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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
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  • Die Kommunisten wollen in den
Die Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die "Erkenntnis" Kommunisten mesverbreiten, "daß Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden können"131. "besondere BedeuVon besonderer Bedeutung - da langfristig wirksam - ist für die tung" zu DKP die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Der "überwältigende Teil" der heutigen Gewerkschaftsreferenten - so die DKP - komme aus der "Studentenbewegung" und habe Bildungskonzeptionen vorangetrieben, "die sich im Gegensatz zur offiziellen DGB-Programmatik ausdrücklich auf den Marxismus" stützen. Die "nachrückenden Gewerkschaftskader" brächten die subjektiven Voraussetzungen "zur Aneignung sozialistischer Orientierungen" mit. Ein Zeichen für diese Entwicklung seien u. a. die zunehmenden Betriebsbesetzungen132. Die "klassenkämpferischen Tendenzen" seien - so die DKP - "im DKP sieht bei den DGB insgesamt stärker geworden"133. In einem internen Beschluß Gewerkschaften stellte die Partei fest, die Gewerkschaften hätten sich "deutlich ver"gewachsene Bereitändert", es gebe eine "gewachsene Bereitschaft zur Zusammenarschaft zur Zusambeit. Kommunistinnen und Kommunisten wurden in gewerkschaftlimenarbeit" che Funktionen gewählt". Auf den obersten Führungsebenen der Gewerkschaften sind orthodoxe Kommunisten nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflußmöglichkeit jedoch beachtlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie in der Deutschen JournalistenUnion (dju) in der IG Druck und Papier, dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB. Die Zahl der Gewerkschaftsfunktionäre unter neuen DKP-Mitgliedern war nach Feststellungen der DKP 1985 "wesentlich größer als vorher"134. Als vorbildlich hob die DKP erneut den Beschluß des 14. Gewerkschaftstages der IG Metall vom Oktober 1983 hervor, auch Kommunisten hätten "ihren Platz in der IG Metall. Daran lassen wir nicht rütteln"135. Einen ähnlichen Beschluß faßte im Mai der 13. ordentliche Gewerkschaftstag der Rundfunk-Fernseh-Film-Union (RFFU) in Mannheim. Mit Genugtuung berichtete die DKP-nahe Presse DKP begrüßt auch darüber, daß die 12. Bundesjugendkonferenz des DGB im NoGewerkschaftsbevember mit "großer Mehrheit" eine "Ausgrenzung der DKP" abgeschlüsse gegen eine "Ausgrenzung von lehnt habe136. Die DKP selbst interpretierte dies als Bereitschaft der Kommunisten" Gewerkschaftsjugend zu Bündnissen mit Kommunisten137. Mitglieder und Funktionäre der DKP beteiligten sich - entspreDKP beteiligte sich chend den Weisungen der Parteiführung - in großer Zahl an der an Aktionswoche bundesweiten Aktionswoche des DGB gegen die Wirtschaftsund des DGB Sozialpolitik der Bundesregierung vom 14. bis 19. Oktober. Der DKP-Vorsitzende reihte sich mit weiteren Parteifunktionären in die DGB-Demonstration am 19. Oktober in Dortmund ein. Die DKP versuchte, ihre Parole "Statt Weltraumwaffen -- Arbeitsplätze schaffen!" auch auf den DGB-Veranstaltungen zu verbreiten. Die Berichterstattung über die Aktionswoche in der kommunisti63
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  • Mies, die Partei habe die Aktionswoche "nicht nur miterlebt", sondern auch "mitgestaltet"138. Unterstützung erfuhr die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum durch
  • Pflicht eines jeden Revolutioüberragende Aufnärs"139. Dabei bekräftigte die Partei: gabe" "Revolutionärer Friedenspolitik ist ihre antimonopolistische und antiimperialistische Orientierung eingeschrieben
  • antiimperialistische Positionen bezog"140. Auch die DKP sah die "kommunistische Politik" erfolgreich; dies zeige u. a. die "Entwicklung der Diskussion
  • Auswechslung ihres Agitationsund Aktionsschwerpunktes rung des Weltraums" folgte die Partei den Vorgaben von KPdSU
sehen Presse zielte darauf ab, eine angebliche "Interessenidentität" und "Aktionseinheit" von Kommunisten und Gewerkschaftern zu konstruieren. In einer Sonderausgabe der UZ zur DGB-Aktionswoche (Auflage etwa 100.000 Exemplare) bot die DKP kostenlos eine Broschüre an zu dem Thema "Gewerkschaftspolitik aus erster Hand - Gewerkschafter in der UZ" - eine Zusammenstellung von Gesprächen hochrangiger Gewerkschaftsfunktionäre, darunter Vorsitzende von Einzelgewerkschaften, mit der UZ. Rückblickend erklärte Mies, die Partei habe die Aktionswoche "nicht nur miterlebt", sondern auch "mitgestaltet"138. Unterstützung erfuhr die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum durch die "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M. Diese gibt die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" (Auflage etwa 7.000 Exemplare) heraus, die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktionäre wenden. Die Redaktion konnte auch 1985 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre als Interviewpartner gewinnen. Alle vier Mitglieder des Redaktionskollegiums gehören der DKP an. Am 20./21. April richtete der Verlag in Frankfurt/M. das "8. Nachrichten-Seminar" aus (Thema: "Streik und Widerstand gegen Kapital und Kabinett"). "Wesentlichste Erkenntnis" der mehr als 100 Teilnehmer war - so die "Marxistischen Blätter" (Nr. 4/1985) - die Forderung, Arbeitskämpfe "mehr denn je zu politisieren"; durch "Betriebsbesetzungen" könne eine "neue Qualität" erreicht werden. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" DKP: "FriedensDie DKP erklärte auch 1985 den "Kampf für den Frieden" zur "alles kampf ist die "alles überragenden Aufgabe", zur "ersten Pflicht eines jeden Revolutioüberragende Aufnärs"139. Dabei bekräftigte die Partei: gabe" "Revolutionärer Friedenspolitik ist ihre antimonopolistische und antiimperialistische Orientierung eingeschrieben" ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1985). Bei der Propagierung einer "antiimperialistischen Friedenspolitik" sehen Kommunisten weltweite Erfolge: Die KPdSU resümierte, die "führende Stellung der Kommunisten in der Friedensbewegung" habe bewirkt, "daß die Bewegung präzise antiimperialistische Positionen bezog"140. Auch die DKP sah die "kommunistische Politik" erfolgreich; dies zeige u. a. die "Entwicklung der Diskussion um die Supermachttheorie". Diejenigen, "die auch heute noch einer platten Gleichsetzung von UdSSR und USA das Wort reden", seien "weniger und leiser geworden"141. Neuer Schwerpunkt Mit Jahresbeginn verlagerte die DKP den Schwerpunkt ihrer "Frieder "Friedenskamdenskampagne" vom Kampf gegen die NATO-Nachrüstung auf die pagne": "VerhindeAgitation gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm. Mit rung der Militarisiedieser Auswechslung ihres Agitationsund Aktionsschwerpunktes rung des Weltraums" folgte die Partei den Vorgaben von KPdSU und SED: 64
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  • KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue
  • Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen
  • Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte
Seit dem Herbst 1984 - als sich eine Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion andeutete - wurde die Forderung nach einem Verbot der "Militarisierung des Weltraums" - wie das amerikanische SDI-Forschungsprogramm im kommunistischen Sprachgebrauch bezeichnet wird - zum beherrschenden außenpolitischen Propagandathema der UdSSR. Dagegen trat das Verlangen nach einem Stopp der Stationierung amerikanischer Atomraketen und einem Abbau der bereits installierten Systeme an die zweite Stelle der sowjetischen "friedenspolitischen" Prioritäten. Das Ziel der weltweiten kommunistischen Kampagne gegen eine "Militarisierung des Weltraums" ist, die öffentliche Meinung für die "Friedensvorschläge" der Sowjetunion einzunehmen und während der Abrüstungsverhandlungen Druck auf die Vereinigten Staaten und deren Verbündete auszuüben. Die "Auswechslung" der Agitationsschwerpunkte im internationalen kommunistischen "Friedenskampf" erfolgte Anfang Dezember 1984 auf Tagungen der Außenminister (Berlin/Ost) und der Verteidigungsminister (Budapest) der Warschauer-Pakt-Staaten. Zur gleichen Zeit schwor die KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue Linie ein: Aufbau einer "breiten Koalition" gegen einen "Krieg der Sterne" und "noch umfassendere Mobilisierung der weltweiten Bewegung für Frieden und Abrüstung". Zum neuen Schlagwort wurde die Forderung nach einer "weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen der internationalen kommunistischen "Frontorganisationen": Im Januar 1985 proklamierte Romesh Chandra, Präsident des "Weltfriedensrates", in Moskau in Anwesenheit von kommunistischen und nichtkommunistischen Funktionären aus der Bundesrepublik Deutschland eine "weltweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums" und forderte, die "Friedensbewegung" müsse "noch aktiver werden und maximalen Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte bei den moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) zunächst zu einer allmählichen Verlagerung der "friedenspolitischen" Schwerpunkte, bis die "Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums" schließlich zum "alles entscheidenden Kampfziel" erklärt wurde. Zur "Popularisierung" des Kurses der Sowjetunion setzten sie ihren gesamten Propagandaapparat und ihre Vorfeldorganisationen ein. Mit dem Angebot zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" -- einer "Weiterentwicklung" der Forderung nach "antimonopolistischen Bündnissen" - wollen die Kommunisten auch Kräfte 65
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  • Weiterentwicklung der Friedensbewegung" als das "wichtigste Anliegen der Partei": "Dabei sollte jetzt eine schwerpunktmäßige Orientierung auf den Kampf gegen
  • Mehrheit der Anhänger dieser Bewegung identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Die weiter nachlassende Mobilisierungskraft der ProKommunisten sind testbewegung hatte
V uuur. aus den Reihen der "Konservativen", der "Bourgeoisie" und des "Großkapitals" gewinnen. Im Kampf gegen den "Krieg der Sterne" - so die DKP - seien "Bündnisse und Koalitionen möglich wie in keiner anderen politischen Frage" (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Es gehe darum, "eine noch nie dagewesene, aber mögliche Koalition von Kräften aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur" zu schaffen (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Ein Mittel zur Sammlung dieser Kräfte sehen die Kommunisten in dem am 6. August 1985 veröffentlichten Aufruf der Naturwissenschaftler "Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative", der von "autoritativen" Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und der "Friedensbewegung" getragen wird. Die DKP möchte den "Prominentenaufruf" zu einer Kampagne im Stile des "Krefelder Appells" entwickeln, um erneut "hunderttausendfach, millionenfach Unterschriften zu sammeln. Mit bewährten Methoden "organisierte" sie 1985 zunächst scheinbar spontane Basisinitiativen, um sich dann unter Berufung auf diese "Initiative aus der Friedensbewegung" auch öffentlich der Kampagne anzuschließen. Anders als die Kampagne zum "Krefelder Appell" ist die neue Unterschriftenaktion 1985 nur schleppend angelaufen.* Die DKP, die SEW und ihre Vorfeldorganisationen waren im Berichtsjahr bemüht, auch die "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland schrittweise auf dieses neue Thema festzulegen. Durchschlagende Erfolge konnten sie 1985 jedoch nicht verbuchen. Vor allem Gruppen aus dem "unabhängigen" Spektrum der Bewegung sperrten sich gegen eine erneute thematische "Einengung" des Protestes. Der Parteivorsitzende Mies bezeichnete die "Weiterentwicklung der Friedensbewegung" als das "wichtigste Anliegen der Partei": "Dabei sollte jetzt eine schwerpunktmäßige Orientierung auf den Kampf gegen die Militarisierung des Weltraums, auf eine zielstrebige Aktionsorientierung und auf eine Fortsetzung der Diskussion über die künftige Strategie der Friedenssicherung erreicht werden" (UZ-Eigenbeilage vom 31.10. 1985). In der "Friedensbewegung" selbst blieben orthodoxe Kommunisten auch 1985 nur eine Minderheit; die weit überwiegende Mehrheit der Anhänger dieser Bewegung identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Die weiter nachlassende Mobilisierungskraft der ProKommunisten sind testbewegung hatte indes einen Anstieg des zahlenmäßigen Anteils in Organisationsgreder Kommunisten an den Aktionen zur Folge. In den organisierenmien der "Friedensbewegung" deutlich den und koordinierenden Gremien waren die DKP und ihre Vorfeldüberrepräsentiert organisationen deutlich überrepräsentiert. Sie konnten dort wegen * Bis Mitte März 1986 - mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Kampagne - sollen nach Angaben der "Naturwissenschaftler-Initiative" mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt worden sein. Nach einer vergleichbaren Laufzeit des "Krefelder Appells" hatten die Initiatoren seinerzeit die - offensichtlich überhöhte - Zahl von einer Million Unterzeichnern genannt. 66
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  • ihres geschlossenen Auftretens und ihrer
ihres geschlossenen Auftretens und ihrer ständigen Präsenz viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflußte Organisationen und Mitglieder des MSB überproportional vertreten. Zu den Beratungen des KA entsandte auch die DKP, obwohl sie diesem Gremium offiziell nicht angehört, regelmäßig einen Referenten ihres Parteivorstandes. Kommunisten wirkten auch wieder besonders aktiv in den Arbeitsgruppen des KA und in dessen Bonner Büro mit. Am 16./17. Juni, nach einer selbstauferlegten halbjährigen "Beratungsphase", hielt die "Friedensbewegung" in Köln einen "Großen Ratschlag" ab, eine "Strategiekonferenz" über inhaltliche Grundlagen für künftige "gemeinsame Aktionen". Wie bei den früheren Konferenzen konnten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen wieder auf mehr als die Hälfte der knapp 700 Teilnehmer stützen. Es wurde beschlossen, vom 10. bis 16. November eine "Informationswoche der Friedensbewegung" durchzuführen. Der gemeinsame Aufruf hierfür berücksichtigte sowohl Vorstellungen der DKP als auch des "unabhängigen" Spektrums der Bewegung; der Protest gegen "Weltraummilitarisierung" stand an erster Stelle. Für denselben Zeitraum hatte die "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden", die eng mit der DFU-gesteuerten "Krefelder Initiative" verbunden ist (vgl. auch Ziffer 2.3, Seite 66), zu einer "Friedenswoche" an den Hochschulen aufgerufen. Die DKP terminierte - als "Beitrag zur Sache des Friedens" - auch ihre diesjährige "Woche des realen Sozialismus" (vgl. Abschnitt VII, Ziff. 1.1) auf die erste Hälfte des Monats November. Resonanz und Ausstrahlung der "Informationswoche" blieben wesentlich hinter den "Herbstaktionen" der letzten Jahre zurück; dies gilt insbesondere für die als "Höhepunkte" angekündigten Abschlußveranstaltungen am 16. November. Die größte Beteiligung, mit etwa 3.000 Personen, hatte eine "internationale Großkundgebung" in Hamburg unter dem Motto "Keine Waffen in den Weltraum - Auf der Erde abrüsten". Zu ihren Rednern gehörte u. a. Prof. Wadim Sagladin (Erster Stellvertreter des Leiters der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) - er war einer der Referenten der "Woche des realen Sozialismus" - sowie Prof. Ingrid Kurz (Mitglied des DFU-Direktoriums). Einigkeit über Aktionsformen und -ziele gab es in der Bewegung auch nach der *"Informationswoche" nicht. Eine für den 14./15. Dezember geplante "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" wurde auf Februar 1986 verschoben. Weit größer waren die Mobilisierungserfolge bei den "OstermärOrganisation der schen 1985". Bei deren Planung und Vorbereitung konnten sich or"Ostermärsche" thodoxe Kommunisten wieder einflußreiche Positionen sichern. wiederum weitgehend in der Hand Etwa 130.000 Personen (1984: etwa 200.000) beteiligten sich an den DKP-beeinflußter im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen (die OrGruppen 67
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  • Kampagnen gegen "Faschismus" und gegen "Rechtsentwicklung" ein wesentliches Feld kommunistischer Bündnispolitik. Anlaß zu verstärkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten
  • eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten für "breite antifaschistische Bündnisse" zu werben und aufzuzeigen
Verantwortung für den Frieden" (vgl. Ziff. 2.3, Seite 66), die - wie die "Krefelder Initiative" - über die DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln erreichbar ist. "Berufsspezifische" Hilfe im "Friedenskampf" leistete auch wieder der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler e. V." (BdWi) mit seinem zweimonatlich erscheinenden "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden" (Auflage: 1.500 Exemplare). Seit der Ausgabe für Juli/August hat die Publikation einen neuen Herausgeberkreis, und zwar mehr als 20 in der "Friedensbewegung" engagierte Wissenschaftler. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Verleger des Informationsdienstes blieb der BdWi. 2.4 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Neben dem "Friedenskampf" blieben die Kampagnen gegen "Faschismus" und gegen "Rechtsentwicklung" ein wesentliches Feld kommunistischer Bündnispolitik. Anlaß zu verstärkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten vor allem der 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, der Tod eines Demonstranten nach einer "antifaschistischen" Kundgebung im September in Frankfurt/M., Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche "Neofaschisten" sowie der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager im Jahre 1944. Kommunisten empfahlen auch unfriedliche Aktionsformen: "Das sicherste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Kommunisten empTrillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) fehlen unfriedliche Wenn viele Antifaschisten gekommen sind, kann man den Platz Aktionsformen besetzen, bevor die Nazis anrücken. Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten, Farbbeuteln die Neonazis empfangen haben . . . " ("elan", Nr. 11/1984). Mit ihrer Kampagne zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs) - nach Einschätzung der DKP "eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten für "breite antifaschistische Bündnisse" zu werben und aufzuzeigen, daß "der Sieg über den Faschismus in erster Linie der Sieg des Sozialismus, der überlegenen Gesellschaftsordnung", gewesen sei146. Über das Ziel "antifaschistischer Aktionseinheit" ließ die DKP keiZiel der "antifaschinen Zweifel. Sie beklagte, in der Bundesrepublik Deutschland sei es stischen Aktionsein-- anders als in der DDR - nach dem Kriege nicht zu einem "grundheit": revolutionäre Umgestaltung der legenden demokratischen Neubeginn" gekommen. Zwar habe es Bundesrepublik Voraussetzungen dazu auch in der Bundesrepublik Deutschland geDeutschland geben, zur Realisierung hätte es jedoch der "Fortsetzung und Vertiefung der Aktionseinheit bedurft"147. Die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", die 69
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  • hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick
von kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, Köln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der "Initiative" mit der zentralen Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten", hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick auf den 40. Jahrestag der Kapitulation stellte die DKP fest, sie habe"einen beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet148. Dabei seien "antifaschistische Bündnisse" entstanden, "deren Breite es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat"149. Orthodoxe KommuStärker als in früheren Jahren bemühten sich DKP und VVN-BdA, nisten bemühten "auch die bei den autonomen Gruppen für unsere Politik zugänglisich verstärkt um "antifaschistische chen Kräfte für die durchgängige antifaschistische Aktion zu gewinAktionseinheit" mit nen"150. Dies zeigte sich u. a. in einer Solidarisierungskampagne für autonomen Gruppen einen am 28. September in Frankfurt/M. tödlich verunglückten "militanten"151 Demonstranten (vgl. Abschnitt VL, Ziff. 3.2). Das DKP-Zentralorgan schrieb: "In manchen Städten entlud sich die Wut und der Zorn über die Polizeiwillkür und die Ermordung von Günter Sare auch in Sachbeschädigungen, die von den bürgerlichen Medien als .Krawalle' bezeichnet . . . wurden" (UZ vom 2. 10. 1985). Emil Carlebach, Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Unglücksfall mit dem Tod der "Freunde und Genossen im Konzentrationslager Buchenwald". Sare sei "im Kampf um Freiheit gegen den Faschismus, im Kampf um den Frieden" gestorben und stehe in der "langen Reihe der Märtyrer der deutschen antifaschistischen Bewegung" 152. Auf der zentralen DKP-Veranstaltung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 10. Mai in Frankfurt/M., an der auch "KPdSU-Vertreter und Künstler aus dem Lande des siegreichen roten Sterns"153 teilnahmen, hatte Carlebach erklärt: "Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht die Massenmorde, in denen sich die deutsche Bourgeoisie von 1919 bis 1945 erging, dann danken wir das in erster Linie der großen sozialistischen Sowjetunion" (UZ-Eigenbeilage vom 29. Mai 1985). 2.5. Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte und koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem öffentlichen 70
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  • Dienst und forderte gleichzeitig, "neofaschistische
Dienst und forderte gleichzeitig, "neofaschistische Aktionen zu verGegen angebliche bieten"154. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsaus"Berufsverbote" für Kommunisten, schusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Direkfür ein "Verbot toriums der DFU) sind Funktionäre der DKP oder ihrer Vorfeldorneofaschistischer ganisationen. Aktivitäten" Im Januar beschlossen die etwa 120 Teilnehmer der 17. Aktionskonferenz der Initiative, mit einer Kampagne "Ruf doch mal an" beim Bundesminister für das Postund Fernmeldewesen gegen "Berufsverbote bei der Post" zu protestieren. Auf ihrer 18. Aktionskonferenz im September zog die Initiative eine positive Bilanz ihres "Kampfes": Horst Bethge sprach von einer "qualitativ neuen Situation"; auf der "politischen Ebene" sei erstmals "ein ganz großer Durchbruch" erzielt worden. Sepp Mayer (Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes) ergänzte, der "bereits angeknackste Konsens der Großen Parteien" sei "weiter zerstört" worden. Dadurch hätten sich die "Kampfbedingungen aller Demokraten" verbessert. Dies könne Ausgangspunkt sein zu seiner Kampagne "für eine berufsverbotsfreie BRD." Mit ähnlichen Zielen wie die "Berufsverbote"-Initiativen agierte auch der im November 1984 von zwölf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegründete Verein "Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür e. V." (Vorsitzender: Hans Meister, Mitglied des DKPBezirksvorstandes Baden-Württemberg). Nach eigenen Angaben bestehen inzwischen zehn örtliche Vereine. Im Verlauf des Jahres dehnte die "Solidarische Hilfe" ihr Aufgabenfeld auf den Bereich "Neue Formen der Armut und Verelendung" aus. 2.6. "Antiimperialistische Solidarität" Für die DKP ist "antiimperialistische Solidarität" ein Bestandteil des "proletarischen Internationalismus". Durch "antiimperialistische Solidarität" will die Partei weltweit "Befreiungsbewegungen" fördern Ziel ist die Diffaund die westlichen Demokratien als "imperialistisch" diffamieren. mierung der westliZugleich erhofft sie sich davon, daß chen Demokratien "alle diejenigen, die heute gefühlsmäßig mit den Revolutionären der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewußten Revolutionären in unserem Land werden" (vgl. "praxis", Zeitschrift des DKP-Parteivorstandes, Nr. 4/1981). Wichtigste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisationen blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK, vgl. Ziff. 1.4.8) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.", die wieder Studienreisen nach Kuba (Themen u. a.: "Demokratie in Kuba", "Frauen in Kuba") organisierte und zur Teilnahme an der "Internationalen Arbeitsbrigade Jose Marti" in Kuba aufrief. Herausragendes Thema der Solidaritätsarbeit war für die orthodoxen Kommunisten nach wie vor die "Revolution" in Nicaragua. Im März übergaben sie in Managua ihr "Solidaritätsprojekt", eine fertig ein71
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  • Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie
gerichtete Druckerei für die "Sandinistische Jugend". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem "erfolgreichsten Projekt internationaler Solidaritätsarbeit überhaupt"155. Geld und Sachleistungen von zusammen mehr als 2,3 Millionen DM seien aufgebracht worden.156 Ihre Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie als Protest gegen die angebliche "Unterstützung des Rassistenregimes durch die Bundesregierung"157. 3. Betriebsarbeit Im Konzept der DKP sind die Betriebe das "entscheidende Kampfund Aufgabenfeld" der gesamten Partei158. Die "Arbeiterklasse" sei stets der "Hauptadressat" ihrer Politik159. Das gelte insbesondere für die Arbeiter in den "Großbetrieben der materiellen Produktion", den "Kern der Arbeiterklasse", mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und großer "Kampferfahrung"150. Die "Entwicklung DKP hat Schwierigvon Klassenbewußtsein" werde allerdings durch das weitgehende keiten in der "tra"Aufbrechen" traditioneller "Zusammenhänge im Wohnund Freiditionellen Betriebszeitbereich" und veränderte Arbeitsbedingungen durch wissenschaftarbeit" lich-technischen Fortschritt erschwert: "Unter diesen Bedingungen wächst die Bedeutung des politischen Ansprechens der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung im kulturellen Umfeld, in der Familie, in den Nachbarschaftsund Freundschaftsbeziehungen, in Freizeitgruppen und Vereinen." (Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 64) Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, vor den auftretenden Schwierigkeiten nicht zu "kapitulieren"; sie räumte ein, bei der Stärkung bestehender und der Gründung neuer Betriebsgruppen "noch nicht alles" erreicht zu haben161. Ihre Basis in den Betrieben konnte sie geringfügig erweitern: 1985 wurden etwa 370 (1984: etwa 340) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa ein Drittel in der Metallindustrie und nahezu 100 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Partei unterhielt auch 1985 in allen Bezirksorganisationen "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die eine begrenzte Zeit als "Kollektiv" für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden können. Mehr als 360 DKP-Betriebszeitungen (1984: etwa 380) mit Auflagen zwischen 100 und 7.000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,6 Millionen Exemplare) wurden bekannt. Sie sollen "Aufklärungsarbeit" leisten und die "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse" stärken. Die Zeitungen erschienen oft unregelmäßig; viele wurden nicht 72
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  • lenken und zu verstärken. Die Parteigliederungen wurden angewiesen, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen zu unterstützen. 4.1 Jugend
von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP veranstaltete zur Förderung und Koordinierung der Betriebsarbeit wieder überörtliche Konzernund Branchenberatungen (z. B. in den Bereichen Bau-, Metallund Automobilindustrie und für die Firmen VW, Opel, Daimler-Benz, Siemens, AEG und Grundig). Mit ihrem zweiten "Arbeiterkongreß - gegen Sozialabbau und Armut" am 5. Oktober in Köln mit etwa 800 Teilnehmern versuchte die DKP, zugleich für die DGB-Aktionswoche (vgl. Ziff. 2.3) zu mobilisieren. In den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" (BASCH), die bei allen Bezirksvorständen eingerichtet sind, wurden in bis zu einjährigen Abendkursen wieder Betriebs-Arbeiter in "Marxismus-Leninismus" unterwiesen (vgl. Ziff. 1.1.3). DKP-Funktionäre kritisierten, daß die "BASCH-Kurse" wegen zu hoher theoretischer Anforderungen, Überlastung der Teilnehmer in Betrieb und Partei, aber auch wegen mangelnder Selbstdisziplin zu wenig genutzt würden. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Kommunisten verfolgten wiederum das Ziel, mit ihrer "Politik und Weltanschauung" das "Denken, Fühlen und Handeln" der Jugend zu beeinflussen. Sie bemühten sich, jugendlichen Protest aufzugreifen, zu lenken und zu verstärken. Die Parteigliederungen wurden angewiesen, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ blieb darum bemüht, "Jugendliche, die sich wehren" zum "organisierten Kampf"162 für kommunistische Ziele zu gewinnen. Sie erklärte dazu: "Wir sind überall zusammengeschlossen, wo Jugendliche arbeiten, lernen, leben . . . Wir wollen ein politischer Faktor sein, der maßgeblich bestimmt, was in einem Stadtteil, einem Betrieb, einer Schule und dann in der gesamten Jugend passiert" ("Diskussionspapier zur Vorbereitung der Festivalstafette", S. 3,5). Um Jugendliche zu mobilisieren, bediente sie sich auch wieder provozierender - angeblich "jugendwirksamer" -- Aktionsformen: SDAJ-Mitglieder besetzten Lehrwerkstätten und Büros, behinderten Kundgebungen, ketteten sich an öffentlichen Gebäuden an, vermauerten Türen, luden Misthaufen ab und überreichten "Orden für Lehrstellenlügner". Erfolge konnte die SDAJ in ihrer "Bündnisarbeit" verzeichnen: Von zahlreichen demokratischen Jugendverbänden wurde sie - vor allem in "Bewegungen" - als Bündnispartner akzeptiert. Im Frühjahr fan74
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  • hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind
  • Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen
sehen" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidaritätsaktionen für Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und "Junge Pioniere" preisgünstige Kinderferien in das "Kinderland DDR", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. Mit dieser Aktion soll, so erklärten DKP-Funktionäre, der "sozialistische Staat DDR als Friedensstaat" vorgestellt und den Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind die - z. Zt. etwa 100 - DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören alle an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an - und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen gemeinsam mit dem MSB "marxistische Positionen" an den Hochschulen "kämpferisch"173 vertreten. Der MSB beschrieb sein Konzept für den "Interessenkampf" der Studenten als "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" (GO). Mit der "GO-Politik", einer "aktionsorientierten Interessenvertretung", will er als Sachwalter studentischer Anliegen erscheinen, Einfluß in studentischen Vertretungsorganen erlangen und zur Durchsetzung seiner hochschulpolitischen, aber auch allgemeinpolitischen Forderungen mit Organisationen der "Arbeiterklasse" zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten bildet für den MSB eine zentrale Aufgabe. Seine seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB wertete er als "entscheidendes Kraftzentrum und Motor"174 studentischer Politik. Darüber hinaus sucht er das Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - für Linksextremisten den MSB ein "quasigewerkschaftliches Organ" - wurden die Einin den VDS konnten flußmöglichkeiten der Linksextremisten noch stärker. Seit die JusoJ"1* Positionen ausbauen HG im März auf der letzten VDS-Mitgliederversammlung ihre Mitarbeit im VDS-Vorstand eingestellt haben, arbeiten dort nur noch je ein Vertreter des MSB, des SHB und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Damit verfügten Linksextremisten in diesem Gremium auch 1985 über weit größeren Einfluß als ihre Stimmenanteile bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen auswiesen. Ihre Mitarbeit in den VDS nutzten Linksextremisten wiederum für ihre eigenen Aktivitäten aus. MSB-Mitglieder wirkten als Vertreter der VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit - der MSB ist dort offiziell nicht vertreten. Für die "Friedensliste NRW" kandidierte ein MSB-Mitglied, wobei lediglich seine Funktionen in den VDS und im KA angegeben wurden. Auch für die Mobilisierung in der Kampagne gegen die Neufassung des Hoch79
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  • schulrahmengesetzes (HRG) und in der
schulrahmengesetzes (HRG) und in der Werbung für die "Hochschulfriedenswoche" (vgl. Ziff. 2.3) konnte der organisatorische Apparat der VDS eingesetzt werden. Nach der bundesweiten AntiHRG-Demonstration am 15. Juni in Bonn, die auch von Gewerkschaften und Mitgliedern der SPD unterstützt wurde, resümierte der MSB, in einem "gesellschaftlichen Sektor von großer Bedeutung" sei ein Bündnis "links von der CDU exemplarisch realisiert" worden175. 5. Ideologischer Kampf Die DKP sprach erneut von einer "Verschärfung des ideologischen Kampfes". Der "Imperialismus" führe einen aufwendigen "Kreuzzug gegen den Kommunismus"; "Kernstück" der Angriffe sei die "Verleumdung des Sozialismus" - untrennbar verbunden mit der Vorbereitung eines Atomkrieges. Dies verpflichte die DKP zu verstärkter "Sozialismus-Propaganda", um den "Marxismus-Leninismus" zu verbreiten, die "Friedenspolitik" und die "historischen Errungenschaften" der sozialistischen Länder zu vermitteln, um "KlassenbewußtKommunisten unsein" zu entwickeln und die "sozialistische Alternative" für die Bunterhalten Apparat desrepublik Deutschland darzustellen176. für "wissenschaftliche Sozialismus-PropaFür diese "Sozialismus-Propaganda" verfügt die DKP über eine Reiganda" he bewährter organisatorischer Einrichtungen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP -- hat den Auftrag, "Theorie und Methode" des "MarxismusLeninismus" auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und seine Erkenntnisse mit Publikationen, Seminaren und Vortrags-Veranstaltungen zu verbreiten177. Sein Leiter Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), dessen Stellvertreter und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind DKP-Mitglieder. Fast alle der z. Zt. 16 Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind Kommunisten, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwaldm. Unter dem Leitthema "Marxismus als Zukunftsdenken" beschäftigte sich das IMSF 1985 vor allem mit "linken Alternativen" für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zu Diskussionsveranstaltungen wurden wieder Gewerkschafter und vereinzelt auch Referenten aus dem Bereich der "Neuen Linken" eingeladen. Das IMSF-Jahrbuch "Marxistische Studien" erschien erstmals in zwei Bänden. Die "Marxistischen Blätter" - das Theorie-Organ der DKP - bescheinigte dem zweiten Band "herausragende Qualität", weil auch "linkssozialistische, sozialdemokratische und grünalternative" Autoren zu Wort gekommen seien179. 80
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  • 5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen
5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" ständig zu verbessern. Zur Bedeutung der "marxistischen Literatur", für die DKP "unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" und "Waffe im Klassenkampf"183, erklärte ein hoher DKP-Funktionär: "Wer liest, tut etwas für Herz und Verstand, das Lesen erleichtert den Entschluß zum revolutionären Kampf". ("UZ-Magazin Literatur", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 "sozialistischen und demokratischen Verlage" und die etwa terhalten ein Netz 30 "collectiv"-Buchhandlungen, die sich zu einer "ArbeitsgemeinR0nhher'!u'en UnCl schaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben, bieten Material für alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten. Als "sozialistische, bewußtseinsfördernde und bildende Kraft" sieht sich der "Verlag Marxistische Blätter" (Frankfurt/M.); dort erscheinen die "Marxistischen Blätter" - theoretisches Organ der DKP (Auflage über 7.000 Exemplare) - , Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundsätzliche Literatur zum "Marxismus-Leninismus". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" (Dortmund) ist die Jugend; bei ihm erscheinen Publikationen der SDAJ, u. a. das Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen an. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlages" (Köln) ist darauf ausgerichtet, die Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Der "Brücken-Verlag und Literaturvertrieb" (Düsseldorf) führt ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten. Auf der 37. Frankfurter Buchmesse waren alle 11 Verlage mit Ausstellungsständen vertreten; sie präsentierten nach eigenen Angaben zusammen etwa 800 Buchtitel. Die "PLAMBECK & Co Druck und Verlag GmbH" (Neuss) druckt und verlegt das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und stellt darüber hinaus fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen her. PLAMBECK erhielt auch 1985 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das 1985 zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten erheblichen Gewinnen können Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Die etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen, inzwischen sämtlich Zweigstellen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen 82
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  • Arbeit und der Solidarität" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - "Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik tätige
  • gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt
  • Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß
  • verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken
"fortschrittlicher" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten "Diskussionsveranstaltungen" sowie "Verkaufsausstellungen" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 "Kulturarbeit" DKP nutzt "Kultur" Die DKP nutzte "Kultur" wiederum als Instrument zur Stärkung ihals "Waffe im Klasres "Einflusses unter den Massen"184 und als "Waffe im Klassensenkampf' kampf"185. Zentrales Ereignis war ein "Kulturpolitisches Forum der DKP" am 15./16. Juni in Bochum-Wattenscheid, das unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - "Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik tätige DKP-Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle in Medien" zu erhalten, denn "die Klassenkämpfe der Gegenwart und erst recht der Zukunft werden wesentlich von den Medien mitentschieden"186. In ihrem "Kampf um demokratische Medien" drängten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer "einheitlichen" und "schlagKommunisten suchen kräftigen Mediengewerkschaft" (vgl. Ziff. 2.2). Dabei wollen sie beEinfluß in Medien reits Erfolge erzielt haben: In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Bildungseinrichanstalten habe sich das "demokratische Engagement" verbreitert; Intungen diz hierfür sei der "gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP das Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß Einstellungen und Orientierungen von Jugendlichen zumindest teilweise durch das Wirken von Lehrern u. ä. bestimmt werden"189. "Tips zur Unterrichtsgestaltung" gibt die Monatsschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken, von der UZ bis zu den Betriebszeitungen, von den Buchverlagen bis zur progressiven Film-, Plattenund Videoproduktion" (UZ vom 13. 7. 1985). Im Rahmen der "Kulturarbeit" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen tätig, deren Ausstrahlung auch über die eigene Anhängerschaft der DKP hinausging. Hierzu gehörten u. a.: - der Verlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen 84
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  • konnte für ihre Parteiund "Bündnisarbeit" wiederum auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler, auf Songund Agitationsgruppen und auf Mitglieder
  • Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Öffentliche Kritik übte die Partei am "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt", dem sie vorwarf, seine "anarchische Literaturproduktion" bedeute
  • Prozent der Kinos" erreicht worden192. Zur Unterstützung der kommunistischen "Kulturarbeit" durch die DDR vgl. Kap. V 2. 6. Teilnahme
  • Ziffer 1.4.5) bei der Europawahl 1984 hatte die Partei versucht, für beide Landtagswahlen ähnliche Wahlbündnisse aufzubauen. Wäh85
und "Liedermacher" und gibt die ViertelJahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus. Der verantwortliche Redakteur ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC", Dortmund, will mit Filmen und Videos "aktuelle politische Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken; der Geschäftsführer ist Mitglied der DKP190; - d e r "Damnitz-Verlag", eine Abteilung der "Plambeck & Co. Druck und Verlags GmbH"; sein Geschäftsführer ist Mitglied der DKP. Im "Damnitz-Verlag" erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (ihr verantwortlicher Redakteur ist DKP-Mitglied) und "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf", herausgegeben von Funktionären und Unterstützern der DKP. Zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges schlossen sich zwölf DKP-nahe Verlage und Firmen zu einer Medieninitiative "Aus der Geschichte lernen - für den Frieden sorgen" zusammen. Sie bot in einer kostenlosen "media revue" (Auflage: 500.000, 68 Seiten) mehrere hundert Buchtitel, Reisen, Filme, Videos, Schallplatten, Poster, Postkarten sowie Zeitungen und Zeitschriften an. Die DKP konnte für ihre Parteiund "Bündnisarbeit" wiederum auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler, auf Songund Agitationsgruppen und auf Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Öffentliche Kritik übte die Partei am "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt", dem sie vorwarf, seine "anarchische Literaturproduktion" bedeute "letztendlich den Verzicht auf politische Literatur"191. Um "Impulse für die künstlerische und politische Arbeit" zu geben, organisierte die SDAJ im August in ihrer Bildungsstätte Burg Wahrberg ihr "9. Victor-Jara-Treffen" (etwa 200 Teilnehmer). Mitglieder der SDAJ und der DKP initiierten zu Jahresbeginn "massive Protestaktionen" (u. a. Blockaden, Überkleben von Filmplakaten, Agitation in Kinos) gegen die Aufführung des amerikanischen Spielfilms "Die rote Flut". Gegen Jahresende resümierte die DKP, dadurch sei "die Absetzung des Streifens in über 50 Prozent der Kinos" erreicht worden192. Zur Unterstützung der kommunistischen "Kulturarbeit" durch die DDR vgl. Kap. V 2. 6. Teilnahme an Wahlen Mitglieder der DKP kandidierten 1985 bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen. Ermutigt durch den Erfolg der "Friedensliste" (vgl. Ziffer 1.4.5) bei der Europawahl 1984 hatte die Partei versucht, für beide Landtagswahlen ähnliche Wahlbündnisse aufzubauen. Wäh85
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  • Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten
  • oftmals nur noch eines Anstoßes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden."("praxis" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch
  • orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien
  • Diktatur des Proletariats" eine sozialistische wollen "Diktatur und schließlich kommunistische Gesellschaft errichten. "Bürokratides Proletariats", sche Entartungen" wie in den Ländern
600 Delegationen mit zusammen mehreren tausend Teilnehmern zu Gesprächen, Schulungen und "Studienaufenthalten" in die DDR. Die Reisen werden von SED und DKP als Mittel der "Sozialismuspropaganda" durchgeführt. Sie dienen der Schulung und ideologischen Festigung der "Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten Säulen unseres Erfolges ist die Delegationstätigkeit in die DDR. . . . Es kann der Wert dieser Arbeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wie viele Vorbehalte werden da abgebaut, wenn unsere Kolleginnen und Kollegen die sozialistische DDR hautnah kennenlernen! . . . Und in den weiteren, aber notwendigen Gesprächen mit ihnen bedarf es oftmals nur noch eines Anstoßes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden."("praxis" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch die SED und ihre "Massenorganisationen" wieder mehr als 1.000 "Reisekader". Sie werden für ihren Einsatz im Bundesgebiet besonders ausgewählt und vorbereitet und haben nach der Rückkehr über Reiseverlauf und Kontaktpersonen detaillierte Berichte zu erstellen. VI. "Neue Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten strebt seit Jahren eine große Zahl weiterer linkextremistischer Gruppen nach "grundlegenden Veränderungen" der staatlichen Ordnung und der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland. Bei zumeist scharfer Ablehnung orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien und Bünde, trotzkistische Organisationen und andere revolutionär-marxistische Gruppen propagieren den "Klassenkampf"; sie arbeiten darauf hin, das "Proletariat" als "die entscheidende revolutionäre Kraft" gegen das "kapitalistische System" zu führen und den Auch Gruppen der "bürgerlichen Staat" durch einen "Umsturz" zu beseitigen; die "Neuen Linken" Mehrzahl will über die "Diktatur des Proletariats" eine sozialistische wollen "Diktatur und schließlich kommunistische Gesellschaft errichten. "Bürokratides Proletariats", sche Entartungen" wie in den Ländern des "realen Sozialismus" haleinige wollen die Anarchie ten sie für vermeidbar. Anarchistische Gruppen wollen den Staat und die staatliche Ordnung zersetzen oder "zerschlagen", um eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu schaffen. Ihre Vorstellungen über 92
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  • geeignete Aktionsformen, taktisches Vorgehen und
geeignete Aktionsformen, taktisches Vorgehen und strategische Ziele gehen aber weit auseinander. Auch 1985 versuchten Zusammenschlüsse der "Neuen Linken", unter Rückgriff sowohl auf marxistische als auch auf anarchistische Ansätze wirksame Sozialrevolutionäre Konzepte zu entwickeln. Nihilistische Einstellungen waren erneut unter den Anhängern autonomer Gruppierungen verbreitet. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Linken" befürwortete offen Viele Gruppen der den Einsatz von Gewalt, um ihren Zielen näher zu kommen. Vor "Neuen Linken" allem die "autonomen", diffus anarchistisch orientierten Zusammenbekennen sich offen schlüsse wendeten auch Gewalt an gegen Sachen und gegen Persozur Gewalt nen. Sie griffen dabei wiederholt zu terroristischen Praktiken und verübten Sprengstoff anschlage und Brandstiftungen. Über die Anlässe und die Art der eingesetzten Mittel entschieden sie oft spontan, nach Abschätzung der eigenen Stärke und der jeweiligen staatlichen Sicherheitsmaßnahmen. Die Anhängerschaft der revolutionär-marxistischen und der anarchistisch orientierten Gruppen blieb im wesentlichen unverändert. Der Niedergang der marxistisch-leninistischen Parteien und Bünde Niedergang der K- hat sich verlangsamt. Die meisten dieser Gruppen konnten MitglieGruppen hat sich derstand und organisatorisches Gefüge halten. Dies gilt auch für die verlangsamt trotzkistischen Organisationen. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und auch zur Diskussion ideologischer Fragen untereinander hielt an. Die "Überwindung" der "alten sektiererischen Abschottungen" wurden von den meisten als "wichtiger Fortschritt" begrüßt193. Sie beklagten aber auch, daß die "revolutionäre Linke", die organisatorisch "zersplitterten, zerteilten, verformten Kräfte der Revolution"194, "wichtige Klärungen" nicht erreicht hätten. Nach wie vor isoliert hält sich die mitgliederstärkste Organisation, die "Marxistische Gruppe". Nur noch wenige revolutionäre Marxisten sahen sich als AvantgardeWeitgehender VerOrganisation der "Arbeiterklasse". Auch 1985 suchten und entwikzicht auf "Avantkelten sie Aktionsbündnisse untereinander, aber auch mit den mosgarde"-Ansprttche kauorientierten Kommunisten und deren Umfeld sowie mit demokratischen Organisationen. Die noch verbliebenen Mitglieder waren im Berichtsjahr wieder enger in die Organisationen eingebunden. Die Verlagerung der Aktivitäten und auch die Abwanderung von Mitgliedern in örtliche Initiativen der "Dritte-Welt-Solidaritätsbewegung", der "Friedensbewegung" oder zu den "Grün-Alternativen" kam weitgehend zum Stillstand. Erneut befürworteten Mitglieder marxistisch-leninistischer und trotzkistischer Gruppen die Mitarbeit bei den "Grünen", um dort zum "Aufbau eines ökosozialistischen Flügels" beizutragen. In den Gruppen wuchs aber Kritik an "mangelnder Orientierung" der "Grünen" auf "Klassenkampf und Sozialismus"195 und auf die "Arbeiterklasse als Hauptträger des revolutionären Prozesses"196. Unter den anarchistischen und sonstigen Sozialrevolutionären Gruppen setzten sich die Bestrebungen zum Aufbau größerer ZusammenAutonome sehen hänge fort. Die autonomen Gruppierungen sahen im Verlauf und Ansätze für Aufschwung 93
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  • anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt
  • bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten
  • Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes
  • einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende
  • revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen
Die "Marxistische Gruppe", die nach der Zahl ihrer Mitglieder und Anhänger größte Organisation, hatte weiteren Zulauf. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) dagegen löste sich im Februar auf. Sein Vermögen, darunter ein Bürogebäude mit Drukkerei in Frankfurt/Main., soll nach dem Willen der ehemaligen Mitglieder für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" eingesetzt werden. Auch die vom KBW begründete Monatsschrift "KommuneForum für Politik und Ökonomie" erschien weiter. Zu den Herausgebern gehören ehemalige Mitglieder des KBW und anderer revolutionär-marxistischer Gruppen. Von der 1979 vom "Kommunistischen Bund" (KB) abgespaltenen "Gruppe Z" wurden 1985 keine Aktivitäten mehr festgestellt. Nach Angaben ehemaliger Mitglieder besteht die Gruppe nicht mehr als organisatorischer Zusammenhang. Sie war geschlossen den "Grünen" beigetreten, um dort ihre Ziele weiter zu verfolgen. Ehemals führende Funktionäre der "Gruppe Z" arbeiteten auch im Berichtsjahr auf Bundesund Landesebene wieder bei den "Grünen" mit. Das "Sozialistische Büro" beschränkte sich wiederum im wesentlichen auf die Herausgabe seiner Publikationen ("links-Sozialistische Zeitung", "express-Zeitung für Sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" und "Widersprüche - Zeitschrift für sozialistische Politik im Bildungs-, Gesundheitsund Sozialbereich"). Neue Impulse für Aktionsvorhaben der "Neuen Linken" gingen von dieser Gruppe nicht aus. Der Mitgliederstand der mehr als 10 trotzkistischen Organisationen, die unterschiedlichen, z. T. konkurrierenden Richtungen des internationalen Trotzkismus angeschlossen sind, blieb bei etwa 700 Personen. Von den K-Gruppen waren noch vier bundesweit aktiv: die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD), der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) und der "Kommunistische Bund" (KB). Außer der MLPD verfügt jedoch keine dieser Gruppen mehr über ein gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verbreitetes Netz von Ortsgruppen oder Stützpunkten. Die MLPD ist auch die einzige K-Gruppe, die sich noch als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" betrachtet; sie konnte weitere Mitglieder hinzugewinnen. Zum Jahresende lag die Zahl der Mitglieder in den Kernorganisationen der K-Gruppen bei etwa 2.800 (1984: 2.600). Das 1983 von KPD und BWK begonnene Projekt einer Zusammenführung der "revolutionären Sozialisten" - der BWK spricht von den "Revolutionären kommunistischer Zielsetzung" - brachte keine Fortschritte. Jedoch enthielten die zentralen Publikationen von KPD, BWK, den "Kommunistischen Gruppen -- Neue Hauptseite Theorie" (KG-NHT) sowie von vier anarchistischen und anarchokommunistischen Vereinigungen auch 1985 die "Gemeinsame Beila95
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  • Wand" gestellt worden. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb
  • etwa 8.000 Besucher angesprochen werden können203. Auf ihrem 2. Parteitag vom 20. bis 22. September in Köln bewerteten die Delegierten
ge" als Diskussionsplattform. Beiträge hierfür lieferte erstmals auch der KB. Die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) arbeitet seit Herbst im Herausgeberkreis mit. Die KG-NHT und die KPD kritisierten im Frühjahr, die am "Beilagenkreis" Beteiligten hätten durch die "Herausarbeitung der Differenzen" eher zur "Legitimierung der Zersplitterung der revolutionären Linken" beigetragen198. Gegensätzliche Standpunkte zeigten sich insbesondere in der Beurteilung des "realen Sozialismus" und der Bündnisfähigkeit der DKP. Anarchisten meldeten vorsorglich für die angestrebte "Einheitsfrontorganisation" das "Recht auf Fraktionsbildung" und auf "freie Agitation und Propaganda" an; in "revolutionären Situationen" seien schließlich häufig genug die Anarchisten als "Konterrevolutionäre" abgestempelt und "an die Wand" gestellt worden. 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD blieb ideologisch den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Tsetung verpflichtet. Als einzige Gruppe der "Neuen Linken" verteidigte sie die Idee der "Großen Proletarischen Kulturrevolution" als "höchste Form des Klassenkampfes im Sozialismus"199. Die MLPD kritisierte die Entwicklung in China und in anderen "real-sozialistischen Ländern" als "revisionistische Entartungen". MLPD kritisiert Für März 1986 bereitete sie ein "Internationales Tribunal gegen den den "sowjetischen sowjetischer! Sozialimperialismus" vor. Scharfe Angriffe richtete sie Sozialimperialismus" wiederum gegen die "DKP-Führung", die "westdeutsche Agentur und die DKP des Kremls"200. Bei ihrer ersten Beteiligung an einer Landtagswahl - in NordrheinWestfalen am 12. Mai - erhielt sie 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 %). Die MLPD sprach dennoch von einem "großen Sprung" hin zur "Verankerung unter den werktätigen Massen"201. Sie habe nahezu 3 Millionen Wahlzeitungen und 30.000 Plakate verbreitet und über tausend Informationsstände betrieben202; in 100 Wahlveranstaltungen hätten etwa 8.000 Besucher angesprochen werden können203. Auf ihrem 2. Parteitag vom 20. bis 22. September in Köln bewerteten die Delegierten die Arbeit der Organisation insgesamt positiv. Schwierigkeiten bereite aber noch die "Lösung der Kaderfrage", bisher die "Kernschwäche der Parteiarbeit"204. Zahl der MLPDDie MLPD konnte ihre Organisation insgesamt festigen und ihre Mitglieder ist gestieMitgliederzahl auf etwa 1.300 erhöhen (1984: 1.100). Sie verfügt ingen zwischen bundesweit über etwa 100 Ortsgruppen und Stützpunkte (1984: 80), die 12 Bezirken zugeordnet sind. Die Auflage des wöchentlich erscheinenden Zentralorgans "Rote Fahne" lag unverändert bei etwa 10.000 Exemplaren. Unzufrieden zeigte sich die MLPD über ihre Jugendorganisationen "Revolutionärer Jugendverband Deutschlands" (RJVD) - Organ: 96
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  • begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen
"Rebell" - und "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - Organ: "Roter Pfeil" - . Der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel sprach von "gravierenden Versäumnissen" in der Jugendarbeit und spürbaren Mitgliederverlusten. Der "MarxistischLeninistische Bund Intellektueller" (MLBI) hingegen habe "weitgehend erfolgreich" gearbeitet205. Zum Jahresende hatten alle drei Verbände zusammen noch etwa 300 Mitglieder (1984: 350). Der RJVD benannte sich Ende Dezember in "Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten)" um, zugleich begann er mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "Rotfüchse". 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) Die älteste der K-Gruppen, die zur Jahreswende 1968/69 gegründete KPD geriet in ideoKPD, geriet in ideologische Richtungskämpfe. Ihre Kontakte zur logische Richtungs"Partei der Arbeit Albaniens" (PAA) kühlten merklich ab. Die albakämpfe nische "Bruderpartei" kritisierte u. a. ihre Bereitschaft, mit Trotzkisten zusammenzuarbeiten. Nach dem Tode des PAA-Vorsitzenden Enver Hoxha (im April) und des langjährigen KPD-Vorsitzenden Ernst Aust (im August) beschleunigte sich die Entfremdung. Zum Jahrestag der Gründung der PAA (8. November) fehlte im KPDZentralorgan die übliche Grußadresse. Die seit mehr als zwei Jahren geführte "Sozialismusund Programmdiskussion" der KPD fand auf einem Sonderparteitag (1.-3. November in Dortmund) einen vorläufigen Abschluß. Der Parteitag setzte das Parteiprogramm außer Kraft, billigte den Entwurf eines neuen Programms und beschloß ein neues Statut. Das Zentralorgan "Roter Morgen" (wöchentliche Auflage ca. 1.000 Exemplare) erschien fortan ohne die Portraits von Marx, Engels, Lenin und Stalin, denn die KPD wolle keinen "formalisierten, katechismusartigen", sondern einen "lebendigen, aktuellen, revolutionären Marxismus"206. Die KPD bekennt sich nach wie vor zur "Diktatur des Proletariats" und zur "politischen Revolution", um die "bürgerliche Herrschaft gewaltsam zu stürzen"207. "Avantgarde"-Funktionen, "die darauf hinauslaufen, die Arbeiterbewegung zur Manövriermasse einer politischen Partei zu degradieren", lehnt sie aber ab 208. Die Gespräche mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale MarKPD sucht weiterhin xisten" (GIM) über eine Vereinigung beider Organisationen erreichVereinigung mit ten - nach Ansicht der KPD - ein Maß an "programmatischer der GIM Übereinstimmung", das geradezu erfordere, die "Einheit in einer Partei auch politisch zu verwirklichen". Gegner einer Fusion formierten sich im März als "Marxisten-Leninisten in der KPD". Sie kritisierten das Zentralkomitee unter dem Vorsitzenden Horst Dieter Koch als "revisionistisch trotzkistische Fraktion" und warfen ihm "Verrat an der führenden Rolle der Partei" vor. Nach dem Tode Ernst Austs der "innerhalb der Partei" den neuen Kurs bekämpfen wollte, trennten sie sich von der OrganisaKPD gespalten tion. Sie bezeichneten sich als die rechtmäßige KPD und gaben ein 97