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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) zusammengefaßt. Rechtsgrundlage für das Geheimschutzverfahrenin def Wirtschaft ist die rechts=. verbindliche Anerkennung der in.dem, Geheimschutzhandbuch.fest- . 'gelegten Regeln durch

73 Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) zusammengefaßt. Rechtsgrundlage für das Geheimschutzverfahrenin def Wirtschaft ist die rechts=. verbindliche Anerkennung der in.dem, Geheimschutzhandbuch.fest- . 'gelegten Regeln durch das Unterniehmen. Dies' geschieht durch eine :. Erklärung, die das Unternehmen gegenüber dem Bundesminister für "Wirtschaft oder der zuständigen Landesbehördeabgibt. Das Landes- " amt für Verfassungsschutz' wirkt 'während des laufenden Verfahrens ' im Rahmen der 'geheimschutzmäßigenBefreuung mit, Ist eine Landesbehörde Auftraggeber, so treten an.die Stelle .des'Bun- . desministers für Wirtschaft die zuständigen' Landesbehörden {z. B. . Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr). In diesen Fällen führt das Landesamt' für Verfassungsschutz die notwendigen - : Personenüberprüfungen und die weiteren Geheimschutzmaßnahmen "in alleiniger Zuständigkeit durch und berätdas Unternehmen in :Ge- " heimschutzfragen (materiell) und steht als Ansprechpartner in perso'nellen Sicherheitsfragen zur'Verfügung. In einigen Fällen wirkte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Antrag des Bundesminisiers für Wirtschaft bei der Geheimschutzbetreuuing von Unternehmen mit Sitz im'Land Sachsen-Anhalt mit. In " eigener Zuständigkeit und Verantwortung hat das Landesamt für Verfassungsschutz noch kein Unternehmen des Landes betreut.

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 1997 Berlin

keine eigenen öffentlichen Aktivitäten. Sie beteiligte sich mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen u. a. an der Demonstration

142 AUSliW#SS!f%A%ft1ISW]|llS 3.1.2 "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") Sitz: Türkei Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Mitgliederzahl: 400 bundesweit (1996: 400) 30 in Berlin (1996: 30) Entstehung/Gründung: Juni 1978 Ideologie: Sozialrevolutionär Der im Juni 1978 in der Türkei als Folge der Abspaltung von der "Türkischen Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) entstandenen "Devrimci Yol" werden bundesweit etwa 400 Mitglieder zugerechnet. Die in Berlin mit Einzelmitgliedern vertretene Sozialrevolutionäre und konspirativ arbeitende Kaderorganisation entfaltete 1997 hier keine eigenen öffentlichen Aktivitäten. Sie beteiligte sich mit anderen linksextremistischen türkischen Gruppierungen u. a. an der Demonstration des DGB zum 1. Mai 1997. 3.1.3 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Sitz: Auslartdsbüros in Duisburg und Köln Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderpartei Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (1996. 2 000) 180 in Berlin (1996: 180) Entstehung/Gründung: 1971, in der Bundesrepublik seit 1973/74 Ideologie: Sozialrevolutionär Die in der Türkei terroristisch operierende und konspirativ arbeitende TKP/M-L propagiert den Sturz des politischen Regimes in der Türkei durch "revolutionären Kampf. Die Organisation ist nach wie vor von Spaltungen und Fraktionsbildungen geprägt. Die sog. Mutterorganisation ist gegenwärtig aufgrund eines 1994 erneut entfachten internen Machtkampfes in zwei organisatorisch voneinander unabhängige Flügel gespalten.

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Zurfreiheitlichendemokratischen m GrindesangimSinne,diesesGe- F setzes zählen: . .. @) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen ünd Abstimmungen und durch besondere
Organeder 'Gesetzgebung, der ' voliziehendeni Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben' und 'die Volksvertretung in allgemeiner,numeinIbaren, freier, glei"DDdie Binduigder'Gesetzgebungan
dieverfassungsmäßige'Ord- i nungunddieBinleng9 dervollziehendenGewaltundder'Recht2. "übungeinerTrenaiaischenOppöstin, cr " d) die Ablösbarkeit derRegierung und ihreVerantwördichkeitgegenüber der Volksvertretung

7 21-Extremismus(Rechis-und:ae Terrorismus) Hauptaufgabedes Vertassungsschutzesist die Sammlung undAuswertung vonUnterlagen über Bestrebungen, diegegen die freiheitli- - che demiokratische Grundordnung gerichtet.sind.Solche.Bestrebiandeg.. gen werden als. "extremistisch" oder als. "Verfassungsfeindlich" . Zeichnet. Der Gesetzgeberhat die Begriffe "freiheitliche-a "sche Grundordnung" und "Bestreburigen" imGesetz definiert. d 2.1.1reiheitlichedemokratischeGrundordnung freiheitliche'demokratische Grundördnung ist nicht die' Verfasni 1 der'obersten Wertprinzipien,wie das""Bündesverfassungsgericht seinen Entscheidungen zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der - Kommunistischen Partei. Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbei- . tet hat, Diese"Wertpeinzipien'si diin$5'Absatz 2 VerfSchG'LSA PS wiedergegeben. I .... Zurfreiheitlichendemokratischen m GrindesangimSinne,diesesGe- F setzes zählen: . .. @) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen ünd Abstimmungen und durch besondere Organeder 'Gesetzgebung, der ' voliziehendeni Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben' und 'die Volksvertretung in allgemeiner,numeinIbaren, freier, glei"DDdie Binduigder'Gesetzgebungan dieverfassungsmäßige'Ord- i nungunddieBinleng9 dervollziehendenGewaltundder'Recht2. "übungeinerTrenaiaischenOppöstin, cr " d) die Ablösbarkeit derRegierung und ihreVerantwördichkeitgegenüber der Volksvertretung,

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Stimme für die Gegenseite, also für das bürgerliche oder rechtsextremistische Parteienlager sei. Die Befürworter hingegen sahen darin eine Möglichkeit, ihre

46 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 inwieweit neben Aktionen bei Wahlkampfveranstaltungen ein "Wahlboykott" oder "ungültig wählen" adäquate Aktionsformen des Protestes gegen die parlamentarische Demokratie seien. Dabei wurden zum einen konventionelle Formen des Protestes in Erwägung gezogen: Wahlkampfveranstaltungen stören, Wahlplakate "verändern", so genannte "Fakes" - etwa die als offizielles Schreiben getarnte Aufforderung, Wahlzettel zu unterschreiben und damit ungültig werden zu lassen - oder so genanntes "verstecktes Theater", bei dem zwei oder mehr Beteiligte Situationen, in denen politische Inhalte transportiert werden sollen, in der Öffentlichkeit spielen.51 Zum anderen wurden auch militante Aktionen wie Angriffe auf Wahlveranstaltungen oder das Besetzen von Wahlkabinen/ -lokalen vorgeschlagen. Im Internet wurden auf einschlägigen Seiten Argumente für und gegen eine Wahlbeteiligung ausgetauscht. Dabei war die Argumentation der Gegner von "Wahlboykott" und "ungültig wählen", dass jede Nichtwahl eine Stimme für die Gegenseite, also für das bürgerliche oder rechtsextremistische Parteienlager sei. Die Befürworter hingegen sahen darin eine Möglichkeit, ihre Positionen am Wahltag vermitteln zu können. Sie führten ins Feld, dass eine hohe Wahlabstinenz am anschaulichsten und nachhaltigsten die Ablehnung "des Systems" dokumentiere. Voraussetzung sei aber, dass man viele Wahlberechtigte dazu mobilisieren könne. Wählen, egal wen, bedeute auch eine Legitimierung von Fremdbestimmung, die es zu überwinden gelte. Wahlboykottbündnis Es wurde mehrfach der Versuch unternommen, autonome gescheitert Kleingruppen zu einem Wahlboykottbündnis zu vernetzen. Dies gelang aber kaum, da die Gruppen zum einen zahlenmäßig irrelevant waren, zum anderen aus den unterschiedlichsten ideologischen Zusammenhängen kamen. Letztlich beschränkten sich die Aktionen auf das Stören von einigen Wahlkampfveranstaltungen sowie das Verfremden von Wahlplakaten. 51 Z. B.: Ein Treffen zweier Menschen im Wahllokal, die laut über den Zweck von Wahlen diskutieren und versuchen, Unbeteiligte in diese Diskussion mit einzubeziehen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

entgegen der ganzen vorfeld-streits innerhalb der linken riesig, mit guter stimmung und einer klaren politischen aussage: gegen kapitalismus
Rolle spielen, wird der 1. Mai weiterhin für das linksextre46 Internetportal "Indymedia" vom 2. Mai 2002 47 "Neues Deutschland

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 43 Verharmlosung der vorkommen" könne. Zum Verlauf der "18.00 Uhr"-Demonstration Gewalttaten schreibt der Autor weiter: "...trotzdem fand ich die demo gut, denn sie war entgegen der ganzen vorfeld-streits innerhalb der linken riesig, mit guter stimmung und einer klaren politischen aussage: gegen kapitalismus und sozialpartnerschaft. ich fand es auch gut, daß die demo geschlossen und friedlich(!) (ja, das sage ich, ein militanter!) nach kreuzberg ging. lediglich bei der bankgesellschaft am alex hätte es ruhig etwas scheppern können...militanz ist schließlich kein selbstzweck, sondern soll ein politischer ziel anvisieren..." (Anm.: Fehler im Original).46 In diesem Zusammenhang können auch die Presseverlautbarungen von Vertretern der AAB sowie von anderen Veranstaltern der "18.00 Uhr"-Demonstration gesehen werden. Ein Sprecher der AAB urteilt in der Tagespresse vom 3. Mai, dass "die Plünderung des Supermarktes im Vergleich zur Sparpolitik des rot-roten Senats das kleinere Verbrechen" sei.47 Der Sprecher einer anderen Gruppe warf der Polizei vor, sie habe gegen Ende ihr Deeskalationskonzept verlassen und die Demonstration am Michaelkirchplatz in einen Kessel geführt. Im Ergebnis habe die Polizei die Auseinandersetzungen selber provoziert. Er bekannte, dass er die Wut gegen die Polizei emotional verstehen könne.48 1. Mai 2002 Bush-Besuch 22./23. Mai Obwohl immer weniger politische Inhalte bei den Krawallen eine Rolle spielen, wird der 1. Mai weiterhin für das linksextre46 Internetportal "Indymedia" vom 2. Mai 2002 47 "Neues Deutschland" vom 3. Mai 2002 48 ebenda

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr

LINKSEXTREMISMUS in den Feldern "Antifaschismus", "Soziale Kämpfe", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Internationalismus" liegen. So beteiligte sich AVANTI im Jahr 2009 u. a. an den Aktionen gegen den NATO-Gipfel im April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) und rief anlässlich des UN-Weltklimagipfels "COP15" in Kopenhagen zu massiven Störaktionen auf (vgl. Kap. IV, Nr. 4). Bereits seit Ende des Jahres 2009 mobilisiert AVANTI für eine Teilnahme an der bundesweiten "Antifaschistische Demonstration" am 13. Februar 2010 in Dresden. 3. Traditionelle Anarchisten Im Spektrum der traditionellen Anarchisten entfaltete lediglich FAU-IAA die anarchosyndikalistisch organisierte "Freie Arbeiterinnen und Arbeiter-Union" (FAU) mit ihren rund 300 Mitgliedern wahrnehmbare Aktivitäten. Sie ist in die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) eingebunden und will weiterhin an Stelle der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung eine angeblich herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung gegründete Gesellschaft etablieren. Die FAU-IAA versteht sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft" und führt jährlich einen bundesweiten Kongress aller Ortsund Branchengruppen durch. Eine so genannte Geschäftskommission koordiniert die FAU-IAA. Das bedeutendste Aktionsfeld der FAU-IAA ist der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften. Sie strebt durch "direkte Aktionen" wie Streiks, Boykotte und Besetzungen eine selbstverwaltete Wirtschaft an. Die FAU-IAA initiierte eine bundesweite Kampagne gegen die Leiharbeit, die mit einer Aktionswoche vom 18. bis 25. September 2009 begann und der Vorbereitung einer europaweiten Kampagne im Frühjahr 2010 dienen soll. Die von der FAU-IAA herausgegebene Zeitung "Direkte Aktion" (DA) erscheint zweimonatlich mit einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren. 171

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Wemigerode provozieren etwa 30 rechte Ju- ; gendliche eine Auseinandersefzung im "Penne- " .club", Sie stürmen den Jugendclub, beschimp- . : fen die Gäste
schießen danach Signalmunition hinein, Die Geschädigte ist der linken Szene zuzuoränen. In Aschersleben kommt es auf dem GründungsParteitag des Kreisverbandes
abgebro'chen werden. 19, 03.1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche einem Linksextremisten die Reifen seines Fahrzeuges
Salzwedel verfolgen rechte Jugendliche mit ihrem Fahrzeug einen 'vermeintlich "linken" Radfahrer und rufen: "Scheiß-Zecke"; sie schlagen undtreten
kommtes zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene

94 09. 03. 1993 . In Aschersleben drohen etwa zehn unbekannte, teilweise maskierte Jugendliche einem vietnamesischen Asylbewerber, seine Unterkunft anzuzünden. Sie beschädigen die Eingangstür und "geben aus einer: Schreckschnöpistole zwei Schüsse ab. 12. 03. 1993 In Wemigerode provozieren etwa 30 rechte Ju- ; gendliche eine Auseinandersefzung im "Penne- " .club", Sie stürmen den Jugendclub, beschimp- . : fen die Gäste und schießen Reizgas durch das - ! Fenster. 13.03. 1993 In Rockenthin, Landkreis Salzwedel, werfen unbekannte Täter die Fensterscheibe eines Wohnhauses.ein und schießen danach Signalmunition hinein, Die Geschädigte ist der linken Szene zuzuoränen. In Aschersleben kommt es auf dem GründungsParteitag des Kreisverbandes der NPD zu Ausschreitungen. Die Veranstaltung muß abgebro'chen werden. 19, 03.1993 In Salzwedel zerstechen rechte Jugendliche einem Linksextremisten die Reifen seines Fahrzeuges. 20. 03. 1993 In Aschersleben findet ein "Nationaler Stammtisch" der NPD statt. 25. 03. 1993 In Salzwedel verfolgen rechte Jugendliche mit ihrem Fahrzeug einen 'vermeintlich "linken" Radfahrer und rufen: "Scheiß-Zecke"; sie schlagen undtreten ihn. 27.03. 1993 In Brietz, Landkreis Salzwedel, kommtes zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen der rechten und linken Szene.

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS In der Auflösungserklärung als zentrale Aussage im Interview mit der mg heißt es: "Wir lösen uns heute und hier
Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex(mg); und demzufolge

LINKSEXTREMISMUS In der Auflösungserklärung als zentrale Aussage im Interview mit der mg heißt es: "Wir lösen uns heute und hier mit diesem Beitrag als (mg) auf! Von nun an ist die (mg) in die Widerstandsgeschichte der revolutionären Linken in der BRD eingegangen. Es gibt von nun an nur noch eine ex(mg); und demzufolge auch nur noch ehemalige Mitglieder der (mg)." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 32/33) Es gehe jedoch keinesfalls darum, das Projekt mg selbst zu demontieren und sich in alle Himmelsrichtungen zu demobilisieren. Angestrebt sei vielmehr die Überführung des Projektes mg in eine erweiterte strukturelle Form: "Wir haben es, wie wir hoffen, perspektivisch auf eine höhere Stufe zu stellen verstanden." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 33) Diese Transformation sei mit Blickrichtung nach vorn absolut notwendig. Alles andere sei ein Konservieren des bisherigen Standes und liefe auf eine Stagnation des komplexen revolutionären Aufbauprozesses hinaus. Gleichzeitig erfordere dieser Schritt, verbunden mit der Tatsache, dass man sich nicht mehr als Alleinunterhalter betrachte, die Übernahme von wesentlich mehr Verantwortung seitens der Genossen, die "sich mit uns in den letzten Jahren solidarisch gezeigt haben" und jenen, die der Gruppe ideologisch-konzeptionell nahe stünden: "Wir werden uns neu gesammelt und umgruppiert im Rahmen dessen, was unsere Kapazitäten aktuell hergeben, einzubringen versuchen und das eine oder andere Zeichen praktischer Art setzen, damit die staatskapitalistisch eingehegte Krise nicht eingedämmt, sondern verschärft wird." ("radikal" Nr. 161 von Sommer 2009, S. 54) 165

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Baseballschlägern und werfen einen Brandsatz. Anschließend greifen sie vermeintlich "Linke" an. Dabei wird - ein Wurfstern geschleudert
In.Halle ziehen Angehörige der rechten Szene in die Kellnerstraße, in der sich eine linke Kneipe befindet. Es kommt zu Steinwürfen
Eilenberg, Landkreis Salzwedel, dringen rechte Jugendliche in das Wohnhaus einer vermeintlich "Linken" ein und zerträmmern die Einrichtung
Salzwedelwird ein der linken Szene zuzurechnender jugendlicher Autofahrer von einem Fahrzeug verfolgt und aus diesem beschossen. Dem Opfer
Halterin des Verfolgerfahrzeuges als Angehörige der rechten Szene bekannt
Salzwedel beschießt ein rechter Jugendlicher aus dem fahrenden Auto heraus einen vermeintlich "linken" Jugendlichen. 20. 04. 1993 In Halle greifen
etwa zehn rechtsorientierte Jugendliche einen anderen Jugendlichen an, bespucken und beschimpfen ihn als "linkes Schwein". Einer der Täter bedrohtihn
Schreckschußpistole. In Hettstedt provozieren cirka 1D Personen, die der rechten 'Szene zuzuordnen sind, zwei Jugendliche nach dem Verlassen eines Jugend

96 04. 04. 1993 In Halle beschädigen etwa 25 Jugendliche par'kende Personenfahrzeuge mit Baseballschlägern und werfen einen Brandsatz. Anschließend greifen sie vermeintlich "Linke" an. Dabei wird - ein Wurfstern geschleudert. en 07.04. 1993 In Hettstedt werfen drei Jugendliche Steine auf das Asylbewerberheim und zerstören eine Fensterscheibe. : 10. 04. 1993 -In.Halle ziehen Angehörige der rechten Szene in die Kellnerstraße, in der sich eine linke Kneipe befindet. Es kommt zu Steinwürfen. 16. 04. 1993 In Eilenberg, Landkreis Salzwedel, dringen rechte Jugendliche in das Wohnhaus einer vermeintlich "Linken" ein und zerträmmern die Einrichtung. 18. 04. 1993 In Salzwedelwird ein der linken Szene zuzurechnender jugendlicher Autofahrer von einem Fahrzeug verfolgt und aus diesem beschossen. Dem Opfer ist die Halterin des Verfolgerfahrzeuges als Angehörige der rechten Szene bekannt. 19. 04. 1993 In Salzwedel beschießt ein rechter Jugendlicher aus dem fahrenden Auto heraus einen vermeintlich "linken" Jugendlichen. 20. 04. 1993 In Halle greifen etwa zehn rechtsorientierte Jugendliche einen anderen Jugendlichen an, bespucken und beschimpfen ihn als "linkes Schwein". Einer der Täter bedrohtihn mit einer Schreckschußpistole. In Hettstedt provozieren cirka 1D Personen, die der rechten 'Szene zuzuordnen sind, zwei Jugendliche nach dem Verlassen eines Jugend-

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Hakenre nn Zu In Wernigerode werfen rechte Jugendliche die Scheiben der Wohnung eines linksorientierten Jugendlichenein. In Gardelegen wird eine Jugendliche
selbst bezeichnet sich.als "Linke" und sieht darin auch den Anlaß der Auseinandersetzung. In Gardelegen rufen rechte Jugendliche "Sieg Heil

97 clubs. Sie schlagen auf diese ein. Die Geschädigten werden von den rechten Jugendlichen befragt, welcher Szene sie angehören und wer heute (20.:04.) Geburtstaghabe. 'In Gardelegen werden Scheiben eines Jugend- - clubs. mit. Steinen eingeworfen, eine weitere Scheibe wird durch Signalmunition beschädigt. Am Tatort bleibt eine Mütze mit Hakenre nn Zu In Wernigerode werfen rechte Jugendliche die Scheiben der Wohnung eines linksorientierten Jugendlichenein. In Gardelegen wird eine Jugendliche von einer Gruppe fremder unbekannter Jugendlicher be- . drängt und mit einem Chacco (Schlagwerkzeug, das aus zwei mit einer Eisenkette verbundenen Holzstäben besteht) geschlagen. Sie selbst bezeichnet sich.als "Linke" und sieht darin auch den Anlaß der Auseinandersetzung. In Gardelegen rufen rechte Jugendliche "Sieg Heil" und schießen danach mit Leuchtspurmunition auf.das Hotel" Altmärker Hof". 25. 04. 1993 In Obhausen, Landkreis Querfurt, überfallen etwa 40 bis 45 vermummte Skinheads eine Diskothek, demolieren die Inneneinrichtung und schlagen nit Baseballschlägern auf die Gäste ein. = Garstirbt an seinen Verletzungen. 30, 04, 1993 In Wittenberg findet "eine Veranstaltung des Landesverbandes der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLYVH) statt.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Landkreis Gardelegen, fahren Perso- " nen" der 'rechten Szene hinter. dem Auto eines -, vermutlich "Linken" her. Sie werfen einen Stein 'durch
hinten: 10. 05. 1993 In Halle drücken rechte Jugendliche einen "Linken" gegen eine Wand und treten ihn. Sie bestehlen
essen. 15. 05. 1993 In Mahlwinkel, Landkreis Stendal, verlangen rechte Jugendliche von .einem Wachposten der GUS-Garnison vergebensdie Herausgabe einer

98 02.05. 1993 In Wolmirstedt zünden rechte Jugendliche . Sperrmüll hinter dem türkischen Verkaufskiosk an. Nur durch schnelles-Löschen kann ein Über- . 'greifen des Brandes verhindert werden. In Burg: bedrohen Jugendliche auf dem Wochenmarkt Vietnamesen mit Eisenstangen, um sich an ihnen "zu rächen". 09.05. 1993 In Halle versammelt sich eine Gruppe von rund 40 mit Bäseballschlägern und Stöcken bewaffneten rechtsgerichteten Personen vor einem von Autonomen: bewohnten Haus. Sie werfen Steine auf das Haus und verschießen pyrotechnische Erzeugnisse. i - In Zichtau, Landkreis Gardelegen, fahren Perso- " nen" der 'rechten Szene hinter. dem Auto eines -, vermutlich "Linken" her. Sie werfen einen Stein 'durch eine Scheibe und rammen das Fahrzeug mehrmals von hinten: 10. 05. 1993 In Halle drücken rechte Jugendliche einen "Linken" gegen eine Wand und treten ihn. Sie bestehlen und nötigen ihn, den "Hitlergruß" auszuführen. Anschließend zwingensie ihn, Erde von einem Beet zu essen. 15. 05. 1993 In Mahlwinkel, Landkreis Stendal, verlangen rechte Jugendliche von .einem Wachposten der GUS-Garnison vergebensdie Herausgabe einer Maschinenpistole. Danach beschießen sie das Wachpersonal mit pyrotechnischen Erzeugnissen. . " " Fa In Wolmirstedt kommt es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen fünf türkischen Staatsangehörigen und cirka 20 Angehörigen

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Wernigerode provozieren Jugendliche der rechten Szene eine Auseinandersetzung mit Jugendlichen der: linken Szene. Dabei kommt es zu Körperverletzungen
Salzwedel: beschädigt "eine Gruppe rechter Jugendlicher vor einem Jugendclub das Auto - einesvermeintlich-"Linken".. In Wittenberg findet eine Veranstaltung
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Landkreis Salzwedel, werfen Angehörige des rechten Spektrums mit Steinendie Scheiben des ck lazen einer linksorientierten Person ein. . - . In Salzwedel beschädigen
Jugendclub ein Fahrzeug. Der Club ist als Treff von "Linken" bekannt

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Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

rechtsextremistischen Liedermachers BEINE 'statt, | 02. 07. 1993 In Magdeburg a ee Jugendliche | "in die' Wohnung eines vermeintlich: "Linken

na1 101 " In Magdeburg überfallen etwa zehn Jugendliche - der rechten Szene den "Spielwagen e. V.". Bei .. ihrerFlucht,verursachen:die De einen Unfall. ö rnit Pen 11. 06. 1993 in Roßlau unbekannte Täter mehrere : Brandflaschen in.die Gaststätte einesTürkischen se ms Staatsangehörigen. "Ein Brandsatz entzündet sich. Es entsteht nur geringer Sachschaden, weil 'derBrandvon us erlischt, - 11,/12:06. 1993 In Wernigerode finden FAP-Schulungsabende zu dem. Thema: "Verhalten gegenüber Polizei, Justiz und anderen Behörden" statt. 12.06.1993 : :"In-Barleben, "Landkreis Wolmirstedt, findet ein ..Skin-Konzert: mit :den Gruppen "Landser" 'aus Berlin, "Noie Werte" aus Stuttgart, "Squadron : Stuart" aus-England.sowie "Elbsturm"" aus Mag.deburg statt. SeA 27.06. 1993 In 'Klostermansfeld, Landkreis Eisleben, findet - ein: Konzert des .rechtsextremistischen Liedermachers BEINE 'statt, | 02. 07. 1993 In Magdeburg a ee Jugendliche | "in die' Wohnung eines vermeintlich: "Linken" . ein. An die Wände werden Parolen wie "Sieg Heil", "Heil Hitler", "Rote Socke" und "Wir . 'köminen;wieder" gesprüht. 04, 07, 1993 "In Flechtingen, Landkreis Haldensieben, beschimpfen vermummte Jugendliche einen anderen: mit: "Rote Socke" und "Bolschewiki". Der Geschädigte wird von den vermummien Tätern mit Baseballschlägern mehrmals auf den Oberkörper und.den Kopf. geschlagen. .

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS das erheblich beschädigt wurde. Die in dem Gebäude befindlichen Personen konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen; der Sachschaden betrug

LINKSEXTREMISMUS das erheblich beschädigt wurde. Die in dem Gebäude befindlichen Personen konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen; der Sachschaden betrug über 100.000 Euro. In einer im Internet veröffentlichten anonymen Taterklärung heißt es dazu u.a., die Aktion sei ein Beitrag zur DHL ("Deutsche Heeres Logistik") - Kampagne mit der Ansage "Krieg dem Kriege"81 (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Als Logistikdienstleister für die Bundeswehr und das US-amerikanische Militär sei DHL bereits seit Jahren Profiteur von Krieg und Besatzung und stehe exemplarisch für die zunehmende Verschränkung ziviler und militärischer Interessen. # Am 17. Juni 2009 verübten unbekannte Täter einen Brandanschlag auf zehn Fahrzeuge eines Cateringunternehmens in Berlin. In einer ebenfalls anonymen Taterklärung stellen die Verfasser die Aktion in einen Begründungszusammenhang mit der Abschiebung von 108 Vietnamesen am 8. Juni 2009 und betonen, die angegriffene Firma sei Tochter einer weltweit operierenden französischen Unternehmensgruppe, die durch Geschäfte auf dem Verpflegungssektor im Flüchtlingsbereich und der "Knastindustrie" sowie von "Abschiebe - knästen" und dem dezentralen deutschen "Abschiebelagersystem" profitiere. 1.4 Auflösungserklärung der "militanten gruppe (mg)" "militante gruppe Die "militante gruppe (mg)" erklärt in einem undatierten (mg)" erklärt ihre "schriftlichen Interview" (28 Seiten), das den Schwerpunkt der Auflösung "radikal" Nr. 161 bildet, ihre Auflösung und übernimmt zudem die Verantwortung für drei Brandanschläge: am 14. Januar 2009 auf das Sozialgericht in Potsdam, am 14. Januar 2009 auf ein Jobcenter der Arbeitsagentur in Berlin-Charlottenburg sowie am 26. Februar 2009 auf einen Funkwagen der Bundeswehr in Burg (Sachsen-Anhalt). 81 Internetseite "aktionstageticker.so36", 12. Juni 2009. 164

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder
geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus
Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht
Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden

106 16. 11. 1993 19.720. 11. 1993 In Gardelegen schlagen sechteJugendliche auf "Linke" ein. In Magdeburg rufen "Angehörige der rechten Szene: vor einer chinesischen Gaststätte "Ausee1 a länder raus" und:beschädigen den Eingangsbe- 2 reich. Anschließend ziehen sie in die Innenstadt 8 und überfallen dort eine der Punk-Szene zuzuordnendeJugendliche. Sie muß zusammen mit a 'einer ihr zu Hilfe gekommenen Person ärztlich DR versorgt werden. 19. 11. 1993 In Sangerhausen wird einem Jugendlichen der Zutritt zu einer Jugendbegegnungsstätte wegen einer geschlossenen Veranstaltung verwehrt. Er 'wird anschließend durch die Gäste aufgefordert, mit "Sieg Heil" zu grüßen. Da er dies nichttut, wird.er geschlagen und getreten. 25. 11..1993 In Magdeburg versammeln sich mehrere Jugendliche vor.einem Wohnhaus, das von ma'rokkanischen Staatsangehörigen bewohnt wird. Dort grölen.sie ausländerfeindliche Parolen. Es wird eine' Fensterscheibe zerstört und ein -Brandsatz geworfen. 26. 11. 1993 In Burg wird'ein dem linken Spektrum angehöriger Jugendlicher aus einem Auto heraus mit Leuchtmunition beschossen. 29. 11.1993 In Salzwedel schießen rechtsorientierte Täter einem vermeintlich "linken" Jugendlichen mit einem Gasoder Schreckschußrevolver ins Gesicht. 03. 12..1993 In Salzwedel greifen etwa zehn Personen des rechten Spektrums "auf dem Gelände einer Tankstelle zwei.linke Jugendliche an. Es kommt zu Sachschäden und Körperverletzungen.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Gartenscheren! Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!" überschriebenen Taterklärung einer "Initiative für ein neues blaues Wunder" begründen

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung gekennzeichnet waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer

28 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 straftaten, wie etwa die in Marzahn-Hellersdorf beheimatete Gruppierung "Berlin-Brandenburger Sturmkommando". Zu diesen "Neonazi-Cliquen" zählt auch die "Weiße Arische Bruderschaft" um einen ehemaligen Kader der im Februar 1995 verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP). Regionale Besonderheiten bei Straftaten FremdenDie fremdenfeindlichen Strafund Gewalttaten haben erheblich feindlichkeit zugenommen (2001: 84 gegenüber 2002: 138). Auch im Berichtsjahr erfolgten wieder Gewalttaten und Angriffe gegen Ausländer, die von besonderer Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung gekennzeichnet waren: - Am 30. Januar griffen Rechtsextremisten in MarzahnHellersdorf drei libanesische Frauen und ein Kind in einer Straßenbahn mit Fußtritten und Schlägen an. - Am 1. Februar erfolgte in Marzahn-Hellersdorf ein Brandanschlag auf einen türkischen Imbiss. Zum Tatzeitpunkt befanden sich Gäste und der Besitzer im Gastraum. Die Täter wurden wegen versuchten Totschlags verurteilt. Eine Analyse der regionalen Verteilung aller Strafund Gewalttaten zeigt Besonderheiten auf. Regionale In den Stadtbezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow Verteilung und Treptow-Köpenick werden ca. 46 % der Straftaten begangen. Zusammen mit den Stadtbezirken FriedrichshainKreuzberg und Mitte ergibt sich ein Anteil von 72 %. Bei einem Bevölkerungsanteil in diesen Bezirken von 32 bzw. 49 %, ist der prozentuale Anteil dieser Straftaten in den angegebenen Bezirken überproportional hoch. Bei den Gewalttaten ist der auf die genannten Stadtbezirke Gewalttaten entfallene Anteil noch höher. Er liegt hier bei 65 bzw. 77 %. Am auffälligsten zeigen sich diese Besonderheiten bei der regionalen Verteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten. Allein ca. 41 % von diesen wurden in Marzahn-Hellersdorf begangen. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dort der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung deutlich geringer ist als im Berliner Gesamtdurchschnitt. In Hellersdorf-Marzahn beträgt der Ausländeranteil 3,1 %; berlinweit 13,2 %.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

professionell gestaltete Homepage, auf der neonazistisches Gedankengut propagiert, über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte "Antifa" () agitiert wird

26 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 jedoch erkennbar, dass es vor allem in den östlichen Peripheriebezirken Berlins ein großes Potenzial an Jugendlichen gibt, das für neonazistisches Gedankengut empfänglich ist. Falls sich innerhalb der Berliner Kameradschaftsszene professionell agierende und strategisch denkende Führungsfiguren etablieren sollten, stellt dies für die Zukunft durchaus ein Risiko dar. Vier aktive Zum Ende des Jahres 2002 existierten in Berlin vier KameradKameradschaften schaften mit einem Potenzial von insgesamt ungefähr 40 Personen: * "Kameradschaft Hohenschönhausen" * "Kameradschaft Pankow" * "Kameradschaft Preußen" (Pankow/Weißensee) * "Kameradschaft Tor Berlin" (Lichtenberg). Unter den Berliner Kameradschaften war die in Lichtenberg KS "Tor Berlin" lokalisierte "Kameradschaft Tor Berlin" im Jahr 2002 die aktivste.35 Sie verfügt über eine professionell gestaltete Homepage, auf der neonazistisches Gedankengut propagiert, über rechtsextremistische Veranstaltungen berichtet und gegen die so genannte "Antifa" () agitiert wird. Angehörige der "Kameradschaft Tor Berlin" nehmen regelmäßig an neonazistischen Demonstrationen im Bundesgebiet teil. Am 13. Januar verursachten Mitglieder dieser Kameradschaft Hakenkreuzschmierereien an der Wegstrecke der alljährlich stattfindenden Liebknecht-Luxemburg-Demonstration, um die "Antifa"-Aktivisten unter den Teilnehmern zu provozieren. Die Auflösung der "Kameradschaft Germania", die zuvor zu den Aufgelöste aktivsten Berliner Kameradschaften gehörte, belegt die strukKameradschaf turelle Schwäche der Berliner Kameradschaftsszene. Nachdem bereits die im Verfassungsschutzbericht 2001 erwähnten Kameradschaften "Adlershof" und "1375" nicht mehr in Erscheinung traten, löste sich die "Kameradschaft Germania" nach dem gescheiterten Versuch der Errichtung eines Kameradschaftsbundes und den daraus resultierenden Streitigkeiten der Führungsaktivisten Anfang 2002 auf. Die "Kameradschaft Germania" war zuletzt innerhalb der Szene weitgehend isoliert und 35 Der Name der Kameradschaft bezieht sich nicht auf die germanische Sagengestalt Thor, sondern auf den Gründungsort der Gruppierung.

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen
haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes

LINKSEXTREMISMUS agentur zuging, bezichtigen sich "Autonome Antifas", in den beiden vorangegangenen Nächten "in koordinierten Aktionen diverse Strukturen und Personen der Berliner Neonazi Szene" angegriffen zu haben und führen aus: "Neonazis stellen sich mit ihren menschenverachtenden Ansichten bewusst außerhalb jedes demokratischen Diskurses und haben daher für uns auch keinen Anspruch auf die Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft. Militante Aktionen stellen somit ein legitimes und effektives Mittel dar, um die Arbeit von Neonazis zu behindern." (Internetseite "direct action news from germany", 22. September 2009) 1.3 Anschlagsaktivitäten klandestiner Strukturen Innerhalb der autonomen Szene führten einzelne Zusammenschlüsse zahlreiche schwere Gewalttaten durch. Angehörige solcher klandestinen Kleingruppen führen nach außen hin ein unauffälliges Leben. Sie hinterlassen bei ihren Aktionen kaum auswertbare Spuren und verwenden in der Regel zum Schutz vor Strafverfolgung in Taterklärungen wechselnde oder keine Aktionsnamen ("no-name"-Militanz). Einzelne Zusammenhänge operieren dagegen unter gleichbleibendem "Markennamen", um Kontinuität zu dokumentieren sowie erkennbar und "ansprechbar" zu sein. Für alle ist jedoch Militanz ein unverzichtbarer, unmittelbarer Ausdruck ihrer Gegnerschaft zum "System" und Bestandteil des eigenen Lebensgefühls. AnschlagsAuf das Konto solcher Kleingruppen gingen auch 2009 erhebliaktivitäten che Straftaten mit z.T. beträchtlichen Sachschäden: # In der Nacht zum 13. April 2009 verübten unbekannte Täter auf dem Kasernengelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden einen Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge und einen Fahrzeughangar der Bundeswehr. Insgesamt wurden dabei 42 Fahrzeuge - Lkw, Busse und Pkw - sowie ein Schleppdach, unter dem mehrere Fahrzeuge abgestellt waren, weitgehend zerstört. Der Sachschaden beträgt über drei Millionen Euro. In einer mit "Schwerter zu Pflugscharen, Panzer zu 162

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Berliner Stadtteil Treptow. In der Selbstbezichtigung einer Gruppe "AK Autonome Schweinegrippe" heißt es u.a.: "Wir freuen uns über

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