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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen
LIN KS EXTREM IS M U S 4.4 "ROTE HILFE E. V." (RH) GRÜNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Geschäftsstelle in Göttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 410 Baden-Württemberg (2011: ca. 380) ca. 6.000 Deutschland (2011: ca. 5.600) PUBLIKATIONEN: "Die Rote Hilfe": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich Die "Rote Hilfe e. V." wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterstützt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die "Rote Hilfe e. V." im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von "politischer Verfolgung" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die "Rote Hilfe e. V." mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. März 2012, ihrem alljährlichen "Tag der LUNGEN 2012: politischen Gefangenen", führte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die "Rote Hilfe e. V." engagierte sich erneut im Kampf gegen "staatliche Repression" gegen "Antifaschisten" und in der Solidarität mit den Betroffenen. 232
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare
Linksextremismus I. Überblick Linksextremisten wollen die bestehende Staats und Gesellschafts ordnung und damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. An deren Stelle soll ein kommunistisches System bezie hungsweise eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft tre ten - je nach ideologischer Ausrichtung mit dem Sozialismus als Übergangsphase. Themen wie "Antifaschismus", "Antirepression" oder "Antigentrifizierung" sind dabei anlassbezogen relevante, letztlich aber austauschbare Aktionsfelder, die immer nur der Um setzung der eigenen ideologischen Vorstellungen dienen. Zu deren Erreichung sind Linksextremisten grundsätzlich auch bereit, Ge walt einzusetzen. 1. Entwicklungstendenzen Zahlreiche Nachdem in den beiden Vorjahren jeweils ein neuer Höchststand Straftaten und mehr erreicht worden war, hat sich im Jahr 2021 die Anzahl linksextre Gewaltorientierte mistischer Straftaten auf hohem Niveau konsolidiert. Das Gefah renpotenzial im Linksextremismus bleibt weiterhin hoch. So stieg etwa die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten im Be richtszeitraum um rund 700 auf nunmehr 10.300 Personen. Hohes RadikaliBundesweit besteht im gewaltorientierten Linksextremismus ein sierungsniveau hohes Radikalisierungsniveau. Gewalttaten werden von konspi rativ und professionell agierenden Kleingruppen planvoll und ge zielt durchgeführt. Im Fokus der Gewalt stehen dabei vor allem die Polizei und als solche ausgemachte Rechtsextremisten, aber auch weiterhin Wirtschaftsunternehmen, vor allem aus der Immobili enbranche. Auswirkungen der Die linksextremistische Szene hat auch im zweiten Jahr der Pande Coronapandemie mie keine eigene Position zu Ursachen und Wirkung der Corona pandemie entwickelt. Versuche der Diskreditierung des aus ihrer Sicht "repressiven" Staates wegen der staatlichen Schutzmaßnah men, welche angeblich nur die sowieso schon benachteiligten Teile der Gesellschaft treffen und der Aufrechterhaltung des "Kapitalis mus" dienen würden, oder Kampagnen gegen das "kapitalistische" Wirtschaftssystem mit der vorgeblichen Forderung nach Freigabe 122
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund
  • einer Demonstration gegen eine vermeint liche "Kriminalisierung von Antifaschismus" am 18. September 2021 in Leipzig der Leiter der Soko LinX
LINKSEXTREMISMUS Einige Täter gehen bereits jetzt so brutal vor, dass sie auch den möglichen Tod der Opfer zumindest in Kauf nehmen. Vor allem bei Angriffen auf als Rechtsextremisten ausgemachte Personen ist das Vorgehen der Tätergruppen sehr professionell und zeugt im Auftreten von einer ausgeprägten Selbstsicherheit. So verkleideten sich Linksextremisten etwa zur Begehung schwe rer Gewalttaten gegen Rechtsextremisten als Polizisten, um Zu gang zu Wohngebäuden zu erlangen. Sie führten Werkzeuge mit, um damit Wohnungstüren gewaltsam zu öffnen, ihre Opfer gezielt anzugreifen und schwer zu verletzen. Diese Art der Tatbegehung erfordert eine intensive Vorbereitung. So werden im Vorfeld der Tagesablauf und die persönlichen Lebensumstände der poten ziellen Opfer detailliert ausgekundschaftet und die Taten dann arbeitsteilig ausgeführt. Isoliert agierende Mit der Erheblichkeit der Taten hat sich auch der dahinterstehende Kleingruppen Täterkreis verändert. In mehreren Bundesländern gibt es Hinweise darauf, dass sich innerhalb der gewaltorientierten linksextremis tischen Szene klandestin operierende Kleingruppen herausbilden. Diese begehen eigene Tatserien und schotten sich aufgrund ihrer gesteigerten Gewaltbereitschaft vom Rest der Szene ab. Bislang wesentliche Punkte wie die Vermittelbarkeit und Zielorientiertheit von Gewalt nur gegen Dinge und ohne Gefährdung Unbeteiligter spielen immer weniger eine Rolle. Widerspruch aus den übrigen Teilen der linksextremistischen Sze ne gegen die zunehmende Gewalt bleibt weitgehend aus. Stattdes sen wird Gewalt als vermeintlich legitime "Gegenwehr" gerecht fertigt. Szenemitgliedern, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt worden sind, wird unvermindert die volle Solidarität zu gesichert. Die Tonlage hat sich insgesamt verschärft. Weitreichen de Aussagen bis hin zur Androhung schwerer Gewalt oder in Ein zelfällen auch der Bedrohung mit dem Tod werden stillschweigend toleriert. So wurde auf einer Demonstration gegen eine vermeint liche "Kriminalisierung von Antifaschismus" am 18. September 2021 in Leipzig der Leiter der Soko LinX des Landeskriminalamts Sachsen öffentlich mit dem Tode bedroht. Eine Gruppe schwarz vermummter Teilnehmender zeigte ein Plakat, auf dem in Anspie lung auf die Ermordung Hanns Martin Schleyers durch die links terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) unter Nennung seines vollen Namens zu lesen war: 126
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt
keten zu verhindern und den Abbaubereits errichteter Anlagen zu erwirken. Für die Zukunft habe sich die DFG-VK vorgenommen, durch verstärkte Aktivitäten das Wettrüsten in Ost und West zu bekämpfen. Hierbei seien 1982 spektakuläre Blockadeaktionen nicht auszuschließen. 'AufInitiative der DFG-VK Ortsgruppe Rosenheim fandenvom 1.bis28. November die Ill. Rosenheimer Friedenswochen statt, die von zehn örtlichen Vereinigungen getragen wurden. Als Mitveranstalter traten auch die DKP sowie die vonihr beeinflußte Demokratische Fraueninitiative (DFI) auf. An der Schlußkundgebung nahmen rund 350 Personen teil; die Gesamtbesucherzahl lag bei etwa 2.000. 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Das KFAZ entstand 1974 unter maßgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen. Es verfügt über keine feste Organisation. Leitungsgremiumist das aus neun Mitgliedern bestehende "Büro des KFAZ', eine der Schaltzentralen der "Friedensbewegung'. Seine Mitglieder gehören dem sowjetisch gelenkten Weltfriedenrat (WFR) direkt oder über DKP-beeinflußte deutsche Organisationen, die ihrerseits Mitglieder des WFRsind, an Bundesweit bestehen örtliche Komitees undInitiativen des KFAZ, in Bayern z.B. in München, Regensburg und Weilheim. Das KFAZ gibt seit November 1981 die "'Friedenszeitung' heraus. Damit will es die örtlichen Friedensinitiativen stärken. Das KFAZ war auch 1981 einer der Träger der kommunistischen Friedensund Abrüstungskampagne. Esrief zur Unterstützung des "Krefelder Appells'' auf und gab hierzu anläßlich einer "'Aktionskonferenz'' im Februar 1981 einen "Aktionsleitfaden -- 1 Million Unterschriften gegendie Stationierung der neuen Atomraketen in Europa' heraus. Es war auch maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der "Friedensdemonstration" am 10. Oktober n Bonn beteiligt. Von den in Bayern existierenden örtlichen Gruppierungen des KFAZ war die "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung' (MBFA) die aktivste. In dieser Gruppe arbeiten u.a. folgende Organisationen zusammen: Demokratische Fraueninitiative (DFI), Deutsche Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Deutsche Friedens-Union (DFU), Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Marxstischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus), Sozalistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Sozialistischer Hochschulbund (SHB), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Die besondere Verbindung zwischen MBFA und DFUzeigt die Tatsache, daß die MBFAihr Büro n die Räume der DFU in München verlegte Die MBFAveranstaltete am 23. Mai einen Aufzug mit Auftaktkundgebung und anschließendem "Friedensfest''. Am Aufzug beteiligten sich rund 3.000, an der Schlußkundgebung rund 5.000 Personen. Die Aktionen standen unter dem Motto "Der Atomtod bedroht uns alle -- Keine Atomraketen in Europa". Zur Teilnahme hatten neben Einzelpersonen 30 Organisationen, darunter die DKP, SDAJ, MSB Spartakus, JP, DFU, VVN-BdA und DFG-VK, aufgerufen. Auch demokratische Organisationen unterstützten den Aufruf 47
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne der orthodoxen Kommunisten. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen
Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war 1981 wiederum ein bevorzugtes Aktionsfeld extremistischer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen speziell vorhandenen Möglichkeiten für verfassungsfeindliche Aktivitäten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der übrigen Bevölkerung. Darüber hinaus besaßen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen unverändert einen größerenEinfluß als das ihrer zahlenmäßigen Stärke entsprach Insgesamt hat sich die Situation im Hochschulbereich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die orthodox-kommunistischen Gruppierungen und die Marxistischen Gruppen konnten ihren Einfluß behaupten. Die Schwäche der studentischen Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken hielt unverändert an. Weiterhin bedeutungslos blieb der rechtsextreme Nationaldemokratische Hochschulbund Auch die offiziellen Gremienwahlen brachten keine wesentlichen Kräfteverschiebungen. Weiter zugenommen hat dagegen bei fast konstantem Mitgliederpotential die Mobilisierbarkeit der Anhängerschaft linksextremer Gruppen. Besonders deutlich wurde dies bei Aktionen im Zusammenhang mit der sogenannten Friedensbewegung und der Antifaschismuskampagne der orthodoxen Kommunisten. Hauptthemen für die Propaganda und Aktionen der linksextremen Hochschulgruppen bildeten der Kampf gegen das "studentenfeindliche bayerische Hochschulgesetz'", die "Rotstiftund Hochrüstungspolitik'' der Bundesregierung und die Forderung nach Wiedereinführung der "Verfaßten Studentenschaft' mit politischem Mandat. Ferner agitieren sie gegen den "Abbau demokratischer RechBerufsverbote'' und "repressive'' Studienbedingungen, für höhere BAFöGSätze, Studentenwohnungen und bessere Berufsaussichten. Mit Rückmeldeboykotten, Streikaktionen und Großdemonstrationen versuchten sie ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Verschiedentlich kam es zu Störungen von Vorlesungen sowie zu Störversuchen bei Veranstaltungen demokratischer Organisationen 111
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat
RG Rote Garde 124 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 62 RHD Rote Hilfe Deutschlands 62 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 57, 124 RSF Rote Schüler-Front 59, 124 RZ Revolutionäre Zellen 105 SB Sozalstisches Büro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeterjugend 34, 124 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 37, 114, 115 SJB Sozalstischer Jugendbund 64 SOdZDL Selbstorgansation der Zivildienstleistenden 46 TAZ " Tageszeitung" 69 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türke n Europa 145 TIKKO Türkische Arbeterund Bauernbefreiungsarmee 146 TKP Türkische Kommunistische Partei 145 TKPIML Türksche Kommunistische Partei/Marxsten-Leninisten 146 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türke 146 Uta Union der fortschrittlichen Araber 134 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland 142 up Undad Popular 143 us Union Iranischer Studenten n der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin 139 LUISA Union der islamischen Studentenvereine in Europa 137 uz Unsere Zet (Zentralorgan der DKP) 27 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 48 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften 121 VFK Volkssozialstischer Freundeskreis 88 VK Verband der Kriegsdienstverweigerer 44 VOGA Volksbewegung für Generalamnestie 86 VrV Vereinigung für revolutionäre Volksbildung 53 VSBD/PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Parte der Arbeit 88, 107 VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Nazregimes -- Bund der Antifaschisten 4 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 18,34 WFR Weltfriedensrat 18, 39, 41,47 wJ Wiking-Jugend 94 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 92, 106 zZ Zentrumsfraktion 65 175
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere
Der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht informiert zusammenfassend, aber ohne Anspruch auf Vollständigkeit über den politischen Extremismus und über Aktivitäten fremder Nachrichtendienste. Dieser Bericht gibt die Situation im Jahr 1993 wieder. Er gibt einen Überblick über Bestrebungen, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben. Er informiert ferner über Vorhaben, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Der Bericht für das Jahr 1993 ist insgesamt durch einen Rückgang der bundesweit registrierten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gekennzeichnet. Die Welle fremdenfeindlicher Gewalt scheint den Höhepunkt überschritten zu haben. Die dennoch große Zahl von Gewalttaten und insbesondere der Brandanschlag am 29. Mai 1993 in Solingen, bei dem fünf Menschen den Tod fanden, zeigen aber, daß der Rechtsextremismus eine ernstzunehmende Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt. Er ist Brutstätte menschenverachtender Gewalt und Nährboden für nationalistisch-rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Gefahren für den inneren Frieden drohen aber auch aus dem linksextremistischen Bereich. Hier liefern vielfach ausländerfeindliche Übergriffe dem linksextremistisch motivierten, vorwiegend von Autonomen getragenen militanten "Antifaschismus" Anlaß zu gewalttätigen Angriffen auf erkannte und vermeintliche Rechtsextremisten. Schwere Gewalttaten haben ausländische Extremisten, insbesondere Anhänger der mittlerweile vom Bundesministerium des Innern verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, verübt. Die wehrhafte Demokratie braucht aufgeklärte Bürger, die über Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er über Hintergründe, Zielsetzungen sowie Methoden des Extremismus informiert. Trotz der im Bericht dokumentierten verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen hat sich unsere Demokratie auch im Jahr 1993 als stabil erwiesen. Dazu hat die Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz beigetragen. Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts für ihre engagierte Arbeit. München im Mai 1994 Dr. Günther Beckstein Hermann Regensburger Staatsminister Staatssekretär
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • Subvertere" Kiel "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) linksextremistisch beeinflusster "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Graswurzelbewegung Interventionistische Linke (il) La Rage Linke Initiative Bad Oldesloe Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Marx 21 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) "Subvertere" Kiel "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) linksextremistisch beeinflusster "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel" 3 Extremistische Organisationen mit Auslandsbezug (nicht islamistisch) Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan - PKK) Volksverteidigungskräfte (Hezen Parastina Gel - HPG) Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik ya Kurden li Almanyaye - NAV-DEM) Demokratisch Kurdisches Gesellschaftszentrum Neumünster Deutsch-Kurdische Gesellschaft e. V. (DKG) Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine (Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (Yekitiya Komalen Kurd Li Elmanya - YEK-KOM) Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrebazen Azadiya Kurdistan - TAK) 152
Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • letzter Zeit wurden Rechtsextremisten zunehmend das Ziel Anti-Antifavon Gewaltaktionen linksextremistischer Gruppierungen, insBewegung besondere von "Autonomen", die auf diese Weise
Rechtsextremismus 35 menhalt verbotener Vereinigungen fortzusetzen, wurde konsequent eingeschritten. So ist gegen den früheren NO-Vorsitzenden Michael Swierczek im Zusammenhang mit der Herausgabe der Schrift "Rechtskampf" ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Verstoßes gegen ein vollziehbares Vereinsverbot anhängig. Bei den rechtsextremistischen Skinheads ist eine Zunahme auf knapp 300 (1992: 240) festzustellen, die zum Teil auch auf einem verbesserten Erkenntnisstand beruht. Die 27 (1992: 33) erkannten neonazistischen Zusammenschlüsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anhänger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind oft nicht erkennbar; regelmäßig dominiert jedoch ein "Führer", von dem auch der Bestand der Gruppe abhängt. Die Agitation der Neonazis richtet sich insbesondere gegen Agitationsdie vom Grundgesetz (Art. 1, 3 und 20) garantierte MenSchwerpunkte schenwürde, den Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieprinzip. Sie ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NSVerbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Einen Schwerpunkt neonazistischer Aktivitäten bilden seit Jahren die maßgeblich von Neonazis getragenen Veranstaltungen zum Gedenken an den 1987 verstorbenen "Stellvertreter des Führers" Rudolf Heß. Militante fremdenfeindliche Aktionen belegen eine massive Ablehnung des verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots. In neonazistische Aktivitäten sind neben Skinheads häufig auch andere militante Rechtsextremisten eingebunden. Der überwiegende Teil der Skinheads, der eine zumindest unterschwellig von rassistischer Ausländerfeindlichkeit und übersteigertem Nationalbewußtsein geprägte Einstellung aufweist, ist wie bisher dem unorganisierten Neonazismus zuzurechnen. In letzter Zeit wurden Rechtsextremisten zunehmend das Ziel Anti-Antifavon Gewaltaktionen linksextremistischer Gruppierungen, insBewegung besondere von "Autonomen", die auf diese Weise den "anti-
Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • schichte, Analysen und Strategien für zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls
LIN KS EXTREM IS M U S eigenständiger Mitgliedschaft und mer, Lesekreise finden u. a. in Freiburg, Organisation, der einen ständigen ArKonstanz, Tübingen und Stuttgart statt. beitskreis des Jugendverbandes darstellt." Insofern ist, trotz jeweils selbEine Broschüre des von "Linksjugend ständigen Agierens, eine enge Verzah['solid]" und "DIE LINKE.SDS" Bernung zwischen Jugendund Studenlin zum Thema "Block fascism! Getenverband gegeben, die sich auch in schichte, Analysen und Strategien für zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis" vom Ja- " niederschlägt. "DIE LINKE.SDS" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls trotzkistischem Einfluss, konkret von "marx21", ausgesetzt. Die dem Wir wollen den Kapitalismus Netzwerk zugehörigen Trotzkisten beüberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen. haupten, den Verband mit aufgebaut Sozialismus ist für uns eine Gesellzu haben. schaft, die Gleichheit, Demokratie und Freiheit vereint. (...) Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende Der Landesverband Baden-Württemder Geschichte. Wir stehen ein für berg von DIE LINKE.SDS" wurde am die Überwindung der kapitalis13. April 2008 in Karlsruhe gegründet. tischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsAktivitäten waren im Wesentlichen bestimmende Perspektive einer " bei den SDS-Gruppen in Mannheim, sozialistischen Gesellschaft Heidelberg und Konstanz festzustellen. entgegen. "DIE LINKE.SDS" initiierte eine bundesweite "Lesebewegung" im Rahmen der Kampagne "Marx neu entdecken - Das Kapital lesen!" mit mittlerweile 31 Lesekreisen an deutschen Hochschulen. Nach eigenen Angaben gibt es in Baden-Württemberg ca. 300 Teilneh231
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • CLASH" befaßten | ^ ^ ^ ^ sich 1993 u.a. mit Themen wie "Faschismus", "Antifaschismus", "Organisierung/Organisation im autonomen Spektrum", "Rassismus", "Asylund Ausländerproblematik", RAF-Anschlag
Linksextremismus 89 o&& ,"1"deg"deg Nürnberg oder den neu hinzugekommenen "NA UND" im Raum München, "an alle" aus Pfaffenhofen und "Fight the power" aus der Region Passau. Alle bayerischen Zeitschriften erlangten bisher jedoch keine überregionale Bedeutung. Oft werden darin auch nur Artikel aus den Szene-Publikationen mit bundesweiter Bedeutung wie "CLASH - Internationale Zeitung", "INTERIM" und "radikal" übernommen und mit Hinweisen auf aktuelle Themen und Termine der örtlichen oder regionalen Szene ergänzt. Die bundesweit erscheinenden Szene-Blätter .INTERIM' "radikal" und "CLASH" befaßten | ^ ^ ^ ^ sich 1993 u.a. mit Themen wie "Faschismus", "Antifaschismus", "Organisierung/Organisation im autonomen Spektrum", "Rassismus", "Asylund Ausländerproblematik", RAF-Anschlag auf die JVA Weiterstadt, RAF-Problematik, RAF-Inhaftierte sowie "Olympia 2000 in Berlin". Die "radikal" beschrieb z.B. in ihrer Ausgabe Nr. 147, Teil 1 vom März 1993 nach der Vorankündigung auf dem Titelblatt "Neu jetzt mit 13% mehr Haß" unter der Schlagzeile "Volxsport gegen Rechtsradikale" die Brandstiftung am Grund^243 stück eines Mitglieds der
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • Pforzheimer Wartberg Ziel militanter 3.3 "ANTIFASCHISTISCH" Gegenaktionen der autonomen Szene. MOTIVIERTE BRANDANSCHLÄGE Zu einer direkten körperlichen KonAm 7. April
LIN KS EXTREM IS M U S im Zusammenhang mit Demonstratiogern angegriffen und verprügelt. Einer nen sowie Auftritten von tatsächlichen der Angegriffenen war erst am 2. Juni oder vermeintlichen Rechtsextremisten 2012 in Schwieberdingen/Kreis Ludauf linksextremistische Tathintergründe wigsburg von Linksextremisten öffentschließen. Zumeist waren angegriffene lichkeitswirksam als Neonazi "geoutet" Personen aus dem rechtsextremistischen worden. Spektrum zuvor von einer "Outing"-Aktion betroffen. In Heidenheim ereignete sich am 16. Juni 2012 ein weiterer gewalttätiger Am 23. Februar 2012 kam es in PforzÜbergriff einer Gruppe von Aktivisten heim im Nachgang zu der alljährlich auf einen Rechtsextremisten. Nach von Rechtsextremisten durchgeführten einer zunächst verbalen Auseinander"Mahnwache", die an die Bombardiesetzung wurde schließlich u. a. mit eirung der Stadt im Jahr 1945 erinnern soll, nem Teleskopschlagstock auf das Opfer zu Auseinandersetzungen. Am Abend eingeschlagen, das dadurch verschiedene wurde eine Personengruppe unvermitVerletzungen davontrug. In diesem Fall telt von mehreren Angreifern mit Fußhatte es in der Vergangenheit bereits tritten attackiert und durch Faustschläge mehrfach linksextremistische "Outing"ins Gesicht sowie die Anwendung von Aktionen gegeben. Pfefferspray verletzt. Bereits seit 2002 ist die "Mahnwache" des FHD auf dem Pforzheimer Wartberg Ziel militanter 3.3 "ANTIFASCHISTISCH" Gegenaktionen der autonomen Szene. MOTIVIERTE BRANDANSCHLÄGE Zu einer direkten körperlichen KonAm 7. April 2012 kam es in Geislingen/ frontation kam es in den frühen MorKreis Göppingen zu einem gefährlichen genstunden des 8. Juni 2012 in LeonEingriff in den Bahnverkehr. Unbekannberg/Kreis Böblingen. Hier wurden zwei te Täter hatten einen Brandanschlag mutmaßliche Angehörige der rechtsverübt, durch den zwei Kabelschächte extremistischen Szene unvermittelt beschädigt wurden. Dabei entstand ein von mehreren vermummten Personen Sachschaden von ca. 15.000 Euro. Hinmit Schlagstöcken und Baseballschlätergrund der Tat dürfte eine Demonstra214
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und würden dies auch künftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in früheren VeröffentMilitanter
Linksextremismus 79 dem Landesparteitag am 11. September ein "Zusammengehen" mit den Autonomen. Angehörige des Berliner Rates der Arbeitsgemeinschaft (AG) "Junge Genossinnen" in der PDS erklärten daraufhin, sie hätten schon bei meh- j :EUR$ feg*, diu <i>z*.e&~~5 . reren Aktionen mit Berliner Antifas zusammengearbeitet und würden dies auch künftig tun. Mitglieder derselben AG hatten bereits in früheren VeröffentMilitanter lichungen militanten Widerstand nicht ausgeschlossen, da Widerstand nicht eine Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältausgeschlossen nisse nur auf revolutionärem Wege erreicht werden könne. Die Geschichte habe gezeigt, daß die Herrschenden ihre Macht nie freiwillig abgegeben hätten. Deshalb müsse sich die PDS, um ihre Ziele durchzusetzen, alle revolutionären Mittel wie politischen Generalstreik oder sogar den Einsatz bewaffneter Gewalt offen halten. Zu dem Brandanschlag am 29. Mai in Solingen, bei dem fünf Diskriminierung türkische Staatsangehörige getötet und mehrere Personen des Rechtsstaates verletzt wurden, erklärte ein Mitglied des PDS-Parteivorstandes, der gegenwärtige Terror in Deutschland sei nicht nur Resultat des "braunen Ungeistes", sondern auch Folge "denunziantenhafter Attacken auf das Asylrecht durch Skinheads in Schlips und Kragen". Diese setzten alles daran, Einwanderer und Flüchtlinge zum nationalen Feindbild zu erklären. Sie seien nicht an Stammtischen, sondern in Parlamenten, Parteizentralen und Behörden zu finden. Der ehemalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi äußerte sich im "Neuen Deutschland" (ND) zum Begriff des "demokratischen Sozialismus". Dabei bemängelte er, daß mit dem Begriff "Kommunist" heute "leider" nicht nur die kommunistische Idee und Weltanschauung verbunden seien, sondern auch ein Denken im Sinne eines ganz bestimmten Parteityps, einer ganz bestimmten Struktur und Geschichte. Allerdings bringe er mit dem Begriff "demokratischer Sozialist" nicht zum Ausdruck, daß ihm etwa die kommunistische Utopie von einer klassenlosen Gesellschaft fremd sei, in der die Freiheit des Ein-
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • Bundestagswahl teilzunehmen. Im übrigen unterstützte die PDS/LL insbesondere die "antifaschistischen" Aktionen der verschiedensten Bündnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem
80 Linksextremismus zelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller sei. Es sei noch nichts Besseres formuliert worden als diese Utopie im "Kommunistischen Manifest"; diese Utopie sei auch die seine. Andere klassische kommunistische Vorstellungen seien dagegen abzulehnen; dazu gehörten u.a. die Avantgarde-Theorie und der Zentralismus. Ein Zurück zur DDR könne es nicht mehr geben. Die PDS müsse daher nachdenken, wie diese Bundesrepublik anders gestaltet werden könne. Aktivitäten der Neben Fragen des inneren Aufbaus und der Konsolidierung PDS/LL Bayern des Landesverbandes standen 1993 insbesondere die Diskussionen über die Beteiligung an den Wahlen 1994 im Vordergrund. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstands zwischen Landtagsund Bundestagswahl beschloß der Landesvorstand, nur an der Europaund Bundestagswahl teilzunehmen. Im übrigen unterstützte die PDS/LL insbesondere die "antifaschistischen" Aktionen der verschiedensten Bündnisse und linksextremistischen Gruppierungen, vor allem die der DKP. ARGE bei der PDS Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) bei der PDS "Konkrete "Konkrete DemoDemokratie - Soziale Befreiung", die ehemals starken Einfluß kratie - Soziale auf den Landesverband Bayern ausübte, trat hier 1993 nur Befreiung" mit ihrer Publikation "Rundbrief" in Erscheinung. Diese im September 1990 in Suhl-Thüringen gegründete ARGE wendet sich gegen eine Regionalisierung der PDS, damit die Diskussion um die Zukunft über eine sozialistische Bewegung in allen Ländern, zentral von Berlin aus, fortgesetzt werden könne. Dem Zusammenschluß gehören neben PDS-Basisorganisationen in Thüringen auch die PDS-Basisorganisationen Nürnberg und Ingolstadt an. 2.4 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere örtlich tätige maoistisch orientierte ArbeiterbasisGruppen schlössen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats", um den Kommu-
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee
82 Unksextremismus regelmäßige monatliche Herausgabe des AB-Zentralorgans "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ) seinen Zielen näher zu kommen. Schwerpunkt des Der AB ist vorwiegend in Bayern tätig. Es bestehen Gruppen AB liegt in Bayern in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Freundeskreise" in München, Nürnberg und Regensburg sollen den AB finanziell unterstützen. In weiteren Städten des Bundesgebietes verfügt der AB über Ortsgruppen bzw. Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl liegt bei etwa 200 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. In München und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflußten Antifaschistischen Komitees - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung - AKS - (früher Anti-Strauß-Komitee) mit etwa 90 Mitgliedern. Ziel des AKS ist es, den "Sturz des rechten Führungskaders" vorzubereiten und alle faschistischen Organisationen zu bekämpfen. Die Initiativen für die Vereinigung der revolutionären Jugend (IVRJ) unterliegen ebenfalls dem Einfluß des AB. Ortsgruppen bestehen u.a. in München, Nürnberg und Regensburg. 2.5 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD, 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und Westberlin" gegründet, forderte weiterhin den revolutionären "Sturz der Herrschaft der Monopolkapitalisten" und die "Einführung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" unter einer "Diktatur des Proletariats". Sie bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. In regionalen und bundesweiten Veranstaltungen gedachte sie des 100. Geburtstags von Mao Zedong. Eine Hauptaufgabe sah die MLPD im Organisationsaufbau der Partei in den neuen Ländern. Dazu wurden erfahrene MLPD-Kader veranlaßt, Wohnort und Arbeitsplatz dorthin zu verlegen. Die bereits 1992 gestartete Kampagne
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • vermeintliche Rechtsextremisten. In Geislingen/Kreis Göppingen und bei Göppingen wurden "antifaschistisch" motivierte Brandanschläge verübt. Von gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen waren
LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKIm Rahmen des "Europäischen Aktionstags gegen LUNGEN 2012: den Kapitalismus" am 31. März 2012 in Frankfurt am Main/Hessen kam es zu Ausschreitungen. Linksextremisten unternahmen erneut gewalttätige Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. In Geislingen/Kreis Göppingen und bei Göppingen wurden "antifaschistisch" motivierte Brandanschläge verübt. Von gewalttätigen Ausschreitungen bei Demonstrationen waren, wie in den Vorjahren, auch Polizeibeamte betroffen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 4 BUND BW 4 BUND BW 4 BUND5 POLITISCH M OTIVIERTE 597 6.898 610 8.687 449 6.191 KRIM INALITÄT IM PHÄNOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 529 3.747 535 4.502 385 3.229 linksextremistische Straftaten davon: 74 944 88 1.157 65 876 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 212 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg. 5 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen für 2012 noch nicht vor.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg
  • verschlechtern. Botschaften geht, sondern um pubertäre Bambule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei uns falsch. Das zwiespältige
RECHTSEXTREM ISM US zusätzliche einsatzbereite Aktivisten. weiß, daß ich immer ein Verfechter Andererseits birgt die Annäherung die einer Zusammenarbeit war und ein wirklich partnerschaftliches VerhältGefahr, potenzielle Mitglieder oder nis auf Augenhöhe anstrebe. Klar Wähler abzuschrecken. Ein vergleichsist aber auch, daß sich die NPD nicht weise geringer Wählerund Mitgliederauf der Nase herumtanzen lassen darf, und notfalls muß man sich auch zuwachs durch Neonazis dürfte kein mal von Leuten trennen, die die NPD Ersatz für die Erschließung breiterer nur instrumentalisieren oder Politik Bevölkerungsgruppen sein, wie die NPD mit einem Abenteuerspielplatz verwechseln. Wer Demos mit einem sie anstrebt. Im Gegenteil: Die Partei 'Event' verwechselt, bei denen es läuft Gefahr, ihr ohnehin äußerst nenicht um die Vermittlung politischer gatives Image weiter zu verschlechtern. Botschaften geht, sondern um pubertäre Bambule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei uns falsch. Das zwiespältige und von teilweisen Das Problem ist, daß einige wenige gegenseitigen Vorbehalten geprägte Vereinen fatalen Gesamteindruck hinterlassen. Deshalb noch mal ganz klar, hältnis zwischen NPD und Neonazis um keinen falschen Eindruck zu wurde auch 2012 in Äußerungen füherwecken: mit vielen 'Freien' gibt render NPD-Vertreter deutlich. So gab es große Schnittmengen, die ich der neue NPD-Bundesvorsitzende Holfördern, ja ausbauen möchte. (...) Ein zu laxer Umgang mit feindlich ger APFEL im November 2011 der NPDgesonnenen Kräften ist aber weder " Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) für die NPD noch für alle konstruktiv ein Interview, das in der DS-Januar-Ausausgerichteten freien Kameraden förderlich.11 gabe 2012 veröffentlicht wurde. Darin wurde er auch nach der "zukünftige[n] Zusammenarbeit mit freien Kräften" 5.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI befragt. "Kritiker" würden ihm "ja ein IM J AHR 2012 eher zwiespältiges Verhältnis" vorwerDie NPD erlitt bei den Landtagswahlen " fen. Darauf antwortete APFEL u. a.: des Wahljahres 2012 in Schleswig-Holstein, dem Saarland und NordrheinWer ernsthaft zweifelt, möge Westfalen klare Niederlagen. Sie schnitt seinen Blick nach Sachsen richten, etwas schlechter ab als bei der jeweils wo wir konstruktiv mit vielen 'Freien' zusammenarbeiten. (...) vorangegangenen Landtagswahl in dem Ich reiche allen konstruktiven jeweiligen Bundesland. Aktivisten die Hand und lade sie gern zum Gespräch ein - auch und gerade die, die noch in kritischer Der Stimmenanteil von 1,2 %, den die Distanz stehen! Wer mich kennt, NPD am 25. März 2012 bei der Land186 11 Zeitschrift "Deutsche Stimme" Nr. 01/12 vom Januar 2012, S. 4.
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern
  • darunter etwa ein Drittel Autonome mit hoher Beteiligung der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation". Beginnende Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wurden
Linksextremismus 91 3.4 Aktivitäten autonomer Gruppen in Bayern Neben einer Reihe von im 4. Abschnitt dargestellten Gewalttaten sind folgende Aktionen autonomer Gruppen erwähnenswert: Bisher unbekannte Täter, die dem autonomen Spektrum zuzurechnen sind, mauerten am 30. Januar eine Eingangstür des SPD-Hauses in Nürnberg zu. Am Tatort wurden mehrere Flugblätter aufgefunden, die von einer bisher unbekannten "Aktionsgruppe antirassistischer Maurerinnen" unterzeichnet waren und die Ausländerpolitik der SPD, insbesondere im Zusammenhang mit der Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes, angriffen. Ein inhaltsgleiches Flugblatt erschien in der autonomen Szenepublikation "wie weiter" in Nürnberg. Etwa 150 Personen aus dem bayerischen autonomen Spektrum beteiligten sich an der Bundestagsblockade am 26. Mai in Bonn, dem Tag der 3. Lesung zur Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes. Die Autonomen hatten bundesweit für diese Demonstration unter dem Motto aufgerufen "Die Brandstifter sitzen in Bonn - auf nach Bonn zum Tag X". Im Verlauf der Blockade kam es zu mehreren tätlichen Angriffen auf Bundestagsabgeordnete. Am 22. Juni drangen 15 Angehörige der autonomen Szene in das Büro des Evangelischen Landesbischofs in München ein und wollten über die Situation eines Romalagers in der KZGedenkstätte Dachau diskutieren. Nachdem die Verantwortlichen der Evangelischen Kirche ein Gespräch abgelehnt und Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt hatten, räumten Polizeikräfte das Haus und nahmen die Demonstranten fest. Anläßlich der DVU-Großkundgebung am 2. Oktober in Passau initiierte die örtliche autonome Szene breitgefächerte Gegenveranstaltungen. Zentrale Veranstaltung war eine Gegendemonstration mit rund 1.200 Teilnehmern, darunter etwa ein Drittel Autonome mit hoher Beteiligung der "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation". Beginnende Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten wurden von der Polizei unterbunden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein
  • auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern
Drucksache 18/ #N!# Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode remistisch beeinflussten "Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel", aber auch mit linkspolitischen Gruppierungen des bürgerlichen Lagers. Ein weiterer Schwerpunkt war die Europawahl. War bei den Wahlen der vergangenen Jahre das Hauptaugenmerk der Linksextremisten auf die NPD gerichtet, ist im Berichtszeitraum eine Verschiebung hin zur politischen Mitte zu beobachten gewesen. Auch Wahlkämpfe nichtextremistischer Parteien, unter anderem der FDP, CDU, Freie Wählerschaft, wurden aktiv bekämpft. Hierbei kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen. Im Rahmen des Europawahlkampfes wurden Störungen der Auftritte "Alternative für Deutschland" (AfD) durch Linksextremisten weiter fortgesetzt. Dabei kam es zu dem Versuch, Personen anzugreifen sowie zur Beschädigung von Wahlplakaten. Am 9. Mai wurde versucht, die Veranstaltung der AfD im Kieler Haus des Sports zu stören. Es wurden Flyer vor dem Haus verteilt und das "übertriebene Polizeiaufgebot" kritisiert. Am 16. Mai versuchten Autonome, die Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Neumünsteraner Holstenhallen zu stören. In der Region Lübeck / Lübecker Umland konnte im Berichtszeitraum ein Rückgang an Strafund Gewalttaten beobachtet werden. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der politische Gegner trat kaum öffentlich in Erscheinung, demonstrative Großveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene fanden nicht statt. Darüber hinaus trugen verschiedene Exekutivmaßnahmen der Sicherheitsbehörden, wie die Durchsuchungen auf dem Gelände der "alternative e. V." auf der Lübecker Wallhalbinsel (der so genannten "Walli") am 7. Februar, zu einer erhöhten Vorsicht bis Verunsicherung der linksextremistischen Szene bei. Treibende Kräfte in Lübeck und im Lübecker Umland sind wie auch in den Vorjahren die Gruppierungen Avanti sowie die "Antifaschistische Koordination Lübeck" gewesen. Aber auch neue, aus überwiegend jungen Mitgliedern bestehende Gruppierungen wie "La Rage" oder die "Linke Initiative Bad Oldesloe" wurden im Berichtszeitraum zunehmend aktiver. 84
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bremen
  • überlagert hatten. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" stand das Thema "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die politische
An einer von der Gruppierung organisierten Demonstration am 25. März 2018 in der Bremer Innenstadt beteiligten sich rund 250 Personen. In einem Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration heißt es: "Lasst uns zusammen gegen die voranschreitende Gentrifizierung in dieser Stadt kämpfen. (...) Für mehr Wagenplätze in Bremen und überall!!! Für Kämpfe von unten!!! Solidarisch und vernetzt!!!" (Internetseite "indymedia.org", 07.11.2018). Darüber hinaus erklärte sich die "Wagencrew Ölhafen" mit den linksextremistischen Szeneobjekten "Erle 31" und "Sielwallhaus" solidarisch. Das 53 Szeneobjekt "Erle 31" wurde im März 2018 geschlossen, weil den Mietern gekündigt worden war. Das Szeneobjekt "Sielwallhaus" war wegen Ruhestörung und Geruchsbelästigung von einer Anwohnerinitiative angezeigt worden. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse bestehen für das LfV tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei der Gruppierung um eine linksextremistische Bestrebung handeln könnte. 5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Im Jahr 2018 gab es mehrere thematische Schwerpunkte der linksextremistischen Szene in Deutschland, während im Vorjahr die Proteste gegen den G20-Gipfel und deren Vorbereitung sämtliche andere Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene überlagert hatten. Neben dem für Linksextremisten zentralen Aktionsund Themenfeld "Antifaschismus" stand das Thema "Klimaschutz" im Fokus der Agitation. Die politische Diskussion über eine "Energiewende" und die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken nahmen sie zum Anlass, ihre politischen Ziele zu verbreiten und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu vergrößern. Die Militäroffensive der Türkei in einer überwiegend von Kurden bewohnten Provinz in Syrien versuchten gewaltorientierte Linksextremisten, im Rahmen des Aktionsund Themenfeldes "Antimilitarismus" für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. Hohe Gewaltbereitschaft von Linksextremisten Im Jahr 2018 gab es fünf Brandstiftungen an Fahrzeugen und Gebäuden und eine versuchte Brandstiftung. Im Vorjahr sind acht Brandstiftungen an Fahrzeugen, Gleisanlagen und Gebäuden verübt worden, davon sechs Taten im Zusammenhang mit der "militanten Begleitkampagne" zum G20-Gipfel in Hamburg. Wenngleich die Brandstiftung als Form linksextremistischer "Militanz" seit jeher ein gängiger Modus Operandi ist, kann die Anzahl der Taten als Indiz für eine gesteigerte Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene Bremens gewertet werden. Einen Brandsatz zu zünden, erfordert ein weitaus höheres Maß an Gewaltbereitschaft und krimineller Energie, als Gegenstände auf andere Weise zu beschädigen. Das Risiko, Unbeteiligte zu gefährden, ist bei einer Brandstiftung ebenfalls höher als bei anderen Arten der Sachbeschädigung. Das hohe Risiko der Gefährdung Unbeteiligter nahmen Täter zuletzt bei einem Brandanschlag auf einen Lastwagen im Dezember 2017 in Bremen in Kauf, bei dem ein Unbeteiligter nur knapp mit seinem Leben davonkam. Unbekannte hatten einen Lastwagen angezündet, der auf einem Firmengelände in Bremen-Industriehäfen parkte. Im Führerhaus des daneben parkenden Lastwagens schlief währenddessen der Fahrer. Er wachte nur durch Zufall auf und konnte den Lastwagen gerade noch rechtzeitig aus der Gefahrenzone fahren, bevor das Feuer auf seinen Lastwagen übergriff.