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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

blieb im wesentlichen unverändert. Der Niedergang der marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde Niedergang der K- hat sich verlangsamt. Die meisten
Aktionsbündnisse untereinander, aber auch mit den mosgarde"-Ansprttche kauorientierten Kommunisten und deren Umfeld sowie mit demokratischen Organisationen. Die noch verbliebenen

geeignete Aktionsformen, taktisches Vorgehen und strategische Ziele gehen aber weit auseinander. Auch 1985 versuchten Zusammenschlüsse der "Neuen Linken", unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Ansätze wirksame Sozialrevolutionäre Konzepte zu entwickeln. Nihilistische Einstellungen waren erneut unter den Anhängern autonomer Gruppierungen verbreitet. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" befürwortete offen Viele Gruppen der den Einsatz von Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Vor "Neuen Linken" allem die "autonomen", diffus anarchistisch orientierten Zusammenbekennen sich offen schlüsse wendeten auch Gewalt an gegen Sachen und gegen Persozur Gewalt nen. Sie griffen dabei wiederholt zu terroristischen Praktiken und verübten Sprengstoff anschlage und Brandstiftungen. Über die Anlässe und die Art der eingesetzten Mittel entschieden sie oft spontan, nach Abschätzung der eigenen Stärke und der jeweiligen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Anhängerschaft der revolutionär-marxistischen und der anarchistisch orientierten Gruppen blieb im wesentlichen unverändert. Der Niedergang der marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde Niedergang der K- hat sich verlangsamt. Die meisten dieser Gruppen konnten MitglieGruppen hat sich derstand und organisatorisches Gefüge halten. Dies gilt auch für die verlangsamt trotzkistischen Organisationen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und auch zur Diskussion ideologischer Fragen untereinander hielt an. Die "Überwindung" der "alten sektiererischen Abschottungen" wurden von den meisten als "wichtiger Fortschritt" begrüßt193. Sie beklagten aber auch, daß die "revolutionäre Linke", die organisatorisch "zersplitterten, zerteilten, verformten Kräfte der Revolution"194, "wichtige Klärungen" nicht erreicht hätten. Nach wie vor isoliert hält sich die mitgliederstärkste Organisation, die "Marxistische Gruppe". Nur noch wenige revolutionäre Marxisten sahen sich als AvantgardeWeitgehender VerOrganisation der "Arbeiterklasse". Auch 1985 suchten und entwikzicht auf "Avantkelten sie Aktionsbündnisse untereinander, aber auch mit den mosgarde"-Ansprttche kauorientierten Kommunisten und deren Umfeld sowie mit demokratischen Organisationen. Die noch verbliebenen Mitglieder waren im Berichtsjahr wieder enger in die Organisationen eingebunden. Die Verlagerung der Aktivitäten und auch die Abwanderung von Mitgliedern in örtliche Initiativen der "Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung", der "Friedensbewegung" oder zu den "Grün-Alternativen" kam weitgehend zum Stillstand. Erneut befürworteten Mitglieder marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Gruppen die Mitarbeit bei den "Grünen", um dort zum "Aufbau eines ökosozialistischen Flügels" beizutragen. In den Gruppen wuchs aber Kritik an "mangelnder Orientierung" der "Grünen" auf "Klassenkampf und Sozialismus"195 und auf die "Arbeiterklasse als Hauptträger des revolutionären Prozesses"196. Unter den anarchistischen und sonstigen Sozialrevolutionären Gruppen setzten sich die Bestrebungen zum Aufbau größerer ZusammenAutonome sehen hänge fort. Die autonomen Gruppierungen sahen im Verlauf und Ansätze für Aufschwung 93

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anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt
bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes
einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende
revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen

Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begründete Monatsschrift "KommuneForum für Politik und Ökonomie" erschien weiter. Zu den Herausgebern gehören ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre der "Gruppe Z" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den "Grünen" mit. Das "Sozialistische Büro" beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder Stützpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den "Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die "Gemeinsame Beila95

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Wand" gestellt worden. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb
etwa 8.000 Besucher angesprochen werden können203. Auf ihrem 2. Parteitag vom 20. bis 22. September in Köln bewerteten die Delegierten

ge" als Diskussionsplattform. Beiträge hierfür lieferte erstmals auch der KB. Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) arbeitet seit Herbst im Herausgeberkreis mit. Die KG-NHT und die KPD kritisierten im Frühjahr, die am "Beilagenkreis" Beteiligten hätten durch die "Herausarbeitung der Differenzen" eher zur "Legitimierung der Zersplitterung der revolutionären Linken" beigetragen198. Gegensätzliche Standpunkte zeigten sich insbesondere in der Beurteilung des "realen Sozialismus" und der Bündnisfähigkeit der DKP. Anarchisten meldeten vorsorglich für die angestrebte "Einheitsfrontorganisation" das "Recht auf Fraktionsbildung" und auf "freie Agitation und Propaganda" an; in "revolutionären Situationen" seien schließlich häufig genug die Anarchisten als "Konterrevolutionäre" abgestempelt und "an die Wand" gestellt worden. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb ideologisch den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung verpflichtet. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verteidigte sie die Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" als "höchste Form des Klassenkampfes im Sozialismus"199. Die MLPD kritisierte die Entwicklung in China und in anderen "real-sozialistischen Ländern" als "revisionistische Entartungen". MLPD kritisiert Für März 1986 bereitete sie ein "Internationales Tribunal gegen den den "sowjetischen sowjetischer! Sozialimperialismus" vor. Scharfe Angriffe richtete sie Sozialimperialismus" wiederum gegen die "DKP-Führung", die "westdeutsche Agentur und die DKP des Kremls"200. Bei ihrer ersten Beteiligung an einer Landtagswahl - in NordrheinWestfalen am 12. Mai - erhielt sie 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 %). Die MLPD sprach dennoch von einem "großen Sprung" hin zur "Verankerung unter den werktätigen Massen"201. Sie habe nahezu 3 Millionen Wahlzeitungen und 30.000 Plakate verbreitet und über tausend Informationsstände betrieben202; in 100 Wahlveranstaltungen hätten etwa 8.000 Besucher angesprochen werden können203. Auf ihrem 2. Parteitag vom 20. bis 22. September in Köln bewerteten die Delegierten die Arbeit der Organisation insgesamt positiv. Schwierigkeiten bereite aber noch die "Lösung der Kaderfrage", bisher die "Kernschwäche der Parteiarbeit"204. Zahl der MLPDDie MLPD konnte ihre Organisation insgesamt festigen und ihre Mitglieder ist gestieMitgliederzahl auf etwa 1.300 erhöhen (1984: 1.100). Sie verfügt ingen zwischen bundesweit über etwa 100 Ortsgruppen und Stützpunkte (1984: 80), die 12 Bezirken zugeordnet sind. Die Auflage des wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" lag unverändert bei etwa 10.000 Exemplaren. Unzufrieden zeigte sich die MLPD über ihre Jugendorganisationen "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: 96

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begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen

"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97

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Nordrhein-Westfalen (12. Mai) brachte keinen Auftrieb; die Partei erhielt in 8 Wahlkreisen insgesamt nur 434 Stimmen. Anhängerschaft
VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - , in der auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mitarbeitet, gehörten zum Jahresende nur noch etwa
Pakt bereits als Bündnispartner ausgemacht"211. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten"(BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung vom KBW entstanden
klarem Bekenntnis zum "Marxismus-Leninismus" - helfe den im "Parteibildungsprozeß der Grün-Alternativen" Übriggebliebenen Kräfte in einem wichtigen Punkt nicht weiter

eigenes Zentralorgan "Der Weg der Partei - aktuell" heraus. Auf einer Delegiertenkonferenz vom 27.-29. Dezember in Stuttgart, deklariert als "6. Parteitag der KPD", kam es auch unter den insgesamt etwa 100 oppositionellen "Marxisten-Leninisten" zu Auseinandersetzungen209. Etwa ein Viertel der Teilnehmer wurde wegen "sektiererischen parteischädigenden Verhaltens" ausgeschlossen. Die übrigen beschlossen, ihre Arbeit als KPD fortzusetzen. Die Ende 1985 noch verbliebenen KPD-Mitglieder unter Führung von Horst Dieter Koch -- nach eigenen Angaben wenig mehr als 400 - konnten, auch wegen geringer finanzieller Mittel, nach außen hin kaum noch Aktivitäten entfalten. Die Beteiligung der KPD an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (12. Mai) brachte keinen Auftrieb; die Partei erhielt in 8 Wahlkreisen insgesamt nur 434 Stimmen. Anhängerschaft der Die KPD-Vorfeldorganisationen erlitten weitere personelle EinbuKP P - "Massenor- ß e n . Der "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" MrücktIOnen" gi " 8 (VOLKSFRONT) - Organ: "Volksecho" - , in der auch der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) mitarbeitet, gehörten zum Jahresende nur noch etwa 600 (1984: 1.300) Mitglieder an. Die Mitgliederzahl der "Revolutionären Gewerkschafts-Opposition" (RGO) mit dem Organ "RGO-Nachrichten" ging ebenso zurück (auf weniger als 300) wie die Zahl der Anhänger der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" (KJD) - Organ: "Roter Rebell" - (auf etwa 100; 1984: 150). Auch die Arbeit ihrer Hochschulorganisation "Kommunistische Studenten" (KS) - Organ: "Zwischenruf links" - stagnierte. Das Verhältnis der KPD zum BWK verschlechterte sich. Die KPD erhob den Vorwurf, der BWK halte den "Revisionismus-Vorwurf" gegenüber der DKP nicht mehr aufrecht210 und habe die "Sowjetunion und damit wohl auch den Warschauer Pakt bereits als Bündnispartner ausgemacht"211. 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten"(BWK) Der BWK - 1980 aus einer Abspaltung vom KBW entstanden - setzte die im Vorjahr begonnene Programmund Strategiediskussion fort. Die Teilnehmer seiner 5. ordentlichen Delegiertenkonferenz (22./23. März in Hannover) stellten fest, das vom KBW übernommene Programm -- mit klarem Bekenntnis zum "Marxismus-Leninismus" - helfe den im "Parteibildungsprozeß der Grün-Alternativen" Übriggebliebenen Kräfte in einem wichtigen Punkt nicht weiter. Die "Bündnisfrage" sei dort "so, wie sie sich heute stellt, einfach nicht vorgesehen"212. Das bisherige Programm dürfe aber nicht einfach "über Bord" geworfen werden, sondern müsse Ausgangspunkt sein für die "Neubestimmung der Grundlagen revolutionärer Politik". Im Zentrum der Programmdiskussion wie auch der praktischen Arbeit müsse die "Bündnispolitik", und zwar die "revolutionäre Volksfrontpolitik" stehen. Sie ziele darauf ab, wieder den Gegensatz zwischen den "Werktätigen und der herrschenden Klasse" bewußt zu 98 *

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Hefte" sank auf etwa 1.000 (1984: 1.200) Exemplare. 2.1.4 "Kommunistischer Bund"(KB) Der KB sah sich unverändert als "revolutionäre Organisation
Sozialisten". Gegenüber den Vorstellungen insbesondere des BWK, die "proletarische Partei" könne sich allmählich aus KB befürwortet das "Aktionseinheiten und proletarischen

machen und so "den Anhang der Reaktion in den werktätigen Klassen zu schwächen". Diese Politik müsse sich auch "antiimperialistisch" betätigen, da "die BRD eine unterdrückende Nation" sei. Folge dieser bündnispolitischen Konzeption waren verstärkte Bemühungen des BWK um Einfluß in der ehemaligen KPD-"Massenorganisation" VOLKSFRONT. In deren Ende November neu gewähltem Vorstand (16 Personen) erlangten Anhänger des BWK eine deutliche Mehrheit. Die Geschäftsstelle der VOLKSFRONT wurde in die BWK-Zentrale in Köln verlegt. Wie schon im Vorjahr zeigte sich der BWK für Bündnisse BWK bereit, auch mit der DKP zusammenzuarbeiten: Eine Bündmit den orthodoxen nisorganisation der "arbeitenden Klassen" könne sich nicht ohne die Kommunisten "DKP-unterstützten Bündnisund Einheitsfrontorganisationen" entwickeln213. Die Zusammenarbeit mit der KPD wurde - nicht nur wegen der Bündnisbereitschaft des BWK mit der DKP - lockerer. Der BWK kritisierte den neuen Kurs der KPD als "programmatische Einengung"; er warnte vor "sektiererischer Politik" und rügte den Versuch, das alte Programm ohne "gründliche Auseinandersetzung ausstreichen" zu wollen. Die Mitgliederzahl des BWK hielt sich bei etwa 400 Personen, organisiert -- wie bisher - in sieben Landesverbänden. Die Auflage seiner 14täglich erscheinenden Publikationen war rückläufig: Die Zeitschrift "Politische Berichte" erreichte nur noch etwa 1.300 (1984: 1.500) Exemplare; die Auflage der nach IndustrieBranchen aufgeteilten "Nachrichten-Hefte" sank auf etwa 1.000 (1984: 1.200) Exemplare. 2.1.4 "Kommunistischer Bund"(KB) Der KB sah sich unverändert als "revolutionäre Organisation" auf dem Boden des "Marxismus-Leninismus". Er beteiligte sich erstmals intensiv an den Diskussionen über eine Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten". Gegenüber den Vorstellungen insbesondere des BWK, die "proletarische Partei" könne sich allmählich aus KB befürwortet das "Aktionseinheiten und proletarischen Zusammenschlüssen" heraus "Leninsche Modell" entwickeln, verwies er auf das "Leninsche Modell" der Parteibilder ParteibUdung d u n g D i e s e s s t i m m e i n d e r Substanz", nicht aber "in allen Einzelheiten" mit den "eigenen Erfahrungen und Beobachtungen" überein214. Zur "Parteibildung" gehöre in erster Linie die "Organisierung von politisch-theoretischer Debatte". Dazu zähle auch die "permanente Auseinandersetzung mit der DDR", der letztlich "größten Herausforderung für einen sozialistischen Parteibildungsprozeß". Das "Leitende Gremium" des KB unterbreitete Vorschläge für die "Selbstverständigungsdebatte" in einem "gemeinsamen Diskussionsund Informationsforum sozialistischer Gruppen". Der KB konnte seinen Mitgliederstand (etwa 400, davon etwa 200 in Hamburg) halten, wenn auch das Netz seiner Stützpunkte im Bundesgebiet lückenhafter wurde. Der vom KB im Oktober 1984 angekündigte Beitritt der von ihm gesteuerten "Alternativen Liste" (AL) in Hamburg in 100

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unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien
anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen
unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche
Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer

eines neuen Personalausweises und gegen die 1987 vorgesehene Volkszählung gewinnt bei den Gruppen der "Neuen Linken" wieder an Breite. VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld* 1.1 Kernund Nebenorganisationen Die DKP sieht sich als "untrennbarer Teil der revolutionären Weltbewegung" verpflichtet, deren Einheit und Zusammenarbeit im Interesse des "Kampfes um Frieden, nationale und soziale Befreiung und für den Sozialismus" zu fördern244. Auch 1985 unterhielt sie DKP unterhält vielvielfältige Kontakte zu anderen kommunistischen Organisationen, fältige Kontakte zu vor allem zu den regierenden "Bruderparteien" im "realen Sozialis"Bruderparteien" m U s " , z. B. anläßlich der Beisetzung des im März verstorbenen sowjetischen Parteiund Staatschefs Konstantin U. Tschernenko sowie im Mai bei Veranstaltungen in der UdSSR und in der Bundesrepublik Deutschland zum "40. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus". Zu den Teilnehmern an der Eröffnung eines "Museums deutscher Antifaschisten" in Krasnogorsk bei Moskau am 5. Mai zählten neben dem SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker auch die Vorsitzenden der DKP und der SEW; KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow betonte bei den Gesprächen die "unverbrüchliche Solidarität" seiner Partei mit der DKP und mit dem "aufopferungsvollen Kampf der Westberliner Kommunisten"245. Zur DKP-"Woche des realen Sozialismus", die vom 4. bis 16. November unter dem Motto "Aus der neuen Welt - Die Sowjetunion heute" durchgeführt wurde, kamen aus der UdSSR neben Wissenschaftlern, Schriftstellern und Kulturgruppen auch hochrangige KPdSU-Funktionäre, darunter Wadim Sagladin, Mitglied des ZK und Erster Stellvertretender Leiter der "Internationalen Abteilung" des ZK der KPdSU. Im Anschluß an die bundesweit mehr als 100 "Werbeveranstaltungen" dankten die Referenten aus der Sowjetunion der DKP ausdrücklich für ihre "unablässigen Bemühungen, die Wahrheit über den Sozialismus zu verbreiten"246. Funktionäre der DKP besuchten die kommunistischen Parteien * Ausführungen über die Verbindungen der orthodoxen Kommunisten und ihrer Vorfeldorganisationen zu anderen kommunistischen Organisationen, insbesondere zu den "Bruderparteien" SED und KPdSU, enthalten darüber hinaus die vorangehenden Abschnitte. 116

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Frankreich, Israel, Italien und Österreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Bulgarien, Chile
Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen
Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen
kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen
Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete
kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien
wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania
linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU "Frontorganisatiounterstützt

Nordkoreas und Polens und nahmen an Parteitagen und Pressefesten der "Bruderparteien" u. a. in Belgien, Frankreich, Israel, Italien und Österreich teil. Mitglieder des DKP-Parteivorstandes empfingen Abordnungen von "Bruderparteien" und "Befreiungsbewegungen" aus Bulgarien, Chile, der CSSR, Kuba, Namibia, Nicaragua, Polen, Südafrika, der Türkei und Vietnam; sie führten Gespräche u. a. mit dem Geschäftsträger der Botschaft Afghanistans und dem Botschafter der Mongolischen Volksrepublik. Die Vorsitzenden der DKP sowie der Kommunistischen Parteien Österreichs und Luxemburgs führten im Juni in Trier einen "freundschaftlichen Meinungsaustausch" über Fragen der "internationalen Entwicklung" und des "demokratischen Friedenskampfes in ihren Ländern". Die DKP entstandte auch wieder Vertreter zu internationalen Kongressen und Begegnungen: zu einer Beratung über "Die Krise, die Analyse der Krise und die Aktionen der Kommunistischen Parteien" (12. und 13. Juni in Paris mit Delegationen 18 kommunistischer Parteien aus Westeuropa) und zu einem Symposium über die "Verhütung eines Atomkrieges und die Beseitigung aller Kernwaffen" (10. bis 13. Juli in Tokio mit Vertretern von 27 kommunistischen Parteien und "nationalen Befreiungsbewegungen"). Am 31. Mai/1. Juni richtete die DKP in Wuppertal selbst eine Konferenz zur "Situation der Frauen in den kapitalistischen Ländern Europas" aus, an der Vertreterinnen von 15 kommunistischen Parteien teilnahmen. Auch die SEW entsandte zahlreiche Delegationen zu "Bruderparteien" u. a. in die UdSSR, nach Ungarn, Rumänien, Frankreich und Spanien. Mitglieder der DKP-Nebenorganisationen SDAJ und MSB halfen in Nicaragua beim Aufbau einer Druckerei für die "Sandinistische Jugend" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2.6). Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ wirkte sechs Monate in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania (vgl. Abschnitt IV; Ziff. 1.3.1). Die "12. Weltjugendfestspiele" im Sommer in Moskau (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 4.1) gaben weitere Gelegenheit zu Treffen mit "Bruderorganisationen" aus allen Ländern des "realen Sozialismus" und mit linksextremistischen Jugendorganisationen aus anderen Staaten. 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen Angeleitet von der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU "Frontorganisatiounterstützt ein Netz kommunistischer Tarnorganisationen ("Frontornen" unterstützen die sowjetische Auganisationen") die sowjetische Außenpolitik.* Die aktivste und beßenpolitik deutendste "Frontorganisation" ist der "Weltfriedensrat" (WFR) mit Sitz in Helsinki. Sein Präsident, Romesh Chandra, ist Mitglied des Politbüros der KP Indiens. Zum Präsidium des WFR gehörten auch fünf Personen aus der Bundesrepublik Deutschland einschließlich * Eine Gesamtdarstellung der Tätigkeit internationaler sowjetkommunistischer Propagandaorganisationen und ihrer Partner in der Bundesrepublik Deutschland enthält die vom Bundesministerium des Innern 1985 in der Reihe "Texte zur Inneren Sicherheit" veröffentlichte Broschüre "Kommunistische Frontorganisationen im ideologischen Klassenkampf". 117

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Arbeit und die Herausgabe von Propagandaschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei trat erstmals offen für den Sturz der iranischen Regierung

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linksextremistischen Türken und ihren politischen Gegnern ließen nach. Auf beiden Seiten gab es aber - zum Teil lebensgefährlich - Verletzte. Unter den Organisationen der türkischen Kurden hielt die besondere Gewaltbereitschaft der orthodox-kommunistischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unvermindert an. Die tätlichen Übergriffe auf Gegner der Organisation gingen weiter; sie forderten 1985 wieder Todesopfer und Verletzte in Westeuropa. Zahlreiche Besetzungsaktionen gegen diplomatische Einrichtungen Schwedens im Bundesgebiet waren die Reaktion auf Maßnahmen der schwedischen Regierung gegen gewalttätige PKK-Angehörige. Iranische extremistische Organisationen beschränkten sich auf die organisationsinterne Arbeit und die Herausgabe von Propagandaschriften. Die orthodox-kommunistische Tudeh-Partei trat erstmals offen für den Sturz der iranischen Regierung ein. Die Zahl der Aktionen mit Gewaltanwendung im Bereich des iranischen Extremismus verringerte sich auf fünf (1984: 10). Eine Briefbombe aus Frankreich explodierte in der iranischen Botschaft in Bonn. Der Verfall jugoslawischer Exilorganisationen hielt an. Bestrebungen, die Zersplitterung der kroatischen Emigration durch Zusammenschlüsse zu überwinden, scheiterten. Linksorientierte Kroaten sowie albanische Nationalisten, die eine stärkere Selbständigkeit des KOSOVO-Gebietes (Amselfeld) oder gar dessen Loslösung vom jugoslawischen Staat und den Anschluß an Albanien anstreben, befürworten zur Durchsetzung ihrer Ziele weiterhin Gewaltanwendung. Die Zahl der versuchten oder vollendeten Terrorund sonstigen Schwere Gewaltkrischweren Gewaltakte extremistischer Ausländer stieg gegenüber minalität nimmt zu dem Vorjahr von neun auf 15 an. Die Zahl der versuchten bzw. vollendeten Sprengstoffvergehen (acht) nahm wieder zu (1984: zwei), ebenso die Anzahl der Tötungsdelikte, die sich auf fünf erhöhte (1984: 1). Die Zahlen der leichteren Gewalttaten wie Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch unter Gewaltanwendung verminderten sich hingegen erheblich. Die Gesamtzahl der Gewaltakte sank dadurch auf 76 (1984: 108). Wiederum kam es im Bundesgebiet zu terroristischen Aktionen, hinter denen ausländische staatliche Stellen vermutet werden, die ihre Gegner auch im Ausland verfolgen. II. Übersicht in Zahlen 1. Überblick Im Bundesgebiet leben 4.365.900 (Stand 30. September 1985) ausländische Staatsangehörige. Ca. 3.347.800 davon sind über 16 Jahre 191

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sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) propagierte den "Weg des bewaffneten Volkskampfes

Kreise der FATAH tragen mutmaßlich die Verantwortung für Operationen u. a. gegen syrische Ziele und die Ermordung der Besatzung einer israelischen Yacht in Larnaca/Zypern im September. Ein ebenfalls zur PLO Arafats gehörender, jedoch dessen Zusammenarbeit mit Jordanien ablehnender Flügel der "Palästinensischen Befreiungsfront" (PLF) steht wahrscheinlich hinter der Entführung des italienischen Kreuzfahrtschiffes "Achille Lauro" im Oktober. Libyscher Regime1.3.2 Am 6. April erschoß im Auftrag libyscher Stellen der im Fegegner ermordet bruar ins Bundesgebiet eingereiste Libyer El Tarhoni in der Bonner Innenstadt den libyschen Oppositionellen Gebril Denali. Dabei wurden auch zwei deutsche Passanten durch Schüsse verletzt. Das Bonner Landgericht befand den Angeklagten am 11. November für schuldig, seinen Landsmann aus überwiegend politischen Motiven ermordet zu haben, und verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 2. Türken 2.1 "Neue Linke" 2.1.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 8.050 - - 8.050 8.000 2.1.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Türkische "Neue Ungeachtet ideologischer Differenzen zeigten die Organisationen Linke" besonders der türkischen "Neuen Linken" grundsätzliche Übereinstimmung in a ,,v * ihren Zielen: dem Sturz der türkischen Regierung durch revolutionäre Gewalt und der Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". Auf deutschem Boden agitierte man gegen die Verhältnisse in der Türkei und "die Länder des Imperialismus" sowie gegen verschiedene Ziele der deutschen Politik. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) propagierte den "Weg des bewaffneten Volkskampfes" in der Türkei. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten wurden wegen Unterstützung der türkischen Regierung angegriffen. In einem deutschsprachigen Flugblatt vom April rief die TKP/M-L zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Bonn als "Kriegseinheitsgipfel der imperialistischen Gangster" auf, die daran gehindert werden müßten, einen "in der Geschichte noch nie dagewesenen Massenmord" durchzuführen. Das weltweite Kräfteverhältnis der "US-Imperialisten" und der "russischen Sozialimperialisten" 202

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chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten" schürten heute alle Parteien im Bundesgebiet den "Ausländerhaß", insbesondere den "Türkenhaß", als ideologisches Mittel der "Faschisierung
Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen

könne allein mit "dem Siegen der Revolutionen" zerstört und nur so der 3. Weltkrieg vermieden werden. Die von der TKP/M-L beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) ist nach wie vor in die Gruppen "PARTIZAN" und "PARTIZAN BOLSEVIK" gespalten. Die mitgliederstärkere Gruppe "PARTIZAN" beschränkte sich in ihren Propagandaschriften nicht auf Angriffe gegen die Verhältnisse in der Türkei. Sie bezog in ihren "antiimperialistischen Kampf" auch Angriffsziel ist auch die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik die freiheitliche demokratische GrundDeutschland ein. In ihrem Organ "MUCADELE" ("Kampf") vom ordnung Februar/März erklärte sie, daß "die Befreiung der deutschen Arbeiterklasse einzig in einer bewaffneten sozialistischen Revolution unter Führung der Arbeiterklasse liegt. Nur so kann der Staat der westdeutschen Bourgeoisie vernichtet und zum Sozialismus übergegangen werden." Dementsprechend erklärte sich die Gruppe mit linksextremistischen deutschen Terroristen solidarisch. Im "MUCADELE" vom Januar nahm sie den Hungerstreik der RAF vom Dezember 1984 zum Anlaß, die "Folterungen und Blutrünstigkeit der rachsüchtigen westdeutschen Imperialisten" zu verurteilen. Der "westdeutsche Imperialismus" war auch ein Schwerpunkt der Agitation der Gruppe "PARTIZAN BOLSEVIK", die 1985 wegen interner ideologischer Meinungsverschiedenheiten in eine Krise geriet. Ihre Flugschriften behaupteten unter der Überschrift "Tod dem westdeutschen Imperialismus", die Bundesrepublik Deutschland beschreite den "Weg der Faschisierung". Anknüpfend an die "chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten" schürten heute alle Parteien im Bundesgebiet den "Ausländerhaß", insbesondere den "Türkenhaß", als ideologisches Mittel der "Faschisierung". Der militante Charakter von "PARTIZAN BOLSEVIK" wurde auch in einer im Mai verbreiteten Flugschrift deutlich, die zur bewaffneten sozialistischen Revolution des Proletariats als einzigem Weg aufrief, den "westdeutschen Imperialismus" zu zerschlagen. Auch in der Türkei propagierte die Gruppe die bewaffnete Volksrevolution. Die "Föderation der türkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF), die das Gedankengut der in der Türkei verbotenen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) vertritt, polemisierte in Propagandaschriften vor allem gegen die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der türkischen Regierung und die "Ausländerfeindlichkeit". Anhänger der TDKP führten Anfang Februar in Wuppertal anläßlich des Gründungstages der Partei in der Türkei - vor fünf Jahren -- eine Großveranstaltung mit über 3.000 Teilnehmern aus dem Inund Ausland durch. 204

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Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi
September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan
Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg
Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt

$<i m der Bundesrepublik Deutschland. Arhw n t oa^^ erpunkte der FIDEF waren u. a. ^jfrte .jtfMSder Bundesregierung, eev V>&\* '' VJX^-PS ' n d e r Friedensbewegung, sK \& *' p^%en die "Ausländerfeindlichkeit", ^ischismuskampagne", istützung des kurdischen Volkes, ^der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der jser beeinflußten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregi- - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) nahmen am 9. Konjß der FIDEF am 20./21. April in Essen teil, /om 9. bis 14. September führten sechs türkische orthodox-kommunistische Organisationen, darunter mitgliederstarke Dachverbände wie die FIDEF und die "Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der BRD e. V." (KOMKAR), im Rahmen eines Aktionsbündnisses eine bundesweite Aktionswoche durch, um die ÖffentBundesweite Aklichkeit durch Informationsveranstaltungen auf die Situation in der tionswoche Türkei und-in Kurdengebieten aufmerksam zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie der türkischen Regierung "systematischen Terror, barbarische Machenschaften und die Institutionalisierung des Faschismus" vor. Die orthodoxe "Kommunistische Partei der Türkei" (TKP) veranstaltete am 21. September in Duisburg eine Festveranstaltung zum 65. Jahrestag ihrer Gründung mit etwa 6.000 Teilnehmern aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten westlichen Ausland. Hauptredner waren neben dem TKP-Generalsekretär Kutlu der DKP-Vorsitzende Herbert Mies. Auf Transparenten im Saal hieß es: "Es lebe der Marxismus-Leninismus", "Es lebe die Internationale Solidarität" und "Wir kämpfen für eine demokratische Türkei". Die im Dezember 1984 gegründete Aktionseinheit von sechs orthoAktionseinheit ordox-kommunistischen Parteien, die sich "SOL BIRLIK" ("Linke thodox-kommuniEinheit") nennt, zeigt im Bundesgebiet kaum Aktivitäten. Positiv stischer Parteien über "SOL BIRLIK" äußerte sich die in Belgien im Exil lebende Vorsitzende der "Arbeiterpartei der Türkei" (TIP), Behice Boran, während einer Veranstaltung am 23. Februar in Düsseldorf. Sie erklärte vor etwa 130 Anhängern, Ziel des Bündnisses sei die Beseitigung des "Faschismus" in der Türkei sowie der Sturz der "politischökonomischen Herrschaft des Monopols und des Feindes" in den türkischen Kurdengebieten. Zur Verwirklichung dieser Ziele sei eine politische Einheit der "Linken" unerläßlich. Die Hilfsorganisation der TIP im Bundesgebiet, die "Föderation der Einheit für Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland" (DIBAF) verfehlte ihr Ziel, sich zu einer Massenorganisation zu entwikkeln. Auf dem Jahreskongreß am 18./19. Mai in Gelsenkirchen wurde beschlossen, die Jugendund Frauenarbeit zu intensivieren und das Wahlrecht für ausländische Arbeitnehmer zu fordern. An der Veranstaltung nahmen u. a. Vertreter der KOMKAR, der FIDEF und der DKP teil. 207$

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Parteigänger bzw. Parteigegner bei gewaltsamen Auseinandersetzungen durch Messerstiche zum Teil lebensgefährlich verletzt. Mehrere Opfer gehören der orthodox-kommunistischen "Föderation

lidaritätsveranstaltung", an der etwa 1.800 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Bemühungen von führenden PKK-Funktionären, die kurdischen Widerstandsorganisationen in einer gemeinsamen Front zu vereinigen, waren erfolgreich. Zwei Mitglieder des Zentralkomitees der PKK Kurdische Widergaben am 21. März in Athen die Gründung der "Nationalen Befreistandsorganisationen ungsfront Kurdistans" (ERNK) bekannt. Die maskierten Männer ergründeten "Nationale klärten vor der Presse, die Befreiungsfront sei im Besitz schwerer Befreiungsfront und leichter Waffen. Sie appellierten an die Völker der Türkei, GrieKurdistans" chenlands, Zyperns und der arabischen, europäischen sowie sozialistischen Staaten, ihren Kampf zu unterstützen. Auch in einer später im Bundesgebiet veröffentlichten deutschsprachigen Erklärung wurden die politischen Ziele der Organisation dargelegt. Danach soll die ERNK durch die "Organisation und Entwicklung der Miliz, Guerilla und Volksarmee die Errichtung der militärischen Stärke des Volkes" verwirklichen; das Aktionsbündnis bezwecke die "Zerstörung der Herrschaft des türkischen Kolonialismus auf ökonomischer, sozialer, politischer, militärischer, nationaler und kultureller Ebene in Kurdistan sowie die Errichtung der nationalen Unabhängigkeit". Die PKK setzte auch im Bundesgebiet ihren Terror gegen "AbweichPKK setzt Terror gegen "Abweichler" ler" fort. Von Ende März bis Anfang Mai wurden in Hamburg, fort Köln, Gießen, Oldenburg und Celle mindestens 13 abtrünnige Parteigänger bzw. Parteigegner bei gewaltsamen Auseinandersetzungen durch Messerstiche zum Teil lebensgefährlich verletzt. Mehrere Opfer gehören der orthodox-kommunistischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine Kurdistans e. V." (KKDK-F) an, die - ebenso wie andere linksextremistische türkische und kurdische Organisationen -- die Gewaltaktionen der PKK in der Öffentlichkeit heftig kritisierte. So warf die TKP/M-L der PKK politische Unfähigkeit vor, wenn sie Andersdenkende und Kritiker vernichte und ihre "Hände mit dem Blut von mehr als 100 Revolutionären, Demokraten und Patrioten beschmiert" habe. Ab Mai protestierten Anhänger der PKK mit einer Welle von Besetzungsaktionen gegen schwedische diplomatische Einrichtungen im Inund Ausland. Anlaß war die Inhaftierung und geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden, denen vorgeworfen wurde, in terroristische Aktivitäten der PKK gegen Abweichler verwickelt zu sein. Im Bundesgebiet wurden u. a. schwedische Konsulate in Berlin, Hamburg, Hannover, Düsseldorf und Stuttgart sowie das DGBHaus in Bielefeld besetzt. In einigen Fällen kam es dabei zu Widerstandshandlungen gegen deutsche Polizeibeamte, die als "Faschistenschweine" und "Polizeifaschisten" beleidigt wurden. Die Agitation von PKK und FEYKA-Kurdistan entspricht deren militanter Einstellung. Das PKK-Organ "Kurdistan-Report" bezeichnet die "faschistische türkische Administration" als "Meuchelmörder, Blutsauger", "Tyrannen" und "Volksfeinde". Die Türkeipolitik der Bundesregierung wird als "blutige Komplizenschaft, blutige AlliMilitante Agitation anz" abgestempelt. Beiträge dänischer, deutscher und schwedischer 212

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Medien über die terroristischen Disziplinierungspraktiken der PKK nahm die Partei zum Anlaß, die europäische Sozialdemokratie als "Akteur des heimtückischen Krieges
faschistischen türkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen". Die orthodox-kommunistische KOMKAR behauptete, die "kurdischen Emigranten" in der Bundesrepublik Deutschland würden unterdrückt

Medien über die terroristischen Disziplinierungspraktiken der PKK nahm die Partei zum Anlaß, die europäische Sozialdemokratie als "Akteur des heimtückischen Krieges gegen die nationalen Befreiungsbewegungen der Welt" zu verunglimpfen. FEYKA-Kurdistan rief in zahlreichen Schriften zur Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfern auf. Es sei Aufgabe jedes Patrioten, "auf dem Weg des Volkskrieges den faschistischen türkischen Kolonialismus dem Erdboden gleichzumachen". Die orthodox-kommunistische KOMKAR behauptete, die "kurdischen Emigranten" in der Bundesrepublik Deutschland würden unterdrückt und forderte im März in einer großangelegten Kampagne von Bundesund Landesregierungen u. a. "muttersprachlichen Unterricht für kurdische Schüler", Rundfunkund Fernsehsendungen sowie soziale Betreuung in kurdischer Sprache und die Anerkennung kurdischer Namen durch deutsche Standesämter. Am 18./19. Mai führte die KOMKAR in Köln ihren 7. Bundeskongreß durch. Unter den etwa 500 Teilnehmern waren Vertreter der DKP und der GRÜNEN. Die Delegierten forderten die Einstellung jedweder Unterstützung der Türkei durch die Bundesregierung und ein Verbot der "Grauen Wölfe".* 4. Iraner 4.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.190 50 1.190 2.430 2.400 Von den 2.430 Mitgliedern gehören 530 der "Neuen Linken" an, je 400 sind orthodox-kommunistisch, islamisch-extremistisch bzw. extrem nationalistisch. 700 sind islamische Fundamentalisten mit marxistischer Prägung. 4.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten Aktivitäten iranischer Die Aktivitäten iranischer extremistischer Organisationen im BunExtremisten im Bundesgebiet hielten an; die Zahl der Gewaltaktionen verringerte sich desgebiet halten an v o n z e n n j m Vorjahr auf fünf. Vor allem bei Flugblattverteilungen kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen iranischen Extremisten verschiedener ideologischer Richtungen, insbesondere zwischen Anhängern und Gegnern der iranischen Regierung. Die von iranischen Extremisten ausgehenden Gefahren für die innere Sicher- * Der "Graue Wolf" ist eine legendäre Figur aus der türkischen Mythologie. Die Türken sehen in ihm ein Symbol für Mut, Stärke und Freiheit. Mit dem Begriff "Graue Wölfe" werden in der Öffentlichkeit häufig die Mitglieder der ADÜTDF bezeichnet. Eine Organisation mit der Bezeichnung "Graue Wölfe" ist im Bundesgebiet jedoch nicht bekannt. 214

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Republik Iran". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, daß Kräfte, die eine
kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterstützt. Am 30. März veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei
Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg

4.2.2.2 Die Zentralkomitees der im Iran am 4. Mai 1983 verbotenen TUDEH-Partei und der von ihr beeinflußten "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" propagierten im Mai in Berlin erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung den "Sturz des Regimes der islamischen Republik Iran". Die innerparteilichen Auseinandersetzungen über den Kurs der Partei hielten an. Anzeichen deuten darauf hin, daß Kräfte, die eine Anlehnung an Moskau befürworten, an Einfluß gewonnen haben. Die orthodox-kommunistischen Iraner wurden im Bundesgebiet von der DKP unterstützt. Am 30. März veranstalteten in Bonn die DKP, die TUDEH-Partei, die "Organisation der Volksfedayin Iran-Mehrheit" und die "Organisation Kommunistische Partei Iraks in der Bundesrepublik Deutschland" eine gemeinsame Demonstration zum Golfkrieg und zur Situation im Iran mit ca. 330 Teilnehmern. Die "Organisation der Demokratischen Jugend und Studenten des Iran" (ODYSI) - Jugendorganisation der TUDEH-Partei - trat in Köln mehrfach durch die Errichtung von Informationsständen und durch eine Mahnwache vor dem Dom an die Öffentlichkeit. 4.2.2.3 Die politischen Aktivitäten monarchistischer und nationalistischer iranischer Organisationen im Bundesgebiet blieben gering. Der Ende 1984 in Frankfurt gegründete "Iranische Konstitutionsrat" (IRK), auch "Rat der konstitutionellen Monarchie" genannt, dem hauptsächlich Anhänger der "Freiheitsfront Iran" (FFI) angehören, demonstrierte am 3. August in Bonn anläßlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Begründung des iranischen Verfassungsund Parlamentsrechts mit ca. 500 Teilnehmern. Auf Transparenten hieß es u. a.: "Schluß mit dem Völkermord der Mullahs im Iran" und "Kampf gegen Khomeini ist Kampf gegen den Terrorismus". Die Bekenntnisse der Geheimorganisation "FEDAYIN der Kaiserlich Iranischen Monarchie" zu Terroranschlägen (s. o. 4.2. Seite 215) belegt die Gewaltbereitschaft iranischer Monarchisten. 5. Jugoslawen 5.1 Mitgliederentwicklung KernNebenBeeinflußte Insgesamt Vergleich Organisationen Organisationen Organisationen 1984 1.020 - 1.020 1.250 Von diesen 1.020 Mitgliedern sind etwa 250 linksextremistisch und 770 extrem nationalistisch. 5.2 Erkenntnisse zu Organisationen und Aktionsschwerpunkten HDP nach wie vor 5.2.1 Die linksorientierte, weltweit operierende "Kroatische besonders militant Staatsbildende Bewegung" (HDP) propagierte weiterhin Gewalt in216

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Ansprachen erfolgen nicht nur in Ländern Ansprachen im Wedes kommunistischen Machtbereichs. Auch in der Bundesrepublik sten Deutschland und im westlichen
einen Lehramtsanwärter, der aktives Mitglied in einer politischen Partei ist, nach einer Vortragsveranstaltung an einer Volkshochschule zum Es223

Staates oder Deutsche aus der DDR heiraten wollen. Dabei bieten Ausnutzen persönsowohl die oft langwierigen Verwaltungsverfahren zur Genehmigung licher Beziehungen der Eheschließung und anschließenden Ausreise als auch die häufifür ND-Zwecke gen Besuchsreisen zu den Verlobten gegnerischen Nachrichtendiensten vielfältige Möglichkeiten, durch Nötigung oder Versprechungen auf eine nachrichtendienstliche Mitarbeit hinzuwirken. Als Beispiel mag der Fall des Schlossers L. dienen, der wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Bewährung verurteilt wurde: L. lernte seine jetzige Ehefrau bei Montagearbeiten in der DDR kennen. Ein 1982 gestellter Antrag auf Eheschließung wurde abgelehnt. Gleichzeitig wurde ihm angedroht, daß künftige Einreisegenehmigungen zu Besuchen bei seiner Verlobten verweigert würden. Sollte sich L. allerdings zu einer nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit bereit erklären, könne man bei der beabsichtigten Eheschließung und bei weiteren Besuchsgenehmigungen für die DDR behilflich sein. L. sagte daraufhin seine Mitarbeit zu. Bis Dezember 1984 traf er sich monatlich einmal mit seinem Führungsoffizier "Reinhard". Neben der Abklärung von ebenfalls häufig in der DDR zu Montagearbeiten eingesetzten Arbeitskollegen hatte er den Auftrag, Truppenbewegungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beobachten, Fahrzeugtypen und Ausrüstung festzustellen sowie Kasernenanlagen auszukundschaften. Für seine Tätigkeit erhielt er etwa DM 3.000,und die Genehmigung zur Eheschließung. Darüber hinaus wurde zur Hochzeit eine einmalige Prämie von DM 500,-/Ost gezahlt. Auch Geschäftsleute waren das Ziel gegnerischer NachrichtendienGeschäftsreisende ste. Gelegenheiten zur Ansprache im Ostblock suchten die Dienste als Zielpersonen u. a. auf Messen und sonstigen Verkaufsausstellungen: So erhielt ein Industrievertreter aus der Bundesrepublik DeutschMessen und Verland während einer Messe in der CSSR erstmalig Kontakt zu einem kaufsausstellungen Nachrichtendienst. Die ND-Angehörigen deuteten ihm Schwierigkeiten wegen seiner Beziehungen zu einer Tschechoslowakin an, wenn er nicht zur Übergabe einer Mappe mit Prospektmaterial seiner Anstellungsfirma bereit sei. Als der Vertreter dem nachkam, kündigten die ND-Angehörigen weitere Gespräche an. Bei den folgenden CSSR-Geschäftsreisen wurde der Vertreter regelmäßig vom tschechoslowakischen Nachrichtendienst kontaktiert. Er erhielt eine Liste mit Aufträgen, die sich u. a. auf die Rüstungsindustrie bezogen. Da er nicht bereit war, für einen gegnerischen Nachrichtendienst zu arbeiten, offenbarte er sich dem Sicherheitsbeauftragten seiner Firma. Nachrichtendienstliche Ansprachen erfolgen nicht nur in Ländern Ansprachen im Wedes kommunistischen Machtbereichs. Auch in der Bundesrepublik sten Deutschland und im westlichen Ausland nutzen gegnerische Nachrichtendienste jede Gelegenheit zu Werbeversuchen: Ein Angehöriger der sowjetischen Botschaft in Bonn lud einen Lehramtsanwärter, der aktives Mitglied in einer politischen Partei ist, nach einer Vortragsveranstaltung an einer Volkshochschule zum Es223

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versuchte, detaillierte Informationen über Aktivitäten des Lehramtsanwärters in seiner Partei zu erhalten, brach dieser die Beziehung mit dem Hinweis
zurück. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Aussiedlung und Auch Bürger der Ostblockstaaten sind Werbungsversuchen

sen und einem anschließenden Gedankenaustausch ein. Er gab vor, an der Botschaft für Fragen, die das Vortragsthema berührten, zuständig zu sein. Auf seine Initiative kam es in der Folgezeit zu mindestens zehn weiteren Begegnungen, bei denen neben allgemein tagespolitischen Themen insbesondere Fragen der Wirtschaftsund Sozialpolitik diskutiert wurden. Als der Botschaftsangehörige versuchte, detaillierte Informationen über Aktivitäten des Lehramtsanwärters in seiner Partei zu erhalten, brach dieser die Beziehung mit dem Hinweis ab, durch die Kontakte in das Blickfeld des Bundesamtes für Verfassungsschutz geraten zu sein. Der Botschaftsangehörige wurde kurze Zeit später abberufen und kehrte in die Sowjetunion zurück. 2.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Aussiedlung und Auch Bürger der Ostblockstaaten sind Werbungsversuchen der Westreisen als KonNachrichtendienste ihrer Länder ausgesetzt. taktanlässe Sie werden häufig unter rigoroser Ausnutzung von ZwangssituatioAusnutzen von nen angeworben. Dabei bieten die im Ostblock üblichen AntragsZwangssituationen und Genehmigungsverfahren vielfältige Ansatzpunkte. Beispiel: Ein zwischenzeitlich ausgesiedelter polnischer Taxifahrer wurde 1980 anläßlich einer geplanten Touristenreise in die Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich kontaktiert. Nachdem ihm die Ausreise zunächst verweigert worden war, wurde er von einem Angehörigen des Nachrichtendienstes vorgeladen und detailliert zu früheren Westreisen befragt. Während des Gesprächs beschuldigte er den Taxifahrer der Spionagetätigkeit und drohte ihm mit einem Strafverfahren wegen Landesverrats. Aus Angst vor einer Anzeige und aufgrund der Zusage, ihm bei der Ausreisegenehmigung behilflich zu sein, verpflichtete sich der Taxifahrer zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit. Auftragsgemäß sammelte er während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet Informationen über eine Kontaktperson und berichtete nach seiner Rückkehr. Da sein Bericht als wertlos bezeichnet und ihm Repressalien angedroht wurden, lehnte der Taxifahrer zunächst eine weitere Zusammenarbeit ab. Seine Ausreiseanträge wurden daraufhin ohne nähere Begründung abgelehnt. Erst 1984 erhielt der Taxifahrer in Zusammenhang mit einem Ausreisegesuch erneut eine Vorladung, und ein anderer Mitarbeiter des polnischen Nachrichtendienstes bot ihm in der bekannten Weise "Hilfe" an. Da sich der Taxifahrer für eine Zusammenarbeit entschied, wurde ihm die beantragte Besuchsreise nach Griechenland gestattet. Von dort setzte er sich in die Bundesrepublik Deutschland ab. Kontaktaufnahme Auch nach ihrer Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland zu Aussiedlern im stehen ehemalige Ostblockbewohner noch im Blickfeld gegnerischer Westen Nachrichtendienste; sie bilden geradezu eine bevorzugte Zielgruppe für Werbungsbemühungen, wobei als Anreiz zumeist in Aussicht gestellt wird, man werde sich bei der Genehmigung von Besuchsreisen in die Heimatländer als entgegenkommend erweisen. 224

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Armee Türkei und u. a. auch über Aktivitäten der kommunistischen Partei -- militärische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, daß

ihm zugeteilte Deckadresse in Berlin (Ost) weiterleiten sollte. Vor Berliner Anschrift der geplanten und genehmigten Übersiedlung erhielt auch Frau K. als Deckadresse Besuch von einem Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes. Dieser teilte ihr mit, daß nach der Übersiedlung Besuche ihrer Eltern in Berlin (Ost) nur möglich seien, wenn auch sie sich zur Mitarbeit verpflichten würde. Sie sollte sich lediglich hin und wieder bei der ihr Übergebenen Deckadresse schriftlich melden. NachrichtendienstNach ihrer Übersiedlung stellten die Eheleute K. ihre nachrichtenliche Mitarbeit der dienstlichen Kontakte ein. Nur auf mehrfaches Drängen ihres FühEhefrau rungsoffiziers fanden sie sich zu einem letzten Treff in Berlin (Ost) bereit. Das hierbei erneut geäußerte Ansinnen, ihre Adresse als Umschlagstelle für Post aus der Türkei zur Verfügung zu stellen, lehnten sie ab. Das gegen das Ehepaar K. und gegen den unbekannten Mitarbeiter des SND eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit wurde eingestellt. Der Fall B.: Frau B. aus der DDR lernte ihren jetzigen Ehemann, einen in Berlin (West) lebenden türkischen Staatsangehörigen, 1983 in Berlin (Ost) kennen, wo dieser sich als Tourist aufhielt. In der darauffolgenden Zeit fuhr B. jedes Wochenende von Berlin (West) zum Besuch seiner späteren Ehefrau nach Berlin (Ost). Mitte Mai 1984 stellten sie beim zuständigen Rat des Stadtbezirks Anträge auf Genehmigung der Eheschließung und der Übersiedlung in die Türkei. Tatsächliches Ziel der Eheleute B. war es jedoch, ihren Wohnsitz in Berlin (West) zu nehmen. Nachdem B. im Sommer 1984 als unerwünschte Person aus Berlin (West) in die Türkei abgeschoben worden war, verfolgte seine spätere Ehefrau ihre Eheschließungsabsichten von Berlin (Ost) aus weiter, indem sie sich bei den zuständigen Stellen um ein DDR-Einreisevisum für B. bemühte. Während dieser Zeit suchte ein angeblicher Ansprache unter Mitarbeiter einer Ostberliner Behörde bei Frau B. telefonisch zu erLegende fahren, ob sich B. schon in Berlin (Ost) aufhalte. Anfang 1985 erschien er in der Wohnung von Frau B. und erklärte, daß ihr Antrag auf Eheschließung grundsätzlich genehmigt worden sei. Er habe jedoch die private Bitte, daß B. einem türkischen Freund bei der Promotion über ein die Türkei betreffendes Thema helfen sollte. Arglos sagte Frau B. die Mithilfe ihres zukünftigen Mannes zu, der Ausnutzen der Argsich zu diesem Zeitpunkt noch in der Türkei aufhielt. Kurze Zeit losigkeit später erhielt B. ein DDR-Einreisevisum. Am Tag der Ankunft des B. in Berlin (Ost) kam es zu einem Treff mit einem angeblichen Türken, der Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtendienstes (SND) war. Das Gespräch wurde in türkischer Sprache geführt und betraf lediglich allgemeine Dinge. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Treffs, wobei bereits der 2. Treff in einer konspirativen Wohnung stattfand. Auftrags richtung B. sollte über die türkische Armee, militärische Einrichtungen in der -- türkische Armee Türkei und u. a. auch über Aktivitäten der kommunistischen Partei -- militärische Einseines Heimatdorfes berichten. Nachdem B. erkannt hatte, daß sein richtungen in der Türkei -- Aktivitäten Gesprächspartner ein Mitarbeiter eines Sowjetischen Nachrichtender KP der Türkei dienstes war, wollte er den Kontakt abbrechen. Daraufhin drohte -- Drohung als Werder SND-Mitarbeiter mit der Ablehnung des Eheschließungsund bungsmittel 235

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Christliche Friedenskonferenz beeinflußte Organisationen, ortho(CFK) 118 dox-kommunistische 17, 19 f., Christophersen, Thies
Boran, Behice 207 Der Weg der Partei - aktuell 98 Braun, Reiner 68 Deutsche Aktionsgruppen (DA) Brocke vom, Max-Arndt

Arbeitskreis Festival (AKF) 54, Bund demokratischer Wissenschaft75 ler e. V. (BdWi) 54, 69 Arbeitskreis für Kultur und PoliBund Heimattreuer Jugend (BHJ) tik 169 169 Ausländerfeindlichkeit 139, 173, Bund Sozialistischer Arbeiter 177, 204, 207 (BSA) 103 außerparlamentarischer Kampf 58 Bund Westdeutscher Kommunisten Ausspähung 219 f., 225 (BWK) 95, 98 ff. Aust, Ernst 97 Bundeskonferenz Unabhängiger Autonome 18, 70, 93, 104 f., Friedensgruppen (BUF) 109 107, 109, 112, 114 Buschmann, Martha 51. 118 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) C 206 Caignet, Michel 176 Carlebach, Emil 70 Cellules Communistes Combattan- B tes (C. C. C.) 130 Bachmann, Walter 161 Chandra, Romesh 65, 117 Baresic, Miroslav 217 Chile-Komitees 57 Basisgruppen (BG) 115 Christen für die Abrüstung (CfA) beeinflußte Organisationen der 50, 118 "Neuen Linken" 19 f., 23 Christliche Friedenskonferenz beeinflußte Organisationen, ortho(CFK) 118 dox-kommunistische 17, 19 f., Christophersen, Thies 158 22, 24, 30, 39 f., 48 f., 54, 56, Circulo Espanol de Amigos de 61, 67 ff., 91, 117 Europa (CEDADE) 176, 179 Beilagenkreis 96, 108 collectiv - Buchhandlungen 82 berufsspezifische FriedensinitiatiContainer 226, 238, 244 ven 51, 68 "Berufsverbote" 50 f., 56, 70 D Bethge, Horst 71 Damnitz-Verlag 85 Betriebsarbeit 37, 72, 77, 114 Deckanschrift 220, 234 f., 239 Betriebsgruppen 68, 72 De Knipselkrant 130 Betriebszeitungen 72,84,114 Demokratie und Recht 82 Betriebszellen 114 Demokratische Erziehung 82, 84 Bewegung für eine albanische ReDemokratische Fraueninitiative publik in Jugoslawien (LRSHJ) (DFI) 49, 54, 56 218 Demokratische Front für die BeBildungsarbeit 44, 84 freiung Palästinas (DFLP) 201 Blätter für deutsche und internaDemokratischer Frauenbund Berlin tionale Politik 82 (DFB) 43 Blasche, Wulf Helge 183 demokratisches gesundheitswesen Blockaden 36,85,110 82 Boran, Behice 207 Der Weg der Partei - aktuell 98 Braun, Reiner 68 Deutsche Aktionsgruppen (DA) Brocke vom, Max-Arndt 164 158 Bruderparteien 17, 89 f., 97, 116 f. Deutsche Bürgerinitiative (DBI) Brücken-Verlag 82 158 Bündnispolitik 17, 37, 48, 50 f., Deutsche Frauenfront (DFF) 154 57 f., 60, 69, 74, 82, 85,98 Deutsche Frauenfront informiert Bürgerund Bauerninitiative 154 (BBI) 158 Deutsche Friedensgesellschaft - Bürgerinitiative - Deutsche ArVereinigte Kriegsdienstgegner beiterpartei (BI-DAP) 153 (DFG-VK) 19, 49, 52 ff. 258

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung Deutsche Kommunistische Partei 93 (DKP) 17, 19, 24, 30, 32 ff., Dritte-Welt-Initiativen

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