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Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche
  • zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen
  • dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind
  • GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt
  • vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120
ANHANG Personenzusammenschluss, der die Volksvertretung in allgemeidarauf gerichtet ist, den Bund, ner, unmittelbarer, freier, Länder oder deren Einrichtungen gleicher und geheimer Wahl zu in ihrer Funktionsfähigkeit erwählen, heblich zu beeinträchtigen. b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordc) Bestrebungen gegen die freinung und die Bindung der vollheitliche demokratische Grundziehenden Gewalt und der Rechtordnung im Sinne dieses Gesetsprechung an Gesetz und Recht, zes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckc) das Mehrparteienprinzip sowie gerichteten Verhaltensweisen in das Recht auf Bildung und Auseinem oder für einen Personenübung einer parlamentarischen zusammenschluss, der darauf Opposition, gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundd) die Ablösbarkeit der Regierung sätze zu beseitigen oder außer und ihre Verantwortlichkeit geGeltung zu setzen. genüber der Volksvertretung, Für einen Personenzusammenschluss e) die Unabhängigkeit der Gerichte, handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckf) der Ausschluss jeder Gewaltund gerichtet unterstützt. VerhaltensweiWillkürherrschaft und sen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzug) die im Grundgesetz und in der sammenschluss handeln, sind BeVerfassung des Landes Sachsenstrebungen im Sinne dieses GesetAnhalt konkretisierten Menschenzes, wenn sie auf Anwendung von rechte. Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Zweiter Teil ein Schutzgut dieses Gesetzes erERHEBUNG, VERARBEITUNG UND heblich zu beschädigen. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER DATEN (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeSS 6 Grundsatz der setzes zählen: Verhältnismäßigkeit a) das Recht des Volkes, die StaatsEine Maßnahme ist unverzüglich zu gewalt in Wahlen und Abstimbeenden, wenn ihr Zweck erreicht ist mungen und durch besondere oder sich Anhaltspunkte dafür ergeOrgane der Gesetzgebung, der ben, dass er nicht oder nicht auf vollziehenden Gewalt und der diese Weise erreicht werden kann. Rechtsprechung auszuüben und Von mehreren geeigneten Maßnah120
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsschutzbehörde ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz
  • solcher wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass
ANHANG men ist diejenige zu wählen, die die Dienstvorschrift ist der Parlamenbetroffene Person voraussichtlich am tarischen Kontrollkommission zu wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßübersenden. nahme darf keinen Nachteil her(4) Die Behörden des Landes sind beiführen, der erkennbar außer Ververpflichtet, den Verfassungsschutzhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg behörden technische und verwalsteht. tungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnahmen zu leisten. SS 7 Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen der Ver(1) Die Verfassungsschutzbehörde fassungsschutzbehörde nicht zu; sie darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben darf die Polizei auch nicht im Wege erforderlichen Informationen einder Amtshilfe um Maßnahmen erschließlich personenbezogener Daten suchen, zu denen sie selbst nicht erheben, verarbeiten und nutzen, befugt ist. soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Gesetzes zum (6) Werden personenbezogene Schutz personenbezogener Daten Daten bei der betroffenen Person mit der Bürger vom 12. März 1992 ihrer Kenntnis erhoben, so ist der (GVBI. LSA S. 152) oder besondere Erhebungszweck anzugeben. Die Regelungen in diesem Gesetz entgebetrofgenstehen. fene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicher(2) Voraussetzung für die Sammlung heitsüberprüfung nach SS 4 Abs. 2 auf und Auswertung von Informationen eine dienst-, arbeitsrechtliche oder ist das Vorliegen tatsächlicher Ansonstige vertragliche Mitwirkungshaltspunkte für Bestrebungen oder pflicht hinzuweisen. Tätigkeiten im Sinne des SS 4 Abs. 1. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz gesetzes). von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund SS 8 Besondere Formen Tonaufzeichnungen und die Verwender Datenerhebung dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt (1) Die Verfassungsschutzbehörde erheben. Die nachrichtendienstlichen darf Informationen einschließlich Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu personenbezogener Daten mit nachbenennen, die auch die Zustänrichtendienstlichen Mitteln erheben, digkeit für die Anordnung solcher wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass 121
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • polizeiZwecken der Gefahrenabwehr oder liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut der Strafverfolgung ist nur zulässig, nicht rechtzeitig erlangt werden wenn
  • zuvor die Rechtmäßigkeit der kann. Satz 1 gilt entsprechend für Maßnahme richterlich festgestellt ist; einen verdeckten Einsatz technischer bei Gefahr
ANHANG einer Wohnung. Die Anordnung des 1. auf diese Weise Erkenntnisse Einsatzes technischer Mittel nach Satz über Bestrebungen oder Tätig- 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr keiten nach SS 4 Abs. 1 oder die im Verzug kann der Minister des Inzur Erforschung solcher Ernern oder der Staatssekretär im kenntnisse erforderlichen NachMinisterium des Innern einen solchen richtenzugänge gewonnen werEinsatz anordnen; eine richterliche den können oder Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf läng2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, stens drei Monate zu befristen. VerEinrichtungen, Gegenstände längerungen um jeweils nicht mehr und Nachrichtenzugänge der als weitere drei Monate sind auf AnVerfassungsschutzbehörde getrag zulässig, soweit die Vorausgen sicherheitsgefährdende setzungen der Anordnung fortbesteoder geheimdienstliche Tätighen. Liegen die Voraussetzungen der keiten erforderlich ist. Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Die Erhebung nach Satz 1 ist nur Mittel zur Informationsgewinnung zulässig, wenn die Daten nicht auf nicht mehr erforderlich, so ist die andere, die betroffene Person weniMaßnahme unverzüglich zu beenger beeinträchtigende Weise erhoden. Ein Eingriff nach Satz 1 oder 2 ben werden können. Die Anwendung ist der betroffenen Person nach nachrichtendienstlicher Mittel darf seiner Beendigung mitzuteilen, wenn nicht erkennbar außer Verhältnis zur eine Gefährdung des Zweckes des Bedeutung des aufzuklärenden SachEingriffes ausgeschlossen werden verhaltes stehen. kann. (2) Das in einer Wohnung nicht öf(3) Sind technische Mittel ausfentlich gesprochene Wort darf mit schließlich zum Schutz der bei einem technischen Mitteln nur heimlich mitEinsatz in Wohnungen für den Vergehört oder aufgezeichnet werden, fassungsschutz tätigen Personen vorwenn es im Einzelfall zur Abwehr gesehen, kann der Minister des Ineiner gegenwärtigen gemeinen Genern oder eine von diesem beauffahr oder einer gegenwärtigen Getragte Person deren Einsatz anordfahr für das Leben einzelner Pernen. Eine anderweitige Verwendung sonen unerlässlich ist und geeignete der hierbei erlangten Erkenntnisse zu verwaltungsbehördliche oder polizeiZwecken der Gefahrenabwehr oder liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut der Strafverfolgung ist nur zulässig, nicht rechtzeitig erlangt werden wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der kann. Satz 1 gilt entsprechend für Maßnahme richterlich festgestellt ist; einen verdeckten Einsatz technischer bei Gefahr im Verzug ist die richterliMittel zur Anfertigung von Bildaufche Entscheidung unverzüglich nachnahmen und Bildaufzeichnungen in zuholen. 122
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Tatsache der die dazugehörenden erläuternden Speicherung nach einer RechtsUnterlagen übermittelt werden. vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden
ANHANG SS 13 Dateianordnungen Dritter Teil AUSKUNFT (1) Für jede automatisierte Datei sind in einer Dateianordnung festzulegen: SS 14 Auskunft an die betroffene Person 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu 3. Voraussetzungen der Speicherung, ihrer Person gespeicherte Daten auf Übermittlung und Nutzung (beAntrag unentgeltlich Auskunft. Die troffener Personenkreis, Arten der von der betroffenen Person nach Satz Daten), 1 mitgeteilten Informationen dürfen 4. Anlieferung oder Eingabe, nur zum Zwecke der Prüfung des 5. Zugangsberechtigung, Auskunftsbegehrens verwendet werden. 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, (2) Die Auskunftserteilung unter7. Protokollierung. bleibt, soweit Der Landesbeauftragte für den Da1. eine Gefährdung der Aufgabentenschutz ist vor Erlass einer Dateianerfüllung durch die Auskunftserordnung anzuhören. teilung zu besorgen ist, (2) Die Speicherung personenbezo2. durch die Auskunftserteilung gener Daten ist auf das erforderliche Nachrichtenzugänge gefährdet Maß zu beschränken. In angemessesein können oder die Ausfornen Abständen ist die Notwendigkeit schung des Erkenntnisstandes der Weiterführung oder Änderung oder der Arbeitsweise der Verfasder Dateien zu überprüfen. sungsschutzbehörde zu befürchten ist, (3) In der Dateianordnung über automatisierte personenbezogene 3. die Auskunft die öffentliche SiTextdateien ist die Zugriffsberechcherheit gefährden oder sonst tigung auf Personen zu beschränken, dem Wohl des Bundes oder eines die unmittelbar mit Arbeiten in dem Landes Nachteile bereiten würde Gebiet betraut sind, dem die Textoder dateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textdateien dürfen nicht ohne 4. die Daten oder die Tatsache der die dazugehörenden erläuternden Speicherung nach einer RechtsUnterlagen übermittelt werden. vorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten In125
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • betroffene Person auf die Bekanntgabe für das Verständnis die Rechtsgrundlage für das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begründung
ANHANG teressen eines Dritten geheimgeeine Auskunft an die betroffene Perhalten werden müssen. son aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständiVierter Teil gen Abteilung im Ministerium des INFORMATIONSÜBERMITTLUNG Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. SS 15 Unterrichtungspflichten (3) Die Auskunftserteilung erstreckt (1) Die Landesregierung unterrichtet sich nicht auf die Herkunft der Daten den Landtag mindestens einmal und die Empfänger von Übermittlunjährlich über Bestrebungen und gen. Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (4) Die Ablehnung der Auskunfts(2) Das Ministerium des Innern unerteilung bedarf keiner Begründung, terrichtet die Öffentlichkeit über Besoweit dadurch der Zweck der Ausstrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 kunftsverweigerung gefährdet würde. Abs. 1. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. (3) Es darf dabei auch personenbeWird die Auskunftserteilung abgezogene Daten bekanntgeben, wenn lehnt, ist die betroffene Person auf die Bekanntgabe für das Verständnis die Rechtsgrundlage für das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begründung und darauf hinzustellung von Organisationen oder weisen, dass sie sich an den Landesunorganisierten Gruppen erforderlich beauftragten für den Datenschutz ist und überwiegende schutzwürdige wenden kann. Dem LandesbeaufInteressen der betroffenen Person tragten für den Datenschutz ist auf nicht entgegenstehen. sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des InSS 16 Zulässigkeit von nern im Einzelfall feststellt, dass Ersuchen der Verfassungsdadurch die Sicherheit des Bundes schutzbehörde um Übermittlung oder eines Landes gefährdet würde. personenbezogener Daten Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen (1) Werden öffentliche Stellen, die keine Rückschlüsse auf den Erkenntnicht Nachrichtendienste sind, um nisstand der VerfassungsschutzbeÜbermittlung personenbezogener hörde zulassen, sofern sie nicht einer Daten ersucht, so dürfen nur die weitergehenden Auskunft zustimmt. Daten übermittelt werden, die bei Der Landesbeauftragte kann die der ersuchten Behörde bekannt sind Parlamentarische Kontrollkommission oder aus allgemein zugänglichen unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, 126
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Person, insbesondere ständig zu bewerten. wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegensteSS 18 Übermittlung personenhen. Die Übermittlung ist aktenkunbezogener Daten
ANHANG ristischer Bestrebungen amtliche dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Register einsehen. erforderlich ist oder der Empfänger (5) Über die Einsichtnahme nach Abdie Daten zum Schutz der freiheitlisatz 4 hat die Verfassungsschutzbechen demokratischen Grundordnung hörde einen Nachweis zu führen, aus oder sonst für Zwecke der öffentlidem der Zweck und die Veranlaschen Sicherheit benötigt. Der Empsung, die ersuchte Behörde und die fänger darf die übermittelten Daten, Aktenfundstelle hervorgehen; die soweit gesetzlich nicht anderes besNachweise sind gesondert aufzubetimmt ist, nur zu dem Zweck verwenwahren, gegen unberechtigten Zuden, zu dem sie ihm übermittelt wurgriff zu sichern und am Ende des den. Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz (6) Die Übermittlung personenbezoauch Auskünfte zur Überprüfung der gener Daten, die auf Grund einer Verfassungstreue von Personen, die Maßnahme nach SS 100a der Strafsich für den öffentlichen Dienst beprozessordnung bekanntgeworden werben. Die Auskunft ist beschränkt sind, ist nach den Vorschriften der auf gerichtsverwertbare Tatsachen Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn aus vorhandenen Unterlagen. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS (3) Die Verfassungsschutzbehörde 2 des Gesetzes zu Artikel 10 darf personenbezogene Daten an Grundgesetz genannten Straftaten ausländische Stellen sowie an überplant, begeht oder begangen hat. und zwischenstaatliche Stellen überAuf die der Verfassungsschutzbemitteln, wenn die Übermittlung zur hörde nach Satz 1 übermittelten Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Wahrung erheblicher SicherheitsinAbs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel teressen des Empfängers erforderlich 10 Grundgesetz entsprechende Anist. Die Übermittlung unterbleibt, wendung. wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder über(7) Übermittelte Informationen hat wiegende schutzwürdige Interessen die Verfassungsschutzbehörde eigender betroffenen Person, insbesondere ständig zu bewerten. wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegensteSS 18 Übermittlung personenhen. Die Übermittlung ist aktenkunbezogener Daten durch die dig zu machen. Der Empfänger ist Verfassungsschutzbehörde darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck (1) Die Verfassungsschutzbehörde verwendet werden dürfen, zu dem darf personenbezogene Daten an sie ihm übermittelt wurden und die öffentliche Stellen übermitteln, wenn Verfassungsschutzbehörde sich vor128
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Frankfurt/Main. In Berlin demonstrierten etwa 100 Anhänger der linksextremistischen, der API zuzurechnenden "Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte" (IFIR
95 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 militanten Störaktionen durch MEK-Anhänger: Am Nachmittag des 8. Februar wurde eine Scheinkolonne mit Farbeiern beworfen. Der Täter konnte unerkannt entkommen. Am Abend desselben Tages war eine Fahrzeugkolonne der iranischen Delegation auf ihrer Fahrt zum Auswärtigen Amt Ziel von Farbbeutelattacken. Die Meldeadressen der festgenommenen Täter im Ausland deuten auf eine europaweite Mobilisierung hin. Anlässlich der Teilnahme des iranischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen, Dr. Hossein NAMAZI, vom 8. bis 11. April an einer Konferenz der deutsch-iranischen Wirtschaftskommission erfolgten mehrere Eierwürfe durch MEK-Anhänger. Anlässlich der Präsidentschaftswahl am 8. Juni im Iran kam es am Wahltag zu mehreren Protestkundgebungen oppositioneller Gruppen vor den diplomatischen Vertretungen des Iran in Berlin, Hamburg und Frankfurt/Main. In Berlin demonstrierten etwa 100 Anhänger der linksextremistischen, der API zuzurechnenden "Internationalen Föderation Iranischer Flüchtlingsund Immigrantenräte" (IFIR) vor der iranischen Botschaft. In den iranischen Vertretungen waren Wahlbüros eingerichtet worden, in denen die im Ausland lebenden Iraner ihrem Wahlrecht nachkommen konnten. Es kam zu verbalen Auseinandersetzungen; Gewalttätigkeiten blieben allerdings auf Grund starker Polizeipräsenz aus. Anhänger der MEK nahmen den EU-Gipfel in Göteborg zum GroßAnlass für Protestkundgebungen. Den Höhepunkt bildete eine demonstration friedliche Großdemonstration am 14. Juni, an der insgesamt in Göteborg rund 2 000 Mitglieder und Sympathisanten der Organisation teilnahmen. Die Führung der Organisation zeigte im Vorfeld der Aktion ihre Fähigkeit, ihre Anhängerschaft europaweit für eine Teilnahme an der Kundgebung in Göteborg zu mobilisieren. So waren aus Deutschland etwa 600 Angehörige der MEK nach Schweden gereist. 4.7 "Islamische Gemeinschaft - Milli Görüs e.V." (IGMG)
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • doch kennzeichnet sie, was sie mit anderen linken und rechten Extremismen gemein hat: Das Ziel der Errichtung eines universalen totalitären
  • Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf eine parlamentarische Opposition. Dennoch sind in einer Gesamtschau
  • verschiedenen Feldern des Ausländerextremismus darzustellen. Dass der demokratische Rechtsstaat gegenüber dem MissVerbot brauch der in unserer Verfassungsordnung garantierten Möglich"Kalifatsstaat
76 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Islamismus Auch wenn nicht zu übersehen ist, dass der sunnitische Islamismus des 20. Jahrhunderts seine Wurzeln in den schriftlich fixierten religiösen Grundlagen des Islam, des Koran und der Sunna hat, muss um der Klarheit willen scharf getrennt werden: Der Islamismus ist keine Religion und kein religiöser Wahn. Er ist eine extremistische politische Ideologie der Neuzeit. Sie präsentiert sich zwar im religiösen Gewand, das aus den jeweils passenden Versatzstücken des Islam zusammengesetzt ist, doch kennzeichnet sie, was sie mit anderen linken und rechten Extremismen gemein hat: Das Ziel der Errichtung eines universalen totalitären Herrschaftssystems, in dem Freiheit und Menschenrechte unterdrückt werden. Islamisten lehnen sowohl den gescheiterten Kommunismus als auch den als dekadent und unmoralisch beschriebenen Kapitalismus ab, um das Wohlergehen der Menschheit zu gewährleisten. Nur eine "Islamische Ordnung" bzw. ein "Islamisches System" entspreche vollständig der "menschlichen Natur". Staatliche Herrschaft stehe nur Gott zu und nicht den Menschen, die nur willkürlich handeln könnten. Eine "Islamische Ordnung" steht damit im Widerspruch zu wesentlichen Grundlagen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie dem Gleichheitsgrundsatz, dem Prinzip der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip oder dem Recht auf eine parlamentarische Opposition. Dennoch sind in einer Gesamtschau auf das Jahr 2001 auch die weniger im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehenden Entwicklungslinien in den verschiedenen Feldern des Ausländerextremismus darzustellen. Dass der demokratische Rechtsstaat gegenüber dem MissVerbot brauch der in unserer Verfassungsordnung garantierten Möglich"Kalifatsstaat" keiten der freien politischen Betätigung durch ausländische Extremisten nicht wehrlos ist, bewies der Bundesinnenminister mit dem Verbot des islamistischen Verbandes "Der Kalifatsstaat" am 12. Dezember.
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • wöchentlich aktualisiert wird. Die gesteigerte Bedeutung des Internets für Linksextremisten basiert nicht zuletzt auf dem im Frühjahr 2001 gegründeten Internetportal
71 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 In Berlin verfügt beispielsweise die militante "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) über eine eigene, professionell gestaltete Homepage, die in der Regel einmal wöchentlich aktualisiert wird. Die gesteigerte Bedeutung des Internets für Linksextremisten basiert nicht zuletzt auf dem im Frühjahr 2001 gegründeten Internetportal "Indymedia Deutschland". Dieses ist als deutscher Indymedia 56 Ableger von "Indymedia International" im Internet vertreten. "Indymedia ist unabhängige nichtkommerzielle Berichterstattung von unten über wichtige soziale und politische Themen vor Ort und weltweit. Hunderte von Medieninitiativen und AktivistInnen sind daran beteiligt. Indymedia ist ein internationales hierarchiefreies Netzwerk und versteht sich als Teil des weltweiten Widerstands gegen die kapitalistische Globalisierung." Technisch funktioniert "Indymedia" so, dass "AktivistInnen" vor Open Posting Ort jederzeit z. B. via Computer, Handy, digitale Kameras Informationen, Eindrücke, Bewertungen, Bilder, Aufrufe usw. unter der Webadresse von "Indymedia" ins Netz einstellen können ("Open Posting"). Der deutsche Ableger des Netzwerks diskutiert das Modell einer "moderierten Redaktion", die übermitteltes Material grob sichten, sortieren und ggf. auch ablehnen soll, um zu vermeiden, dass Inhalte, die als rassistisch, faschistisch, sexistisch oder "sonst wie autoritär und diskriminierend" eingestuft werden, unter dem Logo von "Indymedia" Verbreitung finden. "Indymedia International" entstand im Rahmen der Proteste gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO Ende November 1999 in Seattle/USA und sieht sich nicht nur aus diesem Grund als "Bestandteil des Widerstands gegen die 56 Homepage "Indymedia"
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS gruppe in Deutschland unterstellt die DVU, sie verlange von den Deutschen, sich an die Einwanderer anzupassen: "Darauf haben
  • verfügt die DVU auch über eine eigene "Junge Rechte" Jugendorganisation. Vorsitzender der in Michendorf (Brandengegründet burg) gegründeten "Jungen Rechte
RECHTSEXTREMISMUS gruppe in Deutschland unterstellt die DVU, sie verlange von den Deutschen, sich an die Einwanderer anzupassen: "Darauf haben wir gewartet. Die Türken hierzulande verstehen sich inzwischen bereits als Mehrheitsgesellschaft. Nach der Einladung, die Duldung, nach der Duldung der Machtanspruch. (...) Klar, es war nur eine Frage der Zeit, wann solche Herrschaftsansprüche von den eingewanderten Türken gestellt werden. Wo die Deutschen in die Minderheit geraten, bestimmen sie nicht mehr die Regeln (...)." (Homepage der DVU, 16. November 2009) 2.2 Organisation und Entwicklung StrukturDie DVU ist in allen 16 Bundesländern mit einem Landesverband beauftragte vertreten. Die Landesverbände waren in der Vergangenheit weifür den Aufbau testgehend inaktiv, da das gesamte Parteileben auf den ehemader Partei ligen Vorsitzenden Frey und seine Vorgaben zugeschnitten war. Unter dessen autokratischer Führung konnten sich keine aktiven Mitgliederstrukturen aufbauen; die DVU war vielmehr eine "Phantompartei" ohne lokale und regionale Verwurzelung. Vielen jahrelang passiven Mitgliedern fällt es nun schwer, die vom neuen Bundesvorsitzenden geforderte Selbstständigkeit in das Parteileben einzubringen. Die von Faust propagierte Aufbruchstimmung stieß daher an der Basis kaum auf Resonanz. Um den Aufbau voranzutreiben, benannte der Bundesvorstand auf seiner Sitzung am 11. Oktober 2009 so genannte Strukturbeauftragte für die Bereiche Nord-, West-, Mittelund Ostdeutschland. Die "Strukturbeauftragten" sollen bestehende Parteistrukturen aussowie neue aufbauen. Bisher waren diese Anstrengungen allerdings nicht von Erfolg gekrönt, der seit Jahren anhaltende Mitgliederschwund konnte nicht aufgehalten werden. Jugendverband Seit dem 5. Juli 2009 verfügt die DVU auch über eine eigene "Junge Rechte" Jugendorganisation. Vorsitzender der in Michendorf (Brandengegründet burg) gegründeten "Jungen Rechte" war zunächst das frühere Bundesvorstandsmitglied der Partei Die Republikaner (REP) Toni Fiedler, der im November 2009 mit seinen zwei Stellvertretern die Partei desillusioniert verlassen hat. Derzeit ist die Jugendorganisation ohne funktionsfähigen Vorstand. Sitz der Organisa106
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • 1930er-Jahre weiterhin existiere und dass der Bundesrepublik Deutsch120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Reichsbürger und Selbstverwalter Sitz/Verbreitung NRW-weite Verbreitung Gründung/Bestehen seit 1985 (Gründung der ersten Reichsbürgergruppierung Kommissarische Reichsregierung (KRR) in Berlin) Struktur/ Repräsentanz Die heterogene Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter besteht aus einer Vielzahl von Einzelpersonen und Kleingruppen, die zum Teil miteinander kooperieren, sich zum Teil aber auch scharf voneinander abgrenzen. Neben kleinen, sektenartigen Gruppen mit hohem Organisationsgrad gibt es ebenso lose strukturierte Gruppierungen sowie Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv sind oder sich an Behörden wenden. Bei der Mehrzahl der Reichsbürger und Selbstverwalter in Nordrhein-Westfalen ist keine feste Organisationsbindung erkennbar. Mitglieder/Anhänger/ NRW: circa 3.400 Unterstützer 2022 Veröffentlichungen Publikationen wie Flyer, Broschüren, Flugblätter, Postwurfsendungen Eigene Webseiten der einzelnen Gruppierungen sowie soziale Medien Offene Briefe, sogenannte "Anordnungen", "Amtsblätter" oder "Bekanntmachungen" an Behörden Kurzporträt/Ziele Inhaltlicher Konsens der Reichsbürgerszene sind Behauptungen, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs von 1871 beziehungsweise der 1930er-Jahre weiterhin existiere und dass der Bundesrepublik Deutsch120 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September
* Region Halberstadt/Quedlinburg Aus den Autonomenszenen der Städte Halberstadt und Quedlinburg ragt insbesondere die "Antifa Ha/Qu" heraus. Diese Gruppierung legte in der Vergangenheit besonderen Wert auf öffentlichkeitswirksame Aktionen im Themenbereich "Antifaschismus", die in der Regel gegen die im Ostharz ansässigen Rechtsextremisten gerichtet waren. Im Berichtszeitraum führte vom 7. bis 13. September ein von der "Antifa Ha/Qu" geführtes, als "Antifa Ostharz" bezeichnetes Bündnis eine sogenannte "Antifaschistische Mahnund Gedenkwoche" in Quedlinburg durch. Einzelveranstaltungen fanden im wesentlichen im sogenannten "Kulturzentrum Reichenstraße" statt, das der 11Antifa Ha/Qu" regelmäßig als Treffpunkt dient. Besonders hervorzuheben ist eine Podiumsdiskussion zum Thema "Perspektiven des antifaschistischen Widerstands'', an der sich auch der Sprecher der autonomen 11Antifa (M) 1138 aus Göttingen, Bernd LANGER, beteiligte. 38 Besonders die "Antifa(M)" hatte sich in der Vergangenheit als Befürworter eines harten Kurses gegenüber dem Staat und speziell den Strafverfolgungsbehörden hervorgetan und war bereits an der etwa 1.000 Teilnehmer umfassenden bundesweiten Demonstration "Kampf dem Faschismus im Ostharz" am 4. November 1995 in Quedlinburg maßgeblich beteiligt. 56
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verzahnung mit Globalisierungsgegnern und Antifaschismusgruppen anzustreben. 3.5 Neue Medien Linksextremisten nutzen verstärkt neue Medien, insbesondere das Internet. Über Homepages veröffentlichen
70 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Einkaufen mit Flüchtlingen ist cool, Plündern für Flüchtlinge ist besser. Wir fordern alle auf, sich offensiv und kreativ mit verschiedenen Aktionen an der sofortigen Abschaffung des Chipkartensystems zu beteiligen. Zuerst müssen diese Läden schließen, und zwar alle und möglichst schnell. Um dies zu realisieren, gibt es verschiedene Wege, Steine fliegen in Scheiben, Läden lassen sich plündern, Buttersäure macht Einkaufen zur Qual. Seit kreativ und lasst euch was einfallen." 55 Brandanschlag Am 25. Oktober wurde auf einen Supermarkt in Berlin-Lichtenauf Supermarkt berg ein Brandanschlag verübt, bei dem der Kassenbereich völlig ausbrannte. Vor dem Geschäft wurden so genannte Krähenfüße ausgestreut, um mögliche Verfolger zu behindern. Obwohl zahlreiche Einzelaktionen zum Thema "Antirassismus" durchgeführt wurden, konnten diese jedoch kaum Öffentlichkeitswirksamkeit entfalten. Die Mobilisierung blieb weit hinter der des Themenbereichs "Anti-Globalisierung" zurück. Dies führte zu Überlegungen innerhalb der Szene, zukünftig eine engere Verzahnung mit Globalisierungsgegnern und Antifaschismusgruppen anzustreben. 3.5 Neue Medien Linksextremisten nutzen verstärkt neue Medien, insbesondere das Internet. Über Homepages veröffentlichen verschiedene Gruppen Selbstdarstellungen, Informationen zu aktuellen Geschehnissen und Kampagnen sowie Aufrufe zu Demonstrationen und Veranstaltungen. Für Kampagnen mit meist überregionaler Bedeutung werden zusätzliche Homepages eingerichtet. Über ihre Homepages und E-Mail-Adressen sind selbst konspirativ arbeitende Gruppen ansprechbar. Zum Austausch von Nachrichten werden jedoch meistens Verschlüsselungsprogramme benutzt. 55 "Schon wieder Reichelt", in: "INTERIM" Nr. 535 vom 4. Oktober 2001, S. 19
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Freiheit schützen - Grundrechte verteidigen!" stand. Erklärtes Ziel der Rechten war es, "den Staat lächerlich zu /,enorme Kosten zu verursa
  • Systemalternativel" Das Konzept fand keine mehrheitliche Zustimmung in der rechtsextremistischen Szene und wurde nur ansatzweise und regional umgesetzt
Ein bekannter Neonazi hoHe ein Konzept für die "HESSAktionen 1996" entworfen, die den gesamten Monat August umfassen sollten und unter dem Motto "Demokratie und Freiheit schützen - Grundrechte verteidigen!" stand. Erklärtes Ziel der Rechten war es, "den Staat lächerlich zu /,enorme Kosten zu verursa"die Justiz zu entlarven'/ und "die ÖHentlichkeit zu Zur Strategie wurde des weiteren ausgeführt: "Über die Kampagne soll schließlich der ÖHentlichkeit das Bild der neuen nationalen Bewegung vermillelt werden. Nicht mehr Kriegsschule/, Konzentrationslager und Verschwörungstheorie sind unsere Themen, sondern Solidargemeinschaft, Bürgerrechte und Systemalternativel" Das Konzept fand keine mehrheitliche Zustimmung in der rechtsextremistischen Szene und wurde nur ansatzweise und regional umgesetzt. Wie in den Jahren zuvor hatten führende Neonazis ein "RudolfHeß-Aktionskomitee" zur zentralen Koordinierung der Aktionen gebildet, das mit den "Jungen Nationaldemokraten'' eng verflochten war. Die Vorbereitungen zielten darauf ab, möglichst eine zentrale Aktion in der Deutschland durchzu- 7
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • Teilnehmern gehörten neben bekannten Führungspersonen der JN auch Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum und aus Sachsen-Anhalt. Sicherheitskräfte, die versuchten
führen. Die Versorgung der Aktivisten mit HESS-Piakaten und Aufklebern übernahmen die JN und "Die Nationalen e. V.". Sie stellten eine entsprechende Anzeige mit Bezugsadresse und verfügbaren Mengen in das THULE-Mailbox-Netz ein. Bereits im Juli wurden diese Propagandamittel in mehreren Ländern, darunter 6 auch in Sachsen-Anhalt , aufgefunden. ln der Absicht, die Verwaltungsbehörden zu behindern, hatte der Quedlinburger Neonazi HUPKA in sechs verschiedenen Ord- 7 nungsämtern des Landes Sachsen-Anhalt eine Kundgebung für das erste Augustwochenende in Magdeburg mit 500 Teilnehmern angemeldet. Die Veranstaltungen wurden umgehend von den zuständigen Behörden verboten. Die Wittenberger "Kameradschaft Eibe-Ost" rief ebenfalls zu einer HESS-Kundgebung auf. Die Hoffnung auf auswärtige Unterstützung wurde enttäuscht. Am 3. August versammelten sich rund 20 Personen auf dem Bahnhofsvorplatz der lutherstadt. Polizeikräfte verhinderten jedoch den geplanten Marsch. Am gleichen Tag gelang es den "Jungen Nationaldemokraten", im niedersächsischen Bad Harzburg einen Aufmarsch durchzuführen, in dessen Verlauf Transparente mit der Aufschrift "Rudolf _) HeB - ein Toter ruft zur Tar/ und "Rudolf HeB - Märtyrer des Friedens// gezeigt und NPD-Fahnen geschwenkt wurden. Zu den Teilnehmern gehörten neben bekannten Führungspersonen der JN auch Rechtsextremisten aus dem norddeutschen Raum und aus Sachsen-Anhalt. Sicherheitskräfte, die versuchten, die Demonstranten aufzuhalten, wurden durch die Teilnehmer angegriffen und verletzt. Erst einer Hundertschaft der Polizei gelang es, den Marsch aufzulösen. 6 Genthin, Wittenberg und im Monsfelder Land. _ 7 Dessau, Eisleben, Halberstadt, Magdeburg, Salzwedel, Stendal. 8
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Brandenburg) sind den Verfassungsschutzbehörden als Angehörige des autonomen linksextremistischen Spektrums bekannt. Über den gesamten Berichtszeitraum organisierten antirassistiProtest gegen sche Gruppen
69 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Auch andere Firmen waren Ziele von Anschlägen. So zerstachen unbekannte Täter im April die LKW-Reifen einer Gerüstbaufirma, die an der Errichtung des Abschiebegewahrsams in Berlin-Grünau beteiligt gewesen sein soll. Ebenfalls im April wurde ein Brandanschlag auf ein Reinigungsfahrzeug einer von Brandanschlag der "Berliner Verkehrsbetriebe" (BVG) beauftragten Firma gegen BVG verübt. Die Täter forderten: "Freie Fahrt für alle - schluss mit dem rassistischen Kontrollsystem". Sie begründeten ihren Anschlag damit, dass angeblich ausländische Fahrgäste gezielt kontrolliert würden und bei der Feststellung von Personalien ausländischer Schwarzfahrer gleichzeitig auch deren Aufenthaltsgenehmigung geprüft würde. Mehrere in Berlin unter dem Motto "Nieder mit der Residenzpflicht" durchgeführte Kampagnen richteten sich gegen die räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen, denen Asylbewerber in Deutschland unterliegen. Der Berliner Dom wurde im Mai spontan besetzt und auch bei einer Demonstration zur gleichen Zeit vor der Ausländerbehörde gelang es, im Innern der Dienststelle Flugblätter zu verteilen. Die meisten der an diesen Aktionen beteiligten Personen (darunter auch welche aus Brandenburg) sind den Verfassungsschutzbehörden als Angehörige des autonomen linksextremistischen Spektrums bekannt. Über den gesamten Berichtszeitraum organisierten antirassistiProtest gegen sche Gruppen gegen das so genannte Chipkarten-System ge"Chipkartenrichtete "Gemeinsam einkaufen" - Aktionen oder "AntirassistiSystem" 54 sche Einkäufe" mit Asylbewerbern und Flüchtlingen . Vor und in Supermärkten verschiedener Einkaufsketten, die sich an diesem Verfahren beteiligen, wurden Protestkundgebungen abgehalten. Szeneangehörige kauften mit Chipkarten ein und händigten Asylbewerbern anschließend den entsprechenden Bargeldbetrag aus. In der Szenepublikation "INTERIM" hieß es zudem: 54 In Berlin aufhältliche Asylbewerber oder Kriegsflüchtlinge bekommen zum Lebensunterhalt in einigen Bezirken statt Bargeld eine Chipkarte mit einem bestimmten Geldbetrag ausgehändigt, mit deren Hilfe in bestimmten Supermärkten eingekauft werden kann. Diese Regelung wurde per Gesetz 1998 in Deutschland eingeführt, um einem möglichen Missbrauch von Sozialleistungen vorzubeugen.
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • einer Eskalation der Situation bei. Ungeachtet dessen feierte die linksextremistische Szene auch im vergangenen Jahr die Aktivitäten zum "Revolutionären
58 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Insgesamt hat sich der Trend der vergangenen Jahre auch 2001 Keine politische fortgesetzt: Die schon fast als traditionell zu bezeichnenden Motivation Ausschreitungen werden nicht mehr in erster Linie von politischen Gewalttätern getragen, sondern finden breite Unterstützung unter zum Teil alkoholisierten Jugendlichen, die meist in der Nähe wohnen und ihre Aggressionen ausleben. Sie nutzen die Situation zu einem "Kräftemessen" mit der Polizei als Repräsentant der Staatsgewalt. Ihre hohe Militanzbereitschaft trägt maßgeblich zu einer Eskalation der Situation bei. Ungeachtet dessen feierte die linksextremistische Szene auch im vergangenen Jahr die Aktivitäten zum "Revolutionären 1. Mai" als herausragenden Erfolg. Dabei spielte eine nicht unbedeutende Rolle, dass die Ausschreitungen in der Presse als 42 die "schwersten Krawalle seit zehn Jahren" bezeichnet wurden. Aus ihrer Sicht war es der Szene erneut gelungen, den 1. Mai zu einem Symbol für eine gewalttätige Konfrontation mit der Staatsmacht zu stilisieren. 3.4.2 Kampf gegen Globalisierung und Neoliberalismus Der Begriff "Globalisierung" beschreibt die zunehmend verflochtene und durch multinationale Konzerne geprägte Weltwirtschaft sowie die sich daraus ergebenden politischen, sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Folgen. Abhängig vom politischen Standpunkt ist dieser Begriff unterschiedlich besetzt. AntiDie Forderungen der Globalisierungsgegner reichen je nach poglobalisierungslitischer Verortung von mehr demokratischer Mitbestimmung und kampagnen Kontrolle der Bürger bei Entscheidungen supranationaler Organe bis hin zu marxistisch oder anarchistisch orientierten Vorstellungen. Antiglobalisierungskampagnen wenden sich gegen eine "Herrschaft des Kapitals", gegen die "Steuerung gesellschaftlicher Prozesse durch Profit" und gegen eine "Entfremdung wirtschaftlich leistungsschwacher Völker oder Staaten 42 "Der Tagesspiegel" vom 2. Mai 2001
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • mobilisiert werden. Die Veranstaltung, an der auch zahlreiche ausländische Linksextremisten teilnahmen, war von einem Angehörigen der maoistisch orientierten "Revolutionären Kommunisten
  • Demokratischen Sozialismus" (PDS) einen Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" angemeldet. Die rund 4 700 Teilnehmer, darunter
56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 eine andere: Die Versammlungsbehörde hatte erstmals die für den Abend des 1. Mai traditionell von der militanten "AntifaVerbot der AABschistischen Aktion Berlin" (AAB) angemeldete Demonstration Demo verboten. So sollten die sich seit 1987 jährlich wiederholenden Ausschreitungen verhindert werden. Dieses Verbot wurde vom 39 Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Hingegen wurde eine NPD-Demonstration im Bezirk Hohenschönhausen aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts unter strengen Auf40 lagen erlaubt . Zur Verhinderung eventueller Ausschreitungen war eine erhöhte Polizeipräsenz vorgesehen. Im Laufe des Tages fanden mehrere Demonstrationen statt, die NPD-Demo im Wesentlichen friedlich verliefen. In Hohenschönhausen demonstrierten in den Mittagsstunden mehrere hundert Personen, darunter auch gewaltbereite antifaschistische Gruppierungen sowie so genannte Alt-Autonome gegen den Aufmarsch der NPD. Ein massives Polizeiaufgebot trennte NPD-Angehörige und Gegendemonstranten, so dass es zu keinen größeren Zwischenfällen kam. Zur traditionellen "Internationalistischen 13.00 Uhr-Demo" stali"13.00 Uhr"-Demo nistisch-maoistisch orientierter Gruppierungen durch den Bezirk 41 Friedrichshain-Kreuzberg konnten etwa 2 500 Personen mobilisiert werden. Die Veranstaltung, an der auch zahlreiche ausländische Linksextremisten teilnahmen, war von einem Angehörigen der maoistisch orientierten "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) angemeldet worden. PDS gegen Zeitgleich zu dieser Veranstaltung hatte eine BundestagsabDemo-Verbot geordnete der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) einen Aufzug "Gegen das Demonstrationsverbot für Linke am 1. Mai" angemeldet. Die rund 4 700 Teilnehmer, darunter zahlreiche Autonome, militante "Antifas" sowie Angehörige revolutio39 Beschluss der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2001 - VG 1 A 134.01 - 40 Die NPD-Demonstration war von der Versammlungsbehörde mit Auflagen (Wegstrecke, Fackeln etc.) belegt worden. Diese wurden später vom Verwaltungsgericht bestätigt. 41 2000: 2 000 Personen
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Der Relativierung der historischen Einzigartigkeit der NS-Verbrechen dienen auch Hinweise Weidenbachs, die Konzentrationslager seien keineswegs eine deutsche Erfindung
RECHTSEXTREMISMUS Der Relativierung der historischen Einzigartigkeit der NS-Verbrechen dienen auch Hinweise Weidenbachs, die Konzentrationslager seien keineswegs eine deutsche Erfindung gewesen, sondern ursprünglich von der "US-Politik" zur Zeit der Kolonisierung Nordamerikas für die Indianer erdacht40 worden und die Äußerung Molaus, dass "in den USA gegenüber der schwarzen Bevölkerung damals die gleichen Gesetze galten wie in Deutschland gegenüber der jüdischen Bevölkerung"41. Insbesondere die Ausländerproblematik sowie die Einwanderungspolitik, die - so die DVU - in ganz Europa gegen den Willen der angestammten Bevölkerung betrieben werde,42 nimmt in der politischen Arbeit der DVU einen breiten Raum ein. Sie agitiert dabei vor allem gegen die "Invasion von Armutsflüchtlingen oder nicht integrationswilligen Türken, die den Charakter unserer Gesellschaft verändern oder zerstören".43 Einwanderung sei ein Problem, wenn die Maßstäbe der Einwanderer zu denen der eingesessenen Kulturen würden.44 Mit Aussagen wie "Deutschland lebt mit einer EinwanderungsSchüren von lüge" und "In unseren Städten tickt eine Zeitbombe"45 werden Ängsten vor einer gezielt Ängste in der Bevölkerung vor einer Überfremdung und "Islamisierung" Islamisierung Deutschlands geschürt. Die Verdrängung der anDeutschlands gestammten deutschen Kultur und die "Ausbreitung eines Islams, der sich mit den Werten unserer Kultur kaum vereinbaren lässt", sei inhuman,46 die "Aufgabe des Eigenen (...) kultureller Selbstmord"47. Insbesondere der türkischen Bevölkerungs40 NZ Nr. 16/2009 vom 10. April 2009, S. 8. 41 Homepage der DVU (1. September 2009). 42 Homepage der DVU (13. November 2009). 43 Homepage der DVU (13. November 2009). 44 NZ Nr. 20/2009 vom 8. Mai 2009, S. 18. 45 Mitteilungsblatt der DVU vom 11. Oktober 2009. 46 Homepage der DVU (13. November 2009). 47 NZ Nr. 20/2009 vom 8. Mai 2009, S. 18. 105
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt
  • ieweils als Angriff von Personen der rechten Szene auf vermeintlich linke Jugendliche einzustufen sind
18. Oktober, Halle Zwei rechte Jugendliche fragten einen tschechischen Studenten in der Straßenbahn, ob er Deutscher sei. Als dieser verneinte, hinderten sie ihn zunächst am Aussteigen, zeigten den "Hitlergruß" und schlugen ihn zusammen. * Antisemitisch motivierte Straftaten Straftaten mit antisemitischem Hintergrund stoßen regelmäßig auf erhöhte Sensibilität der Öffentlichkeit. Die Zahl derartiger Straftaten ist erstmals deutlich gesunken. Überwiegend handelte es sich dabei um Schmierereien und Äußerungen mit übelsten Inhalten. Unter den Straftaten mit antisemitischem Hintergrund wurde eine Gewalttat bekannt. 1. Juni, Eckartsberga, Burgenlandkreis Ein Erzieher, der einem Schüler das Abspielen von SkinheadMusik mit antisemitischem Inhalt verbot, wurde daraufhin von ./ dem Jugendlichen zusammengeschlagen. * Gewalttaten gegen politische Gegner Die Zahl der festgestellten Gewalttaten, die von militanten Rechtsextremisten gegen politische Gegner verübt wurden, ist erheblich zurückgegangen. Es wurden drei Ereignisse, davon zwei Gewalttaten, registriert, die ieweils als Angriff von Personen der rechten Szene auf vermeintlich linke Jugendliche einzustufen sind. 22

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