Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 seine teilweise recht abstrakten Materialien wesentlich wirkungsvoller verbreiten. Dabei fallen gerade die von Horst MAHLER veröffentlichten Texte
  • Berlin (2000: ca. 630) Entstehung/Gründung: 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage
149 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 seine teilweise recht abstrakten Materialien wesentlich wirkungsvoller verbreiten. Dabei fallen gerade die von Horst MAHLER veröffentlichten Texte durch ihre antisemitische Prägung auf. "Deutsche Volksunion" (DVU) Sitz: München Organisationsstruktur: Partei Mitgliederzahl: ca. 15 000 bundesweit (2000: ca. 17 000) ca. 600 in Berlin (2000: ca. 630) Entstehung/Gründung: 1987 Ideologie: rechtsextremistisch Publikationen: "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) (überregional, wöchentlich, Auflage: 45 000) Herausgeber: Dr. Gerhard FREY Die "Deutsche Volksunion" wurde 1987 auf Initiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY in engem Zusammenwirken mit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) als "Deutsche Volksunion - Liste D" gegründet und 1991 in DVU umbenannt. Die Partei und der eingetragene Verein "Deutsche Volksunion e. V." (DVU e.V.) mit seinen Aktionsgemeinschaften sind wie der "DSZ Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH" und der "FZ - Freiheitlicher Buchund Zeitschriftendienst GmbH" Bestandteile des von Dr. FREY aufgebauten Organisationsund Pressegeflechts. Die DVU bekennt sich formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, will jedoch die Gültigkeit der Grundund Menschenrechte des Grundgesetzes auf Deutsche begrenzen. Besondere Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bilden die Themen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Revisionismus. Im Presseorgan der Partei, der "National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung" (NZ) steht die revisionistische Kritik an einer angeblich extrem einseitig erfolgenden Vergangenheitsbewältigung im Zentrum. Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar nicht in Gänze geleugnet, jedoch in starkem Maße bagatellisiert. Die politische Agitation ist fremdenfeindlich geprägt. So findet sich
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • jeweiligen Vorstellungen nicht entsprechen, - ein aggressiver antiparlamentarischer Nationalismus, - die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als "Recht des Stärkeren". Das Bundesverfassungsgericht
  • Sozialistischen Reichspartei" (SRP) die wesentlichen Merkmale entwickelt, die für rechtsex107 tremistische Bestrebungen kennzeichnend sind : - Missachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der Würde
  • Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung äußert sich beispielhaft
145 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 - die Ablehnung und Ausgrenzung von allen, die den jeweiligen Vorstellungen nicht entsprechen, - ein aggressiver antiparlamentarischer Nationalismus, - die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als "Recht des Stärkeren". Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) die wesentlichen Merkmale entwickelt, die für rechtsex107 tremistische Bestrebungen kennzeichnend sind : - Missachtung wesentlicher Menschenrechte, besonders der Würde des Menschen, seines Rechtes auf freie Entfaltung und des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Einstellung äußert sich beispielhaft in Rassismus und Antisemitismus. - Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vornehmlich durch Diffamierung staatlicher Institutionen, demokratischer Parteien (Negierung des Pluralismusprinzips sowie Verneinung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gewalten). Dies gipfelt in der Forderung nach einer autoritären bzw. diktatorischen Staatsund Sozialordnung, welche die Notwendigkeit eines nach innen und außen starken Staates sowie militärische Werte und hierarchische Prinzipien ("Führer" und "Gefolgschaft") überbetont. - Verharmlosung bzw. Leugnung der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (Revisionismus) sowie mangelnde Distanz zum "Dritten Reich" in der gesamten Spannbreite von Verharmlosung bis Verherrlichung. - Die Behauptung einer prinzipiellen biologisch bzw. rassisch begründeten Ungleichheit von Menschen verbun107 BVerfGE 2, 1
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Fremdenfeindlich 6 2 11 10 12 Sonstige PMK -rechts 177 178 83 131 210 Politisch motiviert gesamt
  • gesamt +) davon 27 Straftaten offensichtlich nicht PMK -rechtszuzuordnen Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um so genannte "Hakenkreuz-Schmierereien
  • oder Mahnmale), zeitliche oder örtliche Nähe zu Treffpunkten der rechten Szene bzw. deren Veranstaltungen oder Aufzügen
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Propagandadelikte Vorgänge 1997 1998 1999 2000 2001 Propagandadelikte Antisemitisch 1 12 9 7 16 Fremdenfeindlich 6 2 11 10 12 Sonstige PMK -rechts 177 178 83 131 210 Politisch motiviert gesamt 184 192 103 148 238 Straftaten SSSS 86, 86 a 1 260 1 259 1 144 1 631 1 417+) gesamt +) davon 27 Straftaten offensichtlich nicht PMK -rechtszuzuordnen Bei diesen Straftaten handelt es sich überwiegend um so genannte "Hakenkreuz-Schmierereien" im öffentlichen Raum, zu denen im Regelfall keine Hinweise auf den Täter und dessen Motivation vorliegen. Des Öfteren besteht auch eine örtliche Nähe zu Graffiti oder anderen Beschmutzungen. Anhaltspunkte für eine politische Motivation müssten sich aus Äußerungen des Täters bzw. staatsschutzrelevanten Erkenntnissen über sie ergeben. Gründe für die Annahme eines politischen Motivs bilden aber auch besondere Tatörtlichkeiten (z. B. Straftaten gegen jüdische Einrichtungen oder Mahnmale), zeitliche oder örtliche Nähe zu Treffpunkten der rechten Szene bzw. deren Veranstaltungen oder Aufzügen.
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Gemeinde zu Berlin gesandt. Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Gewaltdelikte 2000 2001 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB
135 Juden in Deutschland (seit März 2000 in Berlin angesiedelt) sowie an die Jüdische Gemeinde zu Berlin gesandt. Fremdenfeindliche Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Gewaltdelikte 2000 2001 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 23 15 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 2 0 Nötigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 9 4 Summe Gewaltdelikte 34 19 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 26+) 38 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 10 12 Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 0 0 Straftaten gegen ausländische SSSS 102 - 104 StGB 0 1 Staaten +) Beleidigung / üble SSSS 185 - 189 StGB 14 Nachrede / Verleumdung Summe andere Straftaten 36 65 gesamt 70 84 +) im Jahr 2000 gemeinsame Erfassung von Volksverhetzung und Beleidigung Fremdenfeindlich ist der Teil der Hasskriminalität, der aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion bzw. Herkunft des Opfers verübt wird. Wenngleich ein Anstieg der Fallzahlen verzeichnet werden musste, ist die Anzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte weiter rückläufig.
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Finanzund Wirtschaftskrise wird zur Verbreitung antiseJuden als angeblimitisch konnotierter Verschwörungstheorien genutzt. che Drahtzieher der WeltwirtIn einem bilanzierenden Artikel
RECHTSEXTREMISMUS Die Finanzund Wirtschaftskrise wird zur Verbreitung antiseJuden als angeblimitisch konnotierter Verschwörungstheorien genutzt. che Drahtzieher der WeltwirtIn einem bilanzierenden Artikel in der "Deutschen Stimme" gibt schaftskrise Jürgen Gansel, wirtschaftspolitischer Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag vor, die Genese der Finanzkrise nachzuzeichnen, indem er u.a. darauf verweist, die Gründer der beteiligten Banken seien jüdischer Abstammung gewesen und zudem behauptet, "jüdische" Banken hätten von der Krise profitiert: Ausgelöst wurde die Kernschmelze auf dem globalen Finanzmarkt durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Herbst letzten Jahres. 158 Jahre existierte dieses Geldhaus, das von aus Deutschland ausgewanderten Juden gegründet wurde. (...) Auch bei der Zocker-Konkurrenz wähnte man seine goldenen Schäfchen im Trockenen. Alan Greenberg, Aufsichtsrat von Bear Stearns, und Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender von Goldmann Sachs, vertrauten auf ihr Sonderverhältnis zum Geld und gaben gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit die Parole 'alles koscher' aus. (...) Damit kommt der amerikanischen Geldpolitik eine Hauptschuld für die schweren Turbulenzen der Weltwirtschaft zu. (...) Persönliche Verantwortung dafür trägt Alan Greenspan, der die Notenbank 18 Jahre lang führte und (...) der vom gleichen Stamm wie die Wall-StreetGrößen Alan Greenberg und Lloyd Blankfein ist (...)". ("Deutsche Stimme" Nr. 11/2009 vom November 2009, S. 8) 127
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Gewaltdelikte 2000 2001 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Antisemitische Straftaten (alle Straftaten als rechtsextremistische Kriminalität bewertet) Gewaltdelikte 2000 2001 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 0 0 Brandstiftung SSSS 306 - 306 f StGB 0 0 Nötigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 0 1 Summe Gewaltdelikte 0 1 Andere Straftaten Volksverhetzung SS 130 StGB 40 77 Propagandadelikte SSSS 86, 86 a StGB 7 16 Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 5 1 Beleidigung / üble Nachrede / SSSS 185 - 189 StGB 3 10 Verleumdung Pressegesetz 1 Summe andere Straftaten 56 105 gesamt 56 106 Antisemitische Straftaten sind insbesondere gekennzeichnet durch: * Diffamierung jüdischer Institutionen und ihrer Vertreter durch Telefonanrufe, anonyme Briefsendungen bzw. E-Mails; * Propagieren der Auschwitzlüge; * Schmierereien oder andere Beschädigungen an jüdischen Mahnmalen / Gedenkstätten / Gräbern. Ein wesentlicher Umstand beim Anstieg der antisemitischen Straftaten ist die Nutzung des Internets. Auf den entsprechenden Web-Seiten werden u. a. der Holocaust geleugnet oder ausländische Bevölkerungsgruppen diffamiert. Darüber hinaus haben medienwirksame Ereignisse wie die Eröffnung des Jüdischen Museums, der Bau des HolocaustMahnmals und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und Israelis in Nahost verstärkt anonyme Briefeschreiber zum Handeln veranlasst. Dabei wurde die Mehrzahl der strafrechtlich relevanten Schreiben an den Zentralrat der
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • dabei wiederum durch "erlebnisorientierte" Jugendliche und Heranwachsende, nicht durch linksextremistisch motivierte Täter begangen worden. Durch Öffentlichkeitsfahndungen zur Namhaftmachung
124 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 Bei acht Anschlägen auf Kraftfahrzeuge spielten Person und Status des Fahrzeughalters offensichtlich keine Rolle: Sie richteten sich gegen hochwertige Pkw ("Nobelkarossen") als Symbole für "Bonzentum" und "ungerechtfertigte Bereicherung", die sich nach Auffassung der Szene selbst erklären, so dass dazu keine Tatbekennungen eingegangen sind. Zu insgesamt elf Brandanschlägen liegen dagegen Tatbekennungen vor. "Revolutionärer 1. Mai" Gewaltdelikte 2001 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 10 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 114 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr SSSS 315 - 316 StGB 1 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 23 Nötigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 1 Summe Gewaltdelikte 149 Andere Straftaten Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 30 Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 7 Versammlungsgesetz 8 Waffengesetz 1 Summe andere Straftaten 46 gesamt 195 Der so genannte "Revolutionäre 1. Mai" 2001 führte erneut zu zahlreichen Landfriedensbrüchen, Widerstandshandlungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, in deren Zusammenhang 152 Straftäter festzustellen waren (2000 = 154). Die Mehrzahl der aufgeklärten Straftaten ist dabei wiederum durch "erlebnisorientierte" Jugendliche und Heranwachsende, nicht durch linksextremistisch motivierte Täter begangen worden. Durch Öffentlichkeitsfahndungen zur Namhaftmachung von 86 Straftätern konnten bislang 32 Tatverdächtige identifiziert werden.
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutun97 gen nicht aus . Um terroristischen oder gewaltbereiten
112 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 95 Aufgrund der Anschläge des 11. September richtete die Senatsverwaltung für Inneres an die Einbürgerungsbehörden die Weisung, zusätzlich Einbürgerungsbewerber aus den Herkunftsländern Afghanistan, Ägypten, Algerien, Bangladesch, Indien, Kuwait, Pakistan, Saudi-Arabien, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate in die Überprüfung durch den Verfassungsschutz einzubeziehen. Dies führte im letzten Quartal des Jahres nicht zu einer erheblichen Steigerung der Fallzahlen gegenüber den Vormonaten. Grund dafür ist, dass Personen aus diesen Ländern nur einen geringen Anteil der Einbürgerungsbewerber stellten. Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde dürften sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung des internatio96 nalen Terrorismus vom 9. Januar 2002 ergeben. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeben sich Änderungen im Ausländerrecht: Änderungen im Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begeAusländerrecht hen oder unterstützen, erhalten keine Visa oder Aufenthaltsgenehmigungen und unterliegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland. Zur Versagung der Einreise genügt die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutun97 gen nicht aus . Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände des SS 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem 98 neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen . Zur Feststellung von Versagungsgründen nach SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder und weiteren Sicherheitsbehörden die personenbezogenen Daten der betroffenen Personen übermitteln. 95 siehe S. 14 ff. 96 Terrorismusbekämpfungsgesetz, BGBl. Teil I, S. 361 97 Art. 11 Nr. 3 TerrorismusbekämpfungsG; SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 98 Art. 11 Nr. 8 TerrorismusbekämpfungsG
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Auch nach dem Ende der Terrorgruppe "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) wurden in der Bundesrepublik vereinzelt terroristische Gewaltakte angedroht
LINKSEXTREMISMUS Auch nach dem Ende der Terrorgruppe "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) wurden in der Bundesrepublik vereinzelt terroristische Gewaltakte angedroht. So ging am 19. Juli verschiedenen Sicherheitsbehörden der Länder ein vierseitiges Schreiben einer "Bewaffneten-Widerstand-Aktion" (BWA) zu. Darin drohen unbekannte Verfasser unter anderem "gezielte Anschläge auf politische und wirtschaftliche Führungskräfte" in Deutschland an: "Das Jahr 1999 wird der Beginn einer nicht kontrollierbaren, konspirativen Terrorwelle sein, welche sich vornehmlich gegen parteipolitisch herausragende 'Persönlichkeiten' der Angriffsliste richtet." Die Autoren agitieren gegen das "imperialistische, politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland", das keine "Grundlage für eine allgemein sozial verträgliche Lebensperspektive" biete und fordern abschließend: "Nieder mit dem imperialistischen Staat. Tod dem Kapitalismus, für den Aufbau einer neuen Stadtguerilla." Die angekündigten Gewalttaten blieben im Berichtszeitraum aus. Eine Gruppierung mit der Bezeichnung "Bewaffnete-WiderstandAktion" trat ansonsten nicht in Erscheinung. Neben einer möglichen Bedrohung durch konkrete Gruppen bedeutet aber auch die Aufforderung zu politischen Gewalttaten, wie sie sich immer wieder in einschlägigen Publikationen findet, eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit. So erschien Mitte Juni nach mehr als einjähriger Pause eine neue Ausgabe der bundesweiten Untergrundzeitschrift "radikal"35. Angekündigt wurde die Herausgabe durch ein Interview mit "radikal"Redakteuren im Berliner autonomen Szeneblatt "INTERIM" vom 3. Juni. In diesem Gespräch äußern die "radikal"-Autoren den Wunsch 35 Nr. 156 vom Juni 1999, siehe auch Abbildung auf Seite 66.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg
  • geschätzt. Davon wurden 17.920 Personen (2012: 17.920, 2011: 18.570) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2012: 10.840, 2011: 7.840) extrem
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug 2. Potenziale Im Jahr 2013 wurde die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland unverändert mit 28.810 (2012: 28.810, 2011: 26.410) geschätzt. Davon wurden 17.920 Personen (2012: 17.920, 2011: 18.570) linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie 10.840 Personen (2012: 10.840, 2011: 7.840) extrem-nationalistischen ausländischen Organisationen zugerechnet. Das zahlenmäßig größte Potenzial mit 13.000 Personen wird weiterhin von kurdischen Gruppierungen gebildet. Die Anhänger des türkisch-nationalistischen Extremismus stellen mit 10.000 Anhängern die zweitgrößte ausländische extremistische Gruppierung dar. Bund: Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus 30000 25000 20000 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 24.910 26.410 28.810 28.810 15000 10000 5000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 - Alle Zahlen sind gerundet - Das nachstehende Diagramm veranschaulicht den Anteil der Islamisten am Gesamtpotenzial ausländischer Extremisten in der Bundersepublik Deutschland. Die geringe Zahl der Konvertiten wurde hier vernachlässigt. 66
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Referate einer Konferenz, die mit "Die DKP und der 50. Jahrestag der DDR" überschrieben
LINKSEXTREMISMUS Referate einer Konferenz, die mit "Die DKP und der 50. Jahrestag der DDR" überschrieben war und vom 2. bis 3. Oktober in Berlin stattgefunden hat. Sämtliche Beiträge enthalten eine unkritische Verherrlichung der DDR. Im Oktober fand in Halle anlässlich des 50. Jahrestages der Gründung der DDR eine als "Frühschoppen der DKP HalleMerseburg" angekündigte öffentliche Versammlung der DKP statt. An der Veranstaltung nahmen auch etliche ehemalige hohe SEDFunktionäre teil. In Sachsen-Anhalt existieren Parteistrukturen in der Altmark und im Raum Halle/Merseburg. Eine Person aus Sachsen-Anhalt ist im Parteivorstand der DKP vertreten. "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe Möller" (KPD/M) In Magdeburg fand am 9. Januar eine KPD-Veranstaltung "80 Jahre KPD, 30 Jahre Neugründung" statt, an der zeitweise zirka 150 Personen teilnahmen, unter ihnen Gäste aus weiteren Städten des Bundesgebietes, der Türkei und Rußlands. Am Rande der Veranstaltung, die später in der KPD/M-Publikation "Roter Morgen"37 ausführliche Darstellung fand, wurden Publikationen des Verlages "Roter Morgen", der Zeitschrift "Revolutionärer Ausweg" und der "Internationalen Jugend" (IJ), der "Roten Hilfe" (RH) und der türkischen "Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V." (DIDF) angeboten. Obwohl in Magdeburg für diese Veranstaltung mit Plakaten geworben wurde, gab es kein nennenswertes öffentliches Interesse. Bei den anwesenden Personen handelte es sich größtenteils um geladene Gäste. Im Berichtszeitraum warb die KPD/M im Stadtgebiet von Magdeburg durch Plakatierungen und Postwurfsendungen. Zur Kontakt37 Nr. 1 vom 21.01.1999.
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS aufnahme wurden ein Postfach und eine Internet-Adresse angegeben. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt gegenwärtig
LINKSEXTREMISMUS aufnahme wurden ein Postfach und eine Internet-Adresse angegeben. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die KPD-Ost verfügt gegenwärtig über Gliederungen in Zeitz (Burgenlandkreis) und im Raum Halle/Bernburg. Darüber hinaus nennt die parteieigene Publikation "Die Rote Fahne" eine "KPDRegionalorganisation Magdeburg". Während einer im Januar durchgeführten Landeskonferenz für Sachsen-Anhalt in Zeitz wählte die Partei eine neue Landesleitung und diskutierte einen überarbeiteten Programmentwurf. Darüber hinaus wurden Möglichkeiten zu Bündnissen mit anderen revolutionär-marxistischen Organisationen besprochen. Hierzu schrieb die KPD-Ost: "Alle waren sich einig, daß ein Zusammengehen mit allen progressiven Kräften eine Lebensnotwendigkeit ist. Mit Bedauern wurde wiederholt festgestellt, daß es nicht gelungen ist, seit der Wiedergründung unserer Partei dabei Fortschritte zu erreichen. Ausgehend von den Kontakten der Basis mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei und der Kommunistischen Plattform der PDS beschloß die Landesorganisation Sachsen-Anhalt, daß die in Zusammenarbeit erarbeitete Vereinbarung oder Absprache der gemeinsamen Aufgaben mit allen Kräften umgesetzt wird." 38 38 "Die Rote Fahne", Ausgabe März 1999, S.12.
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Bei den Kommunalwahlen in Zeitz verfehlte der Kandidat der KPD-Ost mit 0,85 Prozent39 der Stimmen den Einzug
LINKSEXTREMISMUS Bei den Kommunalwahlen in Zeitz verfehlte der Kandidat der KPD-Ost mit 0,85 Prozent39 der Stimmen den Einzug ins Stadtparlament. Zuvor hatte die Partei Wahlwerbung durch Flugblätter und Infostände betrieben. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die orthodox-kommunistische MLPD war 1999 in Sachsen-Anhalt inaktiv. Als Möglichkeit zur Kontaktaufnahme gab sie lediglich eine Magdeburger Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse an. Als wesentliche Aktivität der MLPD auf Bundesebene ist ihr im Dezember durchgeführter Parteitag anzusehen. Das MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne"40 berichtete, der Parteitag habe ein neues Programm beschlossen, das überzeugende und motivierende Antworten auf alle wesentlichen gesellschaftlichen Fragen über das kapitalistische System gebe. In den letzten Jahren sei es gelungen, Parteiarbeit auf der Grundlage der proletarischen Denkweise "in einem für die Parteigeschichte beispiellosen Prozess der Selbstveränderung" durchzusetzen. Ziel sei es, systematisch in allen Regionen Deutschlands die MLPD aufzubauen, um damit besonders in den neuen Bundesländern nachhaltig das Kräfteverhältnis zwischen der PDS und der MLPD zugunsten letzterer zu ändern. In der Gesamtschau darf die Berichterstattung in der "Roten Fahne" als deutlicher Beleg für eine erhebliche Selbstüberschätzung der Partei gewertet werden. 39 293 Stimmen. 40 Ausgaben vom 17. und 24. Dezember 1999.
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Faust hatte in einem Interview von einem intensiven und kostenträchtigen Europawahlkampf gesprochen, allerdings fand dieser - mit teilweise bizarren Videoclips
RECHTSEXTREMISMUS Faust hatte in einem Interview von einem intensiven und kostenträchtigen Europawahlkampf gesprochen, allerdings fand dieser - mit teilweise bizarren Videoclips - hauptsächlich im Internet, nicht jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung statt. Dementsprechend fiel auch mit 0,4% der abgegebenen Stimmen das Ergebnis aus. Antritt zur Der von der NPD aufgekündigte "Deutschlandpakt" veranlasste Bundestagswahl die DVU, nunmehr auch selbst an der Bundestagswahl im September 2009 teilzunehmen. Nach einer hastigen und schlecht vorbereiteten Kandidatenaufstellung trat die DVU bei der Bundestagswahl allerdings ohne Direktkandidaten mit nur zwölf Landeslisten und insgesamt 40 Bewerbern an. In den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Thüringen wurde auf die Aufstellung von Landeslisten verzichtet. Zwar betonte der Bundesvorsitzende Faust immer wieder, man habe zur Bundestagswahl nur kandidiert, um die Kameraden im Landtagswahlkampf in Brandenburg zu unterstützen. In Wahrheit dürfte jedoch das Motiv zugrunde gelegen haben, trotz der äußerst ungünstigen Erfolgsaussichten mit einer eigenen Liste der vertragsbrüchigen NPD zu schaden. Ein öffentlich wahrnehmbarer Wahlkampf für die Bundestagswahl fand nicht statt. Das Ergebnis war mit 0,1% der abgegebenen Stimmen erwartungsgemäß katastrophal für die Partei. Wiedereinzug Der Wahlkampf in Brandenburg begann bereits Ende Juli 2009 in den Landtag mit Plakatierungen und dem Verteilen von Flugblättern. Unter von Brandenburg dem Slogan "Pawel bleib zu Hause" schürte die DVU dabei auf verpasst einer eigens im Internet eingestellten Kampagnenseite Ängste vor einer polnischen Arbeitsmarktkonkurrenz. Insgesamt gesehen entfaltete der Wahlkampf aber auch in Brandenburg - trotz der hohen Bedeutung dieser Wahl angesichts der einzig verbliebenen parlamentarischen DVU-Präsenz auf Landesebene - keinen erkennbaren Mobilisierungseffekt. Zwar versuchte die DVU, mit verschiedenen Aktionen Öffentlichkeit herzustellen; zu ihren "zentralen" Wahlkampfkundgebungen im September 2009 in Luckenwalde, Wittenberge und Potsdam fanden sich jedoch lediglich zwischen 20 und 70 Personen ein, zum größten Teil Parteifunktionäre. Mit 1,7% der Wählerstimmen erzielte die DVU in Brandenburg ihr bisher schlechtestes Ergebnis und verfehlte den Wiedereinzug in den Landtag deutlich. Mitverant108
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin
  • amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
  • Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verfassten Sicherheitsanleitung "Handbuch für
109 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen, bzw. die sich dem Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vertreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter und die beteiligten Firmenmitarbeiter einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den Bestimmungen des BSÜG zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Berlin (VSG Bln) die Verfassungsschutzbehörde. Im Jahr 2001 wurden 82 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner Unternehmen durchgeführt (2000: 15). Eine weitere grundlegende Voraussetzung für die Aufnahme in den amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie verfassten Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in AngeSicherheitslegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße bevollmächtigte Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber einen Sicherheitsbescheid und dem Unternehmen eine abschließende Feststellung. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit der Durchführung
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS In einer Selbstdarstellung beschreibt sich die Rote Hilfe als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie bietet politische
  • Anwaltsund Gerichtskosten und führte Spendensammlungen durch. Da der extremen Linken von der RH juristische Hilfe und große finanzielle Mittel
  • eigenen Angaben zufolge - bundesweit über 3.000 Mitglieder aus verschiedenen linken Strömungen, die in mehr als 30 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind
  • Rote Hilfe" in so genannten Kampagnen die Forderungen des linken Spektrums nach Freilassung der inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder sowie
LINKSEXTREMISMUS In einer Selbstdarstellung beschreibt sich die Rote Hilfe als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation". Sie bietet politische und materielle Hilfe an, unter anderem die Prozessvorbereitung mit den Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Organisation von Solidaritätsveranstaltungen, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern, die Erstattung der Anwaltsund Gerichtskosten und führte Spendensammlungen durch. Da der extremen Linken von der RH juristische Hilfe und große finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird ihre Funktion innerhalb der Szene als entsprechend wichtig erachtet. Nach Eigenangaben des Bundesvorstandes zahlt die Organisation auf jeder ihrer zweimonatlichen Bundesvorstandssitzungen etwa DM 30.000 bis DM 40.000 Unterstützungsgelder aus. Die "Rote Hilfe e. V." organisiert ihre Arbeit auf Bundesund Landesebene. Sie hat - ebenfalls eigenen Angaben zufolge - bundesweit über 3.000 Mitglieder aus verschiedenen linken Strömungen, die in mehr als 30 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind. In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Ortsgruppe in Halle/Saale und seit 1998 eine Ortsgruppe in Magdeburg. Als Kontaktadressen werden auch "Infoläden" in Dessau und in Aschersleben angegeben. Im Dezember gründete sich zudem eine Ortsgruppe in Quedlinburg. Die Informationen der Mitglieder und die Öffentlichkeitsarbeit auf Bundesebene werden durch die vierteljährlich vom Bundesvorstand herausgegebenen Publikation "Die Rote Hilfe" gewährleistet. In allen Ausgaben unterstützte "Die Rote Hilfe" in so genannten Kampagnen die Forderungen des linken Spektrums nach Freilassung der inhaftierten ehemaligen RAF-Mitglieder sowie des in
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Verbot damit zu rechnen, daß ehemalige FAP-Mitglieder andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen infiltrieren würden. NPD und JN hatten
38 nach $ 3 Vereinsgesetz verboten. Beim Vollzug des Verbotes am 24. Februar wurden im gesamten Bundesgebiet über 30 Hausdurchsuchungen durchgeführt, Konten gesperrt, Vereinsunterlagen und umfangreiches Propagandamaterial sichergestellt. In Sachsen-Anhalt wurden die Wohnungen von sechs Funktionären des FAP-Kreisverbandes Wernigerode und einem FAP-Mitglied aus Magdeburg durchsucht. Die Polizei stellte dabei Armbinden, einen Mitgliedsausweis, eine Satzung, Werbematerial und revisionistische Schriften der FAP sicher. Nach der Durchsuchung und im Zusammenhang mit Drohungen des ehemaligen FAP-Bundesvorsitzenden BUSSE war zu befürchten, daß FAP-Aktivisten auf das Verbot mit Straftaten reagieren würden. BUSSE hatte bei der Durchsuchung seiner Wohnung sinngemäß geäußert: "..Ich kann für nichts mehr garantieren, ich übernehme nicht mehr die Verantwortung, wenn jetzt nn Deutschland Briefbomben verschickt werden...". Dieser kaum versteckte Aufruf zu Gewalttaten wurde jedoch nicht befolgt. Des weiteren war nach dem Verbot damit zu rechnen, daß ehemalige FAP-Mitglieder andere rechtsextremistische Parteien und Organisationen infiltrieren würden. NPD und JN hatten als Sofortmaßnahme eine sechsmonatige Sperrfrist für die Aufnahme von FAP-Mitgliedern verhängt, um einer Unterwanderung zu begegnen. Nach einem Beschluß des NPD-Parteivorstandes sollte eine Übernahme von führenden Funktionären der FAP oder ganzer Gruppen ehemaliger FAP-Mitglieder nicht in Frage kommen. Auch BUSSE untersagte zunächst den ehemaligen FAP-Mitgliedern die Teilnahme an Veranstaltungen anderer Parteien und Organisationen, da er sich vorbehalten wollte zu entscheiden, wie es in Zukunft mit der FAP weitergehensolle.
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie
  • ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht
  • Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene
  • Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm
  • Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug
RECHTSEXTREMISMUS tion ist Maintal (Hessen). Neben dem Bundesverband existieren bisher allerdings lediglich ein Landesverband und mehrere Kreisverbände in Thüringen sowie ein Kreisverband in Berlin. In ihrem zwölf Punkte umfassenden Programm betont die "Junge Rechte" u.a. jeder Mensch sei gleichwertig und individuell, wobei gleichwertig allerdings nicht mit individuell zu verwechseln sei. Die Schaffung eines "Einheitsmenschen" sei mit der Menschenwürde unvereinbar.48 Darüber hinaus beklagt sie, die "MuKuSchuKu-Politik (MultiKulti-SchuldKult-Politik) der Etablierten" habe dazu geführt, dass es in vielen Großstädten "so genannte No-Go-Areas, aber nicht für Ausländer, sondern für uns Deutsche" gebe. Eine Integration von Ausländern lehnt die "Junge Rechte" als kulturfeindlich ab und fordert stattdessen deren Assimilation. Viele verschiedene Kulturen könnten nur zusammen leben, wenn es eine bestimmende Kultur gebe; dies müsse in Deutschland die deutsche Kultur sein.49 Entsprechend der im so genannten Deutschlandpakt aus dem Europawahl endet Jahr 2005 getroffenen Vereinbarung zwischen NPD und DVU in Desaster kandidierte lediglich die DVU bei den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ihre bundesweite Kandidatenliste enthielt elf Personen; Spitzenkandidatin war die damalige Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag Liane Hesselbarth. Unter dem Motto "Ja zu Europa - nein zur EU" und dem Bekenntnis zu einem "Europa der Vaterländer" startete die Partei ihren Wahlkampf mit einer gemeinsamen Veranstaltung von DVU und NPD am 1. Mai 2009 in Völklingen im Saarland, an der rund 150 Personen teilnahmen. In Faltblättern und auf Plakaten machte die Partei deutlich, dass sie die EU in ihrer heutigen Form ablehnt. Diese verschleudere deutsches Geld, vernichte deutsche Arbeitsplätze, fördere eine multikriminelle Gesellschaft und stürze Deutschland in den Abgrund. Darüber hinaus wandte sich die DVU kompromisslos gegen den Beitritt der Türkei zur EU und eine Islamisierung Deutschlands. Auf ihrer Internetseite richtete die DVU das Diskussionsforum "Europa wehrt sich!" ein. 48 Programm der "Junge Rechte", Punkt 2. "Der Mensch - Ein freies Wesen". 49 Programm der "Junge Rechte", Punkt 12. "Asylbetrug heißt Heimatflug". 107
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen
  • eine unverändert führende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte ein. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft fungiert als stellvertretender Parteivorsitzender
  • Parteivorsitzender fungierende Sven Skoda den Parteianhängern ideologische und rechtliche Kenntnisse vermittelten. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 Entgegen vorheriger Ankündigungen trat
  • parteipolitischen Aktivitäten besteht, ist der Nichtantritt der Partei Die Rechte zur Landtagswahl bemerkenswert. Um als Partei unter dem Schutz
  • Wahl angetreten ist, weist auf organisatorische Defizite hin. 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband nahm im Jahr 2022 eine unverändert führende Rolle innerhalb der Bundespartei Die Rechte ein. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Rhein-Erft fungiert als stellvertretender Parteivorsitzender. Weiterhin sind im Berichtsjahr der frühere Bundesund Landesvorsitzende Sascha Krolzig als Beisitzer und der Landesvorsitzende Alexander Deptolla im Bundesvorstand vertreten. Allerdings verliert der Landesverband zunehmend an Handlungsfähigkeit, was unter anderem auf anhaltende Führungsprobleme zurückzuführen ist. Der Landesverband umfasste 2022 neun Kreisverbände und drei sogenannte Stützpunkte. Führend innerhalb des Landesverbandes ist im Berichtsjahr der Kreisverband Dortmund, dem rund 80 mobilisierbare Anhänger angehören. Außer im Kreisverband Dortmund waren lediglich noch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in den Kreisverbänden Duisburg und Rhein-Erft festzustellen. Der überwiegende Teil der Parteiaktivitäten beschränkte sich jedoch auf interne Veranstaltungen. Dazu zählte auch eine "Schulungsveranstaltung" am 20. November 2022 in Dortmund, bei der eine Strafverteidigerin, Krolzig und der bis Mitte 2021 als Parteivorsitzender fungierende Sven Skoda den Parteianhängern ideologische und rechtliche Kenntnisse vermittelten. Landtagswahl Nordrhein-Westfalen 2022 Entgegen vorheriger Ankündigungen trat der Landesverband Nordrhein-Westfalen nicht zur Landtagswahl 2022 an. Auf der Internetseite der Partei hieß es dazu, man habe zwar die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt, jedoch keinen Wahlvorschlag eingereicht. Auch wenn seitens der Mitglieder nur ein geringes Interesse an parteipolitischen Aktivitäten besteht, ist der Nichtantritt der Partei Die Rechte zur Landtagswahl bemerkenswert. Um als Partei unter dem Schutz des sogenannten Parteienprivilegs agieren zu können, ist es erforderlich, parteitypische Aktivitäten zu entfalten. Hierzu zählt in erster Linie die Teilnahme an Wahlen. Dass man trotz der offensichtlich vorhandenen Unterstützungsunterschriften nicht zur Wahl angetreten ist, weist auf organisatorische Defizite hin. 100 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt
  • Schleswig-Holstein wird die SO aufgrund der geltenden Rechtslage durch die dortige Verfassungsschutzbehörde nicht beobachtet. 52 Bericht der Bund-Länder
SCIENTOLOGY-ORGANISATION V. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Seit dem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) vom 5./6. Juni 1997 beobachten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder51 die Scientology-Organisation. Die Verfassungsschutzbehörden unterrichteten im Oktober 199852 die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern über die im Zuge der Beobachtung erlangten Erkenntnisse zur SO. Im Ergebnis beschloss die IMK, die Beobachtung fortzusetzen. Die SO betrachtet sich selbst als "Erlösungsreligion" in der "Tradition ostasiatischer Religionen, insbesondere des Buddhismus", die "dem Menschen den Zustand vollständiger geistiger Freiheit von dem endlosen Kreislauf von Geburt und Tod vermitteln und ihn von seinen Banden im physischen Universum"53 befreien will. Aus den Publikationen und Äußerungen ihres Gründers Lafayette Ronald HUBBARD (1911 - 1986) sowie aus sonstigen Veröffentlichungen der SO ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei der Organisation liegen politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vor. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie, der sich nicht nur darauf bezieht, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen zu erfassen. Die politische Dimension dieser "Lehre" ergibt sich allein daraus, dass mit ihren "Techniken" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer "Therapie" verändert werden sollen. Ziel der Organisation ist die Beseitigung des demokratischen 51 In Schleswig-Holstein wird die SO aufgrund der geltenden Rechtslage durch die dortige Verfassungsschutzbehörde nicht beobachtet. 52 Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Scientology der Verfassungsschutzbehörden vom 12. Oktober 1998 auf der Grundlage eines Beschlusses der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 5./6. Juni 1997. 53 Zitiert aus der Mustersatzung einer SO-Mission aus dem Jahr 1992.

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.