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Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 39 Die FAP war bis 1983 eine völlig unbedeutende Partei. Anfang Organisation 1984 begannen Anhänger der im Dezember
Zeitungsverleger wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, müßten nach der Machtübernahme

Rechtsextremismus 39 Die FAP war bis 1983 eine völlig unbedeutende Partei. Anfang Organisation 1984 begannen Anhänger der im Dezember 1983 verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA), die FAP zu unterwandern und für ihre Ziele umzufunktionieren. Die Partei nahm seit 1986 eine von heftigen internen Differenzen gekennzeichnete Entwicklung. Nach einer längeren, insbesondere durch Führungsschwächen bedingten Rezessionsphase konnte die FAP ihre organisatorischen Strukturen mittlerweile festigen. Sie zählt bundesweit rund 430 (1992: 150) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 15 in Bayern. Die bundesweit höheren Zahlen im Vergleich zum Vorjahr beruhen indes im wesentlichen nicht auf einem realen Mitgliederzuwachs, sondern auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Bundesvorsitzender ist seit 1988 Friedhelm Busse aus München. Einzige Untergliederung in Bayern ist der nur wenig aktive Kreisverband Aschaffenburg. Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 10. Juli in Thüringen erklärte der FAP-Vorsitzende Busse, "Endziel der Partei" sei es, die "gesamte Macht in Deutschland" zu übernehmen. Falls dies gelinge, werde es zwar keine Konzentrationslager, aber "Arbeitslager" geben, wo "die Feinde des deutschen Volkes und vor allem die Ausländer nutzbringende Arbeit verrichten" sollten. "Feinde" der Partei wie etwa Polizeipräsidenten, die jemals eine Veranstaltung der FAP verboten hätten bzw. Zeitungsverleger wie die Verleger der Bildzeitung, die gegen rechte Parteien hetzten und die multikulturelle Gesellschaft propagierten, müßten nach der Machtübernahme mit dem Tod durch Erschießen rechnen. Die Bundesregierung beschloß am 2. September, ein Verbot Verbotsanträge der FAP beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Im Vollzug dieses Beschlusses stellte der Bundesminister des Innern mit Schriftsatz vom 15. September den Antrag, das Bundesverfassungsgericht möge die Verfassungswidrigkeit der Partei feststellen, die Partei auflösen, die Bildung von Ersatzorganisationen verbieten und das Vermögen der FAP einziehen. Kurz danach stellte auch der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens und Bayerns einen entsprechenden Verbotsantrag.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB gehörten zuletzt Dürftiges rund 40 Aktivisten

40 Rechtsextremismus 6 3 Nationaler Block (NB) Dem von Manfred Eichner geleiteten NB gehörten zuletzt Dürftiges rund 40 Aktivisten an. Der NB forderte eine "Gemeinschaft Programm aller Deutschen" und die Errichtung eines "Deutschen Reimit verdeckter ches" unter Einschluß aller ehemals "von deutscher Mehrheit neonazistischer besiedelten Gebiete" auf der Grundlage des "SelbstbestimZielsetzung mungsrechts der Völker". Diese Ziele erinnerten an Punkt 1 des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Sie ließen in der darin zum Ausdruck kommenden mangelnden Distanz zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine tendenzielle Ablehnung der auf Ausgleich und Völkerverständigung angelegten verfassungsmäßigen Grundordnung (vgl. Art. 9 und 26 GG) erkennen. Dies ergab sich auch aus der offenbar auf eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden Forderung nach der "Entwicklung eines Revisionismus, der mit der vorherrschenden Geschichtsschreibung bricht und neu deutet". Nach Vorstellung des NB hatte die Wirtschaft "dem Volke zu dienen" Deutsche Arbeitsplätze seien für deutsche Arbeiter bestimmt; "Fremdarbeiter und Wirtschaftsflüchtlinge" seien "in ihre Heimatländer zurückzuführen". Ferner propagierte der NB die "Erhaltung des deutschen Volkes" und die Erziehung der deutschen Jugend zur "Pflichterfüllung in der Gemeinschaft des deutschen Volkes". Als weiteres Ziel erstrebte er die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kindermord, Rauschgifthandel und Landesverrat. Verbot Das Bayerische Staatsministerium des Innern verbot am 7. Juni den organisatorisch und in seiner wesentlichen Tätigkeit auf Bayern beschränkten Verein, weil er nach seinem Gesamtbild Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigte und sich in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtete. Im Vollzug des Verbots durchsuchte die Polizei am 11. Juni die Wohnräume von neun Funktionären und Aktivisten in Oberbayern, Niederbayern und Oberfranken. Dabei konnten umfangreiches Schriftund Propagandamaterial (u.a. Fahnen, Plakate und Aufkleber des NB), ein Computer, Videobänder sowie zwei geladene Schreckschußpistolen und ein Baseballschläger sichergestellt werden. Das Verbot wurde inzwischen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 41 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF propagiert die Identität von "Staat und Volk". Ihrer NS-Apologie, Staatsidee

Rechtsextremismus 41 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF propagiert die Identität von "Staat und Volk". Ihrer NS-Apologie, Staatsidee zufolge soll sich der Wille des Volkes in der Person Rassismus und eines "Führers" bündeln, der "vom Volk, nicht von Parteien Diffamierung an die Spitze des Staates gewählt wird" und als "Willensdemokratischer vollstrecker des Volkes" fungiert. Die heutige Demokratie Institutionen wurde als "Pöbelherrschaft" bzw. als "Machtausübung durch Elemente der Gosse" diffamiert; sie habe sich "als das beste Instrument zur Willensunterdrückung von Nationen und Völkern" erwiesen. Nach Ansicht der DDF wurde der NS-Staat "leider in seiner Entwicklung zum idealen Volksstaat hin von einem verbrecherisch gegen ihn angezettelten Krieg überrollt und in seiner Vollendung verhindert". Das derzeitige "System", das bereits von innerer Fäulnis befallen sei, könne "nur durch einen Volkssturm, durch eine allen Dreck hinwegspülende Volksbewegung beseitigt werden". Unsere "Ausverkaufspolitiker", die das deutsche Volk behandelten, als ob sie die "Enkel von Verbrechern" regierten, zählten als "Totengräber unserer Freiheit" zum "Abschaum" und könnten ihre Macht "nur mit Zustimmung des ,Drecks von der Straße' aufrecht erhalten". Die "Revolution" von morgen beginne in den Herzen und Hirnen von einigen wenigen Überzeugungsträgern der "völkischen St ---. >mme rf- - unb V*-" *deg"v"*""" Idee". Ferner wandte sich die DDF i*"Bi".n t , > % u tschen tit gegen den "selbstzerstörerischen e ' 9ung" ( Weg '"Ove: der Gleichmacherei" und betonte die Bedeutung der "Volksgemeinschaft" die auf einer "gottgewollten' Abwehrhaltung gegenüber dem "Eindringen fremder Erbträger in den in sich geschlossenen Rasseverband" beruhe. Wenn "unseres Volkes Blut erst in den Adern einer Mischlingsgesellschaft" fließe, sei eine Rückkehr zu den "Empfindungen einer germanischen Seele" nicht mehr möglich. Damit zeigt die DDF ihre geistige Nähe zum Nationalsozialismus. Die DDF zählt bundesweit rund 140 (1992: 160) Mitglieder, Organisation davon wie im Vorjahr etwa 40 in Bayern. Vorsitzender der unverändert Vereinigung ist Georg Albert Bosse. Er ist zugleich Herausge-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der NPD-Bundesvorsitzende betont regelmäßig - u.a. in der "Deutschen Stimme" im Oktober 2005 2 - dass sich
Deutschen Volksunion" (DVU) weiter an. Dieses ursprünglich "Volksfront von Rechts" genannte Bündnis trat zwischenzeitlich in Mecklenburg-Vorpommern weniger martialisch klingend

Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Der NPD-Bundesvorsitzende betont regelmäßig - u.a. in der "Deutschen Stimme" im Oktober 2005 2 - dass sich " ... das Bündnis mit der DVU und die Zusammenarbeit mit den freien Kräften als tragfähig, zuverlässig und zukunftsorientiert erwiesen" habe. "An nationaler Bündnispolitik führt jedenfalls jetzt kein Weg mehr vorbei. Sie ist ohne Alternative". Er warb dabei indirekt weiter bei der Partei "Die Republikaner" (REP) und der "Deutsche Partei" (DP), sich dem Bündnis anzuschließen. In Mecklenburg-Vorpommern dauert die Zusammenarbeit der NPD mit den Neonazis und der "Deutschen Volksunion" (DVU) weiter an. Dieses ursprünglich "Volksfront von Rechts" genannte Bündnis trat zwischenzeitlich in Mecklenburg-Vorpommern weniger martialisch klingend als "Deutsche Volksbewegung" auf. Die DVU ist hierzulande allerdings nach wie vor zu schwach, um in dem Bündnis eine aktive Rolle spielen zu können. Die Neonazis hingegen haben entsprechend ihrer Stärke ein ausgeprägtes Selbstbewusstsein entwickelt, das weiterhin für Spannungen im Verhältnis zur NPD sorgt. Sowohl der Neonaziszene als auch der NPD ist jedoch klar, dass nur eine gemeinsame Kraftanstrengung das gewünschte Ziel, nämlich den Einzug in den Schweriner Landtag im Jahr 2006, näher bringt. Überraschend war insoweit das Ergebnis des Landesparteitages Anfang November 2005. Dort wurde kein prominenter Vertreter der Kameradschaftsszene in den Vorstand gewählt. Stattdessen wurde der bisherige NPD-Landesvorsitzende Stefan KÖSTER, der aus der Sicht der Szene in dieser Funktion bis dahin nicht überzeugend gewirkt hat, als Landesvorsitzender bestätigt. Er ist zugleich auch Bundesgeschäftsführer der NPD. Dieses Parteitagsergebnis sorgte in der Neonaziszene für Unmut. Bei der Aufstellung der Wahlkandidatenliste auf dem Parteitag am 5. Februar 2006 in Greifswald konnte die Neonaziszene allerdings sieben ihrer Kandidaten durchsetzen. Die restlichen acht Plätze wurden an NPDAngehörige vergeben. Die DVU hatte szeneeigenen Angaben zufolge auf ihre Listenplätze verzichtet (s.u.). 1 NPD-Parteivorstand: Deutsche Stimme Nr. 10, Berlin 2005, S. 2 2 NPD-Parteivorstand: Deutsche Stimme Nr. 10, Berlin 2005, S. 2 52

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 43 Schwerpunkte der Skinheads in Bayern Regionale Verteilung (in Prozenten

Rechtsextremismus 43 Schwerpunkte der Skinheads in Bayern Regionale Verteilung (in Prozenten)

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

bundesdeutschen Demokratie ist auch das - allerdings noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Stralsund wegen Volksverhetzung gegen den Bundesvorsitzenden

ungebrochen" überstanden habe. 1 All dies zeigt, dass die Zeit des Nationalsozialismus in der NPD stets präsent ist und einen wichtigen Teil ihrer politischen Identität - insbesondere im innerparteilichen Milieu - ausmacht. Bezeichnend für die Haltung der NPD gegenüber der bundesdeutschen Demokratie ist auch das - allerdings noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landgerichts Stralsund wegen Volksverhetzung gegen den Bundesvorsitzenden der NPD Udo VOIGT vom 25. August 2005. VOIGT hatte bei einer Wahlveranstaltung am 28. August 1998 in Greifswald dazu aufgefordert, die "Waffe in die Hand zu nehmen", um das Vaterland zu verteidigen". Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Insgesamt ist es der NPD jedoch auch im Berichtszeitraum nicht gelungen, auf der bundespolitischen Ebene Fuß zu fassen. Größere Aufmerksamkeit erregte lediglich die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen, etwa mit ihrer Debatte um den "Bombenholocaust in Dresden" im Januar 2005 oder aktuell mit dem Austritt von drei Mitgliedern der dortigen Landtagsfraktion innerhalb von wenigen Tagen. Teilnahme an der Bundestagswahl Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 konnte die NPD 1,8% (2002: 0,22%) der Erststimmen und 1,6% (2002: 0,45%) der Zweitstimmen erringen. Damit hat sie bundesweit ihr bestes Ergebnis nach 1969 erreicht. Insoweit ist die Bundestagswahl für die NPD trotz des Verfehlens der 5%-Hürde als Erfolg zu werten. Die NPD erzielte in Mecklenburg-Vorpommern 32.922 Erststimmen (3,3%, 2002: 1108/0,1%) und 34.711 Zweitstimmen (3,5%, 2002: 8019/0,8%). Damit kann die Partei ihr mit Abstand bestes Ergebnis seit 1990 verbuchen (Landtagswahl 1998: 1,1% der Wählerstimmen als bisher höchsten Wert). 1 NPD-Parteivorstand: Deutsche Stimme Nr. 5, Berlin 2005, S. 22 49

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

beispielhaft die Entgrenzung zwischen den Narrativen von Verschwörungsmystikern, Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Delegitimierern. Seine Bekanntheit und die Unterstützung, die er erfuhr

Darüber hinaus reiste er mehrfach im Zusammenhang mit dem Tod von Queen Elizabeth II. nach London und verbreitete in seinen Beiträgen aus London verschwörungsmythische sowie rassistische Narrative, teils auf ironische Art und Weise. Darüber hinaus hat sich der "Aktivist-Mann" 2022 international mit Aktivisten der Verschwörungsszene aus Großbritannien und Kanada vernetzt. An Matthäus W. zeigt sich beispielhaft die Entgrenzung zwischen den Narrativen von Verschwörungsmystikern, Reichsbürgern, Rechtsextremisten und Delegitimierern. Seine Bekanntheit und die Unterstützung, die er erfuhr, zeigen des Weiteren, dass die Akzeptanz von extremistischen Narrativen im Protestmilieu gestiegen ist, mindestens aber geduldet wird. Russischer Überfall auf die Ukraine 2022 Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden auf Telegram-Kanälen aus der Delegitimierer-Szene Videos und Bilder von Gefechten und Angriffen der russischen Streitkräfte veröffentlicht und pro-russisch kommentiert. Im Zentrum stand dabei das Narrativ, dass die NATO Russland zu diesem Schritt über Jahre hinweg provoziert hätte. Russland hätte demnach keinen anderen Ausweg gehabt, um dieser Bedrohung durch "den Westen" zu entgegnen. Der russische Präsident Putin ist in der Vergangenheit innerhalb dieses Milieus immer als ein "wahrer Anführer" dargestellt worden, einer, der die Interessen seines Landes zu schützen vermag. In der Hochzeit der Corona-Pandemie war diese pro-russische Haltung deutlich auch bei der Entwicklung von Impfstoffen zu erkennen. Sogar unter expliziten Impfgegnern herrschte eine gewisse Offenheit gegenüber dem russischen Impfstoff "Sputnik-V". Kommentar im Telegram-Kanal der Corona Rebellen Düsseldorf kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 152 demokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

geben wird." Seit 1992 wurden jegliche Bestrebungen/Absichten rechtsgerichteter Organisationen, den Soldatenfriedhof in Halbe für ihre Zwecke zu mißbrauchen

11 aus Quedlinburg in der Novemberausgabe des "Umbruch" zum "Heldengedenken": "Und vor 5 Jahren schon standen wir mit mehreren Hundert Aktivisten im brandenburgischen Halbe auf dem großen Soldatenfriedhof. Friedlich und unbehelligt. Was 1945 nn und um Halbe geschehen ist, steht symbolisch für die Endkämpfe im ganzen Reich und steht für ein Soldatentum, das es in der Welt kein zweites Mal gab und geben wird." Seit 1992 wurden jegliche Bestrebungen/Absichten rechtsgerichteter Organisationen, den Soldatenfriedhof in Halbe für ihre Zwecke zu mißbrauchen, von den zuständigen Behörden im Vorfeld untersagt, weil es in der Vergangenheit teilweise zu erheblichen Auseinandersetzungen mit protestierenden Gruppen gekommenwar, Der Vorsitzende der "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e. V.", BOLDT,hatte bereits im Juli eine Veranstaltung auf dem Friedhofsvorplatz in Halbe für den 19. November beim Polizeipräsidium in Potsdam angemeldet. BOLDT rechnete mit der Anreise von 3.000 Teilnehmern. Er selbst beabsichtigte, als Hauptredner aufzutreten. Über das "Nationale Info-Telefon" (NIT) Berlin, dessen Betreiber er ist, warb er für die Teilnahme an dieser Veranstaltung. Nachdem die Veranstaltung vom Polizeipräsidium Potsdam zunächst verboten worden war, hob das Verwaltungsgericht Potsdam das Verbot auf. Erst in zweiter Instanz wurde das Verbot vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt/Oder endgültig bestätigt. Dieses Verbot zeigte Wirkung. Lediglich am Vortage des Volkstrauertages sind von Neonazis Kränze auf dem Soldatenfriedhof niedergelegt worden. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt: Am Ehrenmal für gefallene deutsche Soldaten auf dem Friedhof in Kusey (Landkreis Westliche Altmark) erfolgte eine Kranzniederlegung. Es wurde eine kurze Gedenkansprache gehalten. An der Veran-

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

riskieren möchte: 2 Hörproben auf unserer Seite. www.h8store.com" III.7 Rechtsextremistische Parteien III.7.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - Gesamtentwicklung

Die Stücke auf dieser brandneuen Scheibe sind genau das richtige Mittel, um den Weihnachtsmann rückwärts den Kamin hinauf zu jagen! ... Texte und Musik sind wie ein Schlag in die Fresse des Systems. Eine geballte Ladung Hass, um Euch und Euren lieben das Julfest zu versüßen ... Wer vorab mal ein Ohr riskieren möchte: 2 Hörproben auf unserer Seite. www.h8store.com" III.7 Rechtsextremistische Parteien III.7.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) - Gesamtentwicklung Da die NPD bei der Bundestagswahl im September 2005 für ihre Verhältnisse relativ gut abgeschnitten hat, konnte sie den bereits 2004 einsetzenden Aufwärtstrend stabilisieren; der Mitgliederzuwachs hat sich im Laufe des Jahres 2005 verstetigt. Auftritt und Programmatik der Partei belegen weiterhin eine aggressiv-kämpferische Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. 1 Besonders auffällig ist nach wie vor die positive Reflexion des Nationalsozialismus. Zwar heißt es in einer "Handreichung für Kandidaten und Funktionsträger" 2 zum Thema Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus", dass auf entsprechende Fragen immer nur mit den Worten "Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst...Die Menschen haben andere Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die mehr als sechzig Jahre zurückliegt" geantwortet werden sollte. Gleichwohl finden sich sowohl im Devotionalienhandel als auch in den Parteipublikationen immer wieder Anklänge an den Nationalsozialismus. So können beim NPD eigenen Deutsche Stimme Verlag u.a. Poster mit den "Ritterkreuzträgern der Leibstandarte Adolf Hitler" oder Kalender mit Wehrmachtsmotiven bestellt werden. Unter der Rubrik "Soldatentum" wird in der Parteizeitung "Deutsche Stimme" im Zusammenhang mit Schilderungen aus dem 2. Weltkrieg von einem "Schicksalskampf für Volk und Reich" gesprochen. Einem Ritterkreuzträger der Waffen-SS und Hitlerjugendführer wird im gleichen Artikel sogar bescheinigt, dass er die alliierte Gefangenschaft "weltanschaulich 1 vgl.:Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2004, S. 57 2 NPDParteivorstand - Amt für Öffentlichkeitsarbeit (Hg.): Argumente für Kandidaten und Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Berlin o.J., S. 27/28 48

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern Bundesweit agieren zwischen 90 und 100 rechtsextremistische Skinbands. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Zahl bei etwa 10, wobei

Skinbands aus Mecklenburg-Vorpommern Bundesweit agieren zwischen 90 und 100 rechtsextremistische Skinbands. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die Zahl bei etwa 10, wobei hier immer wieder Umbenennungen oder Auflösungen zu beobachten sind. Am bekanntesten sind die Bands "Skalinger" aus dem Raum Wolgast, die sich seit Ende 2005 in "Liebenfels Kapelle" umbenannt hat sowie die Skinband "Path of Resistance" aus dem Raum Rostock. "Projekt Schulhof" Der von Neonazis unternommene Versuch mit der massenhaften Verteilung der CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" bundesweit ihre Ideologie an Schülerinnen und Schüler heranzutragen, wurde im Berichtszeitraum fortgeführt. So wurden u.a. zwischen dem 06. und 11. August 2005 im Raum Stuttgart CDs an den Frontscheiben parkender Autos angebracht oder in Briefkästen geworfen. 46

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Jungerwachsene handelt, die weiterhin über deutschtümelnde Kulturarbeit an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden sollen. Diesem Zweck dient auch das Propagandaorgan
überwiegend gleichlautend "Schluß mit dem Volksbetrug der Etablierten! Linke lügen! Jetzt NPD ... aus der Mitte des Volkes", so auch zuletzt

Insgesamt gibt es neben dem zuvor genannten noch zwei weitere Vereine im neonazistischen Spektrum: den bereits bekannten "Heimatbund Pommern" (vgl. Jahresbericht 2004) und den "Kulturkreis Mecklenburg - Strelitz". Insbesondere der "Heimatbund Pommern" kann als eine Art Vorfeldorganisation des SNBP verstanden werden, da ein späteres Überwechseln aus Kreisen der jüngeren Vereinsmitglieder in eine örtliche Kameradschaft gefördert werden soll. Dafür spricht auch, dass die Homepage des "Heimatbundes", die 2005 zeitweise abgeschaltet gewesen war, unter "http.snbp.info" firmiert. Somit wird der Bezug auf das "Soziale und Nationale Bündnis Pommern" beim Aufrufen der entsprechenden Seiten für den Nutzer deutlich. Die ins Internet eingestellten Bilder der vom "Heimatbund" organisierten Veranstaltungen belegen ebenfalls, dass es sich bei den Teilnehmern weitgehend um Jugendliche bzw. Jungerwachsene handelt, die weiterhin über deutschtümelnde Kulturarbeit an das rechtsextremistische Gedankengut herangeführt werden sollen. Diesem Zweck dient auch das Propagandaorgan des Heimatbundes "Stimme der Heimat", das auch 2005 regelmäßig erschienen ist und nach wie vor über das Internet bezogen werden kann. Der "Heimatbund" tritt neben seinem kulturellen Engagement auch politisch in Erscheinung. So veranstaltete er am 09. April 2005 in Pasewalk unter dem Motto "Der Jugend eine Perspektive geben" eine Demonstration, an der etwa 260 Personen teilnahmen. Eine ähnliche Funktion dürfte auch dem "Kulturkreis Mecklenburg - Strelitz" im Hinblick auf die Kameradschaft "Mecklenburgische Aktionsfront" (MAF) zukommen, wobei zu öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten dieses Vereins keine Erkenntnisse vorliegen. Im Berichtszeitraum hat die organisierte Neonaziszene durch kontinuierliche Demonstrationsaktivitäten versucht, die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. So fanden am 14. Mai und 9. Juli 2005 in Schwerin, am 30. Juli 2005 in Stralsund und am 11. August 2005 in Anklam Demonstrationen statt, deren Organisation sowohl die NPD als auch das "Soziale und Nationale Bündnis Pommern" (SNBP) übernommen hatten. Das Demonstrationsthema war überwiegend gleichlautend "Schluß mit dem Volksbetrug der Etablierten! Linke lügen! Jetzt NPD ... aus der Mitte des Volkes", so auch zuletzt am 02. September 2005 mit 120 Teilnehmern in Ückermünde. 36

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 51 Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, betrieben wiederum, wie auch in den Vorjahren

Rechtsextremismus 51 Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU fungieren, betrieben wiederum, wie auch in den Vorjahren, unverändert militant-ausländerfeindliche Hetze. So wandten sie sich gegen "das Treiben Hunderttausender Asylbetrüger, Sozialschmarotzer und anderer krimineller Ausländer", die "aus der Bundesrepublik einen Selbstbedienungsladen machen" wollten, und behaupteten, die Umsetzung des Maastrichter Vertrages würde "das Ende der Bundesrepublik Deutschland als eigenständigem Staat bedeuten". Die Abschaffung der Deutschen Mark, die Einführung des Ausländerwahlrechts sowie die totale Öffnung der Grenzen seien "die vorgesehenen Stationen auf dem Weg zum deutschen Selbstmord". Ferner polemisierten sie gegen die fortdauernde "systematische Umerziehung" des deutschen Volkes und betonten, die "Kommerzialisierung des jüdischen Leidens in den furchtbaren KZs" sowie die "Inflation von HolocaustMuseen" und gleichartiger Einrichtungen zur "Anprangerung Deutschlands" seien selbst im Ausland nicht mehr unumstritten. Neben der "Unzahl einseitig die deutsche Seite belastender Gedenkstätten und Ehrenmale in Deutschland" übernehme die Bundesrepublik Deutschland nun zunehmend die Finanzierung solcher Einrichtungen auch im Ausland. Auf diese Weise werde die sanierungsbedürftige KZ-Gedenkstätte Auschwitz zum "Millionengrab deutscher Steuergelder" In der Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift "Nation und Europa - Deutsche Monatshefte" in einer Auflage von rund 15.000 Exemplaren. Herausgeber sind seit Anfang 1992 der Funktionär der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) Peter Dehoust, der frühere NPDVorsitzende Adolf von Thadden und der Vorstandssprecher der DLVH Harald Neubauer. Der Verlag wird von dem 1954 gegründeten Verein "Nation Europa-Freunde" finanziell unterstützt. Gesellschafter des Verlages und Vorsitzender des Unterstützungsvereins ist Peter Dehoust.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Die Schrift wandte sich gegen die "Bonner Parteienclique", die "fremden Interessen unterworfen" sei und einen "stillen, aber konsequenten Krieg

52 Rechtsextremismus Die Schrift wandte sich gegen die "Bonner Parteienclique", die "fremden Interessen unterworfen" sei und einen "stillen, aber konsequenten Krieg gegen das eigene Volk" führe. Dem derzeitigen "System" gehe es längst nicht mehr um deutsche Interessen, sondern vielmehr um die "möglichst gründliche und möglichst baldige Liquidierung des deutschen Volkes und seiner Lebensmöglichkeiten". Ursache der zunehmenden Gewalt sei die alle Traditionen und Bindungen einer intakten Volksgemeinschaft zerstörende liberalistische Gesellschaftspolitik des herrschenden Parteienkartells. Aus dem zeitgebundenen repräsentativen Mandat habe sich eine "auf Dauer angelegte, repressive Vormundschaft" entwickelt. Wahlen dienten dabei lediglich der "Wahrung demokratischen Scheins". Die "Inhaber jenes Herrschaftsmonopols, das sich in den letzten vier Jahrzehnten durch Inzucht und Vetternwirtschaft auf sämtlichen Führungsebenen etabliert" habe, wollten "des Volkes Willen nicht vollziehen, sondern brechen", und mit blankem Meinungsterror vollendete Tatsachen schaffen.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Kameradschaftsbündnisses "Pommersche Aktionsfront" (PAF), welches in der Vergangenheit zahlreiche rechtsextremistische Aktionen in der Region Vorpommern koordiniert hatte

Sie lassen insgesamt eine längerfristige Planung mit dem Ziel erkennen, den politischen und kulturellen Einfluss kontinuierlich auszudehnen. Für diese These spricht auch die sich ausweitende Zusammenarbeit zwischen der Neonaziszene und der NPD, die jedoch nicht spannungsfrei verläuft (vgl. Abschnitt NPD). Abgestellt auf die verschiedenen thematischen Aufhänger sind die Protagonisten der Szene darum bemüht, ihre Ideen so in die Öffentlichkeit zu transportieren, dass der neonazistische Hintergrund und ihre dem "Dritten Reich" entnommenen Vorstellungen durch fiktive Gruppenbezeichnungen kaschiert werden. Seit 2003 wenden Neonazis im Lande diese Tarnstrategie an. So finden sich in Wolgast und Ueckermünde weiterhin die bekannten "Bürgerinitiativen" mit dem Namen "Schöner und sicherer wohnen". Initiatoren sind führende Neonazis der Regionen. Kameradschaftsszene im Osten des Landes Die Kameradschaftsszene im Osten des Landes hat erneut deutlich gemacht, dass sie - wie bereits im Jahr 2004 - in der Lage ist, Kampagnen zu entwickeln und ihnen Kontinuität zu verleihen. Stand im vorherigen Jahr noch die vom ,,Nationales und soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland" (NSAM) initiierte Kampagne "Keine Agenda 2010" mit Protesten gegen die Arbeitsmarktreformen im Vordergrund, so fanden im Jahre 2005 zahlreiche und weitgehend inhaltlich wie auch personell identische Demonstrationen für die Abschaffung des jetzigen und den Aufbau eines "Sozialen und Nationalen Systems" statt. Sie dienten auch der Unterstützung der NPD im Bundestagswahlkampf. Thematisiert wurde zudem der 60. Jahrestag des Kriegsendes. Hierzu fand eine Reihe von "Gedenkveranstaltungen" bzw. propagandistischen Aktivitäten statt. Bundesweite Beachtung fand in diesem Zusammenhang eine für den 16. April 2005 in Ahlbeck angemeldete Demonstration unter dem Motto "Wir feiern nicht! Wir klagen an!". Als Initiatoren der Veranstaltung in Ahlbeck traten das "Soziale und Nationale Bündnis Pommern" (SNBP) und der Verein "Der Inselbote - Initiative für Volksaufklärung" auf. Das SNBP ist Nachfolger des Anfang 2005 aufgelösten Kameradschaftsbündnisses "Pommersche Aktionsfront" (PAF), welches in der Vergangenheit zahlreiche rechtsextremistische Aktionen in der Region Vorpommern koordiniert hatte. 34

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 55 wurde. Der Freispruch verschaffte Zündel erhebliche Publizität. Er kündigte im kanadischen Fernsehen an, er werde jetzt "weitermachen

Rechtsextremismus 55 wurde. Der Freispruch verschaffte Zündel erhebliche Publizität. Er kündigte im kanadischen Fernsehen an, er werde jetzt "weitermachen". 9.3 Träger der Revisionismus-Kampagne Der wohl bekannteste Vertreter des Revisionismus ist der international agierende britische Schriftsteller David Irving, der sich nach eigenen Angaben durch den Leuchter-Bericht "überzeugen" ließ, daß der Holocaust nur eine Propagandalüge der Sieger des Zweiten Weltkrieges sei. Seitdem vertritt er diese These auf bezahlten Vorträgen in verschiedenen Staaten Europas und Amerikas. Irving war zur Zurückweisung an der Grenze ausgeschrieben; trotzdem gelang es ihm aber immer wieder, nach Deutschland einzureisen. Als er am 55. Jahrestag des nationalsozialistischen Judenpogroms in München eine viertägige Vortragsreihe eröffnen wollte, wurde er von der Landeshauptstadt München mit Bescheid vom 9. November aus Deutschland ausgewiesen. Das Landgericht München I verhängte gegen Irving in einer Berufungsverhandlung am 13. Januar eine Geldstrafe von 30.000 DM wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Die Revision des Angeklagten wurde am 30. November vom Bayer. Obersten Landesgericht als unbegründet verworfen. Anlaß des Verfahrens war die Verbreitung der "Auschwitz-Lüge". Irving hatte am 21. 04. 1990 bei einer Vortragsveranstaltung im Münchener Löwenbräukeller erklärt, die in Auschwitz gezeigten Gaskammern seien nur Attrappen, für die der deutsche Staat gleichwohl Milliardenbeträge an Wiedergutmachung zahle. Zu den Trägern der Revisionismus-Kampagne in Bayern gehörte in erster Linie das von dem Neonazi Ewald Bela Althans repräsentierte strukturlose Propagandagebilde "Amt für Volksaufklärung und Öffentlichkeitsarbeit" (AVÖ) in München, auch "Althans Vertriebswege und Öffentlichkeitsarbeit" genannt. Althans war maßgeblicher Kontaktmann Zündeis im Bundesgebiet. Er organisierte mit dessen finanzieller Unterstützung bundesweit Vortragsveranstaltungen mit

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen

VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "YATIM-Kinder30.08.2005 - NachfolgeorganiUnanfechtIslamistihilfe e.V." sation des rechtsbar sche/islamiskräftig verbotenen tisch-terro"al-Aqsa e.V." ristische Bestrebungen "Collegium Hu18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextremanum" (CH) mit gegen die verfasbar mistische "Bauernhilfe e.V." sungsmäßige OrdBestrebunnung gerichtet gen - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze "Verein zur Reha18.04.2008 - Vereinszweck UnanfechtRechtsextrebilitierung der gegen die verfasbar mistische wegen Bestreisungsmäßige OrdBestrebuntens des Holonung gerichtet gen caust Verfolgten" - Zuwiderlaufen (VRBHV) gegen Strafgesetze "Mesopotamia 13.06.2008 - StrafgesetzwidAnhängig ExtremistiBroadcast A/S", rigkeit, Verstoß beim Bunsche Bestre"Roj TV A/S", gegen den Gedandesverwalbungen von "VIKO Fernseh ken der Völker vertungsgeAusländern Produktion ständigung richt GmbH" (BVerwG) "Al-Manar TV" 29.10.2008 - Verbreitung antiUnanfechtIslamistisemitischer/antibar sche/islawestlicher Propamistisch-terganda roristische - Verstoß gegen den BestrebunGedanken der Völgen kerverständigung 33

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei, VS, MAD, Ermittlungsgruppen gegen 'Rechte'", Richter, Staatsanwälte, "Spitzel, Spalter, Provokateure
rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale ... zur Selbsthilfe zu greifen". HUPKA schließt mit dem Aufruf: "Laßt euch nicht

das heißt den Volksfeind" zu sammeln. Dies ist nach HUPKAs Auffassung "Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert ... denn wir vertreten das Volk". HUPKA benennt eine Vielzahl von Personenkreisen, die die Zielpersonen des "Referates Sicherheit" darstellen: Medienvertreter, "Antifa und u.U. bestimmte Linke", Mitarbeiter städtischer Behörden, "Polizei, VS, MAD, Ermittlungsgruppen gegen 'Rechte'", Richter, Staatsanwälte, "Spitzel, Spalter, Provokateure" usw. "Der rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale ... zur Selbsthilfe zu greifen". HUPKA schließt mit dem Aufruf: "Laßt euch nicht unterkriegen, greift an!" 5 Mit der Veröffentlichung der persönlichen Daten wird versucht, die Betroffenen zu verunsichern und Druck auf sie auszuüben. Zwar fehlt ein direkter Aufruf zu Gewalttaten wegen der Strafbarkeit einer solchen Anstiftung, dennoch erwächst aus der gezielten Verbreitung konkreter Namen und Anschriften eine ernstzunehmende Gefährdung für die betroffenen Personen. 1.2 Anonyme Verbreitung der antisemitischen Hetzschrift "Deutsches Manifest" Seit Februar wurde eine extrem antisemitische und rassistische Broschüre mit dem Titel "Deutsches Manifest" an viele Repräsentanten des öffentlichen Lebens, Sicherheitsbehörden und Privatpersonen im gesamten Bundesgebiet versandt. In Sachsen-Anhalt erhielten der Landtagspräsident, mehrere Abgeordnete des Landtages sowie Privatpersonen in Aschersleben und Halberstadt die Druckschrift mit der Post zugeschickt. Als Absender dienten jeweils fingierte Anschriften in Berlin, Nürnberg sowie München. Alle Postsendungen trugen den Poststempel Nürnberg oder Fürth. Ein Teil der Briefe wurde unter dem Absender "Gesellschaft für deutsches Volkstum" mit einer Anschrift in Berlin verschickt. Tatsächlich befindet sich dort die Jüdische Gemeinde zu Berlin. 3 "Umbruch" Nr 10, November1995

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 59 führung aller Scheinasylanten, Asylanten und Ausländer in ihre Heimatländer ein; andernfalls werde es in Deutschland - wie im ehemaligen

Rechtsextremismus 59 führung aller Scheinasylanten, Asylanten und Ausländer in ihre Heimatländer ein; andernfalls werde es in Deutschland - wie im ehemaligen Jugoslawien - zu einem Bürgerkrieg kommen. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie "Ausländer raus", "Wir sind wieder da" und "Die Juden sind unser Unglück". Der Inhaber des in Toronto/Kanada ansässigen Verlags Samisdat Publishers Ltd., der deutsche Staatsangehörige Ernst C. F. Zündel, erklärte in seinem "Germania"-Rundbrief vom 15. November, er beabsichtige, aus bevorstehenden Strafprozeß in __Mannheim gegen seinen Anhänger, den amerikanischen Staatsbürger Fred A. Leuchter, eine revisionistische Werbeveranstaltung zu machen. Das Schicksal habe "uns diesen Leuchter-Prozeß auf deutschem Boden beschert". Jetzt komme t fRtUN ot "es darauf an, was wir Deutsche, wir Revisionisten und die Alliierten-Kollaborateure daraus machen". Dem Rundbrief lagen mehrere vorgedruckte Postkarten an die Bundesministerin der Justiz, an Menschenrechtsorganisationen und an Zeitungsredaktionen bei, auf denen "Freiheit für Fred Leuchter" gefordert bzw. dieser als "Deutschlands politischer Gefangener" bezeichnet wurde. Die Monatsschrift "Sieg", eine der bedeutendsten neonazistischen Propagandaschriften, wird in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren in das Bundesgebiet eingeschleust. Ihr Herausgeber, der österreichische Staatsan gehörige Walter Ochensberger, ist einer der führenden Revisionisten. Er wurde im Februar 1993 bei einer Grenzkontrolle in Kiel festgenommen und Anfang Mai an Österreich ausgeliefert; dort hat er eine zweijährige Frei heitsstrafe wegen "Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne" zu verbüßen. Vor der Strafverfolgung in Österreich war er im vergangenen Jahr nach Spanien geflohen, wo die Publikation "Sieg" seitdem gedruckt wurde. In

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus dieser Schrift, die letztmals Anfang 1993 erschienen ist, hieß es, das Jahr 1993 sei in mehrfacher Hinsicht ein Schicksalsjahr

$60 Rechtsextremismus dieser Schrift, die letztmals Anfang 1993 erschienen ist, hieß es, das Jahr 1993 sei in mehrfacher Hinsicht ein Schicksalsjahr. Es erinnere an eine sechs Jahrzehnte zurückliegende Zeit, als ein geschundenes Volk von seinem "neuen Messias" Adolf Hitler "Erlösung aus allen Nöten erhoffte". Dieser habe sich freilich "durch ein gigantisches Täuschungsund Ränkespiel des internationalen Zionismus in den Weltkrieg zerren" lassen. Nach dem "Wunder der Wiederauferstehung des deutschen Volkes" drohe nunmehr eine neue nationale Katastrophe. Sämtliche Altparteienpolitiker hätten nämlich Deutschland öffentlich zum Einwanderungsland erklärt. Seit 1. Januar 1993 könnten die "fremdrassigen Ausländer" aus allen Richtungen in Millionenmassen ungehindert nach Deutschland strömen und damit den "Volkstod des deutschen Volkes" einleiten. Zwar versuche die deutsche Jugend mit Molotowcocktails und Steinen, die "heranbrandende Millionensturzflut farbiger Ausländer" aufzuhalten. Diese verzweifelte Abwehr werde aber erst dann Erfolg haben, wenn sich das ganze deutsche Volk geschlossen erhebe und "seine bestochenen Ausländerregierungen samt allen faulenzenden Asylbetrügern und ausländischen Verbrechern" aus Deutschland hinwegfege. Der schweizerische Revisionist Dr. Max Wahl erklärte in seiner auch in Deutschland verbreiteten Zeitschrift "Eidgenoss", das \ "unter USraelischer Knute funk^*gg tionierende Tributregime am ^rSß^ Rhein" führe den Krieg der Alli"S^oi "**""' 1 9 L-l f ^P" aN""*" ^O-"' ' \ ierten gegen das deutsche Volk 17 J""'9.a(tm),om"l LJ ,"",,, Be*(tm)"9 mit anderen Mitteln weiter. Das """Ossis"(tm)"" " -- ,"",^deg<*'""" - -- durch die "nationalsozialistische Kriegsgeneration" bewerkstelligte Wirtschaftswunder sei "in den Händen der mit einer späteren Geburt Begnadeten zu einer Quelle geworden, an der sich alle Durstigen der Welt bedienen", am meisten das "Weltjudentum und Israel". Für jüdische Interessen sei "der deutsche Michel der seit 1945 aufgebaute Tributsklave". Im Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erließ das Amtsgericht Stuttgart am 13. September gegen die Schrift einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluß.$

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verfügung. Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spezielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungsschutzes beraten

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