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Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Broschüren Rechtsextremistische Subkulturen (Innenministerium M-V, Dezember 2005 ) Wirtschaftsspionage - Information und Prävention (Gemeinschaftsproduktion

VS-aktuellDas Journal zum Verfassungsschutz Nr. 2/98 Thema: Von REVOLUTIONEN, Kämpfern und Grundrechten VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/97 Thema: Geheimschutz VS-aktuell - Das Journal zum Verfassungsschutz Nr. 1/96 Thema: Alles streng geheim? Broschüren Rechtsextremistische Subkulturen (Innenministerium M-V, Dezember 2005 ) Wirtschaftsspionage - Information und Prävention (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern, Januar 2002) f Islamistische Extremisten (Innenministerium M-V, November 2001) 71

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge
überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen

VI. Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in Mecklenburg-Vorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern" (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG Mecklenburg-Vorpommern) sowie in der "Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern" (VSA MecklenburgVorpommern) geregelt. Der Geheimschutz lässt sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentlichstes Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung für den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Behördenbereich wie auch im nicht-öffentlichen Bereich erfolgen. Im Behördenbereich ist grundsätzlich die Beschäftigungsdienststelle für die Einleitung der Sicherheitsüberprüfung (sog. "zuständige Stelle") zuständig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht originär zuständig. Zum nichtöffentlichen Bereich zählen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt in diesen Fällen das Innenministerium die Aufgaben der zuständigen Stelle wahr. 66

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die "Deutsche Kommunistische Partei

IV.7 Linksextremistische Parteien und Organisationen Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ist im Lande mit ca. 10, die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit jeweils ca. 20 Anhängern vertreten. KPD und DKP sind im Lande öffentlich kaum präsent. Im "Arbeiterbildungszentrum - Ferienpark Alt Schweriner Werder" der MLPD finden einschlägige Schulungen und Bildungsfreizeiten statt. Bei den Bundestagswahlen 2005 erzielte die Partei in Mecklenburg-Vorpommern 1181 Erststimmen (= 0,1%) und 2955 Zweitstimmen (= 0,3%). Die trotzkistische "Sozialistische Alternative Voran" (SAV) mit ca. 20 Anhängern ist vorrangig in Rostock aktiv und dort weiterhin mit einer Vertreterin in der Bürgerschaft präsent. Ein wesentliches Agitationsthema bei öffentlichen Auftritten der SAV ist nach wie vor der von ihr so bezeichnete "Sozialkahlschlag". Im Berichtszeitraum bemühte sich die SAV im Rahmen ihrer entristischen Strategie 1 um Einfluss in der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG). 1 Entrismus ist eine von Anhängern des Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um in ihnen Einfluss zu erlangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organisation für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. 63

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

oder vermeintliche Ausländer nach wie vor häufigstes Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Deliktarten
Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum: 05. Februar, Weißenfels, Landkreis Weißenfels Rechte Jugendliche schlagen einen Wolgadeutschen vor einer Tanzgaststätte wegen seines Sprachakzentes

22 Nachihrer Zielrichtung gliedern sich die Gewalttaten wiefolgt. Zielrichtung 1998. 1994 1993 gegen Fremde 54 41 antisemitisch 5 0 gegen politische Gegner 28 70 gegen Sonstige 26 21 * Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Die Zahl der Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation ging gegenüber dem Vorjahr um 28 % zurück und liegt damit unter dem Stand von 1993. Dennoch waren Ausländer oder vermeintliche Ausländer nach wie vor häufigstes Angriffsziel militanter Rechtsextremisten. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten gliedern sich nach Deliktarten wie folgt: Deliktarten 1994 1993 " Tötungsdelikte l 1 " Brandanschläge 7 9 * Landfriedensbrüche 4 7 (r) Körperverletzungen 34 8 (r) Sachbeschädigungen 8 16 Summe 54 41 Beispiele für fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten aus dem Berichtszeitraum: 05. Februar, Weißenfels, Landkreis Weißenfels Rechte Jugendliche schlagen einen Wolgadeutschen vor einer Tanzgaststätte wegen seines Sprachakzentes zusammen. 17 Ein versuchtes Totungsdelikt

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus und ausländischen Mob bis zur Raserei" aufstachelten, wenn es Versammlungen Andersdenkender zu verhindern gelte, heuchelten umgekehrt Fassungslosigkeit, wenn "einige

22 Rechtsextremismus und ausländischen Mob bis zur Raserei" aufstachelten, wenn es Versammlungen Andersdenkender zu verhindern gelte, heuchelten umgekehrt Fassungslosigkeit, wenn "einige versprengte junge Leute, denen man bewußt kein anderes Ventil ließ, in Gewaltaktionen durchdrehen". "Betroffenheitsgehabe" und "Terror" könnten indes "Volksbewegungen" insbesondere "gegen die gezielte Überfremdung des eigenen Landes" nicht aufhalten. Für die Anschläge von Mölln und Solingen, die "am allerwenigsten mit nationalen Parteien zu tun" hätten, seien "ausschließlich diejenigen verantwortlich", die "gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der deutschen Bevölkerung aus diesem Land einen Vielvölkerstaat gemacht" hätten und nun angesichts der katastrophalen Folgen dieser "verbrecherischen Politik" Sündenböcke suchten. Angesichts dieser Agitation, die Sympathien zumindest für die Motive der Gewalttäter signalisiert, bestehen weiterhin begründete Zweifel am verbalen Bekenntnis der NPD zur Gewaltlosigkeit. 2.2 Organisation Die NPD gliedert sich derzeit in 15 Landesverbände, die wiederum in Bezirksund Kreisverbände unterteilt sind. Die ParStagnierende tei konnte die personellen Verluste der letzten Jahre nicht Mitgliederzahl egalisieren. Sie zählte Ende 1993 bundesweit wie im Vorjahr rund 5.000 Mitglieder. Parteivorsitzender ist seit Juni 1991 Günter Deckert aus Weinheim; er wurde auf dem Bundesparteitag am 18. September in Coppenbrügge/Niedersachsen in seiner Funktion bestätigt. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann aus Regensburg, Udo Holtmann aus Oberhausen und Thomas Salomon aus Berlin. Parteiorgan der NPD a ufseheStimme * H,llonala.jiiolir.il.eh. Betrug am deutschen ^ B ^ Z.llung V^L^ZS?S, * K"***mE':A"jjMit*n Mit" " - -DteiUrtcf-lHwii tWD WJ* Steuerzahler geht weiter!

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Initiative 1.134 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 419 Beschuldigte ermittelt. rechtsextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Seit Projektbeginn 2018 bis Ende 2022 wurden im Rahmen der Initiative 1.134 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 419 Beschuldigte ermittelt. rechtsextremIsmus 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismys einen Bündnispartner gefunden hätten. Als Gastredner trat der britische Schriftsteller David Irving auf. Er kritisierte das gegen

24 Rechtsextremismys einen Bündnispartner gefunden hätten. Als Gastredner trat der britische Schriftsteller David Irving auf. Er kritisierte das gegen ihn im Januar 1993 von der Landeshauptstadt München verfügte eingeschränkte Redeverbot, das ihm insbesondere die Verbreitung revisionistischer Thesen untersagte, und sah in diesem "Angriff auf die Meinungsund Informationsfreiheit" einen "Beweis für die tatsächliche Ausländerfeindlichkeit in Deutschland". 2.4 Junge Nationaldemokraten (JN) IdeologischDie JN als Jugendorganisation der NPD sind nach ihrem Stapolitischer tut zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Standort Obwohl sie sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm unverändert der Mutterpartei bekennen, sind sie mitunter um mehr Eigenständigkeit bemüht. Auch artikulieren und verhalten sie sich in der Öffentlichkeit wesentlich aggressiver. Die JN verstehen sich als "Vorhut des anderen Deutschland, des neuen Reiches". Als "nationalistische Gesinnungsund Kampfgemeinschaft" wollen sie "nicht Bestandteil des Systems sein" sondern dieses "künstliche Gebilde der Siegermächte" durch einen "nationalistischen Volksstaat" ersetzen und auf diese Weise die "Wiederauferstehung unseres Vaterlandes, unseres Volkes, des Reiches" einleiten. Aufkleber der JN MationaWemoSn^ j NationaWemokraten ^ Postfach 1516 04 5600 Wuppertal 1 Postfach 1316 04 5600 wupoertai 1

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 25 Die durch Führungsschwächen und Mitgliederverluste beAnhaltend dingte Krise der JN hielt an. Ende 1993 zählten die JN bundesolate

Rechtsextremismus 25 Die durch Führungsschwächen und Mitgliederverluste beAnhaltend dingte Krise der JN hielt an. Ende 1993 zählten die JN bundesolate Lage desweit wie im Vorjahr rund 200 Mitglieder, davon etwa 50 (1992: 60) in Bayern. Auf dem 22. ordentlichen Bundeskon-, greß am 27. Februar in der Nähe von Gelnhausen/Hessen wählten die Delegierten Andreas Storr aus Berlin, der die JN seit Mitte 1992 kommissarisch geleitet hatte, zum neuen Bundesvorsitzenden. Sein Stellvertreter ist der niedersächsische Landesvorsitzende Holger Apfel aus Hildesheim. Der Landesverband Bayern gliedert sich in die beiden "Regionalen Aktionsgruppen" (RAG) Franken und München/Ebersberg; Landesvorsitzender ist Eugen Bauer, der auf dem Landeskongreß am 27. November in München zum Nachfolger von Christian Ehrenstraßer bestellt wurde. Die schwindende Zahl mobilisierbarer Aktivisten führte dazu, Sporadische daß die JN in Bayern fast nur noch mit - teilweise allerdings Aktivitäten spektakulären - Einzelaktionen in Erscheinung traten. Erwähnenswert sind insbesondere die Proteste einiger JN-Anhänger gegen die Rede des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag auf dem Schlesiertreffen am 11. Juli in Nürnberg, die Eierwürfe führender JN-Funktionäre gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten bei der Eröffnung der Bayreuther Festspiele am 25. Juli und die Störung der Gedenkfeier der Stadt Nürnberg zum Volkstrauertag am 14. November durch zwei JN-Aktivisten. 3 Deutsche Volksunion (DVU) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU hat im Sommer 1993 ein neues Parteiprogramm Neu formuliertes beschlossen, das der aktuellen politischen Situation seit der Programm Wiedervereinigung Deutschlands und der Entstehung neuer Nationalstaaten in Europa Rechnung tragen soll. Im Vergleich zum bisherigen Programm sind keine durchgreifenden Änderungen in Aufbau und Inhalt erkennbar; allerdings war die Programmkommission sichtlich bestrebt, problematische Aussagen zu tilgen oder zumindest zu entschärfen, um die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei noch effizienter zu

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

systematischen Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse und Akteure sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise

zu propagieren. Dieser Teil der Protestbewegung wird vom Verfassungsschutz als demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebung beobachtet. Finanzierung Schenkungen, Spenden Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr 2021 den Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingerichtet. Mit der weltweiten Corona-Pandemie seit März 2020 hat sich seit nunmehr drei Jahren ein Protestgeschehen etabliert, das von Heterogenität und Fluktuation geprägt ist. Politischer Protest gegen die Regierungspolitik gehört zum Wesen der freiheitlichen Demokratie. In Teilen gehen diese Proteste jedoch über legitimen Protest gegen Regierungshandeln hinaus. Dies äußert sich in der systematischen Verbreitung von Verschwörungsmythen und Desinformation, der Diffamierung rechtsstaatlicher und demokratischer Prozesse und Akteure sowie Aufrufen zu Straftaten beziehungsweise der Legitimation von Gewalt zur Durchsetzung der eigenen politischen Auffassungen. Dieser Teil der Protestbewegung, der eine Delegitimierung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel betreibt, diese letztlich abzuschaffen, unterliegt deshalb als Beobachtungsobjekt Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachrichtendienstlichen Beobachtung. Das bedeutet zugleich, dass der Großteil der Protestbewegung nicht beobachtet wird. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Ursprünglich als Protest gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung angefangen, hat sich der demokratiefeindliche Teil der Szene seit 2021 zunehmend in eine eigenständige Bewegung mit einem breiten Spektrum politischer Themen entwickelt. Statt des Protestes gegen einzelne politische Entscheidungen ging es zunehmend um ein generelles "Dagegen sein". Der Begriff "Corona-Protestszene" ist daher mittlerweile überholt. Mit der weitgehenden Abschaffung der Corona-Schutzmaßnahmen weitete sich die Themenpalette. Man protestierte nun unter anderem gegen die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder gegen gestiegene Energiekosten. Durch eine emotionalisierte Darstellung versuchte man, die breite Öffentlichkeit anzusprechen. Auch den am 24. Februar 2022 begonnenen russidemokratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsgefährdende delegItImIerung des staates 149 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 27 und einer angeblich geplanten "Umvolkung der Deutschen" durch Einführung des Ausländerwahlrechts und "Masseneinbürgerungen von Ausländern auch aus entfernten
durch Relativierung von NS-Verbrechen zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So kritisierte die Partei, daß etablierte deutsche Politiker die "massenmordenden

Rechtsextremismus 27 und einer angeblich geplanten "Umvolkung der Deutschen" durch Einführung des Ausländerwahlrechts und "Masseneinbürgerungen von Ausländern auch aus entfernten Kulturen". Auch nach dem Asylkompromiß und der damit verbundenen Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes setzte die Partei ihre ausländerfeindliche Hetze unverändert fort: Während Millionen Bundesbürger unterhalb des Existenzminimums vegetierten, könnten uns "nach wie vor alljährlich Hunderttausende Scheinasylanten und illegale Ausländer heimsuchen", für die wir "bald 40 Milliarden je Jahr" aufwendeten. Da für die eigenen Bedürfnisse des deutschen Volkes kein Geld vorhanden sei, werde die Familienförderung weiter reduziert, anstatt eine für die "Erhaltung unseres Volkes" ausreichende Zahl deutscher Kinder anzustreben. Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildeten Versuche, die NS-Apologie NS-Zeit durch Relativierung von NS-Verbrechen zu verharmlosen bzw. zu rechtfertigen. So kritisierte die Partei, daß etablierte deutsche Politiker die "massenmordenden Sieger, auf deren Kerbholz ein Großteil der über 150 Kriege seit 1945" gehe, als "Befreier" feierten. Während die Propaganda des NS-Regimes mit dessen Untergang verschwunden sei, lebten die "Lügen und Fälschungen der Sieger" in Schulund Geschichtsbüchern sowie in Medien fort. Die "Totalumerziehung" sei "bis zum Exzeß gesteigert" worden, um die Deutschen zu "willfähigen Bütteln der jeweiligen Vormacht" zu machen. Täglich veröffentliche die Meinungsindustrie ohne jede Rücksicht auf die wahren Gegebenheiten neue Lügen gegen Deutschland unter Konstruktion einer auch alle künftigen Generationen der Deutschen umfassenden "Kollektivverantwortung". Immer wieder werde das "NS-Gespenst" aus dem Grab geholt, um "Forderungen praktisch jeder Art gegen Deutschland durchzusetzen und das deutsche Volk an einem Nasenring durch die Weltgeschichte zu führen". Ein Hauptziel der Agitation war wie bisher das wesentlich Diffamierung auf der Mitwirkung der Parteien beruhende politische System demokratischer der Bundesrepublik Deutschland. So bezeichnete die DVU Institutionen demokratische Politiker und Parteien als "Polit-Schickeria", "Selbstbediener" "volksferne Ausbeuterkaste" und "Erfüllungsgehilfen obskurer Hintergrundmächte", die ihr natio-

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus nales Empfinden "gegen einen geradezu schon exzessiven Nationalmasochismus eingetauscht" hätten. Die "bis zur Lächerlichkeit abgeschlafften alten Parteien" hätten

28 Rechtsextremismus nales Empfinden "gegen einen geradezu schon exzessiven Nationalmasochismus eingetauscht" hätten. Die "bis zur Lächerlichkeit abgeschlafften alten Parteien" hätten "mit aller Arroganz der Macht eine Parteiendiktatur errichtet", in der es nur noch vorwiegend um die Verteilung von lukrativen Ämtern gehe. Die "Bonner Bonzen", die sich mit Zähnen und Klauen an ihre Schlüsselpositionen klammerten und immer anfälliger für Korruption geworden seien, hätten die moralische Legitimation zum Regieren längst verspielt. Allzu lange habe "die Egozentrik dieser Bankrotteure über Gesetz und Moral triumphiert". Auf dem glatten Parkett unserer "Bonner Oligarchie", auf dem sich bald nur noch "munter absahnende Cliquen" tummelten, werde "mit einer atemraubenden Dummdreistigkeit" lediglich ein Rückzugsgefecht nach dem anderen ausgetragen. Die "Verlotterung der politischen Kultur in diesem Lande" habe "geradezu Alptraum erzeugende Dimensionen angenommen". Niemals seit 1949 sei "so verantwortungslos drauflosregiert worden wie in diesen Tagen, in denen systematisch die Beendigung der deutschen Geschichte vorbereitet" werde. Dieser permanente verbale Rundumschlag gegen die "alten Parteien" belegt, daß die DVU ebenso wie die NPD dem Mehrparteienprinzip des Grundgesetzes ablehnend gegenübersteht. Haltung In einem auch als Flugblatt verbreiteten Beitrag in der "Deutzur Gewalt sehen Wochen-Zeitung" (DWZ) vom 18. Juni distanzierte sich deren Herausgeber Dr. Frey unter der Überschrift "Geht Deutschland unter? Auswirkungen der Solinger Morde" verbal von den Gewaltaktionen gegen Ausländer. Er bezeichnete die Täter als "Mörder", "Banditen", "psychopathische Verbrecher" und "Todfeinde unseres Volkes", die "die Horrorvision des schmutzigen Deutschen" wahrmachten und "zugleich alle Erwartungen antideutscher Geheimdienste im Übermaß" erfüllten. Die DVU wende sich entschieden gegen jenes "ehrlose Lumpengesindel", das unser Volk durch Brandanschläge nach dem Muster von Solingen in den Schmutz ziehe und die Schleusen für immer weitergehendere Forderungen der "antideutschen Lobby" öffne. Jeder Anschlag auf einen Ausländer diene der "Durchsetzung von Zielen wie Ausländerwahlrecht, doppelte Staatsbürgerschaft usw. gegen den Willen der

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 29 großen Mehrheit des deutschen Volkes". Wenn sich die Anschlagsserie fortsetze, sei "die Gleichberechtigung unseres Vaterlandes in der Völkerund

$Rechtsextremismus 29 großen Mehrheit des deutschen Volkes". Wenn sich die Anschlagsserie fortsetze, sei "die Gleichberechtigung unseres Vaterlandes in der Völkerund Staatenfamilie für lange Zeit verspielt"; dann habe in Deutschland eine "antideutsche Lobby" das Sagen. Die DVU verurteilt danach die fremdenfeindliche Gewalt in erster Linie unter dem Aspekt der Gefährdung nationaler Interessen. Vom vorrangigen individuellen Grundrecht der Opfer auf Leben und körperliche Unversehrtheit ist bezeichnenderweise kaum die Rede. Ursache der Ausschreitungen ist nach Auffassung der DVU eine "lebensfeindliche Politik", die "den Zorn des Volkes zum Überkochen gebracht" habe. 3.2 Organisation Die DVU zählte Ende 1993 einschließlich der vier Jahre zuvor nach einer Satzungsänderung übernommenen 11.500 Angehörigen des gleichnamigen Vereins nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 26.000 (1992: 25.000) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 3.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus München, der seit Frühjahr 1992 Kontakte zum Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei Rußlands (LDP) Wladimir Schirinowski] unterhält. Seine Stellvertreter sind Peter Jürgensen aus Baden-Württemberg und Johann Schüler _o aus Sachsen. Ende 1993 verfügte - i:".4\cftVtVl^?^ ' die Partei in allen Bundesländern über Landesverbände. In Bayern bestehen die Bezirksverbände Oberbayern, Niederbayern, Mittelf ranf5?^~." r t j m " "HC(r) ken, Oberpfalz und Schwaben sowie $ (c) i ^ ! 9 - ." CW> 16 Kreisverbände und vier Ortsver- * chte^^d^****1' bände in München " ^ ^ ( S t l Ö ^ l Die m Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen T \ M \ t \ t l ) ^ * * ' ^ c die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und ^ * \ poU " l ^ " ^ ^ ^ r s m ' ..'"*2"" MM.E _ ^W*" die teilweise inhaltsgleiche "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ). Beide fungieren als$

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Defizitäre Die finanzielle Lage der Partei
Basis der Partei zu Forderungen nach einer Zusammenarbeit des "rechten Lagers". Dr. Frey umwarb daraufhin insbesondere die Partei "Die Republikaner

30 Rechtsextremismus Werbeträger und publizistische Sprachrohre sowohl der Partei als auch des gleichnamigen eingetragenen Vereins. Defizitäre Die finanzielle Lage der Partei ist nach wie vor durch eine Finanzlage hohe Verschuldung gekennzeichnet. Nach dem Rechenschaftsbericht beträgt das Defizit der DVU rund 11 Millionen DM. 3.3 Wahlbeteiligung Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 19. September versuchte die DVU, an die bisherigen Erfolge von 1991/1992 in Bremen und Schleswig-Holstein anzuknüpfen. Trotz eines finanziell aufwendigen Wahlkampfes, in dessen Mittelpunkt das Asylproblem stand, erreichte sie aber nur einen Stimmenanteil von 2,8 Prozent und hat damit ihr Wahlziel deutlich verfehlt. Einen ähnlichen Mißerfolg (2,7 Prozent) verzeichnete die Partei bei den hessischen Kommunalwahlen am 7. März, wo sie lediglich in Frankfurt a. M. kandidierte. Diese für die DVU enttäuschenden Ergebnisse führten an der Basis der Partei zu Forderungen nach einer Zusammenarbeit des "rechten Lagers". Dr. Frey umwarb daraufhin insbesondere die Partei "Die Republikaner" (REP) mit dem Angebot, das "Trennende zu überwinden und künftig eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten"; seine Annäherungsversuche fanden indes keine Resonanz. 3.4 Sonstige Aktivitäten Unter dem Motto "Deutschland muß leben!" führte die DVU am 2. Oktober in der Nibelungenhalle in Passau ihre alljährliche Großkundgebung durch. Unter den rund 2.000 Besuchern befanden sich auch Gäste aus Österreich und Südtirol. Der Parteivorsitzende Dr. Frey kritisierte in seiner Rede die "ausufernde Kriminalität und Überfremdung" Deutschlands, wobei er betonte, "kriminelle Ausländer und Scheinasylanten" hätten "in Deutschland nichts verloren". Ferner propagierte er eine "deutsch-russische Partnerschaft" als Alternative zur "Unterdrückung in der EG". Besondere Beachtung

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 31 fanden seine Äußerungen zur "Zukunft der deutschen Rechten". So befürwortete er eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Republikaner

Rechtsextremismus 31 fanden seine Äußerungen zur "Zukunft der deutschen Rechten". So befürwortete er eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Republikaner" (REP), insbesondere mit Blick auf das "Superwahljahr 1994". Als weiterer Hauptredner trat der von Dr. Frey als "Freund und Partner" bezeichnete Vorsitzende der LDP Wladimir Schirinowski] für eine Vertiefung der deutschrussischen Beziehungen ein; er bekräftigte auch eine frühere Äußerung, er werde über die Rückgabe Königsbergs an Deutschland mit sich reden lassen. 4 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 4.1 Ideologie und Organisation Der eingetragene Verein DVU entspricht ideologisch der Übereinstimmung gleichnamigen Partei. Nach seiner Satzung haben die Mitgliemit der DVU der außer der Zahlung monatlicher Beiträge keine weiteren (Partei) Verpflichtungen. Der Verein zählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit seiKonstante nen Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der VerfasMitgliederzahlen sungsschutzbehörden wie im Vorjahr rund 11.500 Mitglieder, davon etwa 2.100 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gründung der DVU als Partei entwickelt Integration in der Verein kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende die DVU (Partei) 1988 beschlossenen Satzungsänderung gehören die über 16 Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich der Partei an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch sollten offensichtlich die Unterschiede zwischen Verein und Partei verwischt und der Öffentlichkeit und potentiellen InteressenWerbeanzeige ! (Auszug) ten eine steile Aufwärtsentwicklung der j^Urm Partei suggeriert werden. 4t ^cPSv"r E$&2H<PS""> "**PS**"** --*"""(DVU) t&tti '"'ttativ ;z>*"PS!?.i ?* v. 4.2 Aktionsgemeinschaften der DVU "SP-MT""* Die vom Verein geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren Mitglieds"aaSSSg"^ Wo uneic ^sif^l beiträge attraktiv niedrig gehalten werden, sind integrierte Bestandteile des Vereins Ihre Veröffentlichungen erscheinen fast ausschließlich in den

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

Gipfels im Juli 2005 in Schottland setzen Linksextremisten nunmehr die kommenden Gipfeltreffen 2006 in Russland und 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern
breit angelegtes Gesamtbündnis aus Initiativen aller Spektren der Linken, darunter Autonome Gruppen, traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen gefordert. Nur ein derartiger

IV.5 "Antirassismus" Im August/September 2005 fand erneut die von antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie von autonomen Gruppen und Zusammenschlüssen organisierte bundesweit stattfindende "Anti-Lager-Tour" statt, die sich gegen das von ihnen so genannte "Europäische Lagersystem" richtete. Ca. 250 Personen führten in Mecklenburg-Vorpommern angemeldete Versammlungen vor dem Landesamt für Asyl - und Flüchtlingsangelegenheiten in Horst, vor der Gemeinschaftsunterkunft in Schwerin - Görries sowie einen Aufzug im Schweriner Innenstadtbereich durch. In Horst kam es nach gewaltsamen Übergriffen auf Polizeibeamte zu zwei Festnahmen. IV.6 "Anti-Globalisierung" Nach den gewalttätigen Protesten während des G8-Gipfels im Juli 2005 in Schottland setzen Linksextremisten nunmehr die kommenden Gipfeltreffen 2006 in Russland und 2007 in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Agenda. Militante Aktivisten äußerten bereits die Hoffnung, auch dort wieder gemeinsam "protestieren, blockieren und sabotieren" zu können. In diesem Zusammenhang ist es in anderen Bundesländern bereits zu vereinzelten Brandanschlägen mit dem Begründungszusammenhang "G 8" gekommen. Bundesweit fanden erste Vorbereitungsund Abstimmungstreffen einschlägiger Gruppierungen statt, an denen sich auch Personen aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligten. In einem Aufruf im Berliner autonomen Szeneblatt "INTERIM" (Ausgabe 622 vom 15.09.2005, S. 24) "NO G8 2007 DISKUTIEREN PROTESTIEREN UMZINGELN BLOCKIEREN" wurde ein breit angelegtes Gesamtbündnis aus Initiativen aller Spektren der Linken, darunter Autonome Gruppen, traditionskommunistische und trotzkistische Organisationen gefordert. Nur ein derartiger Zusammenschluss könne eine Organisation und Koordination der gemeinsamen Aufgaben leisten. Ein solches Bündnis ist jedoch aufgrund der widerstreitenden Interessen einzelner Gruppierungen noch nicht zustande gekommen. 62

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Gary Rex LAUCK. Seit über 20 Jahren beliefert er Rechtsextremisten in Deutschland mit seinem Material. Durch ständig wechselnde Absenderangaben

14 und Führer der 1972 gegründeten "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO) Gary Rex LAUCK. Seit über 20 Jahren beliefert er Rechtsextremisten in Deutschland mit seinem Material. Durch ständig wechselnde Absenderangaben und Aufgabeorte sowie neutrale Verpackungen wird versucht, den tatsächlichen Absender geheimzuhalten.Alle zwei Monate erscheint in elf Sprachen die Publikation "NS-Kampfruf". In der Ausgabe Mai/Juni heißt es: "Deutschland soll ringsherum von sicheren Staaten aus eingekreist und ständig mit Propagandamalerial versorgt werden. Wir werden den Bonner Vasallen des Znonismus keine Ruhe lassen!" Der "NS-Kampfruf", die "Kampfschrift der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation"(r) verherrlicht HITLER und den Nationalsozialismus, enthält aggressive antisemitische Artikel und ruft zu Gewalttaten gegen Parlamentarier und Justizund Sicherheitsorgane auf. Ein derartiger Mordaufruf findet sich in der Ausgabe Juli/August: "Kay Nehm (54), Generalbundesanwalt: Verantwortlich für die jetzige Terrorwelle gegen die Untergrundkämpfer im Reichsgebiet. Eines Tages werden dnese Politbonzen ihrer absolut notwendigen Beseitigung hinzugeführt werden! Für das System keinen Millnmeter Boden, sondern neun MM". (Fehler übernommen) Neben der Publikation versendet die NSDAP/AO Aufkleber, Flugblätter und Plakate mit Hakenkreuzen und volksverhetzenden und fremdenfeindlichen Inhalten wie zum Beispiel: "Ausländer Raus!", "Wir sind wieder da!", 9 Vergleiche Nr 113 10 x 114

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

verbindet. Jedes Problem wird zu einem "Versagen" des demokratischen Rechtstaates hochstilisiert. Der Landesvorsitzende KÖSTER äußerte im Zusammenhang

Auffällig ist, dass die NPD ihre Kritik immer mit weltanschaulichen Aspekten verbindet. Jedes Problem wird zu einem "Versagen" des demokratischen Rechtstaates hochstilisiert. Der Landesvorsitzende KÖSTER äußerte im Zusammenhang mit der o.a. Braunkohlethematik und den damit verbundenen Entscheidungsprozessen: "Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen". 1 Hierbei ist es Ziel der NPD, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die sie abschätzig "das System" nennt, als unglaubwürdig darzustellen. Diese häufig in der NPD - Propaganda vorzufindende Konstruktion eines angeblichen Widerspruchs zwischen dem Volk und dem "System" soll der Partei im "Kampf um die Köpfe" vor Ort den Boden für die Ausweitung ihres politischen Einflusses bereiten. III.7.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Frühjahr 2005 wurde offenbar ein JN-Verband in Mecklenburg-Vorpommern gegründet 2 . Bekannt wurde ein in der Zeit vom 10. bis 12. Juni 2005 im Raum Güstrow durchgeführtes Zeltlager. Der JN-Verband trat darüber hinaus als Unterstützer der Demonstrationen am 1. Mai 2005 in Neubrandenburg und am 9. Juli 2005 in Schwerin auf. III.7.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivitäten. Die Mitgliederzahl liegt bei ca. 50 Personen. DVU-"Stammtische" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Ostvorpommern und Neubrandenburg. 1 http://npd-mv.net/lwl/kreistag.htm 2 http://npd-mv.net/jn/ 56

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2005 Mecklenburg-Vorpommern

mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 20 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten

Öffentliche Aktivitäten Die öffentlichen Aktivitäten der NPD standen im Berichtszeitraum ganz wesentlich im Zeichen des Bundestagswahlkampfes und des 60. Jahrestages des Kriegsendes. Vor diesem Hintergrund unternahm die Partei besondere Anstrengungen. Neben zahlreichen Infoständen, Kundgebungen, einem Kinderfest und Demonstrationen wurden in großem Umfang Propagandamittel verteilt. Zentrale Themen des Wahlkampfes waren die Sozialpolitik und die Zuwanderungsfrage. Im Einzelnen führte die NPD im Jahr 2005 zwei Demonstrationen durch: 9. Juli 2005 in Schwerin: Motto: "Für Freiheit und Gerechtigkeit. Schluß mit dem Volksbetrug"( 170 Teilnehmer) 30. Juli 2005 in Stralsund: Motto: "Bürger wacht endlich auf! Mit uns soziale und nationale Alternativen schaffen!" (140 Teilnehmer) Die Zahl der Informationsstände dürfte sich verdoppelt haben und liegt bei ca. 90 Veranstaltungen. Die Zunahme erklärt sich zum einen aus dem Bundestagswahlkampf und zum anderen aus generell gestiegenen Aktivitäten in den Landkreisen Bad Doberan, Güstrow, Ostvorpommern, Ücker - Randow, Mecklenburg - Strelitz, Nordwestmecklenburg und Parchim. Am 29. Mai 2005 führte die Partei in Stralsund zum vierten Mal ein Kinderfest durch. Nach Polizeiangaben zog es mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 20 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum wurden durch die Polizei mittels Platzverweisen von Störungen abgehalten. Kinder waren auch das Ziel einer Weihnachtsaktion des Kreisverbandes Stralsund. Dort wurden am 18. Dezember 2005 erstmals durch ein als Weihnachtsmann verkleidetes NPD-Mitglied Werbematerialien sowie Süßigkeiten verteilt. Im Berichtszeitraum konnte eine verstärkte Anwendung der so genannten "Wortergreifungsstrategie" beobachtet werden. Sie geht auf Überlegungen eines ideologischen Vordenkers der Szene aus dem Jahr 1994 zurück. 54

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus 37 neben Info-Telefonen inzwischen auch verstärkt Mailboxen und deren Zusammenschluß in Form des "Thule-Netzwerks" ein, durch

Rechtsextremismus 37 neben Info-Telefonen inzwischen auch verstärkt Mailboxen und deren Zusammenschluß in Form des "Thule-Netzwerks" ein, durch die den Benutzern ("Usern") je nach Art und Umfang ihrer Zugangsberechtigung bestimmte Informationen zugänglich sind. In dem dazu erforderlichen zentralen Rechner existiert neben einem für alle User offenen Bereich für jeden einzelnen ein eigenes "Postfach", in dem nur für ihn bestimmte Nachrichten enthalten sind. Umgekehrt können die User auch eigene Informationen in die Mailbox einstellen bzw. an bestimmte andere Benutzer richten. Auf diese Weise ist auch eine abgeschottete direkte Kommunikation zwischen einzelnen Benutzern möglich. 6.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) In ihrem Programm "Unser Weg in das neue Jahrtausend" Ideologische propagiert die FAP den "völkischen Sozialismus" und orienOrientierung tiert sich mit Parolen wie "Europäischer Gemeinnutz geht vor an der NSDAP europäischem Eigennutz" in kaum verhüllter Weise an Grundzügen des NSDAP-Programms vom 24. Februar 1920. Diese für das Gesamterscheinungsbild der Partei typische, die Verfassungsfeindlichkeit begründende Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus zeigt sich in zahlreichen weiteren Aussagen der Partei. So fordert die FAP eine "gesetzliche Kontrolle der Zinswirtschaft", um das "mühelose Einkommen" der Unternehmer, Aktionäre und Banken zu begrenzen, und vertritt die Auffassung, der "Schaffende" als "wichtigster Faktor innerhalb der Volkswirtschaft" verdiene mehr Anerkennung. Soziale Probleme sollten nach Vorstellung der FAP durch "Gemeinschaftssinn statt Klassenkampf und Ausbeutung", insbesondere durch eine "Mitbeteiligung des Arbeiters" am Betriebskapital und den Produktionsmitteln, gelöst werden; "Gemeinschaftsschädlinge" seien "nötigenfalls durch Enteignung" zur Verantwortung zu ziehen. Der Arbeitslosigkeit will die FAP mit einem "Arbeitsund Sozialdienst" begegnen. Ferner wendet sie sich gegen eine angeblich drohende "massive Völkervermischung" und tritt für eine "Ausländerrückführung nach Volksabstimmung" sowie für einen strikten "Einwanderungsstop für Ausländer" ein. Die

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Rechtsextremismus Stunde habe geschlagen, da "das ganze schaffende Deutschland die marxistischen Lumpen und Gauner sowie die Unterwerfungslakaien und Verfassungsverächter aller

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