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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands von beträchtlicher Bedeutung, da sie sowohl ein Gradmesser für die regionale Verankerung sind
RECHTSEXTREMISMUS Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands von beträchtlicher Bedeutung, da sie sowohl ein Gradmesser für die regionale Verankerung sind als auch ein unverzichtbarer Ausgangspunkt für den weiteren Strukturaufbau. Vor allem in Sachsen und Thüringen erhoffte sich die Partei von den Kommunalwahlen ein beflügelndes Aufbruchssignal für die knapp drei Monate später folgenden Landtagswahlen. In Sachsen kam die NPD landesweit aber nur auf einen Stimmenanteil von 2,3% (107.694 Stimmen26) und konnte damit 74 Kommunalmandate erringen. Unter Berücksichtigung der lediglich 103 von insgesamt 498 Gemeinden, in denen die NPD mit einem Wahlvorschlag präsent war, erreichte die Partei einen Durchschnittswert von 3,9%. Apfel sprach im Nachgang zwar von einem an Stärke und Tiefe voranschreitenden "nationalen Wurzelgeflecht", doch wurde die ursprünglich angestrebte Mandatszahl um mehr als die Hälfte unterschritten. In Thüringen stellte sich die NPD in vier von sechs kreisfreien Städten und in sieben von 17 Landkreisen zur Wahl. Sie erhielt 51.043 Stimmen,27 was landesweit einem Stimmenanteil von 1,8% entspricht. In den Landkreisen und kreisfreien Städten mit NPD-Wahlvorschlägen erzielte die Partei durchschnittlich 3,6%, doch erreichte sie lediglich in der kreisfreien Stadt Eisenach die Marke von 5,0%. Entgegen anderslautender Bekundungen aus der Partei erbrachten die Kommunalwahlresultate nicht den angestrebten Motivationsschub für die Landtagswahlen am 30. August 2009. Aufkündigung An der zeitgleich zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 stattdes "Deutschlandfindenden Europawahl nahm die NPD gemäß dem "Deutschpakts" landpakt" nicht teil. Diese 2005 zur Bündelung der "nationalen Kräfte" mit der DVU geschlossene Vereinbarung sah vor, dass beide Parteien bis Ende 2009 bei Landtags-, Bundestagsund Europawahlen nicht gegeneinander antreten sollten. 26 Diese Stimmenanzahl ist nicht zu verwechseln mit der Anzahl der Wähler, da nach dem sächsischen Kommunalwahlrecht jeder Wähler bis zu drei Stimmen abgeben kann, wovon den statistischen Angaben zufolge bei der Stimmabgabe weitestgehend Gebrauch gemacht wurde. Die tatsächliche Zahl der NPD-Wähler dürfte bei den Kommunalwahlen 2009 in Sachsen rund 35.000 betragen haben. 27 Rund 17.000 Wähler dürften für die NPD gestimmt haben. 92
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS und ihre sozialrevolutionäre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Partei solle nicht argumentativ in die Mitte der Gesellschaft drängen, sondern diese
RECHTSEXTREMISMUS und ihre sozialrevolutionäre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Partei solle nicht argumentativ in die Mitte der Gesellschaft drängen, sondern diese zu sich ziehen.22 Angesichts der für die NPD äußerst wichtigen Wahlen im Jahr 2009 waren beide Flügel daran interessiert, die Vorwürfe der "Politikunfähigkeit" einerseits und der "Systemanpassung" andererseits nicht weiter eskalieren zu lassen. Im Kern handelte es sich ohnehin nicht um eine inhaltlich-ideologische Auseinandersetzung, sondern um unterschiedliche konzeptionell-strategische Auffassungen.23 Nicht das weltanschauliche Ziel eines völkisch-homogenen, ausschließlich an nationalistischen Interessen orientierten Staates war Gegenstand des Streits, sondern die Erwägung, mit welchem Ansatz das bestehende politische System möglichst effizient bekämpft werden kann. Nach den für die NPD insgesamt unbefriedigend verlaufenden Wahlen 2009 stellte sich die Frage der taktisch-strategischen Ausrichtung neu. Dazu trug auch der Tod des stellvertretenden Parteivorsitzenden Rieger am 29. Oktober 2009 bei, der als exponierter Wortführer der neonazistischen Strömung in der NPD vehement für eine auch verbal kompromisslose Fundamentalopposition eingetreten war. Am 19. November 2009 kündigte Voigt in einer Videobotschaft die Einsetzung einer Strategiekommission für Anfang 2010 an.24 Dabei stünden die Fragen im Mittelpunkt, mit welcher "Verpackung" die politischen Visionen der NPD zu vermitteln seien und wie die Partei mehr Wähler erreichen könne. Mit diesen Ausführungen relativierte Voigt das Positionspapier des Bundesvorstands vom 26. April 2009, das noch rhetorische Zugeständnisse als verhängnisvollen Anpassungskurs kategorisch verurteilt hatte. "Ring Nationaler Auch der 2006 gegründete RNF, die Frauenorganisation der Frauen" (RNF) NPD, war von den innerparteilichen Auseinandersetzungen betroffen. Am 11. Juli 2009 trat die Bundessprecherin des RNF Gitta Schüßler zurück. Anlass hierfür war ein von ihrer Stellvertreterin 22 Homepage der NPD Nordrhein-Westfalen (27. April 2009). 23 Vgl. Interview des MDR mit Apfel am 29. Juli 2009. 24 Homepage der NPD (20. November 2009). 90
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • Telegram-Kanal "Revolte Rheinland" vom 8. November 2022 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Post auf dem Facebook-Kanal "Lukreta" vom 31. Januar 2022 Post auf dem Telegram-Kanal "Revolte Rheinland" vom 8. November 2022 108 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Haldensleben, Aschersleben, Bitterfeld und Stendal festgestellt. Neben den bekannten linksextremistischen Agitationsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität" wurde im Berichtszeitraum auch
Das "Erkämpfen" von "Freiräumen", zum Beispiel in Form von ' Hausbesetzungen, ist insofern ein erstes Zurückdrängen des Staates und soll dessen Angreifbarkeif aufzeigen und autonome Gegenmacht symbolisieren. Die Bereitschaft zur Militanz, also zum Kampf für eine Überzeugung mittels Gewalt, ist innerhalb der Autonomenszene weitestgehend akzeptiert, wobei Grad und Ziel der Gewalt sehr wohl umstritten sind. Gradmesser für Diskussionen sind die von der "Szene" herausgegebenen Zeitschriften, in denen oftmals direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen wird und mitunter sogar potentielle Anschlagsziele benannt werden. Ein Zusammenwirken mit "Westautonomen" kommt nicht mehr nur bei bundesweiten Veranstaltungen, sondern auch in speziellen Einzelfällen und auf regionaler Ebene zustande. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperierten im Berichtszeitraum sowohl anlaßbezogen als auch aufgrund regionaler Gegebenheiten mit Autonomen aus Südost-Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Berlin. Der Autonomenszene Sachsen-Anhalts werden gegenwärtig rund 380 Personen zugerechnet. Ihre Schwerpunkte befinden sich in Magdeburg, Dessau und in der Region Halberstadt/Quedlinburg. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in Halle und Wittenberg, ferner in Wernigerode, Gardelegen, Haldensleben, Aschersleben, Bitterfeld und Stendal festgestellt. Neben den bekannten linksextremistischen Agitationsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität" wurde im Berichtszeitraum auch die Verhinderung von Atommülltransporten thematisiert. Taktik der Autonomen ist dabei, legitime friedliche Proteste zu einem eigenen teilweise militanten Aktionsfeld umzufunktionieren. Gerade deshalb versuchen sie, 51
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Zusammenschlüssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu linksextremistischen Gruppen in Magdeburg und Bitterfeld sowie überregional nach Leipzig
* Dessau Die im "Alternativen Jugendzentrum Dessau" {AJZ) ansässigen Autonomen zählen gegenwärtig zu den aktivsten Zusammenschlüssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu linksextremistischen Gruppen in Magdeburg und Bitterfeld sowie überregional nach Leipzig und Delitzsch {Sachsen). Neben den auch in Sachsen-Anhalt gelesenen Publikationen 30 31 "INTERIM" und "radikal" kommt auf Landesebene der in Dessau herausgegebenen Zeitschrift "Der Alzheimer" besondere Bedeutung zu. Neben einigen allgemeinpolitischen Themen verbreitete die Redaktion wiederholt unterschwellige Gewaltaufrufe. ln der Ausgabe Oktober/November 1996 wird eine ursprünglich 32 in der Berliner Szenepublikation "INTERIM" erschienene Anlei33 tung zum Bau eines Wurfankers kommentarlos nachgedruckt; in der ersten Ausgabe 1996 ist eine Anleitung zum Bau von Brandsätzen zur Verwendung gegen PKW abgedruckt. Im Jahr 1996 traten Autonome aus Dessau vor allem mit Aktivitäten zu den Aktionsfeldern Antimilitarismus und Kurdistansolidarität in Erscheinung. So versammelten sich am 25. Februar etwa 60 Personen, die teilweise der Autonomenszene zuzurechnen sind, vor der HugoJunkers-Kaserne der Bundeswehr in Dessau, um einen dort in 34 Arrest sitzenden Totalverweigerer "zu besuchen". Nachdem den Demonstranten der Zutritt zum Kasernengelände verweigert wurde, blockierten sie die Zufahrt. Etwa 40 Personen aus der Gruppe versuchten, sich mit Gewalt Zutritt zum Kasernengelände 30 ln Berlinerscheinende autonome Wochenschrift mit bundesweiter Verbreitung. 31 Als "Zeitung aus dem Untergrund" an wechselnden Orten im Ausland gedruckte und konspirativ vertriebene Szenepublikation. 32 Nr. 308, Jahrgang 1994. 33 Baugleiche Wurfanker fanden bei Anschlägen auf Bahntrassen Verwendung (Aktionen gegen "CASTOR"-Transporte). 3 " "Totalverweigerung": Synonym für die Verweigerung sowohl von Wehrals auch von Ersatzdienst (Zivildienst). 53
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Polizei beschädigten. Am 20. März versuchten Angehörige der linksextremistischen Szene aus Dessau, Aken und Köthen, die Abschiebung eines
zu verschaffen, was von der Bundeswehr verhindert werden konnte. Darüber hinaus sind die Aktivitäten der Dessauer Autonomenszene gegen die Durchführung eines Rekrutengelöbnisses am 24. Oktober hervorzuheben. Bereits im Vorfeld waren massive Störungen der Veranstaltung angekündigt worden. Etwa 200 Personen versammelten sich abends auf dem Dessauer Marktplatz und führten einen Demonstrationszug zum AJZ durch, in dessen Verlauf sie ein Einsatzfahrzeug der Polizei beschädigten. Am 20. März versuchten Angehörige der linksextremistischen Szene aus Dessau, Aken und Köthen, die Abschiebung eines in der JVA Volkstadt inhaftierten Kurden zu verhindern, indem sie die Zufahrt zur Haftanstalt blockierten und Sachbeschädigungen am Eingangsbereich der JVA vornahmen. Die Außenmauer verunstalteten sie mit Farbschmierereien. Am 1. Mai führte eine "Initiativgruppe 1. Mai" 35 in Dessau eine Demonstration unter dem Motto "Wer kämpft, kann verlieren - Wer nicht kämpft, hat schon verloren" 36 durch. An der Veranstaltung beteiligten sich zwischen 250 und 300 Personen, darunter Autonome aus Magdeburg, Bitterfeld, Halle, Haldensieben und Berlin sowie etwa 80 Kurden. Während der Demonstration wurden Symbole der verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) gezeigt und in kurdischer Sprache Parolen skandiert und Flugblätter verteilt, auf denen mutmaßliche politisch Verantwortliche beschuldigt werden, Kurden zu verfolgen und mundtot zu machen. Darüber hinaus wurden unter anderem Redebeiträge zur Situation in Kurdistan und zur Solidarisierung mit den inhaftierten Mitgliedern der "Roten Armee Fraktion" (RAF) verlesen. 35 Die ,.Initiativgruppe 1. Mai" besteht aus Autonomen aus den Städten Oessau, Bitterfeld, Wittenberg und Oelitzsch (Sachsen). 36 Bertolt BRECHT. 54
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • geplanten Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Angehörigen einer vermeintlich rechtsorientierten Studentenverbindung vorgefunden. Verantwortlich zeichnete ein "Autonomes Kommando Max Hoelz
* Halle Die Hallenser Autonomenszene hat geringe Aktivitäten entfaltet. Das bisherige, auch über Sachsen-Anhalt hinaus bekannte autonome Szeneobjekt ist zum Jahresende 1996 fast vollständig geräumt worden. Die Autonomen richten gegenwärtig ein neues Zentrum ein. aus Halle beteiligten sich 1996 hauptsächlich an Veranstaltungen der Themenfelder "Antifaschismus" und "AtommüllTransporte". Besonders hervorzuheben ist eine durch die Umsichtigkeif Dritter vereitelte Serie von Brandanschlägen. Am 22. März wurde auf einem Fotokopierer einer Behörde in Halle das Original eines Selbstbezichtigungsschreibens zu einem für den 27. März geplanten Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Angehörigen einer vermeintlich rechtsorientierten Studentenverbindung vorgefunden. Verantwortlich zeichnete ein "Autonomes Kommando Max Hoelz". Das Schreiben war bereits so präpariert, daß bei der Vervielfältigung eine Art "Vordruck" hergestellt worden wäre, der nach Ergänzung von Angaben zu Tatziel und -zeit offenbar als Bekennung für weitere Brandanschläge dienen sollte. Wörtlich heißt es im Schreiben: NMit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden im Kampf gegen die verstärkten Bestrebungen der Regierenden in der BRD/ durch die Übernahme neurechter, elitärer Politikansätze ihre Herrschaftsstrukturen zu festigen ... Kampf dem nationalen Wahn! Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft.// 58
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS [2 R 2 TE ME En per EU 59
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 120 Va 100 - 82 01 60... 40 - Mi Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 20UGesetzesverletzungen
Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 120 Va 100 - 82 01 60... 40 - Mi Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 20UGesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung EM Gesetzesverletzungen mit Gewaltanwendung 0- 1994 1995 1996
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Landeskonferenz ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften". Führende Vertreter der sachsen-anhaltischen KPF publizierten im Berichtszeitraum regelmäßig
- Als oberstes Gremium der KPF fungiert der Bundeskoordinierungsrat, der auch die Mitgliederzeitschrift ..Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 11 monatlich herausgibt. Seit mehreren Jahren arbeiten Personen aus Sachsen-Anhalt im Bundeskoordinierungsrat mit oder sind in einer exponierten Position als Sprecher der KPF tätig und nehmen auf die inhaltliche und ideologische Programmatik der KPF Einfluß. Im Frühjahr führte die KPF Sachsen-Anhalt ihre jährliche Landeskonferenz durch. Hinsichtlich der Rolle von Kommunisten in der PDS wurde folgendes festgestellt: //Kommunisten gehören in die PDS. Die Plattform versteht sich als politische Strömunft die marxistisches Denken in der Partei erhalten will... // 6 Darüber hinaus bekräftigte die Landeskonferenz ihre Zusammenarbeit mit der DKP und anderen "Linkskräften". Führende Vertreter der sachsen-anhaltischen KPF publizierten im Berichtszeitraum regelmäßig in den "Mitteilungen der KPF". Verschiedene Beiträge befaßten sich unter anderem mit einer möglichen Regierungsbeteiligung der POS. Einen Arbeitsschwerpunkt sieht die hiesige KPF in der Gestaltung der Kommunalpolitik. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF. 56 Mitteilungen der KPF, Heft 4/1996. 72
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • hingegen werden vor allem durch die abgespaltenen Kleinstgruppierungen fortgeführt. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Im Bundesvergleich ist Nordrhein-Westfalen weiterhin kein Schwerpunkt der IBD. Deren Neuausrichtung hat in Nordrhein-Westfalen dazu geführt, dass die IBD überwiegend virtuell sowie zum Einsammeln von Spenden in Erscheinung tritt. Realweltliche Aktionen hingegen werden vor allem durch die abgespaltenen Kleinstgruppierungen fortgeführt. rechtsextremIsmus 109 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet. Das Spektrum reicht von Linksextremisten über extreme Nationalisten bis zu islamistischen Extremisten. Motive und ideologische Ausrichtung
V. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN + Allgemeines Eine kleine Minderheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer trat mit Aktionen in Erscheinung, die als sicherheitsgefährdend oder extremistisch im Sinne des SS 4 Absatz 1 VerfSchG-LSA einzustufen sind. Dies betrifft Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Auf bundesdeutschem Territorium werden hierbei politisch motivierte Aktivitäten entwickelt, die eine Änderung der herrschenden Verhältnisse in den ieweiligen Heimatländern zum Ziele haben. Sie werden mit dem Begriff "Ausländerextremismus" bezeichnet. Das Spektrum reicht von Linksextremisten über extreme Nationalisten bis zu islamistischen Extremisten. Motive und ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind breit gefächert. Im Vergleich zu den alten Bundesländern sind in Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet des Ausländerextremismus wenige Aktivitäten zu verzeichnen. Es sind auch nur einige der in der Bundesrepublik agierenden Gruppierungen im land aktiv. Insbesondere kurdische Asylbewerber bekundeten ihre Zugehörigkeit oder Sympathie zur verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK}. Gelegentlich wurden auch Aktivitäten anderer Parteien und Organisationen festgestellt. 76
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • sich PKK-Angehörige und -Sympathisanten den von Personen des linksextremistischen Spektrums initiierten Demonstrationen in Dessau und Halberstadt an. Besonders
An einer ebenfalls verbotenen Kurdendemonstration am 20. März in Osnabrück nahmen kurdische Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt teil. Anläßlich des 1 . Mai schlossen sich PKK-Angehörige und -Sympathisanten den von Personen des linksextremistischen Spektrums initiierten Demonstrationen in Dessau und Halberstadt an. Besonders in Dessau wurde die Kurdistanproblematik thematisiert. Einige Demonstranten zeigten PKK-Symbole. ln kurdischer Sprache skandierte Parolen wurden ins Deutsche übersetzt. ln Harnburg fand am 15. Juni eine als "Friedensdemo für Kurdistan" angekündigte Großdemonstration statt, an der sich etwa 37.000 Personen beteiligten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen mindestens 100 Kurden teil. ln Gardelegen und Burg wurden Aufrufe zu dieser Demonstration festgestellt und Busse mit Abfahrtsort Halberstadt und Gardelegen angemietet. 64 Aus Anlaß des zweiten Todestages von Halim DENER wurde am 6. Juli in Hannover eine verbotene Demonstration durchgeführt, an der etwa 50 Kurden aus Sachsen-Anhalt teilnahmen. Während der Veranstaltung wurden PKK-Parolen skandiert. Eine weitere PKK-orientierte Großveranstaltung war das "Friedensfestival Kurdistan" am 21 . September in Köln, zu dem bundesweit etwa 60.000 Teilnehmer angereist waren. Etwa 80 Kurden aus Sachsen-Anhalt fuhren mit gemieteten Reisebussen nach Köln, wobei einige Personen Transparente mitführten. 64 Der kurdische Jugendliche Halim DEN ER wurde. im Rahmen eines Polizeieinsatzes tödlich verletzt. 79
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • gefordert wird. Im Berichtszeitraum gab es verschiedene Veranstaltungen deutscher linksextremistischer Gruppierungen, an denen PKK-Angehörige und -Sympathisanten teilnahmen. Hier
Im Jahr 1996 trat die PKK in Magdeburg und Halle mit verschiedenen Plakatierungen an die Öffentlichkeit, wie zum Beispiel "SYMBOLE BLEIBEN VERBOTE NICHT 2 Jahre PKKVerbol 2 Jahre Konflikt// //Solidarität mit dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes - weg mit dem Verbol kurdischer Organisationen// //Weg mit dem Verbol kurdischer Organisationen. Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes. Solidarität mit der ERN!(, PKK, ARGK// sowie Plakate der "lnformationsstelle Kurdistan e. V. Bonn", auf denen die Aufhebung des PKK/ERNK-Verbotes gefordert wird. Im Berichtszeitraum gab es verschiedene Veranstaltungen deutscher linksextremistischer Gruppierungen, an denen PKK-Angehörige und -Sympathisanten teilnahmen. Hier ist eine zunehmende Tendenz zur Zusammenarbeit erkennbar. Es wurden Demonstrationen zum 1. Mai abgesprochen und Veranstaltungen zur Kurdistanproblematik gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. 81
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS und die daraus resultierenden Finanzprobleme der Partei an, ohne allerdings inhaltlich für einen abweichenden oder weniger radikalen Kurs
RECHTSEXTREMISMUS und die daraus resultierenden Finanzprobleme der Partei an, ohne allerdings inhaltlich für einen abweichenden oder weniger radikalen Kurs zu plädieren. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der NPD am 4./5. April 2009 in Berlin konnte sich Voigt überraschend deutlich mit nahezu Zweitdrittelmehrheit gegen Pastörs durchsetzen. Auch die weiteren Personalvorschläge des wiedergewählten Amtsinhabers fanden die Zustimmung des Parteitages. Zu seinen Stellvertretern wurden der Münchner NPD-Stadtrat Karl Richter, der thüringische Landesvorsitzende Frank Schwerdt und der Hamburger Landesvorsitzende Rieger gewählt. Insgesamt erhielten Aktivisten mit neonazistischem Hintergrund ein erkennbar stärkeres Gewicht im neuformierten Bundesvorstand. Einen entsprechenden Vorlauf haben z.B. die neugewählten Vorstandsmitglieder Claus Cremer, Andreas Thierry und Thomas Wulff. "Verbürgerlichte" Kräfte wie die sächsischen Funktionäre Apfel, Gansel und Olaf Rose verzichteten hingegen auf eine erneute Kandidatur, was neben der gewachsenen neonazistischen Präsenz in diesem Gremium zusätzlich zu einer Radikalisierung der NPD auf Bundesebene führte. Der Sonderparteitag konnte den Führungsstreit in der NPD nur Auseinandersetoberflächlich beilegen, während die Debatte um die taktischzungen um die takstrategische Ausrichtung anhielt. In einer Presseerklärung vom tisch-strategische 6. April 2009 erläuterten Apfel und Gansel die Beweggründe für Ausrichtung ihr Ausscheiden aus dem Bundesvorstand. Nach dem verweigerten personellen Neubeginn der Bundesführung sei es nun ihr Ziel, die "Erfolgsträchtigkeit des 'sächsischen' Weges" zu beweisen. Dieser Politikstil wolle über Sachsen hinaus für alle "politikfähigen nationalen Kräfte" beispielgebend wirken. Er stehe für einen "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in den Mittelpunkt der Programmatik" setze und sich von "unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe" abgrenze.21 Diesen Thesen stellte der NPD-Bundesvorstand in einem Positionspapier vom 26. April 2009 den "deutschen Weg" gegenüber. Demnach gelte es, sich weiterhin kompromisslos als echte Systemalternative zu positionieren und Anpassungstendenzen an die bestehenden Verhältnisse entschieden zu vermeiden. Andernfalls drohe die NPD in die Beliebigkeit zu fallen 21 Homepage der NPD-Fraktion Sachsen (7. April 2009). 89
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • notleidende afghanische Zivilbevölkerung aufgerufen. Vereinzelt beteiligten sich Anhänger palästinensischer linksextremistischer Gruppen an von deutschen Kriegsgegnern organisierten Demonstrationen. Die schiitisch-islamistische
21 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Bereitschaft zur Teilnahme an Begegnungsveranstaltungen von Muslimen und Nichtmuslimen wurde nicht nur anlässlich des "Tags der offenen Moschee" am 3. Oktober betont. Die Aufnahme der Angriffe der USA und Großbritanniens gegen das Taliban-Regime und die "al-Qaida"-Strukturen in Afghanistan am 7. Oktober führte in Berlin nicht zu öffentlichen Reaktionen islamistischer Organisationen. Gelegentlich wurde in einigen islamistisch ausgerichteten Moscheen im Rahmen der Freitagsgebete zu Spenden für die notleidende afghanische Zivilbevölkerung aufgerufen. Vereinzelt beteiligten sich Anhänger palästinensischer linksextremistischer Gruppen an von deutschen Kriegsgegnern organisierten Demonstrationen. Die schiitisch-islamistische "Hizb Allah" befürchtete, dass der Terrorismus von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" sich nicht oder nur auf Afghanistan und die Verfolgung des Osama Bin LADEN Widerstand? beschränken werde. Der Generalsekretär der "Hizb Allah", Hassan NASRALLAH, warnte laut Presseberichten bereits am 2. Oktober vor der Gefahr einer Internationalisierung des AntiTerror-Krieges durch die USA und forderte eine eindeutige Definition des Begriffs "Terror", um den auch von ihnen in Anspruch genommenen Begriff des "legitimen Widerstandes" abgrenzen zu können. Die Aufforderung der USA an die libanesische Regierung, die Konten der auf der "Terrorliste" aufgeführten "Hizb Allah" zu sperren, wurde vom Libanon mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass es sich bei der "Hizb Allah" um eine Widerstandsbewegung handele. NASRALLAH selbst erklärte dazu am 4. November, dass man stolz sei, von dem "großen Satan" (USA), der an der Spitze der "größten Pyramide von Tyrannei, Repression und Arroganz" stehe, als Feind angesehen zu werden und verbot jegliche Form der Unterstützung für die amerikanische Operation in Afghanistan, die er "als Krieg gegen jeden Muslim" 5 bezeichnete . NASRALLAHs Äußerungen zeigen, wie 5 Im Internet nach AP/ MSNBC News/ Mideast NewsLine-Informationen zitiert.
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt
  • allein Aufgabe des Staates sein. Gerade das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei bei der Landtagswahl im April 1998 gibt mir Anlaß
VORWORT So ist er eine Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung und nicht als eine abschließende Darstellung oder erschöpfende juristische Würdigung zu verstehen. Die Verfassungsschutzbehörde kann allerdings nur Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aufzeigen. Sich mit diesen Bestrebungen auseinanderzusetzen, sind alle Demokraten aufgerufen. Dies kann nicht allein Aufgabe des Staates sein. Gerade das Erstarken einer rechtsextremistischen Partei bei der Landtagswahl im April 1998 gibt mir Anlaß, auf diese gemeinsame Aufgabe hinzuweisen. Dazu beizutragen, ist Anliegen des vorliegenden Berichts. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat auch im vergangenen Jahr zur Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung beigetragen. Für ihre engagierte Arbeit danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörde. Magdeburg, im Mai 1998 Dr. Manfred Püchel Minister des Innern
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • über Organisationen, Ideologien und Kommunikationsmittel. Dieses Kapitel ist nach Rechts-, Linksund Ausländerextremismus gegliedert und dient - alphabetisch sortiert - als eine
8 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Editorial Der Aufbau des vorliegenden Jahresberichtes unterscheidet sich wesentlich von den vorherigen Berichten. Ziel war es, ihn zum einen durch das Herausheben von besonderen Themenfeldern interessanter und damit leserfreundlicher zu gestalten. Zum anderen soll er als ein Nachschlagewerk dienen. Bislang begannen die Kapitel zu den einzelnen Extremismusbereichen mit grundsätzlichen Informationen über Ideologie und Phänomenologie. Der Verfassungsschutzbericht 2001 stellt nun die herausragenden Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern während des vergangenen Jahres in den Vordergrund. Dies ist der erste von insgesamt fünf Abschnitten. Der zweite Abschnitt Statistik erklärt die neue Zählweise der politisch motivierten Straftaten und gibt eine Übersicht über das extremistische Personenpotenzial. Grundlage für die Straftatenzahlen ist der Bericht der Senatsverwaltung für Inneres, Abteilung Öffentliche Sicherheit. Der dritte Abschnitt Hintergrundinformationen bringt Details über Organisationen, Ideologien und Kommunikationsmittel. Dieses Kapitel ist nach Rechts-, Linksund Ausländerextremismus gegliedert und dient - alphabetisch sortiert - als eine Art Lexikon. Im vierten Teil finden sich grundlegende Informationen über den Verfassungsschutz Berlin. Aufbau und Organisation werden ebenso erklärt wie Aufgaben, Befugnisse und Kontrollinstanzen. Im Anhang sind schließlich das Verfassungsschutzgesetz und das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz aufgeführt.
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Repräsentanten abgelehnt. 3.1.2 Organisation Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründete FAP warbis 1983 ein völlig unbedeutender Verein. Anfang
36 drohenden "Überfremdung" des deutschen Volkes gestoppt werden. Des weiteren wird gefordert, daß Deutschland aus der Europäischen Union austritt. Das Programm gipfelt in der Forderung nach Aufhebung des NSDAP-Verbotes. Besonders rigoros werden die freiheitliche demokratische Grundordnung, ihre Institutionen und Repräsentanten abgelehnt. 3.1.2 Organisation Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE gegründete FAP warbis 1983 ein völlig unbedeutender Verein. Anfang 1984 begannen Anhänger der kurz zuvor verbotenen "Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten" (ANS/NA), die FAP zu unterwandern und für ihre Ziele umzufunktionieren. Interne Querelen und Flügelkämpfe begleiteten die weitere Entwicklung. Der bekannte Neonazi Friedhelm BUSSE, seit 1988 amtierender Bundesvorsitzender der FAP, setzte sich 1990 im Kampf um die Führung durch. Ende 1994 war die FAP mit fünf aktiven Landesverbänden und bundesweit 430 Mitgliedern die zahlenmätig stärkste neonazistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Sachsen-Anhalt konnte die FAP Fuß fassen und nach der Gründung eines Kreisverbandes in Wernigerode im Mai 1994 ihre Anhängerschaft stetig vergrößern. Am Anfang des Berichtsjahres waren der Organisation etwa 200 Anhänger und Sympathisanten zuzuordnen. Die örtlichen Schwerpunkte bildeten der Landkreis Wernigerode mit etwa 120 und Magdeburg mit etwa 25 Personen. " FAP.Verbot Die Bundesregierung hatte am 16. September 1993 einen Verbotsantrag gegen dne FAP beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Auch der Bundesrat stellte einen entsprechenden Verbotsantrag Nachdem das Bundesverfassungsgericht beide Anträge mangels Parteieigenschaft der FAP als unzulässig zurückgewiesen hatte, hat der Bundesminister des Innern mit Verfügung vom 22. Februar 1995 die FAP als Verein
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern
  • dadelikte Ursächlich hierfür könnte der Zuzug von langjährig aktiven Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern in den Zuständigkeitsbereich der PD Schwerin
Bei den antisemitischen Straftaten ist zwar eine Zunahme der Fälle um 54,5 % (2002: 68; 2001: 44) zu verzeichnen, gleichwohl hat sich die Schwere der Delikte nicht geändert. In diesem Bereich ist lediglich ein Gewaltdelikt gemeldet worden. Die Zahl der Propagandadelikte als Teilmenge der Staatsschutzkriminalität ist um 9,3 % (2002: 655; 2001: 722) zurückgegangen. Der Anteil der als extremistisch bewerteten Straftaten ist von 6,9 % im Jahr 2001 (65 Fälle) auf 16,9 % im Jahr 2002 (148 Fälle) gestiegen. Den örtlichen Brennpunkt bei der politisch motivierten Kriminalität bildet die Polizeidirektion Schwerin mit 283 gemeldeten Fällen. Die Aufteilung nach Zuständigkeitsbereichen ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Tabelle 7: PD PD PD PD PD Schwerin Rostock Stralsund NeubranAnklam Gesamt denburg Fälle gesamt 283 215 137 147 95 877 davon Propagan236 138 118 93 70 655 dadelikte Ursächlich hierfür könnte der Zuzug von langjährig aktiven Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern in den Zuständigkeitsbereich der PD Schwerin sein. Von diesen Personen dürfte eine besondere Mobilisierungswirkung, insbesondere auf die jugendliche Klientel, ausgehen. Extremismusbericht 2002 53

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