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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • bewußt allgemein gehaltenen Parteiprogramm der DVU ist die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennbar. Im Mittelpunkt steht die Durchsetzung "nationaler
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Mitgliederzahlen sind bei der DVU in den letzten Jahren keine Veränderungen eingetreten. Umfrage, Parteibeitritt und Zeitungsabonnement in einer "Anzeige"; hier z.B. aus der "Deutschen Nationalzeitung" vom 13.1.1995 Finanzen Neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert sich die DVU durch den Zeitungskonzern ihres Bundesvorsitzenden und auch aus Mitteln der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien, sofern sie an Wahlen teilnahm und die hierfür erforderlichen 0,5 % (bei Europaund Bundestagswahl) bzw. 1 % (bei Landtagswahlen) der abgegebenen Wählerstimmen erhalten hat. Anläßlich der Großveranstaltung der DVU am 30. September 1995 in Passau wurde verbreitet, die Partei habe 8,5 Mio. DM Schulden. Eine wichtige Einnahmequelle für Dr. Frey stellt der Verkauf seiner Wochenzeitungen dar, in denen er massiv für Bücher, Münzen, Medaillen, Schallplatten und Videokassetten mit politischem Inhalt wirbt, die über seinen "Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag) bezogen werden können. Diese Verquickung von Partei und den wirtschaftlichen Interessen Dr. Frey's darf nicht übersehen werden. Politische Ziele Aus dem bewußt allgemein gehaltenen Parteiprogramm der DVU ist die rechtsextremistische Grundhaltung nicht ohne weiteres erkennbar. Im Mittelpunkt steht die Durchsetzung "nationaler Interessen", die in Thesen wie "Bewahrung der deutschen Identität" und "Kein Verzicht auf deutsche Interessen" zum Aus druck kommt. Ansätze von Fremdenfeindlichkeit finden sich in Forderungen nach "Be43
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • grenzung des Ausländeranteils" und "Stopp dem zunehmenden Ausländerstrom". Die rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird aber deutlich in den Wochenzeitungen (DWZ/DA
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 grenzung des Ausländeranteils" und "Stopp dem zunehmenden Ausländerstrom". Die rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird aber deutlich in den Wochenzeitungen (DWZ/DA und DNZ) des Bundesvorsitzenden, in denen permanent Agitation gegen Ausländer betrieben wird. Hinzu kommen sich ständig wiederholend die Themen Revisionismus (siehe Nr. 2.1.14) und "Umerziehung". Entwicklung und Ereignisse 1995 Die DVU trat nicht zu der NRW-Landtagswahl am 14. Mai 1995 an. Frey investierte nur in den überschaubaren Wahlkampf in Bremen und Bremerhaven. Die Bemühungen waren nur teilweise von Erfolg gekrönt: Nach ihrem Mißerfolg bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai in Bremen konnte sich die DVU am 24. September bei der Wahl zur Bemerhavener Stadtverordnetenversammlung mit 5,7 % (2.665 Stimmen) knapp behaupten. Sie blieb damit stark unter dem Ergebnis von 10 % im Jahre 1991 und ist nicht mehr mit fünf, sondern mit drei Abgeordneten vertreten. Sie ist damit nicht mehr die drittstärkste Fraktion und verlor sogar den Fraktionsstatus. 44
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus "Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg" Die Gruppe "Palästina-Solidarität Hamburg" existiert seit 2002. Nach einem 2005 erstellten Grundsatzpapier arbeiten
  • misslungen. Relevante Aktivitäten entwickelte die Gruppe bisher nicht. "Sozialistische Linke" (SoL) Die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke
  • leninistisch ausgerichtete Hochschulbündnis "Kommunistisch Studierende" (KoMStu), um die "revolutionäre Linke an der Uni zu bündeln". Die SoL-Homepage warb für
  • organisatorischen Funktion bei Operationen der RAF. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss
Linksextremismus "Palästina-Solidaritätsbündnis Hamburg" Die Gruppe "Palästina-Solidarität Hamburg" existiert seit 2002. Nach einem 2005 erstellten Grundsatzpapier arbeiten in ihr "Menschen internationaler Zusammensetzung, VertreterInnen von Vereinen und Organisationen ebenso wie Einzelpersonen zusammen". Dazu zählen Angehörige propalästinensischer Vereine und Interessengruppen, Antiimperialisten und vereinzelt Autonome. Das Bündnis solidarisiert sich mit dem palästinensischen Volk und will einen "breiten Widerstand gegen die Unterstützung der israelischen Besatzungsund Militärpolitik durch die deutsche Regierung" entwickeln. Dies ist bislang misslungen. Relevante Aktivitäten entwickelte die Gruppe bisher nicht. "Sozialistische Linke" (SoL) Die aus jüngeren Angehörigen bestehende Gruppe "Sozialistische Linke" (SoL) beteiligte sich an Aktivitäten antiimperialistischer Zusammenhänge. Politisch bildet die Gruppe den globalisierungskritischen Teil des antiimperialistischen Spektrums. Sie kooperiert auch mit Personen und Organisationen des orthodox-kommunistischen Lagers. Anfang 2007 konstituierte sich aus Personen der "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) und SoL das marxistisch-leninistisch ausgerichtete Hochschulbündnis "Kommunistisch Studierende" (KoMStu), um die "revolutionäre Linke an der Uni zu bündeln". Die SoL-Homepage warb für eine Veranstaltung zum Thema "Todesnacht von Stammheim" am 19.10.07, an der rd. 80 Personen teilnahmen. Neben einer SoL-Vertreterin und einem Alt-Aktivisten des ehemaligen Hamburger RAF-Umfeldes war auch Werner HOPPE unter den Podiumsgästen, ein ehemaliges RAF-Mitglied und früherer inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Hoppe berichtete von seinem persönlichen Werdegang und seiner organisatorischen Funktion bei Operationen der RAF. "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" Die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" entstand 1989 als Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen aus SchleswigHolstein. Sie ist der Autonomenszene nicht eindeutig zuzurechnen: Typisch autonome Verhaltensmuster wie Unverbindlichkeit und Organisationsfeindlichkeit lehnt "AVANTI" ab. Ebenso wenig wird die zen130
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • unterschiedlichen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen initiierten Einigungsbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. An läßlich ihres Bundesparteitages am 15. Juli 1995, also einen
  • Passau erklärte Dr. Frey zum Thema "Einheit der Rechten", es gebe keine Alternative zur DVU. Wiederaufnahme der Kontakte zu Schirinowskij
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Ergebnis ein beachtlicher Erfolg, der ihr umfangreiche Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung sichert. Kein Hinweis auf Teilnahme an den Einigungsbestrebungen Neue Abgrenzungsbeschlüsse Die DVU beteiligte sich nicht an den von unterschiedlichen Parteien, Organisationen und Einzelpersonen initiierten Einigungsbestrebungen im rechtsextremistischen Lager. An läßlich ihres Bundesparteitages am 15. Juli 1995, also einen Monat nach den ersten "Runden Tischen", verabschiedete sie neue Abgrenzungsbeschlüsse. Anläßlich der traditionellen Großveranstaltung in Passau erklärte Dr. Frey zum Thema "Einheit der Rechten", es gebe keine Alternative zur DVU. Wiederaufnahme der Kontakte zu Schirinowskij Zur Lösung aller Probleme bieten DNZ und DWZ/DA den als Oppositionsführer bezeichneten Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei Rußlands (LDPR), Wladimir Schirinowskij, an, den sie als "Garant des Friedens" vorstellen. Er und Dr. Frey hatten sich nach langer Pause Mitte Juli in Moskau erneut getroffen. In den Wochenzeitungen Frey's wurde hierzu eine angeblich gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Am Schluß findet sich ein Hinweis auf Schirinowskij's Buch, "Was ich wirklich will", selbstverständlich erhältlich in Frey's Verlag. An der Großveranstaltung der DVU am 30. September in Passau konnte Schirinowskij nicht teilnehmen, weil er keine Einreiseerlaubnis erhalten hatte. Stattdessen wurde ein Grußwort verlesen, dessen Authentizität nicht eindeutig ist. Ausblick Bisher entwickelte die DVU nur dort politische Aktivitäten, wo sie in Länderoder Stadtparlamenten vertreten war. Da dies in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall ist, ist künftig mit politischen Aktivitäten der DVU weiterhin nicht zu rechnen. 2.1.4 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes e.V. (DKEG) Gründung: 1950 Sitz: München Mitglieder Bund 1995: 30 1994: 30 Präsident: Dr. Karl Günter Stempel Das DKEG mit Sitz in München wurde 1950 auf Initiative eines ehemaligen NSKulturfunktionärs gegründet. Präsident ist seit 1971 Karl Günter Stempel. Organisatorisch gliedert sich das DKEG in sogenannte Pflegestätten, die in eigener Regie Veranstaltungen abhalten. Das DKEG entwickelte in Nordrhein-Westfalen 1995 keine Aktivitäten, verfügt jedoch über zwei Pflegestätten in Bielefeld und Steinhagen. Ziele waren die "Neubildung volkshaften Selbstverständnisses und Selbstbewußtseins" und die "Pflege volkshaft konservativer Literatur". Gemäß seiner Satzung 46
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Bewegung 2. Juni' sowie militanten Linken, die sich in diesem Zusammenhang begriffen haben, und Aktivisten aus dieser Zeit
  • blieb es ein Versuch, die eigene politische Entwicklung zu rechtfertigen. "Kurdistan-Solidarität Hamburg" Die "Kurdistan-Solidarität Hamburg" (KS) unterhielt auch
Linksextremismus Zum Thema "30 Jahre deutscher Herbst" veranstalteten ehemalige Hamburger AIW-Angehörige im Oktober 2007 in der "Roten Flora" ein Diskussionswochenende mit "...ehemaligen Militanten der RAF und der 'Bewegung 2. Juni' sowie militanten Linken, die sich in diesem Zusammenhang begriffen haben, und Aktivisten aus dieser Zeit und von heute, aus der Frauenbewegung, den Anti-AKW-Kämpfen, ehemals besetzten Häusern und Zentren, dem G8-Widerstand". Per Flugblatt riefen sie dazu auf, sich mit "Texten, Bildern, Filmen ..." auseinanderzusetzen und sich "in der Diskussion mit unterschiedlichsten Menschen Geschichte selbst anzueignen und aus ihr zu lernen". Die Diskussion über den Herbst 1977 sollte aufgegriffen, eine Auseinandersetzung über die RAF, die damalige gesellschaftliche Situation, die politischen Bedingungen und über die Geschichte in den 60erund 70er-Jahren geführt werden. Deutlich unter 100 Personen - am zweiten Tag knapp die Hälfte - nahmen teil, darunter auch ehemalige RAF-Mitglieder. Für viele der jüngeren Teilnehmer war es eine Begegnung mit Personen der Zeitgeschichte, für gestandene Szeneangehörige eine Bestätigung ihres Weltbildes. Für die AIW-Angehörigen blieb es ein Versuch, die eigene politische Entwicklung zu rechtfertigen. "Kurdistan-Solidarität Hamburg" Die "Kurdistan-Solidarität Hamburg" (KS) unterhielt auch im Jahre 2007 Kontakte zu Unterstützern des "KONGRA GEL" (früher PKK). Angehörige der KS hatten sich in den 90er Jahren in den kurdischen Bergen von der PKK-Guerilla an Waffen ausbilden und ideologisch schulen lassen. Ihre Pläne zum Aufbau illegaler Strukturen in Deutschland gaben sie aber nach der Festnahme des damaligen PKK-Chefs ÖCALAN und dem Ruhen des bewaffneten Kampfes der PKK in der Türkei auf. Nach wie vor engagieren sie sich, u.a. in Verbindung mit pro-kurdischen Vereinen, als Anmelder von Demonstrationen oder Veranstaltungen zur Unterstützung des KONGRA GEL. Weitere Proteste richteten sich gegen das Staudamm-Projekt "Ilisu" im Südosten der Türkei und gegen türkische Pläne, in den Nord-Irak einzumarschieren. Einige Angehörige der Gruppe sind in die Herstellung der Zeitschrift "Kurdistan Report" eingebunden. 129
Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • August 2022 an der Parteizentrale neben der bereits be178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
gegen die Weltkriegsgefahr! Gegen jede imperialistische Aggression - in der Ukraine und anderswo." Im Ergebnis verharrte die Liste mit 3.563 Erststimmen (2.496 im Jahr 2017) und 3.346 Zweitstimmen (7.107 im Jahr 2017) in einer relativen Bedeutungslosigkeit. Das Wahlergebnis wurde durch die Landesleitung der MLPD gleichwohl mit den Worten "MLPD/internationalistische Liste zeigt erfolgreich Flagge in Situation der akuten Weltkriegsgefahr!" kommentiert. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass der Fokus der Wahl auf dem Aufbau einer neuen Friedensbewegung unter beAuf einem Wahlplakat greift die MLPD das Thema sonderer Einbeziehung der Jugend lag. Ukraine-Krieg auf 20. internationales Pfingstjugendtreffen des Jugendverbands Rebell der MLPD in Gelsenkirchen am 4. und 5. Juni 2022 Das Pfingstjugendtreffen stand im Jahr 2022 unter dem Motto: "Generation Krise? Generation Rebellion! - Aktiv für den Weltfrieden!" Traditionell begann das Festival mit einer "Zukunftsdemonstration" von Essen nach Gelsenkirchen, die in diesem Jahr den Titel "Zukunftsdemo unter der Losung Rebellion für den Weltfrieden" trug. Partei und Jugendverband berichteten im Nachgang insgesamt von einem erfolgreichen Festival mit 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und somit von einem Zuwachs von 400 Personen im Vergleich zu den Meldungen zum Treffen im Jahr 2019 in Truckenthal/Thüringen. 40 Jahre MLPD - Jubiläumsfeierlichkeiten in Gelsenkirchen vom 26. bis 28. August 2022 Mit Gesprächsrunden, Ausstellungen und Bühnenprogramm fand an drei Tagen das Jubiläumswochenende zum 40-jährigen Bestehen der Partei an deren Zentrale in Gelsenkirchen statt. Nach einem "Sternmarsch" aus sechs Richtungen und zwei Fahrradkorsos wurde am 27. August 2022 an der Parteizentrale neben der bereits be178 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Perspektivisch wird die MLPD wahlpolitisch jedoch weiterhin unbedeutend bleiben. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
stehenden Lenin-Statue eine spendenfinanzierte Marx-Statue enthüllt. Nach parteieigenen Angaben wohnten der Enthüllung etwa 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei. Kongress Gründung einer neuen Friedensbewegung in Berlin am 2. Oktober 2022 Die MLPD hatte sich bereits an der Mobilisierung für die zentrale Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung und des internationalistischen Bündnisses mit dem Titel "Wir zahlen nicht für Eure Kriege - Wir stehen gegen Eure Kriege auf!" am 1. Oktober 2022 in Berlin beteiligt. Nach Angaben der Partei hatten an dieser Versammlung im Ergebnis etwa 1.300 Personen teilgenommen. Für den darauffolgenden 2. Oktober 2022 hatte die Partei zur Teilnahme am Gründungskongress "Für eine neue Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriege" aufgerufen. Veröffentlichungen der MLPD zufolge waren dem Aufruf gewählte Delegationen aus 18 Städten sowie von 20 Organisationen gefolgt, die im Rahmen des Kongresses die neue Friedensbewegung "Gegen Faschismus und Krieg" gründeten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Ukrainekrieg wird seitens der MLPD als Konsequenz imperialistischer Bestrebungen der NATO verurteilt. Auch Russland wird jedoch als Mitverursacher des Krieges gesehen. Als Begründung wird eine "neuimperialistische" Entwicklung angeführt, der das Bestreben Putins zugrunde liege, eine "von Russland dominierte Eurasische Union von Lissabon bis Wladiwostok" zu errichten. Trotz eines Verlustes von rund 58 Prozent des Zweitstimmenanteils bei der Landtagswahl 2022, sieht sich die Partei durch das Erststimmenergebnis darin bestätigt, dass dort, wo sie mit Personal aktiv ist, positive Ergebnisse erzielt werden können. Perspektivisch wird die MLPD wahlpolitisch jedoch weiterhin unbedeutend bleiben. lInksextremIsmus 179 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus weshalb auch die Brandanschläge positiv bewertet wurden; Gewalt gegen Personen sei nach wie vor inakzeptabel. Nach dem G8-Gipfel
Linksextremismus weshalb auch die Brandanschläge positiv bewertet wurden; Gewalt gegen Personen sei nach wie vor inakzeptabel. Nach dem G8-Gipfel ging das Protestpotential - insbesondere in Hamburg - nahtlos in eine längerfristig angelegte "Antirepressionskampagne" ( 5.3.1) über, vor allem gegen den SS129a StGB. Höhepunkt war eine bundesweite Antirepressionsdemonstration am 15.12.07 in Hamburg ( 5.3.1). 5.2 Gruppen und Strukturen in Hamburg Das autonome, anarchistische und antiimperialistische Spektrum in Hamburg besteht aus ca. 500 Personen, die zu erheblichen Teilen nur anlassbezogen aktiv werden. Sie sind organisationsfeindlich und in zahlreiche kleine Gruppen zersplittert. Das beherrschende Thema im Jahr 2007 war die Vorbereitung der Proteste gegen das G8-Treffen. "Rote Flora" Das in Privatbesitz befindliche alternative Stadtteilzentrum "Rote Flora" im Schanzenviertel konnte auch im Jahr 2007 seinem Anspruch als zentraler Anlaufpunkt für die autonome Szene Hamburgs gerecht werden. Unterschiedliche Gruppen nutzten die "Flora" für politische Treffen und Veranstaltungen, handwerkliche und sportliche Betätigungen. Sie wird von einem Autonomenplenum "selbstverwaltet", das Themen für unregelmäßig stattfindende "Vollversammlungen" vorgibt. Auf dieser Grundlage werden die wesentlichen Aktivitäten diskutiert und technische Vorhaben vorbereitet. Neben der Funktion als autonomes Kommunikationsund Veranstaltungszentrum finden in der "Roten Flora" auch subkulturelle (Musik-)Veranstaltungen statt, die überwiegend von nichtextremistischen jungen Leuten besucht werden. Das Gebäude war ferner Ausgangsoder Zielort mehrerer, zum Teil gewalttätiger Demonstrationen bzw. Anschlussaktivitäten. Die "Flora" gehörte zu den bundesweit 18 Objekten, die am 09.05.07 im Rahmen des SS129a StGB-Verfahrens der Generalbundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit militanten Aktionen gegen den G8-Gipfel durchsucht wurden. Noch während der Durchsuchung versammelten sich spontan 60 Personen zu kleineren Aufzügen. Die aggressive Grundhaltung 126
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Die für die erste Juniwoche in Hamburg angekündigten lokalen Proteste blieben aus. Vom 02.-08.06.07 verlagerte sich der Protest
Linksextremismus Die für die erste Juniwoche in Hamburg angekündigten lokalen Proteste blieben aus. Vom 02.-08.06.07 verlagerte sich der Protest gegen das Gipfeltreffen nach Rostock und Heiligendamm. Den Auftakt bildete eine "internationale Großdemonstration" (Tenor: "Eine andere Welt ist möglich") am 02.06.07 in Rostock. Hieran nahmen 30.000 Personen teil, die Veranstalter sprachen von 60.000 - 80.000. Der "Make Capitalism History"-Block der IL umfasste ca. 3.000 Personen. Nach einer friedlich verlaufenen Auftaktkundgebung zogen zwei Demonstrationszüge durch die Rostocker Innenstadt zum gemeinsamen Abschlusskundgebungsort am Stadthafen. In einem der beiden Demonstrationszüge bildeten etwa 2.000 militante Autonome einen "Schwarzen Block", aus dessen Mitte es bereits während des Protestmarsches zu ersten Störungen kam. Am Stadthafen eskalierte die Situation, als gewalttätige Demonstranten ein Polizeifahrzeug angriffen, Pkw in Brand setzten und Polizeibeamte mit Pflastersteinen, Flaschen und Molotow-Cocktails bewarfen. Insgesamt wurden 1.185 Personen vorläufig festund in Gewahrsam genommen, darunter 58 Hamburger und 274 ausländische Aktivisten. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am 02.06.07 reiste ein großer Teil der Demonstrationsteilnehmer ab. Mehrere tausend Aktivisten blieben jedoch für die kommende Protestwoche in Mecklenburg-Vorpommern und verteilten sich auf die drei "Internationalen Aktionscamps" in Rostock, Reddelich und Wichmannsdorf. Die Berichterstattung über die Ausschreitungen vom 02.06.07 überschattete die überwiegend friedlich verlaufenen Blockaden und Kundgebungen während der restlichen Protestwoche. 1.000 Personen beteiligten sich am 03.06.07 an einer friedlichen Demonstration am Aktionstag "Globale Landwirtschaft & G8". Am 04.06.07, dem "Aktionstag Migration", lieferten sich im Rahmen einer Kundgebung von ca. 8.500 Personen gewaltbereite Autonome Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Aktionstag "Gegen Militarismus, Krieg und Folter" am 05.06.07 war durch zahlreiche friedliche Kleinaktionen und Demonstrationen geprägt. 124
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Doch der deutschen Rechten droht der Sturz
  • Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von Rechts. Es muß Schluß sein mit dem Gegeneinander eigentlich Gleichgesinnter
  • treiben. Er bezeichnet sich als "notwendige Ergänzung zur bestehenden rechten Szene in NRW ... Unter Beibehaltung einer vorerst lockeren Struktur dient
  • unsere Arbeit der Vernetzung und Koordination rechter Politik und der Geschlossenheit demokratischer Patrioten". Die Einheit der vernünftigen Patrioten sei Grundvoraussetzung
  • für den Aufbau einer starken, offensiven und glaubwürdigen rechten Alternative zum Altparteienkartell. Der Förderkreis wende sich zuvorderst an die "rechte
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 des ersten "Runden Tisches". Es wurde folgende "Pulheimer Erklärung" verabschiedet, die inhaltlich an den "Rheinischen Appell" anknüpft: "Die gravierenden Mißstände in Deutschland und das Unvermögen der Altparteien, diese zu beseitigen, machen eine starke und zukunftsorientierte Rechtspartei dringend erforderlich. Doch der deutschen Rechten droht der Sturz in die dauerhafte Bedeutungslosigkeit. Hierfür sind die Lügenund Haßkampagnen unserer politischen Gegner nur bedingt verantwortlich. Jahrelanger Schlingerkurs und unnötige Querelen in den eigenen Reihen haben uns von Millionen Wählern entfremdet und auch die Leidensfähigkeit der Treuesten überfordert. Resignation und Frustration machen sich breit. Wir brauchen jetzt ein kraftvolles Signal der Versöhnung und Bündelung aller seriösen Kräfte von Rechts. Es muß Schluß sein mit dem Gegeneinander eigentlich Gleichgesinnter. Nur wenn die vernünftigen Patrioten zusammenfinden, kann der Zerfall gestoppt werden und eine neue Aufbruchstimmung entstehen." Förderkreis Bündnis Deutschland Auf dem Treffen in Pulheim wurde ein Koordinierungsausschuß gegründet, der im Oktober 1995 den "Förderkreis Bündnis Deutschland" ins Leben rief. Der Förderkreis setzt sich aus Vertretern aller teilnehmenden Parteien zusammen und hat die Aufgabe, die begonnene Bündnispolitik vorwärts zu treiben. Er bezeichnet sich als "notwendige Ergänzung zur bestehenden rechten Szene in NRW ... Unter Beibehaltung einer vorerst lockeren Struktur dient unsere Arbeit der Vernetzung und Koordination rechter Politik und der Geschlossenheit demokratischer Patrioten". Die Einheit der vernünftigen Patrioten sei Grundvoraussetzung für den Aufbau einer starken, offensiven und glaubwürdigen rechten Alternative zum Altparteienkartell. Der Förderkreis wende sich zuvorderst an die "rechte Szene". "Hier wollen wir zur Bündelung, Vernetzung und Versöhnung der Patrioten beitragen." Im Januar 1996 erschien die erste Ausgabe der Zeitung des Förderkreises mit dem Titel "Forum Bündnis Deutschland". In dem Artikel auf der Titelseite wird das Schreckensbild der multikulturellen Gesellschaft gemalt. Außerdem wird unter anderem die "Pulheimer Erklärung" mit dem Aufruf zu ihrer Unterstützung abgedruckt. Autorenlesung mit Schönhuber Die Einigungsbemühungen gipfelten am 18. November 1995 in einer Veranstaltung in Overath bei Köln mit dem ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Schönhuber. Um die Neutralität aller nach außen hervorzuheben, trat als Einlader keine der beteiligten Parteien, sondern die Publikation "Europa Vorn" des DLVHLandesvorstandsmitglieds Manfred Rouhs auf. Die Veranstaltung wurde, offensichtlich auf Wunsch Schönhubers, nicht als "Runder Tisch", sondern als Autorenlesung angekündigt. An der Veranstaltung nahmen ca. 200 Personen teil. Bevor Schönhuber mit der Autorenlesung beginnen konnte, bat Beisicht um Unterschriften für die "Pulheimer Erklärung". Formal machte er darauf aufmerksam, daß es sich nicht um eine parteipolitische Veranstaltung, sondern um eine Autorenlesung handele. Er hob aber gleichzeitig hervor, daß DLVH, NPD, REP, DVU, "Freiheitliche" und "Aufbruch '94" ihre Vertreter zu dieser Veranstaltung entsandt hätten, machte die Veranstaltung so doch noch zu einem "Runden Tisch". Wäh54
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • einen neuen Anfang zu machen und mit einer neuen Rechten einen späten Erfolg zu haben. Er sehe keinen Sinn
  • einem Zusammenschluß der rechten Organisationen, da diese stigmatisiert und nicht in der Lage seien, miteinan der auszukommen, obwohl sich ihre
  • langer Weg über die Bildung einer rechten "Außerparlamentarischen Opposition". Schönhuber hat damit die von ihm früher als REPBundesvorsitzender
  • vermeintlicher Stärke heraus vertretene Politik der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verlassen. Während der anschließenden Diskussion meinte Schönhuber, um gemeinsame
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 rend der Veranstaltung wurden Beitrittserklärungen des "Förderkreises Bündnis Deutschland" verteilt. In seinem Vortrag widersprach Schönhuber den Meldungen, er sei der Initiator und Betreiber der "Runden Tische". Ihm sei es lediglich um die Vorstellung seines Buches "In Acht und Bann" gegangen. Er sei aber nicht aus der Partei ausgetreten, um Privatperson zu werden, sondern um einen neuen Anfang zu machen und mit einer neuen Rechten einen späten Erfolg zu haben. Er sehe keinen Sinn in einem Zusammenschluß der rechten Organisationen, da diese stigmatisiert und nicht in der Lage seien, miteinan der auszukommen, obwohl sich ihre Programme glichen. Denkbar sei nur ein langer Weg über die Bildung einer rechten "Außerparlamentarischen Opposition". Schönhuber hat damit die von ihm früher als REPBundesvorsitzender aus der Position vermeintlicher Stärke heraus vertretene Politik der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verlassen. Während der anschließenden Diskussion meinte Schönhuber, um gemeinsame Strukturen entstehen lassen zu können, müsse auf Ortsebene Aufbauarbeit geleistet wer den. Erst wenn sich die Basis zusammengerauft habe, könne man an die Gründung einer neuen Partei denken. Er selbst strebe keinen Parteivorsitz mehr an. Schönhuber und DLVH treiben Einigung voran Stützpfeiler der Einigungsbestrebungen sind der ehemalige REPBundesvorsitzende Schönhuber sowie die DLVH-Mitglieder Neubauer und Dehoust, die zugleich Herausgeber der Publikation "Nation und Europa-Deutsche Rundschau" sind. Markus Beisicht leistete zwar die Vorarbeit zur Gründung des regionalen "Förderkreises Bündnis Deutschland", kann im Kreis der Vorgenannten aber nicht als gleichberechtigter Partner auftreten. Bei "Nation und Europa - Deutsche Rundschau" ist Schönhuber inzwischen fest etabliert. Er ist dort seit Oktober 1995 regelmäßiger Kolumnist und nutzt diese Kolumne zur Verbreitung seiner neuen Positionen. Schönhuber meinte anläßlich der Veranstaltung in Overath, um die "Medienblockade" zu überwinden, müßten regional Überlegungen zur Bildung von Medienzentren angestellt werden. Durch Nutzung eigener Publikationen und die Beeinflussung oder Schaffung regionaler Rundfunksender sei diese Blockade zu überwinden. Benötigt würden Organe für die Intelligenz und für Dumme. Menschen müßten immer erst überzeugt werden. 55
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht zum 31.07.07 nahm die Polizei unmittelbar nach einem
  • ihnen unter den Lkw deponierten Brandsätze konnten rechtzeitig vor ihrer Zündung entfernt werden. In den Folgetagen durchsuchte die Polizei Wohnungen
Linksextremismus Der Entscheidung des BGH lag folgender Sachverhalt zugrunde: In der Nacht zum 31.07.07 nahm die Polizei unmittelbar nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr drei Männer in Brandenburg/Havel fest. Die von ihnen unter den Lkw deponierten Brandsätze konnten rechtzeitig vor ihrer Zündung entfernt werden. In den Folgetagen durchsuchte die Polizei Wohnungen und Arbeitsstellen in Berlin und Leipzig (Sachsen). Dabei wurde eine Person in ihrer Wohnung in Berlin festgenommen und Beweismittel sichergestellt. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) erließ Haftbefehle gegen die vier Personen, u. a. wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "mg". Die Haftbefehle gegen die in Berlin wohnhafte Person und gegen die drei weiteren Verdächtigen wurden am 24.10. bzw. am 28.11.07 aus den o.g. Gründen aufgehoben. Wegen der Bedeutung des Falles bleibt jedoch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Aufklärung einer kriminellen Vereinigung weiter für die Ermittlungen gegen die "mg" zuständig. Bis Ende 2007 bekannte sich diese zu 28 Brandanschlägen in Berlin und Umland, u.a. gegen eine Polizeidienststelle, Polizeifahrzeuge, das Sozialgericht Berlin-Mitte, die italienische Handelskammer, ein JobCenter und Firmenfahrzeuge bekannter Autohersteller. Die Gruppe veröffentlichte neben ihren Bekennungen auch eine Vielzahl von Erklärungen und Diskussionspapiere zur Entwicklung des "bewaffneten Kampfes". Ihr ideologisches Fundament besteht nach eigener Aussage in einer "Synthese eines sozialrevolutionären und antiimperialistischen Ansatzes auf kommunistischer Grundlage". Ihr Ziel sei, militante Gruppierungen zu vernetzen, die Notwendigkeit von Militanz in der politischen Arbeit zu vermitteln und grundsätzliche Diskussionen über die Verbreitung terroristischer Aktivitäten zu führen. Demgegenüber besteht im überwiegenden Teil der autonomen Szene Konsens darüber, dass die Aufnahme des bewaffneten Kampfes derzeit nicht in Betracht komme, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Für Autonome ist Militanz - von Ausschreitungen bei Demonstrationen über Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen - eine legitime Aktionsform. Ihr Vorgehen richtet sich vornehmlich gegen Sachen, 115
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Harald Neubauer. GFP auf dem Weg zur "Neuen Rechten" In der Kongreß-Broschüre 1995 hat das Thema 8. Mai breiten
  • Überschrift "Entschließung zur Meinungsfreiheit" ausgeführt: "... Der Machtzuwachs der Linken in den letzten Wahlen und die Debatten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Revisionistische Zielsetzung Die GFP verfolgt revisionistische Ziele (siehe Nr. 2.1.14 Revisionismus), die als Eintreten für Meinungsund Forschungsfreiheit verschleiert werden. In einem GFP-Flugblatt heißt es z.B.: "Die Gesellschaft für Freie Publizistik (GFP) setzt sich satzungsgemäß für die Freiheit der Meinungsäußerung und der historischen Forschung ein." Tatsächlich wird aber die deutsche Kriegsschuld bestritten und eine einseitige Geschichtsschreibung behauptet. Zu solchen Themen will die GFP Material sammeln und in ihrer Vierteljahresschrift "Das freie Forum" veröffentlichen. Aktivitäten Der 8. Mai war für die GFP - wie für das gesamte rechtsextremistische Lager - ein zentrales Thema im Jahr 1995. Der alljährliche GFP-Kongreß fand 1995 vom 5. bis 7. Mai in Aalen unter dem Leitwort "Deutschland 50 Jahre nach Kriegsende - Ein neuer Anfang muß her!" mit rund 300 Teilnehmern statt. Unter den Rednern aus dem Inund Ausland waren auch Andreas Molau, ehemaliger verantwortlicher Redakteur des Kulturteils der Jungen Freiheit (siehe Nr. 2.1.12.1), der frühere NPDVorsitzende Adolf von Thadden und der DLVH-Funktionär und Mitherausgeber von "Nation und Europa" (siehe Nr. 2.1.12.6), Harald Neubauer. GFP auf dem Weg zur "Neuen Rechten" In der Kongreß-Broschüre 1995 hat das Thema 8. Mai breiten Raum. Nach Abdruck des Manifestes wird unter der Überschrift "Entschließung zur Meinungsfreiheit" ausgeführt: "... Der Machtzuwachs der Linken in den letzten Wahlen und die Debatten zum 8. Mai 1945 haben unter der sogenannten Mitte zu einer enormen Beschleunigung 59
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12
Impressum Herausgeber: Bundesministerium des Innern Alt Moabit 101 D 10559 Berlin Redaktion: Bundesamt für Verfassungsschutz Bildnachweis: dpa Druck: Silber Druck oHG, Niestetal Der Verfassungsschutzbericht 2009 ist auch über das Internet abrufbar, unter: www.bmi.bund.de oder www.verfassungsschutz.de ISSN: 0177-0357 2. Auflage 2013(Änderungen im Kap. "Rechtsextremismus" gemäß Urteil desBVerwG vom 26. Juni 2013, Az.: 6C4.12)
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen-Anhalt
  • für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PRO Partei Rechtsstaatlicher Offensive RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RPF Revolutionäre
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS PDS Partei des Demokratischen Sozialismus PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas PKK Arbeiterpartei Kurdistans PRO Partei Rechtsstaatlicher Offensive RAF Rote Armee Fraktion REP Die Republikaner RPF Revolutionäre Plattform RZ Revolutionäre Zellen so Scientology-Organisation SSA Skinheads Sachsen-Anhalt StGB Strafgesetzbuch UZ Unsere Zeit VerfSchG-LSA Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt vs Verschlusssache WOH Weiße Offensive -- Halle/Saale
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • weiterhin strittig ist, ob die Vorgänge ursprünglich eine Amtsenthebung rechtfertigten oder nicht." Knappe Mehrheit für neuen Bundesvorsitzenden Am 23. März
  • Außerdem will die NPD erneut versuchen, einen Einigungsprozeß der rechtsextremistischen Parteien in Gang zu setzen mit dem Ziel, zur nächsten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Der Bundesgerichtshof hatte in einem anderen Verfahren wegen Volksverhetzung eine Verurteilung Deckerts zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung aufgehoben. Deckert hatte den Massenmord an Juden in den Gaskammern der Konzentrationslager durch das Nazi-Regime geleugnet. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte Deckert am 21. April 1995 nunmehr zu zwei Jahren ohne Bewährung. Seit November 1995 verbüßt Deckert diese zweijährige Haftstrafe. Amtsenthebung und Wiedereinsetzung Deckerts Am 30. September 1995 setzte das Präsidium der NPD den Parteivorsitzenden Deckert ab. Zu der Unruhe wegen der aggressiven Revisionismus-Kampagne Deckerts und wegen seines verschärften Antisemitismusses, die viele Funktionäre schon seit längerem verunsichert hatte, kamen Unregelmäßigkeiten Deckerts bei der Behandlung von Vermögenswerten der Partei. Das NPD-Schiedsgericht gab am 15. November allerdings einer Beschwerde des Betroffenen statt und bestätigte Deckert in seinen Parteiämtern. Anschließend erklärte der Parteivorstand in seiner Sitzung am 13. Januar 1996 das Schiedsgerichtsverfahren für erledigt. In einer Presseerklärung heißt es dazu: "Der Parteivor stand reagiert damit auf die Inhaftierung von Günter Deckert, die es diesem unmöglich macht, sich gegen Anschuldigungen zur Wehr zu setzen. Unabhängig davon erteilt der Parteivorstand Günter Deckert eine schwere Rüge wegen der satzungswidrigen Handlungen und Unterlassungen. Der Parteivorstand stellt fest, daß es im Parteivorstand weiterhin strittig ist, ob die Vorgänge ursprünglich eine Amtsenthebung rechtfertigten oder nicht." Knappe Mehrheit für neuen Bundesvorsitzenden Am 23. März 1996 wählte ein außerordentlicher Bundesparteitag in Bad Dürkheim den bayerischen NPDLandesvorsitzenden Udo Voigt zum neuen Bundesvorsitzenden. Voigt erhielt 88, Deckert 83 Stimmen. Deckert kandidierte trotz seiner Inhaftierung. Er konnte allerdings an dem Parteitag nicht teilnehmen, weil er keinen Hafturlaub erhielt. Zu zwei der drei stellvertretenden Vorsitzenden wurden Deckert und der NRWLandesvorsitzende Holtmann gewählt. Der neue Parteivorsitzende will sich vor allem auf die Stärkung der Jugendarbeit der JN und auf die Selbstdarstellung der Partei in den neuen Medien konzentrieren. Außerdem will die NPD erneut versuchen, einen Einigungsprozeß der rechtsextremistischen Parteien in Gang zu setzen mit dem Ziel, zur nächsten Bundestagswahl mit einer einheitlichen Liste antreten zu können. Nach der Wahl des Parteivorsitzenden verließen die dem Deckert-Flügel zugehörenden Delegierten in großer Zahl den Parteitag. Dies führte dazu, daß bei der Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder die Kandidaten der Deckert-Gegner die erforderlichen Mehrheiten erhielten und somit einige der früheren Parteivorstandmitglieder nicht mehr dem Partei vorstand angehören. NPD-intern umstritten: Auschwitz leugnen oder verharmlosen? Die Amtsenthebung und Wiedereinsetzung Deckerts offenbart einen Richtungsstreit, der sich bereits seit längerer Zeit ab zeichnete. Die Deckert-Anhänger stehen weiterhin hinter der Politik ihres Parteivorsitzenden und sehen unbeirrbar ihre Partei im politischen Aufwind. Die Deckert-Gegner hingegen werfen dem Partei64
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  • scheint bei ihm die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten größer zu sein. 2.1.9 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Die 1987 gegründete
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 vorsitzenden seinen revisionistischen Aktionismus und seinen autoritären Führungsstil vor. Außerdem glauben sie, daß seine zahlreichen Strafverfahren dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schaden. Der politisch-strategische Richtungsstreit innerhalb der NPD wird an einem Artikel eines NPD-Parteivorstandsmitglieds in Europa Vorn, Nr. 78 vom 1. Dezember 1994, deutlich, in dem es unter anderem heißt: "Ein immer wieder diskutiertes Beispiel zeigt dies: Diejenigen, die andere in's Gefängnis schicken, wenn sie geplante Massenmorde in Auschwitz bestreiten, und diejenigen, die dieses Risiko des Gefängnisses auf sich nehmen, haben ein sehr ähnliches Geschichtsbild. Beide sind nämlich davon überzeugt, daß diese Frage sehr wichtig ist. Ein völlig anderes Geschichtsbild hat z.B. Jean-Marie Le Pen. Er hält Auschwitz für eine 'Randerscheinung des zweiten Weltkrieges' und damit nicht für bemerkenswert. Die Frage des Geschichtsbildes lautet also: Ist Auschwitz so wichtig, daß der Nachweis über soundsoviele Millionen umgebrachter Juden oder der Nachweis, daß geplanter Massenmord nicht oder in geringerem Umfang stattfand, einen nennenswerten Einfluß auf die Überzeugung hat? Wird aus einem Massenmord-Bestreiter ein Anhänger der multikulturellen Gesellschaft, wenn ihm nach gewiesen wird, daß nicht vier oder sechs, sondern zehn Millionen Juden fabrikmäßig ermordet wurden? Könnte es sein, daß es Leute gibt, die ein Interesse daran haben, daß möglichst umfangreich über Auschwitz diskutiert wird? Und könnte es sein, daß diejenigen, die sich an dieser Diskussion beteiligen, den ersteren auf den Leim gehen?". Der Artikel macht deutlich, daß innerhalb der NPD nicht die Leugnung des Holocaust strittig ist, sondern der Stellenwert, den Deckert diesem Thema beigemessen hat. Der Verfasser hält es für geschickter, das Wissen um die industrielle Tötung von Menschen als geschichtliche Randerscheinung aus der Erinnerung zu tilgen. Bemerkenswert ist, daß der Artikel nicht im NPDParteiorgan erschien, sondern im Blatt des DLVH-Funktionärs Manfred Rouhs. Ausblick Der Führungswechsel an der NPD-Spitze hat den Richtungsstreit über den Umgang mit dem Thema Revisionismus offen zutage treten lassen. Die knappe Mehrheit für den neuen Bundesvorsitzenden Voigt zeigt, daß sich in der NPD zwei nahezu gleich starke Flügel gegenüberstehen. Wenn sich Voigt behauptet, dürfte die revisionistische Agitation der NPD etwas zurückgenommen werden. Außerdem scheint bei ihm die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten größer zu sein. 2.1.9 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Die 1987 gegründete Studentenorganisation der NPD ist bedeutungslos geworden. Ausgaben der NHB-Schrift "Vorderste Front", auf deren Herausgabe sich die NHB-Aktivitäten zuletzt beschränkten, wurden 1995 nicht bekannt. Mitglieder des NHB sind in NRW ebenfalls nicht bekannt. 2.1.10 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 65
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Aufforderung wurde in der deutschen Presse breit berichtet. In rechtsextremistischen Kreisen fand sie keine Resonanz. Diese bisher letzte Ausgabe
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 bonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden! FÜR DAS SYSTEM KEINEN MILLIMETER BODEN, SONDERN NEUN MM." Über die Aufforderung wurde in der deutschen Presse breit berichtet. In rechtsextremistischen Kreisen fand sie keine Resonanz. Diese bisher letzte Ausgabe war die 2. Ausgabe nach Lauck's Verhaftung im März 1995. Auch die NSDAP/AO publiziert inzwischen im Internet. Der Propaganda-Apparat der NSDAP/AO funktioniert auch ohne Lauck weiter. Lauck in Haft Lauck wurde am 20. März 1995 auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Hamburg in Dänemark festgenommen und am 05. September 1995 an die Bundesrepublik ausgeliefert. Erstmalig wurde ein Neonazi von der dänischen Regierung zur Strafverfolgung ausgeliefert. Damit zeichnet sich eine veränderte Gangart gegenüber Neonazis aus dem Ausland ab, die die Meinungsfreiheit in Dänemark propagandistisch mißbrauchen. NSDAP/ AO-Chef Lauck in Hitler-Pose 2.1.11 Neonazismus 67
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Ratsbeschluss für nichtig erklärt, da in dem Verfahren bestimmte rechtstaatliche Prinzipien, u.a. die Begründungspflicht, nicht gewährleistet worden seien
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten des islamischen Regimes in Teheran anstrebt. Sie sieht dabei die Anwendung von Gewalt weiterhin als legitimes Mittel an. Der militärische Arm der Organisation, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), wurde allerdings bereits 2003 nach dem Irak-Krieg entwaffnet und damit seiner militärischen Möglichkeiten beraubt. Im "Lager Ashraf" im Irak, das unter internationaler Aufsicht steht, befinden sich noch über 3.000 ehemals bewaffnete Kämpfer der NLA. Der NWRI kämpft nach wie vor mit Nachdruck dafür, dass die MEK nicht mehr als Terrororganisation eingestuft wird. Die Aufnahme in die von der EU geführte Liste terroristischer Organisationen erfolgte aufgrund der von den MEK bis Anfang 2002 verübten Anschläge auf iranische Einrichtungen und Repräsentanten. Gegen den dem Eintrag in die Liste zugrundeliegenden Beschluss des EU-Rates vom 02.05.02 hatte die Organisation beim "Gericht Erster Instanz" (GEI) der Europäischen Gemeinschaften Klage erhoben. In seiner Entscheidung vom 12.12.06 hatte das GEI den EU-Ratsbeschluss für nichtig erklärt, da in dem Verfahren bestimmte rechtstaatliche Prinzipien, u.a. die Begründungspflicht, nicht gewährleistet worden seien. Der EU-Rat trug der GEI-Entscheidung durch einen neuen Beschluss vom 28.06.07 Rechnung, indem er der MEK die Gründe für die Aufnahme in die Liste nachträglich darlegte, die Entscheidung von 2002 inhaltlich bestätigte und die Organisation weiter auf der Liste beließ. Dessen ungeachtet versuchte der NWRI auch 2007, in verschiedenen europäischen Ländern seine lobbyistischen Aktivitäten im politischen Raum auszubauen, um politische Entscheidungsträger in seinem Sinne zu beeinflussen. Maryam RADJAVI, die 1993 zur "künftigen Präsidentin des Iran" gewählte Führerin des NWRI, hatte inzwischen u.a. mehrfach Gelegenheit zu Auftritten vor Angehörigen des Europäischen Parlaments in Straßburg. Dem NWRI werden bundesweit ca. 900 Mitglieder zugerechnet, in Hamburg etwa 200. Die Aktivitäten der Organisation sind mittlerweile rein propagandistisch ausgerichtet und darauf konzentriert, sich als demokratische Exilbewegung und einzige politische Alternative zum iranischen Regime darzustellen. Der NWRI kritisiert vornehmlich die Menschenrechtslage in Iran und das iranische Nuklearprogramm, um auf sich und seine politischen Ziele aufmerksam zu machen. Hierzu führten die Organisation bzw. die ihr angeschlossenen Vereine 101
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Leninismus in stalinistischer Prägung. Ebenso wie die anderen türkischen linksrevolutionären Organisationen will sie den türkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten MLKP ("Marksist Leninist Komünist Partisi", "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei") Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP vertritt das ideologische Weltbild des Marxismus-Leninismus in stalinistischer Prägung. Ebenso wie die anderen türkischen linksrevolutionären Organisationen will sie den türkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution stürzen und eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichten. Die nur in der Türkei agierende Guerillaorganisation FESK ("Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvettleri", "Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdrückten") wird von den dortigen Sicherheitsbehörden als militärischer Arm der MLKP angesehen. Bundesweit hat die MLKP ca. 550 Anhänger, in Hamburg etwa 30. Die Agitationsthemen der Organisation werden in Deutschland teilweise von der "Föderation der Arbeitsimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V." ("Almanya Göcmen Isciler Federasyonu", AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als der MLKP nahestehende Gruppe darstellt. Die Themen sind weitgehend von den politischen Vorgängen in der Türkei bestimmt. Von besonderer Bedeutung war 2007 die Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant DINK, der am 19.01.07 vor dem Büro des Agos-Verlages in Istanbul erschossen wurde. Kurz darauf wurde ein 17-jähriger unter dringendem Tatverdacht festgenommen. Die MLKP nutzte dieses Ereignis, um den türkischen Staat als mutmaßlichen Drahtzieher der Bluttat massiv anzugreifen. In ihrem "Internationalen Bulletin Nr. 54" hieß es dazu wörtlich: "Der kolonialistische, faschistische türkische Staat setzt seinen Terror und sein Massenmorden nicht nur gegen die kommunistische und revolutionäre Bewegung, sondern gegen die gesellschaftliche Opposition insgesamt fort... Die Ermordung des Hrant DINK ist ein Staatsmord. Dass der Staat eine Schachfigur als Ausführenden verhaftet hat, kann seine Schuld nicht verschleiern ..." Als Folge der Ermordung kam es auch in Deutschland zu Protestveranstaltungen. Am 22.01.07 beteiligte sich die MLKP, neben weiteren Organisationen, an einer Demonstration in Hamburg, auf der sie Transparente mit der Aufschrift "Der türkische Staat hat Hrant DINK ermordet!" zeigte. 99

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