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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

NSDAP/AO-Materialien in Sachsen-Anhalt aufgeführt, darunter der Naumburger Rechtsextremist llias CASTEAS. Zur Prozeßeröffnung gegen LAUCK erschien eine "Sonderausgabe
SONDERGERICHT! Das Maß ist vollWIR SCHLAGEN Die von der rechten Szene im Vorfeld des Prozesses gegen LAUCK großartig angekündigte Solidarität

* Ende Januar 1996 erhob die Hamburger Staatsanwaltschaft An-klage gegen LAUCK. Sie warf ihm 38 Straftaten in der Zeit von April 1994 bis März 1995 vor. ln der Anklageschrift wurden auch fünf Bezieher von NSDAP/AO-Materialien in Sachsen-Anhalt aufgeführt, darunter der Naumburger Rechtsextremist llias CASTEAS. Zur Prozeßeröffnung gegen LAUCK erschien eine "Sonderausgabe" des "NS-Kampfruf", die von einem sogenannten "Koordinierungsausschuß Europa" der NSDAP/AO unter der Leitung des niederländischen Neonazis Eite HOMAN und mit Beteiligung deutscher Neonazis herausgegeben wurde. Darin riefen die Autoren zu Gewalttaten gegen Vertreter der Sicherheitsbehörden auf: ,,Am 9. Mai in Hornburg GERHAND LAUCK VOR SONDERGERICHT! Das Maß ist vollWIR SCHLAGEN Die von der rechten Szene im Vorfeld des Prozesses gegen LAUCK großartig angekündigte Solidarität blieb aus. Die deutschen Neonazis zeigten wenig Interesse am Prozeß. Am 22. August wurde der Prozeß beendet. Das Landgericht ver__ , urteilte LAUCK zu vier Jahren Haft wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhaß, Verbreitung von NS-Propagandamaterialien und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Derzeit verbüßt er die Strafe. Anfang Januar 1996 erhielt eine Bürgerin Magdeburgs unaufgefordert eine Postsendung aus den USA mit diversem Propagandamaterial der NSDAPI AO. Diese Sendung beinhaltete mehrere Ausgaben der Publikation "NS Kampfruf" sowie zahlreiche Aufkleber mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie: 13

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Jahren auch 2001 eine herausragende Position im Ereigniskalender der linksextremistischen Szene Berlins. Die Ausgangssituation war im Vergleich zu den vergangenen

55 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In ihrem "DEBATTENVERSUCH" begründet die "militante grupDebattenversuch pe (mg)" erneut das Verschicken von scharfen Patronen an Personen und verteidigt die damit transportierte "immanente Drohung der Liquidation": "Wir können gesellschaftliche Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. (...) Unsere Praxismittel sind mit dem 'ständigen Abfackeln von Autos' tatsächlich nicht an ihr Ende gekommen und können es auch nicht sein, wenn wir eine Perspektive eines umfassenden revolutionären Prozesses für uns in Anspruch nehmen. (...) Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen. Dabei liegt im Zusammenhang mit der Aufbereitung der rzPolitik einiges an Material vor (Stichwort: Knieschüsse) und auch im Antifa-Bereich sind Angriffe auf Personen durchaus akzeptiert." 38 Die Debatte um eine "Erweiterung der Interventionsmittel" sei in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Sie führe zur Beschäftigung mit Organisationen, die "bewaffnete Politik" praktizierten oder praktiziert hätten. Die "militante gruppe (mg)" befürwortet zwar personenbezogene Straftaten ausdrücklich, macht ihr weiteres Vorgehen jedoch offenbar abhängig vom Ergebnis der angestrebten Debatte über die "Notwendigkeit von direkten Angriffen auf Personen". 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 1. Mai Der so genannte "Revolutionäre 1. Mai" hatte wie seit vielen Jahren auch 2001 eine herausragende Position im Ereigniskalender der linksextremistischen Szene Berlins. Die Ausgangssituation war im Vergleich zu den vergangenen Jahren 38 "INTERIM" Nr. 537 vom 1. November 2001

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles

RECHTSEXTREMISMUS Molau diffamiert in einem Videopodcast vom 28. März 2009 die "herrschende politische Klasse" als pervers: "Sie verachten alles was zum Menschen gehört, wir verachten alles was Ideologie ist und nicht zum Menschen gehört. Sie verachten die Völker, ihre Unterschiede, ihre Einzigartigkeit. (...) Sie heulen über die Verbrechen vergangener Tage und schauen den Verbrechen von heute zu. Deshalb hassen wir sie. Der getötete Jude vor 70 Jahren berührt sie mehr, als das getötete Kind im Mutterleib heute. Das kann man nur pervers nennen." "Kriegsschuldlüge" Jahrzehnte nach Ausbruch des Krieges müsse - so fordert die DVU - die politische Instrumentalisierung der Geschichte durch "die antideutschen Kräfte" endlich aufhören: "Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souveränität zu schwächen, um deutsche Identität zu zerstören und um deutsche Tradition zu kriminalisieren." (Homepage der DVU, 1. September 2009) Vorwurf einseitiger Zwar betont die DVU in ihrem Parteiprogramm, das Leiden der VergangenheitsMenschen im Zweiten Weltkrieg und in der Nachkriegszeit verbewältigung biete eine gegenseitige Aufrechnung. Genau diese aber betreibt der DVU-Funktionär Weidenbach, wenn er schreibt: "Mit bewusster Einäugigkeit werden deutsche Straftaten im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg hochgerechnet. Aber die Verbrechen der Siegermächte, zum Beispiel der Bombenterror bzw. Bombenholocaust von Dresden und Hiroshima und beispielsweise die millionenfache Tötung von Zivilisten sind ebenso Realität wie die brutale Vertreibung von 15 Millionen deutschen Menschen aus ihrer angestammten Heimat." (Homepage der DVU, 16. November 2009) 104

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 9001 .. *'.. , ;* . 800 ."..., 700 600 500 400 I " 300 * Gesetzesverletzungen gesamt, davon

('*** Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund 9001 .. *'.. , ;* . 800 ."..., 700 600 500 400 I " 300 * Gesetzesverletzungen gesamt, davon: 200 0 Gesetzesverletzungen ohne Gewaltanwendung 100 * Gesetzesverletzungen mit Gewaltanwendung 0 1994 1995 1996 1:)

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund y 70 - MTötung/vers. Tötung MKörperverletzung 60 - MBrandanschlag OiLandfriedensbruch MSachbeschädigung

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund y 70 - MTötung/vers. Tötung MKörperverletzung 60 - MBrandanschlag OiLandfriedensbruch MSachbeschädigung 50 - 4 - 30 - 20 - 10 - bV

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

körperlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten

51 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Seit April ist im Internet das Nachrichtenund Kommunikationsforum "Indymedia" installiert. "Indymedia Deutschland" ist Teil Indymedia des weltweiten Netzwerkes "Indymedia, International Media Center, IMC". Auf diesen Seiten werden Nachrichten kommentiert und wird auf Veranstaltungen hingewiesen. Das Konzept dieser Seiten ist die freie und unzensierte Beteiligung eines jeden Internet-Nutzers. Indymedia avancierte innerhalb weniger Monate zum zentralen Kommunikationsund Agitationsmedium im Internet und entwickelte sich aufgrund der breiten Resonanz zu einem entscheidenden und effektiven Mittel der Mobilisierung für Aktionen. 3.2 Autonome Berlin bildet seit Jahren mit etwa 1 200 Szene-Angehörigen (bundesweit etwa 6 000) einen regionalen Schwerpunkt der autonomen "Bewegung" in Deutschland. Die Mehrzahl der Autonomen sind deutsche, zum geringen Teil ausländische Jugendliche bzw. jüngere Erwachsene. Der Zulauf zu autonomen Strukturen hält unvermindert an. Verluste durch "Rückzug ins Private" gleichen sich so stetig aus. Der Einsatz von Gewalt stellt für die autonome Szene nach wie Einsatz von vor ein unverzichtbares Element ihrer "revolutionären Politik" Gewalt dar. Umstritten ist, inwieweit Gewalt sich auch gegen Personen richten kann oder ob sie sich auf Gewalt gegen Sachen begrenzt. Von Teilen der Szene wird im Extremfall auch der Tod von Personen in Kauf genommen. In ihrem Streben, das ihnen verhasste System durch "Widerstand von unten" zu brechen, werden aber auch andere Aktionsformen gewählt. Die Bandbreite reicht von Demonstrationen, Informationsbzw. Diskussionsveranstaltungen, Vorträgen, Ausstellungen, der Herausgabe von Steckbriefen, Flugblättern und Broschüren über Störaktionen, Blockaden und Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten.

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 16 ,*. . .*. .*' *):.1* . .. *Tötung/vers. Tötung * Körperverletzung 14 * Brandanschlag * ** 0 Landfriedensbruch 12 * Sachbeschädigung

* Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 16 ,*. . .*. .*' *):.1* . .. *Tötung/vers. Tötung * Körperverletzung 14 * Brandanschlag * ** 0 Landfriedensbruch 12 * Sachbeschädigung 11 ;.-:. ;'' , :, *' " 10 10 **.,* .;: ' ' 8 7 .. 6. 6 4 3 2 1 0 .*o ..*.*. .** 0+---1994 1996 1996 i--..

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

VERANSTALTUNGEN MIT SKINHEADBANDS Für die rechte Jugendund Skinheadszene erfüllen Skinheadkonzerte eine wichtige kommunikative Funktion. Zugleich sind sie ein demonstrativer Beleg
bundesweit eine deutliche Zunahme der Skinheadkonzerte festzustellen, zu denen Rechtsextremisten länderübergreifend aufriefen. An den Veranstaltungen beteiligten sich mehr Personen
Zahl der Konzerte in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die rechten Magdeburger Bands "Eibsturm" und "Doitsche Patrioten" hatten nur wenige Auftritte
Januar, Bad Kösen, Burgenlandkreis ln der als Treffpunkt der rechten Szene bekannten Gaststätte "Burgblick" fand ein Konzert mit zwei Thüringer

+VERANSTALTUNGEN MIT SKINHEADBANDS Für die rechte Jugendund Skinheadszene erfüllen Skinheadkonzerte eine wichtige kommunikative Funktion. Zugleich sind sie ein demonstrativer Beleg für die Mobilisierungsfähigkeit dieser Szene. Seit 1995 ist bundesweit eine deutliche Zunahme der Skinheadkonzerte festzustellen, zu denen Rechtsextremisten länderübergreifend aufriefen. An den Veranstaltungen beteiligten sich mehr Personen aus Sachsen-Anhalt als noch im Jahr zuvor. Im Gegen.satz zum Bundestrend ging die Zahl der Konzerte in Sachsen-Anhalt deutlich zurück. Die rechten Magdeburger Bands "Eibsturm" und "Doitsche Patrioten" hatten nur wenige Auftritte, zu denen sie in mehreren Fällen auf andere Länder ausweichen mußten. Die zuständigen Behörden in Sachsen-Anhalt unterbanden derartige Konzerte konsequent, sobald der Veranstaltungsort bekannt wurde. Einige Auftritte konnten nicht von Beginn an verhindert werden, weil es ihre Organisatoren geschickt verstanden, die Veranstaltungen äußerst konspirativ vorzubereiten und die anreisenden Teilnehmer erst über Handys zum geheimgehaltenen Veranstaltungsort zu lotsen. Des weiteren konnte festgestellt werden, daß Skinheadkonzerte als "Geburtstagsparty" oder "Hochzeitsfeier" getarnt angemeldet wurden, um Räume anmieten zu können und um die Behörden zu täuschen. 20. Januar, Bad Kösen, Burgenlandkreis ln der als Treffpunkt der rechten Szene bekannten Gaststätte "Burgblick" fand ein Konzert mit zwei Thüringer Skinheadgruppen statt, das als "Geburtstagsfeier" angemeldet worden war. Am Rande der Veranstaltung kam es zu Schlägereien zwischen Jugendlichen. Von der Polizei wurden insgesamt 186 Identitätsfeststellungen vorgenommen und gegen mehrere Personen Ermittlungsverfahren wegen des Verwendans von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. 26

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS als beim erstmaligen Parlamentseinzug 2004. Die Wiederwahl von sechs bisherigen Mandatsträgern gewährleistet für die Fraktion personelle Kontinuität. Für

RECHTSEXTREMISMUS als beim erstmaligen Parlamentseinzug 2004. Die Wiederwahl von sechs bisherigen Mandatsträgern gewährleistet für die Fraktion personelle Kontinuität. Für die NPD steht der instrumentelle Nutzwert ihrer Landtagsfraktionen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Vordergrund, an einer konstruktiv-sachlichen Mitarbeit hingegen ist sie nicht interessiert. In den arbeitsintensiven Ausschüssen zeigen sich NPD-Abgeordnete deshalb weitgehend inaktiv, während sie die öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten des Parlaments - Reden, Anträge, Große und Kleine Anfragen - umfassend ausschöpfen. Der Landtag dient der NPD jedoch nicht nur als Agitationsund Propagandaplattform, sondern bietet der Partei darüber hinausgehende Vorteile. Die NPD-Abgeordneten professionalisieren sich dort im Umgang mit den Instrumenten des parlamentarischen Systems, um es mit diesem Wissen umso effektiver bekämpfen zu können. Des Weiteren verfügen Landtagsfraktionen über beträchtliche finanzielle Mittel. Durch die Einstellung von Fraktionsmitarbeitern und persönlichen Referenten haben die NPD-Abgeordneten die Möglichkeit, einen qualifizierten Beraterstab heranzubilden. Die beiden Landtagsfraktionen stellen insofern beachtliche und relativ autonome "Machtzentren" innerhalb der NPD dar. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel brachte in seinem Rechenschaftsbericht auf dem Landesparteitag am 8. März 2009 in Wildberg (Sachsen) das Verhältnis der NPD zum Parlamentarismus auf den Punkt: "Und trotzdem ist ein solcher Landtag, den wir nun fast 5 Jahre mit unserer Arbeit bereichern, natürlich für unsere Partei und unser künftiges Personal eine wertvolle Schulungsund Ausbildungsstätte. Und so nutzen wir die Landtagsbühne als Politikwerkstatt, als Plattform zur Entwicklung politischer Visionen; um uns mit Herrschaftswissen und geistigen Rüstzeug im Kampf gegen die Feinde unseres Landes auszustatten. Und natürlich, um unsere Gegner mit ihren eigenen Waffen zu schlagen und ihnen jeden Tag aufs Neue die Maske vom Gesicht zu reißen. (...) Ein Parlament ist Mittel zum Zweck, nicht mehr und nicht weniger!" (Homepage der NPD Sachsen, 3. August 2009) 96

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

hinaus stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie die Musikanlage sicher. Die regelmäßigen Verbote sind, wie die Beispiele zeigen, begründet
Konzerten oder über Katalog ihre Artikel der rechten Szene anbieten. NEONAZIS11SO-IE ORGANISA110NEN UND GRUPPIERUNGEN + "Die Nationalen
denen betrieben, die sich in den verschiedensten Organisationsformen des "rechten Spektrums", von Parteien bis hin zu Kameradschaften, sammelten

hinaus stellte die Polizei rechtsextremistisches Propagandamaterial sowie die Musikanlage sicher. Die regelmäßigen Verbote sind, wie die Beispiele zeigen, begründet. Zum einen spielen die auftretenden Skinbands auch Musiktitel mit strafrechtlich relevanten Texten, zum anderen werden von Konzertbesuchern während und nach den Veranstaltungen Straftaten begangen. Zudem nutzen einschlägig bekannte Musikvertriebe solche Veranstaltungen, um Tonträger zu verkaufen, die überwiegend von der Bundesprüfsteile für iugendgefährdende Schriften (BPiS) indiziert 15 sind. Darüber hinaus werden Skinheadutensilien, Fanzines und Tonträger mit Kennzeichen verbotener Organisationen angeboten. Auch in Sachsen-Anhalt sind zwei Vertriebe bekannt, die bei Konzerten oder über Katalog ihre Artikel der rechten Szene anbieten. NEONAZIS11SO-IE ORGANISA110NEN UND GRUPPIERUNGEN + "Die Nationalen e. V/ 1 Vertreter von NPD, Deutsche Liga für Volk und Heimat (DlVH) und FAP sowie ehemalige Mitglieder der REP gründeten im September 1991 ein Zweckbündnis unter der Bezeichnung "Freiheitliche Wählergemeinschaft - 'Wir sind das Volk' ", um an den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen teilzunehmen. Im Januar 1992 erfolgte die Umbenennung in "Die Nationalen e. V.". Der Verein trat nunmehr mit dem Ziel an, integrativ auf die Einheit der "nationalen Kräfte" hinzuwirken. Folglich wurde die Zusammenarbeit mit oll denen betrieben, die sich in den verschiedensten Organisationsformen des "rechten Spektrums", von Parteien bis hin zu Kameradschaften, sammelten. Ab 1995 und insbesondere nach dem Verbot der FAP verstärkte sich die neonazisfische Ausrichtung des Vereins, der 15 Die Weitergabe an Jugendliche ist nach dem ,Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der seit dem 01.04.1985 geltenden Fassung strafbar. 29

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Sicherheitsbehörden öffentlich zu machen und somit für mehr Rechtsschutz für betroffene Bürger zu sorgen. Darüber hinous will das 'Bürgerkomitee

L Brandenburg hinaus erweitern konnte. Bundesweit sind den "Nationalen e. V." rund 150 Personen zuzurechnen. Darunter befinden sich auch Jugendliche, die als "Junges Nationales Spektrum" (JNS) auftraten. Im Oktober 1996 erfolgte die Umbenennung derJugendorganisation in "Jungnationale" (JNA). Seit 1992 erscheint die "Berlin Brandenburger-Zeitung der nationalen Erneuerung" (BBZ), die vom Vorsitzenden des Vereins Frank SCHWERDT herausgegeben wird. Zudem gibt es seit Oktober 1995 Regionalausgaben, deren Zahl sich Anfang 1996 auf fünf erhöhte, als unter dem Namen "Mitteldeutsche Rundschau" eine Ausgabe für Sachsen und Sachsen-Anhalt hinzukam. Die Publikation wird über eine Kontaktanschrift der "Kameradschaft Elbe-Ost" und auch über ein Postfach in Quedlinburg vertrieben, das im Zusammenhang mit den Aktivitäten HUPKAs aufgefallen ist. Der Neonazi HUPKA ist in der BBZ und ihren Regionalausgaben als Korrespondent benannt. Es verwundert somit nicht, wenn bereits in der zweiten Ausgabe der "Mitteldeutschen Rundschau" über die Gründung eines "Bürgerkomitees für Meinungsfreiheit" in Quedlinburg berichtet und in diesem Zusammenhang erläutert wird: "Ziel ist es, bewußfte Gesetzesverletzungen seitens der Sicherheitsbehörden öffentlich zu machen und somit für mehr Rechtsschutz für betroffene Bürger zu sorgen. Darüber hinous will das 'Bürgerkomitee' die Kontinuität von MfS, Verfassungsschutz und polizeilichen Staatsschutz in der BRD beleuchten." '(r) 1% Mitteldeutsche Rundschau" Nr.2/1. Jg. März/April 1996. 30

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

linkes Jugendzentrum bekannten "Schweizer Garten" in Wittenberg berichtet und Werbung für die Ziele der Wittenberger Rechtsextremisten betrieben. Das Eintreten für
Kameradschaft Eibe-Ost", der "Harzfront" sowie Personen der "rechten Szene" der Altmark. Bei den Vorstandswahlen wurden SCHWERDT als Vereinsvorsitzender bestätigt

$ln einem weiteren Beitrag wird über eine Flugblattaktion der "Kameradschaft Eibe-Ost" gegen den als linkes Jugendzentrum bekannten "Schweizer Garten" in Wittenberg berichtet und Werbung für die Ziele der Wittenberger Rechtsextremisten betrieben. Das Eintreten für die dortigen "Kameraden" überrascht nicht, da seit mehreren Jahren enge Kontakte zwischen SCHWERDT und der "Kameradschaft Eibe-Ost" bestehen. Die bisherige Zusammenarbeit beinhaltete sowohl Aktivitäten in Sachsen-Anhalt als auch die Mobilisierung der Kameradschaftsangehörigen für Veranstaltungen, die "Die Nationalen e. V." im übrigen Bundesgebiet durchführten. ,.'' Für Ende Januar hatte SCHWERDT in Hoyerswerda {Sachsen} einen Aufzug unter dem Thema "Die Deutsche Reichsgründung" angemeldet. Für die Veranstaltung wurde mit Einladungsschreiben und über das "Nationale Infotelefon Berlin" geworben. Trotz eines Veranstaltungsverbotes reisten 180 bis 200 Teilnehmer an, von denen 31 Personen, die einem Platzverweis nicht nachkamen, in Polizeigewahrsam genommen wurden. Unter den Festgenommenen waren auch Angehörige der "Kameradschaft EibeOst". Mitte Dezember fand in Guben {Brandenburg) die Jahreshaupt_} versammlung des Vereins "Die Nationalen e. V." statt. Etwa 20 Personen aus Sachsen-Anhalt nahmen daran teil, unter ihnen Anhänger der "Kameradschaft Eibe-Ost", der "Harzfront" sowie Personen der "rechten Szene" der Altmark. Bei den Vorstandswahlen wurden SCHWERDT als Vereinsvorsitzender bestätigt und die "Jungnationalen" durch Satzungsänderung in den Verein aufgenommen. 31$

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Liebenwalde (Brandenburg) ein Konzert mit dem bekannten rechten Liedermacher KELTERBORN aus Thüringen durch. Die Veranstaltung war nicht genehmigt, so daß
Teilnehmern einen Platzverweis aussprach. Bei den Personenkontrollen wurden 13 Rechtsextremisten aus SachsenAnhalt festgestellt. + "Kameradschaft Elbe-Ost 11 .. Die "Kameradschaft Eibe
statt. Daneben beteiligt man sich an überregionalen Veranstaltungen der rechten Szene. Nach wie vor hält die "Kameradschaft Eibe-Ost" engen

Im Anschluß an ihre Jahreshauptversammlung führten "Die Nationalen e. V." in Liebenwalde (Brandenburg) ein Konzert mit dem bekannten rechten Liedermacher KELTERBORN aus Thüringen durch. Die Veranstaltung war nicht genehmigt, so daß die Polizei den Teilnehmern einen Platzverweis aussprach. Bei den Personenkontrollen wurden 13 Rechtsextremisten aus SachsenAnhalt festgestellt. + "Kameradschaft Elbe-Ost 11 .. Die "Kameradschaft Eibe-Ost" ging aus der seit 1991 bekannten "Kameradschaft Wittenberg" hervor und bezeichnete sich zwischenzeitlich als "Kameradschaft Wittenberg im Freundeskreis 'Die Nationalen e. V.'", als "Kameradschaft Ostelbe" und als "Kameradschaft Anhalt" . Im Berichtszeitraum wurde von der Kameradschaft mehrmals die Bezeichnung "Kameradschaft EibeOst Wittenberg e. V./Die Nationalen e. V." verwendet. Der Kameradschaft sind ungefähr 80 Mitglieder und Sympathisanten aus Wittenberg, Coswig, Dessau, Roßlau, Bergwitz und Gräfenhainichen zuzurechnen. Der Personenkreis setzt sich aus ehemaligen FAP-Anhängern, Skinheads und Hooligans zusammen. Nur 25 bis 30 Angehörige beteiligen sich regelmäßig an i den Aktivitäten ihrer Kameradschaft. Im übrigen ist eine hohe " Fluktuation auffällig. Nach eigenem Bekunden hat sich die Kameradschaft die Pflege und Wahrung des nationalen Brauchtums zum Ziel gesetzt. Regelmäßig finden Kameradschaftsabende mit politisch-ideologischer Schulung der Teilnehmer statt. Daneben beteiligt man sich an überregionalen Veranstaltungen der rechten Szene. Nach wie vor hält die "Kameradschaft Eibe-Ost" engen Kontakt zum Verein "Die Nationalen e. V." und wird insbesondere durch SCHWERDT mit Schulungsund Propagandamaterial, aber auch finanziell unterstützt. 32

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Recht und Ordnung" darzuste IIen. Die aus Sicht der Rechten erfolgreich verlaufene Flugblattaktion führte im Mai 1996 dazu, daß Angehörige
einen Jugendlichen in Wittenberg berichtet und der aus der linken Szene stammende Täter benannt. Für die Gewalt in der Stadt
Schweizer Garten" waren auch in dem von der rechtsextremistischen Szene betriebenen THULE-Mailbox-Netz eingestellt worden und fanden dadurch überregionale

. ' " .. Die Aktivitäten der Kameradschaft haben 1996 gegenüber dem Voriahr zugenommen. Offensichtlich ist es gelungen, die politische Arbeit zu intensivieren und weitere Anhänger zu gewinnen, die zunächst eine gewisse "Probezeit" zu bestehen haben. Zudem waren Bemühungen der Vereinsmitglieder zu beobachten, die Kameradschaft in der Öffentlichkeit bekanntzumachen und ihr bisheriges eher unfriedliches Erscheinungsbild zu korrigieren. Bereits Ende 1995 war von der Kameradschaft ein im Stil der ANTI-ANTIFA gehaltenes Flugblatt verbreitet worden, um die Wittenberger Bevölkerung gegen das autonome Jugendzentrum "Schweizer Garten" einzunehmen und sich selbst als "Bürgerinitiative für Recht und Ordnung" darzuste IIen. Die aus Sicht der Rechten erfolgreich verlaufene Flugblattaktion führte im Mai 1996 dazu, daß Angehörige der Kameradschaft erneut Flugschriften gegen den "Schweizer Garten" in Wittenberg verteilten. Unter der Überschrift ,, Was ist eigenflieh los in unserer Stadt?" wird über den "Mordanschlag'' auf einen Jugendlichen in Wittenberg berichtet und der aus der linken Szene stammende Täter benannt. Für die Gewalt in der Stadt werden der "Schweizer Garten" und ein PDS-landtagsabgeordneter verantwortlich gemacht. Die Flugblattinhalte und weitere Textpassagen zu den Aktivitäten der "Kameradschaft Eibe-Ost" gegen den "Schweizer Garten" waren auch in dem von der rechtsextremistischen Szene betriebenen THULE-Mailbox-Netz eingestellt worden und fanden dadurch überregionale Verbreitung. 33

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Stadtbezirken überwiegend zwischen 16 und 20 Jahren an die rechtsextremistische Szene gebunden. Neu gegründet wurden: 36 - "Kameradschaft 1375" , - "Kameradschaft Hohenschönhausen

47 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 person sind Struktur und Entwicklung einer Kameradschaft entscheidend geprägt durch die persönlichen und quasi-freundschaftlichen Kontakte der Mitglieder untereinander sowie durch die Persönlichkeit des Anführers. In den neu hinzugekommenen Kameradschaften wurden Jugendliche ausschließlich aus den östlichen Stadtbezirken überwiegend zwischen 16 und 20 Jahren an die rechtsextremistische Szene gebunden. Neu gegründet wurden: 36 - "Kameradschaft 1375" , - "Kameradschaft Hohenschönhausen", - "Kameradschaft Pankow", - "Kameradschaft Preußen". Mit dem personellen Zulauf ging auch der Versuch einher, in KameradschaftsKameradschaftsbünden eine organisatorische Verfestigung zu bund Germania bewirken. Unter Führung der "Kameradschaft Germania" gründete sich der "Kameradschaftsbund Germania". Ihm gehörten die Kameradschaften "Hohenschönhausen", "Pankow", "Preußen" sowie "Tor Berlin" an. Ziel dieses Kameradschaftsnetzwerkes war es, Kräfte innerhalb der Berliner Neonazi-Szene zu bündeln und Aktivitäten zu koordinieren. Die Protagonisten dieses Bündnisses beteiligten sich rege an regionalen und überregionalen Demonstrationen. Aufgrund interner Querelen war allerdings die Existenz des Kameradschaftsbundes nur von kurzer Dauer. Im Sommer zerbrach der Bund im Streit. In Reaktion gründeten ehemalige Mitglieder unverzüglich als Nachfolgeorganisation den "Kameradschaftsbund Berlin". Hintergrund Kameradschaftsbund Berlin für diese Entwicklungen waren Querelen um den Führungsanspruch, wie der Ausschluss der Mitglieder der ehemals führenden "Kameradschaft Germania" zeigt. Das angestrebte Ziel einer schlagkräftigen und stabilen Organisation ohne hierarchische Strukturen konnte nicht verwirklicht werden. Folgerichtig löste sich auch dieser Kameradschaftsbund zum Ende des Jahres auf. 36 siehe S. 153 f.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

neonazistischen Gedankenguts. Sie erleichtert den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die von dumpfen Melodien, schneller Rhythmik und aufhetzenden Texten geprägte

43 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 2.4 Musik-Szene Die Skinhead-Musik ist ein wichtiges Kommunikationsund Werbemittel für die Verbreitung rassistischen und neonazistischen Gedankenguts. Sie erleichtert den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die von dumpfen Melodien, schneller Rhythmik und aufhetzenden Texten geprägte Musik transportiert nicht nur eine aggressive Stimmung, sondern auch eine fremdenfeindliche und den Nationalsozialismus verherrlichende Weltanschauung. Förderlich wirkt dabei, dass Jugendliche bei den konspirativen Konzerten an abgelegenen Orten von dem empfundenen Gemeinschaftsgefühl und der vermittelten Gruppenstärke angezogen werden können. Am Rande der Konzerte werden zusätzlich Propagandamittel wie beispielsweise CDs anderer Bands, T-Shirts oder Mützen verkauft. Jugendliche werden an die Skinhead-Musik über persönliche Einstieg Kontakte herangeführt. In Cliquen und auf Parties hören sie die Musik in kleinerem, überschaubaren Rahmen. Über Musikkassetten und CD-Kopien wird die Musik dann weiter gegeben. Wer so interessiert wurde, kann sich die Musik auch aus dem Internet auf den PC laden und CDs brennen oder Tonträger in SzeneLäden und über (szeneeigene) Versandunternehmen erwerben. Auch der Zugang zu den Skinhead-Konzerten ist nur über persönliche Kontakte möglich. Die Organisatoren werben und mobilisieren für Skinhead-Konzerte ohne Nennung genauer

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Die DVU erlitt jedoch bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 0,4% ein völliges Debakel, was Voigt wenige

RECHTSEXTREMISMUS Die DVU erlitt jedoch bei der Europawahl mit einem Stimmenanteil von 0,4% ein völliges Debakel, was Voigt wenige Tage später zum Anlass nahm, den Wahlkampf des "Bündnispartners" scharf zu kritisieren.28 Am 27. Juni 2009 beschloss der NPD-Bundesvorstand, dem Antrag des Landesverbands Brandenburg stattzugeben und konkurrierend zur DVU selbst zur Landtagswahl im September 2009 anzutreten.29 Diese Entscheidung bedeutete die vorzeitige Aufkündigung des "Deutschlandpakts". Zwar führte die NPD als Begründung an, die DVU habe durch eigene Fehlleistungen und Verstöße die Geschäftsgrundlage des Bündnisses entzogen, doch ging es den Parteiverantwortlichen zuvorderst um die nachhaltige Ausschaltung eines ohnehin geschwächten politischen Konkurrenten. Auch die Ergebnisse der NPD bei den für die Partei eminent wichLandtagswahlen tigen Landtagswahlen am 30. August 2009 in Sachsen, Thürinam 30. August gen und im Saarland reichten nicht an die selbst gesetzten Vor2009 gaben heran. Nach einem finanziell eigenständigen, materialintensiven und äußerst aufwendigen Wahlkampf erreichte die NPD in Sachsen einen Zweitstimmenanteil von 5,6% (absolut: 100.832 Stimmen). Damit schaffte sie zwar erstmalig in ihrer Parteigeschichte den Wiedereinzug in ein Landesparlament, konnte aber den Erfolg von 2004 (9,2%; absolut: 190.909) nicht wiederholen und verfehlte deutlich das ursprünglich propagierte Ziel von "10% plus x". Der Verlust von 90.077 Zweitstimmen im Vergleich zur vorausgegangenen Landtagswahl bedeutete nahezu eine Halbierung der seinerzeit erreichten Wählerstimmen. Während die NPD 2004 noch in 24 von insgesamt 60 Wahlkreisen einen Stimmenanteil von mehr als 10% erzielt hatte, gelang dies 2009 nur in einem Wahlkreis der Sächsischen Schweiz mit knapp 10,1%. Die Partei verlor somit im Vergleich zu 2004 - insbesondere bei Protestwählern - deutlich an Mobilisierungskraft. Das 2009 erreichte Wahlergebnis zeigt indes auch, dass die NPD in Sachsen inzwischen über eine Stammwählerschaft von 4% bis 5% verfügt. Die acht Landtagsmandate der Partei gingen an die bisherigen Abgeordneten Apfel, Johannes Müller, Winfried Petzold, Gansel, 28 Homepage "Gesamtrechts" (12. Juni 2009). 29 Homepage der NPD (27. Juni 2009). 93

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Neonazi Steffen HUPKA den "Umbruch" heraus, der sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation von überregionaler Bedeutung entwickelt

+ Publikation "Umbruch 11 Seit 1 994 gibt der Quedlinburger Neonazi Steffen HUPKA den "Umbruch" heraus, der sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation von überregionaler Bedeutung entwickelt hat. Auf Veranstaltungen von DFN, NPD und JN sowie durch das Einstellen von Texten in das THULE-Mailbox-Netz fand der "Umbruch" über Sachsen-Anhalt hinaus Verbreitung. Bis zum Mai 1 996 erschien die Publikation, von einzelnen Unterbrechungen abgesehen, regelmäßig im Abstand von zwei Monaten mit einer geschätzten Auflagenhöhe von 300 Exemplaren. Von der darauffolgenden Ausgabe wurden im Zuge einer polizeilichen Durchsuchung 270 Exemplare beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war eine Strafanzeige durch Jan Philipp REEMTSMA, über den sich HUPKA im beschlagnahmten "Umbruch" Nr. 12 in abfälligster Weise geäußert hatte. Erst im Dezember erschien die nächste Ausgabe des Pamphlets. Seit 1 995 nutzt HUPKA den "Umbruch" für ANTI-ANTI FA-Aktivitäten und führte dies auch im Berichtsiahr fort. Darüber hinaus geht es ihm offensichtlich darum, die Verflechtung einzelner neonazistischer Gruppierungen weiter voranzutreiben und die strategischen und taktischen Möglichkeiten lokaler und regionaler J Gruppen zu verbessern. HUPKA, der auch Landesbeauftragter der JN in Sachsen-Anhalt ist, ruft die "Kameraden" dazu auf, der NPD-Jugendorganisation beizutreten, um in legalen Strukturen von den Möglichkeiten einer bundesweiten Organisation zu profitieren: "Viele Kameraden bekunden auch verstärkt ihr Interesse für die JN d. h. sie zeigen den Willen, sich zu organisieren. Das ist grundsätzlich immer richtig und bringt einige Vorfeile Zu warnen ist allerdings davor, nun gleichzeitig als komplette Gruppe in diese Organisation einzutreten. Es ist nie verkehrt, wenn einige Akfivistl!!n und Sympathisanten unorga40

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Berlin-Info gegen 12 KriegstreiberInnen" . Besonders heftig reagierte die linksextremistische Szene nach dem 11. September auf polizeiliche Maßnahmen sowie
geplanten "Anti-Terror-Pakets" des "Hirnbrands" verdächtigt. Die "Linke Seite" setzte einen "dauerhaften Frieden" im 16 Verständnis der Bundesregierung
dauerhafte Friede' - willkommen im Überwachungsstaat", Website "Die Linke Seite" vom 9. Oktober 2001 17 Website "Die Linke Seite

31 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 unisono sowohl die Intervention der USA in Afghanistan als auch Internetdiskussion eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg auf das Schärfste. "INTERIM" bezeichnete sich im Untertitel als "Berlin-Info gegen 12 KriegstreiberInnen" . Besonders heftig reagierte die linksextremistische Szene nach dem 11. September auf polizeiliche Maßnahmen sowie das geplante und inzwischen verabschiedete Terrorismusbekäm13 pfungsgesetz . Der Bundesinnenminister wurde nicht nur als 14 "Preisträger des Big-Brother-Awards" bezeichnet, sondern auf15 grund des geplanten "Anti-Terror-Pakets" des "Hirnbrands" verdächtigt. Die "Linke Seite" setzte einen "dauerhaften Frieden" im 16 Verständnis der Bundesregierung mit "Überwachungsstaat" synonym und verbreitete eine "Resolution gegen Rasterfahn17 dung und Rassismus!" . Der "Streßfaktor" forderte unter dem 18 Motto "Deutschland halt's Maul" zu Aktionen "Gegen Krieg, deutsches Machtstreben und Repression" auf. Die "INTERIM" sprach von einer Welle der Militarisierung und Nationalisierung der Innenund Außenpolitik, in der "Hardliner" eine Verschärfung der gesamtgesellschaftlichen Verhältnisse als zwingende Folge 19 propagierten. 12 "INTERIM" Nr. 538 vom 15. November 2001, S. 1 13 Kritisiert werden "Rasterfahndung, Regelanfrage beim Verfassungsschutz für MigrantInnen, Fingerabdruck im Ausweis", "Einschränkung des Demonstrationsrechts" sowie die "Verhängung eines Quasi-Ausnahmezustands mit verdachtsunabhängigen Kontrollen an wechselnden Standorten", vgl. u. a. "INTERIM" Nr. 536 vom 18. Oktober 2001, S. 2. 14 In Anlehnung an die in George ORWELLs Roman "1984" dargestellte Überwachungsgesellschaft, vgl. "Bedrohlich: Spuren von Hirnbrand im Innenministerium", Indymedia Startseite u. a. vom 31. Oktober 2001. 15 ebenda 16 "Der 'dauerhafte Friede' - willkommen im Überwachungsstaat", Website "Die Linke Seite" vom 9. Oktober 2001 17 Website "Die Linke Seite" vom 3. Oktober 2001 18 Website "Streßfaktor", Startseite vom 22. November 2001 19 "INTERIM" Nr. 534 vom 20. September 2001, S. 2

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in einer Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen
hatte. DECKERT, der wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß rechtskräftig verurteilt wurde und seit Ende 1 996 eine zweijährige Haftstrafe

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