organisierter Form der "rechten Hegemonie in Gründungsder Gesellschaft" entgegenzutreten. Man wolle keine "Kampfreserve" erklärung der Linkspartei.PDS werden, sondern strebe "eine
solid] sei nicht die Jugendorganisation der Linkspartei.PDS. Anlässlich der 1. Tagung des 8. Parteitags vom 12. bis 13. Oktober
Gera erklärte der Parteivorstand der Linkspartei.PDS in seinem Tätigkeitsbericht: "Der Parteivorstand erkannte per Beschluss ['solid] als den PDS-nahen bundesweiten
Mitglieder-Potenzial Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. Rechtsextremismus-Potenzial Bundesrepublik 2008 2009 Deutschland Subkulturell geprägte und sonstige
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 40 Nach
Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 42 Die für den Bund eingefügten
Rechtsextremismus 133 Auf dem "Bayerntag" der NPD am 17. Juni in Regensburg (vgl. auch Nummer 2.1.5.2 dieses Abschnitts) traten
einer Gaststätte ein Skinhead-Konzert statt, das etwa 150 Rechtsextremisten besuchten. Darunter befand sich auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende
angeblich aus einem familiären Anlass - eingeladen. Tatsächlich nutzten zahlreiche rechtsextremistische Teilnehmer, die am selben Tag an einer rechtsextremistischen Demonstration
Fanzines" oder "Zines" genannt, beschäftigen sich mit den Aktivitäten rechtsextremistischer Skinhead-Bands und enthalten ausführliche Rezensionen sowie Bestelladressen für Tonträger
Wunsiedler Widerstand" bisher nur eine Ausgabe. 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 5.1 Gewalttaten Bundesweit waren von insgesamt 2.004 (2005: 1.901) extremistischen
Bundesweiter Gewalttaten 1.047 (2005: 958) rechtsextremistisch motiviert; die rechtsAnstieg der extremistischen Gewaltdelikte haben damit bundesweit zugenommen. Gewaltdelikte In Bayern
dagegen die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten von 77 im Jahr 2005 auf 47 zurückgegangen, was in etwa Verfassungsschutzbericht Bayern
Erpresserbrief, in dem anderen Fall zogen drei Angehörige der rechtsextremistischen Szene im Alter von 18 bis 22 Jahren nach erheblichem
Hintergrund der zahlreichen Gewalttaten im Vorjahr waren Auseinandersetzungen zwischen LinksundRechtsextremisten bei Demonstrationen wie auch anlässlich des Bundestagswahlkampfs
wurden dagegen weniger politische Veranstaltungen durchgeführt. Gewaltpotenzial Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten waren überwiegend der der Skinheads äußerst gewaltbereiten Skinhead-Szene
gruppendynamischen Prozessen, gefördert durch Alkohol und Musik mit rechtsextremistischen Texten. Räumliche Schwerpunkte waren die Großstadtregionen München, Nürnberg und Regensburg. Rechtsextremistisch
politischen Gruppen oder Parteien organisiert. Eine überregionale Steuerung durch rechtsextremistische Organisationen konnte in keinem Fall festgestellt werden. Das typische Ablaufmuster
für rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist gleich geblieben: Nach gezielten anfänglichen Provokationen der Angreifer kommt es bei geringstem Anlass zu Tätlichkeiten
einem Staat prägen soll. 1.2 Personenpotenzial Anzahl der Rechtsextremisten bleibt weiterhin auf hohem Niveau - Tendenz leicht rückläufig Das rechtsextremistische Personenpotenzial
leicht zurück. Insgesamt sind rund 2.600 Personen in rechtsextremistischen Bestrebungen aktiv. Anzahl der Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen
bundesweit 2016: 23.100 4 Der Rechtsextremismus wird seit 2017 von allen Verfassungsschutzbehörden mit einem neuen Kategoriensystem dargestellt. Die aktuelle Situation
Rechtsextremismus soll auf diese Weise eindeutiger abgebildet werden. Das Personenpotenzial wird künftig bundesweit nach seinem jeweiligen Organisationsgrad erfasst. Dieses Kategoriensystem
untergliedert sich dementsprechend nunmehr in die Bereiche: 1. parteigebundener Rechtsextremismus, 2. parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen und 3. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial
Maße und führte zu zahlreichen Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. Die Zahl der linksextremistischen Strafund Gewalttaten bewegt sich in SchleswigHolstein damit nach
Gewaltdelikte, zu verzeichnen. Seinerzeit hatten militant geführte Kampagnen von Linksextremisten gegen die Teilnahme der NPD an der Landtagsund Bundestagswahl
Anstieg der Straftaten geführt. 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Schleswig-Holstein liegt die Anzahl undogmatischer Linksextremisten bei ungefähr 330 Personen und damit in etwa auf dem Niveau der Jahre
gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen LinksundRechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste
Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima
Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen
Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen
wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS
gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoderlinksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen
Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen
rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September
Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht
agiert haben. Der Bericht enthält sowohl regionale Lagebilder zum RechtsundLinksextremismus als auch Beiträge zu Reichsbürgern und S elbstverwaltern, Islamismus
großer Bedeutung bleibt nach wie vor die Beobachtung des Rechtsextremismus. Denn auch wenn wir hier einen leichten Rückgang des Personenpotenzials
expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen. Zweitens gelang es Rechtsextremisten seit 2015 an vielen Stellen, sich vorübergehend als Teil von nicht
wird. Darüber hinaus blieb natürlich auch die Beobachtung des Linksextremismus ein zentrales Arbeitsfeld des LfV im letzten Jahr. Insgesamt sehen
hier einen leichten Rückgang. So sank das linksextremistische Personenpotenzial um ca. 8 % (2017: 775 Personen; 2016: ca. 845). Die Autonomen
insgesamt etwas abnahmen, steigt die politisch motivierte Kriminalität rechts seit 2014 kontinuierlich an. Für das Jahr 2017 wurden 8 Prozent
mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten verzeichnet (2016: 1 803; 2017: 1 942). Bemerkenswert ist dabei die Fortsetzung des Trends, dass, sofern
sich häufig nicht um Personen handelt, die festen rechtsextremistischen Strukturen zuzurechnen sind. Insgesamt vermittelt die Statistik ein ambivalentes Bild: Während
beispielsweise die Propagandadelikte zunahmen, sank die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten deutlich um 30 Prozent (2016: 166; 2017: 117). Körperverletzungen machten
größten Anteil aus (2016: 160; 2017: 94). Gewalt von Rechtsextremisten richtete sich in den letzten Jahren zuvorderst gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte
hatte die Mobilisierungsfähigkeit der Szene vorübergehend erheblich gesteigert. Rechtsextremisten organisierten insbesondere in der Nähe von geplanten Flüchtlingsheimen in den Jahren
Demonstrationen als 2017. Wegen dieser starken öffentlichen Präsenz trafen Rechtsextremisten beim Zuund Abstrom zu bzw. von Demonstratio91
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/ 2608 II. Rechtsextremismus 1 Überblick Die Zahl der Personen in Schleswig-Holstein
rechtsextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden können, ist mit rund 1.400 gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Unverändert ist auch
Wählerzuspruch verlieren, auf der anderen Seite der aktionistisch ausgerichtete Rechtsextremismus der Neonaziund Skinhead-Gruppen aber die Zahl seiner Anhänger vergrößert
Dieses latent gewaltbereite Segment des Rechtsextremismus im Lande umfasst jetzt 550 Personen; rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten sind trotzdem zurückgegangen (siehe
aktionistischen Szene geht allein auf das Konto der rechtsextremistischen Skinhead-Subkultur. Sie stellt den größten Anteil im nur locker miteinander
Rückgang der Mitgliederzahlen. Das von den Führungskadern angekündigte Ziel, rechtsextremistisch orientierte Jugendliche und junge Erwachsene über Parteiaktivitäten zahlreicher in feste
eine Rolle gespielt haben. Offensichtlich ist aber auch die rechtsextreme Subkultur nicht so sehr an ideologisch geprägter politischer Arbeit interessiert
unterlegten Lebensgefühl entsprechen. Dessen Hauptverstärker ist unverändert die aggressive rechtsextremistische Musik. Als der "Club 88" in Neumünster im September Geburtstag
sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige
wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage
verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen
neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach
41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger
sich die Zahl der Gruppen der "Neuen Linken", geringfügig die der rechtsextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen, während die Gesamtzahl orthodox
Klammern): Staatsangehörigkeit OrthodoxGruppen8) RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische10) Volkszugehörigkeit stische "Neuen und extrem Gruppen Linken" nationalistische Gruppen Araber
Neuen Linken" einschließlich der Sozialrevolutionären Gruppen blieben die Zahlen mit 23 300 (1982: 24 200) und bei rechtsextremistischen bzw. extrem
Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskau-orientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich
Staatsangehörige bzw. Volksangehörige wurden 1982 unter "Sonstige" erfaßt. 10 ) Rechtsextremistische u n d extrem nationalistische
Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter
eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie
symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch
Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen
öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel
wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten
seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden
Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern
Rechtsextremismus 2017 wurde die Klassifizierung rechtsextremistischer Beobachtungsobjekte bei den deutschen Verfassungsschutzbehörden vereinheitlicht und Kategorien eingeführt, die sich außer bei Parteien
noch am Organisationsgrad der Rechtsextremisten und nicht mehr an der Zugehörigkeit zu Organisationen, Gruppierungen und Netzwerken orientieren. Somit wird innerhalb
dieser Kategorien auch nicht mehr zwischen muslimenfeindlichem und traditionellem Rechtsextremismus unterschieden. In den letzten Jahren wurde in Berlin die sinkende
Zahl traditioneller Rechtsextremisten durch das Aufkommen des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus weitestgehend kompensiert. Trotz Mitgliederverlusten auf der Seite der traditionellen Rechtsextremisten blieb
Anzahl der Rechtsextremisten insgesamt gegenüber dem Vorjahr relativ stabil (2016: 1 450). Innerhalb des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus bietet sich ein uneinheitliches
Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung
decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen
Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise
radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt
Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende
ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang
Wesentlichen auf Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der örtlichen rechten und linken Szene. Die Polizei hat darauf entsprechend reagiert und eine Arbeitsgruppe
örtlichen Verhältnisse entwickelte Rahmenkonzeption zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erstellt hat und unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung
gezielt gegen die rechtsextremistischen Aktivitäten vorgeht. Übersicht der Gewalttaten und sonstigen Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte
Beweggründen 154 6. Täter 154 XI. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten und rechtsextremistische Vereinigungen (einschließlich Rechtsterrorismus) 154 1. Verurteilungen
Vereinsverbote 155 5. Veranstaltungsverbote 155 XII. Deutscher rechtsextremistischer Terrorismus 1983 156 1. Allgemeine Feststellungen 156 2. Terroristische Gruppen
Verflechtungen 158 4. Verurteilungen 159 Abbildungen Entwicklung der Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Organisationen von 1974 bis 1983 115 Entwicklung der rechtsextremistischen Publizistik
Analyse der Täter bei rechtsextremistischen Gesetzesverletzungen 118 Sicherstellungen anläßlich des Verbots der ANS/NA 124 Auftreten der ANS/NA 125 Neonazistische Agitation