichen Informationen soweit dies dem Schutz der betroffener. einschließlich persorenbezogener Daten Person dient oder eine Begründung den ersuchen. wenn sie richt aus allgemeir. Zweck der Maßnahme gefährden würde. zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine (4) Soweit rach anderen Rechtsvordie betroffene Person stärker belastende schriften ein Übermittlungsersuchen durch Maßnahme erhoben werden können. Die den Behördenleiter zu steller ist oder von Ersuchen sind aktenkundig zu machen. seirer Ermächtigung abhärgt. gilt als BeUnter den gleicher. Voraussetzungen dar" hörderleiter der Leiter der für den Verfasdie Verfassungsschutzbehörde surgsschutz zustärdiger: Abteilung des Ministerium des Irnern. 1. _Behörder des Burdes und der bundesunmittelbaren juristischen Perso- 8 17 ner des öffentlichen Rechts, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde 2. Staatsanwaltschaften und. vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen (1) Öffentliche Stellen des Landes unterSachleitungsbefugnis, Polizeien des richten vor sich aus die VerfassungsBundes und anderer Länder um die schutzbehörde über die ihnen bekannt Übermittlung solcher Informationen geworderer Tatsachen, die sicherheitsersuchen. gefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiter für eine fremde Macht oder Be(4) Würde durch die Übermittlung nach strebunger im Gelturgsbereich dieses Absatz 3 der Zweck der Maßnahme geGesetzes erkernen lassen. die durch Anfährdet oder die betröffere Person unverwendung von Gewalt oder darauf gerichhältnismäßig beeinträchtigt. darf die Vertete Vorbereiturgshandlunger gegen die fassungsschutzbehörde bei der Wahrin 8 4 Abs. 1 Nrr. 1 und 4 genarnten nehmung der Aufgaben nach 8 4 Abs. 1 Schutzgüter gerichtet sind. Nrn. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Re(2) Die Staatsarwaltschaften und. vorbegister einsehen. hallich der staatsarwaltschaftlichen Sachleitungsbefugris. die Polizei über(5) Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 mitteln darüber hinaus von sich aus der hat die Verfassungsschutzbehörde eiren Verfassungsschutzbehörde auch alle anNachweis zu führen. aus dem der Zweck deren ihnen bekannt gewordenen Inforund die Veranlassung, die ersuchte Bemationen einschließlich personenbezogehörde und die Aktenfundstelle hervorgener Daten über Bestrebungen nach $ 4 hen: die Nachweise sind gesondert aufAbs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte zubewahren. geger urberechtigten Zugriff dafür bestehen, dass die Übermittlung für zu sichern und am Ende des Kalenderjahdie Erfüllung der Aufgaben der Verfasres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt. zu sungsschutzbehörde erforderlich ist. verrichten. 117

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 2.2.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 22 2.2.3.1 Aktionseinheit 23 2.2.3.2 Volksfrontpolitik 24 2.2.4 Organisation 28 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandaträger 30 2.2.6 Schulung 32 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 33 2.2.8 Teilnahme an der Bundestagswahl 36 2.2.9 Aktivitäten 37 2.2.10 Steuerung der DKP durch die SED 40 2.2.11 Die "kulturelle Westarbeit" der SED 41 2.2.12 Internationale Kontakte der DKP 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 42 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 47 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 48 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 49 2.4.1 Allgemeines 49 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 51 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 53 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 54 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 58 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 60 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) 60 5

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

wurde. Sie hatte mehrere parlamentarische Anfragen im Bundestag zu rechtsextremistischen Bestrebungen gestellt. In dem Flugblatt, das mit Privatund Büroanschrift sowie

CASTEAS unterstützt in seiner Publikation das Organisationskonzept kleiner, unabhängig voneinander agierender Neonazi-Zellen. Sie seien die einzige Möglichkeit, um auf den "immer härteren Terror" 3 des Staates zu reagieren. Seit Anfang 1995 besteht eine sogenannte ANTI-ANTIFA-Infogruppe Naumburg, deren Arbeit von dem deutschen Staatsbürger Sascha CHAVES-RAMOSorganisiert wird Ein Flugblatt dieser Gruppe erregte bundesweites Aufsehen, weil darin die Hamburger Bundestagsabgeordnete Ulla JELPKE (PDS) diffamiert und bedroht wurde. Sie hatte mehrere parlamentarische Anfragen im Bundestag zu rechtsextremistischen Bestrebungen gestellt. In dem Flugblatt, das mit Privatund Büroanschrift sowie einem Lichtbild der Politikerin veröffentlicht wurde, heißt es: "Der Fortschritt der nanonalen Opposihon darf nncht durch solche Perscmen behindert werden. Nennen Sne uns weitere sogenannte "Antifaschisten' die gegen nationale Bürger und Organisationen vorgehen und/oder machen Sie solche Personen öffentlich!" CHAVES-RAMOS hatte bereits im März in ähnlicher Weise gegen die Schöffen gehetzt, die sich weigerten, mit einem Richter des Mannheimer Landgerichtes zusammenzuarbeiten, der im Jahr 1994 dem angeklagten damaligen NPD-Bundesvorsitzenden DECKERT in der Urteilsbegründung positive Charaktereigenschaften bescheinigte. Steffen HUPKA organnsiert und unterstützt die ANTI-ANTIFA. So benutzte er sein Szenezirkular "Umbruch"* dazu, persönliche Daten von Angehörigen der Ordnungsämter und der Strafverfolgungsbehörden zu veröffentlichen, soweit sie mit Verbotsmaßnahmen (zum Beispiel Veranstaltungsoder Demonstrationsverbote) verantwortlich befaßt waren. Diese Vorgehensweise will er in Form eines "Referates Sicherheit" institutionalisieren. Es soll die Aufgabe haben, neben der Bespitzelung der eigenen Anhänger Informationen über den "Gegner, 3 SOLIDARITAT" Nr 4, Aprnl 1995 4 Vergleiche Punkt 3 5 I TI

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt

Bindung der vollziehenden Geder Verfassungsschutzbehörde walt und der Rechtsprechung an Gesetz urd Recht. i1) Die Verfassungsschutzberörde dar' die zur Erüllung

$VERFASSUNGSSCHUTZGESETZ b) die Birdung der Gesetzgebung an 87 die verfassurgsmäßige Ordnung und Befugnisse die Bindung der vollziehenden Geder Verfassungsschutzbehörde walt und der Rechtsprechung an Gesetz urd Recht. i1) Die Verfassungsschutzberörde dar' die zur Erüllung ihrer Aufgaben er'orderlic) das Mehrparteienprirzip sowie das cher Informatioren einschließlich persoRecht auf Bildung und Ausübung einenbezogener Dater. erheben. verarbeiner parlamentarischen Opposition. ter urd nutzen. soweit nicht die anzuwerdenden Bestimmungen des Gesetzes 6) die Ablösbarkeit der Regierung und zum Schutz personenbezogener Daten ihre Verartwortlicrkeit gegerüber der Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. der Volksvertretung, LSA S. 152)" oder besor:dere Regelungen in diesem Gesetz erttgeger:stehen. e) die Unabhängigkeit der Gerichte, (2) Voraussetzung für die Sammlung und f} der Ausschluss jeder Gewaltund Auswertung vor Informationen ist das Willkürherrschaft und Vorliegen tatsächlicher Arhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiter im Sinne 9) die im Grundgesetz und in der Verdes $ 4 Abs. 1. fassung des Landes Sachsen-Anhalt konkretisierter: Menschenrechte. (3) Die Verfassungsschutzbehörde dar* mit rachrichtendienstlichen Mitteln. irsbeZweiter Teil: sondere durch Eirsatz von Vertrauensleuten und Gewärrspersonen. ObservatiERHEBUNG, on, Bildurd Tonaufzeichrurgen und die VERARBEITUNG UND NUTZUNG Verwerdung von Tarnpapieren und TarnPERSONENBEZOGENER DATEN kernzeichen Informationen verdeckt erheben. Die nachrichtendienstlichen Mittel 86 sind ir einer Dienstvorschritt zu benenGrundsatz der Verhältnismäßigkeit ren. die auch die Zustärdigkeit *ür die Arordnung solcher InformatiorsbeschafEine Maßnahme ist unverzüglich zu be"ung regelt. Die Dierstvorscrrift ist der enden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder Parlamentarischen Kontrollkommissior zu sich Anhaltspunkte dafür ergeben. dass er übersenden. nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Von mehreren geeigneten (4) Die Behörden des Lardes sird verMaßnarmen ist diejenige zu wählen. die pflichtet. den Verfassungsschutzbehörder die betroffene Persor voraussichtlic am tecrrische und verwaltungsmäßige Hilfe werigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme für Tarnmaßrahmer zuleister. darf keinen Nachteil herbeiführen. der erkennbar außer Verhältnis zu dem beab(5) Polizeilicce Befugrisse oder \Weisichtigten Erfolg stert. sungsbefugnisse steren der Verfassurgsschutzbehörde nicht zu: sie darf die Polizei auch richt im Wege der Amtstilfe in der Nesfassung von 8 Februar 2002 (GVBl LSA S. 5%; 112$

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken 147 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 148 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 149 7. Aktivitäten
Griechische Gruppen 160 7. Iranische Gruppen 161 7.1 Linksextremisten 161 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten 161 7.1.2 Neue Linke 162 7.2 Islamische

4.2 Sonstige Studentengruppen der Neuen Linken 147 5. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 148 6. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 149 7. Aktivitäten 149 8. Wahlen an den Hochschulen 152 9. Weiterführende Schulen 152 6. Abschnitt Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 154 1. Extremisten im öffentlichen Dienst 154 2. Einstellungsüberprüfung 155 7. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 156 1. Allgemeines 156 2. Äthiopische Gruppen 158 3. Afghanische Gruppen 158 4. Arabische Gruppen 158 5. Armenische Gruppen 159 6. Griechische Gruppen 160 7. Iranische Gruppen 161 7.1 Linksextremisten 161 7.1.1 Orthodoxe Kommunisten 161 7.1.2 Neue Linke 162 7.2 Islamische Fundamentalisten 163 7.3 Aktionsbündnis 164 8. Italienische Gruppen 164 9. Jugoslawische Gruppen 164 9.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 165 9.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 166 9.3 Kroatische Gruppen in Bayern 166 9.4 Mordanschläge gegen Exiljugoslawen 166 10. Kurdische Gruppen 167 11. Pakistanische Gruppen 169 12. Spanische Gruppen 170

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten auch mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten
Anlässen bildete er aber auch mit Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische

sehen Kampfprogrammes sind die revolutionären Theorien von Marx, Engels und Lenin. Die DKP-HG steuerten auch 1983 die Aktionen des MSB Spartakus, der die Ziele unter den Studenten durchsetzen soll. Sie arbeiteten auch mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die für "Mitbestimmung und Demokratisierung" der Hochschulen eintreten. DKP-Hochschulgruppen bestehen in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder lag 1983 bei 60 (1982: 50). Ein Teil der Mitglieder gehört gleichzeitig dem MSB Spartakus an. Organ der DKP-HG ist die Zeitung "Kommunist". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Darüber hinaus wurden in unregelmäßigen Abständen örtliche Publikationen mit ähnlichen Titeln verbreitet. Agitationsschwerpunkte der DKP-Hochschulgruppen waren 1983 die "Rotstiftpolitik" der Bundesregierung und die Leistungseinschränkungen im BAFöGBereich sowie das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz", das die Organe der "Verfaßten Studentenschaft von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen" habe. Daneben wurden Themen wie "Frieden und Abrüstung", "Krefelder Appell" und "atomwaffenfreie Universitäten" sowie der LibanonKonflikt, die Intervention in Grenada und die Entwicklung in El Salvador und Nicaragua behandelt. Weitere Diskussionsthemen waren die offiziellen Gremienwahlen, wobei die DKP-HG an den bayerischen Hochschulen nicht mit eigenen Listen kandidierten, sondern die Bewerber des MSB Spartakus auf den "Listen AStA und Fachschaften" (LAF) unterstützten. Die DKP-HG traten in ihren Publikationen wiederholt für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und der "Friedensbewegung" ein und riefen zur Teilnahme an den "Ostermärschen" und der "Aktionswoche" vom 15. bis 22. Oktober auf. Bei.der Bundestagswahl kandidierten auf der DKP-Landesliste in Bayern drei Mitglieder der DKP-HG. 2.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Als Nebenorganisation der DKP -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- obliegt dem MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in den Hochschulbereich einzubringen und die Studenten hierfür zu mobilisieren. Während die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, übt der MSB Spartakus aus taktischen Gründen vielfach eine größere Zurückhaltung, um sich anderen Studentengruppen als "Bündnispartner" anbieten zu können. Bündnispartner des MSB Spartakus waren 1983 wiederum der SHB und Unorganisierte. Aus aktuellen Anlässen bildete er aber auch mit Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte "Aktionseinheiten", an denen sich mitunter auch demokratische Studentenorganisationen beteiligten. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verfolgt der MSB Spartakus eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie "Urabstim143

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission

erhebliche Mitteilung Erkenntnisse Einstellungsbehörde Anhörkommission <?'dp M Mitteilung Beschluß: Anhörung Anhörung an Bewerber + Erkenntnisse f > Zweifel bleiben * y Einstallung Ablehnung Wenn gewichtige und gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorhanden sind, die ernsthafte Zweifel an der künftigen Verfassungstreue des Bewerbers begründen, ergeht eine detaillierte Mitteilung an die Einstellungsbehörde. Der Bewerber wird darüber unterrichtet. Die Einstellungsbehörde entscheidet nicht selbst, sondern ruft die Interministerielle Anhörkommission an. Die Mitglieder dieser Kommission sind höhere Beamte verschiedener Ministerien. Die Kommission ist mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet. Sie prüft die Akten und lädt den Bewerber ggf. zu einer persönlichen Erörterung. Ein Rechtsbeistand ist zugelassen. In einer ausführlichen schriftlichen Entscheidung begründet die Kommission schließlich, ob der Bewerber ungeachtet der ursprünglichen Zweifel eingestellt werden kann oder wegen fortbestehender Zweifel an der Verfassungstreue abgelehnt werden muß. Nunmehr steht dem Betroffenen noch der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen. 137

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt
Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich
sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD

Gruppen der Neuen Linken sind nach wie vor zerstritten; die Gegensätze zwischen gemäßigten und militanten Gruppen wurden nicht überbrückt. Bei der Bundestagswahl am 6. März erzielten DKP, BWK und KPD nur unbedeutende Stimmenanteile. Der geringe Stimmenanteil der DKP (0,2%) spiegelt aber nicht die tatsächliche erhebliche Einflußnahme der orthodoxen Kommunisten und ihres Bündnisbereichs auf nichtextremistische Bevölkerungskreise wider, wie sich insbesondere bei der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung zeigte. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1983: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Marxistische Gruppen (MG) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Maßgebende Führungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichsten Nebenorganisationen waren 1983: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) -- ab November 1983 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenbund (MLSV) 15

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich sind Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich

Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) -- ab Anfang 1984 Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich sind Vereinigungen, die sich überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund/oder Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegründet wurden, -- wichtige Führungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit den Kernund/oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den willen der Kernund/oder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter maßgebendem kommunistischen Einfluß standen, waren 1983: Von der DKP beeinflußte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBdA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Demokratische Fraueninitiative (DFI) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als ständiger Bündnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflußte Organisationen: Anti-Strauß-Komitee (ASKo) Bund Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend -- Landesverband Bayern (BDP/BDJ -- Landesverband Bayern) 16

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische
sozialistischer Umwälzung" oder "politischer Macht der Arbeiterklasse". Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDAJ

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