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Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Organisation Mitglieder Er ide 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Freiheitliche
Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Recht und Wahrheit a) 01.04.1983 c) 40 e) zweimonatlich b) Kaufbeuren d) 140 f) 2.000 Nationaler

62 Rechtsextremismus Organisation Mitglieder Er ide 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Standarte (bisher: Neue Nation) a) März 1979 c) 15 e) zweimonatlich b) Halstenbek d) 430 f) 700 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) Nachrichten der HNG a) 02.07.1979 c) 30 e) monatlich b) Frankfurt a. Main d) 220 f) 300 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) Recht und Wahrheit a) 01.04.1983 c) 40 e) zweimonatlich b) Kaufbeuren d) 140 f) 2.000 Nationaler Block (NB) a) 06.071991 c) 40 b) München NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) NS Kampfruf b) USA/Stützpunkte e) zweimonatlich im Bundesgebiet f) 2.000 4. Sonstige Organisationen: Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) Deutsche Rundschau a) 03.10.1991 c) 200 e) monatlich b) Berlin d) 900 f) 10.000 Wiking-Jugend e. V (WJ) Wikinger a) 1952 c) 30 e) viermal jährlich b) Stolberg d) 400 f) 500

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 63 Organisation Mitglieder Er tde 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage
für VolksUlrich von Hutten e.V. tum, Kultur, Wahrheit und Recht a) Februar 1982 0 30 e) zweimonatlich b) Starnberg

Rechtsextremismus 63 Organisation Mitglieder Er tde 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Das Freie Forum a) 1960 0 40 e) vierteljährlich b) München d) 420 f) 700 Freundeskreis Huttenbriefe - für VolksUlrich von Hutten e.V. tum, Kultur, Wahrheit und Recht a) Februar 1982 0 30 e) zweimonatlich b) Starnberg d) 300 f) 4.000 Deutscher Block (DB) a) 1947 c) 30 b) Memmingen 5. Verlage: Druckschriftenund ZeitungsDeutsche Nationalverlag GmbH (DSZ-Verlag) Zeitung (DNZ) a) 1968 e) wöchentlich b) München f) 50.000 Deutsche WochenZeitung (DWZ) e) wöchentlich f) 30.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation und Europa - a) 1953 Deutsche Monatshefte b) Coburg e) monatlich f) 15.000 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG Mensch und Maß a) 1949 e) zweimal monatlich b) Pähl f) 2.000

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Denk mitl

64 Rechtsextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Denk mitl-Verlag Denk mit! b) Nürnberg e) unregelmäßig f) 1.000 Odal-Verlag Der Scheinwerfer b) Rodach b. Coburg e) monatlich f) 7.000 Verlagsgesellschaft Berg b) Berg

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus kommunistischer Parteien erschwerte jedoch diesen Orientierungsprozeß. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen

68 Linksextremismus kommunistischer Parteien erschwerte jedoch diesen Orientierungsprozeß. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" beschreiten will, nimmt hierbei eine Sonderstellung ein. In ihrer Mehrheit bekannten sich die MarxistenLeninisten und die anderen revolutionären Marxisten zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es nicht offen aussprachen, zu Klassenkampf und Klassenherrschaft. Sie halten damit an ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen fest. Das sind die "sozialistische" Revolution und die Diktatur des Proletariats, die vor allem gegen das Mehrheitsund Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort DKP beansprucht Seit ihrer Gründung nimmt die DKP die Führung der Marxiweiterhin sten-Leninisten in der Bundesrepublik Deutschland für sich in Führungsrolle Anspruch. Sie machte diesen Führungsanspruch auch 1993 geltend. Interne Auseinandersetzungen und damit verbundene Versuche, die Organisation zu konsolidieren und die Handlungsfähigkeit wieder zurückzugewinnen, banden jedoch weitgehend die Kräfte der Partei. Parteivorstand Am 16./17. Januar fand in Mannheim der 12. Parteitag der betont gesteigerte DKP statt, an dem rund 400 Personen teilnahmen, darunter Aktionsfähigkeit zahlreiche Vertreter ausländischer "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" sowie kommunistischer Gruppierungen des Inlandes. In seinem Rechenschaftsbericht betonte der Parteivorstand die gesteigerte Aktionsfähigkeit der DKP. So habe es regelmäßige Gespräche mit der KPF in der PDS und zunehmende Kontakte zu ausländischen kommunistischen "Bruderparteien" gegeben. Als weitere Aktivitäten wurden die parteiinternen Diskussionen um die programmatischen Thesen und das Statut sowie die Spendenaktionen für das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) genannt. Gegen heftige Kritik aus der oppositionellen "HardlinerGruppe" beschloß der Parteitag die intern diskutierten "Thesen zur programmatischen Orientierung". Darin unterstreicht

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 69 die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische GrundordDKP hält an nung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung

Linksextremismus 69 die DKP ihre gegen die freiheitliche demokratische GrundordDKP hält an nung gerichtete Zielsetzung. In der Einleitung zu den "Theverfassungsfeindlisen" heißt es, die DKP kämpfe für eine Politik, die im Sozialischer Zielsetzung mus die Zukunft, im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der fest Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft für den gesellschaftlichen Fortschritt sehe. Sie stütze sich auf die materialistische Wissenschaft, die von Marx und Engels gegründet und von Lenin weiterentwickelt worden sei.

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Fortsetzung des Am 13. November setzte die DKP in Gladbeck ihren 12. ParDKP-Parteitages teitag mit der Erörterung

70 Linksextremismus Fortsetzung des Am 13. November setzte die DKP in Gladbeck ihren 12. ParDKP-Parteitages teitag mit der Erörterung der Kandidatur der Partei bei der in Gladbeck Europaund Bundestagswahl 1994 fort. Nach längerer Diskussion beschlossen die Delegierten, an der Europawahl mit einer "offenen" Bundesliste teilzunehmen. Dazu wurden im Anschluß an den Parteitag auf einer "Bundeswahlkonferenz" 12 weibliche und 26 männliche Kandidaten gewählt. Übereinkommen wurde auch darüber erzielt, daß die DKP die eigene Liste zurückziehe, falls die PDS bei der Aufstellung ihrer Kandidaten im März 1994 auch Kandidaten der DKP berücksichtige* Zur Bundestagswahl sprachen sich die Delegierten dafür aus, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Übereinstimmung in den Aussagen, eigenständiger Wahlkampf, aussichtsreiche Plazierung von DKP-Mitgliedern) auf den "offenen" Listen der PDS zu kandidieren. DKP Nordbayern Angesichts schwerwiegender ideologischer Differenzen zwiopponiert gegen schen Mitgliedern und Funktionären der DKP-BezirksorganiBundesvorstand sation Nordbayern und dem DKP-Parteivorstand auf dem 12. Parteitag beschloß die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Nordbayern am 27. März, daß der Bezirk die Beschlüsse des Parteitages nicht anerkennen und sich an ihrer Durchführung nicht beteiligen werde. An die Mitglieder erging die Aufforderung, künftig nur noch den Mindestbeitrag an den DKP-Parteivorstand abzuführen, die finanzielle Unterstütmg der "UZ" einzustellen und statt dessen igene Zeitung "Nordbayerischer Landbote" zu unterstützen. Nachdem der DKP-Parteivorstand mit Ausschluß der oppositionellen Mitglieder und Funktionäre drohte, legten die Sprecherinnen und Sprecher der DKP Nordbayern ihre SpreDKP-Nordbayern cherratsfunktion zum 10. Juli nieder und traten aus der Partei aus. Gleichzeitig betonten sie jedoch ihren gemeinsamen Willen, die Zusammenarbeit der letzten Jahre fortzusetzen und für eine "Neubegründung marxistischer Politik, Theorie und * Nach einer Erklärung des DKP-Sprechers Rolf Priemer werde die Partei ihren Wahlvorschlag für die Europawahl nicht einreichen und statt dessen für die "offenen" Listen der PDS eintreten.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 71 Organisation" zu arbeiten. Sie gründeten anschließend einen "Verein für Arbeitnehmerbildung", dem rund 50 ehemalige DKP-Mitglieder und -Funktionäre

Linksextremismus 71 Organisation" zu arbeiten. Sie gründeten anschließend einen "Verein für Arbeitnehmerbildung", dem rund 50 ehemalige DKP-Mitglieder und -Funktionäre angehören. 2.2.2 Organisation Auf dem Gebiet der westlichen Bundesländer unterhält die DKP nach wie vor zwölf Bezirksorganisationen, die in Kreisund Grundorganisationen unterteilt sind. Die in Berlin neu errichteten Bezirksorganisationen Berlin-Ost und Berlin-West (früher Berlin-Brandenburg) sollen vor allem die Mitglieder in den fünf neuen Ländern betreuen. Die Zahl der Mitglieder, die bundesweit erneut zurückging, lag Ende 1993 bei etwa 6.000 Erneut bundes(1992: 7000). In Bayern existieren zwei Bezirksorganisationen weite Mitglieder(Nordund Südbayern) und zwölf Kreisverbände. Die Mitglieverluste der DKP derzahl ging ebenfalls zurück. Ende 1993 gehörten der DKP in Bayern noch 750 (1992: 800) Mitglieder an. Ursächlich für den Mitgliederrückgang in Bayern war vor allem die Spaltung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern, die insgesamt zu einer deutlichen Schwächung der DKP in Bayern führte. Von den bisher gewählten vier Sprechern der DKP wurden Sprecherräte Heinz Stehr und Rolf Priemer auf dem 12. Parteitag in ihren der DKP Ämtern bestätigt. Die auf dem Parteitag im November vorgesehene Nachwahl von zwei Sprecherinnen für den DKP-Sprecherrat kam nicht zustande, da sich keine Kandidatinnen für dieses Amt gefunden hatten. Der Parteitag konnte lediglich zwei Frauen in den Parteivorstand wählen, dem neben den Sprechern nunmehr 30 weitere Mitglieder angehören, davon zwei DKP-Funktionäre aus Bayern. Wesentlich bescheidener als früher blieb der Finanzrahmen Angespannte der Partei. Ihre Mitglieder führten im Durchschnitt monatlich Finanzlage weit weniger an die Partei ab als die anderer revolutionärmarxistischer Organisationen. Gesonderte Spendenkampagnen für das Zentralorgan "UZ", für den "Kampffond" der DKP und für den 12. Parteitag sowie für das "UZ"-Pressefest vom 24. bis 26. September in Bottrop brachten zusätzliche Einnahmen von mehreren hunderttausend DM. Darüber hinaus bemühte sich die Partei erfolgreich um Erbschaften von DKP-Mitgliedern.

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

allem Ausländer, mitunter auch nur vermeintliche, Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: ) --* Besonders brutale

* Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten ) Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ging gegenüber dem Voriahr um ein Drittel zurück. Nach wie vor waren vor allem Ausländer, mitunter auch nur vermeintliche, Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: ) --* Besonders brutale Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum sind: 12 ln allen Fällen handelt es sich um versuchte Tötungen. 20

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 75 Richtlinie für die ideologische Ausrichtung der PDS sind das Politisches im Juni 1991 geänderte Statut sowie
sich die PDS im neuen Programm als ein Zusammenschluß "linker Kräfte". In ihr hätten sowohl Menschen einen Platz
Lenin den "Klassenkampf" und forderten eine "Volksfront" aller linken Kräfte. Das 1991 geänderte Statut läßt weiterhin die Bildung von "Kommunistische

Linksextremismus 75 Richtlinie für die ideologische Ausrichtung der PDS sind das Politisches im Juni 1991 geänderte Statut sowie das auf der ersten Selbstverständnis Tagung des 3. PDS-Parteitages vom 29. bis 31. Januar in Berder PDS lin beschlossene neue Programm. Beide Dokumente lassen nach wie vor kommunistische Intentionen erkennen. So versteht sich die PDS im neuen Programm als ein Zusammenschluß "linker Kräfte". In ihr hätten sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu verändern und schrittweise zu überwinden. Die PDS hält ferner den außerparlamentarischen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus und ist dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen kritisch verbunden. Auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin befaßten sich die DelePDS-Parteitag gierten u.a. mit einem Beschluß des letzten Parteitages "Zur in Berlin konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit" (MfS-Beschluß) und verabschiedeten ein neues Parteiprogramm. Bei beiden Punkten gab es kontroverse Diskussionen. So stand einem "Reformerflügel", der die Rolle der PDS als sozialistische Partei darstellen wollte, eine nicht unerhebliche Anzahl von Delegierten gegenüber, die deutlich die Ideologie der ehemaligen SED vertraten. Insbesondere Sprecher der KPF in der PDS beschworen unter Berufung auf Marx, Engels und Lenin den "Klassenkampf" und forderten eine "Volksfront" aller linken Kräfte. Das 1991 geänderte Statut läßt weiterhin die Bildung von "Kommunistische Zusammenschlüssen zu, denen die Möglichkeit eingeräumt Plattform" (KPF) wird, mit eigener Satzung und eigenem Namen in der PDS mitzuwirken. So ist in der PDS die "Kommunistische Plattform" (KPF) verankert, die sich eindeutig zum MarxismusLeninismus bekennt und die DKP (vgl. Nr. 2.2) als natürliche Verbündete ansieht.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Zu ihrer Rolle in der PDS schrieb die KPF in ihrem Organ "Mitteilungen" Nr. 9/93, es liege im Interesse
gebe, die sich mehrheitlich zum Marxismus bekenne und entschiedener "linke" Positionen einnehme als andere Parteien. Auch

76 Linksextremismus Zu ihrer Rolle in der PDS schrieb die KPF in ihrem Organ "Mitteilungen" Nr. 9/93, es liege im Interesse der deutschen Arbeiterklasse und des historischen Fortschritts, daß es eine starke gesellschaftliche Kraft gebe, die sich mehrheitlich zum Marxismus bekenne und entschiedener "linke" Positionen einnehme als andere Parteien. Auch der auf dem 3. Parteitag der PDS in Berlin neugewählte Parteivorsitzende Lothar Bisky bekannte sich zur Existenz der KPF in der PDS. In einem Gespräch, das Bisky noch vor dem Ende des Parteitages mit einem Redaktionsmitglied des DKP-Zentralorgans "UZ" führte, sagte er, er sei froh, daß es die KPF gebe, denn diese Gruppe sei sehr aktiv und eine wichtige Kraft in der PDS. Er habe kein Interesse, sich von der KPF in der PDS in irgendeiner, Weise abzugrenzen. Ständiger Rat Über die KPF ist die PDS auch im "Ständigen Rat Marxistischer Marxistischer Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten GreParteien mium gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Bundesländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel des Ständigen Rates ist die Kommunikation und Koordination der Marxisten Deutschlands in Theorie und Praxis. 2.3.2 Gliederung der PDS Gliederung Die PDS hat ihren Sitz in Berlin. Sie unterhält in den neuen der PDS Ländern fünf Landesverbände. In den westlichen Bundesländern bestehen neun Landespresse^dienst verbände. Nach eigenen Angaben gehörten , BOWSdeg der Partei im Bundesgebiet Ende 1993 S sozial rund 145.000 Mitglieder an, davon 1.000 ÄSS^ in den westlichen Ländern. Als Nachfolger des bisherigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi, der Monate vorher seinen Rücktritt angekündigt hatte, wurde auf der ersten Tagung des 3. Parteitages der PDS vom 29. bis 31. Januar in Berlin der bisherige Vorsitzende Neuwahl des PDSdes PDS-Landesverbandes Brandenburg Lothar Bisky gewählt. Parteivorstandes Neue Stellvertreter wurden Christine Ostrowski aus Dresden und der ehemalige DKP-Bezirksvorsitzende von Hamburg

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Rechtsund Sozialstaatlichkeit) - unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. # Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. # Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind (vgl. Kap. VI). # Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn diese zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. # Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind Grundlage für die Einrichtung und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder. II. Verfassungsschutzbehörden - Aufgaben und Befugnisse Wesentliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des BunAufgaben des und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) die Sammlung und Auswertung von Informationen über # Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, # sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des BVerfSchG für eine fremde Macht, # Bestrebungen im Geltungsbereich des BVerfSchG, die durch 19

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 81 Plakat des AB Arbeiter! Jahres, wovon eine halbe Million Arbeiter dies Jahr zu Dies Land geht

Linksextremismus 81 Plakat des AB Arbeiter! Jahres, wovon eine halbe Million Arbeiter dies Jahr zu Dies Land geht vor die Hunde, Tag für Tag, und mit leben hätten. Während die Feuer ausgehen in RheinJeder stillgelegten Fabrik, jedem entlassenen Proleten hausen steht der Arbeiter wieder einmal auf der "Brükund jedem Erschlagenen anderer Nationalität mehr. ke der Solidarität". Er geht zur Regierung, statt gegen egen (Und wir reden hier nicht von der einverleibten und sie zu kämpfen. Er geht mit den falschen Leuteni ui und inzwischen weltgehend ausgeräuberten DDR, wir stellt die falschen Forderungen. Er geht mit Croi reden von dieser Bundesrepublik, die die DDR 1990 annektiert hat.) und Reuter zu Rexrodt und Kohl und fragt: Warui Sollen doch die Franzosen die Fabriken schliel - äßen! Die goldenen 80er Jahre sind vorüber, reicher gemacht Mecht die Grenzen dicht gegen den Stahl aus der rSIOhaben sie nur die Kapitalisten. Für die Arbeiter blieb wakei und die Autos aus Japanl Aber die Regierui irung nicht einmal der Teuerungsausgleich. 677 Milliarden der herrschenden Klasse hat doch die Krise bekämi mpft: hatten die da oben 1992 auf der Bank. Bei uns hier sie hat 16 Millionen zwangsverpflichtet, nur bei Deutlautunten haben 4,2 Millionen von der Sozialhilfe nicht geschen zu kaufen. Was dabei herausgekommen Ist ist t ist nug zum Leben und zuviel zum Sterben, hat über eine die Erkenntnis, daß die Rechnung, dem deutschen ;hen Arbeiter gehe es umso besser, je ärmer seine Bi I Million keine Wohnung. Herren sind wir nicht geworden, als es unseren Kapitalisten gut ging, aber immergeoisie die anderen Länder macht, nicht aufgeht. Di hin durften ein paar mehr von uns ein wenig länger es gibt da ein Hindernis, das der Arbeiter nicht ül Knechte bleiben. Nun werden auch sie nicht mehr gewinden kann: das Hindernis ist er selber. Was zu braucht. Wo die siebzehn größten Konzerne der Welt sein soll in dieser in Armut wie in Reichtum gren; mehr Umsatz machen als zwei Drittel der Weitbevölkelosen Welt sind nicht nur die Hochöfen, die Fll rung zum Leben haben, kann diese Armut den Reichbander und die Montagehallen. Was zuviel sein soll tum, den wir geschaffen haben, nicht mehr kaufen. Er der Arbeiter selbst. Jeder sechste in Westdeutschland, II Ist wird vernichtet. Stillgelegt jede fünfte Maschine in so die Bundesanstalt für Arbeit, wird es noch dieses Westdeutschland, vernichtet in den Konkursen eines Jahr erfahren. nismus in einer "klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, daß dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB bestand trotz Spaltung in zwei Flügel fort. Der PDSorientierten Fraktion gelang es erneut nicht, das BrechtGedicht "Anachronistischer Zug oder Freiheit und Democracy" zu inszenieren. Der zweite Flügel versuchte durch die

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 83 Plakat der MLPD Proletarier aller Länder, vereinigt Relltnghauser Str. 334 4300 Essen 1 Telefon: 0201/25911 "Arbeitsplätze für Millionen

Linksextremismus 83 Plakat der MLPD Proletarier aller Länder, vereinigt Relltnghauser Str. 334 4300 Essen 1 Telefon: 0201/25911 "Arbeitsplätze für Millionen" wurde fortgeführt, um damit Druck gegen die Politik der Bundesregierung zu erzielen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund südwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer "Zentralen Leitung" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verfügt bundesweit über rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 100 in Bayern.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Partei "Die Republikaner" in Berlin. Der Artikel endete mit der Aufforderung: "Wir wollen hiermit dazu aufrufen, endlich alle Faschostrukturen

90 Linksextremismus Partei "Die Republikaner" in Berlin. Der Artikel endete mit der Aufforderung: "Wir wollen hiermit dazu aufrufen, endlich alle Faschostrukturen und ihre Bonzenwagen und Bonzenreiche abzufackeln! Greift Nazis an, überall und sofort!" sowie "Jagt Faschisten, schlagt Faschisten!!".

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 87 Autonome Szene in Bayern unter 20 I unter 30 |p 80 und mehr Personen Regionale Verteilung in Prozenten

Linksextremismus 87 Autonome Szene in Bayern unter 20 I unter 30 |p 80 und mehr Personen Regionale Verteilung in Prozenten) Schwaben

Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte

Anhang / Verfassungsschutzgesetz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interes266

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Bund Westdeutscher

94 Linksextremismus Organisation Mitglieder Ende 1993 Publikationen a) Gründung c) Bayern e) Erscheinungsweise b) Sitz d) Bund f) Auflage Bund Westdeutscher c) 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) d) 300 e) vierzehntägig 7 Landesverbände f) 1.200 a) 20721.09.1980 b) Köln Vereinigte Sozialistische c) 25 Sozialistische Zeitung Partei (VSP) d) 270 (SOZ) Landesverbände, e) vierzehntägig Ortsgruppen, Zellen f) 2.000 a)04./05.1986 b) Köln Sozialistische Arbeiterc) 60 Klassenkampf gruppe (SAG) d) 250 e) monatlich b) Berlin f) 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: d) 200 analyse & kritik (ak) Gruppe K e) monatlich Gruppe Mehrheit f) 4.500 KB-Gruppe Nürnberg c) 20 Marxistische Gruppe c) 700"Gegenstandpunkt" München d) 10.000 Herausgeber: Ehemalige Funktionäre der MG a) 1969/70 AK Rote Zellen e) vierteljährlich b) München f) 6.000 * "aufgelöst" zum 01.06.1991

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus 95 ütglieder Ende 1993 Publikationen c) Bayern e) Erscheinungsweise d) Bund f) Auflage 0

Linksextremismus 95 ütglieder Ende 1993 Publikationen c) Bayern e) Erscheinungsweise d) Bund f) Auflage 0<Organisationen: janisation der DKP: .ische Deutsche c) unter 60 Position Arbeiterjugend (SDAJ) d) 400 e) alle 2 Monate Landesverbände, Kreisverf) 600 bände und Ortsgruppen a) 04./05.1968 b) Essen Nebenorganisation des AB: Kommunistischer c) 25 Hochschulbund (KHB) Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband Rebell c) 60 Rebell - Beilage zur Roten Fahne * 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten c) unter 550 antifa-rundschau des Naziregimes - Bund der d) 8.500 e) unregelmäßig Antifaschisten (VVN-BdA) f) unter 10.000 Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen a) 1947 b) Frankfurt a.M. AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee c) 90 Demokratischer Infor- - Stoppt die schwarzbraune mationsdienst (DID) Sammlungsbewegung (AKS) e) unregelmäßig in München und f) bis zu 2.500 Regensburg

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Sitz/Verbreitung Essen Gründung/Bestehen seit 1968 Struktur/ Repräsentanz Bezirke: Ruhr Westfalen und Rheinland Westfalen Vorsitz: Patrick Köbele unterstützte Jugendorganisation: Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 800 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Eigene Webseite, sozialistische Wochenzeitung unsere Zeit Kurzporträt/Ziele Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Sie bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum MarxismusLeninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politischgesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Über die Zwischenstufe des Sozialismus 168 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

wohnhafter 43jähriger Arzt wegen Betruges und Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Vom Gericht wurde als erwiesen angesehen, daß der Angeklagte

richtendienst vermittelt. Mit dieser "LöseFallS geldzahlung" sollte in der DDR lebenden Das Landgericht Würzburg verurteilte und in einem Fall bereits inhaftierte Verim Oktober 1983 einen 41jährigen Göttinwandten des Geschäftsmannes die vorzeiger Versicherungskaufmann wegen unertige Übersiedlung in die Bundesrepublik laubten Handels mit Betäubungsmitteln ermöglicht werden. und Waffen zu einer GesamtfreiheitsstraDie betroffenen Personen gelangten fe von 4 Jahren und 6 Monaten. Er hatte kurz darauf legal in den Westen. in Zusammenarbeit mit einem in Europa stationierten, angeblich heroinsüchtigen US-Offizier militärische Erkenntnisse und Unterlagen (u. a. Lagebericht, Manöverauswertung, Telefonverzeichnis des amerikanischen Hauptquartiers in Heidelberg) an das MfS geliefert und von dort zunächst eine Probe von ca. 20 g Heroin als Gegenleistung erhalten. Größere Heroinlieferungen waren bei Beschaffung höherwertigeren Geheimmaterials zugesagt worden. Die MfS-Verbindung war zu diesem Zeitpunkt bereits über einen längeren Zeitraum durch die amerikanische Abwehr beobachtet und kontrolliert worden. Nach seiner Festnahme bei einem Waffenverkauf in Süddeutschland wurde der oben geschilderte Sachverhalt ebenfalls bekannt und die nachrichtendienstliche Verbindung zwangsläufig beendet. Im Verlauf der Ermittlungen machte der Versicherungskaufmann umfangreiche Angaben zu seinen MfS-Kontakten. Dadurch bekamen bisher unbestätigte Erkenntnisse aktuelle Bedeutung. Unter anderem wurde jetzt ein in Niedersachsen wohnhafter 43jähriger Arzt wegen Betruges und Vortäuschung einer Straftat rechtskräftig verurteilt. Vom Gericht wurde als erwiesen angesehen, daß der Angeklagte seinen gestohlen gemeldeten Pkw an zwei Mitarbeiter des MfS in Ostberlin übergeben und von seiner Versicherung eine Entschädigung in Höhe des Neupreises entgegengenommen hatte. Der bereits zu dieser Zeit (1978) als MfS-Agent tätige Göttinger Versicherungskaufmann hatte das Geschäft mit dem DDR-Nach-

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