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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Extremistische Bestrebungen von Ausländern 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) RevolutionärDie Sozialrevolutionäre, im Bundesgebiet seit rund
106 Extremistische Bestrebungen von Ausländern 3. Türkische Gruppen 3.1 Linksextremisten 3.1.1 Türkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (TKP/ML) RevolutionärDie Sozialrevolutionäre, im Bundesgebiet seit rund zwei Jahrmarxistische zehnten aktive TKP/ML vertritt die Ideologie des MarxismusIdeologie Leninismus, ergänzt um die Ideen Mao Zedongs. Sie betont den bewaffneten Kampf als Grundform ihres Handelns und ist davon überzeugt, daß der einzige Weg zur "Befreiung" des türkischen Volkes über den bewaffneten Volkskrieg mit anschließender Bildung einer "Volksregierung" führe. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). BasisIm Bundesgebiet sind die Anhänger der TKP/ML im wesentorganisationen lichen in der 1976 gegründeten Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) und der Ende 1986 gebildeten Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) organisiert, die sich als "demokratische" Massenorganisationen präsentieren und ihre Verbindungen zur TKP/ML weitgehend tarnen. Von der TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen im Jahre 1981 die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Auch in Bayern unterhält die konspirativ tätige TKP/ML einige Stützpunkte, so z.B. in Augsburg und Nürnberg. Agitation In einem Ende Januar 1993 im Raum Augsburg verteilten Flugblatt behauptete die ATIK, der "heutige rassistische und faschistische Terror" der Neonazis werde "vom Staat durch Anheizen verschiedener Probleme der Volksgruppen unterstützt". Nach innen vollziehe sich eine "Faschisierung des Staatsapparates". Mit Versuchen, die Solidarität zwischen Angehörigen verschiedener Volksgruppen zu zerstören und das Klassenbewußtsein auszuhöhlen, sollten "die inneren Voraussetzungen für einen imperialistischen Krieg geschaffen werden" der "die Welt neu ordnen" solle. Ähnlich äußerte sich die im Bundesgebiet fast ausschließlich publizistisch aktive Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML. In einem ebenfalls in Augsburg festgestellten Flugblatt dieser Gruppe
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Kemalisten" bezeichnete. Sie besäßen weder ein Rechtsempfinden noch zeigten sie Erbarmen. Unterzeichnet ist die Flugschrift mit "Cemaleddin Kaplan, Staatsoberhaupt
Extremistische Bestrebungen von Ausländern 111 den Vorjahren - Alparslan Türkes, der Vorsitzende der als Nachfolgeorganisation der MHP gegründeten "Nationalistischen Arbeitspartei" (MCP), die sich Anfang 1993 in "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP) umbenannte. In seinem Referat verteidigte Türkes das extrem nationalistische Gedankengut der ADÜTDF, das als nationales Selbstbewußtsein verstanden werden müsse. Des weiteren erklärte er, das kommende Jahrhundert werde das Jahrhundert der Türken sein. Der Zerfall der ehemaligen Sowjetunion solle zur Bildung einer Großtürkei bis zur Chinesischen Mauer genutzt werden. 3.3 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan geführte Verband der islamiReislamisierung sehen Vereine und Gemeinden e.V. Köln (ICCB) will in der " der Türkei durch Türkei durch eine Revolution nach dem Beispiel des Iran eine eine Revolution Islamische Republik errichten. Der ICCB-Vorsitzende propagiert den Sturz der türkischen Regierung und die Bildung eines theokratischen Staatsgefüges mittels eines Zusammenschlusses aller Muslime; der islamische Weg sei nicht mit Hilfe einer politischen Partei gangbar, sondern nur mit einer religiösen Sammlungsbewegung. Der ICCB zählt in Bayern rund 350 Mitglieder. In einer vom ICCB verbreiteten deutschsprachigen Flugschrift Agitation mit dem Titel "Islam und Demokratie" bekräftigte Kaplan seine antidemokratischen Positionen und behauptete, die Demokratie sei mit dem Islam unvereinbar. Die Demokratie als Volksherrschaft beruhe auf dem Menschengeist, sei veränderlich und unbeständig. Islam hingegen bedeute die Herrschaft des Gerechten, d.h. Allahs. Der Islam stütze sich auf die Offenbarung, sei unvergänglich und bis zum jüngsten Tag gültig. Kaplan forderte zugleich die Bestrafung der Mitglieder der türkischen Regierung, die er als "Kemalisten" bezeichnete. Sie besäßen weder ein Rechtsempfinden noch zeigten sie Erbarmen. Unterzeichnet ist die Flugschrift mit "Cemaleddin Kaplan, Staatsoberhaupt und Khalifsregent". In einem am 23. April veröffentlichten Interview behauptete der ICCB-Vorsitzende, es gehöre zur religiösen Pflicht der Muslime, einen islamischen Staat zu gründen. Das kemalisti-
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - monatlich - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO
118 Extremistische Bestrebungen von Ausländern Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Vereinigung der patriotischrevolutionären Jugend Kurdistans (YCK) Nebenorganisation der PKK KOMKAR - Verband der Denge KOMKAR Vereine aus Kurdistan (Stimme KOMKAR) marxistisch-leninistisch - unregelmäßig - Informationsbulletin Kurdistan - zweimonatlich - 4. Türkische Gruppen 4.1 Linksextremisten Türkische Kommunistische Partizan Partei/Marxisten-Leninisten - monatlich - (TKP/ML) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML - unregelmäßig - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) Sitz: Duisburg
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Darüber hinaus unterrichtet das Lan249
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Plakat zur Landtagswahl 2022 fordert die DKP Abrüstung 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
völkerung. [...] Andere treten zur Wahl an um mitzuregieren, wir treten an um mit euch Widerstand zu leisten." In Bezug auf die Friedenspolitik der Partei wurde an der Kernaussage "Abrüsten statt aufrüsten. Deutschland muss raus aus der NATO - Frieden mit Russland und China" festgehalten. Diese Forderungen wurden bereits im Vorfeld der Landtagswahl im Auf einem Plakat zur Landtagswahl 2022 fordert die DKP Abrüstung 170 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • klar für eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges plädierten. lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Rahmen des Ostermarsches Rhein-Ruhr vom 16. bis 18. April 2002 von den Parteimitgliedern innerhalb der Friedensbewegung hervorgehoben. Im Ergebnis erzielte die DKP mit 1.679 Erststimmen (2.416 im Jahr 2017) und 3.117 Zweitstimmen (2.899 im Jahr 2017) jeweils 0,0 Prozent Stimmenanteil. In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Bezirke Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen kommen diese in ihrer Bewertung des Wahlausganges zu dem Ergebnis, dass sich die Landtagswahl 2022 durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg schwierig gestaltet habe. Dennoch sei es der DKP gelungen, ihre Stimmenbasis auf Landesebene zu stabilisieren. 24. Parteitag am 22. Mai 2022 als Online-Konferenz Mit der Online-Konferenz im Vorfeld zum regulären 25. Parteitag im Jahr 2023 sollte unter anderem die Wahrung von Fristen des Parteiengesetzes zur Vorlage von Rechenschaftsberichten für die Teilnahme an Wahlen sichergestellt werden. Im Jahr 2021 hatte der Bundeswahlausschuss die DKP aufgrund nicht fristgerecht eingereichter Rechenschaftsberichte zunächst nicht zur Teilnahme an der Bundestagswahl zugelassen. Die DKP war mit einer hiergegen gerichteten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zwar erfolgreich, wollte eine Wiederholung dieses Procederes zur Landtagswahl 2022 jedoch verhindern. An dem Parteitag im Mai nahmen nach Angaben der DKP 174 Delegierte online und per Telefon teil. Der aktuelle Vorstand und die Kommissionen wurden durch eine nachgelagerte Briefwahl im Amt bestätigt. Mit der Aussage: "Nein zum Krieg! Hochrüstung stoppen! Frieden geht nur mit Russland und China!" nahm die Partei Bezug zum Kriegsgeschehen in der Ukraine. Über die Frage der völkerrechtlichen Bewertung des Krieges und ob der russische Angriff zu verurteilen sei, unterschieden sich dabei die Positionen innerhalb der Partei. Der DKP-Vorsitzende stellte fest, dass dies "[l]etztlich auch in der Frage, ob der Angriff Russlands auf die Ukraine zu verurteilen ist oder nicht" der Fall sei. Im Ergebnis setzte sich der Parteivorstand mit seinem Antrag gegen zwei Anträge aus den Reihen der Delegierten durch, die klar für eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges plädierten. lInksextremIsmus 171 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • regionale OSA-Vertretung mit den Aufgaben Public Relations und Rechtsangelegenheiten. Von dort werden auch "Verfolgung" und "Untersuchungen" organisiert: "Diese Unterabteilung
Scientology-Organisation ( Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus, "Vorsicht! Verdeckte Werbung für die SO. Das Heft 'Der Weg zum Glücklichsein'") 4. Strukturen in Hamburg / Mitgliederzahlen Hamburg gehört in Deutschland zu den Schwerpunktgebieten scientologischer Aktivitäten. Alle norddeutschen Länder sind Einzugsbereiche für die Hamburger Orgs. In Bremen und in Niedersachsen existieren kleinere Niederlassungen der SO. Neben der inaktiven "Scientology Gemeinde Nord e.V." in Altona (früher "Scientology Mission Eppendorf e.V.") blieb die Eppendorfer Org ("Scientology Kirche Eppendorf e.V.") mit ihrem Sitz in Hohenfelde auch im Jahr 2007 in ihren Erfolgen und der Anzahl ihrer Angehörigen weit hinter der Hamburger Org zurück. Die in der Innenstadt gelegene Hamburger Org ("Scientology Kirche Hamburg e.V.") hält sich mit der Anzahl ihrer Staffs (feste Mitarbeiter) und Publics (Kunden) dagegen seit Jahren auf eher hohem Niveau. Sie entfaltete viele Werbeaktivitäten und versuchte, mit diversen internen Veranstaltungen ihren Umsatz zu erhöhen und die Scientologen aus Hamburg und Umgebung zu intensiveren Anstrengungen anzuregen, um erfolgreicher zu expandieren. Zur Hamburger Org gehören sieben Abteilungen mit diversen Untergliederungen und Zuständigkeiten u.a. für "Verbreitung", "Finanzen", "Öffentlichkeitskontakt" und "Feldkontrolle". In der "Führungsabteilung" sitzt u.a. das DSA, die regionale OSA-Vertretung mit den Aufgaben Public Relations und Rechtsangelegenheiten. Von dort werden auch "Verfolgung" und "Untersuchungen" organisiert: "Diese Unterabteilung handhabt externe Angelegenheiten, um die Org vor Konflikten von außen zu schützen. (...) Ihr Personal ist ausgebildet, um solche Angelegenheiten zu handhaben ...". An einer Verbreitung von Scientology in Hamburg wirkten mehrere SO-Organisationseinheiten mit: * "Applied Scholastics" (ApS) bot Nachhilfe an. 227
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • regional "Department of Special Affairs" (DSA), ist für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und geheimdienstliche Aktivitäten zuständig. (Publikationen / Downloads / Broschüre
Scientology-Organisation Ebenfalls zum internationalen Management in den USA gehört ein "Watchdog-Committee" (WDC), das die weiteren Unterorganisationen überwacht. Neben diesen Führungseinrichtungen in den USA gibt es auf den kontinentalen Ebenen sogenannte "Continental Liaison Offices" (CLO), die Management und Kontrolle gegenüber den nationalen Ebenen durchführen. Das für Deutschland zuständige "Verbindungsbüro" befindet sich in Kopenhagen. Bedeutende nationale Führungsstrukturen gibt es in der SO nicht. Die "Sea Organization" (Sea Org) ist eine teilweise uniformiert auftretende, paramilitärisch organisierte Eliteeinheit der SO, die mit durchgreifenden Machtbefugnissen ausgestattet ist. Wichtige Führungspositionen werden zum Teil auch in Deutschland vorrangig mit Sea Org-Angehörigen besetzt. Die Sea Org unterhält mit dem "Rehabilitation Project Force" (RPF) Einrichtungen, die Strafoder Arbeitslagern ähneln. (Internetseiten der Arbeitsgruppe Scientology, Broschüre der Behörde für Inneres - Arbeitsgruppe Scientology - und der Landeszentrale für politische Bildung "Gehirnwäsche im Rehabilitation Project Force (RPF) der Scientology Organisation") Die "International Association of Scientologists" (IAS) mit Sitz in Saint Hill / Großbritannien treibt Mitgliedsbeiträge und Spenden in erheblichem Umfang ein. Aus ihrer "Kriegskasse" finanziert die IAS viele SOEinrichtungen und aufwändige Kampagnen. Das "Office of Special Affairs" (OSA), regional "Department of Special Affairs" (DSA), ist für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und geheimdienstliche Aktivitäten zuständig. (Publikationen / Downloads / Broschüre des LfV Hamburg "Der Geheimdienst der Scientology Organisation") Das DSA ist auch involviert in die Steuerung verschiedener regionaler Aktivitäten, wie z.B. der Initiativen des Vereins "Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben" und in Kampagnen der SO unter dem Titel "Jugend für Menschenrechte". Im "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) sind scientologisch geführte Firmen und Geschäftsleute organisiert. Es dient der 221
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • beklagte in dem Zusammenhang, dass die Partei Die Linke eine Anfrage der DKP zur Anmietung von Räumlichkeiten im Karl-LiebknechtHaus
  • Pressefestes anmieten zu müssen. Die Weigerung der Partei Die Linke, Räumlichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus an die DKP zu vermieten
  • kritisiert, weil in den Jahren zuvor die Partei Die Linke auf den Pressefesten in Dortmund stets mit eigenen Zelten vertreten
  • Vorlage kommen sollen. Hierdurch soll - gemäß der 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
21. Pressefest der Wochenzeitschrift "unsere Zeit" der DKP in Berlin vom 26. bis 28. August 2022 Die Ausrichtung des 21. Pressefestes war ursprünglich bereits für das Jahr 2020 geplant, musste aber pandemiebedingt zweimal verschoben und letztlich auf den August 2022 terminiert werden. Nachdem der traditionelle Veranstaltungsort des Pressefestes, der Revierpark Wischlingen in Dortmund, nicht zur Verfügung stand, entschied man sich für eine Verlegung des Veranstaltungsortes. In der Vorbereitung der Veranstaltung warb die Wochenzeitschrift unsere Zeit mit dem Slogan "Das UZ-Pressefest vorbereiten - das rote Friedensfest in Berlin gegen NATO-Aggression und deutsche Großmachtpläne." Unter besonderem organisatorischem und logistischem Aufwand fand das Pressefest schließlich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin statt. Der Parteivorsitzende der DKP beklagte in dem Zusammenhang, dass die Partei Die Linke eine Anfrage der DKP zur Anmietung von Räumlichkeiten im Karl-LiebknechtHaus in Berlin mit der Begründung abgelehnt hätte, die DKP sei eine konkurrierende Partei. In der Konsequenz seien weitere Kosten durch das Erfordernis entstanden, Zelte für Veranstaltungen im Rahmen des Pressefestes anmieten zu müssen. Die Weigerung der Partei Die Linke, Räumlichkeiten im Karl-Liebknecht-Haus an die DKP zu vermieten, wurde auch deswegen breit thematisiert und kritisiert, weil in den Jahren zuvor die Partei Die Linke auf den Pressefesten in Dortmund stets mit eigenen Zelten vertreten war. Nach Angaben der DKP nahmen an dem Pressefest im Verlaufe des Wochenendes circa 10.000 Besucherinnen und Besucher teil. Der Vorsitzende der DKP sprach von einem erfolgreichen Pressefest in Berlin, stellte für das Jahr 2024 jedoch wieder den Revierpark Wischlingen in Dortmund als Veranstaltungsort in Aussicht. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In Nordrhein-Westfalen traten die DKP und die Jugendorganisation der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) im Berichtszeitraum vor allem in Bündnisstrukturen in den Themenfeldern Friedenspolitik (Ostermärsche) und soziale Proteste ("Genug ist Genug"; "Heizung, Brot und Frieden"; "Preissturz jetzt") auf. Die Kampagne "Energiepreisstopp jetzt" ist an die gewerkschaftliche Arbeit gekoppelt, da die erzielten Unterschriften dort zur Vorlage kommen sollen. Hierdurch soll - gemäß der 172 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Umfeldes, der In jedem Schritt autonomen Szene und anderer linksextremistider Befreiung wirst du scher Gruppierungen nahmen am 10. Juli
140 Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt des Verfassungsschutzes hatte die Sicherheitsbehörden auf die Spur der Tatverdächtigen geführt. Bei der Polizeiaktion wurde Birgit Hogefeld festgenommen. Wolfgang Grams erschoß auf der Flucht den Polizeikommissar Michael Newrzella des BGS und beging anschließend Selbstmord. In einer Erklärung der RAF-Kommandoebene vom 6. Juli bringen die Verfasser ihre.Betroffenheit über die angebliche "kaltblütige Ermordung" von Wolfgang Grams und die Festnahme von Birgit Hogefeld zum Ausdruck, deren Zugehörigkeit zum Kommandobereich der RAF sie nicht in Frage stellen. DenSie Koben ihn gehaß*, noch würden sie an der 1992 mehrfach erklärweil a gegen aas Unrecht aufgestanden ist, für ( t u sie B ten politischen Neuorientierung festhalten. Die verantwortlidi sind: an Flüchtlingen, Frauen, Obdachlosen, Gefangen"; Ausgangsbedingung habe sich jedoch geänin Kurdistati, in der *3. Welt".. dert. So rufe die RAF "alle Menschen, die dieEr war ein Genosse in den Kämpfer um Befreiung. ser Terror betroffen gemacht hat, dazu auf: Geht nicht zur Tagesordnung über! Nehmt das nicht hin!" Etwa 2.400 Personen des RAF-Umfeldes, der In jedem Schritt autonomen Szene und anderer linksextremistider Befreiung wirst du scher Gruppierungen nahmen am 10. Juli an weiterleben! einer Kundgebung in Wiesbaden teil, die von Unser Kampf für das leben! einem "Komitee zur Aufklärung des Todes von Wolfgang Grams" organisiert worden war. Zu dieser Veranstaltung reisten auch Angehörige des RAF-Umfeldes aus Bayern an. Als Redner trat u.a. eine Führungsperson des RAF-Umfeldes auf. Den Kern der Redebeiträge bildete die Behauptung, auch die in früheren Jahren bei der Terrorismusfahndung ums Leben gekommenen Personen seien gezielt getötet worden. 3.2 Spaltung der RAF Seit Ende Oktober/Anfang November muß davon ausgegangen werden, daß sich die RAF, die sich bisher in die Bereiche Kommandoebene, Inhaftierte und das RAF-Umfeld gliederte, in zwei Lager gespalten hat. Die Inhaftierten aus der RAF - bis Anfang der 90er Jahre das Identifikationspotential des
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • bezieht in einem Interview, abgedruckt in der militanten linksextremistischen Publikation "radikal", Nr. 147 vom März 1993, Stellung zur Neubestimmung ihres
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 143 4. Revolutionäre Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolutionären Zellen sind unabhängig voneinander operierende Kleingruppen, die sich als antiimperialistisch und Sozialrevolutionär bezeichnen. Die bereits 1992 sichtbar gewordenen Richtungsstreitigkeiten zeigen, daß die RZ ebenso wie die RAF Mühe hatten, ihr Konzept des bewaffneten Kampfes mit den politischen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Eine RZ bezieht in einem Interview, abgedruckt in der militanten linksextremistischen Publikation "radikal", Nr. 147 vom März 1993, Stellung zur Neubestimmung ihres "revolutionären Kampfes" und erklärt, daß die RZ nach wie vor bemüht seien, "dem militanten Widerstand eine Kontinuität zu verleihen". In diesem Zusammenhang sollen sich "möglichst viele Gruppen als Revolutionäre Zellen" eigenständig organisieren und die Voraussetzungen für "ihren militanten Kampf" schaffen. Dies dokumentiert die weiterhin anhaltende Debatte über die Umsetzung "militanter revolutionärer Politik" innerhalb des Organisationszusammenhangs der RZ. In der Nacht zum 3. Oktober verübten RZ unter der Parole RZ-Anschläge "FÜR FREIES FLUTEN" einen Sprengstoffanschlag auf eine auf BGS-Objekte Stromversorgungsstation des Grenzschutzamts Frankfurt/Oder und einen Brandanschlag auf Dienstfahrzeuge des Bundesgrenzschutzes am Flughafen Rothenburg bei Görlitz. Der Sachschaden betrug etwa 80.000 Mark. Die Verfasser eines Selbstbezichtigungsschreibens begründen ihre Aktionen mit ihrem Widerstand gegen die Änderung des Asylrechts zum 1. Juli und die im Schengener Abkommen beschlossenen EUeinheitlichen Maßnahmen hinsichtlich der Zuwanderung von Flüchtlingen. Dem BGS werfen sie vor, Jagd auf Flüchtlinge zu machen. Beide Aktionen stehen in Kontinuität mit der "RZFlüchtlingskampagne" aus den Jahren 1986 und 1987. In Bayern haben die RZ keine Anschläge verübt.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus unerschrocken für die Wahrheit kämpfen. Zu den "verfolgten" und deshalb z.T. "emigrierten ... Opfern des SS 130 StGB" des VRBHV
Rechtsextremismus unerschrocken für die Wahrheit kämpfen. Zu den "verfolgten" und deshalb z.T. "emigrierten ... Opfern des SS 130 StGB" des VRBHV gehören neben MAHLER weitere bekannte Revisionisten wie ZÜNDEL, RUDOLF, VERBEKE und IRVING. Gemäß der von MAHLER propagierten "Wortergreifungsstrategie" nutzten die VRBHV-Anhänger Gerichtsverfahren gegen ihre Wortführer als Bühne zur Verbreitung ihrer Verschwörungstheorien. Sie unterstellten den Vertretern der Justiz Befangenheit und Fremdbestimmung, stellten den Holocaust in Frage, verlangten Diskussionsfreiheit für dieses Thema und agitierten gegen das nach ihrer Ansicht die "Weltherrschaft" anstrebende "Weltjudentum". Ziel ihrer öffentlichen Auftritte war es nach eigenem Bekunden, "eine Bresche in die Mauer des juristischen Opportunismus" und die "Willfährigkeit" des Systems "zu schlagen". Diese "Aktionen für das große Publikum" würden solange durchgeführt, wie "Richter aus Uneinsichtigkeit und Feigheit immer weitere inquisitorische Verurteilungen" aussprächen. Zur Strategie MAHLERs gehört auch die Provokation von Strafverfahren. Für ihn entspricht die Verfolgung sogenannter Meinungsdelikte nicht dem Willen des deutschen Volkes, sondern ist Ausdruck "jüdischer Fremdherrschaft". Dementsprechend forderte er von seinen Mitstreitern, bei ihrem Kampf auch selbst Gefängnisstrafen in Kauf zu nehmen und so die Bühne ihres Wirkens zu vergrößern. Aufgrund einer Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das LG Berlin verbüßte MAHLER ab 16.11.06 eine neunmonatige Freiheitsstrafe. Er hatte 2002 als Vertreter der NPD im Verbotsverfahren den Hass auf Juden als "untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems" bezeichnet. Bei seinem Haftantritt hatte sich MAHLER von seinen Begleitern mit dem Hitlergruß und "Heil Hitler" verabschiedet. Wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB) wurde er deshalb am 23.11.07 vom AG Cottbus in erster Instanz erneut zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein weiteres Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erwartet MAHLER nach einem am 04.10.07 in München geführten Interview mit einem bekannten TV-Moderator. Diesen begrüßte er mit "Heil Hitler", und er bezeichnete Israel als "Wurmfortsatz der Judenheit" und "Raubgebilde". HITLER nannte er einen "Erlöser des deutschen Volkes" und die Nürnberger Rassegesetze erklärte er für 214
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen
  • Wiking-Jugend (WJ) - verboten -........................................83 2.1.12 "Neue Rechte" ...............................................................................84 2.1.12.1 Junge Freiheit (JF) .............................................................86 2.1.12.2 "Junge Freiheit" - Leserkreise und Sommeruniversitäten
  • Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik......114 2.1.13 Rechtsextremistische Skinheads
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 2.1.11.6 "Heimatschutzkorps der Waffen SS in OWL" (HSK/OWL) .79 2.1.11.7 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) - verboten -....80 2.1.11.8 Nationalistische Front (NF) - verboten - .............................81 2.1.11.9 Wiking-Jugend (WJ) - verboten -........................................83 2.1.12 "Neue Rechte" ...............................................................................84 2.1.12.1 Junge Freiheit (JF) .............................................................86 2.1.12.2 "Junge Freiheit" - Leserkreise und Sommeruniversitäten...97 2.1.12.3 Staatsbriefe ........................................................................99 2.1.12.4 Deutsches Kolleg .............................................................103 2.1.12.5 Europa Vorn aktuell, Europa Vorn spezial, "hoppla!" .......107 2.1.12.6 Nation und Europa - Deutsche Rundschau ......................112 2.1.12.7 Sleipnir - Zeitschrift für Kultur, Geschichte und Politik......114 2.1.13 Rechtsextremistische Skinheads .................................................116 2
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus OBERLERCHER getragene DK besteht derzeit nur aus seinem Internetauftritt, aber auch dort gab es nur noch wenige Beiträge. Während
Rechtsextremismus OBERLERCHER getragene DK besteht derzeit nur aus seinem Internetauftritt, aber auch dort gab es nur noch wenige Beiträge. Während 2005 noch zwölf Erklärungen veröffentlicht wurden, waren es 2006 lediglich fünf und 2007 nur noch vier Thesenpapiere. Darin nahm das DK in bekannter demokratiefeindlicher, NS-verherrlichender, revisionistischer und antisemitischer Weise zu ideologischen und aktuellen Themen Stellung und stellte die Anwendung von Gewalt als völkerrechtlich grundsätzlich legitimes Mittel dar. Die "Reichsbürgerbewegung" (RBB) war von MAHLER nach seinem kurzfristigen Wirken im DK Ende 2003 initiiert worden. Ziel seiner RBB, die auch unter der Bezeichnung "Reichsbewegung" auftrat, ist die Entmachtung der "Judenheit" und der von ihr dominierten "USOstküste". MAHLER und seine Anhänger arbeiteten eng mit dem 1963 gegründeten "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V." (CH) in Vlotho zusammen. Mittlerweile hat MAHLER seine Beteiligung an diesen Veranstaltungen eingestellt. Bei einem Sommerfest im CH am 25.06.07 fungierte der Hamburger Revisionist Klaus KAPING als Leiter des "Kameradschaftsabends". Als neue Basis seiner Aktivitäten dient MAHLER derzeit die "Völkische Reichsbewegung". Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der VRB um ein "durch den völkischen Reichsgedanken und durch den Willen zur Behebung der Not von Volk und Reich zusammengefügtes Netzwerk von Deutschen, die noch Deutsche sein wollen". Die VRB vertritt die These "Deutschlands Zukunft ist das Deutsche Reich! - oder Deutschland hat keine!" Die Aktivitäten der VRB beschränkten sich bisher auf die Verbreitung holocaustleugnender und NS-verherrlichender Texte. Außerdem werden als "Literatur zur Wahrheitsfindung" u.a. das "Rudolf-Gutachten", HITLERs "Mein Kampf", eine Rede des HITLER-Stellvertreters Rudolf Heß von 1935 und das "25-Punkte-Programm der NSDAP" veröffentlicht. Der Ende 2003 ebenfalls von MAHLER initiierte "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV) sieht seine Hauptaufgabe in der Unterstützung angeklagter und verurteilter Holocaust-Leugner und darin, deren Strafverfolgung nach SS 130 StGB als "Justizverbrechen" zu brandmarken. Dem Verein gehören nach eigenem Bekunden "führende revisionistische Forscher und Publizisten aus aller Welt" an, die trotz strafrechtlicher Verfolgung 213
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus Personell schwach besetzt, warb sie bundesweit um Wahlkampfhelfer und Kandidaten, u.a. in ihrer Zeitung und in Schreiben an deren
  • stattfand. Die DVU sah sich in ihren Rechten verletzt und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue. Sie vertrat
Rechtsextremismus Personell schwach besetzt, warb sie bundesweit um Wahlkampfhelfer und Kandidaten, u.a. in ihrer Zeitung und in Schreiben an deren Abonnenten. Spitzenkandidat der aus 11 Personen bestehenden Landesliste wurde Matthias FAUST, der erst im Frühjahr 2007 in die Partei eingetreten war. Er wurde zudem Pressesprecher der Hamburger DVU. FAUST war vorher in Hamburg zunächst bei den "Republikanern" und dann in der NPD aktiv (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus: "Hamburger DVU macht WORCH-Adlatus zum Pressesprecher"). Der zweite Parteitag des Landesverbandes Hamburg im Jahr 2007 mit ca. 300 Teilnehmern am 02.09.07 wurde als Wahlauftaktveranstaltung deklariert. Schwerpunkte des Wahlkampfes waren die plakativen Themen: "Mehr Demokratie! / Maulkorbskandal"; "Arbeit statt Zuwanderung!"; "Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland!", "Hartz IV-Armut", "Oben prassen, unten hungern". Speziell für Hamburg: "Michel statt Moschee - Keine orientalische Machtsymbolik in unserer Stadt!" Für den 13.10.07 meldete die DVU auf dem Hamburger Rathausmarkt eine Kundgebung zum Thema Meinungsfreiheit an. Anlass war die Entlassung einer bekannten NDR-Moderatorin wegen ihrer umstrittenen Äußerungen zur Familienpolitik im Nationalsozialismus,. Die Veranstaltung wurde nach dem "Bannmeilengesetz" verboten, da an diesem Tag eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU, GAL und SPD stattfand. Die DVU sah sich in ihren Rechten verletzt und erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue. Sie vertrat die Auffassung, durch die Einberufung dieser Sondersitzung zur Verhinderung der DVU-Kundgebung seien Fraktionsgelder zweckentfremdet verwendet worden. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte das Verfahren im Dezember ein. Am 08.11.07 besuchte eine Delegation der DVU eine Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Ein von der Partei beabsichtigtes Informationsgespräch über das Verbot der Kundgebung fand nicht statt, da die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen für ein Gespräch nicht zur Verfügung standen. Die letzte Phase des Wahlkampfes begann Mitte Januar mit InfoTischen in verschiedenen Stadtteilen. Ende Januar 2008 wurde er mit Plakaten, Flugblättern und Wahlkampf-DVDs verstärkt. Die einzige 206
Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus bewältigung" verunglimpft. So heißt es in einem Artikel in der NZ Nr. 38 vom 14.09.07: "Im Herzen Berlins grüßt
Rechtsextremismus bewältigung" verunglimpft. So heißt es in einem Artikel in der NZ Nr. 38 vom 14.09.07: "Im Herzen Berlins grüßt ein sündteures Holocaust-Mahnmal alle Welt. Auf deutschem Boden gibt es bereits 5.000 antideutsche Gedenkstätten. Diese werden auf Kosten des Steuerzahlers für Millionen Euro gehegt und gepflegt." Andere schreckliche historische Ereignisse des zweiten Weltkrieges wurden ebenfalls als Holocaust bezeichnet. Dadurch soll die Singularität des Holocaust in Frage gestellt und als ein Ereignis unter vielen gleichartigen relativiert werden. So wurde z.B. vom "nuklearen Holocaust von Hiroshima und Nagasaki", vom "Bomben-Holocaust von Dresden" und dem "Vertreibungs-Holocaust an Millionen Deutschen" gesprochen. Die Zusammenarbeit mit der NPD im Rahmen des Deutschland-Paktes wurde fortgeführt. Die DVU ist nur in einem Landtag - in Brandenburg - vertreten. Im Jahr 2007 nahm sie an der Landtagswahl in Bremen am 13.05.07 teil und erhielt ein Mandat (Stadt Bremerhaven 5,4%; Land Bremen 2,7%). Durch den Austritt des stellvertretenden Bundesund stellvertretenden Landesvorsitzenden Siegfried TITTMANN aus der DVU am 17.07.07, der sein Mandat behielt, ist die Partei nicht mehr in der bremischen Bürgerschaft vertreten. TITTMANN war seit 1999 Abgeordneter der DVU in Bremen und seit vielen Jahren ein Aushängeschild der Partei. Im Landesverband Hamburg der DVU stagnierte die Mitgliederzahl. Die große Mehrzahl der ca. 160 - überwiegend älteren - Mitglieder war inaktiv. * Teilnahme an der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 24.02.08 Dem mit der NPD im Januar 2005 geschlossenen "Deutschland-Pakt" ( 4.) entsprechend nahm die DVU an den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 24.02.08 teil. Am Wahlkampf, den eingesetzten Wahlkampfmitteln und der Auswahl der Kandidaten war die Parteizentrale in München maßgeblich beteiligt. Vor dem Beschluss des Bundesvorstandes im August 2007 über die Wahlteilnahme trat der Landesverband der DVU kaum öffentlichkeitswirksam auf. Danach versuchte die Partei, sich öffentlich stärker zu präsentieren. Sie konzentrierte sich zunächst auf verstärkte Propaganda auf ihrer Internetseite und versuchte vergeblich, Räume für Wahlveranstaltungen zu organisieren. 205
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus onsmuster verbreitet. Die Berichterstattung ist tendenziell ausländerfeindlich, revisionistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie zielt, teils unterschwellig, darauf ab, Ressentiments
Rechtsextremismus onsmuster verbreitet. Die Berichterstattung ist tendenziell ausländerfeindlich, revisionistisch und antisemitisch ausgerichtet. Sie zielt, teils unterschwellig, darauf ab, Ressentiments in der Bevölkerung hervorzurufen und Ängste zu schüren. Durch plakative Schlagzeilen wurden Ausländer pauschal diskreditiert: "Ausländer kosten mehr als sie einzahlen!", "Importierte Ausländerkriminalität immer schlimmer", (NZ Nr. 26,35/2007). Das Thema "Überfremdung" wurde von der NZ u.a. im Zusammenhang mit einem möglichen EU-Beitritt der Türkei häufig aufgegriffen. In dem Beitrag "Scheitert EU-Beitritt der Türkei?" (NZ Nr. 34 vom 17.08.07) wurden die vermeintlichen Folgen einer Niederlassungsfreiheit beschrieben: "Weitere Millionen Türken - Experten-Schätzungen schwanken zwischen 15 und 20 Millionen - würden nach Deutschland kommen und das ohnehin mehr und mehr empfindliche Sozialnetz überbelasten. Die Folgen liegen auf der Hand: Mehr Arbeitslose, mehr Ghettos, mehr Überfremdung, mehr Kriminalität, mehr Glaubenskämpfe, mehr sozialer Unfrieden." Die "geradezu explodierende türkische Bevölkerungszunahme" würde zu einem dramatischen "Bevölkerungswandel" und einer "Total-Verfremdung Deutschlands" führen. In der NZ wurden auch revisionistische Beiträge veröffentlicht. Der NS-Staat wurde verharmlost und wissenschaftlich anerkannte Darstellungen geschichtlicher Ereignisse als Fälschungen bzw. Lügen bezeichnet. Ein in der NZ Nr. 38 vom 14.09.07 erschienener Artikel kritisierte, man nehme "die eigene Vernichtung in Kauf", wenn man "ein als positiv deutbares Wort über NS-Vorgänge" verliere. Dies sei eine "Totschlag-Mentalität", in der "unanständige Kollektivanklagen gegen Deutsche" wurzelten. Im Umkehrschluss hieße das, - so der Autor-, "dass es nichts Gutes am Nationalsozialismus gab". Es folgten die polemisch-rhetorischen Fragen "Warum aber sind dann so viele Deutsche auf den NS hereingefallen? Weil sie kollektiv alle böse, blutrünstig und schuldig waren?" In der Zeitung wurde wiederholt für Bücher geworben, die angeblich über die behaupteten Lügen aufklären (z.B.: "Das letzte Geheimnis - Wie es wirklich zur Katastrophe des Zweiten Weltkrieges kam", "Das Lexikon der antideutschen Fälschungen"). Zudem waren Anhaltspunkte für eine latent vorhandene antisemitische Grundhaltung festzustellen. Mahnmale zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wurden als "einseitige Vergangenheits204
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus diesen Faltblättern auch die "Schulhof-CD" an jüngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde
  • Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu stören, dies konnte durch starke
  • Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anhänger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland
Rechtsextremismus diesen Faltblättern auch die "Schulhof-CD" an jüngere Personen verteilt. Zeitgleich betrieb sie einen Informationsstand in Bergedorf. Dort wurde auch die Aktion gegen die Globalisierung mit Vertretern der Neonaziszene im Rahmen der lokalen Kampagne gegen "Überfremdung" unter dem Motto "Für ein sicheres Bergedorf" durchgeführt. Einige Vertreter der örtlichen Antifa sowie weitere Personen des linken Spektrums versuchten, den Stand zu stören, dies konnte durch starke Polizeipräsenz jedoch verhindert werden. Auch in Wandsbek wurden zum Aktionstag zwei Stände aufgebaut. Die NPD zog das Fazit, das angenommene Material sowie einige Aufnahmeanträge in Wandsbek seien ein Beweis dafür, dass die Hamburger NPD die Sorgen der Deutschen anspreche und die Lösungsansätze vor Ort auf offene Ohren stießen. Ein weiterer bundesweiter NPD-Aktionstag gegen den G8-Gipfel fand am 09.06.07 statt. Außer Informationsständen in Wandsbek und Bergedorf gab es auch in Hamburg-Blankenese (Bezirk Altona) einen Informationsstand. An diesem beteiligte sich der dort wohnhafte Landesvorsitzende Jürgen RIEGER. Zum Abschluss der Aktionstage äußerte die NPD Hamburg auf ihrer Internetseite, dass "viele Hamburger zu der Erkenntnis gelangt sind, dass es Globalisierungsgegner nahezu ausschließlich in der Nationalen Opposition gibt. Die Folkloristen und Krawalltouristen von Links sind hingegen schizophrene Anhänger irrealer Utopien. Die Welt ist kein Schlaraffenland und nur freie Nationalstaaten können die schaffende Arbeit vor Ausbeutung schützen". Am 17.06.07 fand ein Satzungsparteitag der Hamburger NPD statt. Neben den Diskussionen und Abstimmungen in Bezug auf eine neue Landessatzung gab es auch politische Beiträge. So berichtete ein Landtagsabgeordneter der NPD aus Mecklenburg-Vorpommern über die parlamentarische Arbeit in Schwerin. Thomas WULFF, "wehrpolitischer Sprecher" der NPD, kritisierte eine Politik, die "Soldaten zu sinnlosen und völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen in alle Welt schickt, im Gegensatz dazu aber die Fähigkeit zur Heimatverteidigung aufgibt". Auf einer Demonstration von Antifa-Gruppen mit dem Tenor "Antifaschistischer Aktionstag gegen Heß-Gedenkmarsch: Nazis stoppen! Kein Ort für die Verherrlichung des Nationalsozialismus" am 14.08.07 in Hamburg-Blankenese sollte auf den Wunsiedel-Aktionstag am 18.08.07 hingewiesen werden. Die Demonstration richtete sich gegen 201
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg
  • Rechtsextremismus Thüringen Schritt für Schritt von uns zurückerobert wird." In Vechta (Niedersachsen) nahmen ca. 100 Personen - darunter die NPD-Bundesvorstandsmitglieder
  • Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr rechtzeitig vor der beabsichtigten Veranstaltung mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anhängerschaft
Rechtsextremismus Thüringen Schritt für Schritt von uns zurückerobert wird." In Vechta (Niedersachsen) nahmen ca. 100 Personen - darunter die NPD-Bundesvorstandsmitglieder Jürgen RIEGER und Andreas MOLAU - an einer Demonstration unter dem Motto "Gegen ein unsoziales System" teil. MOLAU zeigte sich trotz der niedrigen Teilnehmerzahl mit der Veranstaltung zufrieden, "es brauche keine Massenveranstaltungen, um Massen zu erreichen". Wie bereits Ende 2006 vom damals neugewählten NPD-Parteivorstand angekündigt, wurde für das Jahr 2007 der geplante G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern als "wichtiges politisches Schwerpunktthema" festgelegt. Eine von der NPD für den 02.06.07 in Schwerin angemeldete Kundgebung anlässlich des G8-Gipfels konnte - wie auch eine entsprechend angemeldete Gegendemonstration - aufgrund einer Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald vom 01.06.07 nicht durchgeführt werden. Eine für Ludwigslust angemeldete Protestveranstaltung der NPD wurde ebenfalls verboten. Da sich das von der NPD mit Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr rechtzeitig vor der beabsichtigten Veranstaltung mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anhängerschaft zu "dezentralisierten, spontanen Demonstrationen" auf. Die größtenteils bereits mit Bussen auf der Anreise befindlichen NPD-Anhänger führten daraufhin in mehreren Bundesländern Protestkundgebungen gegen "den G8-Gipfel in Heiligendamm und die Einschränkungen der Meinungs-, Redeund Versammlungsfreiheit in Schwerin und Ludwigslust" durch. Dabei kam es u. a. zu einer Spontandemonstration in Lüneburg (Niedersachsen) mit ca. 300 Teilnehmern ( 4.). Ferner gelang es der NPD, in Berlin mit Fahnen durch das Brandenburger Tor zu marschieren. Bei der Aktion "direkt auf den Stufen des Reichstages" entrollten sächsische NPD-Anhänger globalisierungskritische Transparente. Insbesondere die Aktionen am Brandenburger Tor und die damit bei den Medien erzielte Aufmerksamkeit wurden von der Partei, aber auch der Neonaziszene als historischer Erfolg angesehen. Hamburg Die NPD konnte ihre Mitgliederzahl, etwa 140, anders als im Vorjahr nicht weiter steigern. 198
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Gewinnung von Sympathien und Mitgliedern für den Sozialismus/Kommunismus. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Darstellung der DKP - den Gewerkschaften der Wille der Arbeiterklasse verdeutlicht werden, den sie vertreten sollen. Mit dieser Vorgehensweise sucht die Partei ihren von ihr so benannten "außerparlamentarischen Kampf für die Arbeiterklasse" weiter zu profilieren und unter dem Mantel der Überparteilichkeit einen breiteren Personenkreis zu erreichen. Das Wahlergebnis bestätigt, wie durch die Bezirksvorsitzenden von Ruhr-Westfalen und Rheinland-Westfalen analysiert, eine stabile, aber wahlpolitisch unbedeutende Basis an Wählerinnen und Wählern. Die Parteispitze ist sich weiterhin darüber bewusst, dass die DKP aus eigener Kraft nicht öffentlichkeitswirksam in der Masse meinungsbildend wirken kann. Als Kaderpartei versteht sie sich hingegen weiterhin als "Impulsgeberin" für Aktionen der Arbeiterklasse im Klassenkampf für die sozialistische Revolution. Themenfelder wie soziale Belange, Gesundheitswesen, Umweltpolitik und Friedenspolitik bleiben weiterhin und im verstärkten Maße durch den Krieg in der Ukraine Angriffspunkte für die DKP zur Gewinnung von Sympathien und Mitgliedern für den Sozialismus/Kommunismus. lInksextremIsmus 173 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

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