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Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Rockermilieu nahmen auch ehemalige "Blood & Honour"Mitglieder (), Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene () und NPD-Mitglieder () teil. Ein Großteil der ehemaligen Berliner

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 25 innerhalb der Szene aufgrund der Exekutivmaßnahmen gegen die Band den Status eines Märtyrers.34 Ein bedeutendes Ereignis für die Szene war die 20-Jahr-Feier 20-Jahr-Feier der der "Vandalen" am 28. September. Den Sicherheitsbehörden "Vandalen" gelang es, die konspirativ vorbereitete Feier zu lokalisieren und die Personen festzustellen. Die Feier bestätigte den Trend der Vernetzung unterschiedlicher Szenen. Neben Personen aus dem Rockermilieu nahmen auch ehemalige "Blood & Honour"Mitglieder (), Protagonisten der rechtsextremistischen Musikszene () und NPD-Mitglieder () teil. Ein Großteil der ehemaligen Berliner "Blood & Honour"-Mitglieder ist weiterhin in der Szene aktiv. Von ihnen gehören einige zum engen Umfeld der "Vandalen". Entwicklungen in der Kameradschaftsszene Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist derzeit eine strukturelle Schwäche der Berliner Kameradschaftsszene () festStrukturelle Schwäche zustellen. Sie entfaltet kaum politische Außenwirkung. Im Gegensatz zu den Vorjahren fanden keine durch die Kameradschaften initiierten und organisierten Demonstrationen oder andere öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. So waren die Aktivisten nicht in der Lage, anlässlich des Todestages Horst WESSELs am 23. Februar Propagandamaterial zu verbreiten oder eigene Veranstaltungen zu organisieren. In den vergangenen Jahren wurde dieser Tag von zahlreichen Aktionen (u. a. an dessen Berliner Grabstätte) begleitet. Im Jahr 2002 agierten im Kameradschaftsbereich nur wenige ngsschwäche ideologisch-gefestigte, überwiegend jüngere Neonazis als Führungsaktivisten. Sie scharten eine wechselnde Anzahl ideologisch meist weniger gefestigter Jugendlicher um sich. Diese "Führer" waren zuletzt kaum in der Lage, politische Ziele zu formulieren und entsprechende Aktivitäten zu entfalten, welche die aktionsorientierten Jugendlichen dauerhaft ansprechen und motivieren. Eine feste Einbindung in eine Kameradschaftsstruktur ist für dieses Klientel deshalb eher unattraktiv. Es ist 34 Vgl. das Booklet der CD "Landser - a Tribute": "Warum für Landser ein Tribut? Weil sie die beste völkisch-sozialistische Band der Welt ist und die Jungens uns unsere Hymnen schreiben! Welche Band ist schon bereit, für ihre Weltanschauung ins Gefängnis zu gehen?"

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Thor" und "Spreegeschwader" aktiv. Beide nahmen an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet teil und veröffentlichten neue CDs, die jedoch keine Straftatbestände

22 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 duktion der neuen CD "Ave et Victoria", deren Texte Straftatbestände nach SSSS 86a, 130 Strafgesetzbuch32 verwirklichen. In den Liedern wird in besonders perfider und aggressiver Weise gegen Fremde und Juden gehetzt und der Nationalsozialismus glorifiziert. Ein Großteil der hergestellten CDs konnte von der Polizei sichergestellt werden. Weitere Exekutivmaßnahmen erfolgten gegen das Bandprojekt "WAR" "WAR" ("White Aryan Rebels"). "WAR" veröffentlichte Anfang des Jahres 2001 in einer ersten Auflage die CD "Noten des Hasses", in deren Texten neonazistisches Gedankengut propagiert und zum Mord an Personen des öffentlichen Lebens aufgerufen wird. Während der Eröffnungsfeier eines von einem Berliner Neonazi betriebenen Musik-Clubs in Marzahn am 20. Juli führte das Berliner Landeskriminalamt eine Durchsuchung im Club durch. Der Betreiber und weitere Personen wurden festgenommen. Anlass für die Durchsuchung war der Verdacht der Polizei, die zweite Auflage der "WAR"-CD "Noten des Hasses" vorzufinden. Die Durchsuchung blieb hinsichtlich der CDs allerdings erfolglos. Der festgenommene Betreiber des Musik-Clubs war Initiator, Texter und Sänger von "WAR" sowie Organisator für die Einspielung und Herstellung der "WAR"-CDs. Für die Einspielungen der Lieder engagierte er wechselnde Musiker aus der neonazistischen Szene Berlins. Das Amtsgericht Berlin verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine ehemalige V-Person des Brandenburger Verfassungsschutzes, die im Zusammenhang mit der polizeilichen Exekutivmaßnahme enttarnt wurde, wurde wegen Beteiligung an Produktion und Vertrieb der ersten Auflage der "Noten des Hasses" zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Jahr 2002 waren in Berlin außerdem die Bands "Legion of "Legion of Tho Thor" und "Spreegeschwader" aktiv. Beide nahmen an rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen im Bundesgebiet teil und veröffentlichten neue CDs, die jedoch keine Straftatbestände erfüllen. Gegen die Mitglieder von "Spreegeschwader" "Spreegeschw 32 SS 86a StGB regelt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; SS 130 StGB die Volksverhetzung.

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2001 Berlin

Objektagenten 102 Rechtsextremismus 22, 32, 33, 34, 64, ÖCALAN, Abdullah
Office of Special Affairs 176 Ostanatolisches Gebietskomitee 188 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Revolutionäre Plattform 36 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront

240 Verfassungsschutzbericht Berlin 2001 National-Zeitung / Deutsche Personenpotenziale 32, 74, 137 Wochenzeitung 28, 149 PFLP Siehe Volksfront für die Befreiung Neoliberalismus 49, 58, 59, 175 Palästinas Neonazikreis um Frank Schwerdt 137 PGA Siehe Peoples Global Action Neonazis 24, 33, 36, 39, 41, 137, 146, PKK Siehe Arbeiterpartei Kurdistans 151, 152, 153, 159, 160 PKK-Dissidenten 89 non-aligned Mujahedin 16 PLO Siehe Palästinensische NPD Siehe Nationaldemokratische Partei Befreiungsorganisation Deutschlands Politisch motivierte Kriminalität 118, 121, NPD-Demonstrationen 35, 153 122, 130 NSDAP Siehe Nationalsozialistische Politische Spionage 99 Deutsche Arbeiterpartei Propagandadelikte 119, 121, 122, 127, NSDAP/AO Siehe Nationalsozialistische 130, 133, 132, 134, 135, 136 Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsund PUK Siehe Patriotische Union Kurdistans Aufbauorganisation NS-Kampfruf 159 NWRI Siehe Nationaler Widerstandsrat Q Iran Quellenwerbung 102 NZ Siehe National-Zeitung / Deutsche QUTB, Sayyid 17 Wochenzeitung R O RAF Siehe Rote Armee Fraktion OBERLERCHER, Dr. Reinhold 148 Rassismus 31, 64, 67, 131, 145, 160, 171 Objektagenten 102 Rechtsextremismus 22, 32, 33, 34, 64, ÖCALAN, Abdullah 77, 82, 83, 84, 86, 88, 132, 142, 144, 146, 200 187 Regelausweisungstatbestände 112 Öffentlichkeitsarbeit 4, 199, 201 Reichsmusikkapelle 45 Özgür Gelecek 188 RENNICKE, Frank 41, 46 Özgür Politika 82, 84, 85, 86, 87, 88, REP Siehe Die Republikaner 89Office of Special Affairs 191 REP-Verlags GmbH 162 Organisation der Volksmodjahedin Iran 78, Revisionismus 145, 149 94, 95, 143, 185 Revolutionäre Kommunisten (BRD) 143, OSA Siehe Office of Special Affairs 176 Ostanatolisches Gebietskomitee 188 Revolutionäre Linke Siehe Devrimci Sol Revolutionäre Plattform 36 Revolutionäre VolksbefreiungsparteiFront P 93, 143, 178, 188 Palästinensische Befreiungsorganisation Revolutionäre Kommunisten (BRD) 56, 181 143, 176 Partei der Glückseligkeit 96, 182 Revolutionäre Zellen 52 Partei des Demokratischen Sozialismus RH Siehe Rote Hilfe e.V. 50, 56,142, 172 RK Siehe Revolutionäre Kommunisten Partei Gottes 19, 20, 21, 91, 143, 179, 180 (BRD) Partinin Sesi 186 Rosa-Luxemburg-Tage 174 Patriotische Union Kurdistans 88 Rote Armee Fraktion 53, 148, 173 PCP Siehe Kommunistische Partei Perus Rote Fahne 175 PDS Siehe Partei des Demokratischen Rote Hilfe e.V. 143, 176 Sozialismus RPF Siehe Revolutionäre Plattform Pentagon 15, 28 RZ Siehe Revolutionäre Zellen Peoples Global Action 60, 143, 175 Personeller Geheimschutz 105, 107

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Linksextremismus

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

befindlichen Personen, da sie im Gebäude einen ihnen bekannten Rechtsextremisten vermuten. Als sie das Gelände verlassen, beschädigen sie.ein

In Magdeburg veranstalten Angehörige der autonomen Szene eirie Demonstration unter dem Motto: "Wir sprechen LAMPEs Mörder nicht frei". {Das Motto der Demonstration bezieht sich auf a den Freispruch der Tatverdächtigen am Mord des Thorsten LAMPRECHT.) 08. 11. 1993 In Wittenberg führt ein "Antifa-Aktionsbündnis" eine Demonstration gegen "Rassismus und Neofaschismus" mit etwa 100 Teilnehmern durch. . 12. 11. 1993 In Halle führt die SpAD Schulungen zu poliEeaäiZREeR 26. 11. 1993 tischen Themen durch: 04. 12. 1993 In Kakerbeck, Landkreis Gardelegen, bedrohen Angehörige der autonomen Szene die vor einem Er Jugendclub befindlichen Personen, da sie im Gebäude einen ihnen bekannten Rechtsextremisten vermuten. Als sie das Gelände verlassen, beschädigen sie.ein vor dem Club geparktes IRESTRNE 09. 12. 1993 Fahrzeug. In 'Halle führt die SpAD erneut Schulungen zu politischen Themen durch. Re a ö 12. 12. 1993 In Halle besprühen Autonome Fensterscheiben cz au an mehreren Bankgebäuden. In einem Fall wird eine Scheibe zerstört. PR 13.12. 1993 In Halle versehen vermutlich der autonomen Szene zuzurechnende Personen das Gebäude einer Bank mit der Parole "Kampf dem cash".

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

anzuwendenden Be(7) Die: Verfassungsschutzbehörde ist an die allgerneinen Rechtsverschrifien gebun- ! 3 u des Gesetzeszum Schutz perden (Artikel 20.des Grundgesetzes
Mitteln erheben,wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß- . @) DieVerfassungsschutzbchördedarfmit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, 'Observation, Bild1

128 87 geben. Die betroffene. Person:ist auf die Befugnisse der VerfassungsschutzFreiwilligkeit .ihrer Angaben und bei einer :behörde Sicherheitsüberprüfung nach $ 4 Abs. 2 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sorstige(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf die vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweizur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich persönenbezo- i gener Daten erheben,. verarbeiten ünd nutzen, soweit nicht die anzuwendenden Be(7) Die: Verfassungsschutzbehörde ist an die allgerneinen Rechtsverschrifien gebun- ! 3 u des Gesetzeszum Schutz perden (Artikel 20.des Grundgesetzes). r Daten der Bürger vom 12. 3 Mir 1992(GVBl. LSA S. 132) oder besondere Regelungen in diesem Gesetz entgegenstehen. 88. Besondere'Formen der Daten{{ 'erhebung (2) Voraussetzung für die Sammlung und 3 Auswertung von Informatiönen ist das (1} Die Vertassungsschutzbihöirde darf InVorliegen tatsächlicher Anhaltspunikie für formationen, insbesondere personenbezo- 3 Bestrebungen oder Tätigkeiten im Sinne gene Daten, mit machzichtendieastlichen f des$ 4 Abs. 1. a Mitteln erheben,wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß- . @) DieVerfassungsschutzbchördedarfmit nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere durch Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, 'Observation, Bild1. auf diese Weise Erkenntnisseüber Bestrebungen 'oder Tätigkeiten nach 5 4 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher A und Tonaufzeichnungen und die 'Verwendung von Tarnpapisren und 'TarnkennzeiErkenntnjsse erforderlichen Quellen geWwonnen [ver können oder derrin chen Informationen verdeckt.erheben. Die nachrichtendienstlichen Mitiel sind in einer 2 dies zum Schutz der Mitarbeiter, EinDienstvorschrift zu benennen, die auch die niehtungen, Gegenstände und Quellen Zuständigkeit. für (die Anordnung solcher der' Verfassungsschutzbehörde "gegen Informaitiohsbeschäffung regelt. Die Dienst- . sicherheitsgefährdende oder geheimvorschrift ist der Parlamentarischen Kondienstliche Tätigkeiten erforderlichist. trollkommission zu übersenden. Die Erhebung näch Satz 1 ist unzulässig, (6)Die Behörden' des Ländes 'sindverwenn die Erforschung'des Sachverhalts auf ptlichtet, den "Verfassungsschützbehörden . andere, die betroffene Person weniger betechnische'und verwältungsmäßige Hilfefür einträchtigende Weise möglich ist, "eine Tarnmaßnahmen zuleisten. deg 'geringere. Beeinträchtigungist in der Regel anzunehmen,wenn dieInformation aus all(5) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsgemein zugänglichen "Quellen oder durch befugnisse stehen der' Verfassungsschutzeine Auskunft nach $ 17. Abs. 3 gewonnen behörde nicht zu; sic darf die Polizei auch werden kann. Die Anwendung eines nach-. nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahrichtöndienstlichen Mittels darf nicht ermen ersuchen, zu denen sie selbst nicht kerinbar 'außer Verhältnis zur "Bedeutung | befugt ist. des -aufzuklärenden Sachverhalts stehen; insbesondere nicht außer Verhälmis zu der (6) Werden personenbezogene Daten bei Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis Oder Tätigkeit imSinne des'$ 4 Ab. 1 erhoben, so ist der Erhebungszweck anzuausgeht. .

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

geeignete polizeiliche. Hilfe für das Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogebedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt ne Daten in Dateien und Akten speichern

129 . (2) Das in einer 'Wohnung nicht öffentlich 59 . gesprochene Wort 'darf mit. technischen Speicherung, Veränderung und Mitteln nur-heimlich mitgehört oder aufgeNutzung personenbezogener zeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur "Päten Abwehr einer gekenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerläßlich ist (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur und geeignete polizeiliche. Hilfe für das Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogebedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt ne Daten in Dateien und Akten speichern, werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für verändern und nutzen, wenn einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfenigung von Bildaufnahmen und 1 tatsächliche Anhaltspunkte für BestreBildaufzeichnungen in einer Wohnung, bunget oder'Tätigkeiten nachY 4 Abs. I vorliegen, (8),Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwerg einer Beschränkung des Brief-, 2. diesfürdieErforschungundBewertung 'von Bestrebungen oder Bostund Fernmeldegeheimnisses geichnach $ 4 Abs. 1 erfarderlich ist oder kommen, ist, i 1. die Parlamentarische Kontrolikommis3. die Verfassungsschutzbehörde nach $ 4 Abs. 2 tätig wird. sion zu unterrichten und (2) Zur Aufgabenerftllung nach $ 4 Abs. 2 2. "der Eingriff nach seiner Beendigung der dürfen in automatisierten Dateien nur per'betepffenen Person mitzuteilen, sobald sonenbezogene Daten über die Personen sine Gefährdung des Zweckes des gespeichert werden, die der Sicherheits- ' Eingriffs ausgeschlossen werden kann. überprüfung unterliegen oder in die Sicher- " Die Parlamentarische Kontrollkommis-, heitsüberprüfung einbezogen werden. 'sion ist spätestens drei Jahre: nach Be.,endigung des Eingriffs zu unterrichten; 6) Die Speicherung von Informationen aus. "sofem eine Mitteilung an die betroffene der engeren Persönilichkeitssphäre der be- . Person nicht erfolgt ist. . troffenen Personen in Dateien. ist unzuläisDie durch solche Maßnahmen erhobenen. Teformationeh dürfen nur nach Maßgabe (4) Die Verfassungsschutzbehörde hat die ges $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Speicherungsdauer auf das für ihre Aufga'Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBL benerfüllung erforderliche Maß, zu be18. 949), zuletzt durch Artikel 2 schränken. " desGesetzes zur des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und ' anderer Gesetze' vom 28. Februar 1992 BGBL IS. 372), verwendetwerden. _' "s10 Speicherung, Veränderung und 4) Mit der Ausnahme von EigensicheNutzung personenbezogenerDaten " rungsmaßnahmen ist die Erhebung nach von Minderjährigen Absatz 1 und 2 in den Fällen des $4 Abs. 2 : azuläs Daten über das Verhalten einer Person vor sig. Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen in @) Gegen Unbetiligte dürfen nachrichDateien nicht gespeichert werden. Daten %ndienstliche Mittel grundsätzlich "richt über das Verhalten einer Person nach Vollzielt angewendet werden. endung des 16. und vor Vollendung des 18, Lebensjahres sind spätestens zwei Jahre

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

erfolgte der Übertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte
Landesverbandes und auch eine größere Bedeutung im Bundesverband. rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Post auf dem Telegram-Kanal der Partei "NPD - NRW" vom 31. Oktober 2022 Im Januar 2023 erfolgte der Übertritt von bisherigen Mitgliedern der Partei Die Rechte in die NPD. Das bedeutet aber keinen Wandel der Inhalte oder der Aktivitäten, sondern nur der Organisationszugehörigkeit. Die NPD erhofft sich von dem Zuwachs eine Stärkung des Landesverbandes und auch eine größere Bedeutung im Bundesverband. rechtsextremIsmus 83 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Personen, insbesondere wegen Artikel 10.Grundgesetz. genannten Straftader Gefahr einer rechtsstaatswiddigen Verfen plant, begeht oder begangen hat. Auf folgung, entgegenstehen

133 kundig zu machen. Unter-geichen Norans-(7) Übermittelte Informationen hat die 'setzungen darf .die VerfassungsschutzbeVerfassungsschutzbehörde eigenständig zu bewerten. 1. Behörden' des Bundes und der .bundesunmitielbaren juristischen Personen 818 : 2 'des üffentlichenRechts, Übermittling persönenbezogener Daten durch die Verfassungsschutz2.. Staatsanwaltschäftennd, vorbehaklich behörde : .. der 'staatsafwaltschaftlichen. Sachleiwungsbefugnis, Polizeien des Bundes ." und anderer Länder um die Übermütt'(1) Die, Vertassungsschunzbebönde darf personenbezogene Daten an inländische "lung solcher. Informationen ersuchen. Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder Würde durch die. Übermittlong. nach der Empfäriger die Daten zum Schutz der Absatz 3 der Zweck der Maßnahme' geTreiheitlichen demokratischen Gründord- , fährdet oder die betroffene Person unvernung oder sonst für Zwecke der öffentlifiähnismäßig beeinträchtigt, darf die Verchen Sicherheit benötigt. Der Empfänger Tassungsschutzbehörde bei der Wahrnehdarf 'die übermittelten Daten, soweit genung der Aufgaben nach $ 4.Abs. 1 Nm. 2 setzlich nichts anderes bestimmt ist, hur zu - is 4 sowie bei der Beobachtung, terroristidem Zweck verwenden, zu dem sie ihm " "scher Bestrebungen amtliche Register einübermittelt wurden. schen. E 45) Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 (2) AufAnfragenderEinsellungsbeörden erteilt det Verfassungsschutz auch" Anshat--die:' Verfassungsschutzbehörde einen künfte zur Überprüfung der VerfassungsNachweis 'zu "führen, aus' dem der Zweck "treue von Personen, die sich für den öffent- . wndidie Veranlassung, die.ersuchte Behörlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist' - üeund (die Aktenfundstelle hervorgehen; | beschränkt auf gerichtsverwertbare TarsaNachweise sind gesondert aufzubewahaus:'vorhähdenenUntefiagen:" gegen unberechtigten Zugiff zu si . ebern-und.am Ends des Kalenderjahtes, das jahr ihrer Erstellungfölgt, zu vemich- o DieVerfüssungsschotzbchördedarfper- p sonenbezögeneDaten-an ausländische Stellen owie an üherund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung . (6)-Bie' Übermittlung personenbezogener zur. Erfüllung - ihrer "Aufgaben oder zur Daten; die auf Grund.ciner Maßnahme nach Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen 100 a'der StrafprozeBordnung bekanntdes Empfängers erforderlich ist. Die Über'geworden 'sind, ist nach denVorschriften mittlung unterbleibt, wenn auswärtigeBeKer: Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatlange der Bundesrepublik Deutschland oder chliche 'Anhaltspunkte dafür bestehen, überwiegende schutzwürdige Interessen der 'daß jemand eine der in $ 2 des Gesetzes zu betroffenen' Personen, insbesondere wegen Artikel 10.Grundgesetz. genannten Straftader Gefahr einer rechtsstaatswiddigen Verfen plant, begeht oder begangen hat. Auf folgung, entgegenstehen. Die Übermittlung &e -der-Verfassungsschutzbekörde ' nach ist aktenkundig zu mächen. Der Empfänger . $atz1 übermittelten Kenntnisse und Unterist'darauf hinzuweisen, daß dic libermittelzu Iagen findet $ 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes ten Daten nur dem Zweck verwendet " zu Artikel :10deg Grundgesetz 'entsprechende werden dürfen, zu dem sie ihm übermitielt "Anwendung, Pig unddie Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Sinne.:des $, 3 Abs..1 is das . dieallgemeinen, Rechtsvorschriften gebunVorliegen , tatsächlicher - Anhaltspunkte. . den (Artikel 20 des Grundgesetzes). Verhaltensweisen 'von -Einzelpersonen

$139 & Die Verfassungsschwtzhehlrden des 84. oo. " Bundes'and,deTänder)wirken:mit \ Begriffsbestimmmgen Eu h.deiderSichesheitstibrpräfungvonPeronIm.SinnediesesGeseuessind . sonen, .denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, a. Bestrebungen.gegen den Bestand.des Bundes eder eines Landes solche politraut werden, die Zugang dazu. erhalten üsch bestimmten, ziel" und 'zweckgesollen oderBa Ich verzötfn Fre: =" ziehteteri "Verhaltensweisen in 'einem oder für. einen Persönenzusärnrnen2. "beiderSicherbeitstberprüfungvonPer'schluß, der darauf gerichtet ist, die Frei"sonen, -die an sicherheitsermpfindlichen heit des Bundes oder eines Landes-von . Stellen von lebensoder verteidigungsfremder Elerrschaft aufzuheben, . ihre wichtigen: Einrichingen beschäftigt swatlicke Einheit zu beseitigen oder ein 2 sind.oderwerten sällen, zuihmgehörendesGebietabzutreimen, 3, :bei Aechnischen'Sicherheitsmaßinahmen " Bestrebungen gegen dieSicherheit.des ", zum 'Schutz -von:.im öffentlichen InterBundes oder eines Landes solche poliesse geheimkaltungsbedürftigen Tatsasch bestimmten, zielund zweckge- " chen, Gegenständen oder Erkenntnissen sichteten Verhaltensweisen in einem "gegen die Kennmisnahme durch. Unbeoder für einen Personehzusammen- - 'Fuge. schluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen Ä "Besteht 'die Mitwirkung des RR in ihrerFunktionsfähigkeit erheblich zu für. Verfassungsschutz. an .der-.Sicherbeits- i überprüfung nach Satz.1 iediglich in.der ' Auswertung bereits vorhandenen Wissens c. Bestrebungen gegen die PSreiheitliche-de- . der Beschäftigungsstelle, der Stwafverfolmokratische Grandordnung solche poli- . "gungsoder Sicherheitsbehörden,ist es erisch bestimmten, zielund zweckge- ' fürderlich und ausreichend, wenn der Borichteten Verhaltensweisen in einem i iroffene von. derEinleitng der "Überprüoder für einen Personenzusammenfimg Kenntnis hat, Im übrigen ist.die. Zu-. .schluß;; der darauf' gerichtetist, einen stimmung erforderlich, soweit gesetzlich der in Äbsatz 2 genannten Verfassungsnichts. anderes bestimmt ist. In die. 'Sichergrundsätze zu beseitigen oder außer 'heitsüberpriifung dürfen. mit. ihrer ZustimGeltung zu setzen. g Ehegatie, Verlöbte,'gderdie Für-.einen.PersonsazasammenschlußAan- I Gemeinschaft.Jebt, mit, einbezogen 'deit, wer. ihn, inseinen Bestrebungen nach werden. " 'dräcklich unterstützt. Voraussetzung für die-Sammiung undAuswertung von Infor-. @:DieVerfassungsschuzbehlärdensindau mationen im Sinne.:des $, 3 Abs..1 is das . dieallgemeinen, Rechtsvorschriften gebunVorliegen , tatsächlicher - Anhaltspunkte. . den (Artikel 20 des Grundgesetzes). Verhaltensweisen 'von -Einzelpersonen, die nicht in einem oder 'für einen Personenzu-sammenschluß-handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt: gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgutdieses Gesetzes ech, lichzu---Nr$

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

zumeist von SCHWERDTinitiiert wurden. Zu den für dne rechtsextremistische Szene typischen "Höhepunkten" des Jahres wurden die Kameradschaftsangehörigen besonders aktiv, mitunter

44 Anhängern, Skinheads und Hooligans zusammen. Nach eigenem Bekunden hat sich die Kameradschaft die Pflege und Wahrung des nationalen Brauchtums zum Ziel gesetzt. Ihre bisherigen Aktivitäten bezogen sich überwiegend auf Kameradschaftsabende mit politischndeologischer Schulung der Teilnehmer. Des weiteren nahmen Kameradschaftsangehörige an verschiedenen Veranstaltungen, darunter auch an Wehrsportübungen der verbotenen NF,teil. Die Kameradschaft hat enge Kontakte zum Verein "Die Nationalen e. V." und wird von diesem mit Schulungsund Propagandamaterial versorgt. " Aktivitäten Die im Berichtsjahr bekanntgewordenen Aktivitäten der Kameradschaft zeigen ihre enge Zusammenarbeit mit dem Verein "Die Nationalen e. V." und dessen Jugendorganisation JNS und belegen die vom Vereinsvorsitzenden SCHWERDT betriebene organisatorische und logistische Unterstützung. So stellte SCHWERDT mehrmals Flugblätter zur Verfügung, die dann von den Kameradschaftsmitgliedern verteilt wurden Er organisierte und koordinierte weitestgehend selbst die Öffentlichkeitsarbeit der Kameradschaft. Ein in Zahna (Landkreis Wittenberg) von einem Kameradschaftsangehörigen angemietetes Postfach wurde in der "Berlin-BrandenburgerZeitung"? als Kontaktadresse für "Die Nationalen e.V./Kreisverband Elbe-Ost" ausgewiesen. Wie im Vorjahr führte die Kameradschaft in regelmäßigen Abständen Schulungsabende durch, die zumeist von SCHWERDTinitiiert wurden. Zu den für dne rechtsextremistische Szene typischen "Höhepunkten" des Jahres wurden die Kameradschaftsangehörigen besonders aktiv, mitunter sehr frühzeitig. So rief bereits im Januar ein "Geburtstagskomitee 20. April" zur "Aktion Führergeburtstag" auf, die ihren Höhepunkt am 20. April um 00.00 Uhr mit dem Abbrennen von Feuer22 Ausgabe Februar/Marz 1995

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder

$143 Fitzeseezur Beschränkungdes sowie die Überwachung und Aufzeichnung 'des Femmeldevefkehrs zu ermöglichen. Sie Brief-, Posiund Fernmeldehaben für die Durchführung der vorstehend geheimnisses (Gesetz u - genannten Anordnungen das erforderliche "Artikel 10 Grundgesetz)Personal bereitzehalten, das gemäß & 3 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Zu(G10) sammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 'überprifi und zum Zugang von VerVom 13. August 1968 (BGBl. 18.949, : (BGBL 190-2) zuletzt geändert durch Gesetz 32 som nm. Mai 1992 (BGBL 15.997) (4)Beschränkungen nach. $ 1 dürfen unter den 'dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche An31 haltspunkte für den Verdacht bestehen, daß Jemand . . {1} Zur Abwehr von drohenden Gefahren " _ Zür die freiheitliche demokratische. Grund1. Straftaten des Friedensverrats oder des N öränungoder den Bestand oder die SicherHochverrats (88 80, 80a; #1, 82 und 83 heit des Bundes oder &ines' Landes ein- " des 'Strafgesötzbuches), schließlich der' Sicherheit det in der BunGesrepiblik Deutschland stätionierten 2- Straftaten der Gefährdung des demo- - Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa"kratischen Rechtsstaates ($8 84, 85, 86, ten des Nordatlantikvertrages oder der im 87. 88 89 des Strafgesetzbuches, $ 20 Abs, 1 Nr. 1,2, 3 und 4 des Vereinsge- > drei Mächte kind 'die Verfassungsschutzsetzes), " behörden'des Bundes 'und der Länder, das Amt für den militärischen Abschitmdienst 3. Straftaten des Landesverrats und der uni der Bundesnachrichtendienst beech"Gefährdung der äußeren Sicherheit üst, dem Brief-, Postoder"Fernmeldege188 94, 95, 96, 97a, 976, 98; 99; 100, heinsiis unterliegende Sendungen zu öffnen 100a des Strafgesetzbuches}, und einzusehen sowie den Fermmeldever- " kehrzuüberwachen und aufzuzeichnen. 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung-($$ 109e, 109PS, 109g des Straf2)-Die Deutsche Bundespost hat der beBesetzbuches);h = echtigten Stelle'auf Anordnung Auskunft \ über:deii Postverkehr zu erteilen und Sen5. Straftaten gegen -dieSicherheit der in. dungen,die ihr zur Übermittlung auf dem 'der Bundesrepublik Deutschländ sta- . Postweganvertraut sind, auszuhändigen. tionierten Truppen der nichtdeutschen Die Deutsche Bundespost und jeder ändere Vertragsstaaten des Nordatlantik-VerBetreiber von Fernmeldeanlagen, die für " trages oder der im Land Berlin anwe- - den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, senden Truppen &iner der drei Mächte haben der berechtigten Stelle auf Anord(88 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, #üng Auskunft über den nach Wirksam109e, 109%, 109g des Strafgesetzbuches . wenden der Anordnung durchgeführten in Verbindung mit Artikel' des Vierten "r Fetrimsideverkehr zu emeilen, Sendungen, Strafrechisänderungsgesetzes "vom 11. ie ihnen zür-Übermittlung auf dem FernJuni 1957 in der Fassung des Achten " mekleweg anvertraut sind, zuszuhändigen Strafrechtsäinderungsgesetzes),$

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Betroffenen der dürfen die durch die Maßnahmen erlangten Rechtswegoffen, $ 9 Abs. 6 findet keine Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erfor

145 Landesbehörde, im übrigen ein vomBun@2) Soweit sich in diesen Fällen Maßnalimen nach $ 1 auf Sendungen beziehen, sind sie nur hinsichtlich solcher Sendungen, zu(2). Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist lässig, bei. denen Tatsachen vorliegen, aus dem Antragsteller und der Deutschen Bunwelchen zu schließen ist, daß sie von dem, despost oder dem anderen Betreiber von gegen den sich die Anordnung riehtet, Fernmeldeanlagen, die für den. öffentlichen herrühren oder für ihr bestimmt sind. Verkehr bestimmt sind, mitzateilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahme za bestirumen und die zur Überwachung e 87 berechtigte Stelle anzugeben. {1) Die aus der Anordnung sich ergebenden . @) Die Anordnung ist auf höchstens drei Maßnahmen nach $ 1 Abs.-1 sind unter ' Monate zu befristen. Verlängerungen um Verantwortung der antragsberechtigten jeweil: nicht: mehr als drei weitere Monate Stelle und unter Aufsicht eines Bedienstesind auf: Antrag zullissig, soweit die Vorten vorzunehmen, der die Befähigung zum aussetzungender Anordnung fortbestehen. Richteramt hat. > 44) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz {2) Liegen die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vor 'oder sind die sich Werfassungsschutz über die in dessen Beaus der Anordnung ergebenden Maßnahzeich getroffenen... Beschtänkungsanordmen nicht mehr erforderlich, so sind sie un'nungen, Die Landesämter für Verfassungsverzüglich zu beenden. 'Die Beendigung ist schutz teilen dem Bundesamt für Verfasder Stellc,.die die Anordnung getroffen hat, sengsschutz die ihnen: übertragenen Beund der Deutschen Bundespost oder dem schränkungsmaßnahmen mit. anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den sind, mitzuteilen. Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung 'des Zwecks @) Die durch die Maßnahme erlangten der Beschränkung ausgeschlossen werden Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht zur kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch Erforschung -und Verfolgung 'anderer als "icht abschließend beurteilen, ab diese der in $ 2 genannten Handlungen benutzt Voraussetzung vorliegt, ist. die Mitteilung werden,es sei denn, daß sich ans ihnen tatvarzunehmen, sobald eine Gefährdung des sächliche Anhaltspunkte ergeben, daß jeZweckes der Beschränkung ausgeschlossen mand eine andere in $ 138 des Strafgesetzwerden kann. Einer Mitteilung bedarf. es buches genannte Straftat zu begehen vor-" 'Nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach hat, begeht oder begangen hat. Die in $ 1 fünf Jahren noch nicht eingetreten ist. Nach Abs. 1 genannten Behörden des Bundes der Mitteilung steht den Betroffenen der dürfen die durch die Maßnahmen erlangten Rechtswegoffen, $ 9 Abs. 6 findet keine Kenntnisse und Unterlagen auch zur Erfor"Anwendung. . schung und Verfolgung der in $ 34 Abs. 1 bis 6, auch in Verbindung mit $ 35 des AuBenwirtschaftsgesetzes oder $ 19 Abs, 1 bis '$s6 3, $ 20 Abs. 1 und 2, jeweils auch in Verbindung mit $ 21,.oder $ 22a Abs. 1 Nr. 4, (Ü) In den Fällen des $ 2 muß die Anord5, und 7 des Gesetzes. über die Kontrolle fung -denjenigen bezeichnen, gegen den von Kriegswaffen genannten Straftaten be"chdie Beschränkungsmaßnahme richtet. nnzen

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Beschränkungsmaßnahme und ihren der Unterrichtung der Kommission anordVollzug der Rechtsweg nicht zulässig. nen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder

146. ER . (4) Sind die dsch die Maßnahmen erlangton Untezlagen -über 'einen am Postund Fernmeldeverkehr - Beteiligten zu dem in (3) Der: zuständige 'Bundesminister unter- . richtet monatlich die Kommission über von . " ihm vorgenommene Mitteilungen an Be-: . erah -Absatz 3 genannten Zweck nicht 'mehr ertroffene ($ 5 Abs.'5).oder über die Gründe, forderlich, so sind sie unter Aufsicht eines die-einer Mitteilung entgegenstehen. In den der.in Absatz 1 genannten Bediensteten zu Fällen des $ 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er vernichten. Über die Vernichtimg ist eine die Kommission spätestens fünf Jahre nach Niederschrift anzufertigen. - Einstellung 'der Beschränkungsmaßnahmen über seine abschließende Entscheidung. 58 geboten, hat der zuständige Bundesminister diese unverzüglich zu veranlassen, (1). Sendungen des Postverkehrs, die zur ; Öffnung und Einsichtnahme der berechtig(4) Die Kommission besteht aus dem Vorten Stelle ausgehändigt 'worden sind, sind sitzenden, der .die Befähigung zum Rich- 3 unverzüglich dem Postverkehr wieder zuteramt besitzen muß,und zwei Beisitzern. zuführen. Telegramme.dürfen dom PostverDie: Mitglieder der Kommission sind in kehr.nicht entzogen werden. Der zur Einihrer Amtsführung unabhängig und Weisichtnahme berechtigten Stelle ist eine Absungen nicht unterworfen. Sie werden von schrift des Telegramms zu übergeben... a dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der -Bundesregierung für die (2} Di& Vorschriften der StrafprozeßordDauer einer, Wahlperiode des' Bundestages nmg über die Beschlagnahme von Sendunmit der Maßgabe bestellt, daß ihreAmtszeit . gen des Postverkehrs bleiben unberührt. erst müt der Neubestirnmung der Mitglieder "der Kommissien, 'spätestens jedoch: drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode en39 det. .Die Kommissipn gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in " (1) Der nach $ 5 Abs.1 für.die Anordnung Absatz 1. genannten Gremiums bedarf. Vor voh Beschränkungsmaßnahmen zuständige derZustimmungist dieBundesregierung zu Bundesminister, unterrichtet in Abständen 'hören. von höchstens sechs Monaten. ein Gremi- y um, das ausfünf vom Bundestag bestimm(5) Durch den Landesgesetzgeberwird die ten Abgeordneten besteht, über die Durdbparlamentarische Kontrolle der' nach $ '5 führung dieses Gesetzes. . Abs.-1 für die Anordnung von Beschrän- # kungsmaßnahmen zuständigen - obersten (2):Der zuständige'Bundesminister unter: Landesbehörden. und die Überprüfung der -Tichtet monatlich eine Kommission über die von .ihnen angeordneten "Beschränkungsvon ihn angsoräncten Beschränkungsmäßi@nahmde:geregelt. un nahmen vor deren Vollzug. BeiGefahr im Verzuge kann er den Vollzug der Be(c) Im-übrigen ist.gegen die. aan auch bereits vor von .Beschränkungsmaßnahme und ihren der Unterrichtung der Kommission anordVollzug der Rechtsweg nicht zulässig. nen. Die Kommission entscheidet von Amts wegen oder auf Grund: von Beschwerden & über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmafinafunen. Anoränun- # gen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK Die linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich "Antifaschismus" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenmaßnahmen zu den NPDAufmärschen

ÜBERBLICK Die linksextremistische Autonomenszene Sachsen-Anhalts wurde vorwiegend zum Themenbereich "Antifaschismus" aktiv. In diesem Zusammenhang wurden Gegenmaßnahmen zu den NPDAufmärschen in Magdeburg durchgeführt. Darüber hinaus beabsichtigte die Szene, über eine öffentliche Diskussion zur Kurdenproblematik eine Akzeptanz der mit einem Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu erreichen. Die traditionell-kommunistisch ausgerichteten Parteien und Organisationen haben in Sachsen-Anhalt keinen nennenswerten politischen Einfluss. Der Bereich des Ausländerextremismus war im Berichtsjahr von den Ereignissen im Zusammenhang mit dem Prozess und dem Todesurteil gegen den Generalvorsitzenden der PKK Abdullah ÖCALAN bestimmt. Wie im gesamten Bundesgebiet beteiligten sich auch in Sachsen-Anhalt lebende Kurden an regionalen und bundesweiten Veranstaltungen, um für die Freiheit ÖCALANs zu demonstrieren. 1999 gab es keine terroristischen Aktivitäten. Besorgniserregend ist die zunehmende Verbreitung extremistischen und vor allem gewaltverherrlichenden Gedankengutes im Internet. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung anderer Kommunikationsmedien bei der zum Teil konspirativen Vorbereitung extremistischer Veranstaltungen. Aus den von der Scientology-Organisation (SO) herausgegebenen Schriften ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In Sachsen-Anhalt konnte bislang keine SOEinrichtung festgestellt werden. 2

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

RECHTSEXTREMISMUS erscheint im 57. Jahrgang die revisionistische Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). In der von Dr. Gert Sudholt

RECHTSEXTREMISMUS erscheint im 57. Jahrgang die revisionistische Vierteljahresschrift "Deutschland in Geschichte und Gegenwart" (DGG). In der von Dr. Gert Sudholt geleiteten "Verlagsgesellschaft Berg" "Verlagsgesellsind die früher eigenständigen Verlage "Druffel", "Türmer" und schaft Berg" "Vowinckel" zusammengeschlossen. Diese Namen finden sich gelegentlich noch bei Neuveröffentlichungen. Zum Unternehmen gehört die "Sudholt Versandbuchhandlung", über die sowohl eigene Schriften als auch Druckwerke anderer Unternehmen vertrieben werden. Das Verlagsprogramm umfasst Schriften mit revisionistischen Inhalten, so auch die im 20. Jahrgang erscheinende Zweimonatsschrift "Deutsche Geschichte. Europa und die Welt", die im Abonnement und in ausgewählten Buchhandlungen erhältlich ist. Im 38. Jahrgang wurde das Jahrbuch "Deutsche Annalen" aufgelegt. Es enthält Aufsätze unterschiedlicher Autoren zu politischen Themen, die nach Angabe des Verlages als eine Art Leitfaden für seine Leserschaft zu verstehen sind: "(...) Führende Publizisten zeigen die politischen und geistigen Schwerpunkte künftiger Auseinandersetzungen auf und entwickeln argumentative Gegenpositionen. Daher tragen die DEUTSCHEN ANNALEN entscheidend zur Meinungsbildung und zur Standortbestimmung bei. Das Jahrbuch für die schweigende Mehrheit im deutschen Sprachraum ist ein unangepasster Wegweiser im Strom intellektueller Beliebigkeiten." (Werbeblatt "Linda Sudholt Versandbuchhandlung. 1. Halbjahr 2009", S. 1.) 141

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS * Im Keller eines Magdeburger Wohnhauses wurde folgende Schmiererei festgestellt: "Wir sind die Sturmkolonne der Hitlerdiktatur, Volk ans Gewehr, wenn
sind dabei im Szenejargon als "Zecken" oder pauschal als "Linke" bezeichnete Personen, die einem von den Punks

5 RECHTSEXTREMISMUS * Im Keller eines Magdeburger Wohnhauses wurde folgende Schmiererei festgestellt: "Wir sind die Sturmkolonne der Hitlerdiktatur, Volk ans Gewehr, wenn Judenblut vom Messer spritzt, dann geht es nochmal so gut. Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt. Wetzt die langen Messer an dem Bürgersteig, Blut muss fließen knüppelhageldick, wir pfeifen auf die Freiheit der Judenrepublik. Deutschland erwache, Jude verrecke; gez. Hitler". (Schreibweise wie im Original) Die für die Skinheadszene typische Neigung zu spontanen Gewaltausbrüchen richtet sich auch gegen politisch Andersdenkende. Bevorzugtes Angriffsziel sind dabei im Szenejargon als "Zecken" oder pauschal als "Linke" bezeichnete Personen, die einem von den Punks bis zu den Autonomen reichenden Spektrum jugendlicher Subkultur angehören. * Während einer Feier in Magdeburg-Olvenstedt entschlossen sich drei Skinheads spontan "Zecken zu klatschen" und suchten dazu eine Wohnung von Angehörigen der Magdeburger Punkszene auf. Da ihnen der von ihnen Gesuchte bereits im Hausflur begegnete, jagten sie diesen eine Treppe hinauf und zwangen ihn, die Tür seiner Wohnung aufzuschließen, um ihm mit einem blechummantelten Baseballschläger lebensgefährliche Verletzungen zuzufügen. Das Landgericht Magdeburg verurteilte zwei der Täter wegen versuchten Totschlags zu mehrjährigen Haftstrafen sowie einen Täter zu einer zweijährigen Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Neben völlig unorganisierten Skinheads etablierten sich in den letzten Jahren auch festere Skinheadstrukturen in Deutschland.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

sondern nur der Organisationszugehörigkeit. Es mangelt der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen an Mitgliedern, die an Parteiarbeit Interesse haben
weiterhin von dem Parteienprivileg, das Verbotsmaßnahmen erschwert, zu profitieren. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

sondern nur der Organisationszugehörigkeit. Es mangelt der Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen an Mitgliedern, die an Parteiarbeit Interesse haben. Der Wechsel dient den Neonazis dazu, weiterhin von dem Parteienprivileg, das Verbotsmaßnahmen erschwert, zu profitieren. rechtsextremIsmus 113 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

Anhang / Verfassungsschutzgesetz SS5 Begriffsbestimmungen (1) 1 Im Sinne dieses Gesetzes sind: 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen gehörendes Gebiet abzutrennen, 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch motivierten zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2 Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt (SS 4 Absatz 1 Sätze 1 und 2 BVerfSchG). 3 Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verhaltensweisen gemäß Satz 1 von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, wenn sie gegen Schutzgüter dieses Gesetzes mit Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder diese sonst angreifen und bekämpfen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß SS 4 Absatz 2 BVerfSchG 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 235

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1999 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "korrekt" zu verhalten und bei "Nicht-Einsatz" während Veranstaltungen ihre Gruppenzugehörigkeit zu verbergen. Strafbare Handlungen von "SelbstSchutz"-Angehörigen werden

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