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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren ist. Eine Minderheit von drei Richtern ist der Auffassung, dass eine
II.4.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) II.4.2.1 NPD-Verbotsverfahren Das Jahr 2002 war für die NPD geprägt durch das beim Bundesverfassungsgericht anhängige und von drei Verfassungsorganen angestrengte Verbotsverfahren. Während des Erörterungstermins zur V-Mann (VM)-Problematik am 8. Oktober 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat die NPD die Ansicht, dass Umstände, die ihr im Verbotsverfahren vorgeworfen werden, zumindest teilweise durch VM des Verfassungsschutzes initiiert worden seien ("agent-provocateur"-These). Die Kläger stellten jedoch klar, dass die Informanten der Geheimdienste "Fleisch vom Fleische der NPD" und "in der Partei herangewachsen" seien. Die Verfassungswidrigkeit der NPD sei auch ohne die Meldungen der VM gegeben. Das Verbotsverfahren wurde am 18. März 2003 durch das Bundesverfassungsgericht eingestellt. Zur Begründung gab das Bundesverfassungsgericht im Wesentlichen an, dass die Beobachtung einer politischen Partei durch V-Leute staatlicher Behörden, die als Mitglieder des Bundesvorstandes oder eines Landesvorstandes fungieren - und zwar unmittelbar vor bzw. während eines Parteiverbotsverfahrens - in der Regel unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren ist. Eine Minderheit von drei Richtern ist der Auffassung, dass eine "mangelnde Staatsfreiheit" der NPD hinsichtlich ihrer Führungsebene und hinsichtlich des zur Antragsbegründung ausgebreiteten Bildes ein nicht behebbares Verfahrenshindernis darstellt. Das Gericht hat zwar die potenzielle Notwendigkeit des Einsatzes von V-Leuten vor und während eines Verbotsverfahrens bestätigt, diesen jedoch im Hinblick auf das Parteienprivileg unter den Vorbehalt einer besonders strikten Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gestellt. Zur Einschätzung eines reellen Lagebildes der Partei hat das Gericht zudem ausgeführt, dass auch Informationen aus dem Führungskreis der Partei erlangt werden dürfen, hat andererseits aber auch betont, dass V-Leute ausschließlich zur Informationsbeschaffung eingesetzt werden dürfen, nicht aber steuernd auf die Partei einwirken dürfen. Die Entscheidung des Gerichtes ist eine verfahrensrechtliche, die nicht die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der NPD einschloss. Für die NPD ist mit dem Urteil daher nicht der Vorwurf entkräftet, eine verfassungswidrige Partei zu sein. Extremismusbericht 2002 31
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Umgebung bekannt. Ö Eine angemeldete Mahnwache veranstaltete ein örtlicher Rechtsextremist mit zehn Personen am 17. August 2002 im Ostseebad Bansin
II.3.2 Aktivitäten anlässlich des 15. Todestages von Rudolf HEß Herausragendes Ereignis war 2002 - wie bereits im Vorjahr - die zentrale Veranstaltung anlässlich des Todestages von Hitler-Stellvertreter Rudolf HEß in Wunsiedel / Bayern. Der Veranstaltung waren die üblichen juristischen Auseinandersetzungen vorausgegangen (Bestätigung des Versammlungsverbots der Ordnungsbehörde durch das Verwaltungsgericht, Aufhebung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof). Nach Polizeiangaben beteiligten sich schätzungsweise 2.500 Personen an einem "Trauermarsch", dessen Teilnehmerzahl deutlich über der des Vorjahres lag (900). Vertreten waren auch Delegationen aus Schweden, Dänemark, Italien, Frankreich, Finnland, Österreich, Niederlande und der Schweiz. Rostocker Neonazis traten mit einem Transparent auf, das die Aufschrift "Wer mit der Lüge lebt, hat die Wahrheit zu fürchten - Rostocker Widerstandsbund" trug. Da die Veranstaltung in Wunsiedel einen Großteil des Neonazi-Potenzials in MV gebunden haben dürfte, kam es hier nur zu kleineren Aktionen9: Ö Im Vorfeld des Todestages von Rudolf HEß wurden in Waren / Müritz, Anklam, Ueckermünde, Wolgast, Karlshagen, Ahlbeck, Neustrelitz und Bad Doberan sowie auf der Insel Poel Flugblätter plakatiert und verteilt, auf denen der ehemalige HITLERStellvertreter bzw. sein "Friedensflug" nach England thematisiert wurde. In Bad Doberan und Kirchdorf auf der Insel Poel wurden Straßenschilder mit Aufklebern überklebt und in "Rudolf-HEß-Straße" umbenannt. Ö Im Stadtgebiet von Bützow kam es in der Nacht zum 17. August 2002 zu einer nicht angemeldeten HEß-Demonstration, die sogleich von der Polizei aufgelöst wurde. Die 20 Teilnehmer führten eine Reichskriegsflagge mit und skandierten Parolen wie "Blut und Ehre für Rudolf HEß". Mehrere der Teilnehmer hatten sich bereits an einer HEß-Veranstaltung im Jahr 2000 in Rostock beteiligt bzw. sind als Angehörige der gewaltbereiten Szene in Bützow und Umgebung bekannt. Ö Eine angemeldete Mahnwache veranstaltete ein örtlicher Rechtsextremist mit zehn Personen am 17. August 2002 im Ostseebad Bansin auf der Insel Usedom. Zwei Teilnehmer hielten ein schwarzes Stofftransparent hoch, das die Aufschrift 9 Die im Lande initiierten Aktionen erreichten nicht das Ausmaß der Aktivitäten des Vorjahres, als flächendeckend in mindestens 54 Städten und Gemeinden des Landes plakatiert worden war. Extremismusbericht 2002 24
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Übersicht zu Politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts/Links/Ausländer/Nicht zuzuordnen für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag
Übersicht zu Politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts/Links/Ausländer/Nicht zuzuordnen für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 5 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SS 113 StGB 1 1 1 2 1 6 SSSS 125 f. StGB 2 0 0 27 0 29 SSSS 211 f. StGB (davon Versuch) 1 (1) 1 (1) 0 0 0 2 (2) SSSS 223 f. StGB 9 11 2 10 3 35 SSSS 306 f. StGB 1 2 0 0 2 5 SS 315 StGB 0 0 0 0 1 1 SSSS 86 f. StGB 206 196 146 114 60 722 SS 90a StGB 1 0 1 0 0 2 SS 104 StGB 0 1 0 0 0 1 SS 111 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 123 StGB 0 0 0 1 0 1 SS 126 StGB 0 0 0 1 0 1 SSSS 130 f. StGB 18 36 12 15 4 85 SS 168 StGB 1 1 0 0 0 2 SS 185 StGB 4 1 0 4 1 10 SSSS 240 f. StGB 0 0 0 9 0 9 SSSS 303 f. StGB 8 3 1 9 1 22 Verstoß gg. VersammlG/VereinsG 8 3 0 3 1 15 Gesamt 260 256 163 196 74 949 Deliktsqualität von 949 Delikten sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 86 61 33 56 21 257 Gewalt 14 15 3 39 7 78 Terrorismus 0 0 0 0 0 0 ohne explizite politische Motivation 160 180 127 101 46 614 Extremismusbericht 2001 Seite 40
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • gleichzeitig ein Wahlbündnis mit der "Aktionseinheitsliste unabhängiger Linker/Liste für Fachschaften und Basisgruppen (AEU/LFB)en. Se forderte ihre Anhänger auf, auch
  • AEL/LFB zu wählen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckbündnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung
kann die MSZ auch als Broschüre erworben werden Daneben erschienen für den bayerschen Hochschulbereich die vom "Verein zur Förderung des studentischen Pressewesens e.V." herausgegebenen "Münchner", "Regensburger" und "Würzburger Hochschulzeitungen sowie die "Hochschulzeitung für Erlangen-Nürnberg''. Die Herausgabe der Hochschulzeitungen wurdefinanziell von Fördervereinen unterstützt, die die Bezeichnung führen "Verein zur Förderung der wissenschaftlichen Diskussion an der Hochschule e.V.". Vereinzelt wurden auch Ausgaben der "MSZ für den Schulbereich" herausgegeben Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel "Resultate"" Die MG lehnen aus deologischen Gründen die übrgen Inksextremen Hochschulgruppen ab. Dennochhielten sie 1981 zu einigen Gruppierungen lose Kontakte. Bei der offiziellen Gremienwahl an der Ludwig-Maximilians-Universität München kandidierte die MG München mt einer eigenen Liste und gng gleichzeitig ein Wahlbündnis mit der "Aktionseinheitsliste unabhängiger Linker/Liste für Fachschaften und Basisgruppen (AEU/LFB)en. Se forderte ihre Anhänger auf, auch die Kandidaten der AEL/LFB zu wählen. Diese Listenverbindung gilt als Zweckbündnis linksextrem orientierter Fachschaftsinitiativen und dogmatischer Gruppen. Mit der "Marxistischen Arbeiterzeitung'' (MAZ), die 1981 vor Großbetrieben in 'Augsburg, Erlangen, Fürth, München und Nürnbergverteilt wurde, versuchten die Marxistischen Gruppen, in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu desem Zweck haben die MG einen eigenen Kader für Betriebsarbeit gebildet, der über Einzelpersonen oder kleine Aktionsgruppen die Politik der Marxstischen Gruppen in de Betriebe tragen soll. Die Schulungder Arbeiter ist praxisbezogen und weniger wssenschaftlich Bei speziellen Veranstaltungen für Arbeitnehmer undin der "MAZ' kritisierten die MG den Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich als Arbeitnehmervertretung nicht um den "Klassenkampf'' kümmere. Sie bezeichneten die Tarifrunde 1981 als "Sparprogramm für schlechte Zeiten" und bezichtigten mehrerefür die Betriebsratswahlen nominierte Kanddaten der Unfähigkeitfür solche Ämter. Die bisher mehrsprachig herausgegebene "MAZ" für Gastarbeiter erschien 1981 nicht mehr. Bei zahlreichen "teach-ins", die wiederum erheblichen Zulauf fanden, und in ihren Publikationen befaßten sich die MG 1981 u.a. mit den Themen "Der Dritte Weltkrieg', "Kriegsrüstung in Deutschland -- eine einzige Friedensicherung", "Bonner Friedensdemonstration' und "Wen stören die Russen?". Se wandten sich gegen den "NATO-Nachrüstungsbeschluß" und stellten sich selbst als einzige Alternative zur gegenwärtigen "Friedensbewegung" dar. Anläßlich einer Veranstaltung am 19. November in Nürnberg zu dem Thema "Der Hauptfeind als Staatsgast -- Kriegsdiplomatie mit Breschnew" warben de MG mt Plakaten "Breschnew waswillst Du hier -- die NATOwill den Krieg mit Dir" Im Zusammenhang mit dem Besuch des sowjetischen Staatsund Parteichefs Breschnewn der Bundesrepublik Deutschland führten de MG am 22. November in Bonn eine Demonstration gegen "'BRD-Imperialismus und NATO-Weltherrschaft' durch, an der sich annähernd 6.500 Personen aus dem gesamten Bun120
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS "Das System ist der Fehler" kündigte Voigt das baldige Ende des "liberalkapitalistischen BRD-Systems" an, dem er keine Träne
RECHTSEXTREMISMUS "Das System ist der Fehler" kündigte Voigt das baldige Ende des "liberalkapitalistischen BRD-Systems" an, dem er keine Träne nachweine.10 Die kompromisslose Ablehnung der parlamentarischen Demokratie bringen NPD-Funktionäre vielfach zum Ausdruck, indem sie deren Institutionen und Repräsentanten generell als korrupt, unfähig und verlogen diffamieren. In seinem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag am 8. März 2009 in Wildberg (Sachsen) bezeichnete der sächsische NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel den dortigen Landtag als "verstaubte, gleichgeschaltete Schwatzbude", "volksfernen Parlamentsbetrieb" und "Karikatur einer Volksherrschaft". Angesichts der "Versagerriege der Altparteien" und deren "verbrecherischvolksfeindliche(r) Absichten" sei die NPD wichtig als "Stachel im Fleisch dieses Systems". Für jeden Parlamentssitz, den volkstreue Deutsche eroberten, werde einer dieser "antideutschen Volksverräter in die Wüste gejagt".11 Der NPD-Bundesvorstand brachte den unüberbrückbaren Gegensatz zwischen dem eigenen Staatskonzept und der demokratischen Verfassungsordnung in dem Positionspapier "Der deutsche Weg - Eine Standortbestimmung" pointiert zum Ausdruck. Dort heißt es zu den Konsequenzen aus den bisherigen Wahlerfolgen der Partei: "Das Rezept dieser zwischenzeitlichen Erfolge, die uns in aller Munde brachte, war eine ganz klare und vor allem kompromißlose Ausrichtung auf Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats. (...) Aufgrund der im liberalkapitalistischen System verankerten Fehler muß uns bewußt sein, daß dieses System über kurz oder lang scheitern wird. Auf den Zeitpunkt werden wir aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Einfluß ausüben können, da wir über derartige Machtfülle und Druckmittel noch nicht verfügen. (...) Das System aktiv politisch zu stürzen liegt nicht in unserer Hand, nach dessen absehbarem Scheitern die Avantgarde eines neuen Deutschlands zu sein, schon." (Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen, 26. April 2009) 10 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2009 vom Januar 2009, S. 2. 11 Rechenschaftsbericht beim Landesparteitag der NPD Sachsen am 8. März 2009, S. 2, 3, 14. 78
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Rechts 45 15 19 13 14 106 Links
Übersicht zu den Propagandadelikten der Politisch motivierter Kriminalität in den Phänomenbereichen Rechts/Links/Ausländer/Nicht zuzuordnen für das Jahr 2001 in Mecklenburg-Vorpommern (Stichtag: 28.01.2002) Tabelle 4 Straftaten ohne Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt SSSS 86 f. StGB 206 196 146 114 60 722 Deliktsqualität Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Politisch motivierte Kriminalität 46 16 19 13 14 108 ohne explizite politische Motivation 160 180 127 101 46 614 Phänomenbereich Propagandadelikte PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Rechts 45 15 19 13 14 106 Links 0 1 0 0 0 1 Ausländer 1 0 0 0 0 1 Nicht zuzuordnen 160 180 127 101 46 614 Gesamt 206 196 146 114 60 722 Von der Gesamtzahl der 722 Delikte haben PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt Internationale Bezüge 13 2 0 1 1 17 Extremistische Bezüge 13 0 0 1 1 15 von der Gesamtzahl der 722 Delikte sind PD Schwerin PD Rostock PD Stralsund PD Neubrandenburg PD Anklam Gesamt fremdenfeindliche Straftaten 17 4 3 1 0 25 antisemitische Straftaten 0 0 0 0 0 0 Extremismusbericht 2001 Seite 39
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • sogenannten HITLERistische Linie und (r) die nationalrevolutionäre Linie des "linken" Flügels der NSDAP, wie sie von den Gebrüdern STRASSER
  • Hauptgrund für die Zersplitterung des Neonazismus wnc des Rechtsextremismus insgesamt dürfte in der Tatsache begründet sein, daß seine Hauptakteure nicht
34 sehen gesorgt. Nach eigenem Bekunden wollte er damit ein Zeichen setzen, daß mit Terrornsmus derzeit keine politischen Ziele erreicht werden können. An der Ernsthaftigkeit dieser Aussage bestehen jedoch berechtigte Zweifel NAUMANN wurde 1988 unter anderem wegen Herbeiführung eines Sprengstoffanschlages und der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. 3. Neonazistische Organisationen und Parteien Der Neonazismus umfaßt die politischen Auffassungen und Bestrebungen, die sich an den tragenden Prinzipien des historischen Nationalsozialismus orientieren. Es lassen sich zwei ideologische Hauptströmungen unterscheiden: e die mehrheitliche, sogenannten HITLERistische Linie und (r) die nationalrevolutionäre Linie des "linken" Flügels der NSDAP, wie sie von den Gebrüdern STRASSER und Ernst RÖHMrepräsentiert wurde. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen einheitlichen Neonazismus, weder als bundesweit agnerende Organisation noch als ideologische Sammlungsbewegung. Der Hauptgrund für die Zersplitterung des Neonazismus wnc des Rechtsextremismus insgesamt dürfte in der Tatsache begründet sein, daß seine Hauptakteure nicht in der Lage sind, eine von allen getragene Führerfigur zu finden, die das blinde Vertrauen ihrer Anhänger genießt. Die Auseinandersetzungen um ideologische "Feinheiten" werden lediglich von den führenden Funktionären ausgetragen. Der überwiegende Teil der Mitglieder dürfte hierfür wenig Interesse zeigen, wahrscheinlich mangelt es bereits am notwendigen Verständnis für die Unterschiede Beide Linien stnmmen darin überein, die freiheitliche Demokratie und das pluralistische Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der nationalsozialistischen T7
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS scheiben einer Bankfiliale ein. In der Folge skandierten sie Parolen wie "Deutsche Bullen sind Faschisten" und "Messer rein, Messer
LINKSEXTREMISMUS scheiben einer Bankfiliale ein. In der Folge skandierten sie Parolen wie "Deutsche Bullen sind Faschisten" und "Messer rein, Messer raus, Messer rot, Nazi tot" und bewarfen Polizisten sowie friedliche Demonstranten mit Pflastersteinen. Über die im Zusammenhang mit dem Tod Frank BÖTTCHERs stehenden Aktionen hinaus gingen extremistische Aktivitäten vor allem von der Gruppe "Hewkari-Arbeitsgemeinschaft Kurdistan e. V." aus. Einige ihrer Gründungsmitglieder sind durch ihre frühere Betätigung in der ebenfalls in die Autonomenszene eingebundenen "Kurdistan-Solidarität Magdeburg" bekannt. Wie andere in der Autonomenszene aktive Kurdistan-Solidaritätsgruppen hält auch Hewkari zu diesem Zweck Kontakte zur PKK und ihren Anhängern. Der PKK wird von der Autonomenszene eine Art "Vorbildcharakter" beigemessen, da sie als eine der wenigen (marxistischleninistischen) Parteien angesehen wird, die eine vermeintlich reale Chance hat, durch ihre Politik des "Befreiungskampfes" Veränderungen zu erreichen. Vom 21. bis 26. April führte Hewkari unter der Bezeichnung "Frieden für Kurdistan-Initiativgruppe" eine "Woche der deutschkurdischen Freundschaft" in Magdeburg durch. Diese bot neben Vertretern demokratischer Einrichtungen auch Angehörigen von PKK-Unterorganisationen und der PKK nahestehenden Personen ein Podium.
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Argumente der S.H.A.E.F. - Anhängerschaft, um die Existenz und das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Die Verfassunggebende Versammlung
gegen den Zensus 2022 auf. Des Weiteren veröffentlichte hauptsächlich der selbst ernannte "Commander Jansen" von ihm erstellte Todesurteile gegen Personen des öffentlichen Lebens. Das Landgericht Oldenburg sprach ihn am 1. September 2022 wegen Schuldunfähigkeit in den Anklagepunkten Aufforderung zu Straftaten, sowie Anordnung von Tötungsdelikten frei. Stattdessen wurde er in einer psychiatrischen Klinik auf Grund seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit untergebracht. Die Reichsbürgergruppierung Die Erbengemeinschaft Jakob e.V. bezieht sich inzwischen ebenfalls auf Argumente der S.H.A.E.F. - Anhängerschaft, um die Existenz und das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland zu leugnen. Die Verfassunggebende Versammlung (VV) hat sich die Erarbeitung einer Verfassung und den Aufbau bzw. die Etablierung eines neuen deutschen Staates als Ziel gesetzt. Ein Schwerpunkt der VV liegt auf ihrer Online-Propaganda. Im Internet tritt die VV auch als Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur/ddb auf. Unter diesem Namen betreibt sie ebenfalls ein eigenes Internetradio. Dieses Webradio nutzt die VV um Aktuelles zur Gruppierung zu erläutern und Fragen von VV-Mitgliedern zu beantworten. Auf ihrer virtuellen Nachrichtenseite verbreitet die Gruppierung unter anderem pro-russische Propaganda, teilt Beiträge von Corona-Leugnern und positionierte sich Anfang 2022 gegen die Impfpflicht. Darüber hinaus versucht die Gruppierung mit wenea ein neues Tätigkeitsfeld im Bildungsbereich zu etablieren, das sie selbst als Gemeinschaft von "Wissen und Weisheit" bezeichnet. Zu den Strukturen dieser "Gemeinschaft" zählt unter anderem die wenea-Akademie. Diese soll nach eigenen Aussagen die Schulpflicht in Deutschland nicht ersetzen. Jedoch wird angestrebt, die Akademie langfristig als eigenständige und unabhängige Ersatzschule zu etablieren. Zum 1. November 2022 kündigte die VV außerdem ein neues Referendum für Deutschland an. Inhalt des Referendums sind die Schaffung von Frieden durch Neutralität, Bildung nach den modernsten Kenntnissen, soziale Politik in Verbindung mit einem besseren Geldsystem, Energiesicherheit im ganzen Land, Mitbestimmung durch Volkswahlen sowie ein ganzheitliches Gesundheitssystem. Damit versucht sie für Personen aus der Protestszene anschlussfähig zu sein, die gegen Corona-Schutzmaßnahmen, Russland-Sanktionen und steigende Energiekosten protestieren. 2022 nahmen Anhänger der VV mehrfach an solchen Protestveranstaltungen teil, die ihren Ursprung in der Kritik an Corona-Schutzmaßnahmen hatten. So beteiligten sich beispielsweise am 29. Juni in Oberhausen, am 28. August in Wuppertal und am 4. Dezember 2022 in Düsseldorf Anhänger mit einem Transparent der VV. Bei der Versammlung in OberrechtsextremIsmus 123 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Körperverletzung gekommen. Rechte Jugendliche, die mit dem Zug aus Braunschweig zum Konzert anreisen, jagen einen vermeintlich der linken Szene zugehörigen
31 der Skinheadszene bei und sind oftmals Ausgangspunkt von rechtsextremistischen Straftaten alkoholisierter Jugendlicher. Folgende Veranstaltungen sind besonders hervorzuheben: 15. Juli, Schermen, Landkreis Jerichower Land In enner abgelegenen Gaststätte findet ein Skinheadkonzert statt, an dem sich die Bands "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" beteiligen. Das Konzert wird von den Organisatoren heimlich vorbereitet und erfolgreich gegen "verdächtige" Fahrzeuge und Personen abgeschirmt. Bereits im Vorfeld des Konzertes ist es auf dem Magdeburger Hauptbahnhof zu einer schweren Körperverletzung gekommen. Rechte Jugendliche, die mit dem Zug aus Braunschweig zum Konzert anreisen, jagen einen vermeintlich der linken Szene zugehörigen Jugendlichen über das Bahnhofsgelände. Das bereits am Boden liegende Opfer wird brutal mit Schlägen und Fußtritten traktiert. 7. Oktober, Krottdorf, Bördekreis Die Polizei löst gegen 23.30 Uhr ein Skinheadkonzert mit der Gruppe "Elbsturm" auf. Die rund 150 Konzertteilnehmer waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. 21. Oktober, Northeim (Niedersachsen) Ein von dem ehemaligen FAP-Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen Thorsten HEISE geplantes Skinheadkonzert in Adelebsen (Niedersachsen) mit Gruppen aus Elmshorn, Magdeburg, England und Schweden wird nach dem Bekanntwerden einer Verbotsverfügung von ihm auf sein Privatgrundstück in Northeim verlegt. Dort snnd zeitweise bis zu 1.000 Personen anwesend. Nachdem das Konzert auf Grund einer weiteren Verbotsverfügung abgebrochen wird, kommt es in der Folge zu Ausschreitungen, bei denen einzelne Teilnehmer, darunter Personen aus Sachsen-Anhalt, vorläufig festgenommen werden. m --
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Über die exemplarisch geschilderten Aktionen hinaus sind weitere Aktivitäten hervorzuheben, die von Angehörigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder
LINKSEXTREMISMUS Über die exemplarisch geschilderten Aktionen hinaus sind weitere Aktivitäten hervorzuheben, die von Angehörigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder unter ihrer Beteiligung stattfanden: * Demonstrative Aktionen gegen die Räumung von besetzten Häusern in der Friesenstraße am 10. Juni und am 8. November. * Demonstration "Nazi-Aktionen verhindern! Der Opfer gedenken! Gegen Faschismus und Rassismus aktiv werden!" am 20. April unter Beteiligung von insgesamt 120 Personen aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. * "Anti-Party gegen den Tag der Deutschen Einheit" am 3. Oktober mit Transparenten "Deutschland verrecke", Sachbeschädigungen, Straßenblockaden und Körperverletzungen. * Störung des "6. Helmstedtmarsches der Reservisten der Bundeswehr" am 11. Oktober unter Mitwirkung von Autonomen aus mehreren Städten Sachsen-Anhalts und Niedersachsens. Im Berichtszeitraum erschienen in zwei Ausgaben der Magdeburger Szenepublikation "Sündenbock" Aufrufe zu Straftaten (Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Farbbeuteln sowie zum Inbrandsetzen von Pkw). Die der Autonomenszene zuzurechnenden Verfasser der Publikation lehnen sich an die bundesweit vertriebenen Szeneschriften "INTERIM"43 und "radikal"44 an oder kopieren diese.45 43 In Berlin erscheinende autonome Wochenschrift mit bundesweiter Verbreitung. 44 Als "Zeitung aus dem Untergrund" an wechselnden Orten im Ausland gedruckte und konspirativ vertriebene Szenepublikation. 45 Die Anleitung zum Inbrandsetzen von Pkw stammt aus "radikal" Nr. 148 (November 1993).
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Selbstverwalter fast ausschließlich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
VHD war auch im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen weiterhin sehr aktiv. So fanden regelmäßige Treffen, zu denen auch des Öfteren Kinder mitgenommen wurden, statt. Am 21. August 2022 beispielsweise trafen sich 30 Personen im Bergischen Land. Ein weiteres Treffen mit 23 sogenannten Hilfsdienstkräften fand am 23. Oktober 2022 in der Region Bielefeld statt. Die Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme (GdVuSt) war auch nach ihrem bundesweiten Verbot im Jahr 2020 in NRW, wenn auch in geringem Umfang, wahrnehmbar. So wurde in einem Instant-Messaging-Dienst über die "Erhebung" von drei Gemeinden als "Hoheitsgebiet" nach dem von den GdVuSt reklamierten Naturund Bodenrechten berichtet. Am 23. November 2022 verurteilte die 1. Strafkammer des Landgerichts Lüneburg die 61-jährige weibliche Führungsfigur der GdVuSt unter anderem wegen Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Gegen das Urteil wurde Revision seitens der Angeklagten eingelegt. Die Justizopferhilfe (JOH) hat ihren Sitz 2022 nach Porta-Westfalica verlegt. Weiterhin unterstützt sie Menschen, die Verwaltungsstreitigkeiten mit Behörden haben, indem sie sie mit Argumenten der Reichsbürgerideologie berät. Darüber hinaus verbreitet sie Geschichtsrevisionismus und Verschwörungsmythen. Vielschreiber und Versammlungsteilnehmer Der Großteil der Reichsbürger und Selbstverwalter organisiert sich nicht in Strukturen, sondern handelt allein. Das betrifft vor allem die Schreiben an Kommunalbehörden, in denen Reichsbürger und Selbstverwalter absurde Forderungen erheben, und das Zahlen von Steuern und Gebühren verweigern. Darüber hinaus ist die Leugnung der Pandemie und die Ablehnung der Corona-Schutzmaßnahmen in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter hoch anschlussfähig. So werden auf ihren Internetpräsenzen entsprechende Verschwörungsmythen verbreitet. Sie beteiligen sich nach wie vor am Protestgeschehen gegen die CoronaSchutzmaßnahmen. Ebenso wird das Protestgeschehen im Hinblick auf die hohen Energiekosten und die gestiegene Inflation vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als Forum zur Verbreitung ihrer Ideologie genutzt. Bemerkenswert ist, dass die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter fast ausschließlich Positionen der russischen Regierung vertritt. rechtsextremIsmus 125 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus Im Jahr 2001 wurden 81 Straftaten erfasst, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand dem Phänomenbereich "links" zuzuordnen sind. Darin enthalten
  • nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "links" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen
3. Linksextremismus Im Jahr 2001 wurden 81 Straftaten erfasst, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand dem Phänomenbereich "links" zuzuordnen sind. Darin enthalten sind 38 Gewaltdelikte. Bei einer Aufklärungsquote von 76,3% wurden insgesamt 62 Tatverdächtige ermittelt oder waren bei Anzeigenaufnahme bekannt. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Aufklärungsquote von 94,7% erzielt. Der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte im Phänomenbereich "links" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen: 1998 1999 2000 2001 Fälle gesamt 28 3 7 38 10 Die Altersstruktur der männlichen und weiblichen Tatverdächtigen stellt sich wie folgt dar: Alter Gesamt männlich weiblich bis 13 1 1 0 14-17 14 12 2 18-20 16 14 2 21-24 15 14 1 25-29 8 8 0 30< 7 4 3 unbekannt 1 1 0 Gesamt 62 54 8 Den Deliktsschwerpunkt der registrierten Fälle bilden die Landfriedensbrüche mit insgesamt 26 Verstößen sowie die Sachbeschädigungen mit 18 Fällen. 10 38 der insgesamt 81 Fälle, darunter allein 26 Gewaltdelikte (Landfriedensbrüche), ereigneten sich im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration gegen eine NPD-Veranstaltung am 14.07.2001 in Neubrandenburg. Extremismusbericht 2001 Seite 32
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremismus Im Jahr 2001 wurden 140 (ohne Propagandadelikte) Straftaten erfasst, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen sind
  • erreicht. Von 140 Delikten des Phänomenbereichs "rechts" waren 67 Fälle fremdenfeindlich, 44 Fälle antisemitisch motiviert. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde
  • Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte aus dem Phänomenbereich "rechts" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen
2. Rechtsextremismus Im Jahr 2001 wurden 140 (ohne Propagandadelikte) Straftaten erfasst, die nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand dem Phänomenbereich "rechts" zuzuordnen sind. Darin enthalten sind 40 Gewaltdelikte. Bei einer Aufklärungsquote von 41,6% wurden 187 Tatverdächtige ermittelt oder waren bei Anzeigenaufnahme bekannt. Bei den Gewaltdelikten wurde eine Aufklärungsquote von 76,9% erreicht. Von 140 Delikten des Phänomenbereichs "rechts" waren 67 Fälle fremdenfeindlich, 44 Fälle antisemitisch motiviert. Bei den fremdenfeindlichen Straftaten wurde eine Aufklärungsquote von 56,7% mit 101 ermittelten oder bekannten Tatverdächtigen, bei den antisemitischen Straftaten eine Aufklärungsquote von 25,6% mit 16 ermittelten oder bekannten Tatverdächtigen erzielt. Von insgesamt 40 Gewaltdelikten waren 24 fremdenfeindlich motiviert. Hier wurde eine Aufklärungsquote von 70,8% mit 32 ermittelten oder bekannten Tatverdächtigen erreicht. Fälle antisemitischer Gewalt sind nicht aufgetreten bzw. wurden nicht bekannt. Der nachstehenden Tabelle ist die Entwicklung der Gewaltdelikte aus dem Phänomenbereich "rechts" der Jahre 1998 bis 2001 zu entnehmen: 1998 1999 2000 2001 Fälle gesamt 51 53 50 40 (38)9 davon fremdenfeindlich 34 37 38 24 davon antisemitisch 1 0 0 0 9 Mit dem neuen Meldedienst KPMD-PMK wurde der Katalog der Gewaltdelikte um die Widerstandsund Sexualdelikte ergänzt. Da im Jahr 2001 zwei Widerstandsdelikte registriert wurden, müssen diese von der Gesamtmenge der Gewaltdelikte abgezogen werden, um einen objektiven Vergleich mit den Vorjahren zu gewährleisten. Extremismusbericht 2001 Seite 30
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Organisation verbreitet wird, erklärte ein "Genosse" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: "Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg
Als Reaktion auf die Ereignisse in Göteborg versammelten sich am 21. Juni 2001 neunzehn SAV-Aktivisten vor dem schwedischen Honorarkonsulat in Rostock und überreichten eine Protestnote. Die Stadt Rostock ist Schwerpunkt der SAV-Aktivitäten im Lande (insgesamt ca. 20 Anhänger). Hier führt sie regelmäßig Informationsstände, Unterschriftenaktionen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durch, an denen die Bevölkerung allerdings in der Regel nur geringen Anteil nimmt. Ein gewisser Aufschwung war im Zuge von Protesten gegen den "Krieg in Afghanistan" festzustellen. Für eine von der SAV angemeldete Demonstration unter dem Motto "Keine weiteren Opfer - nein zum Krieg" am 08. Oktober 2001 konnten ca. 150 Personen gewonnen werden, die aber mit hoher Wahrscheinlichkeit eher die inhaltliche Aussage als der SAV-Bezug zu einer Teilnahme bewogen haben dürfte; durchschnittlich wird die SAV bei ihren Aktionen durch ca. zehn Personen vertreten. 7. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP sieht im Marxismus-Leninismus ihre Anleitung zum Handeln und strebt die revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung an. Nachdem die DKP im Lande (ca. 40 Mitglieder) seit Jahren praktisch nicht wahrnehmbar war, sucht sie offenbar (wieder) die Öffentlichkeit. Auch hier dient der "Krieg in Afghanistan" als Vehikel für die bekannten Parolen der Partei. In einem Redebeitrag der DKP Rostock auf einer Kundgebung des Rostocker Friedensbündnisses am 10. Dezember 2001 in Rostock, die auch auf der Internet-Seite der Organisation verbreitet wird, erklärte ein "Genosse" in typisch linksextremistischer Diktion u.a. folgendes: "Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg, ein Raubkrieg um Rohstoffe und Märkte, ein Krieg zur Unterjochung der Völker, ein Krieg zum Nutzen der Profite der Kapitalisten, die heute aus den schrecklichen Leiden der Massen, aus dem Blut der arbeitenden Menschen, ihre Milliardenprofite von morgen schlagen. Sie wollen die ganze Welt zu einem Polizeistaat machen, weil sie fürchten, anders ihr globales System der Ausbeutung nicht mehr aufrecht erhalten zu können." Extremismusbericht 2001 Seite 20
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • noch eine Ortsgruppe der IL in Köln existiert. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
keit des Vorgehens der IL im konkreten Fall mit den grundsätzlichen, selbst definierten moralischen Standards der IL auf. So sei das zielgerichtete Ausgrenzen und Diffamieren von Menschen kaum mit dem nach außen propagierten sozialen und gerechten Agieren zu vereinbaren. Der Analyse einzelner Szeneangehöriger zufolge reagierte die IL auf die Vorwürfe, indem sie den Kritikern Parteinahme zugunsten des Beschuldigten unterstellte und einen Vertrauensanspruch für die eingesetzten Prozessführenden sowie für die gesamten prozessualen Maßnahmen im Kontext erhob. Hiermit verbunden war implizit zugleich der allgemeine Anspruch der IL, eine Struktur zu sein, die berechtigt und in der Lage ist, organisationsinterne Disziplinarund Strafprozesse eigenständig durchzuführen. Als Konsequenz der beschriebenen Aktion und der damit einhergehenden szeneinternen Kritik ist das Outing mittlerweile Gegenstand strafund zivilrechtlicher Verfahren. Darüber hinaus hat sich die erwähnte Ortsgruppe der IL in Köln mit dem Namen K2 im Zuge des Konfliktes um den Prozess aufgelöst, sodass aktuell nur noch eine Ortsgruppe der IL in Köln existiert. lInksextremIsmus 163 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Beschäftigte von Behörden ein. 126 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Einschüchterung und Gewalt Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Beschäftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. Dabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Behördenmitarbeiter inkompetent oder überfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten einzuschüchtern und sie künftig von ihrem Handeln abzuhalten. Im April 2022 wurden zwei Polizisten, die einem Schornsteinfeger Amtshilfe leisteten, von einer dem Reichsbürgerspektrum angehörigen Person bei Widerstandshandlungen verletzt. In einer einschlägigen Telegram-Gruppe wiederholte ein Nutzer mehrfach gewaltbefürwortende Kommentare. Zudem prahlte er damit, eine Machete hinter der Tür für die aus seiner Sicht "falschen Polizisten" und "Militärs" als "Willkommensgeschenk" bereitstehen zu haben. Als die Polizei seine Wohnung durchsuchte, fand sie unter anderem einen mit sechs Patronen geladenen Kleinkaliberrevolver und eine Machete. Bei der anschließenden Vernehmung tätigte er reichsbürgertypische Aussagen. Reichsbürger und Selbstverwalter verüben aber nicht nur situativ Gewalt, sondern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzusetzen. Sowohl bei der Gruppe S. als auch bei der im Dezember 2022 verhafteten Gruppe um Heinrich XIII P. R. beteiligten sich Reichsbürger an mutmaßlich terroristischen Vereinigungen, die planvoll Gewalt bis hin zum Mord einsetzen wollten, um einen Sturz des politischen Systems zu erreichen. Aufgrund der in der Szene verbreiteten Waffenaffinität sowie der Bereitschaft, Gewaltdelikte zu begehen, prüfen die zuständigen Waffenbehörden deshalb bei jedem bekannt gewordenen Anhänger der Reichsbürgerszene in Nordrhein-Westfalen den Entzug etwaiger Waffenerlaubnisse. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivitäten, eine sachgerechte Arbeit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen betroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Beschäftigte von Behörden ein. 126 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Offensichtlich haben die Ortsorganisationen von KPD-Ost und DKP in Halle eine "Aktionseinheit" in politischen Fragen vereinbart. Gemeinsame Mitgliederversammlungen
  • gemeinsames Flugblatt "KPD-DKP / Auch Sachsen-Anhalt braucht eine linke Alternative" zeugen davon. Am 11. Oktober fand in Halle eine
LINKSEXTREMISMUS Offensichtlich haben die Ortsorganisationen von KPD-Ost und DKP in Halle eine "Aktionseinheit" in politischen Fragen vereinbart. Gemeinsame Mitgliederversammlungen und ein gemeinsames Flugblatt "KPD-DKP / Auch Sachsen-Anhalt braucht eine linke Alternative" zeugen davon. Am 11. Oktober fand in Halle eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung der DKP und der KPD-Ost aus Anlaß des "80. Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" statt. "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Das Berichtsjahr machte erneut deutlich, daß dieser Flügel der PDS eine auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Weltanschauung ausgerichtete Gesellschaftsordnung anstrebt. Die KPF versuchte im Berichtszeitraum mit Blick auf die Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag 1998, verstärkt auf das Wahlprogramm der PDS Einfluß zu nehmen. "Die Genossinnen und Genossen in Sachsen-Anhalt werden sich in den nächsten Monaten verstärkt in die Diskussion und Aktivitäten einbringen. Das betrifft sowohl das Wahlprogramm der PDS 1998, die Sozialismusdebatte der DKP, eine marxistische Analyse der oppositionellen Kräfteverhältnisse im Lande, als auch die Basisarbeit vor Ort und den 1. Mai 1997...". 53 Dieses Zitat faßt im wesentlichen die Diskussionspunkte der im April in Friesdorf (Landkreis Mansfelder Land) durchgeführten Landeskonferenz der KPF zusammen. Die "Kommunistische Plattform der PDS" versuchte, ihren Einfluß auf die sachsen-anhaltische PDS zu verstärken. Sie unterstrich mit Gegenkandidaturen bei der Wahl zum PDS-Landesvorsitz im September und der Kandidatur des Bundessprechers der KPF für 53 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS", Heft 5/1997, S. 27.
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2001 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen Datum Ort Veranstaltung 14.01.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald unter dem Motto "Freiheit ist auch immer
  • Verbote". 320 Teilnehmer 24.02.2001 Parchim Freie Nationalisten demonstrierten "Gegen linke Gewalt und Faschismus". 200 Teilnehmer 21.04.2001 Ludwigslust Demonstration "Freier Nationalisten
4.7. Rechtsextremistisches Demonstrationsgeschehen Datum Ort Veranstaltung 14.01.2001 Greifswald Demonstration des NPD-Kreisverbandes Greifswald unter dem Motto "Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden - Argumente statt Verbote". 320 Teilnehmer 24.02.2001 Parchim Freie Nationalisten demonstrierten "Gegen linke Gewalt und Faschismus". 200 Teilnehmer 21.04.2001 Ludwigslust Demonstration "Freier Nationalisten" unter dem Motto "Wir fordern Meinungsfreiheit, faire und freie Wahlen für Landrat und Bürgermeister". 215 Teilnehmer 02.06.2001 Greifswald Aufzug mit NPD-Bezug "Gegen die geplante Schließung von Schulen" der Schülerinitiative der Friedrichs-Engels-Schule Greifswald. 60 Teilnehmer 30.06.2001 Neustadt-Glewe NPD-Veranstaltung "Gegen Willkür, Intoleranz und politische Verfolgung" 65 Teilnehmer 08.07.2001 Schwerin Aufzug des NPD-Kreisverbandes Nordwestmecklenburg "Gegen Sozialabbau und Oneworld" 145 Teilnehmer Extremismusbericht 2001 Seite 11
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS In der Nacht zum 1. Juli wurden die Ortstafeln in Halberstadt und Quedlinburg beidseitig mit Plakaten überklebt, auf denen
LINKSEXTREMISMUS In der Nacht zum 1. Juli wurden die Ortstafeln in Halberstadt und Quedlinburg beidseitig mit Plakaten überklebt, auf denen die Freilassung der RAF-Gefangenen HAULE, KLAR, HEIßLER und MOHNHAUPT gefordert wurde. Am 23. und 24. Oktober sprühten unbekannte Täter an Gebäuden in Merseburg und Leuna (beide Landkreis Merseburg-Querfurt) folgende Sprüche: "Sofortige Freilassung aller Gefangenen aus der RAF" und "Schluß mit der Isolationshaft". In einer Reihe von Interviews meldeten sich inhaftierte RAFTerroristen zu Wort. Birgit HOGEFELD erläuterte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel"56 den Kurswechsel der RAF seit 1992 und die Zukunftsperspektive einer Terrorgruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Der damals noch als vorläufig erklärte Verzicht auf tödliche Anschläge sei endgültig. HOGEFELD wiederholte ihre 1996 erhobene Forderung nach Auflösung der RAF und fügte hinzu: "Ich kann mir aus der Zeit vor 1993 nicht vorstellen, daß die RAF einfach sangund klanglos verschwindet. Das lange Schweigen interpretiere ich als intensiven Nachdenkprozeß über das 'Wie weiter'. ... Die haben eine politische Verantwortung, noch einmal etwas zu sagen. Ich denke, sie tun sich damit schwer, und das kann ich verstehen." 56 Nr. 42 vom 13.10.1997, Seite 169 ff.

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