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Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" begangen und 1982 versucht, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen. Naumann verbreitete seit Anfang September 1995 eine
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ausstrahlung der Fernsehserie "Holocaust" begangen und 1982 versucht, eine rechtsterroristische Vereinigung zu gründen. Naumann verbreitete seit Anfang September 1995 eine "Erklärung der kämpferischen Gewaltfreiheit". Kern dieser Erklärung ist sein Appell an die Sicherheitsbehörden, "mit den Parteiund Organisationsverboten" aufzuhören; ergänzend führt er aus "sie nehmen den volksund heimatverbundenen Menschen sonst die letzten legalen Betätigungsmöglichkeiten. Treiben Sie junge Menschen nicht weiter in die politisch Ausweglosigkeit!" Darüber hinaus wendet sich der Aufruf an die "volkstreuen und heimatverbundenen Kameraden" mit den Aufrufen "Laßt Euch nicht provozieren", "Vorwärts zu einer neuen Offensive der kämpferischen Gewaltfreiheit!" In diesen Zusammenhang stellt er die Bekanntgabe seiner Waffenund Sprengstoffdepots, die er nicht als "wertloses Lippenbekenntnis" sondern als "Zeichen der Bereitschaft zum Verzicht auf Gewaltanwendung im politischen Kampf" gewertet wissen will. Die Generalbundesanwaltschaft hat gegen Naumann ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß SS 129a StGB und des Verstoßes gegen das Waffenbzw. Sprengstoffgesetz eingeleitet. Aktion wie Erklärung sind aber in der Szene kaum zur Kenntnis genommen oder gar verstanden worden. Das liegt mit daran, daß Naumann in die Szene nicht fest integriert war, weder als Führernoch als Identifikationsfigur. Mit einer kommentierenden Stellungnahme schloß sich Meinolf Schönborn, ehemaliger Vorsitzender der verbotenen "Nationalistischen Front" (NF), der Erklärung Naumanns an. Diese Erklärung war im wesentlichen von taktischen Überlegungen Schönborns bestimmt, der sich eine günstigere Ausgangslage für seinen Strafprozeß erhoffte. Diese Rechnung ging allerdings nicht auf. Eine dauerhafte politische Zusammenarbeit zwischen Schönborn und Naumann hat sich nicht ergeben. 2.1.11.1 Junge Nationaldemokraten (JN) Gründung: 1969 Sitz NRW: Bochum-Wattenscheid Bund: Bochum-Wattenscheid Vorsitzende NRW: Achim Ezer Bund: Holger Apfel Mitglieder NRW: 1995: ca. 1994: 40 ca. 40 Bund: 1995: ca. 150 1994: ca. 150 Publikationen: Einheit und Kampf - Die systemalternative Zeitschrift; erscheint zweimonatlich; Auflage 4.000 Der Aktivist - Nationalistisches Infoblatt des JN-Bundesvorstandes; erscheint un72
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Damit ist erstmals
  • Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 722 (Vorjahr: 927) Straftaten
STATISTIK + Strafund Gewalttatenstatistik'"? Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10.05.2001 beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Damit ist erstmals ein uneingeschränkter zahlenmäßiger Vergleich mit dem Vorjahr möglich. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität --als Teilmenge der politisch moltivierten Kriminalität -- werden Straftaten zugerechnet, bei denentatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 722 (Vorjahr: 927) Straftaten registriert.'" Alle n deser Statst< afgeführten Daten entsprechen dem Stand 31.01.2003. 32 Delikte "o"rten bisher keinem Pränomenbere:ch zugeo"dnet werden sc dass sie Jei der Darste'lung der Strafund Gewalttaten unberic"s-chtigt geblieben sind. 123
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Erscheinung. Die der MKP nahestehende "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" ("Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu", ADHK) setzte sich 2007 schwerpunktmäßig
  • YILDIRIMs. Unterstützt wurden die Solidaritätsaktionen zum Teil von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum ("B 5"). In einem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) Wie die TKP/ML erinnert auch die MKP jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Die Feier fand mit ca. 2.500 Teilnehmern am 26.05.07 in Leverkusen statt. In Deutschland sind der MKP etwa 500 Anhänger zuzurechnen, in Hamburg ca. 40. In einem Flugblatt gedachte die MKP auch ihrer 17 Anhänger, die bei einer Offensive türkischer Sicherheitskräfte am 16./17.06.05 im Mercan-Tal in der Provinz Tunceli getötet worden waren. Darin hieß es: "Am 2. Jahrestag ihres Todes gedenken wir mit Respekt der Mercan Märtyrer! Mercan ist Geschichte! Geschichte, die mit Blut geschrieben wurde, kann niemals ausgelöscht werden!" Durch den gewaltsamen Tod der 17 MKP-Kämpfer habe die Wut weiter zugenommen. Der Kampf werde daher mit großer Entschlossenheit weitergeführt. Jeder Märtyrer mehre die Angst des Feindes und bedeute Hoffnung für die eigene Seite. Als Guerilla-Gruppe der MKP fungiert in der Türkei die "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO). In Deutschland tritt die MKP nicht mit Gewalttaten in Erscheinung. Die der MKP nahestehende "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" ("Avrupa Demokratik Haklar Konfederasyonu", ADHK) setzte sich 2007 schwerpunktmäßig für die Freilassung des in Hamburg lebenden Kurden Binali YILDIRIM ein, der am 29.05.07 während seines Urlaubes auf Mallorca von der spanischen Polizei festgenommen wurde. Grund hierfür war ein Auslieferungsersuchen der türkischen Justiz, die YILDIRIM die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Guerilla der TKP/ML, der "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), Anfang der 1990er Jahre in der Türkei vorwirft. Die ADHK organisierte in Hamburg mehrere Kundgebungen und Infostände und informierte durch eine ausführliche Berichterstattung im Internet über die Situation YILDIRIMs. Unterstützt wurden die Solidaritätsaktionen zum Teil von deutschen Linksextremisten aus dem antiimperialistischen Spektrum ("B 5"). In einem u.a. auf der Internetseite "Free Binali!" veröffentlichten Artikel der Zeitung "Neues Deutschland" vom 16.06.07 wird YILDIRIM als "Mitglied der ADHK, einer Basisorganisation der in seinem Heimatland verbotenen Maoistischen Kommunistischen Partei der Türkei / Marxisten Leninisten (TKP/(ML), die sich 2003 in MKP umbenannt hat", bezeichnet. 98
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Jahr 1995 schädigung erhoben. Soweit nicht die Ermittlungen aus Rechtsgründen oder deshalb eingestellt werden mußten, weil Täter nicht ermittelt werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 schädigung erhoben. Soweit nicht die Ermittlungen aus Rechtsgründen oder deshalb eingestellt werden mußten, weil Täter nicht ermittelt werden konnten, hat sie gesonderte Ermittlungsverfahren eingeleitet und diese an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben. Den Nachweis der Bildung einer kriminellen Vereinigung konnte die Staatsanwaltschaft nicht führen, da die hierzu erforderliche Organisationsstruktur einer Vereinigung nicht festgestellt werden konnte. SAF-Aktivisten geben die Schrift "Freie Stimme" heraus Die Schrift "Freie Stimme" wurde erstmalig im Herbst 1994 im Raum Siegen bekannt. Bislang sind sieben Ausgaben erschienen. Gegen die Inhaber der Postfächer der Redaktion und den Herausgeberkreis der Schrift sind bei den Staatsanwaltschaften Arnsberg und Siegen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung (SS 130 StGB) u. a. Straftatbestände anhängig. Die derzeitige Auflagenhöhe der Schrift "Freie Stimme" liegt bei etwa 2.000 Exemplaren. Die Finanzierung der nicht sehr aufwendig erstellten Schrift erfolgt ü- berwiegend durch Verkaufserlös (1 Einzelexemplar = 3 DM), aber auch durch Spenden. Bezieher der Schrift sind u. a. auch neonazistische Funktionäre im gesamten Bundesgebiet, die ihre Gruppierungen durch größere Bestellungen versorgen. Seit Herbst 1995 werden auch Flugschriften mit der Kontaktadresse "Freie Stimme" verbreitet. 77
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • dieser Volksvertreterin klarzumachen, daß auch nationalgesinnte Menschen ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung haben". Die Leser wurden aufgefordert
  • Nachfolgeorganisation der ANS/NA an. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Worch trat Anfang 1996 seine Haft an. 2.1.11.6 "Heimatschutzkorps der Waffen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "dieser Volksvertreterin klarzumachen, daß auch nationalgesinnte Menschen ein Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Betätigung haben". Die Leser wurden aufgefordert, der Redaktion weitere "sogen. Antifaschisten" zu benennen oder sie öffentlich zu machen. An der Jahreshauptversammlung 1995 der HNG in Leun-Bissenburg (Hessen) nahmen ca. 150 Personen, überwiegend aus dem Umfeld verbotener Organisationen, teil. 2.1.11.4 Deutsche Nationalisten (DN) Gründung NRW: Auch 1995 keine Gründung in NRW Bund: Juli 1993 Sitz Bund: Mainz Vorsitzender: Michael Petri Mitglieder Bund: 1995: ca. 70 1994: ca. 100 Die DN ist eine der Kleinstgruppen, in die die Neonaziszene in der Bundesrepublik Deutschland aufgesplittert ist. Sie verfügte Anfang 1995 über Landesverbände in Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen. In NRW rechnen sich einige Neonazis den DN zu, ein Landes verband wurde aber auch 1995 nicht gegründet. Der DNBundesvorsitzende, Michael Petri, war zuvor Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der im Dezember 1992 verbotenen "Deutschen Alternative" (DA). Seit dem 29. September 1995 findet vor dem Landgericht Koblenz ein Prozeß gegen Petri u.a. wegen Fortführung der 1992 verbotenen Vereinigung "Deutsche Alternative" (DA) statt. Sollte es in diesem Verfahren zu einer Verurteilung i.S. der Anklage kommen, wäre die DN als Nachfolgeorganisation der DA ebenfalls verboten. 2.1.11.5 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) Die GdNF war bis zum Tod des damaligen Neonazi-Führers Michael Kühnen am 25. April 1991 ein Sammelbecken seiner Anhängerschaft. Danach handelte es sich um ein anonymes Redaktionskollektiv, das aus den Niederlanden die unregelmäßig erscheinende Schrift "Die Neue Front" vertrieb, von der 1995 keine Ausgabe festgestellt werden konnte. Der führende deutsche Neonazi Christian Worch aus Hamburg wurde vom Landgericht Frankfurt a.M. am 30. November 1994 zu 2 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wegen Fortführung der verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA). Das erkennende Gericht sah die "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF), in der Worch eine führende Stellung hatte, als Nachfolgeorganisation der ANS/NA an. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Worch trat Anfang 1996 seine Haft an. 2.1.11.6 "Heimatschutzkorps der Waffen SS in OWL" (HSK/OWL) 79
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • TKP/ML-Partizan noch bei anderen in Deutschland agierenden türkischen linksextremistischen Organisa96
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten herbeigeführt werden soll, um eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. TKP/ML-Partizan ("Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist", "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten") An der ideologischen Ausrichtung der TKP/ML-Partizan und ihrer Bereitschaft, ihre politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen, hat sich auch im Jahre 2007 nichts geändert. In einem Flugblatt anlässlich des 35. Gründungsjahres der Organisation hieß es an die Adresse der eigenen Anhängerschaft gerichtet: "Vertraut auf die Massen, rüstet euch zum Krieg, mit der Partei werden wir siegen! Es ist unvermeidlich, dass diejenigen, die für den Kommunismus das Leichentuch zuschneiden, bei sich selbst Maß nehmen! ... Unsere Partei TKP/ML, die diesen ehrenvollen Befreiungskampf in unserer Heimat übernommen hat, hat durch die 8. Parteikonferenz, die sie in ihrem 35. Gründungsjahr durchgeführt hat, ihre Position und ihre Einstellung innerhalb des Klassenkampfes einer Prüfung unterzogen und ihre Übereinstimmung mit ihrem Programm und ihrer ideologischpolitischen Linie hinterfragt. Sie hat ferner beschlossen, alle Kräfte zu mobilisieren, um fest verknüpft mit dem Ziel der demokratischen Revolution den Krieg zu fördern und zu verstärken." In der Türkei unterhält die TKP/ML-Partizan als "bewaffnete Frontorganisation" die "Türkische Arbeiter und Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO). In Deutschland verhalten sich die TKP/ML-Partizan und ihre Anhänger seit Ende der 1990er Jahre hingegen gewaltfrei. Bundesweit gehören ihr ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es etwa 40. An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA ( 1973) am 19.05.07 in Ludwigshafen/RP nahmen rund 3.000 Anhänger und Sympathisanten der TKP/ ML aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Anlässlich der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 konnten weder bei der TKP/ML-Partizan noch bei anderen in Deutschland agierenden türkischen linksextremistischen Organisa96
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Türkei war im November 2000 Anlass für inhaftierte Angehörige linksextremistischer Organisationen, einen unbefristeten Hungerstreik zu beginnen. Seit Mai 2002 hielt
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten mit dem bewaffneten Kampf. Deshalb sind wir in die Berge gegangen, auf den Plätzen marschiert. Und wir haben bereits an der Wiege dieses Kampfes einen Eid abgelegt: Es gibt einen einzigen Weg, eine einzige Form der Befreiung. Der einzige Weg ist die Revolution, die einzige Alternative der Sozialismus!" Ihre Fundamentalopposition zum demokratischen System brachten sowohl die DHKP als auch die DHKC in Stellungnahmen zu den türkischen Parlamentswahlen vom 22.07.07 zum Ausdruck. In ihrer Erklärung Nr. 37 vom 11.06.07 mit der Überschrift "Wahlen sind keine Lösung" erklärte die DHKP "In unserem Land, das vom Imperialismus abhängig ist und durch den Faschismus regiert wird, ist es unmöglich, den Charakter der Regierung durch Wahlen zu verändern. Deshalb ist unsere Partei davon überzeugt, dass die faschistische Regierung unter der Kontrolle und Führung des Imperialismus und der Oligarchie, alleine durch den bewaffneten Kampf des Volkes gestürzt werden kann." In ihrer Stellungnahme Nr. 369 vom 24.07.07 mit dem Titel "Wir haben uns nicht am Wahlbetrug der Oligarchie beteiligt. Wir haben von den etablierten Parteien Rechenschaft verlangt. Wahlen sind keine Lösung" bezichtigte sich die DHKC diverser militanter Aktionen und Anschläge auf Wahlbüros der regierenden "Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei" (AKP), der "Republikanischen Volkspartei" (CHP) und der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) in Istanbul. In derselben Erklärung bekannte sich die DHKC anlässlich des Jahrestages des "Massakers" an zehn DHKC-Mitgliedern am 12.07.91 zu zwei "Aktionen" im Juli 2007, darunter einem Bombenanschlag gegen ein Landratsamt in der Türkei. Der zweite Anschlag, ebenfalls gegen ein Landratsamt gerichtet, scheiterte. Zudem drohte die Organisation damit, ihre Gewaltaktionen fortzusetzen, "um die Ausbeuter, Unterdrücker und Betrüger zur Rechenschaft zu ziehen." Das beherrschende propagandistische Thema der DHKP-C in den letzten Jahren war der Widerstand gegen die Haftbedingungen in den türkischen Gefängnissen. Der Bau neuer Gefängnisse mit Einzelzellen anstelle der bisherigen Großraumzellen in der Türkei war im November 2000 Anlass für inhaftierte Angehörige linksextremistischer Organisationen, einen unbefristeten Hungerstreik zu beginnen. Seit Mai 2002 hielt nur noch die DHKP-C an dieser Kampagne fest. Seit Beginn des 94
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • nicht reif für eine Parteigründung ... Außerdem fehle der konservativen Rechten in Deutschland derzeit ein charismatischer Frontmann nach dem Muster
  • aber nur eine von drei Varianten für die Umsetzung rechter Politik. Zu den anderen beiden Varianten zählen das Eindringen rechter
  • einen nationalliberalen Kurs'. Gefördert werden kann die rechtskonservative Mobilisierung zunächst auch durch lose Gruppierungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "Ähnliche Aktivitäten sind auch für die Zukunft geplant. Sogar eine eigene Parteigründung ist einkalkuliert, wenn auch nicht kurzfristig." Die vom Referenten skizzierten strategischen Optionen gingen davon aus, "daß für eine echte Veränderung eine entsprechende geistige Vorarbeit notwendig ist ... Noch sei die Zeit nicht reif für eine Parteigründung ... Außerdem fehle der konservativen Rechten in Deutschland derzeit ein charismatischer Frontmann nach dem Muster von Jörg Haider ..." "Die Gründung einer eigenen Partei ist für Schwilk", so die JF, "aber nur eine von drei Varianten für die Umsetzung rechter Politik. Zu den anderen beiden Varianten zählen das Eindringen rechter Kräfte in die Unionsparteien und die 'Umpolung der FDP auf einen nationalliberalen Kurs'. Gefördert werden kann die rechtskonservative Mobilisierung zunächst auch durch lose Gruppierungen und 85
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Teil des "Projekts Junge Freiheit". Ziele der "Neuen Rechten": Medien, Parteien, Zirkel Soweit Publikationen und Autoren sich offen zur "Neuen
  • Rechten" bekennen, ist eine kritische Auseinandersetzung möglich. Dies ist fast unmöglich, wo konspirativ und unter Verschleierung der wahren Ziele Einfluß
  • F.D.P. durch Außenstehende. So beteiligte sich die extremistische "Neue Rechte" an der Diskussion um Nationalliberalismus im Berliner F.D.P.Landesverband und versuchte
  • gesinnte Nationaliberale einzuwirken. Ein weiteres Betätigungsfeld der extremistischen "Neuen Rechten" sind konspirativ und logenähnlich strukturierte Zirkel, zu denen gezielt Gleichgesinnte
  • andererseits unabhängig hiervon. Typisch für derartige Zirkel der "Neuen Rechten" sind folgende Kennzeichen: * Gezielte Ansprache von konservativen Persönlichkeiten des öffentlichen
  • Lebens, * Steuerung durch Leitungspersonen mit rechtsextremistischen Vorläufen, * Akademische Bildung, * Elitärer Anspruch für die Umgestaltung Deutschlands, * Einbindung von Funktionsträgern aus Staat
  • Daten, * Referenten und Diskussionsthemen aus dem Spektrum der "Neuen Rechten", wie z.B. Umerziehung als Voraussetzung des BRD-Systems, EuropaAblehnung, ökologisch
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Gesprächskreise, die dann später zu Keimzellen für eine neue Partei werden könnten." Solche Gesprächskreise, die "JF-Leserkreise", betrachtet die JF bereits heute als Teil des "Projekts Junge Freiheit". Ziele der "Neuen Rechten": Medien, Parteien, Zirkel Soweit Publikationen und Autoren sich offen zur "Neuen Rechten" bekennen, ist eine kritische Auseinandersetzung möglich. Dies ist fast unmöglich, wo konspirativ und unter Verschleierung der wahren Ziele Einfluß und Macht angestrebt wird. Dies geschieht beispielsweise durch Beeinflussung innerparteilicher Prozesse in der F.D.P. durch Außenstehende. So beteiligte sich die extremistische "Neue Rechte" an der Diskussion um Nationalliberalismus im Berliner F.D.P.Landesverband und versuchte auf demokratisch gesinnte Nationaliberale einzuwirken. Ein weiteres Betätigungsfeld der extremistischen "Neuen Rechten" sind konspirativ und logenähnlich strukturierte Zirkel, zu denen gezielt Gleichgesinnte geladen werden. Hinter gründe und Vernetzung derartiger Denkzirkel werden sogar den Teilnehmern gegenüber verschleiert. Derartige Zirkel existieren einerseits im Umfeld von Zeitschriften wie Junge Freiheit oder Staatsbriefe, andererseits unabhängig hiervon. Typisch für derartige Zirkel der "Neuen Rechten" sind folgende Kennzeichen: * Gezielte Ansprache von konservativen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, * Steuerung durch Leitungspersonen mit rechtsextremistischen Vorläufen, * Akademische Bildung, * Elitärer Anspruch für die Umgestaltung Deutschlands, * Einbindung von Funktionsträgern aus Staat, Politik und Wirtschaft, * Finanzielle Ressourcen, * Ausschluß der Öffentlichkeit, kein Austausch von personenbezogenen Daten, * Referenten und Diskussionsthemen aus dem Spektrum der "Neuen Rechten", wie z.B. Umerziehung als Voraussetzung des BRD-Systems, EuropaAblehnung, ökologisch bemäntelte Ausländerfeindlichkeit . 2.1.12.1 Junge Freiheit (JF) Gründung: 1986 Herausgeber: Junge Freiheit Verlag GmbH & Co., Berlin Erscheinungsweise: seit Januar 1994 wöchentlich Auflage: zwischen 10.000 und 15.000 Die Junge Freiheit hat Redaktion und Sitz des Verlags 1995 von Potsdam nach Berlin verlegt. Die genaue Auflage der Wochenzeitung gibt die JF nicht bekannt. Sie dürfte zwischen 10.000 und 15.000 Exemplaren liegen. 86
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • allem dann, wenn diese wegen ihrer kritischen Haltung zu rechtsextremistischen Bestrebungen ins Blickfeld der JF geraten. Dadurch gewinnen zahlreiche
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 nungsund Wissenschaftsfreiheit, man dürfe nicht mehr tabulos diskutieren. Ständig wird in der JF beklagt, die 68er-Generation wache über sprachliche Tugend und erzwinge in unserer Republik "political correctness". So stellt sich der Täter als Opfer dar. Die angeblich notwendige Abwehr von "political correctness" soll die eigenen extremistischen Auffassungen gegen Kritik immunisieren. Gleichzeitig werden in der JF Andersdenkende (z.B. Wickert, Ziel, Küppersbusch, Pflüger) systematisch verächtlich gemacht, vor allem dann, wenn diese wegen ihrer kritischen Haltung zu rechtsextremistischen Bestrebungen ins Blickfeld der JF geraten. Dadurch gewinnen zahlreiche JF-Artikel, in denen Andersdenkende mit einer zum Teil deren Menschenwürde verachtenden Aggressivität bekämpft werden, auch die Qualität von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen deren Meinungsfreiheit. Dies gilt auch dann, wenn die JF dafür das Stilmittel der Satire imitiert oder mißbraucht. So heißt es unter der Überschrift "Deutsche Unarten: Doppelnamen" (JF 46/95): "Hat sich eigentlich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, warum immer die größten Schnepfen einen Doppelnamen haben? Es ist ja durchaus in Ordnung, wenn eine Frau nicht den Namen ihres Ehemannes annehmen will, wenn dieser Müller, Eickel oder Pflüger heißt. Das versteht jeder. Aber warum behalten sie dann nicht einfach ihren Namen? Warum müssen Kombinationen wie MüllerThurgau, Wanne-Eickel oder Friedbert-Pflüger dabei herauskommen? Vor allem bei Politikerinnen sind Doppelnamen äußerst populär. Herta Däubler-Gmelin, bei der schon jede einzelne Komponente zum Erzeugen von Übelkeit ausreicht, sieht auch so aus, wie ihr Name klingt. Oder was ist mit Heidemarie Wieczorek-Zeul? Selbst ein krankes Gehirn könnte keinen abscheulicheren Namen erfinden." PC-Kampagne der JF (hier z.B. aus der Ausgabe17/96 vom 26.4.96) Umwertung von Begriffen: "konservativ", "Nation", "Demokratie" Die Methode der Umwertung von Begriffen läßt sich anschaulich verdeutlichen am Umgang der JF mit den Begriffen "konservativ", "Nation" und "Demokratie". 90
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • nahmen, einschließlich auswärtiger Demonstrationsteilnehmer und deutscher Unterstützer aus dem linken und linksextremistischen Spektrum, ca. 1.850 Menschen teil
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten len bei unter 150 Personen. Als Reaktion auf besondere Ereignisse ist die Organisation allerdings auch in der Lage, nahezu ihr gesamtes Anhängerund Sympathisantenpotential auszuschöpfen. Bei der Demonstration am 03.11.07 nahmen, einschließlich auswärtiger Demonstrationsteilnehmer und deutscher Unterstützer aus dem linken und linksextremistischen Spektrum, ca. 1.850 Menschen teil (s.u.). Im Mai 2007 wurde im "Volkshaus" die Gründung des "Bölge Halk Konseyi" Hamburg ("Gebietsvolksrat") bekannt gegeben, dem verschiedene Ausschüsse angehören. Eingerichtet wurden Ausschüsse für Organisation, Frauen, Jugend, Institutionen, Frieden und Verständigung, Schulung und Propaganda, Kultur und Kunst, Außenbeziehungen sowie religiöse Gruppen und Finanzen. Im Juli 2007 folgte die Wahl des neunköpfigen Vorstandes. Die neue Organisationsstruktur des "Volksrates" suggerierte den Mitgliedern eine neue Art der Mitbestimmung und Basisdemokratie. Tatsächlich änderte sich mit dieser Neugestaltung das vorhandene Machtgefüge nicht. Der "Volksrat" erlangte kaum Bedeutung. Er trat u.a. als Organisator einer Kundgebung am 09.10.07 in Altona zum Jahrestag des "Internationalen Komplotts" gegen ÖCALAN auf (am 09.10.98 hatte der PKK-Führer auf Druck der Türkei sein Exil in Syrien verlassen müssen). Auf der Veranstaltung wurden die Schließung des Gefängnisses auf Imrali und eine ausreichende medizinische Behandlung ÖCALANs gefordert. Im Rückblick ist festzustellen, dass die organisatorischen Veränderungen der letzten Jahre (Umbenennungen, Neugründungen, neue Definitionen und Projekte) in der Hamburger Anhängerschaft mehr Verwirrung als Nutzen bewirkt haben. Trotz der 2007 durchgeführten Kampagnen, Aktionen und Demonstrationen ist zudem ein kontinuierlich sinkendes Engagement für den KONGRA GEL festzustellen. Der Organisation fehlen insbesondere Aktivisten, die Spenden sammeln, Karten für Veranstaltungen und Publikationen verkaufen und für die Teilnahme an Demonstrationen und anderen Veranstaltungen werben. Dieser Mangel wirkte sich spürbar auf die finanzielle Situation aus. Auch die Zahl der Teilnehmer an den "Volksversammlungen", bei denen die Ideologie und Ziele der PKK vermittelt werden sollen, ging merklich zurück. Die Gründe hierfür liegen u.a. darin, dass etliche PKKAnhänger ihre angestrebte Einbürgerung nicht gefährden wollen. Viele sind auch wegen der Veränderungen in der Organisation und allgemeiner politischer Perspektivlosigkeit verunsichert. 89
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • regelmäßigen Veröffentlichungen als JFStammautor. Somit ist der Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung schon gerichtlich erhärtet. Bestrebungen gegen Grundrechte Gleichheitsgrundrechte werden abgelehnt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Kunzes Ausführungen in seinem Schriftsatz entsprechen seinen regelmäßigen Veröffentlichungen als JFStammautor. Somit ist der Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung schon gerichtlich erhärtet. Bestrebungen gegen Grundrechte Gleichheitsgrundrechte werden abgelehnt In einem Interview mit einer anderen Wochenzeitschrift erklärte der JFChefredakteur im April 1995: "Autoren der Konservativen Revolution sind dort auch heute noch interessant, wo sie sich skeptisch ... gegenüber gleichmacherischen Tendenzen äußern." Er übernimmt damit von Moeller van den Bruck die Einteilung in "höherwertige Menschen" und "min derwertige Bestandteile des Volkes", die Unterscheidung "zwischen wertlosem und wertvollem Leben" eines Ed94
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Menschen aus dem KONGRA GEL-Umfeld und linksgerichteten deutschen Unterstützern. Das Auslieferungsersuchen der Türkei wurde abschlägig beschieden, da nach Auffassung
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten 2007 lieferte Deutschland erstmals seit vielen Jahren zwei solcher Personen an die Türkei aus. 4.4 Situation in Hamburg Die Politik der Dachverbände wird auf regionaler Ebene in den jeweiligen lokalen Vereinen umgesetzt. In Hamburg nimmt der Verein "Kurdistan Volkshaus e.V." diese Funktion wahr. Bis Ende 2006 hatte dieser Verein sein Domizil in der Friedensallee. Neben dem "Kurdistan Volkshaus e.V.", der Mitgliedsverein im Dachverband YEK-KOM ist, ist auch der "Verein freier Frauen aus Mesopotamien e.V." dem KONGRA GEL zuzurechnen. Er fungiert als Anmelder von Demonstrationen und Kundgebungen, die sich inhaltlich an den von der Organisationsführung vorgegebenen Kampagnenthemen orientieren. Von 2006 bis Anfang 2007 wurde das Gebiet Hamburg von Sakine CANSIZ geleitet, einer hochrangigen KONGRA GEL-Funktionärin, die bereits seit der Gründung der PKK aktiv ist. CANSIZ, gegen die ein türkischer Haftbefehl bestand, wurde am 19.03.07 in Hamburg festgenommen. Das löste heftige Proteste der KONGRA GEL-Anhänger aus und fand auch in lokalen Medien Beachtung. Es folgten mehrere Demonstrationen, bei denen gegen die Festnahme protestiert und CANSIZs sofortige Freilassung gefordert wurde. An den Aufzügen, die zum Untersuchungsgefängnis Holstenglacis führten, beteiligten sich bis zu 400 Menschen aus dem KONGRA GEL-Umfeld und linksgerichteten deutschen Unterstützern. Das Auslieferungsersuchen der Türkei wurde abschlägig beschieden, da nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Auslieferung nicht ausreichend begründet war. Noch vor Ablauf der 40-tägigen Begründungsfrist wurde CANSIZ auf freien Fuß gesetzt; sie verließ kurz darauf Hamburg. Außer den etwa 600 KONGRA GEL-Anhängern existiert in Hamburg ein Sympathisantenumfeld, das sich ebenfalls weitgehend mit den Zielen des KONGRA GEL und insbesondere mit ÖCALAN identifiziert. Dieser Personenkreis kann vorzugsweise für Großveranstaltungen mit kulturellem Hintergrund mobilisiert werden, ist jedoch deutlich kleiner geworden und umfasst nur noch etwa 1.500 Personen - vor wenigen Jahren waren es noch etwa 3.000. Auch die Zahl der KONGRA GELAnhänger, die an Demonstrationen und Kundgebungen in Hamburg teilnehmen, sank in den letzten Jahren. In der Regel liegen diese Zah88
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Höhepunkt, als eine Botschaft von Abdullah ÖCALAN durch seinen Rechtsanwalt verlesen wurde. In dieser betonte ÖCALAN die Notwendigkeit, das "Verständnis
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten * Am 14.07.07 führte die kurdische Jugend das "10. Mazlum Dogan Jugend-, Kulturund Sportfestival" im Kölner Südstadion durch. Das Festival diente der "Yeni Özgür Politika" (KONGRA GEL nahestehende Tageszeitung) zufolge nicht nur sportlichen oder kulturellen Zwecken, sondern sollte auch an die Werte des seit 30 Jahren andauernden kurdischen Kampfes erinnern und diese der kurdischen Jugend nahebringen. An der Veranstaltung beteiligten sich mehrere Tausend meist jugendliche PKK-Anhänger. * Am 01.09.07 fand auf der Trabrennbahn in Gelsenkirchen das "15. Internationale Kurdische Kultur Festival" statt. An der Veranstaltung, die unter dem Motto "Nein zur Besatzung, Vernichtung und Assimilation - Freiheit und Frieden jetzt sofort!" stand, nahmen knapp 40.000 (Eigenangabe: 100.000) Kurden aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. Das Festival war zwar kulturell geprägt, diente jedoch auch der Verbreitung politischer Botschaften und Appelle. In einer per Video übermittelten Botschaft verurteilte Murat KARAYILAN, Vorsitzender des KCK-Exekutivrates, die militärischen Operationen in Kurdistan und rief die Parteianhänger zur Wachsamkeit auf. An die in Europa lebenden Kurdischstämmigen gewandt sagte KARAYILAN: "Verstärkt euren Kampf, wo immer ihr euch befindet. Mit einem neuen Anlauf können wir die Freiheit erlangen. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, sollen sich der Guerilla anschließen, diejenigen, die das nicht können, sollen ihre patriotische Pflicht erfüllen." Das Festival erreichte seinen Höhepunkt, als eine Botschaft von Abdullah ÖCALAN durch seinen Rechtsanwalt verlesen wurde. In dieser betonte ÖCALAN die Notwendigkeit, das "Verständnis für eine nationale Front" zu wecken und schloss mit dem Aufruf an das gesamte kurdische Volk, noch aktiver "für ein freies Land und eine freie Zukunft" zu arbeiten. An mehreren Wochenenden im Oktober und November fanden deutschlandund europaweit zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen statt, die den Konflikt zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Grenzgebiet zum Nordirak thematisierten. Die große Zahl demonstrativer Veranstaltungen von kurdischer wie türkischer Seite und vor allem die damit verbundenen Auseinandersetzungen zeigen, dass das Spannungsverhältnis zwischen Türken und Kurden auch in Deutschland ein nach wie vor nicht zu unterschätzendes Konfliktpotential birgt. 86
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Personen geschätzt. * Die Anhängerzahl türkischer Extremistenorganisationen betrug 130 (Linksextremisten); 2006 waren es ca. 120 ( III. 5), * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten In Hamburg besteht ein etwa 970 Personen umfassendes Gesamtpotential der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten). Hamburg: Gesamt-Personenpotential im Ausländerextremismus mit dem Anteil der Islamisten 3500 3.265 3.055 3.000 3.000 3000 2.590 2.630 1.390 1.330 1.455 1.265 1.000 2500 970 2000 1500 1.200 1.300 1.600 2.000 2.000 2.030 1000 500 0 2002 2003 2004 2005 2006 2007 Ausländerextremisten Islamisten ohne Islamisten - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Die wichtigsten Teilbereiche sind: * Die Anhängerschaft des KONGRA GEL ( III. 4) wird wie im Vorjahr auf knapp 600 Personen geschätzt. * Die Anhängerzahl türkischer Extremistenorganisationen betrug 130 (Linksextremisten); 2006 waren es ca. 120 ( III. 5), * Die Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wird auf 230 (2006: 280) geschätzt ( III. 6). 78
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugehörigkeit 2006 2007 2006 2007 Kurden 11.500 11.500 Türken
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Bundesebene: Anhängerpotential im nichtislamistischen Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugehörigkeit 2006 2007 2006 2007 Kurden 11.500 11.500 Türken 3.150 3.150 7.500 7.500 Araber 150 150 Iraner 1.150 1.150 Sonstige 920 920 880 880 Gesamt 16.870 16.870 8.380 8.380 - Alle Angaben sind geschätzt oder gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotential ausländischer Extremisten in der Bundesrepublik Deutschland. Informationen darüber, um welche islamistischen Gruppierungen es sich im Wesentlichen handelt, welche Gefahren von ihnen ausgehen und wie sich die Situation in Hamburg darstellt, finden sich im Kapitel "II. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten". 76
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • gerundet - Im Berichtsjahr wurden in Deutschland etwa 16.870 Personen linksextremistischen Organisationen (2006: ebenso) sowie rund 8.380 (Vorjahr: ebenso) Personen extrem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Bund: Personenpotential im nichtislamistischen Ausländerextremismus 30000 25000 27.810 28.350 27.350 27.150 26.750 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 20000 15000 10000 5000 0 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Im Berichtsjahr wurden in Deutschland etwa 16.870 Personen linksextremistischen Organisationen (2006: ebenso) sowie rund 8.380 (Vorjahr: ebenso) Personen extrem-nationalistischen Organisationen zugerechnet. Personen aus dem kurdischen Kulturkreis bilden mit etwa 11.500 Personen (2006: ebenso) den überwiegenden Teil des Potentials ausländischer extremistischer Gruppierungen. Die zweitgrößte Volksgruppe mit 10.650 Anhängern (2006: ebenso) stellen Personen türkischer Herkunft (ohne Kurden). 75
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • festzustellen. In weitaus stärke rem Maße als bei anderen rechtsextremistischen Publikationen vergleichbaren Anspruchs fanden sich dabei im Jahre 1995 zahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Entwicklung 1995 Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Herausgeber der Staatsbriefe wegen des Verdachts einer Straftat nach SS 130 StGB wurden im November 1995 sämtliche Exemplare der JuniAusgabe der Staatsbriefe beschlagnahmt. Auch in dieser Ausgabe waren die insbesondere an Juden begangenen Massenmorde in starkem Maße angezweifelt und dadurch das nationalsozialistische Unrecht verharmlost worden: "Der Unterschied zwischen den Völkermordverbrechen anderer Nationen und dem angeblich in deutschem Namen begangenen vermeintlichen Völkermord des Dritten Reiches an den Juden, der eine solch unterschiedliche Behandlung der Tätervölker ermöglicht, ist einfach beim Namen genannt: die angebliche Einzigartigkeit dessen, was mit dem Namen Auschwitz verbunden wird." Aktionsfelder In fast jeder Ausgabe der Staatsbriefe ist rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit festzustellen. In weitaus stärke rem Maße als bei anderen rechtsextremistischen Publikationen vergleichbaren Anspruchs fanden sich dabei im Jahre 1995 zahl reiche Artikel mit antisemitischer Zielsetzung, in denen nicht nur allgemein Angehörige jüdischen Glaubens diffamiert, sondern insbesondere auch die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen verhöhnt wurden. Gleichzeitig wurden häufig die Greueltaten der NS-Gewaltherrschaft verharmlost und teilweise auch geleugnet. In einem Artikel der Ausgabe von Oktober 1995 wurde die industrialisierte Form der Massenvernichtung von Menschen während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft mit Hilfe eines Vokabulars umschrieben, das angeblich einer ingenieurwissenschaftlichen Disziplin entlehnt war. Der Text ist technologisch völlig unsinnig. Es geht nur um eine besonders abscheuliche Variante der Verächtlichmachung der Opfer. Der Verfasser war als Ole Caust bezeichnet, was phonetisch dem Holocaust entspricht. Der menschenverachtende Ansatz dieses Artikels wird an folgenden Textauszügen besonders deutlich: "Dem Leser der Staatsbriefe sei zunächst kurz erläutert, welche Aufgabe die Verfahrenstechnik hat. Diese Technik befaßt sich, grob gesagt, mit Prozesse genannten Vorgängen zur rationellen Umwandlung von Stoffen zur Erzeugung von Gütern wie etwa reine Industriefette (RIF), aber auch mit der fabrikmäßigen Entsorgung von Altlasten, die zum Beispiel in Form von Asche oder Schlacke dem natürlichen Kreislauf wieder zuzuführen sind." Von prädisponierten Lesern dürfte "RIF", während des Krieges als Kurzbezeichnung der "Reichsstelle für Industrielle Fette und Waschmittel" auf die damalige Einheitsseife geprägt, als Abkürzung für "Reines Juden-Fett" verstanden werden; diese zweite Bedeutung wurde in der Nachkriegszeit kolportiert. Auf die Selektionsrampen in den Konzentrationslagern anspielen soll der Satz "Das Rampen von Führungsgrößen (Sollwerten) ist übrigens ein wichtiger Teil eines Prozesses." Aus der "Verfahrenstechnik", wie der Text suggerieren soll, stammt der Begriff "Rampen" jedenfalls nicht. 100
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • weiterhin als Terrororganisation angesehen. Die türkischen Linksextremisten ( 5.) verfolgen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten Konfliktpotential in sich ( 4.2). In Hamburg versuchte am 27.10.07 eine Gruppe von ca. 100 Teilnehmern einer pro-türkischen Demonstration im Anschluss an den Aufzug gewaltsam in ein kurdisches Restaurant am Steindamm einzudringen. Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API; 6.) verfolgt das Ziel, das "Mullah-Regime" in der Heimat zu stürzen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen. In Deutschland liegen die regionalen Schwerpunkte der API in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg. Die öffentlichen Aktivitäten der Organisation beschränken sich im Wesentlichen auf die Durchführung von friedlichen Informationsund Protestveranstaltungen gegen das iranische Regime. Hierzu bedient sich die API meist ihrer verschiedenen Tarnvereine. Eine grundlegende Änderung der in Iran bestehenden Herrschaftsverhältnisse strebt auch der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI; ( 6.) an, vorgeblich unter demokratischen Vorzeichen. Der NWRI ist der politische Arm der in Iran jahrelang terroristisch agierenden "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (Modjahedin-E-Khalq, MEK), deren im Irak stationierte Guerilla, die "Nationale Befreiungsfront" (NLA), 2003 von den Koalitionstruppen unter Führung der USA entwaffnet und im "Lager Ashraf" unter Aufsicht gestellt worden war. Der NWRI hat unverändert eine Gewalt befürwortende Grundorientierung. Seine Aktivitäten in Deutschland bestehen jedoch vorrangig darin, über seine Nebenorganisationen Spendengelder zu beschaffen. Vorherrschendes Agitationsthema ist nach wie vor der Kampf gegen die Einstufung der MEK als terroristische Organisation. Die MEK ist seit dem 02.05.02 auf der sogenannten EU-Terrorliste ( 4.3) aufgeführt und wird auch von den USA weiterhin als Terrororganisation angesehen. Die türkischen Linksextremisten ( 5.) verfolgen das Ziel, unter dem Vorzeichen der marxistisch-leninistischen und maoistischen Ideologie das in der Türkei bestehende Staatsgefüge mit Gewalt zu beseitigen und eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu etablieren. Die starke Zersplitterung der Organisationen verdeutlicht allerdings, dass es sich trotz ähnlicher ideologischer Standpunkte nicht um eine homogene Szene handelt. In der Türkei sind die Guerillaorganisationen der DHKP-C, der TKP/ML, MKP und MLKP weiterhin terroristisch aktiv. Von der Anhängerschaft in Deutschland werden 73
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Tage-Programm" fordert äußerst menschenrechtswidrige, nationalistische, totalitäre und rechtsstaatsfeindliche Maßnahmen, die eine Gewaltund Willkürherrschaft der "Notstandsregierung" bedeuten würden und auch
  • Brechung der Gesetzesherrschaft durch Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht", "Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtlicher Begriffe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 "100-Tage-Programm" als Anleitung für Gewaltund Willkürherrschaft einer "Notstandsregierung" Nach Oberlerchers "Stufenmodell" müssen vor der "Wiedererrichtung des Deutschen Reiches" mit Hilfe des "Reichsverfassungsentwurfs" die Schritte "Ausbildung", "Wortergreifung", "Machtergreifung" und dann die Umsetzung seines "100Tage-Programms" durch eine "nationale Notstandsregierung" erfolgen (siehe auch Verfassungsschutzbericht NRW 1994, S. 148). Das "100-Tage-Programm" fordert äußerst menschenrechtswidrige, nationalistische, totalitäre und rechtsstaatsfeindliche Maßnahmen, die eine Gewaltund Willkürherrschaft der "Notstandsregierung" bedeuten würden und auch ansonsten mit sämtlichen wesentlichen Bestandteilen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar wären: "Brechung der Gesetzesherrschaft durch Wiedereinsetzung der Deutschen in ihr Recht", "Wiederherstellung von Krieg und Frieden als völkerrechtlicher Begriffe wie als außenpolitischer Realitäten", "Freiräumung aller Asylantenunterkünfte und Ausweisung der Asylbewerber, "Kündigung aller von Ausländern belegten Sozialwohnungen", "Beendigung der Ausländerbeschäftigung", "Entlastung der deutschen Volksschule von Hilfsund Fremdschülern, um sie der deutschen Kultur zu rückzugeben" usw. Reichsverfassungsentwurf ... 105

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