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Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. VerfassungsschutzDer Rückgang des Personenpotenzials ist zu einem
bisher unter der Gruppierungen Kategorie "Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" erfasst, sondern der Kategorie neonazistisches Personenpotenzial zugerechnet werden. Im Umkehrschluss
Potenzial erschließt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller Bereiche des Rechtsextremismus, die die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in dieser
wurden auf Bundesebene 9.500 und in Niedersachsen 920 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert. Vor diesem Hintergrund ist der Terminus "Subkulturelle und sonstige
gewaltbereite Rechtsextremisten", der entgegen der Begrifflichkeit also nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst, missverständlich. Die Verfassungsschutzbehörden werden deshalb
dabei auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Neonazismus nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden sind
Kategorien zu entwickeln, mit denen das veränderte Erscheinungsbild des Rechtsextremismus differenzierter erfasst werden kann als mit den bisher verwendeten Begrifflichkeiten

104 Rechtsextremismus Salzgitter, das Bremer Umland, Einbeck/Northeim, die Region Hannover, Lüneburg, Soltau/Schneverdingen sowie Uelzen. VerfassungsschutzDer Rückgang des Personenpotenzials ist zu einem webehörden ändern sentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass Neonazis, die Zuordnung der Gewaltdelikte verübt haben, nicht mehr wie bisher unter der Gruppierungen Kategorie "Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" erfasst, sondern der Kategorie neonazistisches Personenpotenzial zugerechnet werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass der im Bereich des neonazistischen Personenpotenzials registrierte Anstieg vor allem auf die Umkategorisierung zurückzuführen ist und in dieser Größenordnung keine reale Entwicklung ausdrückt. Das gewaltbereite Potenzial erschließt sich aus einer Gesamtbetrachtung aller Bereiche des Rechtsextremismus, die die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder in dieser Form erstmals für das Jahr 2010 vorgenommen haben. Ende des Jahres wurden auf Bundesebene 9.500 und in Niedersachsen 920 gewaltbereite Rechtsextremisten registriert. Vor diesem Hintergrund ist der Terminus "Subkulturelle und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten", der entgegen der Begrifflichkeit also nur eine Teilmenge des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials umfasst, missverständlich. Die Verfassungsschutzbehörden werden deshalb das Kategoriensystem überarbeiten und dabei auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Bereiche rechtsextremistische Subkultur und Neonazismus nicht mehr trennscharf voneinander zu unterscheiden sind. Ziel ist es, Kategorien zu entwickeln, mit denen das veränderte Erscheinungsbild des Rechtsextremismus differenzierter erfasst werden kann als mit den bisher verwendeten Begrifflichkeiten. Die Autonomen Nationalisten beispielsweise, eigentlich Grenzgänger zwischen den Bereichen Subkultur und Neonazismus, werden dem neonazistischen Personenpotenzial pauschal zugerechnet, obwohl sie sich von tradierten Neonazis deutlich unterscheiden. 3.7.1 Geschichte der Skinheads Skinhead-Bewegung Die Skinhead-Bewegung hat ihren Ursprung in Großbritankommt ursprünglich nien. Aus der Arbeiterschicht stammende Jugendliche foraus der Arbeitermierten sich dort Ende der sechziger Jahre zu einer Protestbeschicht Großbritanwegung, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzte. niens Im Laufe der Zeit entwickelte sich hieraus eine im Arbeitermilieu verankerte Subkultur. Das äußere Erscheinungsbild (schwere Stiefel, Jeans und T-Shirt) symbolisierte die soziale Herkunft, zu der sich Skinheads mit elitärem Stolz bekennen, wie ein Interview mit einem Skinhead im Fanzine61 Violence (Nr. 19/2006, Seite 28) verdeutlicht: 61 Der Begriff Fanzine ist der englischen Sprache entlehnt und setzt sich aus den Worten "Fan" und "Magazine" zusammen.

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland
Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten
Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung
Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze

Aus Solidarität mit den Forderungen der Hamburger Demonstranten wurde in den folgenden Tagen in Göttingen auf dem Parkplatz der Bundespolizei, vor dem Hauptzollamt und vor dem Verwaltungsgericht jeweils ein Brandsatz gelegt, ohne dass es zu einer Detonation kam. Der Aufbau der drei Brandsätze entsprach der in der linksextremistischen Szene kursierenden Anleitung für eine so genannte GASAKI-Sprengvorrichtung79. Diese Brandsatzmodelle mit Gaskartuschen wurden in den letzten Jahren u. a. von den Revolutionären Aktionszellen (RAZ) bei Anschlägen in Berlin eingesetzt. Zu den Anschlägen in Göttingen bekannte sich eine bisher unbekannte Gruppe namens "Flora und Fauna" im Internet unter der Überschrift: "Solidarität muss praktisch werden! Auf Allen Ebenen! Mit Allen Mitteln!". In ihrem Selbstbezichtigungsschreiben solidarisierte sie sich mit den Protesten vom 21.12.2013 in Hamburg und stellte die Anschläge von Göttingen als ihre "Reaktion" auf die Vorkommnisse von Hamburg dar. 3.5.2.3 Aktionsfeld "Antirepression" Gewöhnlich spricht man von "Repression", wenn es um Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen in Diktaturen und autoritären Systemen geht. Linksextremisten dagegen übertragen diesen Begriff auf die innenpolitische Situation in Deutschland. Sie verstehen unter Repression die vermeintliche Unterdrückung der individuellen, sozialen und politischen Entfaltung durch gesellschaftliche Strukturen oder autoritäre Verhältnisse in Deutschland, insbesondere durch Handlungen staatlicher Exekutivorgane wie Polizei und Nachrichtendienste. Ihnen geht es dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Rechtsstaates. Vor allem die Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 wird als "staatliche Repression" wahrgenommen. Linksextremisten bezeichnen den Staat als "Unterdrückungsapparat" und werfen ihm vor, seine Bewohner zu überwachen und seine Kritiker zu kriminalisieren. Vor diesem Hintergrund hat das Aktionsfeld "Antirepression" in den letzten Jahren im linksextremistischen Spektrum an Bedeutung gewonnen. Vermeintlich repressive Handlungen der Staatsorgane dienen Linksextremisten immer häufiger als Anlass für Demonstrationen oder Kampagnen. Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten wie Körperverletzungsdelikten oder Landfriedensbruch werden als "Kriminalisierung von linken Strukturen" bezeichnet. Repressionsmaßnahmen gegen Szeneangehörige im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Veranstaltungen werden als staatliche Unterstützung für "Faschisten" und als Maßnahmen zur Stabilisierung des kapitalistischen Systems gedeutet. Zentrales Anliegen sind die Freilassungen von "politischen Gefangenen" sowie die Abschaffung aller "Knäste". In diesem Zusammenhang wird auch die zweimal jährlich stattfindende Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Linksextremisten als ein Symbol für staatliche Überwachung, "rassistische Sondergesetze" und als Höhepunkt staatlicher "Organisation von Repression" gesehen. So heißt es in einem Aufruf zu den Protesten gegen die IMK im Mai 2013 in Hannover: "Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das Sys79 GASAKI ist Szenejargon und steht für ein Brandsatzmodell mit Gaskartuschen. 94

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Tatsächliche Programmatische Aussagen und politische Praxis der Anhaltspunkte für "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische
linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungs Bestrebungen schutzgesetzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Er scheinungsbild in der Öffentlichkeit
WASG). Im Juli benannte sich die PDS in "Die Linkspartei.PDS" um. Dies bedeutet jedoch keine poli tische Neuausrichtung
offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die "Linkspartei.PDS" weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Umbenennung
sich die PDS mit deutlicher Mehrheit in "Die Linkspartei." umbenannt, wobei die Partei auf Bundesebene und überwiegend in den Landesverbän
hinter dem Punkt führt. Die Kurzbezeichnung lautet "Die Linke." ebenfalls mit dem Zusatz "PDS". Mit der Umbenen nung erfüllte
innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die geplante Vereinigung

156 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE Tatsächliche Programmatische Aussagen und politische Praxis der Anhaltspunkte für "Linkspartei.PDS" bieten weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische linksextremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungs Bestrebungen schutzgesetzes. Die Aktivitäten der Partei, ihr Auftreten und Er scheinungsbild in der Öffentlichkeit wurden maßgeblich bestimmt durch die Vorbereitun gen für die Beteiligung an der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September, und zwar in Kooperation mit der nichtextremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG). Im Juli benannte sich die PDS in "Die Linkspartei.PDS" um. Dies bedeutet jedoch keine poli tische Neuausrichtung; das im Oktober 2003 verabschiedete Partei programm behält weiterhin seine Gültigkeit. Es nennt als Ziel eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende so zialistische Ordnung. Auf der Basis von Programm und Statut wirken nach wie vor offen extremistische Kräfte innerhalb der Partei. Auch arbeitet die "Linkspartei.PDS" weiter mit inund ausländischen Linksextremisten zusammen. 1.1 Allgemeine Entwicklung Umbenennung Auf dem außerordentlichen Parteitag am 17. Juli in Berlin hat sich die PDS mit deutlicher Mehrheit in "Die Linkspartei." umbenannt, wobei die Partei auf Bundesebene und überwiegend in den Landesverbän den den Zusatz "PDS" hinter dem Punkt führt. Die Kurzbezeichnung lautet "Die Linke." ebenfalls mit dem Zusatz "PDS". Mit der Umbenen nung erfüllte die PDS eine Forderung der WASG für die Kooperation bei der Bundestagswahl am 18. September. Im Juni hatten die Vor stände beider Parteien beschlossen, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein neues Projekt der Linken in Deutschland auf den Weg zu bringen. Die geplante Vereinigung mit der WASG soll nach einem "Kooperationsabkommen", beschlossen vom Parteitag am 10./11. De zember in Dresden, bis spätestens 30. Juni 2007 erfolgen. Führende Funktionäre begegneten der Befürchtung von Parteimit gliedern, dass mit der Namensänderung der "gesellschaftskritische Charakter der PDS" aufgegeben werde und ihr künftiges "Denken an den Grenzen des Kapitalismus" enden könnte, mit den Zusicherun gen: "Die PDS war es, ..., die die Idee einer freien sozialistischen Gesell schaft allen Unkenrufen zum Trotz, dass der Sozialismus ein für alle mal tot sei, zum Programm gemacht hat. Und dieses Programm - und

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund
Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder
etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten
schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind
zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 139 Das Spektrum der gewaltbereiten Linksextremisten in überwiegend anarchistisch orientierten Gruppierungen umfasste Ende 2005 rund 5.500 Personen (2004: rund 5.500), darunter wie im Vorjahr bis zu 5.000, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolu tionär-marxistischen Zusammenschlüssen ist mit insgesamt 25.400 Personen (2004: 25.700) erneut ein geringfügiger Rückgang der Mit gliederzahl festzustellen. In Teilbereichen werden sie von Organisa tionen unterstützt, die linksextremistisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Jahresende 2005 etwa 10.500 Mitglieder (2004: etwa 18.000) an. Linksextremismuspotenzial 1) 2003 2004 2005 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 5.4003) 61 5.5003) 67 5.5003) Marxisten-Leninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 49 26.300 49 25.700 43 25.400 - beeinflusste Organisationen 33 19.000 30 18.000 19 10.500 Summe 137 31.700 19.000 140 31.200 18.000 129 30.900 10.500 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 31.300 14.500 30.800 13.500 30.600 8.500 "Die Linksparca. ca. ca. tei.PDS" 5) 65.800 61.400 61.500 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der Linkspartei.PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremi stischer Gruppen in der PDS. 5) Bis zur Umbenennung am 17. Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Die Partei ist wegen ihres ambiva lenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. BERICHT 2005

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 167 2 Rechtsextremismus 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.1.1 "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) Beim "Aktionsbüro Mitteldeutschland - Nationaler Widerstand Berlin / Brandenburg" (NWBB) handelt es sich um ein Projekt der neonazistischen Kameradschaftsszene (=), das ausschließlich im Internet auftritt. Hinter dem Projekt stehen zwei bekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg. Das "Aktionsbüro" versteht sich als Informationsportal und Sprachrohr der neonazistischen Kameradschaftsszene in Berlin und Brandenburg. Es veröffentlicht Termine und Berichte rechtsextremistischer Veranstaltungen und wirbt für Demonstrationen. Darüber hinaus wird in "Pressemitteilungen" und Propagandaschriften das neonazistische Weltbild der Betreiber transportiert. Inhaltlich konzentrieren sich die Texte auf die Agitation gegen den "amerikanischen Imperialismus" und auf die Verbreitung von Verschwörungstheorien. So werden Globalisierungsprozesse als "Weltherrschaftspläne einer kleinen Globalisierungsclique, angeführt von den Schurken aus der Wallstreet", dargestellt.257 Durch Verweise zu den Web-Seiten anderer "Aktionsbüros" in ganz Deutschland versuchen die Betreiber zur Mobilisierung und Vernetzung der rechtsextremistischen Szene in Deutschland beizutragen. Die Reichweite des Aktionsbüros ist allerdings gering. Es gelang ihm in der Vergangenheit nicht, den Diskurs innerhalb des aktionsorientierten Rechtsextremismus maßgeblich zu beeinflussen. 2.1.2 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa"258 entwickelten gewaltbereite, ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten das Konzept der "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa"-Aktivisten sind bestrebt, Informationen und persönliche Daten über Personen, die sie als politische Gegner ansehen, zu sammeln und im Internet oder in Publikationen zu veröffentlichen. Zu diesem Personenkreis gehören Repräsentanten des Staates (wie Politiker, Polizeibe257 "Aufstehen gegen Oneworldterror aus Amerika - aber wann?" Internetauftritt des NWBB, Aufruf am 26.9.2003. 258 Vgl. S. 92 ff.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er
ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen
Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde
Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten
Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot
Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen
neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre

Hintergrundinformationen - Rechtsextremismus 169 wurde B&H 1986 von Ian Stuart DONALDSON in Großbritannien und etablierte sich im Laufe der 90er Jahre in vielen europäischen Ländern und den USA. Dem B&H-Netzwerk gehörten bundesweit rund 200 Personen an, die sich in 15 Sektionen organisierten. Die Sektion Berlin bestand aus ca. 30 fest eingebundenen Mitgliedern, das Aktivierungspotenzial der Organisation lag jedoch deutlich höher. B&H wird in Szenekreisen mit der Zahl "28" abgekürzt (nach dem zweiten und achten Buchstaben des Alphabets). B&H begreift sich ausdrücklich als neonazistische Organisation und ist Kommunikationsplattform ideologisch gefestigter, rechtsextremistischer Skinheads. Ziel der Organisation ist die Verbesserung der szene-internen Kommunikation sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie über das Medium der Musik (= Rechtsextremistische Musik). Im Gegensatz zu den Parteien wurde die Organisation von der rechtsextremistischen Skinhead-Szene als authentisch akzeptiert und gewann vor allem durch die Veranstaltung von Konzerten und die Produktion rechtsextremistischer CDs an Bedeutung. Da sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verbot der Bundesminister des Innern die Organisation im September 2000. Im Ausland ist "Blood & Honour" nicht verboten. Dort finden weiterhin von "Blood & Honour" organisierte Konzerte und Treffen statt. Ein Großteil der ehemaligen Berliner Aktivisten ist weiterhin in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv und nimmt an Treffen von B&H im Ausland teil. In Berlin gelang es den ehemaligen "Blood & Honour"-Aktivisten nach dem Verbot nicht, den organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Konzerte zu veranstalten.261 2.1.5 "Hammerskins" (HS) Organisationsstruktur: internationale Organisation / regional untergliedert in Divisionen, Sektionen und Chapter Entstehung/Gründung: in Deutschland seit 1995 Mitgliederzahl: 100 bundesweit (2002: 100), ca. 15 in Berlin (2002: 15) Sitz: bundesweit Die "Hammerskins" (HS) sind neben "Blood & Honour" (= B&H) die zweite international tätige rechtsextremistische Skinhead-Organisation (= Skinheads). Die HS wurden Mitte der 80er Jahre als neonazistische "Elite"-Organisation in den USA gegründet. Die Bemühungen um eine länderübergreifende Zusammenarbeit leiten sich aus einem rassistischen Weltbild ab. Ziel der HS ist die 261 Vgl. S. 45 ff.

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

heißt es beispielsweise in linksextremistische Musikveranstaltungen im dem Lied "Opi war okay": Unterschied zu rechtsextremistischen Konzerten einen grundlegend anderen Charakter
Nazis sollen endlich wieder Pflastersteine Linksextremistische Musiker müssen kaum mit fressen. gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. VeranUnd wär er heute
Demos dabei, staltungen, bei denen Linksextremisten auftreschlägt er sicher Nazinasen zu Brei." ten oder für diese mobilisieren, finden deshalb häufig
unter freiem Himmel statt. Gewalt beziehen die Interpreten Positionen, Linksextremistischen Bands bietet sich dadurch wie sie vor allem für "Autonome
Nichtextremisten einzuwirken. Die Textpassagen unterstreichen den StellenSo nutzten linksextremistische Musiker öffentwert, den das Medium der Musik für Linksextliche (nichtextremistische) Veranstaltungen
Rahmen von Rekrutieaus Mecklenburg-Vorpommern stammende rungsund Mobilisierungsveranstaltungen linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilinksextremistischer Bestrebungen. let" im Berichtsjahr mehrfach in Dresden

Jahren - nicht, ein nennenswertes TeilnehmerIn ihrem Song "Deutschland" vertritt die Band potenzial für diese Aktion zu mobilisieren. So Positionen, die im Kern die Abschaffung der nahmen an der Demonstration der FAU zum Bundesrepublik Deutschland und damit der 1. Mai 2015 in Dresden lediglich rund 80 Perfreiheitlichen demokratischen Grundordnung sonen teil. Die Teilnehmerzahl umfasst weitestfordern. gehend die eigenen Mitglieder und eine weitere kleine Anhängerschaft. Perspektivisch dürfte "Deutschland, Deutschland hör mal her: sich daran kaum etwas ändern, da das Ereignis Dich zu hassen fällt nicht schwer. "1. Mai" bereits durch die großen MassengeStatt Hand auf dem Herzen - balle ich die Faust. werkschaften mit entsprechenden ForderunDeutschland bald ist's mit Dir aus." gen abgedeckt ist. Darüber hinaus wird in einem weiteren Lied die Schon seit Jahren nutzen Extremisten das Anwendung von Gewalt in der AuseinandersetMedium Musik für die Vermittlung ihrer polizung mit dem politischen Gegner als legitimes tischen Anschauungen. Allerdings besitzen Mittel propagiert. So heißt es beispielsweise in linksextremistische Musikveranstaltungen im dem Lied "Opi war okay": Unterschied zu rechtsextremistischen Konzerten einen grundlegend anderen Charakter. "Nazis sollen endlich wieder Pflastersteine Linksextremistische Musiker müssen kaum mit fressen. gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen. VeranUnd wär er heute bei den Demos dabei, staltungen, bei denen Linksextremisten auftreschlägt er sicher Nazinasen zu Brei." ten oder für diese mobilisieren, finden deshalb häufig in öffentlichen Einrichtungen oder als Mit dieser unverhohlenen Aufforderung zu Musikfestivals unter freiem Himmel statt. Gewalt beziehen die Interpreten Positionen, Linksextremistischen Bands bietet sich dadurch wie sie vor allem für "Autonome" charaktedie Möglichkeit, vor allem öffentliche Veranristisch sind, ist doch die Befürwortung von staltungen für die Vermittlung ihrer politischen Gewalt in der Auseinandersetzung mit dem Ideen zu nutzen, sich dort zu präsentieren und politischen Gegner ein konstitutives Merkmal gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, um der autonomen Szene. schließlich im Kontext ihrer extremistischen Ideologie auf Nichtextremisten einzuwirken. Die Textpassagen unterstreichen den StellenSo nutzten linksextremistische Musiker öffentwert, den das Medium der Musik für Linksextliche (nichtextremistische) Veranstaltungen für remisten besitzt. Zu erwarten ist deshalb seine ihre Auftritte. Hierbei trat beispielsweise die verstärkte Nutzung im Rahmen von Rekrutieaus Mecklenburg-Vorpommern stammende rungsund Mobilisierungsveranstaltungen linksextremistische Band "Feine Sahne Fischfilinksextremistischer Bestrebungen. let" im Berichtsjahr mehrfach in Dresden und Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass AufLeipzig im Rahmen öffentlicher Veranstaltuntritte bei nichtextremistischen Veranstaltungen gen auf. verstärkt dazu genutzt werden, um - vor allem unter dem Deckmantel des "Antifaschismus" - Bezeichnend hierfür ist der Liedtext der sächsilinksextremistische Inhalte zu verbreiten und schen Band "Sozialer Fehltritt": II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus und in Bad Nenndorf einen ausgesprochen hohen Stellenwert für den Zusammenhalt der Szene. Beide Veranstaltungen haben mittlerweile einen festen
Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio" belegen, dass strafrechtliche Verstöße von Rechtsextremisten im Internet
konsequent verfolgt werden. Von den Durchsuchungen waren auch zwei Rechtsextremisten aus Niedersachsen betroffen. Keine organisatoDie zweifellos bedeutsamste strukturelle Veränderung
rische Stärkung der Rechtsextremismus im Berichtsjahr ist der Zusammenschluss NPD durch Fusion von NPD und DVU, bedeutet er doch nach
einer Partei, die mit ihren Parolen in Wahlkämpfen den rechtspopulistischen Bereich abdeckte. Der Zusammenschluss ist keine Fusion von gleichberechtigten Partnern
künftigen Wahlen davon zu profitieren, dass sie als einzige rechtsextremistische Partei antritt. Programmatischen Einfluss werden die in der NPD vermutlich
Restbeständen der DVU der Kern einer neuen rechtspopulistischen Partei herausbildet, erscheint fraglich. Fusionsgegnern wie dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN

94 Rechtsextremismus und in Bad Nenndorf einen ausgesprochen hohen Stellenwert für den Zusammenhalt der Szene. Beide Veranstaltungen haben mittlerweile einen festen Platz im Terminkalender der neonazistischen Szene. Es ist auch im Jahr 2011 mit einem unverändert hohen Zulauf zu rechnen. Langfristige ideoloDie in der Szene als Erfolg bewertete Verteilung von mittgische Beeinflussung lerweile drei Ausgaben der Schülerzeitschrift "Bock" in Hanvon Jugendlichen nover ist Ausdruck des politischen Gestaltungswillens der nedurch Neonaziszene onazistischen Szene. Sie zielt mit ihren Aktivitäten nicht auf Wahlerfolge, sondern auf die langfristige ideologische Beeinflussung von Jugendlichen, um auf diese Weise auf eine nationalrevolutionäre Bewegung hinzuwirken. Solche Aktionen werden sich auch künftig auf Schulen konzentrieren, sie werden aber nur punktuell stattfinden. Die neonazistische Szene ist mit 400 Personen nicht stark genug, um in Niedersachsen flächendeckend zu operieren. Ihre zahlenmäßige Schwäche versucht sie durch Werbeauftritte und die Einflussnahme auf Chat-Rooms und Foren im Internet zu kompensieren. Die Sicherheitsbehörden registrieren in dieser Hinsicht verstärkte Aktivitäten. Ein Gegensteuern wird dadurch erschwert, dass die Provider, über die solche Internetauftritte ins Netz gestellt werden, sich in der Regel im Ausland befinden. Die Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des rechtsextremistischen Internetradios "Widerstand Radio" belegen, dass strafrechtliche Verstöße von Rechtsextremisten im Internet konsequent verfolgt werden. Von den Durchsuchungen waren auch zwei Rechtsextremisten aus Niedersachsen betroffen. Keine organisatoDie zweifellos bedeutsamste strukturelle Veränderung des rische Stärkung der Rechtsextremismus im Berichtsjahr ist der Zusammenschluss NPD durch Fusion von NPD und DVU, bedeutet er doch nach über zwanzigjähmit der DVU riger Existenz das Verschwinden einer Partei, die mit ihren Parolen in Wahlkämpfen den rechtspopulistischen Bereich abdeckte. Der Zusammenschluss ist keine Fusion von gleichberechtigten Partnern. Vielmehr geht die DVU, die niemals über einen operationsfähigen Parteiapparat verfügte, in der NPD auf. Eine organisatorische Stärkung erfährt die NPD durch die Fusion nicht, sie erhofft sich aber bei künftigen Wahlen davon zu profitieren, dass sie als einzige rechtsextremistische Partei antritt. Programmatischen Einfluss werden die in der NPD vermutlich nur auf Zeit geduldeten DVU-Funktionäre nicht ausüben. Eine Verbürgerlichung der NPD ist auszuschließen. Der niedersächsische Landesverband der DVU hat sich gegen eine Fusion ausgesprochen. Ob sich aus den Restbeständen der DVU der Kern einer neuen rechtspopulistischen Partei herausbildet, erscheint fraglich. Fusionsgegnern wie dem niedersächsischen Landesvorsitzenden Hans-Gerd WIECHMANN

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 orientierten Rechtsextremismus auch und vor allem aktionsorientierte jugendliche Rechtsextremisten bis hin zu "klassischen" Neonazis anspricht, richtet
Abgrenzung der Demokraten gegenüber Extremisten aufzubrechen. Zum diskursorientierten Rechtsextremismus gehört auch die Revisionistische internationale Szene der Revisionisten (= Revisionismus). EinPublikationen
verstärkt das Internets Internet genutzt. Spezifisch für den diskursorientierten Rechtsextremismus ist, dass er kaum an geographische Grenzen gebunden
beschriebenen Aktivitäten werden von den Organisationen des diskursorientierten Rechtsextremismus kontinuierlich und turnusmäßig durchgeführt. Sie stehen selten im Licht der Öffentlichkeit
aber sie festigen das rechtsextremistische Spektrum und versuchen, den Einflussbereich auszubauen. Über diese kontinuierliche Arbeit hinaus haben einzelne Ereignisse
Betreibern der Internet-Politiksimulation "Democracy Online Today" ausgeschlossen. Rechtsextremisten hatten versucht, sich als demo

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 orientierten Rechtsextremismus auch und vor allem aktionsorientierte jugendliche Rechtsextremisten bis hin zu "klassischen" Neonazis anspricht, richtet sich eine zweite Strömung vornehmlich an Adressaten im demokratischen Spektrum. Ihre Strategie ist es, die Abgrenzung der Demokraten gegenüber Extremisten aufzubrechen. Zum diskursorientierten Rechtsextremismus gehört auch die Revisionistische internationale Szene der Revisionisten (= Revisionismus). EinPublikationen und zelne Intellektuelle treten durch regelmäßige Publikationen oder Vorträge Vorträge in Erscheinung, in denen sie die Zeit des Dritten Reiches einseitig, leugnend, relativierend oder verharmlosend darstellen. Die Mittel reichen von Vorträgen und Diskussionszirkeln bis zu Nutzung des eigenen Publikationen. Seit einigen Jahren wird verstärkt das Internets Internet genutzt. Spezifisch für den diskursorientierten Rechtsextremismus ist, dass er kaum an geographische Grenzen gebunden ist: wo immer eine Publikation geschrieben und veröffentlicht oder ein Vortrag gehalten wird, sie entfalten dort Wirkung, wo sie gelesen und gehört werden. Die beschriebenen Aktivitäten werden von den Organisationen des diskursorientierten Rechtsextremismus kontinuierlich und turnusmäßig durchgeführt. Sie stehen selten im Licht der Öffentlichkeit, aber sie festigen das rechtsextremistische Spektrum und versuchen, den Einflussbereich auszubauen. Über diese kontinuierliche Arbeit hinaus haben einzelne Ereignisse im Jahr 2003 öffentliche Aufmerksamkeit gefunden. Im November gründeten Holocaust-Leugner den in Berlin ansässigen "Verein für die Rehabilitierung der wegen Bezweifelns des Holocausts Verfolgten" (= VRBHV). Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die Verhaftung Ernst ZÜNDELs - eines der Gründungsmitglieder des VRBHV - in den USA. ZÜNDEL gilt als eine der führenden Figuren der internationalen Revisionisten-Szene; ihm droht nun eine Auslieferung nach Deutschland. Im Juni wurde die "FUN-Partei" (=) von den Betreibern der Internet-Politiksimulation "Democracy Online Today" ausgeschlossen. Rechtsextremisten hatten versucht, sich als demo-

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte
Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch
innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest
anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen
anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche
Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene
1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour

RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perprägte Rechtsextremisten verkörpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des äußeren Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der übrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-Württemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antibürGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches äußeres Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unfähigkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberflächagierenden "Hammerskins" ist die einlichkeit, Widersprüchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen "Übernisation. Sie ist regional in "Chapter" zeugungen", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identitätsstiftenden gegründeten "Hammerskins" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer "Hammerskin-Nation" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuführen. Die Aktivitäten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der "Hammerskin"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchführung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell geprägten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung "Blood & Honour" (B&H) die 182

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit
Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose

3.3 Einführung Der Linksextremismus ist nicht statisch, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt. Vor allem der parlamentsorientierte Linksextremismus unterliegt einem ständigen Wandel in seiner personellen Zusammensetzung und politischen Ausrichtung. Anders als in den Jahren zuvor liegen für die Partei DIE LINKE. in Niedersachsen keine tatsächlichen Anhaltspunkte mehr für den Verdacht vor, sie richte sich in ihrer Gesamtheit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nach SS 3 Abs. 1 NVerfSchG. Zudem kommt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.09.2013 zu dem Schluss, dass die Beobachtung eines Abgeordneten der Partei DIE LINKE. einen "Eingriff in das freie Mandat" darstellt und somit nicht den "Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" genügt.72 Künftig werden daher nur noch die für das Land Niedersachsen relevanten offen extremistischen Zusammenschlüsse Kommunistische Plattform (KPF), Sozialistische Linke (SL) und Antikapitalistische Linke (AKL) beobachtet und im Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. Bei ihnen liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Zudem haben linksextremistische Parteien allgemein in den letzten Jahren an politischem Gewicht und Bedeutung verloren. Eine Überprüfung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) hat vor dem Hintergrund des Abschneidens beider Parteien bei den Wahlen in 2013 ergeben, dass beide Parteien zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die Bewertung des Linksextremismus in Niedersachsen nicht mehr von ausreichender Relevanz sind, um über sie im Rahmen eines eigenen Kapitels zu informieren. Auf eine weitere, eigenständige Berichterstattung über den bundesweit vertriebenen RotFuchs - Tribüne für Kommunisten und Sozialisten in Deutschland - (gegründet im Februar 1998 von der DKP-Gruppe Berlin-Nordost als politisch-theoretische Monatsschrift mit marxistisch-leninistischem Profil) wird unter Abwägung der Erforderlichkeit und Relevanz für Niedersachsen künftig verzichtet. 3.4 Überblick In diesem Kapitel wird die Entwicklung im Linksextremismus zusammengefasst dargestellt. Detaillierte Berichte finden sich in den jeweils folgenden Kapiteln. Die Erläuterung der Begrifflichkeiten erfolgt ebenfalls in den jeweiligen Kapiteln. 3.4.1. Ideologie Für die Ideologie des deutschen Linksextremismus sind die beiden ideengeschichtlichen Grundströmungen des 19. Jahrhunderts, Marxismus und Anarchismus, grundlegend. Linksextremisten greifen die in der Französischen Revolution proklamierten Werte Freiheit und Gleichheit in radikaler Zuspitzung auf und wollen den demokratischen Rechtsstaat auch auf revolutionärem Wege überwinden, um ihn durch eine klassenlose bzw. herrschafts72 Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60/2013 "Abgeordnetenbeobachtung unterliegt strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen" des Bundesverfassungsgerichts vom 09.10.2013. 82

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentGipfelsturm nach Schloss Elmau! " der linksexlich in Erscheinung. Dabei zeigten sich jedoch tremistischen "Föderation deutschsprachiger teils
sozialkritischen, nichtextremistischen Dresden der FAU-IAA" auf der von LinksextreProtestdemonstrationen versuchte die "FAU misten genutzten Internetplattform "linksunten. Dresden", ihren Bekanntheitsgrad
stellten die Verfasser fest, "(...) dass in der Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer rassistischen Pogrom-Stimmung ein Kampf um Perspektive geht, nehmen Aktionen
Dresden längerfristige Maßnahmen ab. Die Kurzfristigen 332 linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August332 2015) linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August

Aktivitäten nahmen etwa 80 Personen teil. Es wurden u. a. ein Fronttransparent sowie mehrere Fahnen Wie schon im Jahr 2014 traten anarchosyndider FAU gezeigt und Flyer verteilt. Mithilfe kalistische Gruppen im Freistaat Sachsen auch eines Transparents "07.06.2015 - Auf zum im Berichtsjahr mit eigenen Aktionen öffentGipfelsturm nach Schloss Elmau! " der linksexlich in Erscheinung. Dabei zeigten sich jedoch tremistischen "Föderation deutschsprachiger teils deutliche Unterschiede zwischen den in Anarchist*innen" (FDA) wurde zu Störungen Dresden, Leipzig und Chemnitz ansässigen des G7-Gipfels aufgerufen. FAU-Akteuren nicht nur in Umfang und Intensität, sondern auch in der Wahl der Mittel. Im zweiten Halbjahr griff auch die FAU die Asylthematik auf und versuchte, diese für ihre Dresden Zwecke politisch zu nutzen. Im Gegensatz zu den Akteuren der autonomen Szene besitzt die FAU Aktivste Gruppe blieb das "Allgemeine Syndikat klare Vorstellungen davon, inwieweit AsylbeDresden" der FAU-IAA. Insbesondere durch die werber in eine anarchosyndikalistische GewerkVerteilung von Flugblättern, die Organisation schaft integriert werden könnten. Am 1. August von Demonstrationen oder über die Beteili2015 veröffentlichte das "Allgemeine Syndikat gung an sozialkritischen, nichtextremistischen Dresden der FAU-IAA" auf der von LinksextreProtestdemonstrationen versuchte die "FAU misten genutzten Internetplattform "linksunten. Dresden", ihren Bekanntheitsgrad und ihre indymedia.org" unter dem Titel "Arbeitskämpfe, Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Erwerbslosigkeit, Beratung, Bildung und Kultur in der FAU Dresden" einen Beitrag, in dem eine Strategie für die Einbindung von Asylbewerbern in die Organisation der FAU skizziert wird . Diese 332 basiert im Wesentlichen auf zwei Säulen: der Unterstützung von Arbeitsmigranten bei Lohnkämpfen mit perspektivischer Einbindung in die FAU sowie dem Abbau von Sprachbarrieren verbunden mit einer wöchentlichen Beratung durch Mitglieder der FAU. 1. Mai Dresden Quelle: fau.dresden.org (Stand: 4. Mai 2015) Die beabsichtigte Unterstützung von Asylbewerbern in Dresden durch die FAU basierte Da es der FAU als anarchosyndikalistischer auf einer objektiven Einschätzung der Lage. Gruppierung vorrangig um Arbeitskampf und So stellten die Verfasser fest, "(...) dass in der Gewerkschaftsarbeit aus linksextremistischer rassistischen Pogrom-Stimmung ein Kampf um Perspektive geht, nehmen Aktionen anlässlich die Straßenpräsenz aktuell nicht zu gewinnen des 1. Mai einen zentralen Raum ein. Bei ihrer ist." Daraus leiteten sie sowohl kurzals auch Demonstration am 1. Mai 2015 in Dresden längerfristige Maßnahmen ab. Die Kurzfristigen 332 linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August332 2015) linksunten.indymedia.org/de/node/149879 (Stand: 14. August 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 247

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr
Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend
über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität
wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt
positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

136 LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE I. Überblick 1. Entwicklungen im Linksextremismus Gefüge und Erscheinungsbild des organisierten Linksextremismus haben sich im Jahr 2005 gegenüber dem Vorjahr nur unwesentlich verändert. Das Potenzial seiner Anhänger weist zwar insgesamt ei nen leichten Rückgang auf, doch zielen Engagement und Wider stand der Linksextremisten weiterhin in Richtung einer Systemüber windung. Linksextremisten betätigen sich überwiegend offen durch Agitation in Flugblättern, Plakaten, Internetaufrufen und in Szenepublikatio nen. Daneben verfügen Teile der Szene über eine breite Palette mili tanter Aktionsformen. Nahezu alle linksextremistisch motivierten Straftaten (vgl. Politisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 2) gehen auf das Konto von Gruppierungen der autonomen Szene. Eine typische Form autonomer Gewalt ist die so genannte Massenmili tanz; hierbei handelt es sich um Straßenkrawalle, die im Rahmen von Demonstrationen oder im Anschluss daran provoziert werden. Erheblich planvoller und zielgerichteter als Straßenmilitanz sind je doch klandestine militante Aktionen, die zum Teil zu erheblichen Sachschäden führen. Dazu zählen Sachbeschädigungen unter schiedlichster Art und Intensität, Brandanschläge, gefährliche Ein griffe in den Straßenund Schienenverkehr sowie zahlreiche Strafta ten bei Demonstrationen. Im Mittelpunkt des Selbstverständnisses Autonomer steht die Vor stellung eines unabhängigen, selbstbestimmten Lebens innerhalb "herrschaftsfreier Räume". In der autonomen Szene war auch 2005 anlassbezogen, insbesondere im "antifaschistischen Kampf", eine hohe Bereitschaft zur Gewaltanwendung festzustellen. Einzelne au tonome Strukturen überschritten mit ihren Anschlägen wieder die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln. Im Berichtszeitraum wa ren wiederum Vernetzungsbestrebungen feststellbar. Eine Sonderstellung im Gefüge des gewaltbereiten Linksextremis mus beanspruchen seit längerem Zusammenhänge, deren politi scher Drehund Angelpunkt die kompromisslose Ablehnung der Existenzberechtigung einer deutschen Nation und daraus resultie rend der Kampf um die Abschaffung des deutschen Staates darstellt. Den Verfechtern dieser Denkweise, den so genannten Antideut schen, gelang es in den letzten Jahren, sich in unterschiedlicher ideologischer Abstufung deutlicher als bisher zu positionieren und gleichzeitig zu einer erheblichen Polarisierung im linksextremisti schen Lager beizutragen. Die "antideutschen" Positionen provozier

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen
dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind
allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall
beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden
gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude
Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel
Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung
bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch
Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso

gen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Dennoch ist davon auszugehen, dass Rechtextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. Reale Kaufabsichten und Scheingeschäfte sind allerdings im Einzelfall schwer zu unterscheiden. Auch die rechtlichen Möglichkeiten der Kommunen und staatlichen Stellen variieren von Fall zu Fall. Wesentliche Aufgaben der beauftragten Person sind daher die Weitergabe vorhandener Erfahrungswerte, die rechtliche Beratung der betroffenen Kommunen, die Koordinierung der beteiligten Behörden und die Vermittlung von Kontakten zu sachverständigen Stellen. Durch eine enge Zusammenarbeit der beauftragten Person mit den betroffenen Kommunen und weiteren Behörden ist es in den vergangenen Jahren wiederholt gelungen, den Erwerb oder die Nutzung von Immobilien durch Rechtsextremisten zu verhindern. Als Beispiele sind zu nennen: das ehemalige Bahnhofsgebäude in Melle (Landkreis Osnabrück), das Landhaus Gerhus in der Gemeinde Faßberg (Landkreis Celle), das ehemalige Kurhaus in Bad Gandersheim (Landkreis Northeim), der Heisenhof in Dörverden (Landkreis Verden). Hinsichtlich des Heisenhofes in Dörverden ist seitens des Landkreises Verden ein Abriss beabsichtigt, nachdem die Abrissverfügungen rechtskräftig geworden sind. Verzögerungen sind durch den im Oktober 2011 erfolgten Eigentümerwechsel entstanden. Eine Frau aus Kirchlinteln (Landkreis Verden) hatte die Immobilie seinerzeit von der Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited erworben und nach eigenen Angaben die Errichtung eines Gesundheitszentrums geplant. Dieses Vorhaben konnte bislang nicht umgesetzt werden, so dass seitens des Landkreises grundsätzlich weiter an den Abrissplänen festgehalten wird. Die Verhinderung der Schaffung von Strukturen und Anlaufstellen für Rechtsextremisten durch Immobilienbesitz konnte in den genannten Fällen - nach Erstellung und Bewertung eines Lagebildes - durch ein rasches und konsequentes Vorgehen gelingen. Aus diesem Grund ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme zur beauftragten Person - bereits bei ersten möglichen Anzeichen für ein Immobiliengeschäft mit rechtsextremistischem Hintergrund - von entscheidender Bedeutung. Die beauftragte Person stand auch 2012 den Kommunen in Fragen zu Immobiliengeschäften mit rechtsextremistischem Hintergrund beratend zur Seite. Dies umfasste die Beratung grundsätzlicher Art ebenso wie die Unterstützung in konkreten Verdachtsfällen. Dabei konnte vielfach der Verdacht eines Immobiliengeschäftes mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgeräumt sowie Scheingeschäfte als solche erkannt werden. Auch im Rahmen der Beratung kommunaler Mandatsträger war die beauftragte Person zusammen mit Ex77

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings
immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen
krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration
teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen
nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder
Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt
Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser

RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-württembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr über Jahre misten beteiligen sich allerdings immer rückläufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erklären, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesländern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in beträchtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Flüchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das "DIE RECHTE" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-Württemberg da2019 in Dortmund auch "eine Delegamals deutlich erhöht.10 tion aus Baden-Württemberg" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver"DIE RECHTE" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. württembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar überwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn dürften sich mehr als 100 Personen ist für rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt Württemberg mittlerweile völlig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-württembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Größe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 139.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch
Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen
Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass
widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten
Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus

2.10 Rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus Der Begriff rechtsextremistischer Geschichtsrevisionismus bezeichnet die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und der deutschen Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Revisionistische Positionen sind in unterschiedlicher Ausprägung bei nahezu allen rechtsextremistischen Organisationen nachweisbar. Sie sind ideologisches Bindeglied zwischen den verschiedenen Strömungen des Rechtsextremismus und zugleich ein wichtiges Element der historischen Identitätsstiftung. Deutlich wird dies z. B. bei den rechtsextremistischen Demonstrationen aus Anlass der Jahrestage der Bombardierung deutscher Städte wie in Dresden oder Magdeburg und beim so genannten Trauermarsch in Bad Nenndorf. Alle diese Veranstaltungen haben einen organisationsübergreifenden Charakter. Der Revisionismus will den historischen Nationalsozialismus zumindest tendenziell rehabilitieren und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland delegitimieren. Revisionisten im engeren Sinne sind bestrebt, die Erkenntnisse der seriösen Geschichtswissenschaft von einem vermeintlich wissenschaftlichen Standpunkt aus zu widerlegen. Dieser um eine wissenschaftliche Diktion bemühte Geschichtsrevisionismus, der rechtsextremistischen Organisationen die Argumentationsbasis liefert, ist eine internationale Erscheinung. Viele Revisionisten sind Ausländer oder agieren vom Ausland aus. Die ideologische Klammer ihrer Zusammenarbeit bildet eine eng mit revisionistischen Positionen verbundene antisemitische Grundeinstellung. Das Internet ist die wichtigste Agitationsplattform der Revisionisten. Hier pflegen sie ihre weltweiten Kontakte und steuern ihre Aktivitäten. In der Regel nutzen sie ausländische Internetprovider, um einer möglichen Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Daneben werden revisionistische Schriften in Druckform durch hierauf spezialisierte Verlage verbreitet. 2.10.1 Revisionistische Aktivitäten in Niedersachsen Zentralfigur revisionistischer Aktivitäten in Niedersachsen ist Dr. Rigolf HENNIG, bis April 2012 Stadtratsund Kreistagsabgeordneter der NPD in Verden. Er gehört seit Jahren zu den meinungsführenden niedersächsischen Rechtsextremisten und ist in der rechtsextremistischen Szene fest verankert. Darüber hinaus verfügt er über eine Vielzahl von engen Kontakten und Verbindungen auf nationaler und internationaler Ebene. HENNIG fungiert als "Staatspräsident" der geschichtsund gebietsrevisionistischen Organisation Freistaat Preußen. Organ des Freistaates Preußen ist die Publikation "Stimme des Reiches" (SdR), deren Beiträge offen antisemitische mit revisionistischen Positionen verbinden. In einem Beitrag diffamiert HENNIG beispielsweise die Europäische Union als Teil einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung: "Die EU ist abzuwickeln, weil sie als Glied des Zionismus die Völker verknechtet und die Länder ausschlachtet mit dem Ziel der zionistischen Weltherrschaft ... Deutschland muß als Volksstaat 'Deutsches Reich' den Raum seiner Sprache voll ausfüllen ..." ("Europa in zwei Schritten", Stimme des Reiches Nr. 4, 2013, Seite 13) 71

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2004 Berlin

quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck
Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer
spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks
Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem

30 Verfassungsschutzbericht Berlin 2004 extremistischen Szene in Berlin sowohl qualitativ als auch quantitativ weiter zunehmen. 1.2.2 Verfolgungsdruck hemmt Entfaltung des Netzwerks "Rechtsextremistische Musik" Das Berliner Netzwerk "Rechtsextremistische Musik" (=) stand Anhaltend hoher Verfolgungsdruck unter anhaltend hohem Verfolgungsdruck der Berliner Sicherheitsbehörden: Gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen wie die Auflösung rechtsextremistischer Veranstaltungen, die Indizierung rechtsextremistischer Tonträger und Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern rechtsextremistischer Bands zwangen die unvermindert aktive Musikszene, nach Ausweichstrategien zu suchen. So war im vergangenen Jahr zu Ausweichstrategien beobachten, dass die Berliner Bandprojekte weiterhin kooperierten und verstärkt strafrechtlich nicht relevante Tonträger produzierten. Ein "Bandprojekt" ist ein Personenzusammenschluss, der nicht nur die Bandmitglieder erfasst, sondern auch die Personen, die für das Management, die Produktion und den Vertrieb der Tonträger zuständig sind. Der Handlungsspielraum der Akteure des Musiknetzwerks konnte durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei erfolgreich eingeschränkt werden. Eine zentrale Rolle spielte weiterhin der Sänger der ehemaligen Berliner Band "Landser" (= Rechtsextremistische Musik). Er ist die dominierende Figur des rechtsextremistischen Musiknetzwerks in Berlin. Auflösung der Jahresfeiern der "Vandalen" und der "Hammerskins" Wie schon in den Vorjahren wurden auch 2004 die symbolträchtigen und identitätsstiftenden Jahresfeiern der "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft" (=) und der "Hammerskins" (=) von der Polizei aufgelöst. Diese Termine gehören zum festen Bestandteil des Veranstaltungskalenders und sind von überregionaler Bedeutung für die rechtsextremistische Musikszene. Die Jahresfeier der "Vandalen" fand am 21. August in einem Lokal im Bezirk Lichtenberg statt. Die "Vandalen" nehmen derzeit eine dominierende Stellung ein, wie sie zuvor die im

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2010 Niedersachsen

Rechtsextremismus 97 weiligen Verfügung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss
eine tatsächliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet hätten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN
Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet hätten. Der Käufer war Angehöriger der rechtsextremistischen Szene
Immobilie ist er in der Öffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium
Vollchapter", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde
existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen
Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie

Rechtsextremismus 97 weiligen Verfügung des Amtsgerichts Bad Gandersheim konnte der Parteitag der NPD nicht in dem Kurhaus stattfinden. Auch beschloss der Rat der Stadt Bad Gandersheim am 11. Mai zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung im Bereich des ehemaligen Kurhauses jeweils durch Satzung eine Veränderungssperre und ein Vorkaufsrecht für die Stadt. Konkrete Anhaltspunkte, die auf eine tatsächliche Kaufabsicht der NPD oder einer anderen rechtsextremistischen Organisation hingedeutet hätten, waren letztlich nicht festzustellen. Die insbesondere durch DAMMANN geäußerte Kaufabsicht diente der Partei offenkundig dazu, sich durch die Medienberichterstattung in der Öffentlichkeit zu profilieren. Das Kurhaus wurde von den Eigentümern zwischenzeitlich an einen Investor verkauft. Im Juni erwarb ein in der Neonaziszene nicht mehr aktiver Gaststätte "Zur SynRechtsextremist in Wöhrden bei Stade die ehemalige Gastphonie" in Wöhrden stätte "Zur Synphonie" im Rahmen einer Zwangsversteige(Landkreis Stade) rung. Den Sicherheitsbehörden lagen im Vorfeld dieses Immobilienerwerbs keine Erkenntnisse vor, welche auf einen Kauf der Immobilie durch Rechtsextremisten hingedeutet hätten. Der Käufer war Angehöriger der rechtsextremistischen Szene im Bereich Tostedt und ließ sich 2009 zur Bundestagswahl als Direktkandidat der NPD im Landkreis Harburg aufstellen, ohne selbst Mitglied dieser Partei zu sein. Seit Ersteigerung der Immobilie ist er in der Öffentlichkeit nicht mehr als Rechtsextremist in Erscheinung getreten. Er ist Anhänger des Rockerklubs "Gremium MC". Dieser Klub, der in Niedersachsen ausschließlich im Nordwesten vertreten ist, benötigt auf seinem Weg zu einem so genannten "Vollchapter", d. h. zu einem vollwertigen Mitglied mit allen Rechten in der Kluborganisation, ein eigenes Klubhaus. Nach vorliegenden Erkenntnissen wurde das Objekt für den Klub "Gremium MC" erworben, um ein Klubheim eröffnen zu können. Rockerklubs sind kein Beobachtungsobjekt des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Anhaltspunkte, welche darauf hindeuten, dass diese Gaststätte als regionaler oder überregionaler neonazistischer Treffpunkt dienen soll, liegen nicht vor. Auch existieren keine Erkenntnisse, die auf eine strategische Zusammenarbeit zwischen Rechtsextremisten und Rockerklubs hindeuten. In Einzelfällen - wie diesem - bestehen persönliche Verbindungen von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene zu Rockerklubs. Aufgrund dieser bestehenden Kontakte zu Anhängern der rechtsextremistischen Szene kann eine Nutzung der Immobilie durch diese Szene nicht vollständig ausgeschlossen werden. Deshalb hat der zuständige Rat der Gemeinde Hollern-Twielenfleth am 22. Juli beschlossen, für das betroffene Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Dieser sieht eine Nutzung der Immobilie als Museum vor. In gleicher

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verstärkt
rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt
rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach
binden die drei maßgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke
Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit
Auschwitz öffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden München: Am 11. September leitete

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 35 schen Skinheads und Neonazis sowie Personen aus dem Hooliganund Rockermilieu hat sich fortgesetzt und verstärkt. Die rechtsextremistische Musikszene konnte sich in Berlin aufgrund des starken Verfolgungsdrucks der Sicherheitsbehörden nicht entfalten. Konzerte rechtsextremistischer Bands fanden nicht statt. Die rechtsextremistischen Parteien in Berlin erscheinen nach Parteien: den schlechten Ergebnissen bei der Bundestagswahl 2002 Mitgliederverluste strukturell schwach. Nach wie vor binden die drei maßgeblichen rechtsextremistischen Parteien (DVU, NPD und REP) etwa die Hälfte des rechtsextremistischen Personenpotenzials; sie haben aber starke Mitgliederverluste hinzunehmen und zeigen - bis auf die NPD - kaum noch öffentliche Präsenz. Bei der DVU und den REP ist ein Parteileben kaum mehr feststellbar. Die NPD erlangte durch die Veranstaltung von Demonstrationen öffentliche Aufmerksamkeit und stellte ihre Mobilisierungsfähigkeit insbesondere bei der "1. Mai-Demonstration" unter Beweis. An dem Aufzug durch Charlottenburg unter dem Motto "Wir sind das Volk - Soziale und nationale Gerechtigkeit durchsetzen" beteiligten sich etwa 1 300 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die NPD, die sich selbst als Siegerin des vom Bundesverfassungsgericht eingestellten Parteiverbotsverfahrens sah, konnte daraus keine Vorteile ziehen. Die Berliner NPD ist nach der Trennung des gemeinsamen Landesverbandes Berlin-Brandenburg im Mai zerstritten. Auch vom diskursorientierten Rechtsextremismus in Berlin Diskursorientierter gehen keine wesentlichen Impulse aus. Bundesweit ist festRechtsextremismus stellbar, dass die Leugnung des Holocaust das beherrschende Thema war. Die von einer Gruppe um Horst MAHLER geplante Reise nach Auschwitz wurde von den Sicherheitsbehörden verhindert. Es war beabsichtigt, in Auschwitz öffentlichkeitswirksam den Holocaust zu leugnen. 2.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 2.2.1 Exekutivmaßnahmen der bayerischen Sicherheitsbehörden München: Am 11. September leitete der Generalbundesanwalt ein ErmittVerdacht auf lungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer stoffanschlag

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

sind die Videos mit Vorträgen bekannter Rechtsextremisten, so eine Rede des frühe ren Linksterroristen Horst MAHLER

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