Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • Heimatländern herbeizuführen. Der Bereich des Ausländerextremismus umfaßt dabei sowohl linksextremistische als auch extrem nationalistische und islamistische Zielrichtungen. In Sachsen-Anhalt
AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Allgemeines Zu den Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz gehört die Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern. Eine solche Beobachtung erfolgt dann, wenn durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden. Die betreffenden ausländischen Organisationen und Gruppierungen entwickeln in der Bundesrepublik Deutschland Aktivitäten mit dem Ziel, eine Änderung der politischen Verhältnisse in ihren Heimatländern herbeizuführen. Der Bereich des Ausländerextremismus umfaßt dabei sowohl linksextremistische als auch extrem nationalistische und islamistische Zielrichtungen. In Sachsen-Anhalt waren auch 1997 geringe Aktivitäten auf dem Gebiet des Ausländerextremismus zu verzeichnen. Gleichwohl ist das Bemühen um einen weiteren Aufbau erkennbar. Die meisten Aktivitäten gingen von der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die PKK wurde 1978 in der Türkei gegründet und wird seither von Abdullah ÖCALAN geleitet. Seit 1984 führt sie einen bewaffneten, revolutionären Kampf mit dem Ziel, einen unabhängigen Staat Kurdistan unter ihrer Herrschaft zu errichten. Die politischen Auseinandersetzungen in der Türkei und der seit 1984 zwischen dem türkischen Staat und der "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK)58 erbittert geführte Guerillakrieg, der inzwischen auf beiden Seiten Tausende Menschenleben kostete, haben großen Einfluß auf die Lebensumstände der in der Bundesrepublik 58 Es handelt sich um den militärischen Arm der PKK.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt wurden jedoch nach wie vor zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts genutzt. Anfang Februar gründeten Mitglieder des Vereins "Jugendbund
30 Nach Altersgruppen geordnet ergibt sich folgendes Bild zur Altersstruktur der mutmaßlichen Täter: Alter 1994 1993 |jünger als 16 Jahre " a 16 - 17 Jahre 17% 9% 18 - 20 Jahre 40 % 48% 21 - 24 Jahre 27% 35% 25 - 29 Jahre 10% 5% 30 Jahre und älter 6% 3% Der Anteil der Frauen und Mädchenlag bei 3 % . Des weiteren sind von den erfaßten Tatverdächtigen 257 Personen (44 %) mehrfach in Erscheinung getreten. 2.1.2 Veranstaltungen mit Skinheadbands Als Reaktion auf die regelmäßigen Veranstaltungsverbote in SachsenAnhalt verstärkte sich 1995 der Trend, daß sowohl die Bands als auch die Skinheads auf Konzerte außerhalb des Landes auswichen. So traten die Magdeburger Gruppen "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" in Brandenburg, Niedersachsen und Bayern auf. Die wenigen Veranstaltungen mit Skinheadbands in Sachsen-Anhalt wurden jedoch nach wie vor zur Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts genutzt. Anfang Februar gründeten Mitglieder des Vereins "Jugendbund e. V." aus Wernigerode die Skinheadband "SEK" (Skinhead-Einsatzkommando). Die Bandtrat erst bei wenigen lokalen und regionalen Veranstaltungen auf. Nachdem sowohl der Manager als auch der Leadsänger die Band "Elbsturm" Mitte des Jahres verlassen hatten, nahmen die Aktivitäten der Gruppe spürbar ab. Die Band bemühte sich darüber hinaus, bei öffentlichen Auftritten durch gemäßigtere Texte keine Verbote herauszufordern. Gleichwohl tragen die Veranstaltungen zur Festigung y . 19 Die Daten von Tatverdachugen dieser Altersgruppe werden aus datenschutzrechtlichen Grunden nur nn anonymisserter Form fur statistische Zwecke ertaßt 20 Die Zahl der Tatverdachtgen unter 16 Jahren wurde nncht ermnuclt
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick
Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern
  • fiel auf 71,6 % (73,1 % - 1999). Bei den rechtsextremistischen Straftaten ist gegenüber 1999 ein Rückgang
27 einzelnen Polizeidienststellen im Land, Bundesamt für Zivildienst oder zu Diskussionsrunden durchgeführt. 1.14 Zusammenfassung Der Fallzahlenanteil im Jahr 2000 ist mit 268 Delikten identisch mit dem Aufkommen des Jahres 1999. Bei den Gewaltdelikten ist ein Rückgang um 5,7 % auf 50, bei den Propaganda-delikten ein Rückgang um 9,5 % auf 134 zu verzeichnen, bei den sonstigen Delikten gab es einen Anstieg um 25,3 % auf 84 Fälle. Die Aufklärungsquote fiel auf 71,6 % (73,1 % - 1999). Bei den rechtsextremistischen Straftaten ist gegenüber 1999 ein Rückgang um 15,3 % auf 133 Delikte zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote stieg auf 92,5 % (81,4 %-1999). In diesem Phänomenbereich wurde bei Gewaltdelikten ein Rückgang um 25,0 % auf 12, bei den Propagandadelikten ein Rückgang um 12,8 % auf 109 und bei den sonstigen Straftaten ein Rückgang um 25,0 % auf 12 Delikte, registriert. Im Bereich der fremdenfeindlichen Straftaten gab es einen Anstieg um 5,8 % auf 91 Delikte. Die Aufklärungsquote fiel auf 63,7 % (67,4 % - 1999). Die Gewaltdelikte stiegen um 2,7 % auf 38 Fälle. Bei den Propagandadelikten gab es einen Rückgang um 33,3 % auf 10 und bei den sonstigen Straftaten ist ein Anstieg um 26,5 % auf 43 zu erkennen. Die Anzahl der antisemitischen Straftaten stieg um 69,2 % auf 44 Delikte. Die Aufklärungsquote fiel auf 25,0 % (46,2 %). Im Jahr 2000 gab es wie auch schon 1999 keine Gewaltdelikte. Bei den Propagandadelikten gab einen Anstieg um 87,5 % auf 15 und bei den sonstigen Straftaten einen Anstieg um 61,1 % auf 29 Delikte. Einen gravierenden Anstieg der Fallzahlen gab es im Bereich der PD Rostock und hier im Bereich der Stadt Rostock um 78,8 % von 33 auf 59 und dem Landkreis Müritz von 3 auf 14 sowie dem Landkreis Nordvorpommern von 6 auf 14 Delikte. Kleinere Anstiege sind in der Stadt Wismar von 12 auf 15, dem Landkreis Güstrow von 8 auf 10 Straftaten zu registrieren. Obwohl die Aufklärungsquote geringfügig gefallen ist, erhöhte sich der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen um 10,7 % auf 526. Der Anteil der Einzeltäter wurde kleiner und fiel um 17,8 % auf 101 Tatverdächtige, der Anteil der Kleintätergruppen (bis 10 Personen) wurde größer und stieg um 25,8 % auf 78. Der Anteil der übrigen Tätergruppen (über 10 Personen) verringerte sich von 9 auf 6 Personenzusammenschlüsse. In der Alterstruktur gab es eine Verschiebung zur Gruppe der 18 - 20 Jährigen hin.
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Aspekte "national", "sozial" und "raumorientiert" kombiniert würden: "Sozial geht nur national! - Das ist keine Floskel, sondern eine wissenschaftlich begründete
RECHTSEXTREMISMUS Aspekte "national", "sozial" und "raumorientiert" kombiniert würden: "Sozial geht nur national! - Das ist keine Floskel, sondern eine wissenschaftlich begründete Tatsache. (...) Das bedeutet aber, daß ein historischer Paradigmenwechsel auf der Tagesordnung steht - oder, besser gesagt, gesetzt werden muß: weg vom herrschenden internationalen Raubritterkapital, hin zum dienenden, volkswirtschaftlich eingebundenen und kontrollierten Kreislaufkapital, weg von der globalistischen Strohfeuerwirtschaft, hin zur raumorientierten, Volk und Land verpflichteten Wirtschaftsordnung, weg von der internationalistisch-kosmopolitischen Paranoia, hin zum lebensrichtigen, an Volksgemeinschaft, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit orientierten Denken." ("Deutsche Stimme" Nr. 1/2009 vom Januar 2009, S. 18) Den Zusammenhang zwischen sozial und national betonte auch Schwerdt, als er am 7. Februar 2009 auf dem NPD-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen nominiert wurde. Der anstehende Wahlkampf müsse klarmachen, Sozialstaat gehe nur im Nationalstaat, weil es eine Solidargemeinschaft nur in einer "Volksgemeinschaft" geben könne.8 Vor dem Hintergrund der Finanzund Wirtschaftskrise griff der Parteivorsitzende Voigt ebenfalls häufig auf die Standardformel "Sozial geht nur national" zurück. Solidarprinzip, soziale Gerechtigkeit, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft, so Voigt kurz vor der Bundestagswahl, seien untrennbar mit den Vorstellungen einer "Volksgemeinschaft" verbunden.9 Ein den ideologischen Prämissen der NPD entsprechendes GeStreben nach meinwesen steht - hieran lässt die Partei in ihren VerlautbarunSystemgen keinen Zweifel - in einem fundamentalen Widerspruch zur überwindung politischen Ordnung in Deutschland. Unter der Überschrift 8 Homepage der NPD Thüringen (10. Februar 2009). 9 "Deutsche Stimme" Nr. 9/2009 vom September 2009, S. 2. 77
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, de sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen
Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen der KPD(früher KPD/ML) Rote Garde (RG), 1981 umbekannt in Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, de sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- vonihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1981: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBaA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 16
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2000 Mecklenburg-Vorpommern
  • betätigten sich überwiegend propagandistisch, insbesondere durch die Veranstaltung von rechtsextremistischen Skinkonzerten (seit 1996 waren in Mecklenburg-Vorpommern von insgesamt
7 2.3 Verbot von "Blood & Honour" und "White Youth" Am 14. September 2000 hat der Bundesminister des Innern die Skinhead-Gruppierung "Blood & Honour" (B&H) mitsamt ihrer Jugendorganisation "White Youth" verboten, da sich beide Gruppierungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten. "Blood & Honour" ist eine international aktive Skinhead-Gruppierung, die innerhalb der subkulturellen und eher organisationsunwilligen Skinheadszene seit Mitte der 90er Jahre auch in Deutschland szeneinterne Strukturen aufgebaut hat. "Blood & Honour" vertritt ein am Nationalsozialismus orientiertes, rassistisches Weltbild. Die Mitglieder betätigten sich überwiegend propagandistisch, insbesondere durch die Veranstaltung von rechtsextremistischen Skinkonzerten (seit 1996 waren in Mecklenburg-Vorpommern von insgesamt 60 Skinkonzerten 12 durch B&H organisiert worden). "Sektionen" genannte Untergliederungen existierten auch im Lande. Im Zuge des Verbots wurden in mehreren Bundesländern, so auch in MecklenburgVorpommern in einem Fall, Wohnungen und Objekte durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. "White Youth" entstand 1997 in Thüringen. Soweit bekannt, existierten in Mecklenburg-Vorpommern keine funktionierenden Strukturen.
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS fremdenfeindliche Wahlkampfaktion des Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel im September 2009 erreichen, der eine Woche vor der Bundestagswahl eine
RECHTSEXTREMISMUS fremdenfeindliche Wahlkampfaktion des Berliner NPD-Landesvorsitzenden Jörg Hähnel im September 2009 erreichen, der eine Woche vor der Bundestagswahl eine "Nichtamtliche Bekanntmachung" an rund 50 Politiker mit Migrationshintergrund versandte, in der diese zur Rückkehr in ihre Herkunftsländer aufgefordert wurden. Unter Verweis auf das fünfstufige Rückführungsprogramm der NPD wurde den Adressaten empfohlen, sich "frühzeitig mit den Einzelheiten ihrer Rückreise vertraut zu machen".7 "VolksgemeinDie NPD sieht nur in der ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" schaft" eine Ordnung, die ihrem rassistischen Menschenbild und damit dem vermeintlich wahren Wesen des Menschen gerecht wird. Die Umsetzung eines solchen Staatsund Gesellschaftsbildes hätte die konsequente Ausgrenzung des Fremden, die Abschottung nach außen und die antipluralistische Vereinheitlichung nach innen zur Folge. Im "Superwahljahr" 2009 propagierte die NPD unentwegt die Idee von der "Volksgemeinschaft". Zudem war das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland für die Partei vielfach Anlass, ihr Ordnungskonzept als Gegenentwurf zum gegenwärtigen "System" darzustellen. Der in Parteikreisen als "Wirtschaftsexperte" geltende Per Lennart Aae stellte zu Beginn des "Krisenjahres" 2009 in einem Grundsatzartikel heraus, die ökonomischen Verwerfungen seien nur zu beseitigen, wenn auf Basis der "Volksgemeinschaft" die 7 Homepage der NPD (23. September 2009). 76
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich
  • sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund
Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1981: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampffür die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD, früher KPD/ ML) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organsatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennensich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Führungsfunktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) Nebenorganisationen des BWK BWK-Hochschulzellen Nebenorganisationen des KB KB-Studenten
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gbt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische
Demokratische Fraueninitiatve (DFI) Einzelne Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" und "Kernkraftwerke", für "Frieden' und "Abrüstung" Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gbt es noch eine Reihe autonomer Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppensind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten n der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1981 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sch zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung undfolgen bedingungslos der ideologischen undpolitischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung Dokumentiert wurde diese Verbundenheit besonders durch die Anwesenheit von Abordnungen der KPdSU, der SED und 47 anderer "Bruderparteien' beim 6. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) vom 29.--31. Mai in Hannover. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen''. Diese sind das "sozialistische Weltsystem", dh. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozalstische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die 'nationale Befreiungsbewegung' der Völker n den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem'' und voran der KPdSU de Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie' der "proletarische Internationalismus''. Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft" zum Ausdruck bringen Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich ncht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 17
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne
  • Zweitstimmen) und zog über die Landesliste der Partei "DIE LINKE." Nordrhein-Westfalen in den 17. Deutschen Bundestag ein.95 Die Bedeutung
  • Dezember 2008, S. 31. 95 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (6. Oktober 2009). 96 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009
LINKSEXTREMISMUS Sahra Wagenknecht, Mitglied des Leitungsgremiums der KPF, dem Bundeskoordinierungsrat, stellt klar, dass mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne RWE und EON oder mit der Verstaatlichung von Commerzbank und Deutscher Bank der Kapitalismus natürlich noch nicht überwunden sei, aber immerhin erste Schritte in ein anderes Wirtschaftssystem getan seien. Insofern dränge sich die Eigentumsund Systemfrage geradezu auf.93 Ein anderes Mitglied des Bundeskoordinierungsrates betonte in diesem Zusammenhang, mit der Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln in den wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft wolle man den Grundstein legen, um die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen abzuschaffen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten.94 Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erreichte Wagenknecht in ihrem Wahlkreis einen Zweitstimmenanteil von 9,9 Prozent (13.244 Zweitstimmen) und zog über die Landesliste der Partei "DIE LINKE." Nordrhein-Westfalen in den 17. Deutschen Bundestag ein.95 Die Bedeutung der KPF innerhalb der Partei ist nicht nur mit dem Bundestagsmandat von Wagenknecht gestiegen, sondern zeigte sich auch daran, dass Anträge zum Thema "Antifaschismus" im Vorfeld des Parteitages im Juni 2009 durch den Bundesvorstand der Partei übernommen wurden.96 93 "KPF-Mitteilungen" Heft 6/2009 von Juni 2009, S. 11. 94 "KPF-Mitteilungen" Heft 12/2008 von Dezember 2008, S. 31. 95 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (6. Oktober 2009). 96 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009, von Mai 2009, S. 2. 174
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes'. In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz
  • Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKPgegen "Faschismus und Rechtsentwicklung"', für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz
  • wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes .. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht Wo Macht
  • Recht geht, da muß man sch gegen die Macht . des Unrechts wehren Da fragt man nicht lange: Darf man denn
kratische Staatsmacht"' geschaffen werdensoll. Dabei sieht die DKP die antimonopolistische und sozialistische Umwälzung als miteinander verbundene Entwicklungsstadieneines "einheitlichen revolutionären Prozesses des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus". Die Formulierungen "sozialistische Umwälzung" und "politische Macht der Arbeiterklasse'' sind gleichbedeutend mit den unverzichtbaren marxistisch-leninistischen Begriffen "sozialistische Revolution' und "Diktatur des Proletariats'' Diese Begriffsmanipulation der DKP dient ebenso der Verschleierung ihrer wahren verfassungsfeindlichen Zielsetzung we ihre Beteuerung, sie "'wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland" und erstrebe die "grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes'. In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis für ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie ncht als Garantie eines Freiheitsraumes für den Bürger, sondernals Legitimation und Auftrag für die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnungzu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung zu erkämpfen. Ihr Eintreten für "Demokratie"' ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverständnisses zu sehen. Entsprechendes gilt bezüglich des Eintretens der DKPgegen "Faschismus und Rechtsentwicklung"', für die Einhaltung der Prinzipien der "friedlichen Koexistenz'' und die Erhaltung und Sicherung desFriedens. Die Systemüberwindung will die DKP unter den gegenwärtigen Umständen mit systemkonformen Mitteln und grundsätzlich auf friedlichem Weg erreichen. Gleichwohl betont se m Programm, daß es von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilität ihrer Bündnisse mit anderen "demokratischen Kräften", der Stärke ihrer revolutionären Partei, insbesondere aber von den "Formen des Widerstandes der Reaktion" abhinge, wie sich dieser Weg konkret gestalten werde Solange die Bedingungen für einen"direkten, offenen, wirklich revolutionären Kampf" noch nicht vorhanden seien, müßten die Kommunisten in allen -- auch den"reaktionären'' -- Institutionen und Massenorganisationen arbeiten und in ihnen die "Interessen der Revolution' verfechten. Hatte sich die DKP n der Vergangenheit zur Frage der Gewaltanwendung bei aktuellen Aktionen deutliche Zurückhaltung auferlegt, so zeigte sich in jüngster Zeit eine zunehmende Bereitschaft, auch gewalttätige Aktionen in Kauf zu nehmen. Das dokumentiert die folgende Äußerung des DKP-Vorsitzenden Mies in seinem Rechenschaftsbericht an den 6. Parteitag 1981: "Das demokratische Widerstandsrecht, das Grundrecht der arbeitenden Menschen, ihre Interesen zur Geltung zu bringen und die entsprechenden Kampfformen zu wählen, entspricht vollauf den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes .. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht Wo Macht vor Recht geht, da muß man sch gegen die Macht . des Unrechts wehren Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Dasollte man in der Tat wahre Demokratie wagen.' Entsprechend diesem "Freibrief'' von oberster Stelle nahmen orthodoxe Kommunisten 1981 auch in Bayern an Hausbesetzungen teil. Sozialistische Revolution und Diktatur des Proletariats als Weg und sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung als Ziel sind, wie das Bundes20
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung' sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote" Die Kampagne für Frieden und Abrüstung
die Einheitsgewerkschaften aber nicht "Stütze für ein brüchiger werdendes kapitalistisches System', sondern "Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten" sein. Sie hält sich dabei an den Satz von Lenin, wonach man zu jedwedem Opfer entschlossen sein müsse und sogar, wenn es sein muß, alle möglichen Schliche und Listen undillegalen Methoden anwenden, die Wahrheit verschweigen und verheimlichen müsse, nur um in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben undin hnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Knappdreiviertel der DKP-Mitglieder sind gewerkschaftlich organisiert Etwa 10 % von ihnen nehmen gewerkschaftliche Funktionen wahr. Von den 812 ordentlichen Delegierten und Gastdelegierten auf dem 6. DKP-Parteitag 1981 waren 768 Mitglieder von Gewerkschaften; 492 übten gewerkschaftliche Funktionen aus. 2.2.3.2 Volksfrontpolitik Bei ihren Bemühungen, ein "breites antimonopolistisches Bündnis", eine sog. Volksfront zu bilden, wendet sich die DKP vor allem anIntellektuelle, an bürgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern und an Landwirte. Sie will diese Personenkreise in Bündnisse gegen das "'Monopolkapital'', und seien sie auch "sachlich undzeitlich noch so begrenzte'', einbeziehen. Sie bemüht sich, Bündnispartner davon zu überzeugen, daß es notwendig sei, "'punktuelle Bündnisse zu umfassenden demokratischen Bündnissen zu erweitern". Daher arbeitet sie "aktiv in demokratischen Bewegungen, Bürgerinitiativen und Bündnissen" mit. Im Rahmendieser "Volksfrontpolitik'' inszeniert die DKP Kampagnen und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppenvertreten werden. Dabei bedient sie sich vor allem von ihr beeinflußter Organisationen (zu den beeinflußten Organisationen vgl. Nr. 2.4). 1981 waren dies von orthodoxen Kommunisteninitiierte und geförderte, häufig von DKP-beeinflußten Organisationen getragene Kampagnen vor allem für "Frieden und Abrüstung' und gegen den "Nachrüstungsbeschluß der NATO", aber auch gegen "Faschismus und Rechtsentwicklung' sowie gegen die sogenannten "Berufsverbote" Die Kampagne für Frieden und Abrüstung war das hauptsächlicheAgitationsfeld der DKP, hrer Nebenund von ihr beeinflußten Organisationen. Nach marxistisch-leninistischem Verständnis geht die Bedrohung des Friedens vom "Imperialismus"" aus. Erst in einer Gesellschaft, die nicht mehr auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und dem Klassengegensatz beruhe, könne der Frieden dauernd gesichert sein. Der Friede sei ein Wesenselement von Sozialsmus und Kommunismus. Der Kampf für Frieden und Abrüstung finde seine Ergänzung im Kampf um denSozialismus. In der vom Parteivorstand der DKP 1981 herausgegebenenSchrift "Kommunisten in der Friedensbewegung" heißt es: "Frieden und Arbeiterbewegung gehören zusammen. Die fortschrittlichen und revolutionärenTeile der Arbeiterklasse waren immer Bestandteil der Friedensbewegung. Andiesen Traditionen orientiert sich heute die DKP''. Der DKP-Vorsitzende Mies erklärte auf dem 6. Parteitag, daß das Wirken der DKP auf "die Stärkung der Friedensbewegung in ihrer Vielfalt' gerichtet sei. Das schließe eigene Initiativen genauso ein wie die Unterstützungaller politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die gleichgerichtete Initiativen ergreifen. "Für uns Kommunisten gibt eskeine 23
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Geschichtskenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes'' gegen
'Als gesellschaftsund sozialwssenschaftliches Institut der DKP st das"Institut für Marxstische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen, das von 1968 bis 1981 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wurde. Zum Nachfolger Dr. Schleifsteins wurde am 1 Jun der bisherige stellvertretende Leiter desInstituts und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr Heinz Jung berufen. Das IMSF befaßte sich n seinen Veröffentlichungen und Veranstaltungen hauptsächlich mit den Themen "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland", "Ökonomische Gesellschaftsformationen"" und "Was kostet Rüstung und Bonner Atomprogramm''', MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF de Aufgabe, "'den originären Marxismus, de Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfesin der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Währendbisher n den jeweiligen Bildungsjahren n den DKP-Organisationen verschiedene Themen behandelt wurden, stand im Bildungsjahr 1980/81 erstmals nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KPin der Periode der Weimarer Republik' m Mittelpunkt der Bildungsabende. Zum Thema des Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung der DKP snd Geschichtskenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes'' gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" engesetzt würden 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Auf dem Gebiet der Betriebsarbet ist die DKP die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes'' Die DKP sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen." Se strebt danach, über die Herstellung der Aktionseinheit die "Einheit der Arbeiterklasse" unter ihrer Führung als Endzel durchzusetzen. Die Arbeiter sollen das Gefühl haben, daß die DKP n den Betrieben in besonderer Weise Belange undAnliegen der Arbeiterschaft vertritt. Deshalb sind nach demParteistatut de Betriebsgruppen die wichtigsten Grundeinheiten der Partei. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten" Die Stärkung Ihrer Betriebsgruppen, de Bildung neuer Betriebsgruppen, die regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen unddie Steigerung h- rer Qualtät und die Verbesserung der deologischen Arbeit in den Betriebsgruppensind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der 30
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Rahmen seiner "Friedenskampagne" bemühte sich der BWK mit anderen linksextremen Gruppierungen um "Aktionsbündnisse''. Er beteiligte sich an Demonstrationen gegen
Nach dem Statut des BWK, das fast wörtlich mit dem KBW-Statut übereinstimmt, ist oberstes Organdie Zentrale Delegiertenkonferenz, de vom Zentralen Kor tee (ZK) einberufen wird. Die neu gebildeten acht Landesverbändesind in Bezirkeunterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Der Landesverband Bayern wird von Münchenaus geleitet. Bezirke mit Bezirksleitungen wurden 1981 in Augsburg (Schwaben), Bayreuth (Oberfranken), München (Oberbayern), Regensburg (Niederbayern), Rosenheim (Bayerisches Oberland) und Würzburg (Unterfranken) errichtet. Auf Bundesebene verfügte der BWK zum Jahresende unverändert über 600 Mitglieder wie bei der Gründung. In Bayern lag die Mitgliederzahl bei etwa 100 (1980: 110). Organ des BWKist die Zeitschrift "Politische Berichte". Sie erscheint vierzehntätig im Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung -- Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH' (GNN) in Köln. Die Auflage betrug Ende 1981 rund 2.000 Exemplare. Im gleichnamigen Verlag erschienen 1981 fünf Sondernummern, die sich mit außenund innenpolitischen Themen wie "BRD-Imperialismus", "Bildungsreform" und "Gewerkschaftsbewegung" befaßten. Neben der Verlagsgesellschaft in Köln bestehen auf der Ebene der Landesverbände unter der Bezeichnung "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) weitere Verlage. Der GNNVerlag für Bayern, der seinen Sitz in München hat, brachte 1981 Betriebszeitungen, Kasernenzeitungen, Hochschulzeitungen sowie Flugblätter und interne Schriften des BWK zu regionalen Themen heraus. Der BWKagitierte 1981 vor allem gegen die NATO, die Stationierung von Mittelstreckenraketen n Europa und den Beschluß der US-Regierung zur Produktion der Neutronenwaffe. In seinen Publikationen kritisierte er mehrfach die von der Bundeswehr veranstalteten öffentlichen Rekrutengelöbnisse. Mehrere Diskussionsveranstaltungen und Informationsstände befaßten sich schwerpunktmäßig mit der Militärpolitik der Bundesregierung. Im Rahmen seiner "Friedenskampagne" bemühte sich der BWK mit anderen linksextremen Gruppierungen um "Aktionsbündnisse''. Er beteiligte sich an Demonstrationen gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß"". Der BWK strebt eine engere Zusammenarbeit mit der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT an. In einem hierzu vom ZK am 28. November 1981 gefaßten Beschluß wurdefestgestellt, daß ein "Mitwirken von Mitgliedern des BWKin der VOLKSFRONT nicht nur statuarisch möglich, sondern auch politisch sinnvoll" sei. Die Mitglieder des BWK wurden aufgefordert, in der VOLKSFRONT mitzuarbeiten. BWK, KBW und VOLKSFRONT verteilten gemeinsam für einen Aufzug am 12. Dezember in Würzburg zum Thema "NATO-Nachrüstungsbeschluß" Enladungsflugblätter. Bei der vom BWK am 31. Dezember 1981 in München durchgeführten "Silvesterveranstaltung gegendie Kriegsvorbereitungen des BRD-Imperialismus"' nahmen mehrere Angehörige der VOLKSFRONT teil. 'Aneinigen Universitäten in Bayern bestehen BWK-Hochschulzellen (BWK-HZ). Ihre Aktivitäten beschränkten sich im wesentlichen auf die Verbreitung der vom BWK herausgegebenen Hochschulzeitung. 55
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag' für den "revolutionären Prozeß
3.4 Kommunistische Bund (KB) Der Ende 1970 entstandene KBist ein Zusammenschluß kommunistischer Organsationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates und seine "Ersetzung durch rätedemokratische Strukturen" an. Im Gegensatz zu KBW und BWKkritisiert der KB den von der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs eingeschlagenen Kurswechsel. Er verurteilt die innenpolitischen Vorgänge als "Rechtsputsch" und als "schweren Rückschlag' für den "revolutionären Prozeß'. Der KB hatkein schriftliches Programm. Nach dem 1980 verabschiedeten neuen Statut beruht der Organisationsaufbau des KB auf dem Grundsatz des "demokratischen Zentralismus''. Die Grundeinheiten sind die "Zellen" in Betrieben, Büros, Ausbildungsstätten, Institutionen und Wohngebieten Das höchste Organ des KBist der "Nationale Kongreß". Endedes Jahres 1981 verfügte der KB im Bundesgebiet noch über 600 Anhänger (1980: 700), wobei die Mehrzahl seiner Aktivisten m norddeutschen Raum, vor allem in Hamburg, organisiert ist. In Bayern blieb die Mitgliederzahl mit rund 30 konstant. Der Schwerpunkt befindet sich in Nürnberg Zentralorgan des KBist die Zeitung "'Arbeiterkampf'' mit einer Auflage von rund 5.000 Stück (1980: 6.500), die im KB-eigenen Verlag "Hamburger Satzund Verlagskooperative GmbH" erscheint. Als theoretisches Organgibt der KB die gelegentlich erscheinende Schrift "Unser Weg" heraus. In unregelmäßigen Zeitabständen erscheint seit Februar 1981 ein "Schulungs-Info''. Das Heft Nr. 1 nannte u.a. als "heißen Tip" für "Krawallanten und die, die es werden wollen" eine beim KB erhältliche Materialsammlung über "Die Anfänge der Schweizer Jugendrevolte (Mai--August 1980)", die "interessante Einblicke" in die "Überlegungen der Bourgeoisie zur Bewältigung der Krawalle'' biete und "Schwachpunkte"' der bürgerlichen Strategie offenlege. Die Agitation des KB richtete sich 1981 wiederum schwerpunktmäßig gegen die "Faschisierung von Staat und Gesellschaft", die er im nnenpolitischen Bereich Insbesondere bei der "Datenerfassung auf Massenebene" und den "staatlichen Repressionen" gegen "Massenaktionen (Startbahn West, Brokdorf)" sieht Als Aktionsfeld nutzte der KB ferner die Bewegung gegen Kernkraftwerke. Anhhänger des KB aus Bayernbeteiligten sich an der Anti-KKW-Demonstration am 28. Februar in Brokdorf, bei der etwa 3.000 militante Kernkraftgegner versuchten, bis zum Bauplatz vorzudringen. Hierbei kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denenzahlreiche Polizeibeamte und Demonstranten verletzt wurden. Der KBsolidarisierte sich 1981 mit der Hausbesetzerbewegung In Bayernbeteiligten sich Anhänger des KBaktiv an Hausbesetzungen und an den Räumungen vielfach folgenden Anschlußdemonstrationen. Im Zusammenhang mit dem bundesweiten Hungerstreik von Häftlingen der RAF veröffentlichte der KB im "Arbeiterkampf"' vom 16. Februar die "Hungerstreikerklärung der Gefangenen aus der RAF". 56
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • daßer seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt', weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig
  • unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Anfang 1981 führte
dienstzeitverlängerung "'W 18" auf und organisierte gemeinsam mit der KSG wieder en Pfingstzeltlager vom 5. bis 8. Jun in Unterfranken. 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats'' an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus n einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daßer seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt', weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung n der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedongncht nachvollzogen. Er kritisiert diegegenwärtige politische Führung Chinas undverurteilt die Öffnung nach dem Westenals "Revisionismus", Der ABist vorwiegend in Bayerntätig. Hier bestehen Gruppenin Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München und Regensburg "Freundeskreise", die den ABfinanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB in 14 Städten (1980: 9) des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb unverändert bei rund 300 Personen Zentralorgan des ABist die vom Zentralkomitee (ZK) herausgegebene "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie erschien ab März 1981 n technisch verbesserter Aufmachung und mit dem Ziel eine "zentrale kommunistische Zeitung" zu schaffen. Der angekündigte monatliche Erscheinungsrhythmus wurde jedoch nicht eingehalten. Stattdessen erschienen je nach Bedarf einblättrige 'Ausgaben oder Doppelnummern. Die Auflage 1981 entsprach mit rund 1200 Exemplaren dem Vorjahresstand. Druck undVertrieb der KAZ liegen bei der ABeigenen Verlagsgesellschaft "Verlag Freies Volk GmbH" in München, die sich ab August 1981 in "Verlag Das Freie Buch, Buchund Zeitungsverlag' umbenannte. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Anfang 1981 führte der AB in verschiedenen bayerischen und außerbayerischen Städten eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Mao Tsetung -- verantwortlich für die Kulturrevolution -- verantwortlich für Chinas Fortschritt'' durch. Die Vorträge veröffentlichte der AB im April 1981 in einer KAZ-Sondernummer. In der Betriebsarbeit gingen die Aktivitäten des AB 1981 zurück. Er beschränkte sch im wesentlichen auf die Verbreitung vonBetriebszeitungen und Flugblättern zur Lohnund Tarifpolitik sowie zu den Betriebsratswahlen Im Rahmen der "Antifaschismus''-Kampagne setzte der AB seine bisherigen Bemühungen um "Aktionsbündnisse' fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die Ei
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete
Der Landesverband Bayern der VVN-BdA führte am 11./12. April seine 17. ordentlche Delegiertenkonferenz durch, an der sich 112 Delegierte beteiligten. Der neugewählte Landesvorstand wurde beauftragt, die erforderlichen Satzungsänderungen zur Umwandlung der VVN-BdA voneiner Arbeitsgemeinschaft in enen Bundesverband mit gestärkten Kompetenzen vorzubereiten. 'Aus Protest gegen den Landeskongreß der rechtsextremen Jungen Nationaldemokraten (JN) am 11. April in Landshut veranstaltete die Kreisvereinigung Landshut der VVN-BdA vom 6.--11. April eine "Antifaschistische Woche' mit Vorträgen und Filmvorführungen. Höhepunkte der "Antifaschistischen Woche' war die Beteiligung an der Kundgebung der Gewerkschaftsjugend am 11. April gegen den Landeskongreß der JN. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Regensburg führte unter dem Motto "Wir brauchen Frieden -- Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen" am 23. 'April eine Gedenkkundgebung für drei kurz vor Kriegsende hingerichtete Regensburger Bürger durch, an der sich etwa 200 Personenbeteiligten. Den Aufruf zur Kundgebung unterstützten auch die DFU, die DFG-VK und das KFAZ. 'Am 17. Mai veranstaltete die neugegründete "Bürgerinitiative zur Verhinderung des Landesparteitages der NPD in Kaufbeuren-Neugablonz' eine Demonstration mt Kundgebung. Unter den rund 250 Teilnehmern befanden sich zahlreiche 'Anhänger der VVN-BdA, der DKP und der VOLKSFRONT. Kundgebungsredner waren u.a. der Landesvorsitzende der VVN-BdA in Bayern Oskar Neumann und der Landesvorsitzende der DFU in Bayern Gerhard Bitterwolf. Am Jahrestag des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest (26. September 1980) veranstaltete de örtliche Gruppe der bundesweiten Initiative "Dem NaziTerror Einhalt gebieten" n Müncheneine Kundgebung und eine Demonstration, an der sich etwa 1.100 Personen, darunter Anhänger von DKP, SDAJ und VVNBdA, sowie des AB, des ASKo und der VOLKSFRONT beteiligten. Die Veranstaltungsleitung hatte die Landessekretärin der VVN-BdA Marion Lehmicke, ihr Vertreter war der Landesvorsitzende Oskar Neumann. Am 9. November führte der VVN-BdA Landesverband Bayern in München eine Veranstaltung zum Jahrestag der Reichskristallnacht mit dem Thema "Den NazTerror endlich stoppen" durch. An der Veranstaltung nahmen rund 150 Personen teil 2.4.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die DFG-VK entstand 1974 durch Fusion der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG-IdK) mit dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK). Diesich als "antimilitarischer Kampfverband' verstehende Organisation kämpft für Abrüstung unddie "Verwirklichung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung", aber auch gegen "Antikommunismus'' und die "Militarisierung der Bundesrepublik". Sie erachtet die Verweigerung jeglichen Kriegsdienstes als ei44
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1981, Einfluß auf de Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele
An denVeranstaltungen der MBFA am 17. August und 5. September in München unter den Leitmotiven "Weg mit der Neutronenbombe -- Keine neuen Atomraketen in Europa" bzw. "Keine Atomraketen in Europa -- Künstler für den Frieden"' nahmen je rund 500 bis 600 Personen teil. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die auf Initiative der DKP gegründete VDJ, in der Kommunisten maßgeblich tätig sind, versuchte auch 1981, Einfluß auf de Rechtspolitik in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Ziele der DKP zu nehmen. Die VDJ arbeitet als nationale Sektion in der kommunistisch gesteuerten "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen' (IVDJ) mit Sitz in Brüssel mit. Ende 1981 zählte die VDJ, wie die Jahre vorher, rund 600 Mitglieder. Organisatorisch gliederte sie sich in 23 Regionalgruppen, davon 2 in Bayern. Nacheiner Pressemitteilung im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland' vom 2. November beurteilte die VDJ das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen ein DKP-Mitglied bei der Post, das wegen seiner DKP-Mitgliedschaft aus dem Beamtenverhältnis entlassen wurde, als "Tiefpunkt politischer Justiz n der BRD' und äußerte die Ansicht, daß sich das Gericht auf das "offene Feld der politischen Gesinnungsverfolgung"' begeben habe. Zum Thema"Wohnungsnot' veranstaltete die VDJ eine wissenschaftliche Konferenz am 29. November in Frankfurt aM. Die VDJ-Regionalgruppe München führte am 26. November eine Veranstaltung zu folgenden Themen durch: "Aktuelle Information: Der Nürnberger KOMM-Prozeß" und "Sind die Mieter selber schuld?". 2.4.7 Demokratische Fraueninitiative (DFI) Die DFI wurde 1975 mit Unterstützung der DKP als "Initiative Internationales Jahr der Frau '75'' gegründet und 1976 in DFI umbenannt. Sie versucht, die Aktivitäten "fortschrittlicher" Frauengruppen zu koordinieren und im Sinne der DKP zu lenken. Die DKP hält es für gut, daß sich mit der DFI "erfolgreich ein Anziehungspunkt und Aktivposten fortschrittlicher Frauenpolitik entwickelt und daß viele Genossen hier in einem demokratischen Bündnis ihren Platz einnehmen". Zum "Internationalen Frauentag", deralljährlich am 8. März begangen wird, organiserten die DKP und die DFI unter dem Motto "Gegen Wettrüsten und Frau'enwehrdienst"' mehrere Veranstaltungen, Diskussionsabende und Informatonsstände, u.a. in München, Nürnberg und Bayreuth Anfang des Jahres erklärte das Führungsgremium der DFI, der "Zentrale Arbeitskreis'', daß sich die DFI dem "Krefelder Appell" anschließe. Unter dem Motto "Gleichberechtigung, nationale Unabhängigkeit, Frieden" fand auf Initiative der kommunistisch beeinflußten "Internationalen Demokratischen Frauenföderation" (IDFF) vom 8.--13. Oktober in Prag der "Weltkongreß der Frauen" statt. Die Bundesrepublik Deutschland war durch eine 15köpfige Delegation vertreten, die u.a. auf Initiative der DFI zustande kam. 48
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • Komiteesein Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Intiativen statt. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der NeuenLinken handelt es sich um linksextreme
2.4.8 Komitees und Initiativen gegen "Berufsverbote" Auch 1981 setzten die Komitees undInitiativen "gegen die Berufsverbote'' und für die "Verteidigung der Grundrechte" die Kampagne gegen die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst, insbesondere gegen den Beschluß der Regierungschefs des Bundes undder Länder vom 28. Januar 1972 über die Verfassungstreue im öffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachungder Bayerischen Staatsregierung vom 27. März 1973)fort. Bundesweit sollen nach eigenen, offensichtlich übertriebenen Angaben 370 Komitees und Initiativen bestehen. Die Koordination ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg In Bayern bestanden 1981 zehn Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte'. Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Bei allen Komitees gingen die Aktivitäten gegenüber den vergangenen Jahren zurück. Am 15. Februar führte der "Arbeitsausschuß' der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" n Frankfurt a M. die 11. Aktionskonferenz unter Beteiligung von Vertretern ausländischer Komitees durch. Unter den Rednern war auch das Mitglied des DKP-Präsidiums Kurt Erlebach. Auf der 12. Aktionskonferenz am 11. Oktober in Bonn diskutierten Vertreter von Landesund Koordinierungsausschüssen die Bilanz der letzten 10 Jahre und die Vorbereitungen für eine internationale Konferenz am 23./24. Januar 1982 in Hannover Die Sprecherin des"Arbeitsausschusses" der Initiative und Mitglied des Direktoriums der DKP-beeinflußten DFU Ingrid Kurz nannte die "'Berufsverbote' "die Speerspitze zur Diskriminierung demokratischer Kräfte" Um die Aktionen und Publikationen aufeinander abzustimmen, fand am 7. März und am 19. September unter der Leitung des Nürnberger Komiteesein Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Intiativen statt. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei der NeuenLinken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch'" und "sozialimperialistisch"' entartet ab. Die dogmatischen Organisationen orientieren sich überwiegend an der Ideologie des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA) oder folgen den Lehren Trotzkis. Bei den undogmatischen Gruppen reicht das Spektrum von revolutionär-marxistischen bis zu anarchistischen Einstellungen. Einige 49

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.