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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge
überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen

60 VI. Geheimschutz Der Geheimschutz ist ein legitimes Anliegen des Gemeinwohls und für den demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen und Vorgänge, deren Bekanntwerden den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen des Bundes oder eines seiner Länder gefährden kann, geheim gehalten und vor unbekannter Kenntnisnahme geschützt werden. Personen, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt oder nicht ausgeschlossen werden kann, soll der Zugang zu Verschlusssachen verwehrt werden. Neben den bundesgesetzlichen Regelungen hat der überwiegende Teil der Bundesländer eigene Sicherheitsüberprüfungsgesetze geschaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen in MecklenburgVorpommern sind im "Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern" (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V) sowie in der "Verschlusssachenanweisung Mecklenburg-Vorpommern" (VSA M-V) geregelt. Der Geheimschutz lässt sich unterteilen in den personellen und materiellen Geheimschutz. Wesentlichstes Instrument des personellen Geheimschutzes ist die Sicherheitsüberprüfung für den Personenkreis, dem eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zugewiesen werden soll. Dies kann sowohl im Behördenbereich wie auch im nicht-öffentlichen Bereich erfolgen. Im Behördenbereich ist grundsätzlich die Beschäftigungsdienststelle für die Einleitung der Sicherheitsüberprüfung (sog. "zuständige Stelle") zuständig. Der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium M-V ist die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung als Mitwirkungsaufgabe zugewiesen, sie ist also nicht originär zuständig. Zum nicht-öffentlichen Bereich zählen Wirtschaftsunternehmen, in denen mit staatlichen Verschlusssachen umgegangen werden soll. In Mecklenburg-Vorpommern nimmt in diesen Fällen das Innenministerium die Aufgaben der zuständigen Stelle wahr.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht
Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum

54 f Bei dem von NPD-Funktionären unterhaltenen Szeneladen "ZUTT's Patriotentreff" in Waren wurde im Juli 2004 ein Brandanschlag verübt. Der Laden war in der Vergangenheit bereits mehrfach Zielscheibe derartiger militanter Aktionen geworden. f Im Oktober 2004 fand unter dem Motto "Deutsche Täter sind keine Opfer" eine Gegendemonstration zu einer NPD-Kundgebung zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs in Stralsund statt. Einige Teilnehmer versuchten, die NPD-Veranstaltung zu stören. Die Polizei erteilte mehrere Platzverweise und nahm einige Personen in Gewahrsam. Im November erteilte die Polizei Personen aus dem "linken Spektrum", die einen Infostand des "Pommerschen Heimatbundes" in Greifswald aufgesucht hatten, Platzverweise. Die "Antifa Greifswald" entwickelte auf ihrer Internetseite Vorstellungen (Hintergrund ist nicht bekannt), wie "Chaos" gefördert werden kann. Dazu gehörte demnach, "Autos auf die Straße zu schieben", "Bürobesetzungen" als "wirksame Form direkter Aktion" durchzuführen, wo man Schlüssel verstecken, mit Computern spielen und sich an Heizkörper ketten sollte. Das Konzept "Jubeldemo" sah vor, "Forderungen und Statements", die den politischen Vorstellungen der Demonstranten "diametral gegenüberstehen", durch "völlige Überspitzung ad absurdum" zu führen. Daneben sollten "PolizistInnen" mit Falschmeldungen "in die Irre" geführt und bei Großereignissen Verkehrsschilder und Wegweiser umgebaut werden, um den Einheiten die Arbeit zu erschweren. Umgesetzt wurden diese Überlegungen offenbar noch nicht. Die "autonome antifa schwerin" (aas), die sich im Rahmen einer im Mai 2003 in Ludwigslust durchgeführten rechtsextremistischen Demonstration zur Beschädigung einer Lautsprecheranlage bekannte, hat sich im Berichtszeitraum in die Gruppe "antifa (affect) schwerin" umbenannt. Sie erklärte auf ihrer Internetseite, dass mit diesem Schritt "der entstandenen gruppenlethargie/stagnation" entgegengewirkt und "die möglichkeit, die effizienz und qualität autonomer, antifaschistischer aktion lokal und regional" gesteigert werden sollte.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten

51 Zur Strategie der NPD gehört es seit langem, mittels populärer Aktionen Jugendliche und Kinder an die Partei heranzuführen. Dazu gehören gelegentliche Sportveranstaltungen sowie das zum dritten Mal stattfindende Kinderfest der NPD in Stralsund (29. Mai 2004). Da das Kinderfest vom Standort her günstig gewählt war, zog es lt. Polizeiangaben mehrere hundert Teilnehmer an. Etwa 80 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum versuchten die Veranstaltung zu stören (s.u.). III.6.2 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gezeigte Fahnen und Transparente der "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, etwa im Bereich Rostock/Bad Doberan, sollen offenbar suggerieren, dass sich die JN zwischenzeitlich wieder in Mecklenburg-Vorpommern etabliert hat. Dafür gibt es jedoch keine bestätigenden Hinweise. III.6.3 "Deutsche Volksunion" (DVU) Der DVU-Landesverband entwickelt kaum Aktivitäten. Die Mitgliederzahl liegt bei weniger als 50 Personen. DVU-"Stammtische" existierten nach Darstellung der Partei im Berichtszeitraum in Wismar und Neubrandenburg. III.6.4 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin inaktiv. Ihre Mitgliederzahl liegt bei ca. 20 Personen.

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich

49 Des Weiteren verweist die Partei per Link auf andere rechtsextremistische Gruppierungen, die dem Neonazispektrum zuzurechnen sind. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die wieder auflebende Zusammenarbeit mit der Neonaziszene nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch motiviert ist. Vor diesem Hintergrund erscheint der Übertritt des führenden Neonazis Thomas WULFF (s.o.) in die NPD nicht als Wechsel in den politischen Anschauungen. Wie bereits mehrfach erwähnt, hat sich im Zuge der bundesweiten Entwicklung auch hierzulande eine enge Zusammenarbeit zwischen der NPD und jeweils örtlich agierenden Neonazis entwickelt. So wurden zwischen den aktiven Kreisverbänden der NPD in Ostvorpommern, Stralsund und Rostock Absprachen über eine Zusammenarbeit mit der Kameradschaftsszene getroffen und in Form von gemeinsamen Veranstaltungen bis hinunter zum Informationsstand bzw. wechselseitiger Verteilung von Propagandamaterial umgesetzt. Im NPDKreisverband Ludwigslust hat die Zusammenarbeit mit Neonazis allerdings Tradition, was sich u.a. durch deren Aufnahme in die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2004 gezeigt hat. Insgesamt waren die außerparlamentarischen Aktivitäten der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber 2003 rückläufig. Als aktivster Kreisverband erwies sich der NPD-Kreisverband Stralsund, sowohl von der Anzahl als auch von der Bandbreite seiner Aktionen. Neben einer Demonstration, zwei Gedenkveranstaltungen und ca. 20 Informationsständen wurde wiederum ein Kinderfest veranstaltet. Auch zum Frauenund Muttertag gab es Sonderaktionen mit der Verteilung von Blumen. Der Kreisverband Greifswald, der 2003 mit Stralsund noch zu den aktivsten Parteistrukturen im Lande zählte, löste sich offenbar Ende 2003 auf. Gleichzeitig verebbten auch die Aktivitäten der von ihm dominierten "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung", die ebenfalls von der NPD beeinflusste "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" war schon 2003 kaum aktiv. Die Zeitung des Landesverbandes "Ostsee-Stimme", deren Redaktionsstab vornehmlich aus Mitgliedern des NPD-Kreisverbandes Greifswald bestand, erschien 2004 offensichtlich nicht mehr. Das Gleiche gilt für das "Sprachrohr", die Schülerzeitung der "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung".

Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

ADÜTDF, die ATIB und die ANF. Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Partei, einzelne Mandate zu gewinnen. III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Das ambivalente Verhältnis der NPD zu den "Freien Nationalisten
Amholz (s.o.) wohnenden Neonazi Thomas WULFF postulierte "Volksfront von rechts" hat zum Übertritt führender Neonazis, darunter ihm selbst

47 III.6.1.2 Wahlerfolge Bei der Kommunalwahl am 13. Juni 2004 konnte die NPD - für sie selbst überraschend - zehn Mandate erringen. Im Einzelnen ergaben sich folgende Wahlergebnisse: f Kreistag Ludwigslust: 3,4 % (2 Mandate) f Stadtrat Ludwigslust: 3,62 % (1 Mandat) f Gemeinde Teldau: 7,32 % (1 Mandat) f Kreistag Ostvorpommern: 4,2 % (2 Mandate) f Stadtrat Anklam: 8 % (1 Mandat) f Kreistag Müritz: 2,6 % (1 Mandat) f Bürgerschaft Stralsund: 3,9 % (2 Mandate) Die Partei hätte weitere Kandidaten durchbringen können, wenn diese aufgestellt worden wären. Bei der gleichzeitigen Europawahl erreichte die NPD 1,7% der Wählerstimmen (1999: 0,6%). Bei den Landtagswahlen im Saarland im September 2004 verfehlte die NPD mit 4% nur noch relativ knapp den Einzug in das Landesparlament. Bei den Landtagswahlen in Sachsen gelang es der NPD erwartungsgemäß, mit 9,2 % der Wählerstimmen in den Landtag einzuziehen. Selbst bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 in Nordrhein-Westfalen, das gewiss nicht zu den Hochburgen der NPD zählt, gelang es der Partei, einzelne Mandate zu gewinnen. III.6.1.3 Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten Das ambivalente Verhältnis der NPD zu den "Freien Nationalisten" bzw. den Neonazis hatte sich bereits im Zuge des absehbaren Wahlerfolges der NPD in Sachsen grundlegend verbessert. Die von dem in Amholz (s.o.) wohnenden Neonazi Thomas WULFF postulierte "Volksfront von rechts" hat zum Übertritt führender Neonazis, darunter ihm selbst, in die NPD geführt. Auch die Wahlabsprachen zwischen den bisherigen Kontrahenten DVU und NPD, in einzelnen Bundesländern jeweils zu Gunsten des anderen auf den Wahlantritt zu verzichten, bzw. zur Bundestagswahl 2006 auf gemeinsamen Listen anzutreten, war erst nach dem NPDWahlerfolg in Sachsen möglich.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

III.6 Rechtsextremistische Parteien III.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) III.6.1.1 Gesamtentwicklung Die Wahlerfolge haben der NPD im Berichtszeitraum bundesweit einen deutlichen

46 III.6 Rechtsextremistische Parteien III.6.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) III.6.1.1 Gesamtentwicklung Die Wahlerfolge haben der NPD im Berichtszeitraum bundesweit einen deutlichen Aufwärtstrend beschert. Der bis dahin zu beobachtende Mitgliederrückgang wurde gestoppt. Zwischenzeitlich verzeichnet die Partei wieder einen Zuwachs. Vor diesem Hintergrund zeigte sich die NPD entsprechend selbstbewusst und versuchte an ihren Anspruch, "Speerspitze" des nationalen Widerstandes zu sein, anzuknüpfen. So fügte sie auf ihrem Bundesparteitag Ende Oktober 2004 dem bekannten "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente") als weitere strategische Komponente den "Kampf um den organisierten Willen" hinzu. Programmatisch blieb sich die NPD treu. Sie sieht sich nach wie vor als einzige Partei, die "die Zukunft unseres Volkes zum Wohle aller Deutschen sichert". Insoweit sei sie die alleinige "Alternative zum Kartell der etablierten Parteien" 26 . Ihr Weltbild ist weiterhin von völkischen Ideen geprägt. In den Parteipublikationen sind auch 2004 positive Reflexionen des Nationalsozialismus unübersehbar. Dies gilt z.B. für den Devotionalienhandel der Partei, aber auch für die Diskussion zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. In diesem Zusammenhang wird die wirtschaftliche Ausrichtung des Dritten Reiches als positives Modell beschrieben 27 . 26 vgl.: NPDParteivorstand (Hrsg.): Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland, Berlin o.J., S. 7 27 Roland WUTTKE: Wie der NS-Staat die Wirtschaftskrise überwand. In: Deutsche Stimme - Monatszeitung für Politik und Kultur, Nr.11/2004, S. 20-21

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

deutschen Bevölkerung. Verstärkt hat sich auch die Zusammenarbeit linksextremer Ausländerorgansationen mit gleichgesinnten deutschen Gruppen, die im Rahmen von Aktionsbündnissen unterstützt

1.Anschnitt Sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 'Am 30 September 1981 hielten sich in Bayern rund 708.600 Ausländer auf, darunter 215.700 Türken 124.900 Jugoslawen 82.000 Italiener 79.500 Österreicher 51.300 Griechen und 12.800 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1980 hat die Gesamtzahl der Ausländer um etwa 25.400 Personen zugenommen. Den größten Anteil stellten wiederum de Türken mit rund 13 400 Zugängen. Die weit überwiegende Mehrheit der Ausländer verhielt sich trotz der angespannten Beschäftigungslage und der durch Integrationsschwierigkeiten bedingten sozialen Probleme nach wie vor loyal zum Gastland. Die Bemühungen ausländischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anhänger für ihre extremen Ziele zu gewinnen, waren meist erfolglos Nur ein geringer Teil der hier lebenden Ausländer (0,7 %) hat sich auspolitischer Motivation extremistischen Gruppen angeschlossen oder unterliegt hrem Einfluß, weil er bei ihnen Beratung und Betreuung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen sucht. Bestimmend für die Aktvitäten solcher Gruppen waren in erster Linie die politischen und sozialen Verhältnisse in den Heimatstaaten, die sch insbesondere in den Aktionen afghanischer, iranischer und türkischer Extremisten widerspiegelten Daneben agtierten ausländische Extremisten in zunehmendem Maße gegen innenpolitische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland wie zB die Modifizierung der 'Ausländerpolitik. Ein weiteres Angriffsziel war die ihrer Meinung nach wachsende Ausländerfeindlichkeit der deutschen Bevölkerung. Verstärkt hat sich auch die Zusammenarbeit linksextremer Ausländerorgansationen mit gleichgesinnten deutschen Gruppen, die im Rahmen von Aktionsbündnissen unterstützt wurden. 130

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

eine Nachfolgeorganisation der seit 1978 im Bundesgebet rechtskräftig verbotenen "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten zur Gründung des "Palästinensischen Arbeiterverbands

4. Arabische Gruppen Die 1964 gegründete "Palästinensische Befreiungsorganisation" (PLO)ist de Dachorganisation der palästinensischen Befreiungsbewegung. Sie fordert die Auflösung des "zionistischen' Staates Israel, an dessen Stelle ein angeblich demokratischer palästnensischer Staat treten soll. Außer der Verbreitung eniger Publikationen we "Falestin al Thawra'" (Palästna die Revolution), "Palästine' und "Stimme Palästinas', die über Geschichte und Ziele der Palästinenser berichteten, waren n Bayern keine besondere Aktivitäten feststellbar Bestrebungen der PLO, eine Nachfolgeorganisation der seit 1978 im Bundesgebet rechtskräftig verbotenen "Generalunion Palästinensischer Arbeiter" (GUPA) aufzubauen, führten zur Gründung des "Palästinensischen Arbeiterverbands in der Bundesrepublik Deutschland und n West-Berlin" (PAV), der von der GUPAZentrale n Damaskus gesteuert wrd. Aufgabe der örtlichen Untergliederungen ist es, die palästinensische Guerillaorgansation "Al Fatah" materiell und ideell zu unterstützen. In Bayern bestehen in München und Nürnberg "Palästinensische Arbeitervereine", die bisher nicht öffentlich in Erscheinung traten Nach wie vor stehen die marxstisch-leninistische Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP) und die orthodox-kommunistische "Demokratische Front zur Befreiung Palästinas" (DFLP) wegen ihrer Bestrebungen, den Befreiungskampf mt mehr Nachdruck zu führen, der relativ gemäBigten Haltung der PLO ablehnend gegenüber Der 1976 gegründete Münchner 'Ausländerverein "Union derfortschrittlichen Araber" (UfA), der für de extremen Ziele der PFLP eintritt, zeigte wie im Vorjahr keine öffentlichen Aktivitäten 5. Griechische Gruppen 5.1 Orthodoxe Kommunisten Die Aktivitäten der extremistischen griechischen Gruppen in Bayern, die sich wiederum auf die Großräume München und Nürnberg konzentrierten, haben sich gegenüber dem Vorjahr nicht verstärkt Sie waren im wesentlichen auf die Parlementswahlen in Griechenland abgestellt. Dabe traten insbesondere die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Ausland), n geringem Maße auch die "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKE-Inland) in Erscheinung Die KKE-Ausland ist der ortnodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE). Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an Seit September 1974 st de KKE-Ausland in Griechenland als Partei zugelassen. Se beruft sch aufdie Tradtion der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt für sich in Anspruch, die "Kommunistische Partei Griechenlands' zu sein. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorgansaton "Kommunistische Jugend Griechenlands" (KNE)sind die Schriften "Risospastis" (Der Radkale) bzw. "Odigitis" (Der Führer) 134

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

trat 1981 nicht n Erscheinung. 6.2 Khomeini-Gegner 6.2.1 Linksextremisten Die international tätige "Conföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU

Heftigen Angriffen war auch die gesamte iranische Opposition, allen voran die "Verräter und Verbrecher" Bani Sadr und Radjavi, ausgesetzt. In Bayern errichteten Anhänger der UISA Informationsstände an den Universitäten in Bayreuth, Erlangen und München. Sie schränkten ihre sonstigen Aktivitäten stark ein und zeigten bei ihrem Auftreten auch nicht die im Vorjahr beobachtete Militanz. Der "Verein Islamischer Studenten in München -- Mitglied der UISA" trat 1981 nicht n Erscheinung. 6.2 Khomeini-Gegner 6.2.1 Linksextremisten Die international tätige "Conföderation Iranischer Studenten -- National Union" (CISNU), die 1961 als Dachverband iranischer Studentenvereinigungen mit Sitz in Frankfurt a.M gegründet wurde, hat inzwischen weiter an Bedeutung verloren. Ideologische Richtungskämpfe hatten schon Ende 1975 einen Zerfall in mehreren rivalsierende Gruppierungen zur Folge Diese Entwicklung hat sich nach dem Umsturz im Iran noch verstärkt Die Anhänger der einzelnen CISNUFlügel orientieren sich derzeit an verschiedenen politischen Gruppierungen und Parteien im Iran. Ihre Aktivitäten blieben jedoch gering Eine Ausnahme bildete lediglich die sozialrevolutionär ausgerichtete "CISNUSymphatisanten der Volksfedayin Guerillas Iran". Ihre Anhängerstehen der im Iran operierenden Untergrundorganisation "Guerilla des iranischen Volkes' nahe, die sich -- wie de Volksfedayin (Mehrheit) -- 1980 vonder "Guerillaorganisation der Volksfedayn im Iran' (vgl 6.1) abspaltete und unter ihrer Führerin Ashraf Deghani zum "bewaffneten Kampf' im iranischen Teil Kurdistans gegen das Khomeini-Regime aufruft. Angehörige der "CISNU-Symphatisanten der Volksfedayin Guerillas Iran'' waren an der Besetzung des Iranischen Generalkonsulats Berlin am 4. August 1981 sowie aneiner zentralen Demonstration am 27. Jun 1981 n Bonn zum Thema "Protest gegen den Massenmord im Iran (Kurdistan)" beteiligt, die mit rund 1.000 Teilnehmern die bislang größte Kundgebung iranischer Oppositioneller im Bundesgebiet seit dem Umsturz im Iran war. In Bayern bekennen sich die "Organisation deriranischen Studenten in München" und die "Organisation deriranischen Studenten in Erlangen" zu den Zielen der "CISNU-Symphatisanten der Volksfedayin Guerillas Iran". Beide Vereinigungen gehören zu denaktvsten iranischen Gruppierungen in Bayern. Themenihrer Agitation waren vor allem der Widerstand der kurdischen Freiheitskämpfer im Iran gegen die Machthaber n Teheran und der Beschluß der Kultusministerkonferenz vom 6. März 1981, der Maßnahmen zur Verbesserung der 'Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien vorsah. Zum Gedenken an die Jahrestage der Gründung der "Volksfedayin" (8. Februar 1970) und des Volksaufstandes im Iran (10. Dezember 1978) sowie anläßlich aktueller Ereignisse im iranischen Teil Kurdistans führten beide Organisationen öffentliche Veranstaltungen durch, an denen durchschnittlich 150 bis 200 Iraner teilnahmen Anhänger beider Vereinigungen reisten außerdem zu der Demonstration am 27. Juni in Bonn. 138

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Werben der NPD um eine "Volksfront von rechts" skeptisch gegenübersteht, suchten eine neue Zusammenarbeitsbasis mit den Kreisverbänden der Hansestädte
Anklam, Rostock, Waren (Landkreis Müritz) und Wismar gibt. Rechtsextremistische InternetVertriebsdienste sind in Grevesmühlen (V7/TTV -Versand) 23 , Wismar (H8Store

43 dem Werben der NPD um eine "Volksfront von rechts" skeptisch gegenübersteht, suchten eine neue Zusammenarbeitsbasis mit den Kreisverbänden der Hansestädte. So fanden zwischenzeitlich mehrere Aktionen von "BI-Hanse M/V" und NPD statt. Vor Stralsunder Schulen wurden im November und Dezember 2004 unter dem Motto "Nationalismus an die Schulen tragen" Infostände veranstaltet, bei denen von "Freien Nationalisten" und NPD-Angehörigen gemeinsam Propagandamaterialien an Schüler verteilt wurden. In Rostock wurden u.a. am 11. und 13. Dezember 2004 gemeinsame Infostände durchgeführt, in deren Verlauf Protestunterschriften gegen einen EU-Beitritt der Türkei gesammelt wurden. Auch im Osten des Landes hat sich die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen NPD und Neonazis weiter intensiviert. Beispielhaft können dafür zwei Veranstaltungen am 11. August 2004 in Anklam und 19. August 2004 in Wolgast gegen Hartz IV angeführt werden, bei denen beide Lager Redner stellten (s.o). In den von den "Freien Nationalisten" herausgegebenen Schriften werden aktiven und ehemaligen NPDFunktionären Publikationsmöglichkeiten eingeräumt. II.5.6 Szeneläden/Versandhandel Einschlägige Szeneutensilien, Bücher, Kleidung und Tonträger werden vornehmlich über in der Szene kursierende Versandkataloge oder über das Internet verbreitet. Eine wichtige Bezugsquelle sind zudem Szeneläden, die es in Anklam, Rostock, Waren (Landkreis Müritz) und Wismar gibt. Rechtsextremistische InternetVertriebsdienste sind in Grevesmühlen (V7/TTV -Versand) 23 , Wismar (H8Store) 24 und in Waren (BIB -Versand) 25 ansässig. Im Zusammenhang mit der Verbreitung strafrechtlich relevanter Materialien sind in einigen Fällen entsprechende Ermittlungsverfahren anhängig. 23 TTV = Tonträger-Vertrieb; V7 = Abkürzung für ein von den Nationalsozialisten (angeblich) entwickeltes Ganzflügelflugzeug, das Anlass zu zahlreichen UFO-Legenden gegeben hat (www.v7versand.com) 24 www.h8store.com 25 Bedeutung der Abkürzung nicht bekannt (www.bib-versand.de)

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organsationen abzugrenzen. Dasseit 1978 n Stuttgart als Verein eingetragene "Tricolore-Komitee

parates im Bundesgebiet. In Bayern entstanden Ortsgruppen in Augsburg, München und Nürnberg. Die MSI-DN will ihre Arbeit im Bundesgebiet vor allem auf soziale Probleme konzentrieren. Sie st nach wie vor bestrebt, sich von deutschen rechtsextremen Organsationen abzugrenzen. Dasseit 1978 n Stuttgart als Verein eingetragene "Tricolore-Komitee der Italiener in der Welt" (CTIM), das in Bayern mehrere Ortsgruppenunterhält, versucht, die italienischen Arbeitnehmer im Sinne der MSI-DN zu betreuen. Obwohl sich das CTIM als eigenständige, politisch und konfessionell unabhängige Organisation verstanden wissen will, weist es ideologische Gemeinsamkeiten mit der MSI-DN auf und st mit dieser n den Führungspositionen personell verzahnt Nach wie vor steuert die MSI-DN über das CTIM ihrer Propagandaaktionen. Die von ihr gelieferten Broschüren, Zeitschriften und Flugblätter legen in den Räumlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch auch an Interessenten versandt Als Organ des CTIM erscheint die Zeitschrift "Oltreconfine" (Über die Grenzen). Die Aktivitäten der Ortsgruppen des CTIM in Bayern waren auch 1981 unbedeutend. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroaten 8.1.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegründete "Kroatische Nationalrat" (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Ziele des HNV sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der "Fremdherrschaft", -- die Loslösung aus dem "unnatürlichen großserbischen'' Jugoslawien und -- die Bildung eines selbständigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die freigewählten Vertreter in einem Mehrparteiensystem über zwischenstaatliche Beziehungen und die innerpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. Oberstes Organ des HNVist das im Turnus von zwei Jahren gewählte Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschuß, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 40 Ortsausschüsse. Der Koordinierung ihrer Arbeit dient der 'Kroatische Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland' (HKO) mit Sitz in Stuttgart. Die Wahlen zum 4. SABORam 5. September 1981 fanden im Gegensatz zu den früheren in der kroatischen Emigration keine besondere Resonanz. Aus der Bundesrepublik Deutschland kandidierten 21 Exilkroaten, von denen aber nur zwei die erforderliche Stimmenzahl erhielten. Von den insgesamt gewählten 30 Mit141

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Angriffs der "Allianz" mit einem Netz von "Heimat138 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zerstörung von Einrichtungen zur Stromversorgung auszulösen. Außerdem sollte der Bundesminister für Gesundheit entführt werden, die Tötung seiner Personenschützer kalkulierten die Beschuldigten dabei ein. Am 13. Oktober 2022 nahm die Polizei eine weitere Person in Sachsen in Haft. Die 75-jährige wird verdächtigt, sich als Rädelsführerin betätigt zu haben. Ideologisch ist sie der Reichsbürgerszene zuzurechnen. Am 7. Dezember 2022 ließ die Bundesanwaltschaft 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützter einer terroristischen Vereinigung festnehmen. Darüber hinaus fanden Durchsuchungen bei weiteren 27 Beschuldigten sowie nicht tatverdächtigen Personen statt. In Nordrhein-Westfalen gab es eine Durchsuchung bei einer Beschuldigten, einer Polizeibeamtin, sowie einer nicht tatverdächtigen Person. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung betätigt zu haben. Diese im Jahre 2021 gegründete terroristische Vereinigung habe sich laut Bundesanwaltschaft zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu zerstören. Stattdessen wollte die Gruppierung eine eigene Staatsform schaffen, die in Grundzügen bereits ausgearbeitet war. Das Vorhaben sollte mit dem Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden. Hierzu zählte auch die Begehung von Tötungsdelikten. Seit Ende 2021 intensivierte die Gruppe entsprechende Vorbereitungshandlungen. Dazu zählt unter anderem die Beschaffung von Ausrüstung und die Durchführung von Schießtrainings. Zudem bemühte man sich um die Rekrutierung von Angehörigen der Bundeswehr und der Polizei. Innerhalb der Gruppe versuchte man sich organisatorisch auf den Systemsturz vorzubereiten. Zentrales Gremium war der "Rat" mit Heinrich XIII P. R. an der Spitze. Er war als zukünftiges Staatsoberhaupt vorgesehen. Des Weiteren entwickelte die Gruppierung eine regierungsähnliche Struktur mit verschiedenen Ressorts. Daneben hatte man als weitere Struktur einen "militärischen Arm" geschaffen. Diesem gehörten zum Teil Personen an, die in der Vergangenheit Dienst in der Bundeswehr geleistet hatten. Der "militärische Arm" sollte militärisch organisiert und bewaffnet Verbände aufbauen, die als "Heimatschutzkompanien" bezeichnet wurden. Ideologisch dominierten verschiedene Verschwörungsmythen in der Gruppierung. Insbesondere Narrative der Reichsbürger und von QAnon spielten eine relevante Rolle. In der Gruppe herrschte die Auffassung, dass Angehörige eines "Deep State" Deutschland regieren würden. Außerdem war man überzeugt, dass es eine "Allianz" geben würde. Diese sei ein Geheimbund, dem Regierungen, Nachrichtendienste und Militärs anderer Staaten, auch von Russland, angehören würden. Diese "Allianz" würde einen Angriff auf den "Deep State" vorbereiten. Die mutmaßlich terroristische Gruppierung beabsichtigte, in dem Fall des Angriffs der "Allianz" mit einem Netz von "Heimat138 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus 53

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Zeit des Schweigens vorbei sei Die Aktvtäten türkischer Rechtsextremisten veranlaßten politische Gegner verschiedentlich, en Verbot der "faschistischen Grauen Wölfe

tisanten sammelten sich danach vielfach in türkischen "ldealistenvereinigungen" und "Kulturvereinen". Als Gegengewicht zu denlinksextremen türkschen Dachverbänden wurde am 18. Juni 1978 die "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. gegründet. Im Bundesgebiet schlossen sich der ADÜTDF bisher etwa 100türksche Organsationen mit insgesamt rund 23 000 Mitgliedern an, darunter Ausländervereine n Fürth, Ingolstadt, Kempten, Lauingen, München, Nersingen, NeuUlm, Nürnberg, Röthenbach und Würzburg. Organ der ADÜTDF st die Zetschrift "Vatana Hasret'' (Sehnsucht nach dem Vaterland) Am dritten Jahreskongreß der ADÜTDF am 19. April in Iserlohn beteiligten sch rund 2.000 Personen. Der "Beistandsverein türkischer Arbeitnehmer n Neu-Ulm, Ulm und Umgebung e.V" führte in Neu-Ulm am 28 Februar einen Folkloreabend und am 20. Juni eine Feier anläßlich der Eröffnung seines n Ulm erworbenen Vereinsgebäudes durch. Bei beiden Veranstaltungen trat der Vorsitzende der ADÜTDF Serdar Celebi vor jeweils rund 500 Besuchern als Redner auf Wegen der Inhaftierung des MHP-Vorsitzenden Alparslan Türkes und ener Vielzahl seiner Anhänger n der Türkei versandte die ADÜTDF-Zentrale Ende Jul 1981 an hre Mitgliedsvereine einen Aufruf, der "Befremden und Entsetzen" über die Strafverfolgung türkischer Nationalisten durch die Militärregierung bekundete und dazu aufforderte, die Unterstützung der derzeitigen Führungin der Türkei einzustellen. Aus Protest gegen den Prozeß gegen Türkes und einige hundert Mitglieder der MHP, der am 19. August 1981 in Ankara begann, legten Anhänger der MHP am selben Tage n mehreren Städten des Bundesgebietes, so auch in München und Nürnberg, vor den türkischen Generalkonsulaten schwarze Kränze nieder oder übergaben sie den Botschaftsangehörigen Mehreren türkschen Konsulaten gingen Flugblätter zu, de sch gegen den Prozeß richteten. Ähnliche Aktionen von MHP-Anhängern waren auch in Frankreich, Österreich und den Niederlanden festzustellen. Am 17 Oktober veranstaltete die ADÜTDF in Bonn einen Aufzug zum Thema "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit n der Türkei". Rund 8.000 Teilnehmer, darunter über 800 Anhänger aus Bayern, riefen in türkscher und deutscher Sprache Parolen wie "Nieder mt Kommunisten und Imperialisten', "Auch wenn unser Blut fließt, gehört der Sieg dem Islam'' und "'Nationalismus darf nicht vor Gericht gestellt werden". Der Vorsitzende der ADÜTDF Serdar Celebi erklärte bei der Schlußkundgebung, daß die Zeit des Schweigens vorbei sei Die Aktvtäten türkischer Rechtsextremisten veranlaßten politische Gegner verschiedentlich, en Verbot der "faschistischen Grauen Wölfe" zu fordern. Dazu ist nach wie vor festzustellen, daß es keine Anhaltspunkte für das Bestehen einer Organisation von "Grauen Wölfen" m Bundesgebiet gibt, obwohl bei einigen türkschen Vereinen die Verwendung des Wolfssymbols zu beobachten ist 150

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe

(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazuerhalten sollen oder ihn sich verschaffen können; 2. bei der Überprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der Überprüfung von Personen, die sich um Einstellung in den öffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder über alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denenes Kenntnis erhält und die für den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegenüber Polizeidenststellen stehen dem Landesamt für Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt für Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art.4 'Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Behörden undEinrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt für Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann über alle Angelegenheiten, deren Aufklärung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Auskünfte und die Übermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Darüber hinaus habendie in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt für Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen über Bestrebungen und Tätigkeiten m Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu übermitteln. 161

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18 Aprl
Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten

2.2 Beamte Erfüllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des $ 35 Beamtenrechtsranmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtetist, sch durch sen gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung m Snne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und nsbesondere zu prüfen, ob de Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben st. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen deselben Grundsätze. Il. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grundsätze für alle öffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschluß vom 18 Aprl 1972 bestätigt. Zu ihrer Durchführung wird folgendes bestimmt: 1 Vor der Einstellung eines Bewerbers n den öffentlichen Dienst haben de Einstellungsbehörden zunächst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt snd, de Bedenken gegen die Einstellung begründen. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverzüglich zu beantworten. Die Auskünfte snd auf Tatsachen zu beschränken, die gerichtsverwertbar snd. Die Anfrage nach Satz 1 entfällt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine Überprüfung vor der Einstellung vorgesehen st Beabsichtigt die Einstellungsbehörde nach Eingang der Auskunft des Staatsmnisteriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so st der Bewerber vor der Entscheidung über de Einstellung zunächst gemäß Anlage 1* schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erklärung gemäß Anlage 2* aufzufordern. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordenen Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erklärung zu unterschreiben, Zweifel daran, daß der Bewerber jederzeit für de freiheitliche demokratische Grundordnung m Snne des Grundgesetzes entritt, so st hm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben Können die Zweifel ncht ausgeräumt werden, so darf er ncht n den öffentlichen Dienst eingestellt werden Wrd die Einstellung n den öffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber ncht die Gewähr dafür bietet, daß erJederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Snne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gründe mitzuteilen, betrifft sie die Übernahme n ein Beamtenoder Richterverhältnis, so muß sie außerdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 165

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

bundesweit - gegenüber 1994 etwa gleich groß geblieben. Von 849 rechtsextremistischen Straftaten hatten 42 (5 %) eine antisemitische Zielrichtung. antisemitische Motivation

28 sonst schlagen wir dich tot, Ausländerschwein!" beschimpfen. Dann schlagen sie ihn mehrmals mit einem Baseballschläger auf den Kopf. (c) Antisemitisch motivierte Straftaten Die Zahl der im Berichtszeitraum festgestellten Gesetzesverletzungen mit antisemitischer Motivation ist in Sachsen-Anhalt - wie auch bundesweit - gegenüber 1994 etwa gleich groß geblieben. Von 849 rechtsextremistischen Straftaten hatten 42 (5 %) eine antisemitische Zielrichtung. antisemitische Motivation 1994 1993 Straftaten 41 3 darunter Gewalttaten 5 0 Bei den meisten Straftaten mit antisemitischer Motivation handelt es sich um Schmierereien: 12. Februar, Halle Die Wände in einem Fußgängertunnel sind mit folgenden Worten besprüht: "Deutschland den Deutschen, schützt deutsches Blut und deutsche Ehre, Rassenschande - Ehe mit Juden, Rassenverrat - Sex mit Juden, die Juden sind unser Unglück, Deutschland erwache, wir sind wieder da!" 22. Februar, Wust, Landkreis Östliche Altmark Aus einem Fenster heraus wird Skinmusik mit folgender Textzeile abgespielt: "Schlagt den Juden die Köpfe ein, Berlin bleibt deutsch, wir sind arische Kämpfer". 15. Mai, Halberstadt In Halberstadt wird ein 16jähriges Mädchen in der Unterführung des Hauptbahnhofes mit "Judensau" beschimpft und ihr unter Gewaltanwendung auf beide Wangenein Judenstern aufgemalt.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Thomas WULFF wurde am 5. März 2004 von mutmaßlichen Linksextremisten ein Brandanschlag verübt. III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD Ausgelöst durch

42 Daniel WRETSTRÖMDemonstration am 11. Dezember in Stockholm/Salem: Wie bereits 2003 reisten im Berichtsjahr auch Neonazis aus MecklenburgVorpommern am 11. Dezember zu dem seit einigen Jahren im Stockholmer Stadtteil Salem von schwedischen Neonazis durchgeführten Gedenkmarsch anlässlich des Todestages des Daniel WRETSTRÖM 22 , an dem etwa 1.600 Personen teilnahmen. III.5.4 Gutshaus Amholz Das in der Gemeinde Teldau, Ortsteil Amholz, gelegene und von Neonazis bewohnte Gutshaus wurde - wie in den Vorjahren auch - für interne Veranstaltungen wie Osterfeuer, Sommerund Wintersonnwendfeiern, die sich lediglich auf den Objektbereich begrenzten und bei denen die bekannten Bewohner als Gastgeber fungierten, genutzt. Das Szeneobjekt dürfte nur noch als Mehrfamilienwohnhaus dienen. Die bisherigen Planungen einer teilgewerblichen Nutzung oder als Schulungsheim sind auch 2004 offenbar nicht mehr weiterverfolgt worden. Auf zwei Fahrzeuge des Miteigentümers und bekannten Neonazis Thomas WULFF wurde am 5. März 2004 von mutmaßlichen Linksextremisten ein Brandanschlag verübt. III.5.5 Zusammenarbeit mit der NPD Ausgelöst durch die Wahlerfolge der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist seit Mitte 2004 eine geänderte Haltung der "Freien Nationalisten" gegenüber der NPD zu beobachten. Die NPD hat unter den nicht organisierten Kräften deutlich an Akzeptanz gewonnen und erreicht das neonazistische Spektrum agitatorisch und aktionistisch. Zwischenzeitlich kooperieren beide Lager regelmäßig auch in der Öffentlichkeit. Insbesondere die "Kameradschaften" in Rostock und Stralsund, die bislang unter dem Einfluss des Hamburger Neonazis Christian WORCH standen, der 22 Der schwedische Neonazi WRETSTRÖM wurde im Dezember 2000 bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Ausländern getötet und gilt seitdem als Symbolfigur der europäischen Neonaziszene.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Gefahren, über Fremdenfeindlichkeit, über Rassismus und Antisemitismus als Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Propaganda. Die Kampagne richtete sich vor allem

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