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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus Bei der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein. Im Jahr
Rechtsextremismus Bei der Landtagswahl 2006 in Mecklenburg-Vorpommern zog die NPD mit sechs Abgeordneten in den Landtag ein. Im Jahr 2007 fanden keine Landtagswahlen mit NPD-Beteiligung statt. Im Berichtsjahr fielen NPD-Abgeordnete durch extrem ausländerfeindliche Äußerungen auf. In einem Internetbeitrag vom 22.03.07 kritisierte der NPD-Abgeordnete im sächsischen Landtag, Jürgen GANSEL, unter dem Titel "Heute tolerant und morgen fremd im eigenen Land" die "fatalen Folgen der Multikulturalisierung" in der "Bunten Republik Deutschland (BRD)". Die "Umvolker des etablierten Parteienkartells" hätten die "planvolle Verausländerung unserer deutschen Heimat" betrieben und trügen die Verantwortung dafür, dass sich in Deutschland "ganz offiziell 15,3 Mio. Menschen mit 'Migrationshintergrund' tummeln, die unsere Sprache primitivisieren, unsere Kultur überfremden, die innere Sicherheit gefährden, den Arbeitsmarkt verstopfen und den Sozialstaat ausnehmen". Er bezeichnete die Bundeskanzlerin "als Politflittchen der USA", die unbeirrt die Aufnahme der islamischen Türkei in die Europäische Union betreibe. GANSEL gehört dem NPD-Parteivorstand an, ist Redaktionsmitglied des Parteiorgans "Deutsche Stimme" und einer der führenden Ideologen der Partei. Seine Äußerungen entsprechen der üblichen Agitation der NPD gegen staatliche Repräsentanten und Institutionen. Der stellvertretende Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Holger APFEL, forderte am 09.05.07 in der Landtagsdebatte über das "Sächsische Gesetz zur Ausführung des Zuwanderungsgesetzes" eine "Ausländerrückführungspflicht". In einer rassistisch geprägten Rede sagte APFEL nach NPD-Angaben wörtlich: "Wer nur noch, völlig unterschiedslos, 'Menschen' - aber keine Deutschen mehr kennt, den kann es auch nicht empören, wenn er in westdeutschen Großstädten verarmte Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen angeln sieht, während hinter ihnen staatsalimentierte orientalische Großfamilien oder arrogante Wohlstands-Neger daherstolzieren! Für wen das alles nur unterschiedslos 'Menschen' sind, der vermag das schreiende Unrecht dieser Alltagsszene aus der 'Bunten Republik Deutschland' nicht mehr zu erkennen." 196
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten
Rechtsextremismus aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!". Wie viele Angehörige des neu geworbenen Umfelds sich als Kameradschaftsmitglieder längerfristig engagieren werden, ist noch unklar. Die Mitglieder der Kameradschaft haben sowohl an Aktivitäten im Raum Hamburg ( 5.3.) als auch an überregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des "Aktionsbüro Norddeutschland", dessen Inhalte maßgeblich von Tobias THIESSEN, einem Angehörigen des "Kameradenkreises Neonazis in Hamburg", bestimmt werden, bietet u.a. organisatorische und ideologische Abhandlungen über das Konzept "Freie Nationalisten" an. Das Aktionsbüro spielt eine Schlüsselrolle in den überregionalen Vernetzungsbestrebungen der neonazistischen Szene. Durch das Internetangebot erhalten norddeutsche Kameradschaften koordinierten Zugang zu Terminankündigungen, Pressemitteilungen, Berichten und Propagandamaterial. Über das Aktionsbüro steht der "Kameradenkreis Neonazis in Hamburg" mit Führungskadern anderer norddeutscher Kameradschaften in Kontakt. Diese treffen sich regelmäßig zu Koordinierungstreffen, die vornehmlich der Planung überregionaler Aktionen und der Mobilisierung für regionale Veranstaltungen dienen. Hier hat sich im Jahr 2007 ein Trend zu wieder verstärkter überregionaler Zusammenarbeit in der Tradition des "Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Norddeutschland" (NSAN) verfestigt. Das NSAN hatte einige Jahre zuvor an Bedeutung verloren. Der mittlerweile nur noch als gruppenunabhängiger Einzelaktivist fungierende Christian WORCH spielte bei dieser Entwicklung keine Rolle. WORCH, der seit Jahren bundesweit als Anmelder und Veranstalter von Demonstrationen auftritt, musste im Jahr 2007 mehrere Rückschläge durch schlecht besuchte Veranstaltungen verkraften. Ohnehin wegen des Vorwurfs der Geltungssucht umstritten, hat er damit in der Neonaziszene weiter an Reputation verloren. Dennoch werden seine Kenntnisse und Erfolge bei der versammlungsrechtlichen Durchsetzung von Veranstaltungen innerhalb der Szene respektiert und seine Unterstützung angefordert. 184
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus rung nicht nur als Kritik an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes", sondern auch als Angriff auf die nationalsozialistische Weltanschauung
  • gebracht zu werden. Nach anhaltender Kritik aus dem Neonazilager rechtfertigte das NPDPräsidium am 10.09.07 in einem Internetbeitrag seine damalige Erklärung
Rechtsextremismus rung nicht nur als Kritik an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes", sondern auch als Angriff auf die nationalsozialistische Weltanschauung gewertet. In einer im Internetportal "Altermedia" veröffentlichten Erklärung hieß es, das NPD-Präsidium verkenne die Situation. Durch ihre Erklärung mache die NPD die "Volksfront", die bisher auf die Mitarbeit "Freier Nationalisten" habe bauen können, zunichte. Sollten die Kreisund Landesverbände der NPD diese Präsidiumserklärung unwidersprochen hinnehmen, sei jedes mit dem "Schwarzen Block" sympathisierende NPD-Mitglied zum Parteiaustritt und zukünftigen Boykott der Parteiarbeit aufgerufen. Auslöser für die Abgrenzungserklärung des NPD-Präsidiums dürfte der Aufmarsch von NPD und militanten Neonazis in Frankfurt/Main am 07.07.07 gewesen sein, bei dem es zwischen NPD-Ordern und den Teilnehmern eines "Schwarzen Blocks Autonomer Nationalisten" zu Auseinandersetzungen gekommen war. In diesem Zusammenhang lag der NPD mit Blick auf die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen offensichtlich daran, auf ihrem angestrebten "Marsch in die Mitte des Volkes" öffentlich nicht mit gewaltbereiten Kräften in Zusammenhang gebracht zu werden. Nach anhaltender Kritik aus dem Neonazilager rechtfertigte das NPDPräsidium am 10.09.07 in einem Internetbeitrag seine damalige Erklärung. Die Parteispitze wandte sich insbesondere gegen Vorwürfe, die NPD schlage den "bürgerlich-reaktionären Weg" ein und betonte, sie strebe weiterhin die enge Zusammenarbeit mit dem überwiegenden Teil "des freien nationalen Widerstandes an". Die Abgrenzungserklärung habe sich nicht gegen politische Inhalte, sondern lediglich gegen eine Erscheinungsbzw. Aktionsform gerichtet, mit der Handlungen, Agitationsformen und Stil des Gegners kopiert würden. Dabei gehe es manch einem nur um "Gewalt um der Gewalt willen". Angesichts der bisweilen aufgebrachten Reaktionen aus den Reihen der "Freien Kräfte" sah sich die NPD-Führung gezwungen, ihre Haltung zum "Schwarzen Block" zu korrigieren. Es zeigte sich, dass die NPD vor allem im Wahlkampf auf die Unterstützung der "Freien Kräfte" angewiesen ist und sie deren Reaktionen erkennbar unterschätzt hatte. Auf der Wahlkampf-Auftaktveranstaltung der NPD zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15.09.07 in Hannover ließ der dortige Spitzenkandidat der NPD, Andreas MOLAU, deutlich erkennen, dass 179
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Seit Februar 2007 existieren in Hamburg zwei Einrichtungen der MASCH: Der traditionelle - seit
  • überwiegend Personen aus den Hamburger Parteien DKP und "DIE LINKE.". Die organisatorische Verantwortung liegt bei einem DKP-Mitglied. Die Finanzierung
Linksextremismus Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Seit Februar 2007 existieren in Hamburg zwei Einrichtungen der MASCH: Der traditionelle - seit 1981 eingetragene - Verein ist hauptsächlich an der Hamburger Universität tätig. Die 2007 im Stadtteil Wilhelmsburg gegründete MASCH soll Angehörige der "Arbeiterklasse" im engeren Sinne ansprechen. Die Bedeutung der MASCH für orthodox-kommunistische Organisationen liegt in dem Angebot einer vertiefenden theoretischen Schulung einschlägiger Themen, die Voraussetzung und Grundlage für entsprechende politische Überzeugungen und Handlungen sind. "Marxistische Abendschule Hamburg - Forum für Politik und Kultur" (MASCH e.V.) Wie in den Vorjahren war die MASCH e.V. mit einem Sommerund einem Winterprogramm an der Universität Hamburg präsent. Als Referenten fungierten überwiegend Personen aus den Hamburger Parteien DKP und "DIE LINKE.". Die organisatorische Verantwortung liegt bei einem DKP-Mitglied. Die Finanzierung der Tätigkeit erfolgt nach Eigenangaben über Beiträge und regelmäßige Spenden. Am 01./02.12.07 führte die MASCH eine Tagung "140 Jahre Kapital - Aktuelle Perspektiven auf die Kritik der politischen Ökonomie" in Räumen der Hamburger Universität durch. In der Ankündigung wurde moniert, dass "die so genannte Globalisierung einerseits Proteststürme hervor(bringe), die sich aber andererseits von der wissenschaftlichen Grundlegung der marxistischen Kritik zunehmend entferne oder ihr indifferent gegenüberstehe". Die Enttäuschung war unverkennbar, dass Globalisierungsgegner bislang nicht auf den "Kommunismus" als Alternative zum "Kapitalismus" setzten. In einem während der Konferenz gehaltenen Vortrag "Klassentheorie im 'Kapital'" (Marx) wurde ausgeführt, die Arbeiterklasse müsse "eine revolutionäre Art der Interessenvertretung, einen revolutionären Klassenkampf führen, der sich nicht auf ihre Rolle im Kapitalismus beschränkt, sondern der über den Kapitalismus hinaus weist". 160
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Weltordnung' abfinden" will. Ihre Forderungen nach einer anderen Gesellschaft könnten nur im Sozialismus verwirklicht werden. Anlässlich des 90. Jahrestages
  • kostenlosen Verteilung einer CD mit dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts - Die Rote Schulhof-CD". Die CD enthält 18 Musik-Titel
  • nicht die Schulen überlassen", sondern Schüler für linke Politik begeistern, denn "Rechte Politik äußert sich nicht nur durch Neonazis, sondern
Linksextremismus Weltordnung' abfinden" will. Ihre Forderungen nach einer anderen Gesellschaft könnten nur im Sozialismus verwirklicht werden. Anlässlich des 90. Jahrestages der russischen Oktoberrevolution von 1917 erklärte sie: "Die Oktoberrevolution war der Beweis, dass Sozialismus keine Utopie, kein unerfüllbarer Wunschtraum ist, sondern die Lösung der vom Kapitalismus verursachten Probleme: Krieg, Hunger, Ausbeutung". Der Oktober 1917 sei für die SDAJ "... der Beginn des ersten, 74 Jahre lang andauernden Anlaufs in der Geschichte der Menschheit, unter unvorstellbar schwierigen Voraussetzungen eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung aufzubauen". Im September begann die SDAJ mit der kostenlosen Verteilung einer CD mit dem Titel "Gemeinsam gegen Rechts - Die Rote Schulhof-CD". Die CD enthält 18 Musik-Titel und ist ein Gegenentwurf zur Schulhof-CD der NPD. Man wolle "den Neofaschisten mit ihrer sozialen Demagogie nicht die Schulen überlassen", sondern Schüler für linke Politik begeistern, denn "Rechte Politik äußert sich nicht nur durch Neonazis, sondern auch durch Auslandseinsätze der Bundeswehr, Sozialraub und Repression". Die CD stehe dafür, "sich zu organisieren und für eine andere Gesellschaft - den Sozialismus - einzutreten", so ein SDAJ-Funktionär. Die Hamburger SDAJ hat ihren Treffort "Havana-Club" im DKP-Zentrum im Stadtteil Eimsbüttel. Dort führt sie ihre wöchentlichen Treffen und monatliche Themen-Abende durch. Ihre Gruppenzeitung "Likedeeler" gibt sie in unregelmäßigen Abständen heraus. Darin stellt sich die Gruppe als antifaschistischer Zusammenhang dar und schreibt in der Ausgabe Dezember 2007: "Auch die SDAJ Hamburg verteilt ihre CDs kostenfrei an Hamburger Schulen, um damit ein sichtbares und vor allem hörbares Zeichen gegen den Neofaschismus (zu) setzen." Für den 13.10.07 hatte die SDAJ eine Genehmigung zur Verteilung der "Roten Schulhof-CD" im Rahmen eines Informationsstandes im Stadtteil Altona erhalten. 159
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Die von der DKP betriebene "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. existiert seit 1969 in Hamburg, Tarpenbekstraße 66, zu Ehren
Linksextremismus Die von der DKP betriebene "Gedenkstätte Ernst Thälmann" e.V. existiert seit 1969 in Hamburg, Tarpenbekstraße 66, zu Ehren des 1944 im KZ Buchenwald hingerichteten KPD-Vorsitzenden Ernst THÄLMANN. Dieser gilt noch heute als Identifikationsfigur für DKP-Mitglieder. Die Gedenkstätte wird ehrenamtlich betrieben und überwiegend durch Spenden finanziert. Wegen des ständig schrumpfenden Kreises von DKP-Mitgliedern wurde im August 2005 ein Förderverein gegründet. Die Kerntätigkeit der Einrichtung besteht aus der Ehrung THÄLMANNs, historischen Filmvorführungen und der Unterstützung von Aktionen wie der "Antifaschistischen Bündnis-Demonstration" am 14.08.07 in Blankenese gegen den Hamburger NPD-Landesvorsitzenden RIEGER ( V.8.1.). Alljährlich werden Gedenkveranstaltungen zu THÄLMANNs Geburtsbzw. Todestag arrangiert. Gelegentlich hielten DKP-Wohngebietsgruppen Treffen in der Gedenkstätte ab. Die Einrichtung trägt damit auch zum Zusammenhalt und Funktionieren der Hamburger DKP bei. Für Veranstaltungen der Gedenkstätte wird auch auf deren Homepage geworben. "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ ist durch ideologische Nähe und organisatorische Gemeinsamkeiten eng mit der DKP verzahnt. Ihre Mitgliederzahl liegt wie im Vorjahr bei etwa 300. Das Bundesbüro ist am Hauptsitz der DKP in Essen untergebracht. Die SDAJ beteiligte sich an den G8-Protesten und an den Protestaktionen gegen die im Vorfeld erfolgten Durchsuchungen gegen Personen, denen Straftaten im Rahmen der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen vorgeworfen wurden ( 5.1). Der Bundesvorstand erklärte im Mai 2007: "Auf nach Heiligendamm! Gemeinsam gegen Krieg und Ausbeutung. Gemeinsam gegen Imperialismus". In ihrer zweimonatlich erscheinenden Publikation "position - magazin der SDAJ - Gegen Imperialismus, Krieg & Faschismus" beschreibt sich die SDAJ als "Organisation von Jugendlichen, die sich nicht mit den Zuständen in Schulen, Betrieben, in dieser Republik und der 'Neuen 158
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg
  • Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende
  • stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren
  • tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt
  • kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz
  • Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben
  • Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet
Linksextremismus Am 05./06.01.08 trat "DIE LINKE.Hamburg" bei der dritten Tagung ihres Parteitages vehement für einen Politikwechsel in Hamburg ein. Zudem startete sie in den "heißen Wahlkampf" für die Wahlen zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08. Schwerpunkte der LINKEN im Bürgerschaftswahlkampf waren die Themenfelder Mindestlohn, Re-Kommunalisierung und Bildung. Ende 2007 stellte die Partei auf ihrer Homepage fest: "DIE LINKE freut sich darauf, im Wahlkampf die sogenannte Systemfrage zu debattieren." Als Wahlergebnis hoffte sie Anfang Januar auf etwa 7% der abgegebenen Stimmen. Mit dem tatsächlichen Ergebnis von 6,4 % ist DIE LINKE. etwas unter dieser Einschätzung geblieben. Das aktuelle Wahlergebnis liegt mit 0,1,% knapp über dem bei der Bundestagswahl 2005 . Für die Wahl zur Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen kandidierten insgesamt zehn DKP-Mitglieder auf den Listen der "LINKEN". Der Hamburger DKP-Bezirksvorsitzende Olaf HARMS kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl; mit acht Sitzen ist die "LINKE" in der Bürgerschaft vertreten. "DIE LINKE." ist in alle sieben Hamburger Bezirksversammlungen gewählt worden. Nur in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord nimmt ein DKP-Mitglied ein Mandat als Bezirksabgeordneter für "DIE LINKE" wahr. 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren ideologisches Gebäude hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Ziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen (z.B. den real existierenden Sozialismus). Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die "Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsverhältnisse" zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern letztlich nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden 154
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus hin trat die Gruppe "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) im Frühjahr 2005 erstmals auf. Die Bestrebungen, anpolitisierte Jugendliche in einer
  • veranstaltete die Jugendantifa u.a. in Zusammenarbeit mit "AVANTI" einen "linken Jugendkongress für Schülerinnen und Schüler" zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung
  • Hamburg" vor. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Die regelmäßigen
Linksextremismus hin trat die Gruppe "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) im Frühjahr 2005 erstmals auf. Die Bestrebungen, anpolitisierte Jugendliche in einer Jugend-Antifagruppe zu vernetzen, wurden fortgeführt. Im April 2007 veranstaltete die Jugendantifa u.a. in Zusammenarbeit mit "AVANTI" einen "linken Jugendkongress für Schülerinnen und Schüler" zur inhaltlichen und praktischen Vorbereitung für Aktionen gegen den G8-Gipfel. In demselben Monat startete der erste Teil der AUJAH-Veranstaltungsreihe für Jugendliche "Make up your mind! (... ) We want you for Jugendantifa! (...)", die nicht nur Information bieten, sondern einen "Rahmen für eine bessere Vernetzung junger AntifaschistInnen" schaffen sollte, "um gemeinsam aktiv zu werden". Im November 2007 wurde die Veranstaltungsreihe mit Informationsveranstaltungen zum Thema Repression fortgeführt. Seit Mai 2006 leistet das "Antifa Cafe" seinen Beitrag zur Belebung der Hamburger Antifa-Szene. Es findet einmal monatlich in der St. Pauli-Hafenstraße statt. Unter der Überschrift "Zusammen kämpfen, zusammen feiern!" stellten sich die Initiatoren auf ihrer Homepage als "gruppenübergreifender Zusammenhang" (...) "aus Teilen der aktiven antifaschistischen Szene in Hamburg" vor. Ziel dieser Initiative sei es, "die antifaschistische Linke weiter zu stärken und feste Treffpunkte zu etablieren". Die regelmäßigen Cafe-Termine wurden überwiegend mit der Mobilisierung für Hamburger und überregionale Aktivitäten autonomer Antifaschisten verbunden. Auch den Internetseiten der Kampagne "MOVE YA! den Nazis rote Zahlen bescheren!" bietet die Homepage des "Antifa Info Pools" eine Plattform. Im Februar 2007 stellte sich die Initiative als "eine Kampagne von verschiedenen autonomen Gruppen aus Hamburg und Schleswig-Holstein" vor, die das Ziel verfolge, auf die Zunahme von neonazistischen Vertriebsstrukturen in Norddeutschland hinzuweisen. Es sei beabsichtigt, "Nazistrukturen in Norddeutschland aus der Anonymität zu reißen", "Neonazis Namen und Gesichter zu geben". Im Mai veranstaltete die Kampagne eine "antifaschistische Kaffeefahrt" durch Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg. Die ca. 80 Teilnehmer statteten dabei mehreren "Naziläden" einen Besuch ab und führten kurze Kundgebungen durch. Mit dem Begriff "Naziläden" 141
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Sitz/Verbreitung Gelsenkirchen Gründung/Bestehen seit 1982 Struktur/ Repräsentanz neun Landesverbände (unter anderem in NRW), zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit als struktureller Unterbau, darunter der Jugendverband Rebell mit der Kinderorganisation Rotfüchse, und kommunale Wahlbündnisse wie alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF) Vorsitz: Gabi Fechtner Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 750 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne Magazin Web-Angebote: umfangreiche Internetpräsenz, Rote Fahne News als Online-Nachrichtenmagazin Kurzporträt/Ziele Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der von ihr so bezeichneten Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. In einem "17 Punkte Kampfprogramm" führt die Partei aus, dass die Herrschaft der internationalen Monopole gestürzt 174 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • November 1995 in Bonn als mutmaßliche Einrichtung deutscher Linksextremisten zur Unterstützung der PKK, * Durchsuchung und Schließung des PKK-gesteuerten AGRI
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 * 25. und 26. November 1995: gewalttätige Demonstrationen in Essen und Köln, * 9. März und 16. März 1996: gewalttätige Demonstrationen in Bonn, Dortmund und an Grenzübergängen zu Belgien und den Niederlanden. Verstärkt wurden 1995 staatliche Maßnahmen gegen die PKK eingesetzt: * Verbot des "Kurdistan Informationsbüros" (KIB), Köln, am 2. März 1995, * Durchsuchung der vermutlichen Ersatz/Nachfolgeorganisation "Kurdistan Informationszentrum" (KIZ) am 30. November 1995 in Köln, * Durchsuchung der "Informationsstelle Kurdistan" am 30. November 1995 in Bonn als mutmaßliche Einrichtung deutscher Linksextremisten zur Unterstützung der PKK, * Durchsuchung und Schließung des PKK-gesteuerten AGRI-Verlages am 1. Juni 1995 in Köln, * Durchsuchung der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) am 20. Juni 1995 in Bochum, * Schließung zahlreicher örtlicher kurdischer Vereine außerhalb NordrheinWestfalens. Aus der Sicht der PKK war das Betätigungsverbot für die PKK sowie das Verbot der PKK-Unterstützerorganisationen in Deutschland Ausdruck dafür, daß die Bundesregierung an der Seite der Türkei die Kurden unterdrückt. Bewertung und Ausblick Die Parallelität von Gewalttätigkeiten einerseits und Friedensäußerungen andererseits entsprechen dem Konzept der PKK, ihrem Alleinvertretungsanspruch nach innen und nach außen Geltung zu verschaffen. In der Öffentlichkeit wurde vielfach damit argumentiert, daß dieses Verhalten der PKK unlogisch sei, da sie sich damit jegliche Sympathien verscherze und es ihr gerade darauf ankommen müsse, sich die Sympathien zu erhalten. Dieses Wohlverhalten entspräche unserer Logik, aber nicht der der Partei Öcalans. Wichtig ist für ihn der innerparteiliche Zusammenhalt. Hierzu ist Stärke notwendig. Stärke muß demonstriert werden. Wenn die Partei durch Gewaltverzicht, den sie teilweise propagiert, nicht vorankommt, ist es notwendig, Stärke durch Gewalt zu demonstrieren. Faktisch sind für Öcalan die Interessen der PKK wichtiger als politische Lösungen, das Parteiinteresse rangiert vor den nationalen Interessen der Kurden. Ansonsten müßte Öcalan befürchten, daß ihm seine Anhänger davonlaufen. Gleichermaßen kann er damit auch seine Kritiker und Rivalen kleinhalten. Daß dieses Konzept aufgeht, belegt die euphorische Stimmung der PKKAnhänger, die die Krawalle in Dortmund geradezu als Sieg feierten. Sie sehen Öcalan als großen Taktiker, dem es nach den Krawallen mit einer "beruhigenden Rede" im Med-TV am 20. März 1996 gelungen sei, die Polizei in Sicherheit zu wiegen, während die PKK die nächsten Aktionen plane. Nach allen Erfahrungen und nach den jüngsten widersprüchlichen Äußerungen Öcalans muß in Zukunft mit neuen Wellen von Gewaltaktionen gerechnet werden. Erst Ende März 1996 hat Öcalan in internen Aufrufen verkündet, daß Deutschland jetzt bezahlen müsse, weil es anfange, Kurden umzubringen. Aber die PKK würde Gleiches mit Gleichem vergelten. 26
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • islamisch-extremistischen Organisationen ADÜTDF und IGMG und der beiden linksextremistischen Organisationen PKK und MLKP an. Gemessen an den rund zwei
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 wartungshaltung der Anhänger der IGMG offenbar jedoch nicht befriedigt, sondern Irritation und Unzufriedenheit in der Anhängerschaft ausgelöst, die durch die Nicht Berücksichtigung bei der Regierungsbildung noch zusätzlich gefördert worden sind. Islamische arabische Extremisten Die islamischen extremistischen arabischen Organisationen hatten 1995 weiterhin Zulauf. In der Öffentlichkeit gaben sie sich moderat, um die ideologischen Gegensätze zu westlichen Demokratievorstellungen zu verdecken. Um den Einflußbereich unter den hier lebenden Muslimen zu festigen und auszudehnen, wurden vielfältige Aktivitäten entwickelt, so z.B die Schaffung von Gebetsund Versammlungsräumen, Freizeitangebote, soziale Hilfestellungen und die Unterstützung von Hilfsprojekten in den Herkunftsländern. Auf diese Weise soll ein Forum für die weitere Verbreitung religiös verbrämter Ideologien geschaffen werden, die den Islam als politische Waffe mißbrauchen und die im Widerspruch zu Grundlagen unserer Verfassung steht. Islamische Heilsfront (FIS) Aus den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen in Algerien flohen Funktionäre der FIS vor dem Verfolgungsdruck ins Ausland. Einige davon, auch ranghohe Funktionäre, leben in Deutschland. Ihre Gesamtzahl ist jedoch nach wie vor nur gering. Es gibt keine ausgeprägte Organisationsstruktur. Mitte Oktober 1995 sorgte ein in den Medien verbreitetes Interview mit einem angeblichen Vertreter der FIS in Deutschland für Aufsehen, da dieser auch mit Aktionen auf deutschem Boden drohte, sofern es zu Anklagen deutscher Behörden gegen Angehörige der FIS käme. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Interviews wurde die Drohung von dem in NRW lebenden "Auslandssprecher" der FIS nachdrücklich dementiert. Er wandte sich entschieden gegen eine derartige Darstellung und betonte, daß man vielmehr den Dialog suche. Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, daß die FIS in Deutschland Anschläge verüben will. 1.3.2 Mitgliederzahlen Die Zahl der Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen lag in NordrheinWestfalen 1995 bei knapp 16.000. Gegenüber 1994 stieg die Mitgliederzahl aufgrund der Zuwächse bei den beiden islamisch-extremistischen Organisationen ADÜTDF und IGMG und der beiden linksextremistischen Organisationen PKK und MLKP an. Gemessen an den rund zwei Millionen in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländern blieb der Anteil der Mitglieder extremistischer Ausländer-Organisationen mit 0,8 % gering. Bei den Mitgliedern dieser Organisationen handelt es sich nur teilweise um gewaltorientierte Personen. Aus aktuellen politischen Anlässen gelingt es den extremistischen Ausländer-Organisationen allerdings immer wieder, über den Kreis ihrer Mitglieder hin aus in beträchtlichem Umfang Sympathisanten zu mobilisieren. Bei den im folgenden genannten Mitgliederzahlen handelt es sich um ungefähre, teilweise geschätzte Angaben. 28
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Tatverdächtigen gehörten 18 (4,1 %) einer rechtsextremistischen Gruppe oder Organisation an; 39 (8,9 %) waren Skinheads. Die weit überwiegende Zahl
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Insgesamt stellte die Polizei bisher 438 Tatverdächtige fest. Darunter dominieren wie in den Vorjahren weiterhin Männer mit 392 von 438 Tatverdächtigen gegenüber 46 Frauen. Nur 2,8 % der ermittelten Tatverdächtigen agierten überörtlich. Tabelle: Altersstruktur der Tatverdächtigen 1995 Bei der Altersstruktur entfällt mit 39,7 % der größte Anteil auf die Tatverdächtigen, die 30 Jahre und älter sind. Von den 438 Tatverdächtigen gehörten 18 (4,1 %) einer rechtsextremistischen Gruppe oder Organisation an; 39 (8,9 %) waren Skinheads. Die weit überwiegende Zahl der Tatverdächtigen gehörte keiner Gruppe oder Organisation an. Allerdings hatten mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen schon einmal politisch motivierte (89 Fälle, 20,3 %) oder sonstige Straftaten (146 Fälle, 33,3 %) verübt. Hohe Freiheitsstrafen im Solinger Mordprozeß 33
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
und der Sozialismus aufgebaut werden müsse. Dies beschränke sich nicht nur auf Deutschland, erklärt die MLPD und konkretisiert im eigenen Parteiprogramm: Der Sozialismus stelle eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar und mit der Diktatur des Proletariats organisiere die Arbeiterklasse den Klassenkampf im Sozialismus. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen bearbeitet, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Sie verbindet dies verstärkt mit einer von der Partei als sozialistisch bezeichneten Umweltpolitik und der Beteiligung an sozialen Protesten in einem internationalen sozialistischen Kontext. Dem Anspruch an Internationalität versucht die MLPD durch die 2010 gegründete Internationale Koordinierung revolutionärer Organisationen und Parteien (ICOR) gerecht zu werden. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene durch angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF), die zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Die MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzungen der MLPD sind durch verfassungsfeindliche Aussagen geprägt und lassen sich in den drei Kernpunkten Revolution, Diktatur des Proletariats und Kommunismus zusammenfassen. Die Ziele der MLPD richten sich somit gegen lInksextremIsmus 175 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus Die Verfahren seien nichts weiter als ein "umfassender Angriff des Repressionsstaates zur Einschüchterung und zur Aufdeckung linker Strukturen
Linksextremismus Die Verfahren seien nichts weiter als ein "umfassender Angriff des Repressionsstaates zur Einschüchterung und zur Aufdeckung linker Strukturen". In einer im Frühjahr 2007 herausgegebenen Broschüre "Repression und Widerstand, Texte und Materialien zu Staatsmacht, Selbstschutz und Solidaritätsarbeit" gab die Gruppe einen Überblick zum Stand des "Repressionsapparates in Deutschland". Nach den Durchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens am 09.05.07 in Hamburg, von denen auch die "Rote Flora" betroffen war, organisierten die Betroffenen und die "Anti-Repressionsgruppe" breiteren Widerstand gegen diese Maßnahmen ( 5.1.). Höhepunkt der Antirepressionskampagne im Herbst war die bundesweite Demonstration am 15.12.07 in Hamburg unter dem Tenor "Weg mit dem SS 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" ( 5.3.1). An der Mobilisierung war auch die "Antirepressionsgruppe" beteiligt. Bei der Demonstration sollten neue, flexiblere Aktionsformen erprobt werden. Das Konzept "Out of Control" sollte einen geschlossenen Aufzug durch flankierende Aktionsformen ergänzen. Störende Ablenkungsmanöver außerhalb der begleitenden Polizeikräfte sollten dem Demonstrationszug für offensive Aktivitäten Freiräume verschaffen. Das Konzept zielte darauf ab, die als "staatliche Repression" empfundene "Praxis der Spaliere, Auflagen und Wanderkessel" bei früheren Demonstrationen zu durchbrechen. Die Verfasser eines mit "It's our Day" betitelten Aufrufflugblattes gaben die Zielrichtung vor: "...wir wollen aus unseren Szenevierteln ausbrechen, um ihre heile Konsumwelt zu erschüttern. Wir wollen die Innenstadt zu einem Spielplatz unserer Lust ... sowie unserer Wut auf dieses beschissene System machen. Unserer Wut ... werden wir an diesem Tag handfest Ausdruck verleihen... Wir wollen unsere Wut dahin tragen, wohin sie gehört, zu denen, auf die wir wütend sind." Die Taterklärungen zu Farbanschlägen auf die Wohnhäuser des Bundesministers für Arbeit und Soziales am 22.11.07 und des Leiters des Hamburger Verfassungsschutzes am 09.12.07 sowie zu einem Brandanschlag auf ein Bundeswehrfahrzeug am 12.12.07 knüpften inhaltlich an den Demonstrationstenor an. Sie wandten sich gegen die Durchsuchungen durch die Bundesanwaltschaft sowie die Festnah138
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat untersucht. In dem als Broschüre des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen herausgegebenen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Im Rahmen ihrer Konferenz am 15. Dezember 1995 haben die Innenminister und - senatoren beschlossen, die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz weiter zu prüfen. Bei dieser Prüfung ist das vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebene Gutachten des Politikwissenschaftlers Dr. Hans-Gerd Jaschke zu berücksichtigen, das seit Ende Dezember 1995 vorliegt. In dem Gutachten werden die Auswirkungen der Anwendung scientologischen Gedankenguts auf eine pluralistische Gesellschaft oder Teile von ihr in einem freiheitlich demokratisch verfaßten Rechtsstaat untersucht. In dem als Broschüre des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen herausgegebenen Gutachten kommt der Gutachter zusammenfassend zu dem Ergebnis: "Eine ganze Reihe von Indizien spricht dafür, daß Scientology längerfristig verfassungsfeindliche Zielsetzungen vertritt und als totalitäre Organisation Berührungspunkte mit dem politischen Extremismus aufweist. Allerdings muß diese Einschätzung auf Vorläufigkeit bestehen, denn eine Vielzahl von empirischen Fragen ist beim gegenwärtigen Forschungsund Diskussionsstand noch zu wenig geklärt. Erst weitergehende Informationen und Analysen der Mitgliederund Organisationsstruktur, die Hinweise auf die Intensität des verfassungsfeindlichen Denkens bei Scientology und seine Verbreitung in der Anhängerschaft geben, könnten nähere Aufschlüsse und Klärungen erbringen." Vor diesem Hintergrund hat die Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 unter anderem eine fortlaufende Prüfung beschlossen, ob der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes durch die Aktivitäten der ScientologyOrganisation eröffnet ist. 37
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • linker Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden." "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) Libertäre gestehen jedem das Recht
Linksextremismus tausend Mitglieder (Bund: > 4.430, Hamburg: ca. 420), von denen nur die wenigsten aktiv sind. 2007 führte die Hamburger Ortsgruppe der "Roten Hilfe" mehrere Informationsveranstaltungen zum Umgang mit "Repressionsorganen" durch, bei denen u. a. staatliche Überwachungsmaßnahmen thematisiert wurden. Anlass hierfür waren die im Zusammenhang mit den militanten Aktionen von Globalisierungsgegnern u.a. in Hamburg und Schleswig-Holstein durchgeführten Hausdurchsuchungen ( 5.1) und die Festnahmen von mutmaßlichen Angehörigen der "militanten gruppe" ("mg", 4.) in Berlin. Am 11.08.07 fand in Hamburg eine Kundgebung mit 140 Teilnehmern unter dem Tenor "Für Demonstrations-, Meinungsund Kunstfreiheit - gegen die Kriminalisierung des ASEMund G8-Protestes" statt. Die Hamburger "Rote Hilfe" gehörte zu den Organisatoren der Versammlung, bei der Transparente mit Aufschriften wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen", "Ob friedlich oder militant - wichtig ist der Widerstand - unsere Gefangenen müssen raus" und "Wir sind alle SS 129a" gezeigt wurden. Im Herbst 2007 richtete die Ortsgruppe Hamburg mehrere Veranstaltungen aus, die sich mit den "Möglichkeiten des gemeinsamen Widerstandes", der "Bedeutung der Aussageverweigerung" sowie den "ZeugInnenvorladungen in SS 129a-Verfahren" befassten. Darüber hinaus wurde für die bundesweite Demonstration "Freiheit statt Angst - stoppt den Überwachungswahn" am 22.09.07 in Berlin mobilisiert. Die "Rote Hilfe" beteiligte sich ebenso an der Hamburger Demonstration "Weg mit dem SS 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!" am 15.12.07 ( 5.3.1). In einer im Internet veröffentlichten Presseerklärung kommentierte ein Sprecher der Ortsgruppe Hamburg die anschließenden Ausschreitungen als "Konsequenz polizeilicher Provokationen". Die Rote Hilfe werde sich weiterhin "gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden." "Libertäres Kulturund Aktionszentrum" (LKA) und "Libertäres Zentrum" (LIZ) Libertäre gestehen jedem das Recht zu, mit seinem Leben und Besitz so zu verfahren, wie er es für richtig hält, vorausgesetzt, dass die 134
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Linksextremismus tralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen akzeptiert. Seit der Gründung haben sich sechs Ortsgruppen des Projektes gebildet; vier in Schleswig
Linksextremismus tralistisch-hierarchische Organisationsform kommunistischer Gruppierungen akzeptiert. Seit der Gründung haben sich sechs Ortsgruppen des Projektes gebildet; vier in Schleswig-Holstein und je eine in Hamburg und in Niedersachsen. Ihr Ziel ist die revolutionäre Überwindung der heutigen Gesellschaftsordnung. "AVANTI" sieht sich selber als eine der hierfür notwendigen "revolutionären Organisationen". Obwohl seine theoretische Basis der revolutionär-marxistischer Organisationen ähnelt, praktiziert "AVANTI" auch autonome Aktionsformen. Eine Zusammenarbeit auch mit nichtlinksextremistischen Kräften wird ausdrücklich befürwortet. 2004 überarbeitete "AVANTI" sein Grundsatzpapier, in dem es programmatisch heißt: " (...), dass der Kapitalismus revolutionär überwunden werden und an seine Stelle der Sozialismus treten muss, der auf der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der demokratischen Organisation der Produktion und Verteilung beruht. (...) Um eine solche tatsächliche, aktive und umfassende Demokratie durchzusetzen, muss die demokratisch nicht legitimierte Macht des Kapitals gebrochen werden. (...) Deswegen gehen wir von der Notwendigkeit einer Revolution aus, die neue demokratische Strukturen schaffen wird, wie dies in vorangegangenen Revolutionen in Form der Räte der Fall war." Auch zur Frage einer strategischen Anwendung gewaltsamer Aktionsformen bezieht "AVANTI" klar Stellung: "Unsere Utopie ist (...) die einer gewaltund herrschaftsfreien Gesellschaft. Dennoch haben RevolutionärInnen immer wieder zum Mittel der Gewalt gegriffen. (...) Wir sind daher der Überzeugung, dass die Entscheidung zum Einsatz revolutionärer Gewalt sehr genau abgewogen werden muss und nur als letztes Mittel gelten kann." "AVANTI" befasst sich mit einer Vielzahl von Themen. Ausgeprägte Schwerpunkte lagen in Hamburg in den Bereichen Anti-Globalisierung/ Anti-G8-Kampagne ( 5.1) und der Antifaschismusarbeit ( 5.3.2). Insgesamt nahmen die Aktivitäten der "AVANTI"-Ortsgruppe Hamburg 2007 deutlich zu. 131
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Versammlung, deren Aufzugsweg von Essen nach Gelsenkirchen verlief, nah176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
wesentliche Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weshalb die Partei nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW durch den Verfassungsschutz NRW beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Das 40. Jahr des Parteibestehens war maßgeblich vom Ukraine-Konflikt, von den Landtagswahlen und von den Jubiläumsfeierlichkeiten geprägt. Anders als die DKP wies die MLPD Russland unter der Führung Putins eine neuimperialistisch motivierte Mitschuld am Ukrainekonflikt zu. Trotz medialer Aufmerksamkeit anlässlich der Enthüllung von Gedenktafeln gut eine Woche vor der Landtagswahl blieben die Stimmenanteile der MLPD im Bereich der wahlpolitischen Bedeutungslosigkeit. Ideologische Schulung - Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Wochenende am 8./9. Januar 2022 in Berlin Im Januar 2022 veröffentlichte die Partei den zweiten von vier Teilen aus der Bücherreihe "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und die Lehre von der Denkweise" mit dem Titel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus". Nach dem Erscheinen des ersten Teils mit dem Titel "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" im April 2021 wurde hiermit eine Schriftenreihe fortgesetzt, die auch als Ausgaben des theoretischen Organs der MLPD mit dem Namen "Revolutionärer Weg" erschienen sind. Die MLPD bezeichnet die Ausgaben des "Revolutionären Wegs" als wissenschaftlich basierte Leitlinien der Parteiarbeit im "weltanschaulichen Kampf gegen die kleinbürgerliche Denkweise" im Klassenkampf. Sie sollen das Auftreten und die Handlungsweisen der Parteimitglieder bei Demonstrationen, Kundgebungen, Schulungen, Weiterbildungstreffen, Diskussionen, Verkaufs-, Verteilaktionen und somit das gesamte Handeln und Auftreten der Partei in der Öffentlichkeit prägen. Einweihung von Gedenktafeln am Lenin-Denkmal in Gelsenkirchen am 8. Mai 2022 Am 8. Mai 2022 wurden an der Parteizentrale der MLPD in Gelsenkirchen Gedenktafeln für die Kommunisten Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin, Ernst Thälmann und Willi Dickhut eingeweiht. Die MLPD hatte zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis bundesweit zur Teilnahme an einer Versammlung im Vorfeld der Einweihungszeremonie am gleichen Tag aufgerufen, die sich angesichts des Krieges in der Ukraine "Gegen die akute Weltkriegsgefahr" richtete. An der Versammlung, deren Aufzugsweg von Essen nach Gelsenkirchen verlief, nah176 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Millionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern!" Wie andere Rechtsextremisten versuchte sie damit, den 8. Mai zur revisionistischen Aufrechnung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 Mitglieder) zur NRW-Landtagswahl am 14. Mai 1995 antraten, erhielten in Köln 80 und in Hagen 78 Stimmen. Politische Aktivitäten reduziert Abgesehen von den Einigungsbestrebungen reduzierte die DLVH 1995 in NRW ihre politischen Aktivitäten gegenüber 1994 erheblich. Im April 1995 gab der Landesverband NRW ein Flugblatt mit dem Titel "Schluß mit dem Beschiß - Für eine inländerfreundliche Politik!" heraus, in dem sie sich gegen "ungebremste Masseneinwanderung" ausspricht. Zum 50. Jahrestag des 8. Mai 1945 verbreitete die DLVH einen Aufkleber mit dem Inhalt "8. Mai 1945 Millionen Erschlagene, Vertriebene, Vergewaltigte ... Trauern - statt feiern!" Wie andere Rechtsextremisten versuchte sie damit, den 8. Mai zur revisionistischen Aufrechnung zu nutzen. 41
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Geschehnisse in der Ukraine forderte die MLPD: "Aktiver Widerstand lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
An der Parteizentrale in Gelsenkirchen wirbt die MLPD für die Veranstaltung am 8. Mai 2022 zur Einweihung von Gedenktafeln men nach Parteiangaben bis zu 1.500 Personen teil. Die Sicherheitsbehörden beziffern die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf in der Spitze etwa 770. Nach der öffentlichkeitswirksamen Aufstellung des Lenin-Denkmals vor der MLPDParteizentrale im Jahr 2020 machte die MLPD mit der Einweihung der Gedenktafeln im Mai und insbesondere mit der Aufstellung einer Marx-Statue im August im Jahr des 40-jährigen Parteijubiläums ihren Anspruch deutlich, eine traditionell antikapitalistische, antiimperialistische und revolutionäre marxistisch-leninistische Partei zu sein. Zeitgleich zur Einweihung der Gedenktafeln wurde die Parteizentrale Horster Mitte nach einem Mitbegründer der Partei in Willi-Dickhut-Haus umbenannt. Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 15. Mai 2022 Die MLPD nahm an der Landtagswahl am 15. Mai zum zweiten Mal nach 2017 als internationalistische Liste/MLPD - Landesliste 13 - mit 29 Kandidatinnen und Kandidaten teil. Die Wahl stand unter dem Motto: "Nur noch Krisen, eine Lösung: Sozialismus!" Mit Blick auf die Geschehnisse in der Ukraine forderte die MLPD: "Aktiver Widerstand lInksextremIsmus 177 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

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