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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Deliktsarten 1995 1996 1997 * Tötung/versuchte Tötung7 2 3 3 * Brandanschläge
RECHTSEXTREMISMUS Die Gewalttaten gliedern sich nach Deliktsarten wie folgt: Deliktsarten 1995 1996 1997 * Tötung/versuchte Tötung7 2 3 3 * Brandanschläge 2 1 2 * Landfriedensbrüche 13 7 10 * Körperverletzungen 42 27 51 * Sachbeschädigungen unter er37 3 14 heblicher Gewaltanwendung Nach ihrem Ziel gliedern sich die Gewalttaten wie folgt: Ziel 1995 1996 1997 gegen Fremde 48 27 56 antisemitisch 1 1 1 gegen politische Gegner 23 2 12 gegen Sonstige 13 12 11 * Fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten Fremdenfeindlich motivierte Gewalt hat im Berichtszeitraum zugenommen, nachdem seit 1995 zunächst eine rückläufige Tendenz feststellbar war. Die Zahl der Gewalttaten, die sich gegen Ausländer, mitunter auch nur vermeintliche, richteten, hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Besonders auffällig ist der hohe Anteil der Körperverletzungen. Darüber hinaus richteten die Täter ihre Angriffe zunehmend gegen den Wohnraum und den Besitz hier lebender Ausländer. 7 In allen Fällen handelt es sich um versuchte Tötungen.
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • zumeist Verbalextremismus und Gewaltbereitschaft miteinander. Etwa ein Drittel aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten entspringt dem Dunstkreis neonazistischer Personenzusammerschlüsse. Von außenbetrachtet zersplittert
  • siehe FAP) das Gefühl, einer ungerechten und gegenüber dem linken politischen Spektrum ungleich härteren staatlichen Verfolgung zu unterliegen. Dem versuchen
35 Ideenwelt mit allen Mitteln und Methoden zu bekämpfen. Sie kennzeichnet darüber hinaus eine hemmungslose Agitation, die, wenn opportun, historische Wahrheiten verfälscht und vor strafbaren Äußerungen nicht zurückschreckt. Bei den Neonazis korrespondieren zumeist Verbalextremismus und Gewaltbereitschaft miteinander. Etwa ein Drittel aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten entspringt dem Dunstkreis neonazistischer Personenzusammerschlüsse. Von außenbetrachtet zersplittert, eint die Neonazis insbesondere nach den Organisationsverboten (siehe FAP) das Gefühl, einer ungerechten und gegenüber dem linken politischen Spektrum ungleich härteren staatlichen Verfolgung zu unterliegen. Dem versuchen sie mit verschiedenen Strategien und Örganisationsformen entgegenzutreten: " der ANTI-ANTIFA als eher offensivem Element (siehe 1.1.1), " der Betreuung der Inhaftierten durch die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) oder das "Internationale Hilfskomitee für nationale politische Verfolgte und deren Angehörige e. V." (IHV) und " der Vernetzung kleiner Neonazigruppen, um für die Sicherheitsbehörden schwer faßbar zu sein und um Verbotsmaßnahmen zu unterlaufen. 3.1 "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 3.1.1. Ideologisch-politischer Standpunkt Das FAP-Parteiprogramm und dne bekanntgewordenen Äußerungen von Funktionären lassen deutlich die Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus erkennen. So wird im Parteiprogramm enn "völkischer Sozialismus" gefordert. Dabei müsse anstelle des marxistischen Klassenkampfes oder der kapitalistischen Ausbeutung des Arbeiters die "Volksgememschaft" stehen. Arbeitsplätze seien zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit vorrangig an Deutsche zu vergeben. Zugleich solle die Einwanderung von Ausländern und "Scheinasylanten" wegen einer -- 11 --
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS 24. Mai, Halle Jugendliche beschimpften in der Straßenbahn einen Schwarzafrikaner mit den Worten "Du Ausländer, was willst du hier
RECHTSEXTREMISMUS 24. Mai, Halle Jugendliche beschimpften in der Straßenbahn einen Schwarzafrikaner mit den Worten "Du Ausländer, was willst du hier, mach dich zurück, wo du herkommst", schlugen ihn nieder und traten ihn mit Schuhen ins Gesicht. 8. August, Magdeburg Unbekannte Täter schlugen einen sudanesischen Staatsbürger vor seinem Wohnhaus mit einem Holzpfosten zusammen. Dabei erhob einer der Täter den Arm zum "Hitlergruß". 22. Oktober, Halle Eine Gruppe Skinheads bedrohte zwei Marokkaner mit Baseballschlägern und Eisenstangen. Die Angreifer äußerten, die Ausländer töten zu wollen. Als die Polizei eintraf, wurde auch sie massiv bedroht. * Antisemitisch motivierte Straftaten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stoßen wegen ihres historischen Bezuges in der Öffentlichkeit auf eine erhöhte Sensibilität. Die Zahl derartiger Straftaten ist gegenüber dem Vorjahr gestiegen (von 31 auf 46). Überwiegend handelt es sich dabei, wie auch die Beispiele zeigen, um Schmierereien und Äußerungen mit übelsten Inhalten.
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS verbandes Aschaffenburg suchten am 18. April 2009 eine Gewerkschaftskundgebung auf, die wegen der beabsichtigten Werksschließung eines Autozulieferers im unterfränkischen
RECHTSEXTREMISMUS verbandes Aschaffenburg suchten am 18. April 2009 eine Gewerkschaftskundgebung auf, die wegen der beabsichtigten Werksschließung eines Autozulieferers im unterfränkischen Alzenau durchgeführt wurde. Die NPD-Aktivisten polemisierten gegen "DGB-Bonzen" und "Systemparteien", deren "Kahlschlagpolitik" die Ursache für die ökonomische Misere sei.20 Die NPD stellt sich in den Kommentaren zu den geschilderten "Wortergreifungen" und ähnlichen Vorfällen regelmäßig als politische Kraft dar, der es verwehrt werde, ihre tragfähigen Argumente in einer offenen Debatte einzubringen. In Wirklichkeit sind die Parteiaktivisten jedoch nicht an einem konstruktiven Informationsaustausch interessiert, sondern versuchen von vornherein lediglich, ihre ideologischen Positionen möglichst provokativ und öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Seit Jahren versucht die NPD, in der russlanddeutschen BevölkeVersuch der Einrung stärkeren Zuspruch zu finden und die organisatorische Einflussnahme auf die bindung von Russlanddeutschen zu forcieren. russlanddeutsche Bevölkerung Die Gründung des "Arbeitskreises der Russlanddeutschen in der NPD" im Februar 2008, Artikel von Russlanddeutschen in Parteipublikationen sowie die sichtbare russlanddeutsche Präsenz bei Demonstrationen oder Veranstaltungen der NPD blieben aber eher sporadische Geschehnisse. Augenfällig ist die Nähe des "Freundeskreises der Rußlanddeutschen Konservativen" (RDK), der für eine Stimmabgabe zugunsten der NPD bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 warb. In einem Flugblatt mit dem Titel "Rußlanddeutsche rufen zur Wahl der NPD auf" bezeichnete sich die NPD als einzige Partei, die sich ernsthaft für die Anliegen der Russlanddeutschen einsetze und den ihnen zustehenden Platz in der "deutschen Volksgemeinschaft" einfordere. Die NPD beschränkte sich aber auf die plakative Behauptung, die russlanddeutschen Interessen zu wahren und zu vertreten, ohne diesem Anspruch vertiefende konzeptionelle Überlegungen oder gar pragmatische Maßnahmen folgen zu lassen. Von einer ernsthaften Zuwendung zu Problemen der russlanddeutschen Bevölkerung konnte deshalb keine Rede sein. 20 Homepage der NPD Bayern (21. April 2009). 87
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Rechts Links Nicht Ausländer zuzuordnen 4. Phänomenbereich "Rechts" (ohne Propagandadelikte) 18 Im Jahr 2002 wurden im Phänomenbereich "Rechts
  • Vorjahr (+ 12,9 %) gemeldet. Von den 158 rechtsmotivierten Straftaten wurden 93 (2001: 48) als extremistisch eingestuft. Dies entspricht einem Anteil
  • Delikten des Phänomenbereichs "Rechts" wiesen 51 Fälle (2001: 67) eine fremdenfeindliche und 68 Fälle (2001: 44) eine antisemitische Motivation
  • motivierter Straftaten an der Gesamtzahl der Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" sank damit gegenüber dem Vorjahr
Tabelle 4: Verteilung nach Geschlecht der Tatverdächtigen und Phänomenbereichen 350 334 2002 300 250 200 männlich 150 weiblich 101 100 53 35 50 2 15 5 0 0 Rechts Links Nicht Ausländer zuzuordnen 4. Phänomenbereich "Rechts" (ohne Propagandadelikte) 18 Im Jahr 2002 wurden im Phänomenbereich "Rechts" 158 (2001: 140) politisch motivierte Straftaten (ohne Propagandadelikte) und damit 18 Fälle mehr als im Vorjahr (+ 12,9 %) gemeldet. Von den 158 rechtsmotivierten Straftaten wurden 93 (2001: 48) als extremistisch eingestuft. Dies entspricht einem Anteil von 58,8% in diesem Deliktsbereich (2001: 34,3%). Von den 158 Delikten des Phänomenbereichs "Rechts" wiesen 51 Fälle (2001: 67) eine fremdenfeindliche und 68 Fälle (2001: 44) eine antisemitische Motivation auf. Der Anteil fremdenfeindlich motivierter Straftaten an der Gesamtzahl der Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" sank damit gegenüber dem Vorjahr von 47,9 % auf 32,2 %. Dem gegenüber stieg der Anteil antisemitischer Straftaten von 31,4 % auf 43 %. 17 Alter n.b.: Alter nicht bekannt 18 Propagandadelikte werden aufgrund ihrer Deliktsspezifik einer gesonderten Betrachtung unterzogen, vgl. Punkt 7 Extremismusbericht 2002 48
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS NPD übliche Ansicht wider, wonach die jeweils ethnisch zu definierende jüdische und deutsche Identität einander ausschlössen. Der israelisch-palästinensische
RECHTSEXTREMISMUS NPD übliche Ansicht wider, wonach die jeweils ethnisch zu definierende jüdische und deutsche Identität einander ausschlössen. Der israelisch-palästinensische Konflikt wird durch die NPD instrumentalisiert. Statt hierzu gegebenenfalls kritisch Stellung zu beziehen, versucht die Partei ausschließlich, den Konflikt für Agitationszwecke und zur Verbreitung antisemitischer Ressentiments zu nutzen. Das Redaktionsmitglied der "Deutschen Stimme" Kersten Radzimanowski stufte das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen nicht nur pauschal als Staatsterrorismus ein, sondern sprach darüber hinaus von einem "Holocaust an Palästinensern", dessen Leugnung allerdings nicht unter Strafe gestellt sei.16 Im Bestreben, das politische System in Deutschland zu überwin"Vier-Säulenden, wendet die NPD die so genannte Vier-Säulen-Strategie an. Strategie" Das 1997 initiierte Konzept, das ursprünglich nur die Säulen "Kampf um die Köpfe", "Kampf um die Straße" und "Kampf um die Parlamente" umfasste, wurde 2004 mit dem "Kampf um den organisierten Willen" erweitert. Der strategische Ansatz der NPD beruht darauf, gegen die parlamentarische Demokratie möglichst umfassend, verschiedene Ebenen einbeziehend, zu opponieren. Dies schließt Theorieund Programmarbeit ein, um die eigenen Ideen in den "Köpfen" der Bevölkerung stärker zu verbreiten und zu verankern. Ferner soll eine aktive Präsenz auf den Straßen durch Aufmärsche, Demonstrationen und Informationsstände eine Gegenöffentlichkeit schaffen und die Mobilisierungsfähigkeit der Partei verbessern. Die NPD sieht zudem in Parlamentsmandaten einen hohen strategischen Nutzwert. Sie verfügt über mehrere Hundert Sitze in Kommunalparlamenten, die ihre regionale Verwurzelung widerspiegeln und gleichzeitig als Grundstock für einen weiteren Ausbau dienen sollen. Der in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen erreichte Einzug in ein Landesparlament dient auch der eigenen Professionalisierung und erweitert die finanziellen Möglichkeiten der NPD. Die 16 Homepage der NPD (14. Januar 2009). 85
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Die seit 1996 verlegte "Mitteldeutsche Rundschau", Regionalausgabe der BBZ für Sachsen und Sachsen-Anhalt, erschien im Berichtszeitraum nach mehrmonatiger
RECHTSEXTREMISMUS Die seit 1996 verlegte "Mitteldeutsche Rundschau", Regionalausgabe der BBZ für Sachsen und Sachsen-Anhalt, erschien im Berichtszeitraum nach mehrmonatiger Pause als Ausgabe August/September,17 der keine weiteren folgten. Die von den Strafverfolgungsbehörden gegen den Herausgeber SCHWERDT sowie den Chefredakteur WENDT ergriffenen strafprozessualen Maßnahmen18 bewirkten offensichtlich eine empfindliche Störung des Erscheinens der Zeitung. Die "Mitteldeutsche Rundschau" ruft offen zur Beseitigung der Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland auf. Bezeichnend dafür ist ein auf der Titelseite19 unter der Überschrift "Jetzt endlich die Machtfrage stellen!" abgedruckter Kommentar: "Jedes Jahr werden fleißig neue Milliardenkredite aufgenommen. Gegen diesen Angriff der Liberalkapitalisten auf die arbeitenden deutschen Menschen muß der Kampf für eine nationale, antikapitalistische Wirtschaftsordnung aufgenommen werden. Letztere ist zwingend notwendig, soll das deutsche Volk vor der zügellosen Gewinnsucht des internationalen Kapitals geschützt und ein gewisser Wohlstand für die Volksgemeinschaft erhalten werden. Diese Herausforderung ist nur von einer nationalen, in sich geschlossenen, sozialorientierten Bewegung zu bewältigen. Die nationalen Kräfte sind dringend aufgerufen, endlich aufeinanderzuzugehen und die offenstehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Machtfrage in Deutschland stellen zu können." 17 Die Ausgabe wird im Kopf fälschlicherweise als Nr. 3, August 1996 ausgewiesen. 18 Beide waren in getrennten Verfahren wegen Verbreitung von Propagandamitteln und Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. WENDT, der seiner Hauptverhandlung zunächst fernblieb, wurde bis Juli in Untersuchungshaft genommen. Im September durchsuchte die Polizei SCHWERDTs Wohnung. 19 Ausgabe August/September 1997.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS In einem weiteren Artikel20 unter der Überschrift "Knapp sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland!" werden Parallelen zur Situation der Jahre
RECHTSEXTREMISMUS In einem weiteren Artikel20 unter der Überschrift "Knapp sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland!" werden Parallelen zur Situation der Jahre 1932 und 1933 gezogen und in diesem Zusammenhang auf angebliche Leistungen der nationalsozialistischen Bewegung verwiesen: "Statistiken zufolge waren zuletzt in Deutschland nur im Januar 1933 mehr Menschen arbeitslos, bis die damals nationalsozialistische Bewegung das Blatt wendete." "Kameradschaft Wittenberg" Die "Kameradschaft Wittenberg" tritt seit 1991 unter wechselnden Bezeichnungen wie "Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis 'Die Nationalen e. V.'", "Kameradschaft Ostelbe", "Kameradschaft Anhalt" und bis Januar 1997 als "Kameradschaft Elbe-Ost" auf. Ihr sind bis zu 80 Mitglieder und Sympathisanten aus dem Raum Wittenberg zuzurechnen, darunter ehemalige FAPMitglieder, Skinheads und Hooligans. Neben einer Anzahl von 20 bis 25 Anhängern, die sich häufiger an den Aktivitäten der Kameradschaft beteiligen, ist das übrige Personenpotential nur zu größeren und zumeist überregionalen Anlässen mobilisierbar. Ein solches Ereignis war die von der NPD gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" organisierte Demonstration in München. Die Aktivitäten der "Kameradschaft Wittenberg" wiesen gegenüber den Vorjahren eine deutlich rückläufige Tendenz auf. Die Ursachen dafür dürften zum einen in einer erkennbaren Verunsicherung der Anhängerschaft liegen, die eintrat, nachdem der damalige Kameradschaftsführer und ein weiterer Kameradschaftsangehöriger bei einem Streit mit Berliner Neonazis zu Tode kamen.21 Zum anderen war ein nachlassendes Engagement SCHWERDTs festzustellen. Dieser hatte die Kameradschaft seit 20 Ebenda. 21 Am 18. April waren die beiden Wittenberger im Anschluß an eine Feier in Berlin von zwei Mitgliedern der Berliner "Kameradschaft Treptow" angegriffen und durch Messerstiche tödlich verletzt worden.
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Wörtlich führte Gansel aus: "Am 19. Juli 1950 wurde die wahrscheinlich mächtigste, in jedem Fall aber verbal-aggressivste 'Institution
RECHTSEXTREMISMUS Wörtlich führte Gansel aus: "Am 19. Juli 1950 wurde die wahrscheinlich mächtigste, in jedem Fall aber verbal-aggressivste 'Institution' der jungen Bundesrepublik gegründet: der Zentralrat der Juden in Deutschland. Dankenswerterweise sehen auch die dort organisierten jüdischen Gemeinden grundsätzlich Trennendes zwischen Juden und Deutschen, ansonsten würde ihre Repräsentanz ja 'Zentralrat der jüdischen Deutschen' heißen. Ehrlich wäre es, wenn diese Interessenorganisation 'Zentralrat der Juden gegen Deutschland' hieße. Schließlich nehmen die Zentralratsjuden selbst die vierte deutsche Nachkriegsgeneration in eine groteske, aber für sie nützliche Schuldknechtschaft. (...) Egal wie die Zentralratsvorsitzenden auch hießen (...) für sie war der Zentralrat die nachkriegsdeutsche Schattenregierung, die Schuldkult-Zentrale mit angemaßtem Opfermonopol, die Inquisitionsbehörde zur moralischen Ächtung und strafrechtlichen Verfolgung unliebsamer Meinungsäußerungen." (Homepage der NPD, 23. Oktober 2009) Antisemitische Anspielungen und Argumentationsmuster wendet die NPD auch in tagespolitischen Auseinandersetzungen an. Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen argwöhnte der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk, die Lakaien in den Systemparteien wüssten nur zu genau, dass der "'große Bruder' in Übersee und die ihn steuernden Mächte" sowohl 1949 als auch 2009 kein Interesse an einem freien und selbstbestimmten Deutschland gehabt hatten bzw. hätten.14 Die NPD Hamburg beschuldigte die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, durch die Platzierung ihres Sohnes in den Aufsichtsrat der angeschlagenen Bank Hypo Real Estate von der Finanzkrise noch zusätzlich profitieren zu wollen, denn den Spekulanten werde weiterhin "Volksvermögen" hinterhergeworfen. Im Übrigen gelte Knobloch vielen als "die einflussreichste Frau Deutschlands", was nicht zu verwechseln sei mit der "einflussreichsten Deutschen", denn dabei handele es sich "naturgemäß" um eine andere Person.15 Diese Anmerkung spiegelt die in der 14 Homepage der NPD (21. April 2009). 15 Homepage der NPD Hamburg (9. April 2009). 84
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Die IJ besitzt eine Kontaktadresse in Magdeburg und ist in der Vergangenheit mit Flugschriften an die Öffentlichkeit getreten. "Kommunistische
  • politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen." Das Zentralorgan
LINKSEXTREMISMUS Die IJ besitzt eine Kontaktadresse in Magdeburg und ist in der Vergangenheit mit Flugschriften an die Öffentlichkeit getreten. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost wurde 1990 in Berlin gegründet. Sie sieht sich in der Tradition der von Karl LIEBKNECHT und Rosa LUXEMBURG 1918/19 gegründeten KPD und verfolgt eine marxistisch-leninistische Weltanschauung. Am 25./26. Januar fand der 19. Parteitag der KPD-Ost in Berlin statt. Die Delegierten verabschiedeten ein Thesenpapier "Zur Strategie und Taktik der KPD - Für eine ideologische und politische Offensive im Kampf um die politischen und sozialen Rechte der Arbeiterklasse und aller Werktätigen." Das Zentralorgan der KPD-Ost "Die Rote Fahne"52 stellte in diesem Zusammenhang heraus, "daß das kapitalistische System keine Alternative zum Sozialismus darstellt" und "daß die Ergebnisse des Sozialismus in der DDR und der anderen sozialistischen Länder für die Arbeiterklasse und aller Werktätigen das Beste war, was bisher geschaffen wurde". (Schreibweise wie im Original) Gleichzeitig wird ein Aufruf zur "kommunistischen Aktionseinheit" und zum "antiimperialistischen Widerstand" befürwortet. Der KPD-Ost ist es gelungen, ihre Parteistrukturen in SachsenAnhalt auszubauen. Neben der bereits bekannten Kontaktadresse in Halle existiert nun auch eine KPD-Kreisorganisation in Zeitz (Burgenlandkreis). 52 Februar 1997.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer
RECHTSEXTREMISMUS Aus Sicht des NPD-Aktivisten und Arztes Dr. Rigolf Hennig führte die bereits über Generationen andauernde "Umerziehung" zu einer in Deutschland endemisch gewordenen "irrwitzige(n) Geisteshaltung": "Erst die modernen psychoanalytischen Tricks der westlichen Umerziehung mit ihren raffinierten, verfeinerten und wissenschaftlich erprobten Mitteln der einschleichenden Gehirnwäsche machten es möglich, ganze Völker durch den gekonnten Einsatz aller Kommunikations-, Unterhaltungsund Erziehungsmittel vom Kindesalter an (...) gegen ihre eigenen Lebensanliegen zu wenden. (...) Das traurigste Beispiel unserer Zeit ist das deutsche Volk in all seinen staatlichen Erscheinungsformen. Nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, der mit dem Verlust eines Großteils der geistigen Auslese und somit der Kulturträger einherging, setzte eine gezielte und psychologisch gekonnte 'Umerziehung' ein, die all das gründlich bekämpft und in ihr Gegenteil verkehrt, was das Wesen unseres Volkes ausmacht." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 23) Antisemitismus NPD-Funktionäre greifen auf antisemitische Rhetorik und Stereotype zurück, um das durch "Umerziehung" aufgenötigte und den "Deutschen wesensfremde" politische System besonders wirkungsvoll zu attackieren. Dabei wird dem Judentum verschwörungstheoretisch unterstellt, für den eigenen Machtgewinn die Substanz anderer Völker gezielt zu zerstören. Dies mache Juden zu unversöhnlichen Gegnern einer wahren "Volksgemeinschaft" im Sinne der NPD. Bisweilen wird auch das tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten von Persönlichkeiten jüdischer Herkunft der Gesamtheit aller Juden zugeordnet, um diese pauschal zu diskreditieren. Der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern Pastörs gab sich in seiner Aschermittwochsrede am 25. Februar 2009 in Saarbrücken überzeugt vom baldigen Zusammenbruch des Systems, weil das "gesamte Finanzgebäude dieser Judenrepublik" in den nächsten zwei Jahren am Boden liegen werde. Die "Krummnase" Alan Greenspan (ehemaliger Notenbankchef der USA) habe das hiesige Gaunertum des Bankensektors durch haltlose Versprechungen auf den Leim geführt. Der als der größte Anlagenbetrüger aller Zeiten in die Geschichte eingehende 82
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Medienhetze und politische Verfolgung 60 Teilnehmer 29.06.2002 Greifswald Gegen linke Gewalt und Intoleranz 24 Teilnehmer 16.11.2002 Demmin Gegen Drogen
  • Schwerin-Ludwigslust, Wismar und Neubrandenburg. Selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes erfährt die Partei keine Akzeptanz. Die DVU nahm
Folgende Demonstrationen der "Schülerinitiative" aus Greifswald fanden statt: Datum Ort Motto der Veranstaltung Teilnehmerzahl 12.01.2002 Wolgast Verbesserung der Lernsituation - gegen Dro100 Teilnehmer gen und Gewalt 01.06.2002 Greifswald Gegen Medienhetze und politische Verfolgung 60 Teilnehmer 29.06.2002 Greifswald Gegen linke Gewalt und Intoleranz 24 Teilnehmer 16.11.2002 Demmin Gegen Drogen und Gewalt und politische Ver75 Teilnehmer folgung Daneben wurden fünf Informationsstände (am 14. Januar, 22. August, 03. Oktober, 29. Oktober und 4. Dezember 2002) jeweils in Greifswald durchgeführt. Die "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" hatte lediglich am 11. und 18. Juli 2002 in Greifswald einen Informationsstand betrieben. II.4.5 "Deutsche Volksunion" (DVU) Bei der DVU im Lande sind kaum Aktivitäten festzustellen. Die Mitgliederzahl beträgt unter 100 Personen. DVU-"Stammtische" existieren nach Darstellung der Partei in Schwerin-Ludwigslust, Wismar und Neubrandenburg. Selbst innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Landes erfährt die Partei keine Akzeptanz. Die DVU nahm weder an der Bundesnoch an der Landtagswahl teil. II.4.6 "Die Republikaner" (REP) "Die Republikaner" (REP) sind weiterhin inaktiv und ihre Mitgliederzahl liegt bei unter 100 Personen. Während des Bundesund Landtagswahlkampfes war die Partei kaum wahrnehmbar. Sie musste deutliche Stimmenverluste hinnehmen. Extremismusbericht 2002 37
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wendet sich vehement gegen einen vermeintlichen "Schuldkult" deutscher Politiker, gegen "Kollektivschuld"-Vorwürfe an das deutsche Volk oder
RECHTSEXTREMISMUS Die NPD wendet sich vehement gegen einen vermeintlichen "Schuldkult" deutscher Politiker, gegen "Kollektivschuld"-Vorwürfe an das deutsche Volk oder gegen eine angeblich unverändert andauernde Erpressung Deutschlands mittels der "Auschwitzkeule". Tatsächlich geht es der Partei aber nicht nur um eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. In Verlautbarungen der NPD zum Dritten Reich fehlt vielmehr jeglicher Hinweis auf ein schuldhaftes Verhalten des Hitler-Regimes, sodass Aggressorund Verteidigerrolle gänzlich umgekehrt werden. Zur Vermeidung strafrechtlicher Konsequenzen unterbleiben allerdings zumeist konkrete Aussagen zu den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen. Die häufig von Rieger erhobene Forderung nach einer grundleKritik an genden Umdeutung der Geschichte entspricht der in der NPD "Umerziehung" üblichen Kritik an der so genannten Umerziehung. Es handele sich dabei - so der Vorwurf aus der Partei - um ein sozialpsychologisch geschickt eingesetztes Instrument der Siegermächte, um Deutschland nach 1945 eine dauerhafte Wehrlosigkeit aufzuzwingen. Dies erfolge durch maßlose Schuldzuweisungen, durch die den deutschen Interessen widersprechende politische Ordnung und durch die Zersetzung der nationalen Identität. Nur das Aufbrechen dieses unheilvollen Prozesses, der von einheimischen "Kollaborateuren" in Politik, Gesellschaft und Medien mitgetragen werde, ermögliche die Wiedererlangung nationaler Stärke. Auf dem Landesparteitag der Bremer NPD am 6. Juni 2009 äußerte der Bundesvorsitzende Voigt als Gastredner, über die Umerziehung und das Einpflanzen eines Schuldkomplexes sei den Deutschen zunächst das Rückgrat gebrochen und damit jeder völkische Selbstbehauptungswillen untergraben worden. Den Deutschen müsse die Achtung vor sich selbst zurückgegeben und zudem müsse das Überleben des deutschen Volkes gesichert werden.13 13 Homepage der NPD Bremen (11. Juni 2009). 81
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet". Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. "Der InselBote
II.4.4 Sonstige NPD-beeinflusste Zusammenschlüsse Eine Anfang 2001 gegründete und vom NPD-Kreisverband Greifswald beeinflusste "Bürgerinitiative zur Wahrung der Grundrechte" veranstaltete 2002 lediglich zwei Informationsveranstaltungen. Zur Strategie insbesondere der Greifswalder NPD gehört es, durch Hilfsangebote und verschiedene soziale Dienste bestimmte Bevölkerungsgruppen für sich zu gewinnen und sich als "Ordnungsfaktor" in der Region zu etablieren. Mittels populärer Aktionen versucht man, Jugendliche und sogar Kinder an sich zu binden. Zu diesem Konzept passt die - nach Eigenangaben - von Schülern der verbundenen "Hauptund Realschule Friedrich Engels" in Greifswald gegründete "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung". Tatsächlich handelt es sich aber um eine NPD-dominierte Vereinigung, die sich gegen die "Diskriminierung politisch unkorrekter" Meinungen wendet. Sie führte eine Reihe von Demonstrationen z.B. "Gegen Drogen und Gewalt an Schulen" oder "Für freie Meinungsbildung und - äußerung an unseren Schulen" und mehrere Informationsstände durch (s.u.). Ähnliche "Schülerinitiativen", die auch in Stralsund, Waren, Demmin und auf der Insel Usedom existieren sollen, fielen jedoch 2002 nicht durch selbstständige Aktionen auf. Die Zweimonatspublikation "Norddeutsches Sprachrohr", die sich als Zeitung der o.g. NPDbeeinflussten "Schülerinitiative(n)" versteht, erschien auch im Jahr 2002 bis zur 8. Ausgabe im November / Dezember 2002. Das Blatt begreift sich als "Stimme der deutschen Jugend, die sich gegen die Meinungsdiktatur an den Bildungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern richtet". Die rechtsextremistische Zielrichtung des Blattes unterstreicht auch, dass u.a. "Der InselBote", das Mitteilungsblatt des "Kameradschaftsbundes Usedom" (KBU), die in Verden (Niedersachsen) ansässige grenzrevisionistische Zeitung "Der Preuße" sowie "Zutt's Patriotentreff" in Waren als "Unterstützer" für dieses Periodikum werben. Die NPD-beeinflusste "Schülerinitiative für freie Meinungsbildung und -äußerung" führte im Berichtszeitraum vier Demonstrationen und fünf Informationsstände durch. Extremismusbericht 2002 36
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern
  • MSBSpartakus und SHB mit demokratischen Organisationen in den linksextrem beeinflußten "Vereinigten Deutschen
einführung der "Verfaßten Studentenschaft'' mt politischem Mandat und Finanzhoheit in Bayern sowie gegendie staatlichen Maßnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst. Anhänger des MSB Spartakus unterstützten Aktionen der Hausbesetzer, sammelten Unterschriften für den "Krefelder Appell' und nahmenan lokalen "Friedensdemonstrationen" teil, die von "Aktionsbündnissen" veranstaltet wurden. Zum Engagement der MSB-Anhänger in der "Friedensbewegung' erklärte der MSB-Bundesvorsitzende Uwe Knickrehm am 3./4. Oktober in Bremen, daß die Hochschulen "Zentren des Friedenskampfes"' werden müßten. Der MSB Spartakus beteiligte sich ferner aktiv an der Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Streikaktionen gegen die "Rotstiftpolitik"" im Bildungsbereich und organisierte mit anderen lnksextremen Gruppen wiederum sogenannte "AStA-Wahlen", mit denendie offiziellen Gremienwahlen an den Hochschulen unterlaufen werden sollen. Aus Anlaß seines 10jährigen Bestehens fand am 18. Mai in der Universität München eine Festveranstaltung des MSB Spartakus statt. Vor rund 350 Zuhörern schilderten die Redner die Entwicklung der studentischen Organisation in den vergangenen Jahren. Nebenkulturellen Darbietungen wurdeauch ein Film über enen Polizeieinsatz an der Universität München aus dem Jahre 1976 gezeigt. Die DKP-Einrichtung "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF)in Frankfurt a.M. -- vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.2.6 -- veranstaltete in mehreren Städten des Bundesgebietes eine Vortragsreihe mit einem Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR. Aus diesem Anlaß fand in Zusammenarbeit mit dem MSB Spartakus am 23. Januar in der Universität Müncheneine Veranstaltung statt, die etwa 170 Personen besuchten. Das Thema lautete : "Aktuelle theoretische und praktische Probleme der Ökonomie des Sozialismus 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Der SHB kämpft -- wie die DKP -- auf der Grundlage des "wissenschaftlichen Sozialismus" für die Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland. Er strebt die Errichtung einer "antimonopolistischen Demokratie" als "Öffnung des Weges zum Sozialismus' an. In der Praxis betreibt die SHB -- wie der MSB Spartakus -- eine Politik der "gewerkschaftlichen Orientierung", wobei er für ein langfristiges, strategisches Bündnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt Der SHB erwies sich 1981 wiederum als zuverlässiger Bündnispartner des MSB Spartakus. Bei der Bundesdelegiertenversammlung am 24./25. Oktober in Bonn vertraten rund 500 Delegierte aus 80 örtlichen Gruppen die rund 2000 Mitglieder des Verbandes. Unter den Gästen befanden sich Vertreter zahlreicher kommunistischer und kommunistisch beeinflußter Organisationen des Inund Auslandes. Im Rechenschaftsbericht bekräftigte der wiedergewählte SHB-Bundesvorsitzende Wolfgang Zellner aus Regensburg als Ziel des SHB die "grundlegende Umgestaltung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse" in der Bundesrepublik Deutschland und sprach von einer "Kampfansage' an das "System'. Er hob die Zusammenarbeit von MSBSpartakus und SHB mit demokratischen Organisationen in den linksextrem beeinflußten "Vereinigten Deutschen 115
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern) dazu, dass Skinheads und Mitglieder von rechtsextremistischen "Kameradschaften" vermehrt eine kritische Distanz zur NPD einnehmen und sich nicht
Spaltung des nationalen Lagers". Der NPD wurde seitens der "Freien Nationalisten" ihre bisherige Erfolglosigkeit und ihr laxer Umgang mit enttarnten Spitzeln vorgehalten. Das wiederum führte (auch in Mecklenburg-Vorpommern) dazu, dass Skinheads und Mitglieder von rechtsextremistischen "Kameradschaften" vermehrt eine kritische Distanz zur NPD einnehmen und sich nicht mehr so leicht wie früher für NPD-Demonstrationen mobilisieren lassen. II.4.2.3 Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern In Mecklenburg-Vorpommern gingen im Berichtszeitraum kontinuierliche und öffentlich wahrnehmbare Aktivitäten von den Kreisverbänden (KV) der NPD in Greifswald, Stralsund und Ostvorpommern aus; der KV Neubrandenburg wurde nach Angaben der Partei neu gegründet. Eine besondere Stellung nahm wiederum der KV Greifswald ein, welcher auch 2002 eine Vielzahl von Demonstrationen meist unter unverfänglichen Parolen veranstaltete (vgl. Kapitel II.4.3.1). Daneben etablierten sich verschiedene von der NPD dominierte, themenund anlassbezogene "Initiativen", die - nach außen neutral auftretend - zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten entfalteten (vgl. Kapitel II.4.3.1). Der KV Stralsund veranstaltete im Berichtszeitraum 17 und damit die Hälfte aller im Land durchgeführten Informationsstände. Der KV Ludwigslust ist weiterhin aktiv, auch wenn hier weniger eigene öffentlichkeitswirksame Aktionen stattfinden - er ist jedoch organisatorisch an landesweit stattfindenden Demonstrationen beteiligt und unterhält nach wie vor funktionierende Beziehungen zur örtlichen Szene der "Freien Nationalisten". Beherrschendes Thema im Wahlkampf war der Hinweis auf die Globalisierungsund Kriegsgefahren sowie damit verbundene Solidaritätsbekundungen für Palästina und den Irak. II.4.2.4 Öffentliche Veranstaltungen der NPD im Lande Die NPD trat mit insgesamt ca. 80 Veranstaltungen im Jahr 2002 öffentlich in Erscheinung, darunter 19 im Rahmen des Wahlkampfes. Die Wahlkampfveranstaltungen standen unter dem Motto "Gegen Korruption und Globalisierung - für nationale Solidarität". Obwohl der NPD-Bundesvorsitzende und führende Vertreter der Landes-NPD beteiligt waren, zogen die einzelnen Auftritte (mit Ausnahme der Wahlabschlussveranstaltung am Extremismusbericht 2002 33
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS zeitlich erfolgten Wahl31 von vier ihrer Funktionäre, darunter auch HUPKA, zu Beisitzern des NPD-Bundesvorstandes ihre Position innerhalb
RECHTSEXTREMISMUS zeitlich erfolgten Wahl31 von vier ihrer Funktionäre, darunter auch HUPKA, zu Beisitzern des NPD-Bundesvorstandes ihre Position innerhalb der Mutterpartei. In Sachsen-Anhalt verfügt die JN bisher über keine Organisation, sondern lediglich über wenige Mitglieder und Anwärter. Gleichwohl organisierte HUPKA als "Landesbeauftragter" die politische Arbeit und warb um Mitglieder, um seine Partei und deren Jugendorganisation aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen. In dem Artikel "Aktionsformen unseres Widerstandes"32 beschreibt er seine Gedanken über "Aktionsformen", die zur "Macht" führen und bemerkt: "Wie sollten Aktionsformen in nächster Zeit vor allem ausgerichtet sein? Erstes Ziel muß es immer sein, mit unseren Aussagen an die Öffentlichkeit zu gelangen". Hierzu zählt HUPKA folgende Aktionen: "Verteilen (von Propagandamaterial) vor Schulen, Einkaufszentren usw. Infostände Demos, Kundgebungen usw. symbolische oder tatsächliche Besetzung, Blockaden usw. (Radiosender usw.) Spontanaktionen (Demos, Kundgebungen jeder Art usw.) Agitationen in Fußgängerzonen mit Phantasie (z. B. Verkleidungen, Musik, Reden)" Neben der Durchführung solcher Aktionen verstärkt der Quedlinburger Neonazi zugleich die Mitgliederwerbung und Öffentlichkeitsarbeit in Sachsen-Anhalt. So verteilten Anhänger der JN Ende Juli im Stadtgebiet von Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) Propagandamaterial der NPD/JN. Anfang August bauten Anhänger der JN in Schönebeck und kurz darauf in Genthin (Jerichower Land) einen Informationsstand auf und boten diverses Propagandamaterial an. Darüber hinaus beteiligten sich JN-Anhänger im Rah31 Bundesparteitag am 10./11. Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern). 32 JN-Publikation "Einheit und Kampf", Nr. 18/1997.
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Deutschland nach 1945 und deren Repräsentanten kommentierte das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff den Jahrestag der Kapitulation
  • Diese [=NPD] wird ja nicht deshalb bekämpft, weil sie 'rechts' ist, sondern (...) weil sie das völkische Prinzip vertritt, die Idee
RECHTSEXTREMISMUS Deutschland nach 1945 und deren Repräsentanten kommentierte das NPD-Vorstandsmitglied Thomas Wulff den Jahrestag der Kapitulation am 8. Mai: "Ein krankes System zittert in seinen morschen Knochen! Die Symptome der Fäulnis haben das Gefüge der Kriegsgewinnler von 1945 und ihrer deutschen Handlanger erfasst. (...) Ehrlose, korrupte Politiker und ihre Speichellecker in den Medien haben sich zusammengeschlossen mit antideutschen, volksfeindlichen Kräften. (...) Sie sind nichts weiter als Handlanger der Besatzungsmächte von 1945. Sie tun alles, um die Besatzung und Fremdherrschaft weiterhin als Befreiung zu kaschieren und bis heute zu sichern." (Homepage des "netzwerknord", 7. Mai 2009) Wohlwollende Die NPD sah die Interessen des deutschen Volkes nie stärker verHaltung gegenüber letzt als im gegenwärtigen politischen System. Im Dritten Reich dem Nationalhingegen hätten, so die Argumentation des NPD-Funktionärs sozialismus Roland Wuttke, zentrale ideologische Anliegen des heutigen "nationalen Widerstands" Gültigkeit gehabt. Demgegenüber lasse die in bewusster Abkehr vom historischen Nationalsozialismus konzipierte Bundesrepublik Deutschland selbst im Ansatz keine nationale Politik zu, weshalb jede Anpassung an das System durch die NPD einem weltanschaulichen Verrat gleichkomme: "Diese [=NPD] wird ja nicht deshalb bekämpft, weil sie 'rechts' ist, sondern (...) weil sie das völkische Prinzip vertritt, die Idee der Volksgemeinschaft für erstrebenswert hält und die Alleinkriegsschuld Deutschland bestreitet. Das alles ist im plutokratischen Anti-HitlerStaat nicht zulässig. Weil im Hitler-Staat die Losung 'Alles für Deutschland' galt, gilt im Anti-Hitler-Staat 'Alles fürs Ausland'. Weil im Hitler-Staat der Deutsche im Mittelpunkt stand, liebt der AntiHitler-Staat den Fremden mehr als den Eigenen. Weil es im HitlerStaat hieß 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz', gelten im Anti-HitlerStaat Egoismus, Eigennutz und Korruption." ( "Volk in Bewegung & Der Reichsbote" (ViB), Nr. 1/2009, S. 13) 80
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS sonen teil. In seiner Rede ging Dr. FREY neben seinen Standardthemen wie "Scheinasylanten" und "Kriminelle Ausländer" insbesondere
  • Früchte der Wiedervereinigung betrogenen Deutschen eine rechte Alternative anzubieten." Zur Vorbereitung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tagte am 29. November
RECHTSEXTREMISMUS sonen teil. In seiner Rede ging Dr. FREY neben seinen Standardthemen wie "Scheinasylanten" und "Kriminelle Ausländer" insbesondere auf die Hamburger Bürgerschaftswahl vom September 1997 ein. Der 1991 in Magdeburg gegründete Landesverband trat im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Die politischen Aktivitäten des etwa 30 Mitglieder35 zählenden Landesverbandes beschränken sich seit Jahren auf "Nationale Stammtisch"-Treffen in Halle. Zudem bedurfte der Landesverband aufgrund seiner Organisationsund Personaldefizite der Führung und Unterstützung durch die DVU-Verbände anderer Bundesländer und der durch Dr. FREY. Unter der Überschrift "Sachsen-Anhalt: DVU geht ran" weisen die FREYschen Wochenzeitungen DNZ und DWZ/DA vom 31. Oktober 1997 erstmals darauf hin, daß der DVU-Bundesvorstand auf Antrag des Bundesvorsitzenden die Teilnahme an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im April 1998 beschlossen habe. Dazu heißt es in diesen Ausgaben von DNZ und DWZ/DA: "Gerade hier also sei es wichtig und sinnvoll, den um die Früchte der Wiedervereinigung betrogenen Deutschen eine rechte Alternative anzubieten." Zur Vorbereitung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tagte am 29. November der Landesparteitag. Die Veranstaltung fand im Raum Delitzsch (Sachsen) statt. Hierzu reisten rund 130 Personen aus Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Berlin an. Themen des Parteitages waren die organisatorische und personelle Sicherstellung der Wahlteilnahme. Der in der Folgezeit von der DVU mit hohem finanziellen Aufwand landesweit geführte "Werbefeldzug" mit einer Flut von Postwurfsendungen an die privaten Haushalte steht im krassen Widerspruch zur bisherigen politischen Bedeutungslosigkeit der Partei in Sachsen-Anhalt und täuscht einen hier nicht vorhandenen Organisationsgrad vor. 35 Dr. FREY gibt höhere Mitgliederzahlen an.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • jedoch weder Teilnehmer von außerhalb der NPD bzw. der rechtsextremen Szene anzuziehen vermag, noch sonst auf Interesse oder Zustimmung
Die NPD im Lande Mecklenburg-Vorpommern hat bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erhebliche personelle und strukturelle Defizite gezeigt. Niederschmetternde Wahlergebnisse, ein rückläufiger Mitgliederbestand und eine eingeschränkte politische Aktionsfähigkeit sowie Desinteresse bei der Bevölkerung sind die Eindrücke aus dem abgelaufenen Jahr. Die fortbestehenden personellen und strukturellen Defizite in der NPD unter Einbeziehung des Urteils, durch welches die NPD weder entlastet noch gar reingewaschen wurde, lassen nicht erwarten, dass sich an dem desolaten Zustand der NPD auf absehbare Zeit etwas ändert. Darüber täuscht auch nicht der Demonstrationsaktionismus der NPD zur Irak-KriegsProblematik hinweg, der jedoch weder Teilnehmer von außerhalb der NPD bzw. der rechtsextremen Szene anzuziehen vermag, noch sonst auf Interesse oder Zustimmung der Bevölkerung trifft. II.4.2.2 Entwicklung auf Bundesebene Die NPD hielt auch im Berichtszeitraum an ihrem "Drei-Säulen-Konzept" ("Kampf um die Straße, die Köpfe und die Parlamente") fest, wenn auch unter ihrem Bundesvorsitzenden kein stringenter politisch-ideologischer Kurs auszumachen war. Vielmehr wurde versucht, unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei zu bündeln. Man sieht sich als Speerspitze einer "sozialrevolutionären Erneuerungsbewegung", die das Ziel eines "deutschen Sozialismus" mit bestimmten antikapitalistischen Elementen verfolgt. Im Januar 2002 beschloss die innerparteiliche Oppositionsgruppe "Revolutionäre Plattform - Aufbruch 2000" (RPF) ihre Auflösung, da sie ihre Aufgabe in der Partei, soweit möglich, erfüllt habe. Die RPF hatte die Nähe der "Freien Nationalisten" gesucht in der Hoffnung, mit deren Hilfe den Kurs der NPD beeinflussen zu können. Noch im Laufe des Jahres 2001 hatte der NPD-Parteivorstand den Mitgliedern der RPF eine integrierte Mitarbeit in Gestalt einer Arbeitsgemeinschaft in Aussicht gestellt. Dieses wurde wegen andauernder Querelen zwischen der Partei und den Protagonisten der RPF jedoch nicht realisiert. Die NPD-Parteizentrale hatte den Einsatz von NPD-Nichtmitgliedern auf NPD-Demonstrationen unter einen Genehmigungsvorbehalt gestellt. Da sich maßgebliche Vertreter der "Freien Nationalisten" auch aus einem Konkurrenzdenken heraus weder generell von öffentlichen Auftritten verabschieden noch sich durch die NPD vorschreiben lassen wollten, wann und wo sie dies geschehen soll, kam es teilweise zu Paralleldemonstrationen von NPD-Anhängern und "Freien Nationalisten" und im Anschluss zu gegenseitigen Vorwürfen, "man betreibe die Extremismusbericht 2002 32

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