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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

weitgehend auf die Aktionen der Anhänger der verbotenen linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme des Vorsitzenden der Organisation, Abdullah

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 2. Straftatengeschehen 1999 wurden vom Landeskriminalamt M-V 9 (1998: 3) ausländerextremistische Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem ausländerextremistischem Hintergrund registriert. Im Bundesgebiet insgesamt ist im Vergleich zum Vorjahr ein deutlicher Anstieg der Gewaltund Straftaten zu verzeichnen gewesen (Gewalttaten 1999: 391;1998: 258; Straftaten 1999: 2563; 1998: 2356). Dies ist weitgehend auf die Aktionen der Anhänger der verbotenen linksextremistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) nach der Festnahme des Vorsitzenden der Organisation, Abdullah Öcalan, am 15. Februar 1999 bzw. nach der Verkündung des Todesurteils gegen Öcalan am 29. Juni zurückzuführen. 3. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Einzelerkenntnisse zu Mecklenburg-Vorpommern Im Zuge von bundesweiten Protestaktionen nach der Festnahme des Generalvorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, am 15. Februar 1999 in Kenia und dessen Überführung in die Türkei kam es ab dem 16. Februar in zahlreichen deutschen Städten zu Aktionen von PKK-Anhängern. Bei dem Versuch, am 17. Februar 1999 das israelische Generalkonsulat in Berlin zu stürmen und zu besetzen, wurden drei Kurden von israelischen Sicherheitskräften getötet, ein vierter Kurde erlag zu einem späteren Zeitpunkt seinen Verletzungen. Neben Protestdemonstrationen kam es in Hamburg zur vorübergehenden Besetzung der SPD-Zentrale, in deren Verlauf erhebliche Sachbeschädigungen und Geiselnahmen verübt wurden. An der Erstürmung des o.g. Generalkonsulats und an der Besetzung der SPD-Zentrale in Hamburg waren auch Kurden mit Wohnsitz in MecklenburgVorpommern beteiligt. Bei der Berliner Aktion erlitt einer der Beteiligten Kurden aus M-V eine Schussverletzung. Im Lande M-V fanden drei Kundgebungen u.a. mit bekannten PKK-Aktivisten statt. Die Demonstrationen vom 18.02. und 06.03.1999 in Rostock sowie am 02.03.1999 in Neubrandenburg mit der bekannten, zentralen Forderung: "Freiheit für Öcalan" blieben friedlich. Verbotene "PKK-Symbole" wurden allerdings auch hierbei öffentlich zur Schau gestellt. 24

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Duisburg in Zusammengang mit am 22. Januar 2022 rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

botes durchsuchte die Polizei eine Gaststätte, die zugleich als Treffpunkt der Essener Rockergruppierung und der First Class Crew - Steeler Jungs fungierte. Des Weiteren führten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppierung dazu, dass sich einige Mitglieder abwandten. 2022 führte die First Class Crew - Steeler Jungs wieder einige "Spaziergänge" durch Essen-Steele durch. Allerdings hat sich Quantität und Qualität dieser Aktionsform im Vergleich zur Hochphase der Gruppierung 2019 geändert. So beteiligten sich daran kaum mehr als ein Dutzend Personen. Der überwiegende Teil trug keine T-Shirts der Gruppierung mehr. Zudem fanden die "Spaziergänge" nicht zu einem festen Termin statt, so dass diese eher den Charakter eines kleinen "Flashmobs" hatten. Wie in früheren Jahren wurden keine Plakate oder Banner gezeigt und keine Reden gehalten. Öffentlich bedeutsam war ein Vorfall im Juli 2022. In unmittelbarer Nähe der Stammkneipe der Gruppierung liegt ein Kulturzentrum, in dem ein Seminar zur politischen Bildung für Jugendliche stattfand. Rund 50 Personen aus dem Umfeld der First Class Crew - Steeler Jungs sollen die Jugendlichen in den Abendstunden mit rassistischen Parolen beleidigt und bedroht haben. Die Ermittlungen dazu dauern an. Pegida NRW führte zu Beginn des Jahres 2022 Standkundgebungen am Duisburger Hauptbahnhof durch, auf denen Verschwörungsmythen Facebook-Aufruf zum "Pegida NRW - Marsch" in Duisburg in Zusammengang mit am 22. Januar 2022 rechtsextremIsmus 131 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre
Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) haben im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes im Bundesgebiet erneut

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 zur Umbenennung - der Partei und ihrer Untergliederungen bekannt gemacht, die den friedlichen Charakter der Organisation unterstreichen sollen. Weitere Erkenntnisse zur PKK in M-V siehe Ziffer 3. ? Die türkischen linksextremistischen Organisationen - "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), - "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) und - "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) sind in M-V weiterhin ohne Struktur und nur durch Einzelpersonen vertreten. Aktivitäten wurden nicht bekannt. Die verbotene "Revolutionäre Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) und "Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke" (THKP-C) haben im Rahmen ihres Konkurrenzkampfes im Bundesgebiet erneut hohe Gewaltbereitschaft gezeigt. In M-V wurden keine Vorkommnisse mit Bezügen zu den genannten Organisationen bekannt. ? Das Potential türkischer Islamisten ist im Bundesgebiet weiter gestiegen und wird durch die Organisationen - "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) und - "Kalifatstaat" (Nachfolgeorganisation des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V., Köln" (ICCB), vertreten. Exemplarisch für die Drohund Motivationsgebärden des "Kalifatsstaates" steht plakativ folgende Aussage: Islamistische Organisationen sind in Mecklenburg-Vorpommern strukturell nicht vertreten. 23

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4.2 Kampf gegen die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie Neben dem "Antifaschismus" bleibt auch der Kampf gegen die Kernenergie zentrales, allerdings nicht besonders erfolgreiches Thema der Szene. In der Berliner Autonomenzeitschrift "Interim" (Nr. 469) vom 11.02.1999 und der Zeitschrift "anti atom aktuell Nr. 99" (März 1999) wurde auf ein "Aktions-Camp" in der Zeit vom 13.-16. Mai 1999 in Lubmin hingewiesen. Obwohl der Standort Lubmin innerhalb der unter linksextremistischem Einfluss stehenden Teile der "Anti-AKW-Bewegung" als ein Schwerpunkt angesehen wird, war die Resonanz auf den Aufruf jedoch kaum spürbar. Die Aktionen anlässlich des "Aktions-Camps" verliefen störungsfrei. 5. Revolutionäre Marxisten/Marxisten-Leninisten Die verfassungsfeindliche Zielsetzung des Marxismus - Leninismus ist für die Verfechter dieser Ideologie nicht nur eine theoretische Lehre, sondern auch eine Anleitung zum konkreten Handeln. Lenin lehrte, dass die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution die Macht erobern, den "bürgerlichen" Staat zerschlagen und ihre - totalitäre - Herrschaft, die Diktatur des Proletariats errichten müsse. Dies sind nach Lenin die Voraussetzungen, um den Sozialismus und Kommunismus aufzubauen. Die Trotzkisten sind eine Abspaltung der traditionellen Marxisten-Leninisten. Begründer war der Russe Trotzki (1879-1940), neben Lenin und Stalin einer der wesentlichen Akteure der russischen Oktoberrevolution. Das Ziel, der Sozialismus, kann nach deren Auffassung nur in einer "permanenten Revolution" erreicht und mit einer sozialistischen "Weltpartei" - ohne Begrenzung auf ein Land - erhalten werden. Eine gepflegte taktische Variante ist es bei den Trotzkisten, nach Eindringen in demokratische "Arbeiterorganisationen" diese dann in ihren Sinne zu beeinflussen (Entrismus). Den Gruppierungen der revolutionären Marxisten, Marxisten-Leninisten und Trotzkisten in Mecklenburg-Vorpommern gehörten wie in den Vorjahren ca. 150 Personen an (Bund: 28.700; 1998: 28.400). 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Eine wesentliche Veränderung des Mitgliederstandes von deutlich unter 50 Personen in M-V war im Vergleich zum Vorjahr nicht zu verzeichnen. Die Arbeit der Parteigruppen wird laut "DKP-Information 5/99" (Juni 1999) von "Koordinierungsräten". organisiert. Offensichtlich ist es bislang nicht gelungen, einen eigenständigen DKP-Bezirk aufzubauen. An dem jährlichen Pressefest des DKP - Organs "Unsere Zeit" (UZ) im August 1999 in Dortmund nahmen auch Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern teil. Neben vereinzelten Flugblattaktionen, z.B. der DKP in Rostock zur Verurteilung des PKK-Führers ÖCALAN, trat die DKP öffentlich nur am 09. Oktober in Greifswald anlässlich einer Veranstaltung zum "50. Jahrestag der DDR" in Erscheinung. Praktisch war die DKP im zurückliegenden Jahr im Wesentlichen mit ihrer politischen Selbstdarstellung, mit ihren allgemein systemkritischen Beiträgen und mit Fragen der Stärkung der Partei beschäftigt. Zur Zielgruppe gehörend definierte der Parteivorstand 19

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Deutsche Arbeiterpartei (NDAP) Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (Wy) Bund Heimattreuer Jugend

1.3 Neonazistische Gruppen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) einschließlich der ihr eingegliederten Gruppierungen Junge Front (JF) und Nationale Deutsche Arbeiterpartei (NDAP) Verbotene Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (Wy) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) Gesellschaft für freie Publizistik (GP) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Programm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, steht sie wesentlichen Verfassungsgrundsätzen ablehnend gegenüber. Erklärtes Ziel der NPDist die Verwirklichung der "Einheit von Volk und Nation' durch Errichtung einer "Nationaldemokratie"', in der die Interessen der Gemeinschaft vor den Interessen des einzelnen stehen und das Wohl des eigenen Volkes für jedermann oberstes Gesetzist. Die Partei vertritt die These, daß nur die "Lebensgemeinschaft Volk" als Grundlage eines stabilen Staates die Zukunft sichern könne. Se will daher die "überlebten Systeme des Kaptalismus und des kommunistischen Staatskapitalismus' durch eine vom Gedanken der "solidarischen Volksgemeinschaft' geprägte "neue sittliche Gemeinschaftsordnung" überwinden, in der "der ausbeuterische Einzelund Gruppeneigennutz dem brüderlichen Gemeinnutz unterzuordnen ist". Diese pauschale Überbewertung der "Volksgemeinschaft'" (völkischer Kollektivismus) knüpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war, undzielt letztlich auf eine totale Unterordnung des einzelnen unter die nicht näher definierten Gemeinschaftsinteressen Hinter dieser "Gemeinschaftsordnung' verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erwägungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur Daneben klingen in den Veröffentlichungen der Partei, die sich bis heute nicht von rassebiologischen Thesen ihrer Gründerjahre distanziert hat, weiterhin rassistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Den Schwerpunkt ihrer Agitation bildeten auch 1981 Warnungen vor einer wegen Geburtenrückgangs und der Integration von Ausländern bevorstehenden "Selbstausrottung" und "Zerstörung unserer Volkssubstanz''. Die NPDsieht ihre Zukunftsaufgabe vordringlich darin, die Bevölkerung über den"drohenden Volkstod der Deutschendurch Überfremdung" aufzuklären und sich für die "Errettung des deutschen Volkes vor dem biologischen Untergang" einzusetzen. 76

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Ferner versucht die NPD, das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie als wesentliches Merkmal dieser Zet betont, daß damals
Bundesparteitag in Völklingen/Saar wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär

Ferner versucht die NPD, das NS-Regime zu rechtfertigen, indem sie als wesentliches Merkmal dieser Zet betont, daß damals ein jahrhundertelang geteiltes Volk "ein einheitlich geschlossenesReich geschaffen'' habe und, "'gewissermaBen als Modellfall für die ganze Welt", auf dem Wege war, eine "wahre Volksgemeinschaft zu bilden". Das "brutale Siegerdiktat von 1945" habe das ganze deutsche Volk "'zur Verbrechernation gestempelt''. Die "Keule angeblicher oder tatsächlicher deutscher Schuld'' diene nunmehr als "furchtbare geistig-seelisch-moralische Waffe'', mit der "unser Volk am Boden gehalten' werde. Die demokratiefeindliche Einstellung der NPDzeigt sich schließlich auch in der ständigen pauschalen Diffamierung despolitischen Gegners, die das innere Verhältnis der Partei zum Grundsatz der Chancengleichheit erkennen läßt. So sind die "Kartellpolitiker aller Parteien' nach Ansicht der NPD "System-Heuchler", "Imperialistische Handlanger" und "Statthalter der Fremdherrschaft", die sich zu "bedingungslosen Erfüllungsgehilfen der Siegermächte" gemacht hätten. Im Interesse einer zukunftssicheren Politik sei es daher notwendig, sich von den "Volksschädlingen in den etablierten Parteien' abzuwenden und dem "Drohnenleben der Oligarchen'' im Bonner "Selbstbedienungskartell' ein Ende zu setzen. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktionären der "Deutschen Reichspartei' (DRP) gegründete NPD zählte 1981 im Bundesgebiet rund 6.500 Mitglieder (1980: 7.200). Die Nebenorganisationen sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beiträge zu entrichten, Satzung und Programm der NPDals verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen Gegenüber dem Vorjahr haben sich keine erheblichen organisatorischen Änderungen ergeben. Parteivorsitzender st der im Oktober 1981 auf dem 15. Bundesparteitag in Völklingen/Saar wiedergewählte Rechtsanwalt Martin Mußgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekretär der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg Jürgen Schützinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in München gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverbände, von denen aber mehr als die Hälfte nicht aktiv ist. Der bundesweite Niedergang der NPD setzte sich auch in Bayern fort, wo die Partei gegenüber 1980 rund 200 Mitglieder verlor und derzeit noch etwa 1.300 Mitglieder (ohne Nebenorganisationen) zählt. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung "Deutsche Stimme' mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 75.000 Exemplaren (1980' 80.000). Ihre Bezugsgebühr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Zur Ergänzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe für die Mitglieder gibt der Parteivorstanddie Flugschriften "NPD-PropagandaBlitz' und "NPD-aktuell" heraus, die verschiedentlich in den Publikationen nachgeordneter Verbände abgedruckt wurden. 77

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

einem Informationsstand der JN zutätlichen Angriffen durch Linksextremisten. Eine anschließende Kurzkundgebung wurde durch Teilnehmer einer Gegendemonstration massiv gestört. Auch

einandersetzungen mit Gegendemonstranten wirksam zu begegnen. Beim JNLandeskongreß am 11. April in Landshut kam es an einem Informationsstand der JN zutätlichen Angriffen durch Linksextremisten. Eine anschließende Kurzkundgebung wurde durch Teilnehmer einer Gegendemonstration massiv gestört. Auch der Bundeskongreß am 3 Oktober in Püttlingen/Saarland war von Protestaktionen politischer Gegner begleitet. Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) mit Sitz in München, der in "kritischer Solidarität" zur NPD steht, wurde 1967 als Studentenorganisation der NPDin Tübingen gegründet. Er vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universitäten und Hochschulen Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen undzu unterstützen. Der NHB zählt im Bundesgebiet etwa 50 Mitglieder (1980: 40). Bundesvorsitzender ist der Ende November bei der Bundesversammlung in Erlangen wiedergewählte Thor von Waldstein aus München Die in der Satzung vorgesehene Gründung von Regionalbzw. Landesverbänden und der Aufbau weiterer Hochschulgruppen im Bundesgebiet konnten aus personellen Gründen auch 1981 nicht realisiert werden. Versuche des NHB, an den Universitäten Einfluß zu gewinnen und mit seinen Arbeitskreisen "amnestie national", "Kultur alternativ" und "Rock für Deutschland" die Stagnation zu überwinden, blieben erfolglos. Außerhalb der Universitäten erschöpfte sich die Tätigkeit des NHB in Bayernin internen Zusammenkünften seines "Arbeitskreises Junges Deutschland" (AKJD) in München Publikationsorgan des NHB ist das Schulungsund Mitteilungsblatt "NHBReport', dessen Auflage etwa 1.000 Exemplare beträgt. Ein "Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker' (ANA) gabdie Zeitschrift "ANA-aktuell' heraus Die Mitte des Jahres angekündigte Hochschulzeitung "Widerstand" ist noch nicht erschienen. 'Hinsichtlich der Aktivitäten des NHB im Hochschulbereich in Bayern wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.5 Bürgerinitiative Ausländerstopp im Februar ie "Bürgerinitiative Ausländerstopp" mit Sitz in Bochum wurde die Integrationder wendetsich gegen ne aufDtiative der NPD gegründet. Sie eis Zuzugsbeschränkungen, Aus Ausländer undfordert für diesen Personenkr wirtschaftliche Hilfen zur Förweisungillegaler und krimineller Elemente sowie blatt erscheint die Druckschrift derung des Rückkehrwillens. Als Inform ations "Deutsche Zukunft". Die NPD, deren "Parteivorstand" sich der "Bürgerinitiative Ausländerstopp"' im April 1980 "anschloß", unterstützt die Aktion personell, publizistisch und organisatorisch. So ist der "Vertrauensmann" der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" als NPD-Funktionär bekannt. "Kontaktadresse des "Regionalverbands Süd" ist die Anschrift des NPD-Landesverbandes Bayern. 82

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

gegründete und geleitete FR st ein Funktionärsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der "Aktion Deutsche Einheit

Bundesvorsitzender st der im September 1981 auf der Bundesversammlung in Bonn wedergewählte Verleger Dr. Gerhard Frey aus München. Seine Stellvertreter sind Dr Bernhard Steidle und Dr. Fritz von Randow. Der Aufschwung des Vorjahres, in dem die Vereinigung rund 5.000 neue Anhänger gewinnen konnte, setzte sich 1981 nicht in vergleichbarem Umfang fort. Die DVUzählt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit Ihren Aktionsgemeinschaften knapp über 10.000 Mitglieder (1980: 10.000), davon etwa 2.000 (1980: 1.800) in Bayern. Die DVU unterhält in allen Bundesländern Bezrksverbände, deren Vorsitzende nicht gewählt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. In Bayern bestehen Bezirksverbände in München, Niederbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken sowie in Schwaben, de aber kaum eigene Initiativen entfalteten. Dasoffizielle Presseorgan der DVUist der "Deutsche Anzeiger" (DA) mit einer wöchentlichen Auflage von über 20.000 Exemplaren. Erhöhte Auflagen zu besonderenAnlässen sind dabe ncht eingerechnet. Dr. Frey st auch Herausgeber der mit dem DA zu Hälfte inhaltsgleichen "Deutschen Natonal-Zeitung' (DNZ), die im Regelfall wöchentlich in einer Auflage von über 80 000 Exemplaren erscheint. Die DVUist die bedeutendste der m "Freiheitlichen Rat'' (FR) vertretenen Organisationen. Der 1972 vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey gegründete und geleitete FR st ein Funktionärsgremium, dem mehrere Rechtsextremisten, darunter die Vorsitzenden der "Aktion Deutsche Einheit" (vgl. Nr. 3.4), des "Deutschen Blocks" (vgl Nr. 5.1) und der "Wiking-Jugend" (vgl. Nr. 52) angehören. 3.3 Aktivitäten Nebender publizistischen Propagandatätigkeit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten der DVUin der Durchführung bundesweiter Veranstaltungsreihen. So fanden im März und April in mehreren Bundesländern Versammlungen zum Thema "Haben die Deutschen eine Zukunft?" statt. Eine im Rahmendieser Vortragsreihe geplante Kundgebung am 4. April in München wurde verboten (siehe Nr 3.4). Zur Bundesversammlung der DVU am 20. September n Bonn erschienen über 400 Teilnehmer, darunter auch eine Abordnungder "Wiking-Jugend" (WJ) Der DVU-Vorsitzende Dr. Frey warf der Bundesregierung vor, sie habe das deutsche Volk mt ihrer Politik an den Rand des Abgrunds gedrängt Der Gipfel systematscher Zersetzung werde mit der von Moskau initiierten "Friedensbewegung" erreicht. Unter dem Motto "Einheit für Deutschland -- Freiheit für Europa" führte de DVU im Oktober eine weitere Vortragsreihe durch. Zu den Veranstaltungen in 'Augsburg, Bad Wörishofen, Garmisch-Partenkirchen, Lindau, München, Nürnberg und Straubing erschienen durchschnittlich 40 Besucher. 84

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Rechtsextreme Publikationen = Bonn wird Weimar -- all Kartellpolitike r er Parteien richten ] II "Westdeutsch land zuGrunde. Wasgeschahin HitlerskZ's? Neue sensationelle

Rechtsextreme Publikationen = Bonn wird Weimar -- all Kartellpolitike r er Parteien richten ] II "Westdeutsch land zuGrunde. Wasgeschahin HitlerskZ's? Neue sensationelle Erkenntnisse/s." Jetztgesteht Brandt Brandt kommunistische Massenmorde Deutschland bald ohne Deutsche? Ausländerbegrenzung -- Gebot der Stunde 's su" Deutscher Anzeiger IR aa Wer steuert den "Neo-Nazismus?" (Seite 4) DeutfeheWochenZeitung DEUTSCHE NACHRICHTEN = Ost -- West --KuRIER FOR NATIONALE POLITIK=KULTUR UND WIRTSCHARTEEEEE 85

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine "Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechensder Vertreibung der Deutschen
AKON die Feststellung, daß die Verbotsverfügung vom 3. Aprl rechtswidrig war Das Verfahren st noch nicht abgeschlossen An ener Kundgebung

3.4 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU gegründeten Aktionsgemeinschaften sind als integrierte Bestandteile der DVU anzusehen. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft bedeutet gleichzeitig de Mitgliedschaft in der DVU. Die Veröffentlichungen der Aktionsgemeinschaften erscheinen im DVU-Organ "Deutscher Anzeiger". Die Ende 1979 von Dr. Frey in München gegründete "Volksbewegung für Generalamnestie" (VOGA) wll den Gedanken einer Generalamnestie für bisher ungesühnte NS-Verbrechen verbreiten und dadurch ene "tief gestaffelte Widerstandfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbewältigung" formieren. 1981 trat die VOGA mit eigenständigen Initiativen nicht mehr n Erscheinung. Die "Aktion Deutsche Einheit" (AKON) wurde 1962 in Darmstadt unter der Bezeichnung "Aktion Oder-Neiße'' (AKON) als selbständige Organisation gegründet. 1979 wählten die Mitglieder den DVU-Funktionär Dr. Bernhard Steidle zum Vorsitzenden Mit der anschließenden Ernennung des DVU-Vorsitzenden zum geschäftsführenden Vorsitzenden der AKON geriet die Organisation völlig unter denEinfluß von Dr. Frey. 1980 beschlossen die Mitglieder eine neue Satzung, n der die AKON hre Selbständigkeit aufgab und sich der DVUals eine Aktionsgemeinschaft anschloß. Nach ihrem Mitte September 1980 veröffentlichten Aktionsprogramm wll die AKON allen Versuchen, durch de "Schaffung sogenannter Staatsnationen die volkliche Einheit der deutschen Nation zu zerstören", entgegentreten. Auch lehnt sie die Ostverträge, soweit sie über eine Gewaltverzichtserklärung hinausgehen, als "null und nichtig" ab. In den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen sieht sie eine "Geschichtsklitterung zur Rechtfertigung der Annexion unserer Ostgebiete und des Verbrechensder Vertreibung der Deutschen" Die AKONführte im Januar 1981 anläßlich des Jahrestages der Reichsgründung von 1871 n Zusammenarbeit mit der DVU ene bundesweite Veranstaltungsreihe durch. Zu den Versammlungenn Lindau, München und Nürnbergerschienen zwischen 50 und 100 Zuhörer. 'Am 4.April sollte in München de Mitgliederversammlung der AKON n Verbindung mit ener Vortragsveranstaltung der DVU stattfinden. Die Landeshauptstadt München verbot de Versammlung mit der Begründung, auf der geplanten Kundgebung würden "nach den ständigen Veröffentlichungen in der 'Deutschen National-Zeitung' desals Redner vorgesehenen Dr. Frey das 'Weltjudentum' und damit auch die jüdsche Bevölkerung sowie die ausländischen Mitbürger n der Bundesrepublik" n volksverhetzender Weise angegriffen werden Rund50 Personen, die eine Teilnahmean der Veranstaltung beabsichtigt hatten, fanden keine Einlaß in das verschlossene Versammlungslokal. Mit ener am 28. April erhobenen Klage begehrte die AKON die Feststellung, daß die Verbotsverfügung vom 3. Aprl rechtswidrig war Das Verfahren st noch nicht abgeschlossen An ener Kundgebung der AKON, die am 8. August n Passau zum Gedanken an den Bau der Berliner Mauer stattfand, beteiligten sich rund 450 Personen, darun86

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS So versuchte der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der auf dem NPD-Sonderparteitag am 4./5. April

RECHTSEXTREMISMUS So versuchte der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, der auf dem NPD-Sonderparteitag am 4./5. April 2009 gegen Voigt antrat und im Kampf um den Parteivorsitz unterlag, sich vor den Vorstandswahlen durch ein besonders aggressives Auftreten zu profilieren. Auf einer Veranstaltung zum "Politischen Aschermittwoch" am 25. Februar 2009 in Saarbrücken hielt Pastörs eine höchst polemische, beleidigende und fremdenfeindliche Rede, die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich zog. So äußerte er u.a.: "Heute reisen sie nicht mit Krummsäbeln ein, sondern mit Kopftüchern an ihrer Seite und einer höchst gefährlichen Samenkanone, die sie ständig bei sich tragen und das wollen wir nicht hier in Europa und nicht in Deutschland. (...) Und wer Selbstrespekt hat und Stolz entwickelt hat auf das, was er ist und über die Ahnenkette geworden ist, der wird sich wehrhaft dieser muselmanischen Bedrohung entgegenstellen mit Herz, mit Verstand und wenn nötig auch mit Hand, meine Damen und Herren." Auch in ihren Wahlkämpfen provozierte die NPD mit rassistischer Agitation, um Aufmerksamkeit zu erlangen und die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Auf eine möglichst hohe Medienresonanz zielte etwa die rassistische Verunglimpfung eines farbigen CDU-Politikers als "CDU-Quotenneger" durch die NPD Thüringen im dortigen Landtagswahlkampf. Führungsfunktionäre der Landespartei forderten den Politiker angolanischer Herkunft im August 2009 nicht nur öffentlich auf, in sein Geburtsland zurückzukehren, sondern kündigten an, diesen an seinem Wohnort aufzusuchen. Ein entsprechend inszenierter Versuch wurde - wie von der NPD mutmaßlich einkalkuliert - polizeilich unterbunden. Der Neonazi Thorsten Heise, Mitglied des NPDBundesvorstands, und der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt setzten die rassistische Agitation gegen den CDU-Politiker fort, indem sie provokativ in thüringischen Kleinstädten neben einem NPD-Wahlhelfer mit geschwärztem Gesicht posierten, der Wahlplakate mit der Aufschrift "Heimreise statt Einreise" trug.6 Eine breite Öffentlichkeit sollte auch die 6 Homepage der NPD Eichsfeld (14. August 2009). 75

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

zunehmend gefährde, könne wegender Signalund Sogwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden

wirksam dagegen tun?''. Als die Störer aus dem Saal verwiesen wurden, riefen sie Parolen wie "Rotfront verrecke" und entbotenden "Hitler-Gruß''. Daraufkam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit anderen Veranstaltungsbesuchern, von deneneinige leichte Verletzungen erlitten. Das Landgericht München| verurteilte zwei an den Ausschreitungen beteiligte JF-Anhänger zu Freiheitsstrafen von vier bzw. sieben Monaten mit Bewährung. Angehörige der VSBD/PdA undJF verteilten am 4. Juli in Kelheim Flugblätter mit der Aufschrift "Mut zur Wahrheit. Rassenmischung ist Völkermord'. Zwischen der Gruppe und mehreren Ortsansässigen kam es zu Tätlichkeiten, wobei vier Personenleicht verletzt wurden. Im April 1982 verhängte das Amtsgericht München gegen den VSBD/PdA Vorsitzenden Busse, der für die Flugblätter pressrechtlich verantwortlich gezeichnet hatte, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung. Das Amtsgericht München verurteilte am 29. Juli einen JF-Angehörigen zu sechs Monaten Jugendstrafe mit Bewährung. Der Angeklagte hatte ein HitlerGedicht versandt und ein Plakat der NSDAP-AO mit der Aufschrift "Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP" öffentlich verbreitet. Gegen Anhänger der JF, die im August und November in MünchenAufkleber mit Aufschriften wie "Ausländer raus! Bevor der Volkszorn erwacht" und "Zerschlagt die neue Rotfront SPD, DGB, DKP" verbreiteten, wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ein JF-Anhänger aus Kelheim zeichnete für ein gemeinsames Flugblatt der VSBD/PdAund der JF mit der Überschrift "Volkssozialisten voran!" verantwortlich, das im Oktober 1981 in München verteilt wurde. Auf dem Flugblatt war eine Gruppe von "Volkssozialisten"' in Uniformen der ehemaligen SA abgebildet. Die Polizei erstattete gegen den Verantwortlichen Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 20. Oktober stellte die Polizei in München eine Gruppe von bewaffneten Neonazis, die sich auf dem Weg zu einem Banküberfall befand. Im Anschluß an die Polizeiaktion wurde auch der VSBD/PdA-Vorsitzende Busse festgenommen, in dessen Wohnung die Tatbeteiligten ihr Vorhaben besprochen und vorbereitet hatten Bei der Durchsuchung der Wohnungfand die Polizei Sprengstoff und Munition. Der Generalbundesanwalt leitete ein Verfahren wegen Verdachts der Bildungeiner terroristischen Vereinigung ein. Gegen die Beteiligten ergingen Haftbefehle (vgl. 4. Abschnitt Nr. 2.5). 4.2.4 Verbot Mit Verfügung vom 14.01 1982 stellte der Bundesminister des Innern im Benehmen mit den Ländern fest, daß sich die VSBD/PdA einschließlich der JF gegen die verfassungsmäßige Ordnungrichte und deshalb nach $ 3 des Vereinsgesetzes mit sofortiger Wirkung aufgelöst werde. Zur Begründung führte er aus, daß die VSBD/PdA ihr Ziel in kämpferisch-aggressiver Form zu verwirklichen suche. Ihre Tätigkeit, die auch die öffentliche Sicherheit zunehmend gefährde, könne wegender Signalund Sogwirkung auf das gesamte rechtsextreme Lager nicht länger hingenommen werden. 9

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Partei ihre ideologischen Basiselemente im historischen Nationalsozialismus als prinzipiell verwirklicht an, was zu einer verharmlosenden bis positiven Bewertung

RECHTSEXTREMISMUS Partei ihre ideologischen Basiselemente im historischen Nationalsozialismus als prinzipiell verwirklicht an, was zu einer verharmlosenden bis positiven Bewertung des Hitler-Regimes führt. Rassismus/FremDer völkische Nationalismus der NPD geht einher mit einem rasdenfeindlichkeit sistischen Menschenbild - im Sprachgebrauch der Partei als "lebensrichtiges Menschenbild" bezeichnet. Nicht die unantastbare Würde des Einzelnen und das Gleichheitsgebot stehen im Vordergrund, sondern die unauflösliche und handlungsbestimmende Einbindung des Menschen in eine genetische Abstammungsgemeinschaft. Nur in einem ethnisch homogenen Zusammenhalt erlebe der Mensch seine wahren Entfaltungsmöglichkeiten, andernfalls drohten Isolierung, Dekadenz und unabwendbarer Verfall. Zwar vertritt die NPD in ihren theoretischen Konzepten die These von der Gleichrangigkeit aller Völker, doch in vielen Verlautbarungen begegnet sie Menschen fremder Herkunft mit Herablassung und Verachtung. Die Ausgrenzung des Anderen wird nicht nur wegen des "rassefremden" Charakters gefordert, sondern oftmals auch wegen dessen Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe mit kollektiv zugeordneten Negativeigenschaften. Die Geburt des Evolutionsforschers Charles Darwin vor 200 Jahren nimmt ein nicht näher bekannter Autor im Parteiorgan "Deutsche Stimme" zum Anlass, die für den Menschen vermeintlich allein sinnstiftende Bedeutung der Rasse herauszustellen: "Mag das Individuum zu Grunde gehen, seine Rasse wird weiter leben, für diese höhere Ordnung stirbt der Mensch im Auftrag der Natur. (...) Und an dieser Stelle zeigt sich auch die Bedeutung des Begriffes der Rasse wieder in ihrer Klarheit: Rasse ist eine allgemeine Kategorie des Lebens, er ist das Leben selbst, mehr noch, er ist eine religiöse Struktur, denn gerade in der Rasse zeigt sich das Opfer des Todes für das Individuum nicht als vergebens: es lebt in ihr weiter." ("Deutsche Stimme" Nr. 4/2009 vom April 2009, S. 18) Der Rassismus der NPD beschränkt sich nicht auf pseudowissenschaftliche Grundsatzartikel, sondern hat großes agitatorisches Gewicht. 2009 wurde dies in innerparteilichen Auseinandersetzungen, in polemischen Angriffen auf das "System" oder in Wahlkampfäußerungen vielfach deutlich. 74

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

zwei Hazsiaufmärschen in Schwerin gezeigt, oe if Baschluß vorlag, rechtsradikalen Oredjari sationen keine öffentlichen Bäume und Plätze zur Verfügung

Anna und Lotte forder n: Nazizentren # i en 2. in der Goethestr >23 befihdet sich ein : or ""Meonaris bewohnkes unkl unterhaltenes . Zentrum, von Jem alla faschietische Aktivitäten and Übergriffe in Schwerin ausgehen . Der Verankerufig dieser Form ".-rochter "hi Eur" gi it sa entgagenezuwi rkan! Zwar hat auch die Stadtveoktreterversammlung genau das in ihren Sitzung en bakundee, aber geschehen wird da nichts! Das hat una echen die Genshmigung won zwei Hazsiaufmärschen in Schwerin gezeigt, oe if Baschluß vorlag, rechtsradikalen Oredjari sationen keine öffentlichen Bäume und Plätze zur Verfügung "su stellen. Der herrschenden Folitik sollte Mersch nicht verboten. Herr Wir Was verändern wollen, müssen hir selbst aktiv "erden Darum; Helft den aris beim Foffer packen und Zimmer aufraumen

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen
suchten Angehörige der autonomen Szene die körperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenfälle. Auffällig waren darüber

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 4. Militante Autonome Autonome sehen -analog zur historischen Faschismusdefinition des MarxismusLeninismus - in der bürgerlichen und marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft die Wurzeln des "Faschismus". Sie sind der Überzeugung, dass nur eine in ihrem Sinne "freie Gesellschaft" die Gefahr des "Faschismus" endlich bannen könne. Insoweit geht es der Szene um Systemüberwindung. In Mecklenburg-Vorpommern sind weiterhin etwa 200 Personen (Bund: Gewaltbereite Linksextremisten 7.000; 1998: 7.000) der autonomen Szene zuzurechnen, von denen ca. 50 den sogenannten "harten Kern" bilden. Dazu kommt ein lediglich anlassbezogen und regional mobilisierbares Umfeld, das zahlenmäßig allerdings nur schwer eingrenzbar ist. Schwerpunkte in Mecklenburg-Vorpommern sind die Städte Rostock und Schwerin, weniger ausgeprägt ist die Szene in Neubrandenburg, Wismar, Ludwigslust, Stralsund und Greifswald. 4.1. "Antifaschismuskampf" Zentrale Themen waren 1999 der Krieg in (Ex-)Jugoslawien sowie der "Antifaschismuskampf". So kam es im Berichtszeitraum zu einigen Aktionen, die allerdings weitestgehend ohne die ansonsten bekannte Militanz abliefen. Am 13. März 1999 hatte eine Gruppe "Antifaschisten aus Schwerin" im Rahmen der Kampagne "Tag des politischen Gefangenen" zu einer Demonstration in Schwerin aufgerufen, an der ca. 100 Personen - darunter auch Autonome - teilnahmen. Bei der weitgehend friedlichen Veranstaltung kam es am Rande zu einer Festnahme wegen Landfriedensbruchs. Autonome beteiligten sich auch am 27. März in Anklam an einer friedlich verlaufenden Veranstaltung gegen die NPD-Demonstration. Am 12. Juni kam es in Rostock ebenfalls anlässlich einer NPD-Demonstration zu Protestaktionen unter Beteiligung von Angehörigen des autonomen Spektrums. Dort suchten Angehörige der autonomen Szene die körperliche Auseinandersetzung mit rechten Teilnehmern, polizeiliche Platzverweise verhinderten aber ernstere Zwischenfälle. Auffällig waren darüber hinaus vermehrt festzustellende Schmierereien und Plakatierungen der Antifa an Hauswänden und Mauern, vor allem in Schwerin. 16

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1999 Mecklenburg-Vorpommern

Flaschen, Steinen und Gehwegplatten. Später errichteten einige Rechtsextremisten eine Straßensperre aus Wertstoffcontainern und zündeten sie an. Ein Polizist und einige

E x t r e m i s m u s b e r i c h t 1 9 9 9 Abbildung 2 Der Rückgang der Musikveranstaltungen ist offensichtlich auf verstärkte Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen. So wurde beispielsweise am 20.02.1999 ein Skinkonzert in Spantekow/Ostvorpommern von der Polizei aufgelöst. Die Veranstaltungsteilnehmer widersetzten sich bei der Räumung mit Schlägen und Tritten. Sie warfen u.a. mit Flaschen, Steinen und Gehwegplatten. Später errichteten einige Rechtsextremisten eine Straßensperre aus Wertstoffcontainern und zündeten sie an. Ein Polizist und einige Jugendliche wurden verletzt. Die Polizei nahm 19 Personen fest. 7

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder

RECHTSEXTREMISMUS IV. Parteien 1. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) NPD Gründung: 1964 Sitz: Berlin Die Nationalen Bundesvorsitzender: Udo Voigt Mitglieder: 6.800 (2008: 7.000) Publikation: "Deutsche Stimme", monatlich, Auflage: 25.000 (eigene Angabe) Unterorganisationen: "Junge Nationaldemokraten" (JN), "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV), "Ring Nationaler Frauen" (RNF), "Nationaldemokratischer Hochschulbund e.V." (NHB) 1.1 Ideologische Merkmale und strategische Ansätze Die NPD ist nach ihrem Selbstverständnis eine Partei mit unverVölkischer rückbarer Weltanschauung. Der völkische Nationalismus als Nationalismus als ideologische Richtschnur prägt die Herangehensweise an die ideologischer Kern unterschiedlichen Themenund Arbeitsfelder. In der praktischen Parteipolitik bestehen bisweilen Differenzen darüber, inwieweit die völkischen Grundpositionen offensiv hervorzuheben sind oder aus taktischen Erwägungen gelegentlich in den Hintergrund treten sollten. Die diversen NPD-Strömungen halten jedoch grundsätzlich übergreifend und konsequent an ihrem Ideal der ethnischen Homogenität fest. Deren Herstellung für Deutschland gilt als einzig möglicher Lösungsansatz für die zentralen gesellschaftlichen, ökonomischen und politischen Probleme der Gegenwart. Während das zurzeit von "Volksverrätern" dominierte "System" in Deutschland in unüberwindbarem Widerspruch zu den völkischen Prämissen der NPD steht und entsprechend kategorisch abgelehnt wird, sehen Teile der 73

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Das Vereinsverbot stützte sich im Wesentlichen darauf, dass sich die Aktivitäten der HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten

RECHTSEXTREMISMUS Das Vereinsverbot stützte sich im Wesentlichen darauf, dass sich die Aktivitäten der HDJ gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Der Verein diffamierte offen den demokratischen Verfassungsstaat, den er durch ein auf dem Ideal der "Volksgemeinschaft" und dem Führerprinzip basierendes Staatsgefüge ablösen wollte. In diesem Sinne bekannte er sich zum historischen Nationalsozialismus und dessen maßgeblichen Funktionsträgern. Durch ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, das Selbstverständnis als Elite in der Tradition nationalsozialistischer Organisationen, verbunden mit einer konsequenten Zielverfolgung durch Schulungen und Veranstaltungen, wies die HDJ zudem eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung auf. 72

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2004 Mecklenburg-Vorpommern

Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in die Landeshauptstadt Schwerin geholt werden. Diese Ausstellung wurde durch

62 VII. Öffentlichkeitsarbeit Die Information und Aufklärung über die Ursachen und Gefahren von extremistischen und terroristischen Ideologien und Entwicklungen dient ebenso dem Schutz unser freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie repressive Maßnahmen gegen entsprechende Bestrebungen. Insofern ist die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil im gesetzlich normierten Aufgabenkatalog der Verfassungsschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern. Auch im Jahr 2004 wurden wieder zahlreiche Vorträge und Fortbildungsveranstaltungen an den unterschiedlichsten Institutionen und Bildungseinrichtungen des Landes sowie vor Multiplikatoren durchgeführt. Auf der Homepage der Verfassungsschutzabteilung www.verfassungsschutz-mv.de sind Beiträge und Meldungen zu aktuellen Ereignissen eingestellt. Die Zahl der Zugriffe ist auch in 2004 nochmals deutlich angestiegen. Zudem stellt der Fachbereich Öffentlichkeitsarbeit ein umfangreiches Angebot an themenbezogenen Publikationen zur Verfügung. Hier ist vor allem die Broschüre "Skinheads" anzuführen, die in einer überarbeiteten Fassung mit einem deutlich höheren Informationsgehalt in einer Auflagenhöhe von 5.000 Exemplaren erschienen ist. Der Verfassungsschutzbericht 2003, der insbesondere einen Überblick über die Entwicklungen des politischen Extremismus und Terrorismus in MecklenburgVorpommern gibt, wurde veröffentlicht. Darüber hinaus konnte die Premiere der Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) "Die braune Falle - Eine rechtsextremistische Karriere" in die Landeshauptstadt Schwerin geholt werden. Diese Ausstellung wurde durch die hiesige Verfassungsschutzbehörde begleitend unterstützt.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Ausländische rechtsextreme Publikation Ss NS KAMPFRUF IFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN -- ANBEITERPARTEIAUSLANDS UND. AUFBAUORGANSATION Wir fordern Gerechtigkeit für Adolf Hitler! VOLKISCHERÖBEOBACHTER

Ausländische rechtsextreme Publikation Ss NS KAMPFRUF IFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN -- ANBEITERPARTEIAUSLANDS UND. AUFBAUORGANSATION Wir fordern Gerechtigkeit für Adolf Hitler! VOLKISCHERÖBEOBACHTER KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD CDU ESUFDP NSDAP-AO F Box 6414, Lincoln,NE 68506 USA E SE I nie'SPowerTHE REVOLUTIONARY maroma sociausm 101

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