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Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 119 Rechtsextremisten entfalten auch in anderen Bereichen des InterNutzung von nets Aktivitäten. So werden über Musiktauschbörsen
zumeist jugendlichen Betroffenen hatten über die Internettauschbörse "KaZaA" rechtsextremistische Musiktitel mit strafbaren Inhalten zum Download angeboten. Sowohl zur Individualals auch
Gruppenkommunikation tauE-Mail-Kommunischen sich Rechtsextremisten über E-Mail aus. Der Einsatz von kokation stenlos erhältlicher Verschlüsselungssoftware ermöglicht zudem eine
Teil mehreren hundert Teilnehmern - Hohe Beliebtheit sind bei Rechtsextremisten nach wie vor beliebt. Thematisiert wervon Diskussionsden neben tagespolitischen Fragen
konkrete Maßnahmen foren gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates. So veröffentlichten Unbekannte unter der Überschrift "Netzanschriften der Volksver
Januar in einem rechtsextremistischen Diskussionsforum alle 603 E-Mail-Adressen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In einem Folgebeitrag merkten andere
Viren und son Kram". Bereits seit geraumer Zeit versenden Rechtsextremisten an unterschiedlichste Empfängerkreise Spam-Mails, d. h. unverlangt zugestellte
Mails, mit rechtsextremistischen Inhalten. Mitte des Jahres bedienten sie sich bei der Verbreitung ihrer unerwünschten Propaganda einer neuen Variante: BERICHT

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 119 Rechtsextremisten entfalten auch in anderen Bereichen des InterNutzung von nets Aktivitäten. So werden über Musiktauschbörsen Lieder mit strafFile-Sharingbaren oder indizierten Texten verbreitet. Die Dateien werden dabei Services über die in der Regel kostenfreien File-Sharing-Services wie "KaZaA" oder "eDonkey" bzw. "eMule" ausgetauscht. Am 24. März durchsuchte die Polizei auf Initiative des Bundeskriminalamts bundesweit die Wohnungen von 342 Personen in 333 Objekten. Die zumeist jugendlichen Betroffenen hatten über die Internettauschbörse "KaZaA" rechtsextremistische Musiktitel mit strafbaren Inhalten zum Download angeboten. Sowohl zur Individualals auch zur Gruppenkommunikation tauE-Mail-Kommunischen sich Rechtsextremisten über E-Mail aus. Der Einsatz von kokation stenlos erhältlicher Verschlüsselungssoftware ermöglicht zudem eine geschützte Kommunikation. Dabei werden Daten nicht nur zwischen einzelnen Nutzern, sondern auch via Mailinglisten und Newslettern, also durch automatisierte Rundbriefe, weiterverbreitet. Zeitgleich werden dabei an einen größeren Adressatenkreis beispielsweise Termine und Mobilisierungsaufrufe versandt. Der Empfängerkreis ist unterschiedlich groß. In Einzelfällen erhalten szenebekannte Personen nur durch Passwortvergabe Zugang zu diesen Informationen. Diskussionsforen - mit zum Teil mehreren hundert Teilnehmern - Hohe Beliebtheit sind bei Rechtsextremisten nach wie vor beliebt. Thematisiert wervon Diskussionsden neben tagespolitischen Fragen u. a. auch konkrete Maßnahmen foren gegen Institutionen und Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaates. So veröffentlichten Unbekannte unter der Überschrift "Netzanschriften der Volksver..." am 11. Januar in einem rechtsextremistischen Diskussionsforum alle 603 E-Mail-Adressen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. In einem Folgebeitrag merkten andere Teilnehmer des Forums an, der Eintrag sei "keine schlechte Sache um seinem Ärger mal Luft zu machen und dem ein oder anderen Minister mal ne Mail zu schreiben ..." und "Die Adressen müßte man mal kräftig anspammen ... mit Viren und son Kram". Bereits seit geraumer Zeit versenden Rechtsextremisten an unterschiedlichste Empfängerkreise Spam-Mails, d. h. unverlangt zugestellte E-Mails, mit rechtsextremistischen Inhalten. Mitte des Jahres bedienten sie sich bei der Verbreitung ihrer unerwünschten Propaganda einer neuen Variante: BERICHT 2004

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit
Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für
Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang
ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten
dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 SKNILSUMSIMERTXESKNIL IV". In Frankfurt am Main wurde u. a. mit folgenden Parolen agitiert: "Macht den Kapitalisten Dampf: Klassenkampf - Klassenkampf", "Kampf in der Straße, Streik in der Fabrik, das ist unsere Antwort auf eure Politik", "Erst kommt das Essen, dann kommt die Moral - Wohlstand für alle - Kampf dem Kapital". Im Rahmen des Protestes gegen die Umsetzung der sogenannten Hartz IVGesetze und die damit verbundene Einführung des Arbeitslosengeldes II kam es in der Nacht vom 16. auf den 17. Februar zu einem Buttersäureanschlag gegen die Arbeitsagentur in Butzbach (Wetteraukreis). Ein linksextremistischer Hintergrund ist zu vermuten, da sich linksextremistische Gruppierungen bereits seit einiger Zeit mit der Arbeitsmarktpolitik und der Rolle der Arbeitsagenturen beschäftigen. "Kreative Aktionen" u. a. gegen die Arbeitsagenturen waren in diesem Zusammenhang erwähnt worden. In der Silvesternacht 2004 waren bereits 19 Fensterscheiben der Arbeitsagentur Hanau eingeworfen und die Worte "Hartz aber herzlich" an die Wand gesprüht worden. Am 11. August drangen 10-15 schwarz gekleidete, mit Kapuzenshirts und weißen Gesichtsmasken maskierte Personen, die sich Die Überflüssigen nannten, in Darmstadt in das Restaurant "Orangerie" ein und störten eine zu dieser Zeit dort "Die Überflüssigen" stattfindende Feier. Sie verteilten Zettel in Form der Speisekarte des Restaurants mit der Überschrift: "Luxus ist nur das, was sich nicht alle leisten können". Auf der Speisekarte waren die Menüpreise den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II gegenübergestellt. Im weiteren Verlauf der Aktion nahmen sie Speisen und Getränke von den Gästen zu sich. Die gesamte Aktion dauerte etwa 10 bis 15 Minuten und wurde von einem vorab informierten Journalisten gefilmt. Linksextremistische Einflussnahme auf die Flughafenausbaugegner Die Planung einer Wartungshalle für ein Großraumflugzeug und die Entstehung der Nordwestbahn veranlassten Linksextremisten zu Protesten. Seit den Zeiten des Baus der Startbahn 18 West ist der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main ein Agitationsund Betätigungsfeld von Linksextremisten, eine entsprechende Radikalisierung der Proteste wie in den 80er Jahren gelang ihnen jedoch nicht. Personen aus der linksextremistischen dogmatischen und autonomen Szene beteiligten sich an den von Bürgerinitiativen der Flughafenausbaugegner veranstalteten Protestkundgebungen "Tag X" am 12. September, die zunächst vor der Stadthalle in Offenbach und später im geplanten Baugebiet stattfanden. Erkennbaren Einfluss auf den Demonstrationsverlauf hatten sie jedoch nicht. Dabei rief ein Autonomer zur Teilnahme an einer weiteren Protestdemonstration am 17. September unter dem Motto "es ist fünf vor zwölf" vor dem Terminal 1 am Flughafen Frankfurt/Main auf. Etwa 250 Personen kamen zu dieser Kundgebung, darunter Personen aus der autonomen Szene. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel organisierte in Hessen Protestaktionen gegen den Deutschlandbesuch des US-amerikanischen Präsidenten Bush und Demonstration rief zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung am 23. Februar in Mainz gegen (Rheinland-Pfalz) auf. Unter dem Motto "Wir pfeifen auf Bush" wurden am 22. "Bush-Besuch" Februar in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Kassel und Gießen Demonstrationen durchgeführt. In Frankfurt am Main und Wiesbaden nahmen etwa 600 Personen teil. In Kassel folgten rund 150 und in Gießen etwa 50 Personen. Unter den 121

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde
revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe
Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene
knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern
revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind
parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid

Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde 2007 gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies könnte das Ende des Kapitalismus einläuten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit
Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe
Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit
oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren
insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter
rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb
stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder
Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Versandhandel lag im Jahr 2009 bei 68 (2008: 75) und ist damit wie bereits in den Vorjahren zurückgegangen. Diese Entwicklung dürfte auf das konsequente, verstärkte Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen sein. Ermittlungsverfahren und Durchsuchungsmaßnahmen gegen zahlreiche Beschuldigte hatten eine Verunsicherung der Szene zur Folge. Die rechtsextremistische Szene greift auf das Angebot der verbliebenen, bereits etablierten Vertriebe zurück. Neuen Anbietern steht die Szene eher skeptisch gegenüber, sodass es diesen schwerfällt, Kunden zu gewinnen. Interessenten nutzen insoweit eher andere Bezugmöglichkeiten, die das Internet bietet. Dazu gehören u.a. die Tauschbörsen in einschlägigen Foren. Dort offerieren wechselnde Anbieter in so genannten "Händlerbereichen" rechtsextremistische CDs. Auch zahlreiche Versandvertriebe aus der Szene nutzen diese Möglichkeit als zweiten Vertriebsweg, z.T. auch für illegale Geschäfte. Ein Großteil der Vertriebe verfügt über eigene Musikoder Textillabel (2009: 35, 2008: 37), unter denen sie Tonträger oder Bekleidungsartikel produziert. Zudem bieten Szeneangehörige bei Konzerten, in rechtsextremistischen Internetforen oder per E- Mail ihre Produkte an. Daneben existieren insbesondere in Ostdeutschland zahlreiche Szeneläden als beliebte Treffpunkte von Rechtsextremisten, in denen entsprechende Devotionalien erhältlich sind. Die Produzenten und Anbieter rechtsextremistischer Musik und entsprechender Szeneutensilien setzen jährlich mehrere Millionen Euro um. Auch wenn Umsatz und tatsächlich erzielter Gewinn von Vertrieb zu Vertrieb stark variieren, sind die Betreiber teilweise in der Lage, ihren Lebensunterhalt hiervon zu bestreiten. In einigen Fällen können darüber hinaus auch andere Szeneangehörige beschäftigt werden. Ein Teil der Einnahmen wird in geschäftliche Aktivitäten investiert und fließt damit in die Szene zurück. Je stärker die Einbindung der einzelnen Vertreiber in die rechtsextremistische Szene ist, desto eher unterstützen diese die ihnen nahestehenden Organisationen oder Personen mit finanziellen oder logistischen Mitteln. Im Rahmen von Ermittlungen gegen Produzenten und Vertreiber rechtsextremistischer Musik konnten die Strafverfolgungs116

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe
wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie
gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik
beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal
Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß
Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz

So behauptete die DKP wiederum, Kommunisten seien die "entschiedensten Verteidiger demokratischer Rechte", die von den "'Herrschenden" unterdrückt würden. Der Staat müsse freigemacht werden von "gekauften und korrupten Politikern, von einer Verwaltungsbürokratie, Justiz, Polizei, Armee, die mehr oder weniger nur dem großkapitalistischen System dienen". Demgegenüber wurde die "sozialistische Demokratie" im Sowjetblock, vor allem in der DDR, als Vorbild herausgestellt. Dem Bundesverfassungsgericht wurde vorgeworfen, es habe dem Staat einen "Freifahrtschein für Justizskandale und Polizeiterror" ausgestellt und sei ein "Instrument der fortschreitenden Aushöhlung der im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte und Freiheiten". Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch orthodoxe Kommunisten wird deutlich in ihrer Frage: 'Wie kann man als Linker unbefangen "Solidarität mit Solidarnos&" propagieren, wenn diese die parlamentarische Demokratie westlichen Musters auf ihre Fahnen geschrieben hat?" Unverhüllterals in früheren Jahren befürworteten orthodoxeKommunisten die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele: Bei der Wahl der "'Kampfformen" dürfe die Frage "militant oder nicht militant?" nicht zum "Maßstab aller Dinge" " werden; vielmehr gehe es darum, "welche Kampfform am effektivsten dazu führt, das gestellte Ziel durchzusetzen" (vgl. u.a. "Unsere Zeit'-UZvom 2. 11. 1981; Protokoll des 6. DKP-Parteitags, S. 60 ff., S. 200 f.; Thesenpapier zur Vorbereitung des 7. Bundeskongresses des "Marxistischen Studentenbundes Spartakus" (MSB); Referatzum 7. MSB-Bundeskongreß am 3./4. 10. 1981 in "rote blätter', Nr. 11/1981). Gruppen der dogmatischen "Neuen Linken" diffamierten die '"'bürgerlich-parlamentarische Demokratie" als 'mehr oder weniger geschickten Volksbetrug"; die Abgeordneten seien nichtihren Wählern, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich, "dessen Preis in der BRD erfahrungsgemäß bei mindestens 50000,-DM" liege. "Zerschlagung des bürgerlichen Staats" und "'Auseinanderjagen seines Parlaments' seien die Voraussetzungen einer "sozialistischen Demokratie"; dazu sei die "bewaffnete Revolution" unerläßlich. Auch für die gegenwärtige Etappe ihres "Kampfes" befürworteten Gruppen der "Neuen Linken" die Anwendung von Gewalt: Bei Aktionen gegen die "verantwortungslose Politik der Regierung", so forderten sie, müsse man den "Rahmen des 'Erlaubten' durchbrechen" und dürfe sich nicht auf die "gesetzlich zugelassenen Formen des 'Widerstandes'. beschränken. Ausdruck ihres Verhältnisses zur Rechtsordnung ist ebenso wie für Teile der undogmatischen linksextremistischen Bewegung die Sentenz: "Legal, illegal, scheißegal" (vgl. u.a. "Roter Morgen" vom 27. 11. 1981; "Arbeiterkampf" vom 16. 2. und 2.3. 1981; "Der Revisionismus der DKP", Broschüre des "'Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD), Mai 1981). 2. Außenund Verteidigungspolitik Schwerpunkt linksextremistischer Agitation und Aktionen blieb der Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluß. Übereinstimmend beschuldigten orthodoxe Kommunisten und Gruppen der 'Neuen Linken" den "USA-Imperialismus" und den "BRD-Imperialismus", Deutschland zum "atomaren Kriegsschauplatz" und zum "Schlachtfeld eines neuen Weltkrieges" zu machen (vgl. u.a. UZ vom 23. 10. 1981; ''Roter Morgen" vom 10. 4. 1981). Die DKP warf der Bundesregierung "Ausverkauf nationaler Interessen" und einen "friedensfeindlichen" Kurs vor, gegen den 'Widerstand zur ersten Bürgerpflicht' werde. Im Gegensatz zu dieser "die Existenz der ganzen Menschheit aufs Spiel setzen64

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade
Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August
Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS

nuierlicher Zusammenarbeit zu schaffen, unter dessen Dach aktionsorientierte Absprachen getroffen, ideologisch-politische Diskussionen geführt und das Herangehen an zentrale Wahlen abgesprochen werden könnten.146 Schon traditionell richteten der "Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Linkspartei. PDS" und die "Geschichtskommission beim Parteivorstand der DKP" (zusammen mit der Marx-Engels-Stiftung (MES); vgl. Kap. III, Nr. 2.2.2) und der Redaktion der Tageszeitung jW im März und September gemeinsame Tagungen aus, unter anderem zum Thema "Wohin geht die Linke in Deutschland heute? Geschichtliche Erfahrungen und Perspektiven". Bei einem gemeinsamen Kolloquium des "Marxistischen Arbeitskreises" und der "Geschichtskommission" Anfang April lautete das Thema "Ernst Thälmann in unserer Zeit". Aus Anlass des 50. Jahrestages des Verbots der KPD (17. August 1956) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bekundete auch der Parteivorstand der "Linkspartei.PDS" seine Unterstützung für einen Aufruf der DKP, das KPD-Urteil aufzuheben. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte am 1. Juni eine Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema. Ein Mitglied des Parteivorstandes der "Linkspartei.PDS" sprach am Jahrestag selbst von einem "Relikt der Systemauseinandersetzung: Gerade dieses Verbot steht für den schizophrenen und besonderen Umgang mit der Ideologie des Kommunismus in Westeuropa; Antikommunismus wurde und wird als Kitt einer bundesdeutschen Gesellschaft reproduziert, um politische Verfolgung und Repression zu rechtfertigen". ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 34/06 vom 25. August 2006, S. 2) Die Zusammenarbeit mit orthodoxen Linksextremisten erfolgt vor allem auf lokaler sowie regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. 146 UZ vom 13. Januar 2006, S. 2. 180

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bund

RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt
bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke
WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister
wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang
rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen
Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle
Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl

RECHTSEXTREMISMUS initiierte oder administrierte - Gruppen und Seiten, die sich gegen die Errichtung von Asylbewerberunterkünften richten. Die Anonymität des Internets führt zu einer Verrohung der Sprache: In der Realwelt noch vorhandene zivilisatorische Schranken scheinen sich hier gänzlich aufzulösen. In völlig enthemmter Art und Weise werden Flüchtlinge entmenschlicht und bedroht, ebenso wie Politiker und Flüchtlingshelfer. Das Internet bietet Rechtsextremisten zwar einerseits ein hohes Potenzial an Öffentlichkeitswirksamkeit für Propagandaund Rekrutierungszwecke. Andererseits bergen Maßnahmen der Diensteanbieter oder Sicherheitsbehörden aus ihrer Sicht auch ein relativ hohes Risiko der Identifizierung von Verantwortlichen und der Möglichkeiten strafrechtlicher Verfolgung. Die Folge sind Abwanderungsbewegungen in geschützte Bereiche des Netzes (z.B. Szeneforen oder Instant Messenger-Gruppen wie WhatsApp). Verbot "Altermedia Eine bedeutende Rolle in der Verbreitung rechtsextremistischer Deutschland" Propaganda kam der Internetplattform "Altermedia Deutschland" zu. Der Bundesminister des Innern hat die Internetplattform daher am 27. Januar 2016 verboten. Hintergrund war insbesondere die Verbreitung rassistischer, ausländerfeindlicher, antisemitischer und islamfeindlicher Inhalte. Die Bundesanwaltschaft führt gegen fünf Beschuldigte ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. 4. Rechtsextremistische Demonstrationen Mobilisierungsschub Im Zug der aktuellen Asyldebatte gelang es der rechtsextremistischen Szene, deutlich mehr Anhänger und Sympathisanten für ihre Kundgebungen zu mobilisieren als in den vergangenen Jahren. So nahmen im Jahr 2015 insgesamt 95.200 Personen an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Demonstrationen teil (2014: 20.610), wobei mitunter nicht alle Kundgebungsteilnehmer der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden können. Rund 80 Prozent aller rechtsextremistischen Demonstrationen befassten sich mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Flüchtlinge. 62

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion
Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend
Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa
für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column
Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen
Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe

Kommunalwahlen inHessen . ... 222222 eeeeeeenen [AErER orunaun Kommunalwahlen in Niedersachsen NPD-Mandatsträger . .......... Parteiorganisation und -aktivitäten . . EN "Junge Nationaldemokraten" (IN)... ..... "Nationaldemokratischer Hochschulbund" (NHB) (c) Weltanschauung und Agitation derNPD ... 2.2... 2.22.00. VI. "National-freiheitliche" Rechte... . ...... 22222222200. 1. "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) . . 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) .. .. . 3. Die Fremdenfeindlichkeit der sog."National -Freiheitlichen VII. Sonstige rechtsextremistische Gruppen % Jugendgruppen . 1. 1 Überblick ...... De 5 1% 2 "Wiking-Jugend" (W)). . 2.2.2... 3 "BundHeimattreuer Jugend" (BHJ) . . 4: 2, Kulturgruppen . 2.222222. 2.1 "Gesellschaft für Freie Publizistik" (GFP) 2.2 "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 2.3 "Deutsche Kulturgemeinschaft" (DKG) ........... 3. "Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS en.e (HIAG)-Bundesvorstand VIN. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste "Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) rzuen "Nation Europa" (NE) MUT? u; Sue reine "Klüter-Blätter" (KB) "Verlag für zeitgenössische Dokumentation AG" Indizierungen X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus Internationaler Neonazismus und Rechtsterrorismus. . . BD "Faisceaux Nationalistes Europeens" (F.N.E.). ... . "Column 88" (C 88) und "British Movement" (BM) . "Vlaamse Militanten Orde" (VMO) und "OCCIDENT" "Nationaldemokratische Partei Österreichs" und "Kameradschaft der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer" .. Schweizer Kontaktstellen... 2.2.2022 2 22er BVxNOAoHNanD Propagandazentren in Nordamerika... 22.222222. "Ku-Klux-Klan" (KKK)-Initiative "Schwarze Wölfe" und "E.-L.-Freiheitsbewegung" Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund ... I. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Verurteilungen . 22.224000; Eu 1 Rechtskräftige Verurteilungen ....... . 12: Nicht rechtskräftige Verurteilungen .. Durchsuchungen, Anklagen re Ei . es Veranstältungsverbofe.. "3 0. 23 vum SEE Da Da D

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere
Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten
Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation
Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes
Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren
Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Warenangebot Neben Tonträgern einschlägiger rechtsextremistischer Musikgruppen und Liedermacher bieten rechtsextremistische Vertriebe auch Kleidungsstücke, Aufnäher und andere Devotionalien an. Ein Großteil des Umsatzes wird neben dem Handel mit Tonträgern inzwischen mit dem Verkauf szenetypischer Textilien erzielt. Insbesondere Kleidungsstücke mit politischen Parolen finden innerhalb der Szene großen Anklang. Der Anteil der Tonträger am Gesamtumsatz ist hingegen rückläufig. Die Ursache hierfür liegt hauptsächlich in der Vervielfältigung auf privater Ebene (Brennen von CDs sowie Tausch von Musiktiteln über Internet-Tauschbörsen). Die Besitzer von Skinhead-Musikvertrieben haben auf diese Entwicklung reagiert und ihre Produktpalette umgestellt beziehungsweise erweitert. Häufig bieten sie inzwischen ein breit gefächertes Sortiment an, welches sich nicht mehr nur auf reine Szeneartikel beschränkt: So werden teilweise auch Kleidungsstücke im MittelalterLook wie Miederjacken, Leinenröcke und Gothic-Kleider angeboten, während andere Vertriebe Fußballfans mit Hooligan-Affinität als Zielgruppe ausgemacht haben und mit entsprechenden Textilien bedienen. Ein nordrhein-westfälischer Vertrieb bietet auch Panzermodelle, Deko-Waffen, Bücher über nordische Mythologie, Heidentum und Runenkunde, Tarnbekleidung sowie übliche Outdoor-Ausrüstung (Zelte, Decken, Schlafsäcke), Rucksäcke, Taschen und Trinkhörner an. 38 Rechtsextremismus im Internet Das Internet hat sich zu einem der wichtigsten Kommunikationsund Informationsmedien für Rechtsextremisten entwickelt. Aufgrund des geringen Aufwands für eine Internetveröffentlichung nutzen Rechtsextremisten das Internet regelmäßig zur Publikation von Informationen. Hierdurch kann ein erheblich größerer Adressatenkreis erreicht werden als bei Druckerzeugnissen, zudem können Veröffentlichungen über das Internet schneller und kostengünstiger realisiert werden. Gesunkene Kosten für Internetzugänge haben zudem die Breitenwirkung des Mediums weiter verstärkt. Sowohl Einzelpersonen des rechtsextremistischen Spektrums als auch alle wesentlichen rechtsextremistischen Parteien (teilweise einschließlich der Landes-, Kreisbeziehungsweise Ortsverbandsebene) sowie Publikationen und sonstige Organisationen sind im Internet vertreten. Vielfach verweisen Webseiten mit rechtsextremistischen Inhalten über sogenannte "Hyperlinks" auf einander und erhöhen so ihren Bekanntheitsgrad innerhalb der Szene. 84 rEchtsExtrEmismus

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt
gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem
revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten
dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind
motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht
zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Linksextremisten agieren mit unterschiedlichen Methoden und nutzen verschiedene Organisationsformen (zum Beispiel Parteien, Gruppen, Vereine, offene und geschlossene Diskussionsrunden). Sie engagieren sich für ihre Zielsetzungen auch auf Aktionsfeldern und bei Themen, die für sich betrachtet nicht extremistisch sind. So versuchen sie, ihre politischen Vorstellungen in die Gesellschaft zu tragen. Dafür sind sie auch bereit, mit bürgerlich-demokratischen Organisationen und Institutionen zu kooperieren, und ihre eigenen Ziele kurzfristig zurückzunehmen. Auch wenn Themenfelder und Aktionsmuster innerhalb des linksextremistischen Spektrums je nach ideologischer Ausrichtung unterschiedlich sein können, gibt es verbindende Elemente: Der Kampf gegen den "Faschismus" (als Form der bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft), gegen die "kapitalistische Globalisierung" und gegen den Abbau von sozialen Leistungen und Rechten. Nach Ansicht von Linksextremisten liegt die politische Lösung dieser Problemfelder in einem revolutionären Umbau des gesellschaftlichen Systems. Linksextremistische Parteien Die derzeit bestehenden linksextremistischen Parteien verfolgen verschiedene ideologische Richtungen. Ihre unterschiedlichen Ansätze verhinderten dabei in der Regel ein gemeinschaftliches Auftreten. Dabei streben linksextremistische Parteien nicht in erster Linie nach parlamentarischer Repräsentanz. Sie sind sich ihrer geringen Erfolgsaussichten bewusst und wollen daher ihre politischen Ziele vor allem über den außerparlamentarischen Kampf erreichen. Durch Bündnisarbeit und Einflussnahme auf soziale Bewegungen wollen sie eine Veränderung der Einstellungen in der deutschen Bevölkerung erreichen, um dadurch den außerparlamentarischen Druck für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zu erzeugen. Einer der umstrittensten Punkte ist dabei die Anwendung von Gewalt als Mittel zum gesellschaftlichen Umsturz. Häufig wird die politisch motivierte Gewalt als legitimes und geeignetes Mittel angesehen, um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Sollte jedoch eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen - zumindest den programmatischen Aussagen zufolge - auch angewandt. Der 90 linksExtrEmismus

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bund

Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum
Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm
hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand
Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas
LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY
Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli

Europäische Weiter gehört die "Linkspartei.PDS" als einzige deutsche MitglieZusammenarbeit derorganisation dem "Forum der Neuen Europäischen Linken" (NELF) an. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 18 kommunistischen, linkssozialistischen und grün-linken Parteien und Organisationen aus 16 europäischen Ländern. Eine Delegation der "Linkspartei.PDS" nahm an der 30. Tagung des NELF in Kopen hagen teil. Solidaritätsarbeit Besonderen Raum nimmt die Solidarität der "Linkspartei.PDS" für das sozialistische mit Kuba ein. So verabschiedete der Parteivorstand am 27. FebruKuba ar einen Beschluss zur "Solidarität mit Kuba". Darin hob die Partei die "tiefen politischen, kulturellen und emotionalen Wurzeln" der Solidarität mit dem sozialistischen Kuba hervor: "Der Parteivorstand erklärt: Dem sozialistischen Kuba gehört unsere Solidarität. Wir stehen an der Seite des kubanischen Volkes, wenn es darum geht, die Souveränität und Unabhängigkeit Kubas zu wahren ... Die Mitglieder des Parteivorstandes bekräftigen: Die Linkspartei.PDS ist und bleibt ein verlässlicher Freund und Partner Kubas." ("DIE LINKE.PDS-Pressedienst" Nr. 9/06 vom 3. März 2006, S. 4) Am 30./31. März reisten der Parteivorsitzende Lothar BISKY und ein weiterer Parteifunktionär zu Gesprächen mit führenden Vertretern des "Zentralkomitees" (ZK) der "Kommunistischen Partei Kubas" nach Havanna.147 In einem Grußschreiben an den kubanischen Staatsund Regie- r ungschef Fidel Castro zu dessen 80. Geburtstag am 13. August versicherte BISKY: 147 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Nr. 30/06 vom 28. Juli, S. 7. 182

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen
kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler
angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren
vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese
zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt
aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Das Strafverfahren gegen den deutschen Revisionisten Germar Rudolf, unter anderem wegen Volksverhetzung, vor dem Landgericht Mannheim wurde am 5. März 2007 mit Urteil beendet. Germar Rudolf wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. Horst Mahler wurde im August 2007 nach Verbüßung einer neunmonatigen Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung aus der Justizvollzugsanstalt Bernau entlassen. Bereits im September 2007 begann vor dem Amtsgericht Cottbus (Brandenburg) ein erneutes Strafverfahren gegen ihn wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SS 86a StGB). Mahler hatte unmittelbar vor seinem Haftantritt in der JVA Cottbus im November 2006 bei der Verabschiedung von seinen Anhängern den Hitlergruß gezeigt. Kampagne mit landes-/bundesweitem Bezug Als ein Beispiel kaum in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückter Kampagnen von Rechtsextremisten stellen sich weiterhin die von dem Rechtsextremisten Horst Mahler im Jahre 200 initiierte bundesweite Kampagne "Aufstand für die Wahrheit" und die damit im Zusammenhang stehende "politische Arbeit" des 'Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten' (VRBHV) dar, die zahlreiche revisionistische und antisemitische Argumentationsmuster vorweist. Propagierter Inhalt der Kampagne ist ein "Kampf um Gerechtigkeit", um angeblich zu Unrecht verfolgten Straftätern (Holocaust-Leugnern) zu ihrem Recht zu verhelfen. Diesbezüglich wurden wiederholt von Rechtsextremisten strafrechtliche Ermittlungsbeziehungsweise Wiederaufnahmeverfahren zum SS 0 StGB provoziert, dies jedoch ohne Erfolg. Ebenso wenig kam der VRBHV dem in diesem Zusammenhang erklärten Ziel näher, über einen "allgemeinen Volksaufstand" der "Reichsbürger" ('Reichsbürgerbewegung' - RBB) endlich die "Wiedererlangung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches durch einen organisierten und geordneten Angriff auf die Auschwitzlüge als dem Fundament der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk" zu erreichen. So erfolgten zwar - auch in NRW - Flugblattaktionen und die Verbreitung von CDs, die sich vorrangig mit dem Thema der Holocaust-Leugnung beziehungsweise der Rechtsanwendung/Rechtsprechung zur Volksverhetzung im Sinne des SS 0 StGB befassen, diese zeigten jedoch selbst in rechtsextremistischen Kreisen kaum Resonanz. Diese Entwicklung trat einerseits vor dem Hintergrund von Mahlers neunmonatiger Haft (Haftantritt im November 2006) ein, zeigt andererseits aber auch die mittlerweile isolierte Stellung Mahlers innerhalb der rechtsextremistischen Szene. rEchtsExtrEmismus 8

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle
Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen
sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung
LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert
Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten
Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn
Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gegensätzliche Auffassungen über die Schlagkraft. Sie reichten von vorsichtigem Optimismus bei der Parteileitung bis zur Einschätzung, die DKP befinde sich in einer Existenzkrise. 42 DIE LINKE Landesverband Nordrhein-Westfalen (DIE LINKE NRW) Gründung Oktober 990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Ulrike Detjen, Wolfgang Zimmermann Mitglieder 2007 5.706 (Eigenangabe, Stand 9..2007) 2006 ca .900 ('nur Linkspartei.PDS') Publikationen 'DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen' 'LANDESINFO NordrheinWestfalen', Zeitschriften der Parteigliederungen (zum Beispiel Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepage Im Juni 2007 hat sich die frühere SED, SED-PDS, PDS beziehungsweise 'Linkspartei. PDS' ein weiteres Mal umbenannt. Sie führt nunmehr die Bezeichnung 'DIE LINKE.' und hat durch Aufnahme der bisherigen Partei 'Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative' (WASG) ihre personelle und organisatorische Struktur verändert. In ihrer Programmatik und in ihrem Verhältnis zu innerund außerparteilichen, eindeutig linksextremistischen Gruppen beziehungsweise Parteien hat sie sich in den entscheidenden Punkten dagegen nicht verändert. Der vielschichtige Charakter der Partei bietet auch aktuell Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung (SS Absatz Nr. VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels). Hintergrund Nach dem Verlust ihrer Macht in der ehemaligen DDR musste sich die damals staatsbeherrschende 'Sozialistische Einheitspartei Deutschlands' (SED) ideologisch, politisch und organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Sie tat dies durch die Wahl einer neuen Parteispitze, ihre Umbenennung in 'Partei des demokratischen Sozialismus' (PDS), durch den Bruch mit der Ideologie des Marxismus-Leninismus in seiner durch die 'Kommunistische Partei der Sowjetunion' (KPdSU) geprägten Form 94 linksExtrEmismus

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum
eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser
Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen
Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen
Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen
Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine

RECHTSEXTREMISMUS behörden 2009 mehrere Zehntausend Tonträger sowie umfangreiche Propagandamaterialien sicherstellen: # Am 4. August 2009 stellte die Polizei in dem Lagerraum eines Stuttgarter Rechtsextremisten mehrere Tausend Tonträger mit rechtsextremistischer Musik sowie zahlreiche Unterlagen sicher. Der Beschuldigte war Betreiber der Internetplattform "Unser Auktionshaus" und ist Inhaber des rechtsextremistischen Musiklabels "RACords". Bereits am 4. März 2009 wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Nutzer des genannten Internetauktionshauses bundesweit mehrere Hundert Wohnund Geschäftsräume durchsucht. Bei den Betroffenen handelte es sich um Anbieter und Mehrfachkäufer strafrechtlich relevanter Propagandamaterialien, darunter u.a. auch Inhaber rechtsextremistischer Musikvertriebe bzw. als kommerzielle Vertreiber einschlägiger Tonträger bekannte Angehörige der rechtsextremistischen Musikszene. Neben umfangreichem Beweismaterial konnten auch größere Mengen CDs sichergestellt werden. # Ein am 27. August 2008 in Dänemark auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls verhafteter deutscher Staatsangehöriger wurde am 24. Februar 2009 nach Deutschland ausgeliefert. Ihm wird zur Last gelegt, als Hauptverantwortlicher des bis 2003 aktiven dänischen Versandhandels "Celtic Moon" Tonträger mit volksverhetzenden, antisemitischen und gewaltverherrlichenden Inhalten produziert und vertrieben zu haben. VI. Intellektualisierungsbestrebungen im Rechtsextremismus Der Grund für das - auch im Vergleich zu anderen europäischen Rechtsextremisten - niedrige intellektuelle Niveau der deutschen rechtsextremistischen Szene liegt nicht zuletzt in dessen weitgehender gesellschaftlicher Stigmatisierung. Alle Bemühungen, über eine intellektuelle und kulturelle Vorherrschaft einen grundlegenden politischen Systemwechsel herbeizuführen, blieben bislang ohne nennenswerte Erfolge. 117

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische
Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen
Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten
autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute
Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa
gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches

Linksextremismus mistische Demonstration bemühte, strebte die autonome Antifa ein militantes "Kleingruppenkonzept" an. Durch besonders aggressive Agitation tat sich die antiimperialistische Szene hervor. In einem von der Roten Szene Hamburg (RSH) veröffentlichten Video unter dem Titel "Die Jagdsaison ist eröffnet" wurde ausdrücklich zu Gewalt gegen Rechtsextremisten aufgerufen. Hamburger antiimperialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf des überregionalen 3A-Bündnisses (unter anderem die Berliner Gruppe ARAB) an, den Aufmarsch der Neonazis "zum Desaster" zu machen. ( 5.2.4) Auch Publikationen der autonomen Antifa deuteten im Vorfeld eine erhebliche Gewaltbereitschaft zum "TddZ" an. So argumentierten "Autonome Gruppen aus Hamburg" auf indymedia, die nicht aufgeklärte Mordserie des NSU beweise erneut, dass "Widerstand und Selbstschutz" unverändert die richtigen Antworten auf den "deutschen Volksmob und seine Neonazis" seien. Eine Mobilisierungs-Homepage setzte auf "direkte antifaschistische Interventionen". Im Vorfeld des "TddZ" bekannten sich autonome "Antifaschisten" zu verschiedenen Mobilisierungsstraftaten, darunter Outing-Aktionen sowie Brandstiftungen an zwölf Einsatzfahrzeugen der Polizei. ( 4.) In den Selbstbezichtigungsschreiben hieß es unter anderem man werde "die Nazis in die Elbe schmeißen. Antifa heißt Angriff. Sport frei." Für den 02.06.2012 hatten mehrere Parteien sowie sonstige Gruppierungen und Initiativen zahlreiche Aufzüge und Kundgebungen gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten angemeldet. Die Versammlungen und Aufzüge in der Innenstadt mit über 10.000 Teilnehmern verliefen im Gegensatz zu den von Linksextremisten dominierten Aktionen im Raum Wandsbek störungsfrei. Während das HBgR sowohl mit einer Kundgebung in der Hamburger Innenstadt, als auch mit zwei weiteren in Wandsbek präsent war, beschränkte sich die "autonome Antifa" auf Aktionen in der Nähe der rechtsextremistischen Aufmarschroute. An den Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch im Stadtteil Wandsbek beteiligten sich rund 3.500 Personen aus dem linksextremistischen Spektrum, darunter etwa 1.500 gewaltorientierte Linksextremisten. In Wandsbek kam es zu Ausschreitungen. Sitzblockaden sowie brennende Mülleimer und Barrikaden verzögerten den Beginn des rechtsextremistischen Aufmarsches und erzwangen schließlich die Verlegung der Demons120

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie
Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft
stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden
rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken
statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 Unter dem Motto "gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! ohne Deutschland gehts uns besser!" riefen die "Antifaschistische Linksradikale Darmstadt" (A.L.DA), die dem Bündnis BASH angehört, zu einer Demonstration am 17. Dezember in Darmstadt auf. In dem Demonstrationsaufruf stellen die Verfasser fest, "echte Freiheit, Selbstverwirklichung und Gerechtigkeit" seien unter den gegebenen Umständen nicht zu verwirklichen, deshalb könne es nur eine Antwort geben: "Abschaffung des Kapitals, Überwindung der nationalstaatlichen Ordnung und die Etablierung einer Gesellschaft auf der Grundlage von Solidarität und Abschaffung des Selbstbestimmung". Dieser Prozess müsse eine Neubewertung und -verteilung Kapitals der Arbeit, Erprobung funktionsfähiger basisdemokratischer Konzepte sowie eines Wirtschaftssystems, welches nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sei, umfassen. Der Aufruf endet mit den Parolen: "Gegen Kapitalismus und soziale Verschärfung! Weg mit Deutschland! Für den antinationalen AnarchoKommunismus!" An der Demonstration beteiligten sich bis zu 200 Linksextremisten, darunter auch ein gewaltbereiter "schwarzer Block" mit etwa 50 Personen. Antirassismus Die Aktionsfelder "Antirassismus" und "Antifaschismus" stehen im ideologischen Verständnis Autonomer in einem unmittelbaren Zusammenhang. Linksextremisten begründen ihre Aktivitäten in diesen Aktionsfeldern mit "systemimmanenten Klassengegensätzen" sowie Ausbeutung und Unterdrückung in der Ideologische kapitalistischen Gesellschaft. Dem demokratischen Rechtsstaat wird von Aspekte Autonomen vorgeworfen, durch seinen "staatlichen Faschismus" autoritäre Herrschaft zu stärken, individuelle Rechte zu beschneiden und seine "repressive" Machtausübung zu legitimieren. Gerade in der aus Sicht von Linksextremisten ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik zeige sich die rassistische Grundausrichtung faschistischer Strukturen. Daher gehört "antirassistisches" Handeln für Linksextremisten zum "antifaschistischen Kampf". Da die ausländerrechtlichen Regelungen und Praktiken in aller Regel nicht Angehörige der autonomen Szene treffen, geht es bei dem Themenfeld "Antirassismus" im Unterschied zu anderen autonomen Themenfeldern nicht nur um "Selbstverwirklichung". In Fragen der Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten kommt es vielfach zur Zusammenarbeit mit kirchlichen und anderen nichtextremistischen sozialen Unterstützergruppen. Agitationsfeld im "Antirassismus" war vorrangig die Abschiebepraxis. So fand am 10. Februar anlässlich der geplanten Abschiebung einer IraneAktionen rin am Flughafen Frankfurt/Main eine Demonstration statt, an der etwa 100 Personen teilnahmen, darunter auch Linksextremisten. 118

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt
negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche
Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit
Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm
Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert
Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch
keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November
planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Auch die mittlerweile im Rechtsextremismus weit verbreitete islamfeindliche Kampagne greift 'Die Rechte' auf. Im Programm lehnt sie "die Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen strikt ab, da dieser nicht im Einklang mit den abendländischen Werten unserer Kultur steht". Hier wird ein negatives Bild vom Islam konstruiert und damit unterschwellig das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime in Frage gestellt. In die gleiche Richtung zieAufkleber des Kreisverbandes len Werbemittel des Kreisverbandes Rhein-Erft der 'Die Rhein-Erft Rechte', der Minarette gleichsetzt mit Islamismus und Kulturzerfall und damit den Islam sowie die Muslime pauschal herabsetzt. 'Die Rechte' ist geschichtsrevisionistisch Die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen wird im Programm als "den Deutschen vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung" beschrieben. Welche zweite Seite der Vergangenheitsbewältigung es geben müsse und wer diese den Deutschen zumutet, wird nicht explizit genannt. Die mit dieser Art der Vergangenheitsbewältigung zugewiesene Kollektivschuld führe laut Programm dazu, die internationale Gleichberechtigung Deutschlands zu beeinträchtigen. Die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird als Mittel fremder Mächte zur Schwächung Deutschlands dargestellt - mithin findet durch 'Die Rechte' eine Umkehr von Tätern und Opfern statt. Ebenfalls relativiert 'Die Rechte' die Verbrechen, indem sie nur allgemein nationalsozialistisches Unrecht bedauert und im nächsten Satz daran erinnert, "dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden". Dies dient dazu, die systematischen Massenvernichtungen in Konzentrationslagern mit vermeintlichen Kriegsverbrechen anderer Staaten auf eine Stufe zu stellen. Dass der zweite Weltkrieg von Deutschland ausging, findet in diesem Zusammenhang im Programm keine Erwähnung. Der Landesverband und die Kreisverbände NRW 'Die Rechte' beteiligten sich in dominierender Rolle am 24. November 2012 am "Trauermarsch Remagen". Die Veranstalter wollten damit an die deutschen Soldaten im Kriegsgefangenenlager Remagen erinnern, "die Opfer eines gezielt betriebenen Massenmordes wurden"22. Mit dieser Formulierung versuchten sie, den planmäßigen Massenmord durch die Nationalso22 Website 'Trauermarsch Remagen', Aufruf. REchtsExtREmismus 81

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Verbrechen der Wehrmacht" liefert außerdem enen 'Anknüpfungspunkt für aktionsorientierte Rechtsextremisten. Zweitens beklagt man die Zersplitterung der Kräfte im "rechten Lager
französische "Front National" (FN), snd der "Neuen Rechten" abhanden gekommen, da beide Parteien von inneren Querelen gebeutelt wurden. Drittens. schüren
Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erringen, ist die "Neue Rechte" 1998 keinen Schritt vorangekommen, Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Lagcbild Für nicht
durch Jugendcliquen Gruppendynamik und Alkohol Sofern die Gewalt mit rechtsextremistischen Schlagworten begründet wird und sch in erster Line gegen Opfer
entsprechen, werden die derart agierenden Cliquen als Teile der rechtsextremi stisch orientierten Jugendszene vom Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen gibt
denen nennenswerte Cliquen existieren und n denen häufiger rechtsVerfassungsschutzbericht

man die "Entsorgung der deutschen Geschich sierende Einordnung der im Dritten Reich begangenen Menschheitsverbrechen in den Gang der Weltgeschichte. Die Polemik gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" liefert außerdem enen 'Anknüpfungspunkt für aktionsorientierte Rechtsextremisten. Zweitens beklagt man die Zersplitterung der Kräfte im "rechten Lager" Die leuchtenden Vorbilder des Erfolges durch Geschlossenheit, die Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) und der französische "Front National" (FN), snd der "Neuen Rechten" abhanden gekommen, da beide Parteien von inneren Querelen gebeutelt wurden. Drittens. schüren Ideologender "NeuenRechten" massiv Ängste vor einem 'Kampfder Kalturcn" und vor kultureller Überfremdung durch den Islam. Schließlich gibt es neurechte Bestrebungen, die m Namen der Freiheit das Prinzip der streitbaren Demokratie zu delegitimieren. trachten, indem sie staatlichen Organen die systematische Verletzung bürgerlicher Freiheitsrechte vorhalten. Meinungs-, Presseund Forschungsfreiheit, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit würden den Bürger vorenthalten. Letztlich wrd damit die freiheitliche demokratische Grundordnung als Unrechtssystem diffamiert Mit ihrem Anliegen, durch den Kampf um Begriffe die kulturelle Hegemonie im vorpolitischen Raum zu erringen, ist die "Neue Rechte" 1998 keinen Schritt vorangekommen, Rechtsextremistisch orientierte Jugendszene Lagcbild Für nicht wenige Junge Menschen ist die aus Gleichaltrigen gebi dete Clique ein wichtiger sozialer Bezugspunkt, zumal in der Freizeit. Militanz ist n vielen Fällen en kennzeichnender Bestandteil der subkulturellen Gruppenrituale Deshalb kommt es aus beliebigen und nichtigen Anlässen zu Gewaltausbrüchen, unterstützt durch Jugendcliquen Gruppendynamik und Alkohol Sofern die Gewalt mit rechtsextremistischen Schlagworten begründet wird und sch in erster Line gegen Opfer richtet, die ideologischen Feindbildern entsprechen, werden die derart agierenden Cliquen als Teile der rechtsextremi stisch orientierten Jugendszene vom Verfassungsschutz beobachtet Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen gibt es n zahlreichen Städten und Regionen Deutschlands In Ostdeutschland sind sie 19 besonders häufig anzutreffen. Zu den Orten in Brandenburg, n denen nennenswerte Cliquen existieren und n denen häufiger rechtsVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit
ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen
strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen
aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem
Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Dieses propagierte politische Ordnungssystem einer rassisch verstandenen homogenen Volksgemeinschaft, eines antipluralistischen Systems, lässt für demokratische Entscheidungsprozesse ebenso wenig Raum wie für die freie Selbstentfaltung jedes Einzelnen. Alles und jeder hat sich dem völkischen Staat bedingungslos unterzuordnen. Zwar ist der Rechtsextremismus nicht ideologisch homogen. Eine gegen den Gleichheitsgrundsatz gerichtete Fremdenfeindlichkeit und ein ausgrenzender Nationalismus kommen aber in allen Varianten des Rechtsextremismus vor. Die unterschiedlichen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und die damit einhergehenden unterschiedlichen Gefahrenpotenziale lassen sich nur unzureichend über die bloße Beschreibung von Organisationen und Gruppierungen darstellen. Zur besseren Transparenz - und um das unterschiedliche Gefährdungspotenzial für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu veranschaulichen, wurde die bisherige Berichterstattung strukturell geändert. Schwerpunkte sind nunmehr die Agitationsformen innerhalb des Rechtsextremismus. Allgemein lassen sich drei grundlegende Formen des Rechtsextremismus erkennen: : der aktionsorientierte Rechtsextremismus. Der aktionsorientierte Rechtsextremismus artikuliert sich als Machtausübung im sichtbaren öffentlichen Raum. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere neonazistische Gruppierungen sehen daher ihren Aktionsschwerpunkt in der Organisation und Durchführung von Demonstrationen. Gezielte und quantitativ zunehmende Demonstrationspolitik hat einen besonderen identitätsstiftenden Stellenwert nach innen: Stärkung der politischen Gesinnungsgemeinschaft. Sie hat auch demonstrativen Stellenwert für die Durchsetzung konkreter politischer Ziele nach außen: Propaganda und Machtpolitik. Daneben gibt es die sogenannte subkulturell geprägte, zum Teil gewaltbereite jugendorientierte Skinheadszene, die ihren Schwerpunkt in der Organisation und Durchführung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen hat. 46 rEchtsExtrEmismus

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

Zivilgesellschaft hinein. Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, erkennen, dass die staatlichen Sicherheitsbehörden auch ihre demokratischen Ziele verfolgen
schaffen so Anlass für weiteres Engagement gegen Rechtsextremismus. Die teils jahrelange Arbeit im Vorfeld eines Verbotsverfahrens wird zum Abschluss gebracht
Zivilgesellschaft, dass die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus schlagkräftig und in ihrer Ausdauer nicht nachlassend sind. Hervorzuheben ist auch
einer gestiegenen Nachfrage nach dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten geführt. Die Zahl der Neuzugänge im Programm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
zumeist nicht geändert hat. Eine Säule im Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ist deshalb die ideologische Aufarbeitung des Rechtsextremismus. Hierzu kann
Aussteigerprogramm gegangen sind. Diesen schwierigen Weg wollen nicht alle Rechtsextremisten beschreiten. Einige Rechtsextremisten werden, in ihrer Ideologie gefangen, neue politische
diese Bestrebungen aufmerksam beobachtet und handeln wird, sobald eine rechtliche Möglichkeit hierzu gegeben ist. Wachsende salafistische Bedrohung Der zweite Schwerpunkt

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