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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient

2. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Die Werke von MARX, ENGELS, LENIN, von STALIN, TROTZKI und MAO TSETUNG stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Das Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, ist allen Linksextremisten gemein. Ihre - wie unterschiedlich auch immer gearteten - Bestrebungen richten sich letzten Endes gegen grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Linksextremisten wollen entweder einen marxistisch-leninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. Bei tagespolitischen Auseinandersetzungen greifen sie häufig zu legalen, gewaltfreien Formen des politischen Engagements. Die eigene extremistische Ausrichtung wird dabei bewusst verschleiert. Mit dieser Taktik gelingt es Linksextremisten durchaus, auf bestimmten Politikfeldern Bündnispartner zu finden, die extremistischen Ansichten im Grunde genommen abgeneigt sind. Das Antifaschismusverständnis der Linksextremisten ist von einer ideologisch-strategischen Ausrichtung geprägt. Es dient nicht nur als Mittel politischer Einflussnahme und zur Diffamierung politischer Gegner, sondern ist zugleich Grundlage kommunistischer Bündnispolitik. Anders als die bürgerliche Gesellschaft, die im Rechtsextremismus eine Randerscheinung sieht, interpretieren Linksextremisten das ihrerseits überwiegend als Faschismus bezeichnete Phänomen als Ausdruck eines "besonders aggressiven staatsmonopolistischen Kapitalismus". Eine endgültige Beseitigung des Faschismus könne daher nur durch die Abschaffung des Kapitalismus, d. h. des Privateigentums an Produktionsmitteln, erreicht werden. Diese Anschauungen werden insbesondere von Linksextremisten verbreitet, die ein geschlossenes marxistisch-leninistisches Weltbild vertreten. Jedoch fußen auch die insgesamt eher diffusen, aus verschiedenen ideologischen Versatzstücken bestehenden Ansichten undogmatischer Linksextremisten bzw. Autonomer auf diesem Grundkonstrukt. 75

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses

Die Schwerpunkte öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten lagen im Berichtszeitraum in der Landeshauptstadt Erfurt und in Jena - Regionen, in denen die personell stärksten und aktivsten autonomen Gruppen angesiedelt sind. Inhaltlich dominierte das Themengebiet Antifaschismus. Bedingt durch die 2009 erfolgte Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt kam auch der "Schaffung von Freiräumen", also dem "Häuserkampf", weiterhin Bedeutung zu. Die Aktionen der autonomen Szene reichten von der Mobilisierung für die von breiten, nichtextremistischen Bündnissen organisierten Proteste gegen rechtsextremistische Veranstaltungen und die gewaltfreie Beteiligung daran bis hin zu gezielten Blockadeaktionen sowie Gewalttaten gegen Personen des rechtsextremistischen Spektrums, aber auch gegen Einsatzkräfte der Polizei. Gegenaktionen, die etwa die Umleitung eines rechtsextremistischen Aufzugs, die Verzögerung oder die vorzeitige Beendigung der Veranstaltung erforderlich machten, gelten in der autonomen Szene oft auch dann als Erfolg, wenn ihre Zielstellung nur im Verbund mit demokratischen Kräften erreicht werden konnte. Gelegentlich distanziert man sich jedoch auch von Erfolgen "dieser Art". Kritisch wurden auch eine teils geringe Resonanz in der Szene und mangelnde Beteiligung ihrer Angehörigen angemerkt. Wenngleich es die autonome Szene vermochte, für einzelne Aktionen von bundesweiter Bedeutung erfolgreich zu mobilisieren, gelang es ihren Anhängern bislang nicht, innerhalb des breit gefächerten Spektrums von Gegendemonstranten größeren Einfluss zu gewinnen. Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten konnten Ausschreitungen zwischen den beiden verfeindeten Lagern in der Regel durch Einsatzkräfte der Polizei verhindert werden. Autonome hatten meist im Vorfeld zu Blockadeund Störaktionen aufgerufen. Oft suchten sie den unmittelbaren Kontakt zum politischen Gegner, um den "Naziaufmarsch" mit allen Mitteln zu verhindern. Mitunter missachteten sie dabei bewusst Vorgaben und Auflagen der Behörden. Im Rahmen ihrer Aktionen kam es auch im Jahr 2012 zu Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung und Landfriedensbruch. Thüringer Autonome beteiligten sich im Berichtszeitraum an verschiedenen Aktionen in anderen Bundesländern bzw. thematisierten diese im Internet durch Terminhinweise. Hier sind neben den Protestaktionen gegen das von Rechtsextremisten instrumentalisierte Gedenken der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar194561 u. a. auch die Proteste gegen einen 61 Protestaktionen, auch unter Beteiligung von Angehörigen der hiesigen linksextremistischen Szene, fanden am 13. und 18. Februar in Dresden statt. Diese richteten sich sowohl gegen die Aktionen der Rechtsextremisten als auch, unter Bezugnahme auf die Ereignisse des Vorjahres, gegen vermeintliche staatliche Repression. 79

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Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht

rechtsextremistischen Aufmarsch am 14. Januar in Magdeburg 62 und die bundesweite Demonstration am 25. August in Rostock-Lichtenhagen63 zu nennen. 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis Sachbeschädigungen und Recherche Ein Grundkonsens der autonomen Szene besteht darin, über Ideen, Aktivitäten sowie die Anhängerschaft ihres politischen Gegners aufzuklären. Methodische Mittel reichen dabei von Recherchebis zu sog. Outing-Aktionen64. Regelmäßig kommt es auch zu Sachbeschädigungen an vermeintlichen oder tatsächlichen Treffobjekten der rechtsextremistischen Szene oder an Läden, die mit ihr in Verbindung gebracht werden. Sachbeschädigungen im Stadtbereich Weimar Unter der Gruppenbezeichnung "Autonome Gruppen" wurde am 11. November auf der Internetseite "linksunten.indymedia"65 ein Selbstbezichtigungsschreiben zu mehreren Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Weimar eingestellt. "In den letzten Monaten haben wir in Weimar (Thüringen) mehrere Autos von Nazis angegriffen", hieß es. Höhepunkt der Angriffe war demnach ein Brandanschlag auf ein Kraftfahrzeug mit der Aufschrift "Thor Steinar Racing Team" am 6. November in Weimar. Die unbekannten Täter wollten mit den Aktionen den "Nazis" in Weimar und Umland ein deutliches Zeichen setzen und diese weiterhin verunsichern. Gleichzeitig äußerten sie den Wunsch, dass auch andere Thüringer Gruppen ihre Recherche-Ergebnisse für solche Aktionen nutzten. Stellung zum Staat und zur Zivilgesellschaft Autonome sehen in der Politik der Regierung und in vermeintlichen gesellschaftlichen Missständen Auslöser für "faschistische" Tendenzen. Ihrer Meinung nach förderten "staatlicher 62 Im Anschluss an die überwiegend friedlich verlaufenen Protestaktionen wurden Polizeibeamte aus einem von Linksextremisten genutzten Szeneobjekt heraus u. a. mit einer Betonplatte beworfen, die unmittelbar neben einem Polizeibeamten zerschellte. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags eingeleitet. 63 Zu der u. a. auch von der hiesigen linksextremistischen Szene beworbenen Versammlung fanden sich ca. 2.000 Personen ein. 64 Öffentlichmachen des politischen Gegners, z. B. durch Internetveröffentlichungen, Flugblattaktionen im Wohnoder Arbeitsumfeld. 65 Das Internetportal, seit 2009 als erstes regionales "independent media center" (imc) in Deutschland online, bietet u. a. militanten Gruppen eine Plattform für Bekennerschreiben. 80

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands

5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2012 ca. 3.500 ca. 40 2011 ca. 4.000 ca. 40 2010 ca. 4.000 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbei- - terjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) "Thüringenreport"77 (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Berichten im Internet und der Wochenzeitschrift "Unsere Zeit" (UZ) 78 zufolge fand die 7. Tagung des Parteivorstands der DKP am 4./5. Februar in Essen statt. Ein Referat zur Kommunalpolitik der DKP, die als "Interessenvertretung der Arbeiterklasse und anderer nichtkapitalistischen Schichten auf kommunaler Ebene" gelte, soll den Gruppen und der kommunalpolitischen Arbeit vor Ort viele Diskussionsanregungen gegeben haben. Weitere Tagesord77 Im Berichtszeitraum konnte keine Ausgabe festgestellt werden. 78 UZ, Nr. 6/2012 vom 10. Februar 2012. 92

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oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen". 96 Siehe hierzu Kapitel

Die Zuwendungen richten sich auch an militante Linksextremisten und ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen93. Die Organisation gliedert sich bundesweit in ca. 48 Ortsbzw. Regionalgruppen. In Thüringen existieren Ortsgruppen in Jena und Erfurt sowie eine Regionalgruppe in Südthüringen. Letztgenannte will nach Eigenangaben in den Landkreisen Ilmkreis, SchmalkaldenMeiningen, Hildburghausen und Sonneberg sowie der kreisfreien Stadt Suhl aktiv sein. Eine bisher als Kontaktadresse bekannte "Gliederung" aus Weimar trat zwischenzeitlich als Ortsgruppe in Erscheinung. Sie machte Ende November mit der Ausgabe einer "Thüringer Rote Hilfe Zeitung" auf sich aufmerksam.94 Zuvor war offenbar innerhalb der RH-Strukturen gegen Jena und Weimar der Vorwurf erhoben worden, inaktiv und nicht erreichbar zu sein. Bereits im Mai hatte die Ortsgruppe Jena auf ihrer Internetseite einen Aufruf "Wir suchen Dich" eingestellt. Darin wurde auf regelmäßig stattfindende Sprechstunden hingewiesen sowie darauf, dass die anfallenden Beratungen in starker Unterbesetzung bewältigt werden müssten. Die RH in Thüringen fiel im Berichtszeitraum vor allem durch Veröffentlichungen im Internet auf.95 In Einzelfällen beteiligte sich die RH an Demonstrationen und Protesten, so am 13. Oktober in Erfurt zum Thema "Der Frust muss raus - Konsequent Handeln gegen Nazis, Rassismus und staatliche Repression!".96 Thüringer RH-Gruppen organisierten zudem Vortragsbzw. Schulungsveranstaltungen. So war das Thema "Vernehmungsmethodentraining" Gegenstand eines Workshops am 22. April in Erfurt. Dabei wurden "Vernehmungssituationen bei der Polizei" diskutiert und nachgestellt. Es sollte zudem Empfehlungen zum Verhalten für "politische Aktivist_innen im Fall der Fälle" geben. Starke Resonanz in der Szene erhielten auch die Vortragsveranstaltungen zum "Hei93 Sonja SUDER und Christian GAUGER, ehemalige Angehörigen der terroristischen "Revolutionären Zellen", wurden 2011 von Frankreich - dort hielten sie sich seit Ende der 1970er Jahre auf - nach Deutschland ausgeliefert. Gegen sie bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die französischen Behörden. 2001 waren sie in Frankreich festgenommen worden. Ihnen wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im süddeutschen Raum vorgeworfen. Der Prozess hat im September 2012 vor dem Frankfurter Landgericht begonnen. 94 Die vormals im Internet erschienene Informationsschrift "Rundbrief für Mitglieder und Interessierte" endete mit der Ausgabe 1/2010. 95 Im Rahmen der verschiedenen Internetauftritte der RH fallen Verlinkungen zu weiteren linksextremistischen Internetseiten, Gruppierungen oder Einrichtungen auf, wie z. B. zu der Website "Antifaschistische Gruppen Südthüringen". 96 Siehe hierzu Kapitel 3.3. 99

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 des "Heißen Herbst", bei der Unterstützung und Teilnahme an den Aktionen der Gewerkschaften, die unter dem Motto "Gerecht geht anders" und "Kurswechsel - für ein gutes Leben" in vielen Orten und Betrieben durchgeführt wurden, beigetragen." Neben der Mitarbeit in örtlichen "Bündnissen gegen Neofaschismus" war in Schleswig-Holstein die Arbeit im "Anti-Kriegsbündnis" ein Arbeitsfeld. Der eng mit der DKP verbundene Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) hatte am 6. Februar 2010 in Kiel zusammen mit der DKP und weiteren linken Militarismuskritikern zu einer Kundgebung gegen Krieg aufgerufen. Bereits Ende Januar 2010 propagierte die SDAJ eine Kampagne "bundeswehrfreie Zone", die sich gegen die Nachwuchswerbung der Bundeswehr an Schulen und Universitäten richtete. Ziel sei es, perspektivisch "die Akzeptanz der Bundeswehr zu untergraben und den Nachwuchsstrom zu stören." Schließlich seien Soldaten der Bundeswehr verpflichtet, "an imperialistischen Kriegen" teilzunehmen, "deren Ziel die Unterwerfung der Völker in Afghanistan und anderen Ländern ist." In diesem Zusammenhang wurden auch in Schleswig-Holstein Jobmessen kurzzeitig gestört. Von der SDAJ wurde propagiert: "Sei auch du dabei, wenn es darum geht der Bundeswehr in die Suppe zu spucken! - Keinen Fußbreit der Bundeswehr, keine Schüler an die Front und echte Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!" Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) vertreten. Die linksextremistisch beeinflusste VVN-BdA ist die bedeutendste Organisation im Umfeld der DKP. Zum Spektrum des dogmatischen Linksextremismus in Schleswig-Holstein sind weiterhin die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein" (ehemals "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK)) sowie die trotzkistischen Organisationen "Sozialistische Alternative VORAN" (SAV) und "Marx21" zu zählen. 57

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siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere "antifaschistische" Gegendemonstrationen durchgeführt. In erster Linie hatte sich wie auch

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Im Gegensatz zu anderen Bundesländern spielte der "Kampf um autonome Freiräume" und gegen Stadtumstrukturierung - sog. Gentrifizierung - in Schleswig-Holstein im Berichtsjahr nur eine geringe Rolle. 3.1 "Anti-Faschismus" Das Aktionsfeld "Anti-Faschismus" ist geprägt von der kommunistischen FaschismusDefinition, nach der Faschismus dem kapitalistischen System immanent sei. Der "Anti-Faschismus" in diesem Sinne kennzeichnet die grundsätzliche Gegnerschaft zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Mit der Abschaffung des kapitalistischen Systems soll das Ziel einhergehen, den demokratischen Verfassungsstaat zu überwinden. Für Schleswig-Holstein sind im "Anti-Faschismus-Kampf" der linksextremistischen Szene im Jahr 2010 die Demonstrationen vom 27. März in Lübeck und vom 21. August und 9. Oktober in Neumünster als herausragend zu bezeichnen. Am 27. März fand in Lübeck wiederum anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Lübecks durch die britische Luftwaffe im März 1942 ein von Rechtsextremisten angemeldeter Aufzug mit dem Thema "Bomben für den Frieden? Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28/29. März 1942" statt (siehe dazu unter Kap. II 4.6). Dagegen wurden mehrere "antifaschistische" Gegendemonstrationen durchgeführt. In erster Linie hatte sich wie auch in den letzten Jahren eine vielschichtige Unterstützerplattform aus Kirchenvertretern, Gewerkschaften, Parteien, bürgerlichen und extremistischen Gruppierungen zu dem Bündnis "Wir können sie stoppen" zusammengeschlossen, das von führenden Aktivisten der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" (Avanti) maßgeblich beeinflusst worden ist. Neben etlichen, auch überregional stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde im Internet - auf einer speziell eingerichteten Sonderseite - monatelang intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. Im dortigen Aufruf wurden Protestund Blockadeaktionen des gesamten Spektrums angekündigt. Konkret ging es um 60

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode rerblock oder die Klammerkette" kennen lernten. Theoretisch und praktisch wurden die Teilnehmer eingewiesen in die Durchführung von Sitzblockaden, das Durchbrechen und Umlaufen von Polizeiketten und in Verhaltensweisen gegenüber der Polizei bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs. Die Gesamtanzahl der Gegendemonstranten bewegte sich bei rund 2.000 Teilnehmern, die nicht nur aus Schleswig-Holstein, sondern auch aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und sogar Dänemark kamen. Bereits am frühen Morgen versuchten autonome Störergruppen in unterschiedlicher Größenordnung die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Es wurden Flaschen und Steine auf eingesetzte Polizeikräfte geworfen. Der Versuch, auf den Start des rechtsextremistischen Aufzugs einzuwirken, gelang zwar nicht. Stattdessen wurden im gesamten Stadtgebiet verschiedene dezentrale "Ablenkungsmanöver" durchgeführt wie Containerbrände, Barrikadenbau und Beschädigung von etlichen Schaufensterscheiben, auch Pyrotechnik wurde eingesetzt. Dabei gelang es Autonomen gemeinsam mit gewaltfreien Teilnehmern und offenkundig unter Mithilfe vieler Anwohner, eine Blockadesituation herzustellen, die zur frühzeitigen Beendigung des rechten Aufzugs geführt hat. Eine weitere bedeutende Demonstration gegen Rechtsextremismus fand am 21. August in Neumünster statt (siehe dazu unter Kap. II 4.2). Für diesen Tag hatten schleswig-holsteinische Neonazis einen Aufmarsch zu Ehren Friedrich des Großen angemeldet. Dies diente jedoch nur als Vorwand, eine Ersatzveranstaltung für das seit einigen Jahren verbotene, in der rechtsextremistischen Szene bedeutsame Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess durchzuführen, dessen Todestag sich gleichzeitig mit dem Friedrichs II. jährt. Daraufhin mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und das Neumünsteraner "Bündnis gegen Rechts" landesweit flächendeckend zu Gegenaktivitäten. Neben einigen stattgefundenen Vorbereitungstreffen wurde auf den lokalen, in der Szene bekannten Internet-Seiten und mittels Flyer intensiv für die Gegenkundgebung und die Blockaden geworben. 62

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Neumünster anlässlich des 14. "Club 88"Geburtstages eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Club 88 schließen" statt. Die bundesweit bekannte

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Umfeld der Demonstrationen dann aber häufig dennoch. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, neben der latent hohen Gewaltorientierung, auch die Bemühungen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein, ihre Gewalt zunehmend differenzierter zur Entfaltung kommen zu lassen. Es werden Bündnisse mit nicht extremistischen Personengruppen gesucht, um so ein legalisiertes Handlungsumfeld für die eigenen Gewalttaten zu schaffen. Hierzu wird teilweise ein "taktischer Gewaltverzicht" formuliert, um mögliche Bündnisse und die damit erwarteten hohen Teilnehmerzahlen nicht zu gefährden. Zu Gewaltanwendungen kommt es im Umfeld der Demonstrationen dann aber häufig dennoch. Das Aktionsfeld "Antifaschismus" hatte hierbei eine besondere Bedeutung. Zusammenfassend sind verschiedene Erscheinungsformen linksextremistischer Gewalt zu erkennen. Gewalt wird klandestin - wie z.B. bei den genannten Kraftfahrzeugbränden -, konfrontativ - wie. z.B. in der direkten Auseinandersetzung mit Polizisten - und initialisierend ausgeübt. Bei Letzterer wird das Ziel verfolgt, auch Teile nicht extremistischer Personengruppen einer Veranstaltung zu Gewalttaten zu animieren. Aktuell liegen aber keine Anzeichen für den Übergang zu personenbezogenen Anschlägen vor. Es ist auch zukünftig von einer latent hohen Gewaltorientierung der linksextremistischen Szene auszugehen. Besondere Beachtung wird der Intensität der Gewalt und der Debatte um "Militanz" zukommen. Der Diskurs in der Szene reicht bei "Militanz" von "kämpferischer Grundhaltung" bis zu "gewalttätiger Aktion". 75

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel

sationen. Des Weiteren stehen die linksautonome Szene in Nordrhein-Westfalen sowie einzelne Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE unter Beobachtung, während die Partei selbst vom Verfassungsschutz nicht beobachtet wird. Sie lässt allerdings innerparteilich auch im Jahr 2014 Zusammenschlüsse zu und fördert diese teilweise sogar, bei denen entweder Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung vorliegen oder zumindest den Verdacht begründen. Es handelt sich dabei um die Zusammenschlüsse "Antikapitalistische Linke (AKL)", Kommunistische Plattform (KPF) sowie ihren Jugendverband Linksjugend ['solid]. Hinzu kommt das trotzkistische Netzwerk marx21 innerhalb des Zusammenschlusses Sozialistische Linke. Den Zusammenschlüssen und auch der Linksjugend solid ist gemeinsam - wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung - das Streben nach der Überwindung des "kapitalistischen Systems" und die Forderung nach einer sozialistischen Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsordnung in Deutschland, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Für die DKP und MLPD war im Jahr 2014 der Ausgang der Kommunalwahlen und der Europawahl ernüchternd. Beide Parteien sind wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei DKP die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte sind die großen Probleme der DKP. Die MLPD setzte insbesondere mit der von ihr maßgeblich initiierten Gründung der sogenannten "Umweltgewerkschaft" ihre Strategie fort, sich gesellschaftlich relevanten Themen zu widmen, die in der Öffentlichkeit auf Zustimmung treffen und die Partei für politisch interessierte jüngere Menschen attraktiv machen. Im Unterschied zu linksextremistischen Parteien und Gruppierungen stellt die linksautonome Szene auch im Jahr 2014 eine heterogene, alternative Mischszene dar, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten zu Themen wie Antifaschismus, Antirassismus, Antikapitalismus, Antigentrifizierung ausgeglichen. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, dabei insbesondere gegen Polizeibeamte sowie gegen "das Kapital" und andere politische Gegner. Bestrebungen und Tätigkeiten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder zumindest gewichtige Anhaltspunkte für die in SS 3 Abs. 1 VSG NRW beschriebenen Merkmale vorliegen, sind zwischen den Zeichen " und " eingefasst. Linksextremismus 85 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

politischen Gegner" (862 Straftaten, 2013: 508 Straftaten), "Antifaschismus" (730 Straftaten, 2013: 470 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (631 Straftaten

Der Anstieg der antisemitischen Straftaten im Bereich der PMK-Ausländer begründet sich wesentlich mit den Geschehnissen im Nahostkonflikt und den daraus resultierenden demonstrativen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die antisemitischen Straftaten in diesem Zusammenhang wurden mehrheitlich dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist gestiegen (19 Straftaten, 2013: 13 Straftaten). Neun der antisemitischen Gewaltdelikte (fünf Körperverletzungen, zwei Branddelikte und zwei Widerstandshandlungen) sind dem Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Politisch motivierte Kriminalität-Links (PMK-Links) Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.261 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 38,9% gestiegen (2013: 908). Die Aufklärungsquote liegt mit 32,4% niedriger als im Vorjahr (2013: 36,1%). Es wurden 408 Straftaten der PMK-Links aufgeklärt. Insgesamt wurden 677 (2013: 619) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 530 bzw. 78,3% (2013: 76,9%) männlich und 147 bzw. 21,7% (2013: 23,1%) weiblich. 340 Personen bzw. 50,2% waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2013: 57,1%). 280 bzw. 41,4% der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2013: 47,8%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links im Jahr 2014 waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (862 Straftaten, 2013: 508 Straftaten), "Antifaschismus" (730 Straftaten, 2013: 470 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (631 Straftaten, 2013: 367 Straftaten). 219 Straftaten standen in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Das entspricht einem Anteil von 17,4% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil von Straftaten in Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-Links lag mit 40,7% (513 von 1261 Straftaten) unter dem Niveau des Vorjahres (2013: 44,3%). Bei mehr als der Hälfte der Straftaten der PMK-Links (760 von 1.261 Straftaten) handelte es sich um Sachbeschädigungen (482 Straftaten, 2013: 320 Straftaten) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (278 Straftaten, 2013: 170 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Straftäter ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6% gestiegen (199 Straftaten, 2013: 185 Straftaten). Sie liegt unter den Höchstwerten von 2009 und 2011 (jeweils 219 Straftaten). ExtrEmiismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Millimeter", "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa" und "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein" bei zahlreichen

gerichteten, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften fort. Die aggressiv-kämpferische Einstellung der Parteimitglieder wird durch Rufe wie "Linkes Gezeter, neun Millimeter", "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa" und "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein" bei zahlreichen Demonstrationen deutlich. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband In Hamm veranstaltete der Bundesverband am 4. Juli 2014 seinen Bundesparteitag. Dass dieser vor allem durchgeführt wurde, um den Parteienstatus formal zu festigen, zeigt der Bericht von der Partei Die Rechte: "Da das Gesetz vorschreibt, daß mindestens in jedem Kalenderjahr der Vorstand neu zu wählen ist, und da unsere Partei seit nunmehr etwas über zwei Jahren besteht, war also eine solche Wahl fällig". Die Teilnehmer wählten den Führungsaktivisten Christoph Drewer aus Dortmund zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Giemsch sowie der Kreisvorsitzende aus Hamm wurden Beisitzer im Vorstand. Von einer politischen Aussprache auf dem Bundesparteitag berichtet die Partei nicht. Über den Bundesvorsitzenden kündigte die Partei Die Rechte bereits 2013 an, an den Europawahlen teilzunehmen. Sie benannte einen einschlägig bekannten Neonazi, der zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung saß, zum Spitzenkandidaten. In der Folgezeit gelang es der Partei jedoch nicht, die zum Wahlantritt nötigen 4.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies lag im Wesentlichen daran, dass sich kaum Parteimitglieder für diese Aufgabe engagierten. Infolgedessen trat die Partei nicht zur Europawahl an. An den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2014 nahm die Partei Die Rechte ebenfalls nicht teil, obwohl sie über dortige Landesverbände verfügte. In der Gesamtschau lässt das Verhalten der Partei erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie an der politischen Willensbildung insbesondere an der parlamentarischen Demokratie mitwirken will. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen führte seinen Landesparteitag am 11. Oktober 2014 durch. Die Mitglieder bestätigten den Landvorsitzenden Giemsch in seinem Amt. Insgesamt dominieren Aktivisten aus Dortmund und Hamm den Landesvorstand. Laut eigenem Bericht beendeten die Mitglieder den Parteitag mit dem Lied "'Wenn alle untreu werden', welches den Geist verkörpert, der für viele Aktivisten Ansporn im täglichen politischen Kampf ist!" Dieses Lied hatte im Nationalsozialismus für die SS eine identitätsstiftende Funktion und wurde im SS-Liederbuch aufgeführt. 58 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

orientierten sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners

Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz lose, lokale Gruppierungen teilweise organisiert in vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Circa 650 Anhänger Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Web-Angebote: Wacht am Rhein (wurde im August 2014 eingestellt), Internetpräsenzen der Partei Die Rechte Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientierten sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für ihre eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage 68 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

kostenlosen Verschlüsselungsprogrammen und deren Anwendung geben. Auch der nordrheinwestfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte gab auf seinem Blog 2014 mehrfach Hinweise zu Verschlüsselungsprogrammen. Dabei stand 2014 vor allem das sichere Versenden von Nachrichten und Daten mittels Smartphones im Vordergrund. Im Januar 2015 hackte eine Gruppe namens National Sozialistische Hacker Crew einen Online-Versandhandel, der vor allem Musik und Kleidung aus der Punk-Szene anbietet. Die Rechtsextremisten veröffentlichten einen Teil der Kundendaten, wozu auch die Wohnanschriften von Kunden gehörten. Auf rechtsextremistischen Interseiten wurde die Aktion positiv kommentiert und von einigen indirekt dazu aufgerufen, die persönlichen Daten zur Einschüchterung zu nutzen. Verkauf Die virtuelle Verkaufsform hat sich bei rechtsextremistischen Vertrieben durchgesetzt. Neben wirtschaftlichen und logistischen Vorteilen ist ebenso bedeutsam, dass sowohl Verkäufer als auch Käufer beim Onlinehandel keine persönlichen Konfrontationen mit dem politischen Gegner befürchten müssen. Neben einschlägiger Musik und Szenekleidung bieten die Vertriebe mittlerweile ein breites Sortiment an rechtsextremistischen Devotionalien, wie Fahnen, Plakate und Aufkleber an. Der Vertrieb Antisem.it, den der stellvertretene nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Partei Die Rechte betreibt, hat auch Zwillen und Stahlkugeln in seinem Sortiment. Durch die anonyme Abwicklung des Kaufvorgangs ist der Handel auch für Interessenten attraktiv, die vor einem Einkauf in Szeneläden bislang zurückschreckten. Allerdings wurden nach Hacker-Angriffen der Antifa Kundendaten veröffentlicht. RechtsextRemismus 81 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für

Linksextremismus 83 Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE ........................................................... 86 DKP ...................................................................................................................................... 92 MLPD.................................................................................................................................... 98 Autonome Linksextremisten ............................................................................................... 104 Linksextremistische Parteien und Gruppierungen stellen eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar, weil sie sich grundsätzlich zum Ziel gesetzt haben, die freiheitliche demokratische Grundordnung revolutionär zu überwinden und über eine sozialistische beziehungsweise kommunistische oder eine anarchistische Gesellschaftsform eine vermeintlich herrschaftsfreie Ordnung herbeizuführen. Linksextremisten streben somit die Überwindung der durch das Grundgesetz vorgegebenen Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland an hin zu der Utopie einer klassenlosen Ordnung und eines herrschaftsfreien Zusammenlebens. Im fundamentalen Unterschied zum Rechtsextremismus gehen linksextremistische Ideologien vom Prinzip menschlicher Gleichheit aus. Während für Rechtsextremisten der Begriff der völkischen Gemeinschaft die wichtigste Bezugsgröße darstellt, verstehen sich die meisten Linksextremisten als Internationalisten und sehen in der Arbeiterklasse das historische revolutionäre Subjekt. Allerdings stellen auch Marxisten zunehmend die Frage, ob das Proletariat der ihm zugedachten Rolle als Träger der Revolution überhaupt noch gerecht werden kann. Grundlage der politischen Arbeit eines jeden Linksextremisten ist seine antifaschistische, antirassistische und antiimperialistische Grundhaltung, wobei das bürgerlich-kapitalistische System für die Ursachen verantwortlich gemacht wird. Zu den Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen zählen im Bereich Linksextremismus die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit ihren Nebenbeziehungsweise Vorfeldorgani84 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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sowie in Bündnissen bei Demonstrationen, um Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen

Auf der politischen Agenda stehen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (unter anderem durch Unterschriftensammlung) und das traditionelle gemeinsame Engagement mit örtlichen und regionalen Bündnispartnern bei Ostermärschen und Demonstrationen gegen militärische Einrichtungen. Die DKP sucht auf diese Weise Anschluss und möchte sich zu diesen Anlässen und an Jahrestagen wie dem 8. Mai (Ende des 2. Weltkrieges), dem Antikriegstag im September und dem 9. November (Reichspogromnacht) als systemkritische Alternative präsentieren. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen, um Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen. Aufgrund ihrer strukturellen Probleme hat die DKP aber weiter politische Schlagkraft verloren. Hierzu trägt auch der seit einigen Jahren in der DKP geführte Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel bei. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Autonome Linksextremisten Sitz / Verbreitung Landesweite Verteilung mit lokalen Schwerpunkten in Ballungszentren. Autonome Hochburgen liegen außerhalb von Nordrhein-Westfalen. Gründung / Bestehen seit Ende der 1970erbzw. Anfang der 1980er-Jahre aus Ausläufern der Studentenbewegung der 1968er-Jahre, der Sponti-Szene der 1970er-Jahre und der Punk-Subkultur entstanden Struktur / Repräsentanz Szenestrukturen sind von weitgehend hierarchiefreien Netzwerken mit themenoder aktionsbezogener Ausrichtung; Internet fungiert als offenes Kontaktmedium; überregionale Treffen mit Delegierten örtlicher oder thematisch gebundener Zusammenhänge. Mitglieder / Anhänger / Rund 780 Personen in Nordrhein-Westfalen Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Veröffentlichungen in szenebezogenen Internetportalen, Internetblogs und sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Mischszene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamentalanarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem selbstbestimmten Leben frei von Herrschaftsverhältnissen. Die Szene ist insgesamt eher weniger ideologiefixiert als aktionsorientiert. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") abgelehnt. Eine verbindliche Festschreibung auf konkrete politische Ziele widerspricht autonomen Denkmustern, jedoch wird der von weitgehender Handlungsfreiheit geprägte Lebensstil in "Freiräumen" wie Wohngemeinschaften, besetzten Häusern oder soziokulturellen Zentren ausgelebt. Der Mangel an verbindlicher Zielsetzung wird über das Erlebnis identitätsstiftender, gemeinsamer politischer Protestaktivitäten (beispielsweise zu den Themen Antifaschismus, 104 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

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europäischen Ausland zu rechnen. Thematisch bildete der Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten

Internetseiten der Roten Aktion aus Köln und der bundesweit vernetzten Jugendorganisation Young Struggle wurde über die mehrtägige Reise einer Delegation mit dem Namen "Grenzenloser Widerstand" in das türkisch-syrische Grenzgebiet Anfang Oktober 2014 mit entsprechenden Internetlinks berichtet. Daran nahmen auch Aktivisten aus dem Umfeld der linksautonomen Szene in Nordrhein-Westfalen teil, die in ein Dorf nahe der teilweise vom IS besetzten syrischen Stadt Kobane reisten und dort angeblich Truppenbewegungen und Manöver beobachteten. Im Nachgang fanden bundesweit Informationsveranstaltungen statt, bei denen die Teilnehmer über ihren Aufenthalt berichteten und zu Spenden an die kurdische Freiheitsbewegung aufriefen. Auch bei der Demonstration am 6. Dezember 2014 in Köln gegen die dort stattfindende Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit linksautonomer Beteiligung sowohl gegen die europäischen Flüchtlingsund Zuwanderungsbestimmungen als auch gegen das PKK-Verbot protestiert. Verglichen mit den Kundgebungen gegen die IMK in Vorjahren war die Gesamtbeteiligung mit rund 2.000 Teilnehmern ungewöhnlich hoch, wobei die prokurdischen Teilnehmer dabei mehr als die Hälfte der Demonstranten ausmachten. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Neben der Flüchtlingsdebatte und den neuen Aktionsformen islamkritischer und -feindlicher Akteure war vor allem der Bürgerkrieg im Nahen und Mittleren Osten der Auslöser für Aktivitäten der linksautonomen Szene. Dies wird sich im Jahr 2015 fortsetzen. Besondere Aktivitätsschwerpunkte des linksautonomen Spektrums werden allerdings die Eröffnung der EZB am 18. März 2015 in Frankfurt und der anschließende Protest gegen den G7-Gipfel in Elmau sein. Hier ist mit Anreisen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland zu rechnen. Thematisch bildete der Antifaschismus jahrelang den deutlichen Schwerpunkt der Aktivitäten der linksautonomen Szene. Bereits im letzten Jahr war festzustellen, dass von dieser Dominanz nicht mehr gesprochen werden kann. Die Bündelung der Themenfelder Antikapitalismus, Antirassismus, Antimilitarismus und Antigentrifizierung aus den Vorjahren setzt sich fort. Darüber hinaus können jederzeit aktuelle Anlässe, zum Beispiel aufgrund der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten oder Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer, zu einer kurzfristigen Mobilisierung und einem gesteigerten Aggressionspotential führen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: autonome Linksextremismus 107 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie "Anti-Antifa" und "europäischer Nationalismus", ferner Parteipropaganda und durch Paßwörter abgesicherte interne Informationen

Zunehmende Bedeutung erringen die sogenannten Mailboxen, eine Art elektronische Post. Die Mailboxen bieten Themenbereiche wie "Anti-Antifa" und "europäischer Nationalismus", ferner Parteipropaganda und durch Paßwörter abgesicherte interne Informationen. Darüber hinaus können die Teilnehmer auch eigene Beiträge erstellen und verbreiten. Gegenüber den Info-Telefonen bieten sie den Vorteil des Austausches geschriebener Informationen bei hohem Sicherheitsstandard. Die ständig steigende Zahl der Mailboxen ist im "Thule-Netzwerk" zusammengefaßt, einem System "elektronischer Briefkästen", das dem organisationsund länderübergreifenden Nachrichtenaustausch des rechtsextremen Lagers dient. Mailboxen können für die Entwicklung des Rechtsextremismus in den nächsten Jahren von erheblicher Bedeutung sein. Sie erlauben theoretisch eine schwer zu durchdringende "elektronische" Organisation. Inwieweit diese sich aber in der Praxis wird erreichen lassen, ist zur Zeit fraglich. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten Auch 1993 wurde das von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommene Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im wesentlichen durch die zahlreichen Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bestimmt. Hierzu rechnen die Verfassungsschutzbehörden Tötungsdelikte, Sprengstoffanschläge, Brandanschläge, Landfriedensbruch, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr 2.232 Gewalttaten bekannt. Gegenüber dem Jahr 1992, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.639 Gewalttaten zählte, ist deren Zahl um 16 % zurückgegangen. Während die Gewalttaten 1992 17 Todesopfer forderten, waren es 1993 sieben.