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Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Tatsache mationen unverzüglich gegenüber der der Speicherung nach einer Rechtsempfangenden Stelle zu ergänzen oder zu vorschrift oder ihrem Wesen nach

216 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 zu löschen oder für die empfangende VIERTER ABSCHNITT Stelle nicht mehr bedeutsam sind, 2. überwiegende Sicherheitsinteressen Auskunftserteilung dies erfordern, 3. für die übermittelnde Stelle erkennbar SS 31 ist, dass unter Berücksichtigung der Art Auskunft an den Betroffenen der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt betroffenen Personen das Allgeeiner natürlichen Person über die zu ihr meininteresse an der Übermittlung gespeicherten Informationen auf Antrag überwiegen oder unentgeltlich Auskunft, soweit die Person 4. besondere gesetzliche Übermittlungsein besonderes Interesse an einer Auskunft regelungen entgegenstehen; die Verdarlegt. Die Auskunftsverpflichtung pflichtung zur Wahrung gesetzlicher erstreckt sich nicht auf Informationen, die Geheimhaltungspflichten oder von nicht der alleinigen VerfügungsbeBerufsoder besonderen Amtsgerechtigung der Verfassungsschutzbehörde heimnissen, die nicht auf gesetzlichen unterliegen, sowie auf die Herkunft der Vorschriften beruhen, bleibt unberührt. Informationen und die Empfänger von Übermittlungen. SS 29 (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf Minderjährigenschutz den Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer (1) Informationen einschließlich persoTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimnenbezogener Daten über das Verhalten haltungsinteresse Dritter gegenüber dem Minderjähriger dürfen nach den VorInteresse der antragstellenden Person an schriften dieses Gesetzes übermittelt werder Auskunftserteilung überwiegt. In einem den, solange die Voraussetzungen der solchen Fall hat die VerfassungsschutzbeSpeicherung nach SS 13 Abs. 2 erfüllt sind. hörde zu prüfen, ob und inwieweit eine (2) Informationen einschließlich persoTeilauskunft möglich ist. Ein Geheimhalnenbezogener Daten über das Verhalten tungsinteresse liegt vor, wenn Minderjähriger vor Vollendung des 16. Le1. eine Gefährdung der Aufgabenerbensjahres dürfen nach den Vorschriften füllung durch die Auskunftserteilung zu dieses Gesetzes nicht an ausländische besorgen ist, oder überoder zwischenstaatliche Stellen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen übermittelt werden. gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder SS 30 der Arbeitsweisen der VerfassungsNachberichtspflicht schutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Erweisen sich Informationen nach ihrer gefährden oder sonst dem Wohl des Übermittlung nach den Vorschriften dieses Bundes oder eines Landes Nachteile Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, bereiten würde oder so hat die übermittelnde Stelle ihre Infor4. die Informationen oder die Tatsache mationen unverzüglich gegenüber der der Speicherung nach einer Rechtsempfangenden Stelle zu ergänzen oder zu vorschrift oder ihrem Wesen nach, berichtigen, wenn dies zu einer anderen insbesondere wegen der überwiegenBewertung der Informationen führen könnte den berechtigten Interessen Dritter, oder zur Wahrung schutzwürdiger Intergeheimgehalten werden müssen. essen der betroffenen Person erforderlich Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 ist. Die Ergänzung oder Berichtigung ist trifft der Leiter der Verfassungsschutzaktenkundig zu machen und in den entspreabteilung oder ein von ihm besonders chenden Dateien zu vermerken. beauftragter Mitarbeiter.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Behörden und juristische Peran die Stationierungsstreitkräfte sonen des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Die Verfassungsschutzbehörde darf
Nordmationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer weisen, dass sie die übermittelten persoTruppen hinsichtlich

214 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf SS 24 personenbezogene Informationen an inÜbermittlung von Informationen ländische Behörden und juristische Peran die Stationierungsstreitkräfte sonen des öffentlichen Rechts übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben Die Verfassungsschutzbehörde darf pererforderlich ist oder der Empfänger die sonenbezogene Informationen an DienstInformationen zum Schutz vor Bestrestellen der Stationierungsstreitkräfte überbungen oder Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 mitteln, soweit die Bundesrepublik oder zur Strafverfolgung benötigt oder nach Deutschland dazu im Rahmen von Artikel 3 SS 5 Abs. 3 tätig wird. des Zusatzabkommens zu dem Abkommen (3) Die empfangende Stelle von Inforzwischen den Parteien des Nordmationen nach Absatz 2 ist darauf hinzuatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer weisen, dass sie die übermittelten persoTruppen hinsichtlich der in der Bunnenbezogenen Informationen nur zu dem desrepublik Deutschland stationierten Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung ausländischen Streitkräfte vom 3. August sie ihr übermittelt wurden. 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist aktenkundig zu SS 23 machen. Der Empfänger ist darauf hinzuÜbermittlung von Informationen weisen, dass die übermittelten Informaan Personen und Stellen tionen nur zu dem Zweck verwendet außerhalb des öffentlichen Bereichs werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Personenbezogene Informationen dürfen an Personen oder Stellen außerhalb des SS 25 öffentlichen Bereichs nicht übermittelt Übermittlung von Informationen werden, es sei denn, dass dies zum Schutz an öffentliche Stellen der freiheitlichen demokratischen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundordnung, des Bestandes oder der Grundgesetzes Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist und der Senator für Inneres, Die Verfassungsschutzbehörde darf perder im Verhinderungsfall durch den sonenbezogene Informationen an auszuständigen Staatssekretär vertreten wird, ländische öffentliche Stellen sowie an überim Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, Die Verfassungsschutzbehörde führt über wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher aus dem der Zweck der Übermittlung, die Sicherheitsinteressen des Empfängers Aktenfundstelle und der Empfänger erforderlich ist. Die Übermittlung hervorgehen; die Nachweise sind unterbleibt, wenn auswärtige Belange der gesondert aufzubewahren, gegen Bundesrepublik Deutschland oder unberechtigten Zugriff zu sichern und am überwiegende schutzwürdige Interessen Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der betroffenen Person entgegenstehen. seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen Empfänger darf die übermittelten persomit dem Bundesamt für Verfassungsschutz nenbezogenen Informationen nur für den zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Zweck verwenden, zu dem sie ihm überDer Empfänger ist darauf hinzuweisen, mittelt wurden. Der Empfänger ist auf die dass die übermittelten personenbezogenen Verwendungsbeschränkung und darauf Informationen nur zu dem Zweck verwendet hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt behörde sich vorbehält, um Auskunft über wurden, und die Verfassungsschutzbehörde die vorgenommene Verwendung der Inforsich vorbehält, um Auskunft über die mationen zu bitten. vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten.

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Richter behauptet zudem, die Einsetzung Obamas solle gezielt die multikulturelle Durchmischung anderer Volksgruppen vorantreiben. Diese seien dann in ihrem

RECHTSEXTREMISMUS Richter behauptet zudem, die Einsetzung Obamas solle gezielt die multikulturelle Durchmischung anderer Volksgruppen vorantreiben. Diese seien dann in ihrem Willen und ihrer Stärke geschwächt und einfacher - im Sinne israelischer Bedürfnisse - manipulierbar: "Seine 'Macher' werden Obama der übrigen Welt als multikulturellen Messias verkaufen (...). Soweit ihr Einfluß reicht, wird mit einer noch weit rigideren Vergatterung der 'internationalen Gemeinschaft' auf das Wohl Israels zu rechnen sein. Die weltweit vernetzten Anti-Diffamierungs-Komitees und Bündnisse für 'Toleranz', gegen 'Rassismus und Fremdenfeindlichkeit' werden sich als veritable Hochkommissariate des gleichgeschalteten Meinungsterrors entpuppen und ihren Kampf gegen jedwede einheimische Opposition verstärken, denn: Alle sollen werden wie Amerika, bunte, ethnisch durchmischte Retortengesellschaften ohne Identität und Abwehrkräfte, beliebig lenkund manipulierbar." ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte", Nr. 1/2009, S. 9) "Arndt-Verlag" Zum traditionellen Schwerpunkt im Verlagsprogramm des von Munier geleiteten "Arndt-Verlags" gehörten 2009 auch weiterhin Bücher zu kulturellen, historischen, zeitgeschichtlichen und politischen Themen. Kalender, DVDs und Devotionalien der ehemals deutschen Ostgebiete Schlesien und Ostpreußen vervollständigten das Produktangebot. In der Reihe "Zeitgeschichte in Farbe" erschienen 2009 zwei Bände von Victor Ullrich mit dem Titel "Reichshauptstadt Berlin", in dem gesellschaftliche und politische Ereignisse des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges dargestellt werden. Die in Atlasgroßformat herausgegebenen Bildbände stellen "mit ihren brillanten Farbbildern"70 die vermeintlich imposanten und ansprechenden Seiten des Nationalsozialismus und dessen angebliche Errungenschaften dar. Durch diese Art der Präsentation tragen die Bücher dazu bei, das NS-Regime zu verherrlichen und seine Schreckensherrschaft zu relativieren. 70 "ARNDT-Buchdienst/Europa-Buchhandlung", Prospekt: "Lesen & Schenken", Ausgabe Ostern 2009, S. 9. 138

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

Tötung/vers. Tötung Körperverletzung Brandanschlag Landfriedensbruch Raub Gewalttaten "Rechts" gegen "Links

RECHTSEXTREMISMUS Gewalttaten mit fremdenfeindlicher Motivation 50 45 42 40 35 30 24 25 20 15 10 5 5 3 2 3 0 0 0 1 0 1998 1999 Tötung/vers. Tötung Körperverletzung Brandanschlag Landfriedensbruch Raub Gewalttaten "Rechts" gegen "Links" 30 25 22 20 18 15 10 8 7 5 1 1 1 0 0 0 0 1998 1999 Tötung/vers. Tötung Körperverletzung Brandanschlag Landfriedensbruch Raub

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertragen." 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Post auf dem Facebook-Kanal "Alternativer Kulturkongress Deutschland" vom 26. November 2022 Unter anderem bei dieser Veranstaltung verdeutlichte der völkisch-nationalistische Personenzusammenschluss kontinuierlich seine Fundamentalopposition zu den von Bund und Ländern ergriffenen Corona-Schutzmaßnahmen sowie in großen Teilen eine prorussische und antiamerikanische Ausrichtung. Höcke legte am 1. April 2022 in dem Facebook-Beitrag "Otto von Bismarck zum 207. Geburtstag" die Position des völkischnationalistischen Personenzusammenschlusses dar, in dem er der historischen Figur Bismarck Worte in den Mund legte. Dabei stellte er Demokratie und Menschenrechte als nachrangige Prinzipien dar: "Die Bundesrepublik Deutschland würde er als von fremden Mächten unterwandertes und fremdbestimmtes Land charakterisieren. Seine in transatlantischen Netzwerken gegen die deutschen und europäischen Interessen sozialisierten politischen "Eliten" würde er scharf kritisieren. Für ihn wären Politiker vom Schlage eines Olaf Scholz, einer Annalena Baerbock oder eines Friedrich Merz einfach nur globalistische Sprechpuppen. Er würde die Einmischung der USA als raumfremde Macht in Europa als friedensgefährdend einordnen [...] Und er würde [...] daran erinnern, daß Staaten Interessen haben, die sie durchzusetzen trachten, unabhängig davon, ob sie das relativ unverfroren machen oder dabei Demokratie und Menschenrechte wie eine Monstranz vor sich hertragen." 90 rechtsextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

polizeilichen Hausdurchsuchungen geschult worden sein. Schulungen zu bestnmmten Rechtsproblemen sind seit 1993 als fester Strategiebestandteil der Neonazis verstärkt zu beobachten

40 Anfang April kamen etwa 50 ehemalige FAP-Mitglieder aus mehreren Bundesländern zu einem Kameradschaftsabend in Quedlinburg zusammen. Zugegen waren u. a. die einschlägig bekannten Neonazis BURMEISTER, SCHWERDT (beide Berlin), HEISE (Niedersachsen) und HUPKA (Sachsen-Anhalt). Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen die Teilnehmer insbesondere über das "richtige" Verhalten ben polizeilichen Hausdurchsuchungen geschult worden sein. Schulungen zu bestnmmten Rechtsproblemen sind seit 1993 als fester Strategiebestandteil der Neonazis verstärkt zu beobachten. Ende April fand in einem Jugendclub in Wernigerode eine Party statt. Es trat die Skinheadband "Doitsche Patrioten" auf. Unter den 80 bis 90 Besuchern waren auch ehemalige FAP-Anhänger aus der Harzregion sowie HUPKA und HEISE. Letzterer soll auf der Veranstaltung erklärt haben, daß er sich vor allem der Kontaktpflege mit Gruppierungen aus dem Harz widmen will. Zu einem Aufzug des Vereins "Die Nationalen e. V.", der am 1. Mai mit dem Thema "/. Mai - Tag der nationalen Arbeit" in Berlin stattfand, waren Teilnehmer aus Magdeburg und Haldensleben angereist. Einige trugen sogenannte "Gauabzeichen" der verbotenen FAP mit dem Schriftzug "Sachsen-Anhalt". Wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz wurden Ermittlungsverfahren gegen diese Personeneingeleitet. Im Juli organisierte HEISE eine "Geburtstagsparty" in Adelebsen (Niedersachsen). Unter den Teilnehmern waren etwa 25 Personen aus Sachsen-Anhalt. Aufgrund der starken Polizeipräsenz kam es nicht zu Ausschreitungen. Seit Mitte des Jahres sind Kontakte zu Mitgliedern der "Nationalpolitischen Koordination" (NPK) in Braunschweig bekannt. Die NPK entstand Ende 1991 als Folge einer Spaltung der "Nationalistischen Front", Ortsgruppe Braunschweig. Die NPK sieht sich als "Förderkreis für deutsch-völkische Politik" sowie als "Freundeskreis natnonaler Aktivisten". Offensichtlich beabsichtigen ehemalige FAP-An-

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS glieder des FVB treten in der Öffentlichkeit einheitlich in schwarzer Kleidung auf. In seinem Propagandamaterial agitiert

RECHTSEXTREMISMUS glieder des FVB treten in der Öffentlichkeit einheitlich in schwarzer Kleidung auf. In seinem Propagandamaterial agitiert der FVB zu Themen wie Arbeitslosigkeit, Steuerbelastung und Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft. So wurden in der Vergangenheit FVB-Flugschriften mit Parolen wie "Nordstadt bleibt Deutsch! STOLZ STARK EINIG" und "Deutschland in Not! Rekordpleiten bei den Unternehmen Rekord in der Staatsverschuldung Unkontrolliert hohe Arbeitslosigkeit Steigende Steuerbelastungen Keine sicheren Renten" aufgefunden. (Schreibweise wie im Original) Die Entwicklung des FVB stagnierte im Berichtsjahr vor allem in den Landesverbänden Bayern und Baden-Württemberg. Als Gründe hierfür gelten Unstimmigkeiten im Vorstand verbunden mit mangelnder finanzieller Absicherung neuer Vorhaben. Dementsprechend dürfte es sich bei Planungen, die aus im Juli in Reutlingen (Baden-Württemberg) aufgefundenen Unterlagen des FVB hervorgehen, um eine wenig realistische Einschätzung der eigenen Möglichkeiten handeln. In so genannten "Strategierichtlinien für den Zeitraum 1999 - 2000" wird die Teilnahme an Wahlen als Ziel festgeschrieben. Zur möglichst schnellen Umsetzung dieses Ziels bestimmen die Unterlagen folgende Vorgehensweise: "1. In den Jahren 1999 und 2000 möglichst hohe Mitgliederrekrutierungen, 2. Aufbau eines rentablen politischen Förderkreises, 3. Konsequentes Eintreiben der Mitgliedsbeiträge, 4. Aufbau eines großen Umfeldes und Sympathisantenkreises, 5. Unbedingte parteiinterne und parteiexterne Disziplin, 6. Aufbau einer Jugendorganisation im großen Stil, 7. Grundsätzliche Anerkennung als Wahlpartei (Parteien status) und 8. Geradliniges und kompromißloses Vorgehen zur Erreichung der politischen Zielsetzungen."

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des Landesverbandes ist geprägt von internen Querelen und Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorsitzenden. Ursache hierfür sind Bestrebungen

RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des Landesverbandes ist geprägt von internen Querelen und Auseinandersetzungen mit dem Bundesvorsitzenden. Ursache hierfür sind Bestrebungen von Teilen des Landesverbandes, die auf eine Abspaltung von der Bundespartei und auf eine Loslösung von Dr. FREY abzielen. Für diese Tendenz steht insbesondere Claudia WIECHMANN13, während der DVU-Landesvorsitzende Dieter KANNEGIEßER weiterhin strikt den Kurs des Bundesvorsitzenden verfolgt. Dabei besteht zwischen dem Landesverband und der Bundespartei durchaus ein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis. Der Bundesvorsitzende Dr. FREY allein verfügt über die für die politische Arbeit notwendigen finanziellen Mittel. Er wiederum benötigt für seine Zwecke die Strukturen des Landesverbandes. Bei der DVU bestehen jedoch nicht nur Differenzen auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. So beantragte der schleswigholsteinische Spitzenfunktionär Professor Dr. Klaus SOJKA wegen parteischädigenden Verhaltens ein Amtsenthebungsverfahren gegen sowie den Parteiausschluss von Dr. FREY und sieben weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes. Ursache hierfür war der Protest SOJKAs gegen den vom Bundesvorstand gefassten Beschluss des Teilnahmeverzichts zur Landtagswahl am 27. Februar 2000 in Schleswig-Holstein. SOJKA wurde aktiv, da ihm in diesem Zusammenhang zuvor von Dr. FREY parteischädigendes Verhalten vorgeworfen worden war. Am 16. Januar führte die DVU in München ihren Bundesparteitag durch. Dr. FREY wurde erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Nach dem dort vorgelegten Finanzbericht belief sich das Defizit der DVU auf 9,1 Millionen DM. Mittlerweile soll sich dieser Fehlbetrag, der von Dr. FREY kreditiert wird, auf 15 Millionen DM erhöht haben. Die DVU beteiligte sich im Berichtszeitraum in mehreren Bundesländern an Landtagsund Kommunalwahlen. Erwähnenswert ist hierbei das Abschneiden bei der Landtagswahl in Brandenburg, 13 Am 15. Februar 2000 gründete sich die "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) unter Führung von Claudia WIECHMANN.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS wo die Partei mit fünf Abgeordneten in das Landesparlament einziehen konnte. Aufgrund der bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt

25 RECHTSEXTREMISMUS wo die Partei mit fünf Abgeordneten in das Landesparlament einziehen konnte. Aufgrund der bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt erzielten Ergebnisse ist die DVU mit einem Abgeordneten im Kreistag von Halberstadt vertreten. Darüber hinaus zog ein DVUMitglied für die "Freie Wählervereinigung Burgenland" (FW) in den Kreistag von Naumburg (Burgenlandkreis) ein. Die "Freien Wählervereinigungen" sind in ihrer politischen Zielrichtung weitestgehend orientiert an den insbesondere bei der DVU vorherrschenden Schwerpunktthemen. Sie wurden zu einem Zeitpunkt gegründet, als noch Unsicherheit hinsichtlich der Teilnahme der DVU an den Kommunalwahlen bestand. Ihre Mitglieder sind Angehörige der DVU sowie weiterer Parteien. Bei den Gemeinderatswahlen konnte die DVU in den Orten Roßlau, Kakau (beide Landkreis Anhalt-Zerbst), Hettstedt (Landkreis Mansfelder Land) und Magdeburg sowie mit einem Vertreter der FW in Naumburg jeweils ein Mandat in den Gemeindevertretungen erzielen. Insbesondere die Wahlkämpfe zur Bremer Bürgerschaft und zu den Landesparlamenten in Brandenburg und Thüringen wurden von der DVU intensiv und mit hohem finanziellen sowie personellen Aufwand geführt. Die Partei setzte hierbei wieder auf massive Plakatierungen und versandte zirka eine Woche vor dem Wahltermin eine große Anzahl von Werbebriefen. Das besondere Interesse der DVU galt hierbei den Jungwählern, die oft sogar mehrfach persönlich angeschrieben wurden. Die DVU verwendete in ihrer Wahlkampfwerbung nach bewährtem Muster einprägsame, fast ausschließlich populistisch geprägte, monokausalen Erklärungsansätzen folgende Parolen:

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS * "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" * "Deutsches Geld zuerst für Deutsche in Not!" * "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben

RECHTSEXTREMISMUS * "Deutsche Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" * "Deutsches Geld zuerst für Deutsche in Not!" * "Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben. Nein zu: "Ausländer raus". Ja zu: Ausländerbegrenzung! Keine Masseneinbürgerung von Ausländern." * "Es darf keine Diskriminierung der Deutschen in ihrem Land geben." * "Deutsche Politiker haben die Pflicht, bei Sozialleistungen, Sozialwohnungen, Arbeitsplätzen usw. zuerst für die Einheimischen zu sorgen." * "Bessere Durchsetzung der deutschen Interessen in der EU." * "Den totalen Untergang unseres Geldes in der EuroWährung verhindern; Möglichkeit der Rückkehr zur D- Mark offenhalten." * "Steuergeldmißbrauch durch Polit-Bonzen und ihre Gehilfen muß streng bestraft werden." * "Schutz des Volkes vor Verbrechern durch härtere Gesetze und schärferen Strafvollzug." * "Mehr demokratische Mitbestimmungsrechte des Volkes durch Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksentscheide." In Sachsen-Anhalt fanden, teilweise in unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagswahlen der angrenzenden Bundesländer Brandenburg und Thüringen, eine Reihe von Großveranstaltungen der DVU statt. So am 27. Februar in Bad Kösen (Burgenlandkreis), am 28. Februar in Zeppernick (Landkreis Anhalt-Zerbst), am 13. Juni in Freyburg (Burgenlandkreis) und am 27. Juni wiederum in Zeppernick. Zu den Veranstaltungen reisten jeweils zwischen 300 und 500 Teilnehmer aus verschiedenen Bundesländern an.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ihren Landesparteitag für Sachsen-Anhalt hielt die DVU am 18. April in Zeppernick ab. An der Veranstaltung nahmen

27 RECHTSEXTREMISMUS Ihren Landesparteitag für Sachsen-Anhalt hielt die DVU am 18. April in Zeppernick ab. An der Veranstaltung nahmen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden Dr. FREY etwa 400 Mitglieder und Sympathisanten teil. Dieter KANNEGIEßER (Halle) wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Schwerpunkt der Aktionen der Kreisverbände war neben der Wahlkampfunterstützung anderer Landesverbände die Planung und Durchführung des Wahlkampfes anlässlich der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. Erstmalig in Sachsen-Anhalt wich die DVU hierbei von ihrer bisherigen Vorgehensweise ab und führte vereinzelte Aktivitäten in der Öffentlichkeit durch. So wurden in der Magdeburger Innenstadt und vor dem Hauptbahnhof Informationsstände aufgebaut, darüber hinaus kam es zu Flugblattverteilungen und einer Demonstration vor dem Landtagsgebäude sowie dem Hauptbahnhof gegen den NATO-Einsatz in Serbien und im Kosovo. "Die Republikaner" (REP) Die politische Arbeit des Landesverbandes der REP, dem gegenwärtig etwa 70, meist inaktive Parteimitglieder angehören, ist als bedeutungslos einzustufen. Die Organisationsstruktur des Landesverbandes wird auch von führenden Parteifunktionären für stark verbesserungsbedürftig gehalten. Aufgrund der immer stärker werdenden Kritik seitens des Bundesund des Landesverbandes an der Person des Landesvorsitzenden LEHMANN und seiner seit langem anhaltenden Inaktivität ist eine personelle Veränderung an der Spitze des hiesigen Landesverbandes nicht unwahrscheinlich. Schwerpunkt der wenigen Aktivitäten der REP in Sachsen-Anhalt war die Teilnahme an den Kommunalwahlen am 13. Juni. Mitglieder der Partei traten sowohl auf eigenen Listen als auch gemeinsam mit anderen Personen auf der Liste der "Freien

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Wählervereinigung Burgenland" (FW) sowie der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) an. Die REP stellten in vier Kommunen insgesamt 13 Bewerber14

RECHTSEXTREMISMUS Wählervereinigung Burgenland" (FW) sowie der "Deutschen Sozialen Union" (DSU) an. Die REP stellten in vier Kommunen insgesamt 13 Bewerber14. Unter den 24 Bewerbern auf der Liste der FW für die Kreistagswahlen im Burgenlandkreis befanden sich fünf Kandidaten der Republikaner. Auf der DSU-Liste in Dessau kandidierte ein REP-Mitglied für ein Stadtratsmandat. Im Ergebnis der Wahlen gelang es lediglich, ein Gemeinderatsmandat in Frose (Landkreis Aschersleben-Staßfurt) und ein Stadtratsmandat in Haldensleben (Ohrekreis) zu erringen. Während des Wahlkampfes zum Europäischen Parlament traten die REP mit Slogans wie "Ja zu Europa, Nein zu dieser EU!", "Politik für Deutsche!" und "Weg mit der Brüsseler Korruption!" an und wandten sich mit Plakatwerbungen, Postwurfsendungen sowie mit einigen Informationsständen und Saalveranstaltungen gegen die angeblich "einseitige Ausplünderung" des "Hauptnettozahlers Deutschland". Im Ergebnis des Wahlkampfes konnte die Partei auf Bundesebene lediglich 461.088 Stimmen (entspricht 1,7 Prozent der Gesamtstimmen) auf sich vereinen. In Sachsen-Anhalt entfielen 1,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die REP; dies entspricht einem Minus von 1,5 Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die fehlende Konkurrenz durch die nicht angetretene DVU hatte nur geringe Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Das Abschneiden der Partei bei den zurückliegenden Wahlen wurde intern als Katastrophe bezeichnet. Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER übernahm die volle Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis. Dieses verdeutlicht einmal mehr, dass es der Partei weder auf Bundesnoch auf Landesebene gelungen ist, die anhaltende Stagnation zu überwinden. Auch die seit Jahren rückläufigen Mit14 Drei Kandidaten traten im Landkreis Ohrekreis, einer im Landkreis Aschersleben-Staßfurt, acht im Landkreis Anhalt-Zerbst sowie einer in Magdeburg an.

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS der des hessischen REP-Landesverbandes sowie des Landesverbandes Hamburg auf. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Oktober
für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten ,rechten Lager'".17 Mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Partei gestaltete sich
VOIGT (Brandenburg), dass die von vielen Patrioten geforderte "Vereinigte Rechte" bereits in Form der NPD existiere. VOIGT begreift die Partei

RECHTSEXTREMISMUS der des hessischen REP-Landesverbandes sowie des Landesverbandes Hamburg auf. Bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg im Oktober in Karlsruhe traten vier Mitglieder der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) auf der Liste der REP an. Der Vorsitzende des REP-Kreisverbandes Bergstraße Hans-Peter FISCHER fordert unter der Überschrift "Schlierers Kurs ist profillos" den Rücktritt des REP-Bundesvorstandes. Seiner Meinung nach ist "Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ... nicht nur sinnvoll, sondern überlebenswichtig für alle nationalen und demokratischen Kräfte aus dem sogenannten ,rechten Lager'".17 Mit dem allgemeinen Abwärtstrend der Partei gestaltete sich auch deren finanzielle Situation zusehends schwieriger. Aufgrund des Wegfalls von Geldern aus der Parteienfinanzierung gingen den REP Beträge in Millionenhöhe verloren. Als eine Sparmaßnahme erschienen im Berichtsjahr nur noch vier statt wie bisher üblich zwölf Ausgaben der Parteizeitung "Der neue Republikaner". "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die NPD feierte am 27. November unter dem Motto "Alles Große steht im Sturm" in München ihr 35-jähriges Bestehen. Anlässlich der Veranstaltung erklärte der NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT (Brandenburg), dass die von vielen Patrioten geforderte "Vereinigte Rechte" bereits in Form der NPD existiere. VOIGT begreift die Partei als Sammlungsbewegung, die sich nicht mit kurzfristigen Wahlerfolgen begnügen werde, sondern eine tiefgreifende Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland anstrebe. Die NPD wurde am 28. November 1964 nach dem Verfall der "Deutschen Reichspartei" als neue Sammlungs-Bewegung ge17 "Deutsche Stimme" 11/99, Seite 10.

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS staltung nahmen ca. 600 Personen teil, darunter ca. 130 Deutsche. Als Redner trat ein deutscher Neonazi

RECHTSEXTREMISMUS staltung nahmen ca. 600 Personen teil, darunter ca. 130 Deutsche. Als Redner trat ein deutscher Neonazi auf. 135

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Grundsatz, Recht, Auswertung AusländerextremisBeschaffung, ÖffentlichkeitsRechtsextremismus, mus, SpionageabForschung und arbeit, Verwaltung Linksextremismus wehr, MitwirkungsWerbung angelegenheiten Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen

194 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 IV VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 1 Aufbau und Organisation Mit dem "Gesetz zur Reform des Verfassungsschutzes im Land 124 Berlin" vom 30. November 2000 wurde das Landesamt für Verfassungsschutz aufgelöst. Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist seitdem die Senatsverwaltung für Inneres. Die Aufgaben werden durch die Abteilung Verfassungsschutz wahrgenommen. Diese gliedert sich in vier Referate: V AbtL Abteilungsleiterin VG VE VS VB Grundsatz, Recht, Auswertung AusländerextremisBeschaffung, ÖffentlichkeitsRechtsextremismus, mus, SpionageabForschung und arbeit, Verwaltung Linksextremismus wehr, MitwirkungsWerbung angelegenheiten Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2001 Haushaltsmittel in Höhe von 18,2 Mio. DM zur Verfügung. Der Verfassungsschutzbehörde waren 193 Stellen (2000: 235) zugewiesen. Mit dem Ziel, die Transparenz des Verfassungsschutzes zu erweitern, die bürgernahe Aufklärung über die gewonnenen Erkenntnisse zu stärken und die Politikberatung zu verbessern, wurde eine umfangreiche Umstrukturierung vorgenommen. Den Schwerpunkt bildete dabei die Einstellung von Mitarbeitern mit 124 GVBl. Nr. 41 vom 8. Dezember 2000, S. 495

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS KRAUSE je einen Sitz im Stadtrat erringen. In Merseburg, Bad Kösen und Billroda (beide Burgenlandkreis) verfehlten die Kandidaten

RECHTSEXTREMISMUS KRAUSE je einen Sitz im Stadtrat erringen. In Merseburg, Bad Kösen und Billroda (beide Burgenlandkreis) verfehlten die Kandidaten den Einzug in die Kommunalparlamente. Seit geraumer Zeit kommt HUPKA seiner Funktion als NPDSchulungsleiter verstärkt nach, um das "Kaderprinzip" in der NPD weiter voranzutreiben. Er definiert seine Aufgabe diesbezüglich wie folgt: "In diesem und im nächsten Jahr muß es uns gelingen, die Mitglieder und Funktionsträger unserer Partei zu einer weltanschaulich gefestigten und politisch einheitlich ausgerichteten Kampfgemeinschaft zusammenzuschweißen. Aber auch Strategie und Taktik werden in Zukunft wichtiges Thema der Schulungen sein und die Arbeit der Verbände bestimmen". Die im Jahr 1969 als Nachwuchsorganisation der NPD gegründeten JN bleiben in Sachsen-Anhalt weiter unbedeutend. Sie verfügt hier bisher über keine eigenen Organisationsstrukturen, sondern lediglich über wenige Einzelmitglieder und so genannte "Anwärter". Der bisherige "JN-Landesbeauftragte" Steffen HUPKA19 trat von dieser Funktion zurück. Auf Bundesebene führten Querelen zwischen dem JN-Bundesvorsitzenden Sascha ROßMÜLLER und dem ehemaligen JN-Landesvorsitzenden Nordrhein-Westfalens Achim EZER zum Bruch innerhalb der JN und zur Neugründung des "Bildungswerkes Deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) durch EZER. Das BDVG versteht sich als Sammelbecken für unzufriedene JN-Mitglieder und fordert in seinem Grundsatzprogramm ein "freies, einiges und selbstbestimmtes Deutschland in einem Europa der Nationen", die "Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht nach dem Prinzip der Abstammung", die Wiedereingliederung der "völkerrechtswidrig abgetrennten deutschen Gebiete" sowie die "stufenweise Rück19 Nach einem am 11. März 2000 durchgeführten Landesparteitag der NPD Sachsen-Anhalt und einem eine Woche später abgehaltenen NPD-Bundesparteitag verfügt HUPKA nunmehr weder über Funktionen auf Landesnoch auf Bundesebene.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Volksmodjahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Die MEK ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen

185 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 anspruch von Metin KAPLAN ab, identifiziert sich aber mit der Ideologie der KAPLAN-Gruppe. 123 MEK : "Volksmodjahedin Iran-Organisation" / "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Die MEK ist seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), dem Exilparlament der iranischen Opposition. Entstehung/ Gründung: 1965 im Iran, seit 1994 in Berlin vertreten Mitgliederzahl: ca. 900 bundesweit, ca. 20 in Berlin (gegenüber 2000 unverändert) Sitz im Ausland: Bagdad / Irak Sitz in Deutschland: Köln Publikation: "Modjahed", erscheint wöchentlich Das erklärte Ziel der MEK ist die Bekämpfung der iranischen Regierung. Aus ihrem Exil im Irak steuert die MEK einen Guerillakrieg auf iranischem Boden und unterhält zu diesem Zweck im irakisch-iranischen Grenzgebiet die vom Irak ausgebildete und bewaffnete "Nationale Befreiungsarmee" (NLA), eine von Frauen dominierte Rebellenarmee. In Deutschland ist die MEK durch ihren weltweit agierenden politischen Arm "Nationaler Widerstandsrat Iran" (NWRI) vertreten. Die Hauptaktivitäten konzentrieren sich auf das Beschaffen von Spendengeldern auch unter Anwendung illegaler Methoden. Staatsbesuche iranischer Politiker nutzt der NWRI für Kundgebungen und militante Störaktionen mit dem Ziel, die iranische Staatsführung im Ausland zu diskreditieren. Die Organisation bemüht sich, ihre in europäischen Ländern lebenden Anhänger für einen zeitlich begrenzten Einsatz in der NLA zu rekrutieren. 123 bisher abgekürzt PMOI (= englischsprachige Abkürzung)

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

AntiRassismus-Kampagne, an der sich verschiedene Gruppen aus autonomen, linksextremistischen aber auch aus nichtextremistischen Spektren beteiligen. Die Initiatoren der Kampagne

171 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 und Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 122 "INTERIM" Bei der "INTERIM" handelt es sich um eine Publikation der Berliner autonomen Szene mit bundesweiter Bedeutung, die seit April 1988 konspirativ hergestellt und verbreitet wird. Derzeit erscheint sie im zweiwöchigen Rhythmus jeweils donnerstags mit einer geschätzten Auflage von 1 000 Stück und wird hauptsächlich über Infoläden vertrieben. Innerhalb der fast vierzehn Jahre ihres Bestehens entwickelte sich die "INTERIM" zu einer Publikation mit nahezu institutionellem Charakter. Sie ist zum Sprachrohr der militanten Szene für Berlin und das gesamte Bundesgebiet geworden. Veröffentlicht werden nicht nur Beiträge, die als Diskussionsgrundlage für szenerelevante Themen angesehen werden, wie Aufrufe zu Demonstrationen und Szene-Veranstaltungen, sondern auch Anleitungen zum "Strommastenfällen" oder zur Herstellung von Brandsätzen mit Zeitverzögerung; ebenso werden Selbstbezichtigungen von Gruppen, die Anschläge begangen haben, veröffentlicht und zum Teil kommentiert. "kein mensch ist illegal" (kmii) Bei "kein mensch ist illegal" handelt es sich um eine Berliner AntiRassismus-Kampagne, an der sich verschiedene Gruppen aus autonomen, linksextremistischen aber auch aus nichtextremistischen Spektren beteiligen. Die Initiatoren der Kampagne wollen den aktiven Gruppen und Einzelpersonen, über die grundlegenden Forderungen nach uneingeschränkten Menschen122 "Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute" in: DKPInformationen, Nr. 3/2000 vom 15. Juni 2000

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

rund 600 Personen geschätzt (2012: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 148 (2012: 140) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug Bund: Gesamt-Personenpotenzial im auslandsbezogenen Extremismus mit dem Anteil der Islamisten 80000 70000 60000 57.520 57.420 57.300 58.420 59.470 60.980 62.380 64.490 71.360 71.995 50000 40000 30000 20000 31.800 32.100 32.050 33.170 34.720 36.270 37.470 38.080 42.550 43.185 10000 0 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 insgesamt Islamisten - Alle Zahlen sind gerundet - In Hamburg wurde die Zahl der Anhänger ausländischer politisch-extremistischer Gruppierungen (ohne Islamisten) im Jahr 2013 auf etwa 850 Personen (2012: 770) geschätzt. Die Abweichungen zum Vorjahr ergeben sich aus der Einstellung der Beobachtung von extremistischen Organisationen iranischer Nationalität und die Intensivierung der Beobachtung türkisch-nationalistischer Gruppierungen. Sie verteilen sich auf die verschiedenen Phänomenbereiche wie folgt: * Die Anhängerschaft der PKK wird auf rund 600 Personen geschätzt (2012: 600) * Die Zahl türkischer Linksextremisten betrug 148 (2012: 140) * Die Zahl türkisch-nationalistischer Anhänger betrug 100 (2012: keine Angabe) * Die Beobachtung der Anhängerschaft extremistischer Organisationen iranischer Nationalität wurde 2013 eingestellt (2012: 30). 67

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

regelmäßig treffen sie sich zu vorbereiteten Themen, die eine rechtsextremistische Gesinnung vermitteln oder vertiefen sollen. Durch die geschlossene Teilnahme

153 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 same Landesverband Berlin/Brandenburg im Jahr 2001 keine öffentlichen Veranstaltungen durch. Die Aktivitäten des JNRegionalverbandes Berlin beschränkten sich im Jahr 2001 auf die Herausgabe einer Ausgabe der Publikation "Jugend wacht - Die Zeitschrift für die nationalistische Jugendbewegung". Kameradschaften Sitz: bundesweit 150, in Berlin 7 Organisationsstruktur: lose Zusammenschlüsse Mitgliederzahl: k.A. bundesweit (2000: k.A.) ca. 60 in Berlin (2000: ca. 75) Entstehung/Gründung: seit 1995 als Reaktion auf FAP-Verbot Ideologie: neonazistisch Publikationen: Flugblätter Kameradschaften sind Zusammenschlüsse von Neonazis mit einer mindestens rudimentären Struktur und Selbstorganisation. Die Mitglieder verbindet die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit. Annähernd regelmäßig treffen sie sich zu vorbereiteten Themen, die eine rechtsextremistische Gesinnung vermitteln oder vertiefen sollen. Durch die geschlossene Teilnahme an NPD-Demonstrationen unterstützen Kameradschaften den von der Partei propagierten "Kampf um die Straße". Vereinzelte Kameradschaftsmitglieder unterhalten Kontakte zur NPD und vor allem seit dem Öffnungskurs der NPD gegenüber Neonazis bestehen regelmäßige Verbindungen zwischen Kameradschaften und der Partei. "Kameradschaft 1375" Die "Kameradschaft 1375 hat sich erstmals im Juni 2001 öffentlich im Internet präsentiert. Sie setzt sich aus vorwiegend jugendlichen Mitgliedern aus MarzahnHellersdorf zusammen.

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