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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Parteifunktionäre: "Bewegungen muß man initiieren"108. Zu diesem Zweck formulieren oder übernehmen Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden
Gesellschaft werden""1. Die SEW erläuterte die Perspektiven kommunistischer Bündnisarbeit: "Sozialistische Perspektive heißt nicht nur, realistische Tagesforderungen dialektisch
Konsequent" hrsg. vom SEW-Parteivorstand, Nr. 1/ 1985). Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die orthodoxen Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen

die Parteifunktionäre: "Bewegungen muß man initiieren"108. Zu diesem Zweck formulieren oder übernehmen Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Nach der Taktik des "Minimalkonsenses" sollen diese Forderungen "die dringendsten "Minimalkonsens" gemeinsamen Anliegen beinhalten und zugleich jene Fragen ausspafördert einseitig Ziele der Kommuren, in denen die Standpunkte nicht zu vereinbaren sind"109. Durch nisten ihr Beharren auf einem "Minimalkonsens" gelingt es den Kommunisten bei der Entwicklung von Aktionsbündnissen zumeist, Forderungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, "auszuklammern". Demokraten können deshalb in gemeinsamen Aufrufen mit Kommunisten eigene Positionen meist nur soweit durchsetzen, wie diese kommunistischen Nahzielen nicht entgegenstehen. Kommunisten lassen keinen Zweifel daran, daß bündnispolitische Kompromisse letztlich dazu dienen, ihre eigenen "strategischen Ziele" zu erreichen. Bei ihren Bündnispartnern wollen sie "weitergehende Erkenntnisse über die in der Monopolherrschaft liegenden Ursachen" gesellschaftlicher Mißstände verbreiten, um sodann "weitergehende Bündnisse . . . für grundlegende Umgestaltungen" zu schaffen110. Schließlich wollen sie dazu beitragen, daß "Protestbewegungen zu einem festen Bestandteil des demokratischen Kampfes für die Umgestaltung der Gesellschaft werden""1. Die SEW erläuterte die Perspektiven kommunistischer Bündnisarbeit: "Sozialistische Perspektive heißt nicht nur, realistische Tagesforderungen dialektisch mit den längerfristigen Perspektiven zu verbinden (...). Sozialistische Perspektive heißt auch, Bündnisfähigkeiten auszuloten, Bündnisse aller antimonopolistischen Kräfte zu entwickeln und zu festigen und realistische Etappenziele im Kampf gegen das Monopolkapital festzulegen. Das erweist sich auch im wichtigsten Abschnitt des derzeitigen Kampfes, im Friedenskampf" ("Konsequent" hrsg. vom SEW-Parteivorstand, Nr. 1/ 1985). Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die orthodoxen Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" - die "geeinte, antiKommunisten treten monopolistische Volksfront" ("Konsequent", Nr. 1/1985) - gegen für "geeinte, antimonopolistische den "Hauptfeind", das "Monopolkapital". Volksfront" ein Das "breite antimonopolistische Bündnis" soll - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - auch Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbeziehen. Unter dem Schlagwort einer "Koalition der Vernunft" gegen die "Weltraummilitarisierung" (vgl. Ziff. 2.3) unterbreitete die DKP im Frühjahr ihr bislang breitestes Bündnisangebot, gerichtet auch an "vernünftige Kreise des Großkapitals". 59

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Obwohl die Kommunisten vorgeben, in "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, halten sie sich als Marxisten-Leninisten dennoch zur Führung berufen
einzige Partei" in der Bundesrepublik Deutschland verfüge die DKP über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", die "Theorie von Marx, Engels und Lenin
werde "nicht demokratisch entschieden"116. "Deutsche VolksEin wichtiges Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die zeitung/die tat" ist "Deutsche Volkszeitung/die
Redaktionsmitgliedern sind mindestens 12 Kommunisten. Die Kommunisten zogen 1985 eine außergewöhnlich positive Bilanz ihrer Bündnispolitik: "Stärke und Einfluß
gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. Die uns umgebende Barriere des Antikommunismus ist durchlässiger
allen wichtigen außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen wir Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich
vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteil der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen
Thesen zum 8. Parteitag der DKP", UZ-Eigenbeilage vom 28. Juni 1985). "Die Bereitschaft, mit uns Kommunisten gemeinsam in Aktion
Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Ein vorrangiges Ziel der moskauorientierten Kommunisten blieb gemeinsames Handeln mit Sozialdemokraten, das "Kernstück der Aktionseinheit
Aufwind. Der DKP-Vorsitzende Mies stellte fest, die Partei sei "in der Aktionseinheit und in demokratischen Bündnissen ein beachteter

Obwohl die Kommunisten vorgeben, in "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, halten sie sich als Marxisten-Leninisten dennoch zur Führung berufen: Als "einzige Partei" in der Bundesrepublik Deutschland verfüge die DKP über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", die "Theorie von Marx, Engels und Lenin"112. Ihre Politik habe "wissenschaftlichen Charakter"113 und sei "richtig"114. "Mehrheiten" seien "noch nicht Wahrheiten"115, über Erkenntnisprobleme werde "nicht demokratisch entschieden"116. "Deutsche VolksEin wichtiges Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die zeitung/die tat" ist "Deutsche Volkszeitung/die tat", die unter Leitung eines DKP-MitForum kommunistischer Bündnispolitik glieds seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von etwa 28.000 Exemplaren erscheint. Von den 16 Redaktionsmitgliedern sind mindestens 12 Kommunisten. Die Kommunisten zogen 1985 eine außergewöhnlich positive Bilanz ihrer Bündnispolitik: "Stärke und Einfluß der DKP sind . . . nicht in erster Linie an ihrem Wahlergebnis zu messen. . . . In den letzten Jahren ist es uns in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. Die uns umgebende Barriere des Antikommunismus ist durchlässiger geworden. Die Möglichkeiten, andere für unsere Positionen zu gewinnen, haben sich vergrößert. In allen wichtigen außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen wir Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteil der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen" ("Thesen zum 8. Parteitag der DKP", UZ-Eigenbeilage vom 28. Juni 1985). "Die Bereitschaft, mit uns Kommunisten gemeinsam in Aktion zu gehen, hat zugenommen" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Ein vorrangiges Ziel der moskauorientierten Kommunisten blieb gemeinsames Handeln mit Sozialdemokraten, das "Kernstück der Aktionseinheit"117. In ihren Bemühungen um solche Zusammenarbeit sah sich die DKP im Aufwind. Der DKP-Vorsitzende Mies stellte fest, die Partei sei "in der Aktionseinheit und in demokratischen Bündnissen ein beachteter und geachteter Faktor" geworden118. Durch ein "Mehr an gemeinsamem Zusammenwirken in den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften" habe sich das "allgemeine Klima" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten verbessert119. Politische Vorgänge auf nationaler und internationaler Ebene kommentierte Mitte des Jahres ein DKP-Funktionär mit den Worten: "Vielleicht muß man den Großteil unseres Jahrhunderts miterlebt und miterlitten haben, um das, was zur Zeit in der internationalen 60

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Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen
nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

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gleimit Kommunisten chen Formulierungen wie der kommunistische Studentenverband selbst - als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung"129. Der SHB will mit seinen
integrationistische Dominanz" zugunsten einer Stärkung der "Linkskräfte" in der Partei zurückdrängen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen
ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin
Gewerkschaften schließlich in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln. Unmißverständlich erklärte die DKP, die Partei brauche "Kämpfer, die bereit und fähig

selbst als marxistische Studentenorganisation im "Spektrum der Sozialdemokratie"126. Das marxistische Grundverständnis des SHB, seine Nahziele und Zukunftsperspektiven und auch das taktische Vorgehen sind von denen der moskauorientierten kommunistischen Studentenorganisationen kaum mehr zu unterscheiden. Der SHB-Bundesvorstand würdigte die "Imperialismusund Staatenanalyse" Lenins als wichtigen theoretischen Beitrag zu Strategie und Taktik der "Arbeiterklasse" auf dem Weg zum Sozialismus127. Er lobte die Zusammenarbeit mit Kommunisten, die "für viele Sozialdemokraten zu einer größeren SHB praktiziert Selbstverständlichkeit" geworden sei128; die "Aktionseinheit" mit sei"Aktionseinheit" nem Dauerbündnispartner MSB Spartakus pries er - mit den gleimit Kommunisten chen Formulierungen wie der kommunistische Studentenverband selbst - als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung"129. Der SHB will mit seinen ca. 2.000 Mitgliedern, die überwiegend in der SPD organisiert seien, "um die ganze SPD" ringen und "integrationistische Dominanz" zugunsten einer Stärkung der "Linkskräfte" in der Partei zurückdrängen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen "Linkskräften" ohne die "leidigen Ausgrenzungsbestrebungen antikommunistischer Provenienz"130*. 2.2 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Gewerkschaften Der Leninschen Weisung folgend, "man muß . . . zu allen und jedweden Opfern entschlossen sein und sogar - wenn es sein muß - zu allen möglichen Kniffen, Listen, illegalen Methoden, zur Verschweigung, Verheimlichung der Wahrheit bereit sein, um nur in die Gewerkschaften hineinzukommen, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 40), verwenden die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren erhebliche Mühe darauf, im DGB und seinen Einzelgewerkschaften mitzuarbeiten und dort einflußreiche Positionen zu erlangen, um die Gewerkschaften schließlich in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln. Unmißverständlich erklärte die DKP, die Partei brauche "Kämpfer, die bereit und fähig sind, ihre Politik und Beschlüsse in allen Situationen zu verwirklichen": "Wir Kommunisten vertreten eine Weltanschauung, und das ist mehr, als nur gute Gewerkschaftsarbeit zu leisten" ("praxis", Nr. 2/1985). * Zu den Aktivitäten des SHB schrieb der Bundesgeschäftsführer der SPD in der Mitgliederzeitung "Sozialdemokrat magazin" (sm) Nr. 3/1985: Ich habe nun wahrhaftig nichts gegen Neueintritte. Aber wenn ein Verein seine Mitglieder intern aufruft, in die SPD zu gehen, um deren Politik zu beeinflussen, werde ich hellhörig, hier bitte ich die Funktionäre, die es angeht: Schaut euch im Bedarfsfall die Kameraden genau an. Vielleicht ist das Mißtrauen ja unbegründet. Aber als Schlafmützen sollte uns jedenfalls keiner erwischen." 62

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Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die "Erkenntnis" Kommunisten mesverbreiten, "daß Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden können
Partei fest, die Gewerkschaften hätten sich "deutlich ver"gewachsene Bereitändert", es gebe eine "gewachsene Bereitschaft zur Zusammenarschaft zur Zusambeit. Kommunistinnen
Bündnissen mit Kommunisten137. Mitglieder und Funktionäre der DKP beteiligten sich - entspreDKP beteiligte sich chend den Weisungen der Parteiführung - in großer
Oktober. Der DKP-Vorsitzende reihte sich mit weiteren Parteifunktionären in die DGB-Demonstration am 19. Oktober in Dortmund
verbreiten. Die Berichterstattung über die Aktionswoche in der kommunisti63

Die Kommunisten wollen in den Gewerkschaften die "Erkenntnis" Kommunisten mesverbreiten, "daß Arbeiterinteressen nur im Klassenkampf durchgesen gewerkschaftlicher Bildungsarbeit setzt werden können"131. "besondere BedeuVon besonderer Bedeutung - da langfristig wirksam - ist für die tung" zu DKP die gewerkschaftliche Bildungsarbeit, vor allem in der Gewerkschaftsjugend. Der "überwältigende Teil" der heutigen Gewerkschaftsreferenten - so die DKP - komme aus der "Studentenbewegung" und habe Bildungskonzeptionen vorangetrieben, "die sich im Gegensatz zur offiziellen DGB-Programmatik ausdrücklich auf den Marxismus" stützen. Die "nachrückenden Gewerkschaftskader" brächten die subjektiven Voraussetzungen "zur Aneignung sozialistischer Orientierungen" mit. Ein Zeichen für diese Entwicklung seien u. a. die zunehmenden Betriebsbesetzungen132. Die "klassenkämpferischen Tendenzen" seien - so die DKP - "im DKP sieht bei den DGB insgesamt stärker geworden"133. In einem internen Beschluß Gewerkschaften stellte die Partei fest, die Gewerkschaften hätten sich "deutlich ver"gewachsene Bereitändert", es gebe eine "gewachsene Bereitschaft zur Zusammenarschaft zur Zusambeit. Kommunistinnen und Kommunisten wurden in gewerkschaftlimenarbeit" che Funktionen gewählt". Auf den obersten Führungsebenen der Gewerkschaften sind orthodoxe Kommunisten nur vereinzelt vertreten. In einigen nachgeordneten Gewerkschaftsgliederungen ist ihr Anteil an den Funktionen und damit ihre Einflußmöglichkeit jedoch beachtlich, insbesondere in der IG Druck und Papier sowie in der Deutschen JournalistenUnion (dju) in der IG Druck und Papier, dem Kern der neuen IG Medien (Druck und Papier, Publizistik und Kunst) im DGB. Die Zahl der Gewerkschaftsfunktionäre unter neuen DKP-Mitgliedern war nach Feststellungen der DKP 1985 "wesentlich größer als vorher"134. Als vorbildlich hob die DKP erneut den Beschluß des 14. Gewerkschaftstages der IG Metall vom Oktober 1983 hervor, auch Kommunisten hätten "ihren Platz in der IG Metall. Daran lassen wir nicht rütteln"135. Einen ähnlichen Beschluß faßte im Mai der 13. ordentliche Gewerkschaftstag der Rundfunk-Fernseh-Film-Union (RFFU) in Mannheim. Mit Genugtuung berichtete die DKP-nahe Presse DKP begrüßt auch darüber, daß die 12. Bundesjugendkonferenz des DGB im NoGewerkschaftsbevember mit "großer Mehrheit" eine "Ausgrenzung der DKP" abgeschlüsse gegen eine "Ausgrenzung von lehnt habe136. Die DKP selbst interpretierte dies als Bereitschaft der Kommunisten" Gewerkschaftsjugend zu Bündnissen mit Kommunisten137. Mitglieder und Funktionäre der DKP beteiligten sich - entspreDKP beteiligte sich chend den Weisungen der Parteiführung - in großer Zahl an der an Aktionswoche bundesweiten Aktionswoche des DGB gegen die Wirtschaftsund des DGB Sozialpolitik der Bundesregierung vom 14. bis 19. Oktober. Der DKP-Vorsitzende reihte sich mit weiteren Parteifunktionären in die DGB-Demonstration am 19. Oktober in Dortmund ein. Die DKP versuchte, ihre Parole "Statt Weltraumwaffen -- Arbeitsplätze schaffen!" auch auf den DGB-Veranstaltungen zu verbreiten. Die Berichterstattung über die Aktionswoche in der kommunisti63

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zielte darauf ab, eine angebliche "Interessenidentität" und "Aktionseinheit" von Kommunisten und Gewerkschaftern zu konstruieren. In einer Sonderausgabe
Mies, die Partei habe die Aktionswoche "nicht nur miterlebt", sondern auch "mitgestaltet"138. Unterstützung erfuhr die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum durch
Pflicht eines jeden Revolutioüberragende Aufnärs"139. Dabei bekräftigte die Partei: gabe" "Revolutionärer Friedenspolitik ist ihre antimonopolistische und antiimperialistische Orientierung eingeschrieben
6/1985). Bei der Propagierung einer "antiimperialistischen Friedenspolitik" sehen Kommunisten weltweite Erfolge: Die KPdSU resümierte, die "führende Stellung der Kommunisten
antiimperialistische Positionen bezog"140. Auch die DKP sah die "kommunistische Politik" erfolgreich; dies zeige u. a. die "Entwicklung der Diskussion
Auswechslung ihres Agitationsund Aktionsschwerpunktes rung des Weltraums" folgte die Partei den Vorgaben von KPdSU

sehen Presse zielte darauf ab, eine angebliche "Interessenidentität" und "Aktionseinheit" von Kommunisten und Gewerkschaftern zu konstruieren. In einer Sonderausgabe der UZ zur DGB-Aktionswoche (Auflage etwa 100.000 Exemplare) bot die DKP kostenlos eine Broschüre an zu dem Thema "Gewerkschaftspolitik aus erster Hand - Gewerkschafter in der UZ" - eine Zusammenstellung von Gesprächen hochrangiger Gewerkschaftsfunktionäre, darunter Vorsitzende von Einzelgewerkschaften, mit der UZ. Rückblickend erklärte Mies, die Partei habe die Aktionswoche "nicht nur miterlebt", sondern auch "mitgestaltet"138. Unterstützung erfuhr die kommunistische Gewerkschaftsarbeit wiederum durch die "Nachrichten-Verlags-GmbH", Frankfurt/M. Diese gibt die monatlich erscheinenden "Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik" (Auflage etwa 7.000 Exemplare) heraus, die sich vornehmlich an Gewerkschaftsfunktionäre wenden. Die Redaktion konnte auch 1985 regelmäßig führende Gewerkschaftsfunktionäre als Interviewpartner gewinnen. Alle vier Mitglieder des Redaktionskollegiums gehören der DKP an. Am 20./21. April richtete der Verlag in Frankfurt/M. das "8. Nachrichten-Seminar" aus (Thema: "Streik und Widerstand gegen Kapital und Kabinett"). "Wesentlichste Erkenntnis" der mehr als 100 Teilnehmer war - so die "Marxistischen Blätter" (Nr. 4/1985) - die Forderung, Arbeitskämpfe "mehr denn je zu politisieren"; durch "Betriebsbesetzungen" könne eine "neue Qualität" erreicht werden. 2.3 Einflußnahme auf die "Friedensbewegung" DKP: "FriedensDie DKP erklärte auch 1985 den "Kampf für den Frieden" zur "alles kampf ist die "alles überragenden Aufgabe", zur "ersten Pflicht eines jeden Revolutioüberragende Aufnärs"139. Dabei bekräftigte die Partei: gabe" "Revolutionärer Friedenspolitik ist ihre antimonopolistische und antiimperialistische Orientierung eingeschrieben" ("Marxistische Blätter", Nr. 6/1985). Bei der Propagierung einer "antiimperialistischen Friedenspolitik" sehen Kommunisten weltweite Erfolge: Die KPdSU resümierte, die "führende Stellung der Kommunisten in der Friedensbewegung" habe bewirkt, "daß die Bewegung präzise antiimperialistische Positionen bezog"140. Auch die DKP sah die "kommunistische Politik" erfolgreich; dies zeige u. a. die "Entwicklung der Diskussion um die Supermachttheorie". Diejenigen, "die auch heute noch einer platten Gleichsetzung von UdSSR und USA das Wort reden", seien "weniger und leiser geworden"141. Neuer Schwerpunkt Mit Jahresbeginn verlagerte die DKP den Schwerpunkt ihrer "Frieder "Friedenskamdenskampagne" vom Kampf gegen die NATO-Nachrüstung auf die pagne": "VerhindeAgitation gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm. Mit rung der Militarisiedieser Auswechslung ihres Agitationsund Aktionsschwerpunktes rung des Weltraums" folgte die Partei den Vorgaben von KPdSU und SED: 64

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KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue
Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen
Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte

Seit dem Herbst 1984 - als sich eine Wiederaufnahme der Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion andeutete - wurde die Forderung nach einem Verbot der "Militarisierung des Weltraums" - wie das amerikanische SDI-Forschungsprogramm im kommunistischen Sprachgebrauch bezeichnet wird - zum beherrschenden außenpolitischen Propagandathema der UdSSR. Dagegen trat das Verlangen nach einem Stopp der Stationierung amerikanischer Atomraketen und einem Abbau der bereits installierten Systeme an die zweite Stelle der sowjetischen "friedenspolitischen" Prioritäten. Das Ziel der weltweiten kommunistischen Kampagne gegen eine "Militarisierung des Weltraums" ist, die öffentliche Meinung für die "Friedensvorschläge" der Sowjetunion einzunehmen und während der Abrüstungsverhandlungen Druck auf die Vereinigten Staaten und deren Verbündete auszuüben. Die "Auswechslung" der Agitationsschwerpunkte im internationalen kommunistischen "Friedenskampf" erfolgte Anfang Dezember 1984 auf Tagungen der Außenminister (Berlin/Ost) und der Verteidigungsminister (Budapest) der Warschauer-Pakt-Staaten. Zur gleichen Zeit schwor die KPdSU auf einer Beratung in Prag auch die nichtregierenden kommunistischen Parteien - darunter die DKP und die SEW - auf die neue Linie ein: Aufbau einer "breiten Koalition" gegen einen "Krieg der Sterne" und "noch umfassendere Mobilisierung der weltweiten Bewegung für Frieden und Abrüstung". Zum neuen Schlagwort wurde die Forderung nach einer "weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus" gegen die "Weltraummilitarisierung". Die "Neuorientierung" des kommunistischen "Friedenskampfes" fand bereits wenig später ihren Niederschlag in Verlautbarungen und Aktionslosungen der internationalen kommunistischen "Frontorganisationen": Im Januar 1985 proklamierte Romesh Chandra, Präsident des "Weltfriedensrates", in Moskau in Anwesenheit von kommunistischen und nichtkommunistischen Funktionären aus der Bundesrepublik Deutschland eine "weltweite Kampagne gegen die Militarisierung des Weltraums" und forderte, die "Friedensbewegung" müsse "noch aktiver werden und maximalen Druck auf die USA ausüben". Die Prager Beratung der kommunistischen Parteien (vom 4. bis 6. Dezember 1984) führte bei den moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West) zunächst zu einer allmählichen Verlagerung der "friedenspolitischen" Schwerpunkte, bis die "Verhinderung einer Militarisierung des Weltraums" schließlich zum "alles entscheidenden Kampfziel" erklärt wurde. Zur "Popularisierung" des Kurses der Sowjetunion setzten sie ihren gesamten Propagandaapparat und ihre Vorfeldorganisationen ein. Mit dem Angebot zu einer "Koalition der Vernunft und des Realismus" -- einer "Weiterentwicklung" der Forderung nach "antimonopolistischen Bündnissen" - wollen die Kommunisten auch Kräfte 65

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Mittel zur Sammlung dieser Kräfte sehen die Kommunisten in dem am 6. August 1985 veröffentlichten Aufruf der Naturwissenschaftler "Wir warnen
sich gegen eine erneute thematische "Einengung" des Protestes. Der Parteivorsitzende Mies bezeichnete die "Weiterentwicklung der Friedensbewegung" als das "wichtigste Anliegen
Partei": "Dabei sollte jetzt eine schwerpunktmäßige Orientierung auf den Kampf gegen die Militarisierung des Weltraums, auf eine zielstrebige Aktionsorientierung
Friedensbewegung" selbst blieben orthodoxe Kommunisten auch 1985 nur eine Minderheit; die weit überwiegende Mehrheit der Anhänger dieser Bewegung identifizierte sich

V uuur. aus den Reihen der "Konservativen", der "Bourgeoisie" und des "Großkapitals" gewinnen. Im Kampf gegen den "Krieg der Sterne" - so die DKP - seien "Bündnisse und Koalitionen möglich wie in keiner anderen politischen Frage" (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Es gehe darum, "eine noch nie dagewesene, aber mögliche Koalition von Kräften aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Kultur" zu schaffen (UZ-Extra vom 26. Juni 1985). Ein Mittel zur Sammlung dieser Kräfte sehen die Kommunisten in dem am 6. August 1985 veröffentlichten Aufruf der Naturwissenschaftler "Wir warnen vor der Strategischen Verteidigungsinitiative", der von "autoritativen" Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und der "Friedensbewegung" getragen wird. Die DKP möchte den "Prominentenaufruf" zu einer Kampagne im Stile des "Krefelder Appells" entwickeln, um erneut "hunderttausendfach, millionenfach Unterschriften zu sammeln. Mit bewährten Methoden "organisierte" sie 1985 zunächst scheinbar spontane Basisinitiativen, um sich dann unter Berufung auf diese "Initiative aus der Friedensbewegung" auch öffentlich der Kampagne anzuschließen. Anders als die Kampagne zum "Krefelder Appell" ist die neue Unterschriftenaktion 1985 nur schleppend angelaufen.* Die DKP, die SEW und ihre Vorfeldorganisationen waren im Berichtsjahr bemüht, auch die "Friedensbewegung" in der Bundesrepublik Deutschland schrittweise auf dieses neue Thema festzulegen. Durchschlagende Erfolge konnten sie 1985 jedoch nicht verbuchen. Vor allem Gruppen aus dem "unabhängigen" Spektrum der Bewegung sperrten sich gegen eine erneute thematische "Einengung" des Protestes. Der Parteivorsitzende Mies bezeichnete die "Weiterentwicklung der Friedensbewegung" als das "wichtigste Anliegen der Partei": "Dabei sollte jetzt eine schwerpunktmäßige Orientierung auf den Kampf gegen die Militarisierung des Weltraums, auf eine zielstrebige Aktionsorientierung und auf eine Fortsetzung der Diskussion über die künftige Strategie der Friedenssicherung erreicht werden" (UZ-Eigenbeilage vom 31.10. 1985). In der "Friedensbewegung" selbst blieben orthodoxe Kommunisten auch 1985 nur eine Minderheit; die weit überwiegende Mehrheit der Anhänger dieser Bewegung identifizierte sich nicht mit kommunistischen Zielen. Die weiter nachlassende Mobilisierungskraft der ProKommunisten sind testbewegung hatte indes einen Anstieg des zahlenmäßigen Anteils in Organisationsgreder Kommunisten an den Aktionen zur Folge. In den organisierenmien der "Friedensbewegung" deutlich den und koordinierenden Gremien waren die DKP und ihre Vorfeldüberrepräsentiert organisationen deutlich überrepräsentiert. Sie konnten dort wegen * Bis Mitte März 1986 - mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der Kampagne - sollen nach Angaben der "Naturwissenschaftler-Initiative" mehr als 200.000 Unterschriften gesammelt worden sein. Nach einer vergleichbaren Laufzeit des "Krefelder Appells" hatten die Initiatoren seinerzeit die - offensichtlich überhöhte - Zahl von einer Million Unterzeichnern genannt. 66

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durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflußte Organisationen und Mitglieder
diesem Gremium offiziell nicht angehört, regelmäßig einen Referenten ihres Parteivorstandes. Kommunisten wirkten auch wieder besonders aktiv in den Arbeitsgruppen

ihres geschlossenen Auftretens und ihrer ständigen Präsenz viele ihrer Vorstellungen durchsetzen. Im bundesweiten "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) blieben orthodoxe Kommunisten durch die SDAJ, mehrere DKP-beeinflußte Organisationen und Mitglieder des MSB überproportional vertreten. Zu den Beratungen des KA entsandte auch die DKP, obwohl sie diesem Gremium offiziell nicht angehört, regelmäßig einen Referenten ihres Parteivorstandes. Kommunisten wirkten auch wieder besonders aktiv in den Arbeitsgruppen des KA und in dessen Bonner Büro mit. Am 16./17. Juni, nach einer selbstauferlegten halbjährigen "Beratungsphase", hielt die "Friedensbewegung" in Köln einen "Großen Ratschlag" ab, eine "Strategiekonferenz" über inhaltliche Grundlagen für künftige "gemeinsame Aktionen". Wie bei den früheren Konferenzen konnten sich die DKP und ihre Vorfeldorganisationen wieder auf mehr als die Hälfte der knapp 700 Teilnehmer stützen. Es wurde beschlossen, vom 10. bis 16. November eine "Informationswoche der Friedensbewegung" durchzuführen. Der gemeinsame Aufruf hierfür berücksichtigte sowohl Vorstellungen der DKP als auch des "unabhängigen" Spektrums der Bewegung; der Protest gegen "Weltraummilitarisierung" stand an erster Stelle. Für denselben Zeitraum hatte die "Naturwissenschaftler-Initiative: Verantwortung für den Frieden", die eng mit der DFU-gesteuerten "Krefelder Initiative" verbunden ist (vgl. auch Ziffer 2.3, Seite 66), zu einer "Friedenswoche" an den Hochschulen aufgerufen. Die DKP terminierte - als "Beitrag zur Sache des Friedens" - auch ihre diesjährige "Woche des realen Sozialismus" (vgl. Abschnitt VII, Ziff. 1.1) auf die erste Hälfte des Monats November. Resonanz und Ausstrahlung der "Informationswoche" blieben wesentlich hinter den "Herbstaktionen" der letzten Jahre zurück; dies gilt insbesondere für die als "Höhepunkte" angekündigten Abschlußveranstaltungen am 16. November. Die größte Beteiligung, mit etwa 3.000 Personen, hatte eine "internationale Großkundgebung" in Hamburg unter dem Motto "Keine Waffen in den Weltraum - Auf der Erde abrüsten". Zu ihren Rednern gehörte u. a. Prof. Wadim Sagladin (Erster Stellvertreter des Leiters der Internationalen Abteilung des ZK der KPdSU) - er war einer der Referenten der "Woche des realen Sozialismus" - sowie Prof. Ingrid Kurz (Mitglied des DFU-Direktoriums). Einigkeit über Aktionsformen und -ziele gab es in der Bewegung auch nach der *"Informationswoche" nicht. Eine für den 14./15. Dezember geplante "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" wurde auf Februar 1986 verschoben. Weit größer waren die Mobilisierungserfolge bei den "OstermärOrganisation der schen 1985". Bei deren Planung und Vorbereitung konnten sich or"Ostermärsche" thodoxe Kommunisten wieder einflußreiche Positionen sichern. wiederum weitgehend in der Hand Etwa 130.000 Personen (1984: etwa 200.000) beteiligten sich an den DKP-beeinflußter im gesamten Bundesgebiet durchgeführten Veranstaltungen (die OrGruppen 67

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unfriedliche Aktionsformen: "Das sicherste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Kommunisten empTrillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) fehlen unfriedliche Wenn
eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten für "breite antifaschistische Bündnisse" zu werben und aufzuzeigen

Verantwortung für den Frieden" (vgl. Ziff. 2.3, Seite 66), die - wie die "Krefelder Initiative" - über die DFU-Bundesgeschäftsstelle in Köln erreichbar ist. "Berufsspezifische" Hilfe im "Friedenskampf" leistete auch wieder der DKP-beeinflußte "Bund demokratischer Wissenschaftler e. V." (BdWi) mit seinem zweimonatlich erscheinenden "Informationsdienst Wissenschaft und Frieden" (Auflage: 1.500 Exemplare). Seit der Ausgabe für Juli/August hat die Publikation einen neuen Herausgeberkreis, und zwar mehr als 20 in der "Friedensbewegung" engagierte Wissenschaftler. Mehr als die Hälfte von ihnen gehört zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Verleger des Informationsdienstes blieb der BdWi. 2.4 "Antifaschismus"-Kampagne und Kampagne gegen "Rechtsentwicklung" Neben dem "Friedenskampf" blieben die Kampagnen gegen "Faschismus" und gegen "Rechtsentwicklung" ein wesentliches Feld kommunistischer Bündnispolitik. Anlaß zu verstärkter - z. T. aggressiver -' Agitation boten vor allem der 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges, der Tod eines Demonstranten nach einer "antifaschistischen" Kundgebung im September in Frankfurt/M., Aktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche "Neofaschisten" sowie der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Beteiligten an der Ermordung des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann in einem nationalsozialistischen Konzentrationslager im Jahre 1944. Kommunisten empfahlen auch unfriedliche Aktionsformen: "Das sicherste Mittel bei öffentlichen Naziveranstaltungen sind Kommunisten empTrillerpfeifen, Hupen, Rasseln - alles was Krach macht. (...) fehlen unfriedliche Wenn viele Antifaschisten gekommen sind, kann man den Platz Aktionsformen besetzen, bevor die Nazis anrücken. Es soll auch schon Antifaschisten gegeben haben, die mit Eiern, Tomaten, Farbbeuteln die Neonazis empfangen haben . . . " ("elan", Nr. 11/1984). Mit ihrer Kampagne zum 8. Mai (40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkriegs) - nach Einschätzung der DKP "eine der erfolgreichsten Etappen des Wirkens der Partei"145 - versuchten orthodoxe Kommunisten für "breite antifaschistische Bündnisse" zu werben und aufzuzeigen, daß "der Sieg über den Faschismus in erster Linie der Sieg des Sozialismus, der überlegenen Gesellschaftsordnung", gewesen sei146. Über das Ziel "antifaschistischer Aktionseinheit" ließ die DKP keiZiel der "antifaschinen Zweifel. Sie beklagte, in der Bundesrepublik Deutschland sei es stischen Aktionsein-- anders als in der DDR - nach dem Kriege nicht zu einem "grundheit": revolutionäre Umgestaltung der legenden demokratischen Neubeginn" gekommen. Zwar habe es Bundesrepublik Voraussetzungen dazu auch in der Bundesrepublik Deutschland geDeutschland geben, zur Realisierung hätte es jedoch der "Fortsetzung und Vertiefung der Aktionseinheit bedurft"147. Die "Initiative 40. Jahrestag der Befreiung und des Friedens", die 69

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hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick
koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem öffentlichen

von kommunistischen Funktionären der VVN-BdA (vgl. Ziff. 1.4.1) ins Leben gerufen worden war, mobilisierte über Monate hinweg für Demonstrationen und Kundgebungen am 4. Mai in Hamburg, Köln und Frankfurt/M. Dem Aufruf der "Initiative" mit der zentralen Forderung, "dem Antikommunismus und dem Neofaschismus Paroli zu bieten", hatten sich nicht nur zahlreiche kommunistische Funktionäre, sondern auch Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder demokratischer Parteien mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Im Rückblick auf den 40. Jahrestag der Kapitulation stellte die DKP fest, sie habe"einen beachtlichen Beitrag zu den Manifestationen, Demonstrationen und Kundgebungen" geleistet148. Dabei seien "antifaschistische Bündnisse" entstanden, "deren Breite es in der Nachkriegszeit noch nicht gegeben hat"149. Orthodoxe KommuStärker als in früheren Jahren bemühten sich DKP und VVN-BdA, nisten bemühten "auch die bei den autonomen Gruppen für unsere Politik zugänglisich verstärkt um "antifaschistische chen Kräfte für die durchgängige antifaschistische Aktion zu gewinAktionseinheit" mit nen"150. Dies zeigte sich u. a. in einer Solidarisierungskampagne für autonomen Gruppen einen am 28. September in Frankfurt/M. tödlich verunglückten "militanten"151 Demonstranten (vgl. Abschnitt VL, Ziff. 3.2). Das DKP-Zentralorgan schrieb: "In manchen Städten entlud sich die Wut und der Zorn über die Polizeiwillkür und die Ermordung von Günter Sare auch in Sachbeschädigungen, die von den bürgerlichen Medien als .Krawalle' bezeichnet . . . wurden" (UZ vom 2. 10. 1985). Emil Carlebach, Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums und des DKP-Bezirksvorstandes Hessen, verglich in seiner Trauerrede den Unglücksfall mit dem Tod der "Freunde und Genossen im Konzentrationslager Buchenwald". Sare sei "im Kampf um Freiheit gegen den Faschismus, im Kampf um den Frieden" gestorben und stehe in der "langen Reihe der Märtyrer der deutschen antifaschistischen Bewegung" 152. Auf der zentralen DKP-Veranstaltung zum 40. Jahrestag des Kriegsendes am 10. Mai in Frankfurt/M., an der auch "KPdSU-Vertreter und Künstler aus dem Lande des siegreichen roten Sterns"153 teilnahmen, hatte Carlebach erklärt: "Wenn wir in diesem kapitalistischen Rechtsstaat Bundesrepublik ,nur' Berufsverbote und Diffamierungen aller Art erleben, aber nicht die Massenmorde, in denen sich die deutsche Bourgeoisie von 1919 bis 1945 erging, dann danken wir das in erster Linie der großen sozialistischen Sowjetunion" (UZ-Eigenbeilage vom 29. Mai 1985). 2.5. Kampagne gegen angebliche "Berufsverbote" Die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz: Hamburg) organisierte und koordinierte auch 1985 Proteste gegen die Fernhaltung moskautreuer Kommunisten aus dem öffentlichen 70

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Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsaus"Berufsverbote" für Kommunisten, schusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Direkfür
erzielt worden. Sepp Mayer (Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes) ergänzte, der "bereits angeknackste Konsens der Großen Parteien" sei "weiter
unserem Land werden" (vgl. "praxis", Zeitschrift des DKP-Parteivorstandes, Nr. 4/1981). Wichtigste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisationen blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee
aufrief. Herausragendes Thema der Solidaritätsarbeit war für die orthodoxen Kommunisten nach wie vor die "Revolution" in Nicaragua. Im März übergaben

Dienst und forderte gleichzeitig, "neofaschistische Aktionen zu verGegen angebliche bieten"154. Zwei Drittel der Mitglieder des zentralen "Arbeitsaus"Berufsverbote" für Kommunisten, schusses" der Initiative (Sprecher: Horst Bethge, Mitglied des Direkfür ein "Verbot toriums der DFU) sind Funktionäre der DKP oder ihrer Vorfeldorneofaschistischer ganisationen. Aktivitäten" Im Januar beschlossen die etwa 120 Teilnehmer der 17. Aktionskonferenz der Initiative, mit einer Kampagne "Ruf doch mal an" beim Bundesminister für das Postund Fernmeldewesen gegen "Berufsverbote bei der Post" zu protestieren. Auf ihrer 18. Aktionskonferenz im September zog die Initiative eine positive Bilanz ihres "Kampfes": Horst Bethge sprach von einer "qualitativ neuen Situation"; auf der "politischen Ebene" sei erstmals "ein ganz großer Durchbruch" erzielt worden. Sepp Mayer (Mitglied des Sekretariats des DKP-Parteivorstandes) ergänzte, der "bereits angeknackste Konsens der Großen Parteien" sei "weiter zerstört" worden. Dadurch hätten sich die "Kampfbedingungen aller Demokraten" verbessert. Dies könne Ausgangspunkt sein zu seiner Kampagne "für eine berufsverbotsfreie BRD." Mit ähnlichen Zielen wie die "Berufsverbote"-Initiativen agierte auch der im November 1984 von zwölf DKP-Mitgliedern in Stuttgart gegründete Verein "Solidarische Hilfe - Verein gegen staatliche Willkür e. V." (Vorsitzender: Hans Meister, Mitglied des DKPBezirksvorstandes Baden-Württemberg). Nach eigenen Angaben bestehen inzwischen zehn örtliche Vereine. Im Verlauf des Jahres dehnte die "Solidarische Hilfe" ihr Aufgabenfeld auf den Bereich "Neue Formen der Armut und Verelendung" aus. 2.6. "Antiimperialistische Solidarität" Für die DKP ist "antiimperialistische Solidarität" ein Bestandteil des "proletarischen Internationalismus". Durch "antiimperialistische Solidarität" will die Partei weltweit "Befreiungsbewegungen" fördern Ziel ist die Diffaund die westlichen Demokratien als "imperialistisch" diffamieren. mierung der westliZugleich erhofft sie sich davon, daß chen Demokratien "alle diejenigen, die heute gefühlsmäßig mit den Revolutionären der Befreiungsbewegungen sympathisieren, morgen selbst zu bewußten Revolutionären in unserem Land werden" (vgl. "praxis", Zeitschrift des DKP-Parteivorstandes, Nr. 4/1981). Wichtigste DKP-beeinflußte "antiimperialistische" Bündnisorganisationen blieben das "Antiimperialistische Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK, vgl. Ziff. 1.4.8) und die "Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e. V.", die wieder Studienreisen nach Kuba (Themen u. a.: "Demokratie in Kuba", "Frauen in Kuba") organisierte und zur Teilnahme an der "Internationalen Arbeitsbrigade Jose Marti" in Kuba aufrief. Herausragendes Thema der Solidaritätsarbeit war für die orthodoxen Kommunisten nach wie vor die "Revolution" in Nicaragua. Im März übergaben sie in Managua ihr "Solidaritätsprojekt", eine fertig ein71

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Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie

gerichtete Druckerei für die "Sandinistische Jugend". Mehr als 60 Mitglieder von DKP, SDAJ und MSB hatten als "Solidaritätsbrigade Carlos Fonseca" in Nicaragua daran gearbeitet. Der MSB sprach von dem "erfolgreichsten Projekt internationaler Solidaritätsarbeit überhaupt"155. Geld und Sachleistungen von zusammen mehr als 2,3 Millionen DM seien aufgebracht worden.156 Ihre Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Apartheidpolitik Südafrikas sahen die orthodoxen Kommunisten als Beistand für die "Kommunistische Partei Südafrikas" und "den Befreiungskampf des African National Congress" sowie als Protest gegen die angebliche "Unterstützung des Rassistenregimes durch die Bundesregierung"157. 3. Betriebsarbeit Im Konzept der DKP sind die Betriebe das "entscheidende Kampfund Aufgabenfeld" der gesamten Partei158. Die "Arbeiterklasse" sei stets der "Hauptadressat" ihrer Politik159. Das gelte insbesondere für die Arbeiter in den "Großbetrieben der materiellen Produktion", den "Kern der Arbeiterklasse", mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und großer "Kampferfahrung"150. Die "Entwicklung DKP hat Schwierigvon Klassenbewußtsein" werde allerdings durch das weitgehende keiten in der "tra"Aufbrechen" traditioneller "Zusammenhänge im Wohnund Freiditionellen Betriebszeitbereich" und veränderte Arbeitsbedingungen durch wissenschaftarbeit" lich-technischen Fortschritt erschwert: "Unter diesen Bedingungen wächst die Bedeutung des politischen Ansprechens der arbeitenden Menschen durch die Arbeiterbewegung im kulturellen Umfeld, in der Familie, in den Nachbarschaftsund Freundschaftsbeziehungen, in Freizeitgruppen und Vereinen." (Thesen-Entwurf, a. a. O., S. 64) Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, vor den auftretenden Schwierigkeiten nicht zu "kapitulieren"; sie räumte ein, bei der Stärkung bestehender und der Gründung neuer Betriebsgruppen "noch nicht alles" erreicht zu haben161. Ihre Basis in den Betrieben konnte sie geringfügig erweitern: 1985 wurden etwa 370 (1984: etwa 340) Betriebsgruppen bekannt, davon etwa ein Drittel in der Metallindustrie und nahezu 100 im öffentlichen Dienst, überwiegend in Kommunalund Landesverwaltungen. Die Partei unterhielt auch 1985 in allen Bezirksorganisationen "Betriebsaktivs", d. h. kleine Gruppen von Parteimitgliedern, die eine begrenzte Zeit als "Kollektiv" für den Aufbau neuer Betriebsgruppen eingesetzt werden können. Mehr als 360 DKP-Betriebszeitungen (1984: etwa 380) mit Auflagen zwischen 100 und 7.000 Exemplaren (geschätzte Jahresauflage 1,6 Millionen Exemplare) wurden bekannt. Sie sollen "Aufklärungsarbeit" leisten und die "Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse" stärken. Die Zeitungen erschienen oft unregelmäßig; viele wurden nicht 72

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Betrieb und Partei, aber auch wegen mangelnder Selbstdisziplin zu wenig genutzt würden. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Kommunisten verfolgten wiederum
lenken und zu verstärken. Die Parteigliederungen wurden angewiesen, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen zu unterstützen. 4.1 Jugend

von den Betriebsgruppen selbst, sondern von übergeordneten Parteigliederungen herausgegeben. Die DKP veranstaltete zur Förderung und Koordinierung der Betriebsarbeit wieder überörtliche Konzernund Branchenberatungen (z. B. in den Bereichen Bau-, Metallund Automobilindustrie und für die Firmen VW, Opel, Daimler-Benz, Siemens, AEG und Grundig). Mit ihrem zweiten "Arbeiterkongreß - gegen Sozialabbau und Armut" am 5. Oktober in Köln mit etwa 800 Teilnehmern versuchte die DKP, zugleich für die DGB-Aktionswoche (vgl. Ziff. 2.3) zu mobilisieren. In den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen" (BASCH), die bei allen Bezirksvorständen eingerichtet sind, wurden in bis zu einjährigen Abendkursen wieder Betriebs-Arbeiter in "Marxismus-Leninismus" unterwiesen (vgl. Ziff. 1.1.3). DKP-Funktionäre kritisierten, daß die "BASCH-Kurse" wegen zu hoher theoretischer Anforderungen, Überlastung der Teilnehmer in Betrieb und Partei, aber auch wegen mangelnder Selbstdisziplin zu wenig genutzt würden. 4. Jugend-, Kinderund Studentenarbeit Kommunisten verfolgten wiederum das Ziel, mit ihrer "Politik und Weltanschauung" das "Denken, Fühlen und Handeln" der Jugend zu beeinflussen. Sie bemühten sich, jugendlichen Protest aufzugreifen, zu lenken und zu verstärken. Die Parteigliederungen wurden angewiesen, die Arbeit der kommunistischen Jugend-, Kinderund Studentenorganisationen zu unterstützen. 4.1 Jugend Die SDAJ blieb darum bemüht, "Jugendliche, die sich wehren" zum "organisierten Kampf"162 für kommunistische Ziele zu gewinnen. Sie erklärte dazu: "Wir sind überall zusammengeschlossen, wo Jugendliche arbeiten, lernen, leben . . . Wir wollen ein politischer Faktor sein, der maßgeblich bestimmt, was in einem Stadtteil, einem Betrieb, einer Schule und dann in der gesamten Jugend passiert" ("Diskussionspapier zur Vorbereitung der Festivalstafette", S. 3,5). Um Jugendliche zu mobilisieren, bediente sie sich auch wieder provozierender - angeblich "jugendwirksamer" -- Aktionsformen: SDAJ-Mitglieder besetzten Lehrwerkstätten und Büros, behinderten Kundgebungen, ketteten sich an öffentlichen Gebäuden an, vermauerten Türen, luden Misthaufen ab und überreichten "Orden für Lehrstellenlügner". Erfolge konnte die SDAJ in ihrer "Bündnisarbeit" verzeichnen: Von zahlreichen demokratischen Jugendverbänden wurde sie - vor allem in "Bewegungen" - als Bündnispartner akzeptiert. Im Frühjahr fan74

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hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind
Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen

sehen" Veranstaltungen zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und an Solidaritätsaktionen für Nicaragua. Wie in den Vorjahren organisierten DKP und "Junge Pioniere" preisgünstige Kinderferien in das "Kinderland DDR", an denen etwa 4.000 Kinder teilnahmen170. Mit dieser Aktion soll, so erklärten DKP-Funktionäre, der "sozialistische Staat DDR als Friedensstaat" vorgestellt und den Eltern ein "positives Verhältnis zur DKP" vermittelt werden. Die Kinderferienaktion sei ein "hochpolitischer Beitrag zur Stärkung unserer Partei"171. 4.3 Studenten Träger kommunistischer Aktivitäten an Hochschulen und Universitäten sind die - z. Zt. etwa 100 - DKP-Hochschulgruppen - ihnen gehören alle an einer Hochschule studierenden und beschäftigten DKP-Mitglieder an - und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB). "Starke DKP-Hochschulgruppen" sind für die Partei das "unverzichtbare Bindeglied zwischen Arbeiterklasse und Intelligenz" 172. Sie sollen gemeinsam mit dem MSB "marxistische Positionen" an den Hochschulen "kämpferisch"173 vertreten. Der MSB beschrieb sein Konzept für den "Interessenkampf" der Studenten als "Politik der gewerkschaftlichen Orientierung" (GO). Mit der "GO-Politik", einer "aktionsorientierten Interessenvertretung", will er als Sachwalter studentischer Anliegen erscheinen, Einfluß in studentischen Vertretungsorganen erlangen und zur Durchsetzung seiner hochschulpolitischen, aber auch allgemeinpolitischen Forderungen mit Organisationen der "Arbeiterklasse" zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten bildet für den MSB eine zentrale Aufgabe. Seine seit Jahren bestehende "Aktionseinheit" mit dem SHB wertete er als "entscheidendes Kraftzentrum und Motor"174 studentischer Politik. Darüber hinaus sucht er das Bündnis mit den "Jungsozialisten-Hochschulgruppen" (Juso-HG) und allen links von der CDU stehenden Studenten. In den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS) - für Linksextremisten den MSB ein "quasigewerkschaftliches Organ" - wurden die Einin den VDS konnten flußmöglichkeiten der Linksextremisten noch stärker. Seit die JusoJ"1* Positionen ausbauen HG im März auf der letzten VDS-Mitgliederversammlung ihre Mitarbeit im VDS-Vorstand eingestellt haben, arbeiten dort nur noch je ein Vertreter des MSB, des SHB und des "Liberalen Hochschulverbandes" (LHV). Damit verfügten Linksextremisten in diesem Gremium auch 1985 über weit größeren Einfluß als ihre Stimmenanteile bei den Wahlen zu den Studentenvertretungen auswiesen. Ihre Mitarbeit in den VDS nutzten Linksextremisten wiederum für ihre eigenen Aktivitäten aus. MSB-Mitglieder wirkten als Vertreter der VDS im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" (KA) mit - der MSB ist dort offiziell nicht vertreten. Für die "Friedensliste NRW" kandidierte ein MSB-Mitglied, wobei lediglich seine Funktionen in den VDS und im KA angegeben wurden. Auch für die Mobilisierung in der Kampagne gegen die Neufassung des Hoch79

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verbreiten177. Sein Leiter Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), dessen Stellvertreter und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind
wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind Kommunisten, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwaldm. Unter

schulrahmengesetzes (HRG) und in der Werbung für die "Hochschulfriedenswoche" (vgl. Ziff. 2.3) konnte der organisatorische Apparat der VDS eingesetzt werden. Nach der bundesweiten AntiHRG-Demonstration am 15. Juni in Bonn, die auch von Gewerkschaften und Mitgliedern der SPD unterstützt wurde, resümierte der MSB, in einem "gesellschaftlichen Sektor von großer Bedeutung" sei ein Bündnis "links von der CDU exemplarisch realisiert" worden175. 5. Ideologischer Kampf Die DKP sprach erneut von einer "Verschärfung des ideologischen Kampfes". Der "Imperialismus" führe einen aufwendigen "Kreuzzug gegen den Kommunismus"; "Kernstück" der Angriffe sei die "Verleumdung des Sozialismus" - untrennbar verbunden mit der Vorbereitung eines Atomkrieges. Dies verpflichte die DKP zu verstärkter "Sozialismus-Propaganda", um den "Marxismus-Leninismus" zu verbreiten, die "Friedenspolitik" und die "historischen Errungenschaften" der sozialistischen Länder zu vermitteln, um "KlassenbewußtKommunisten unsein" zu entwickeln und die "sozialistische Alternative" für die Bunterhalten Apparat desrepublik Deutschland darzustellen176. für "wissenschaftliche Sozialismus-PropaFür diese "Sozialismus-Propaganda" verfügt die DKP über eine Reiganda" he bewährter organisatorischer Einrichtungen: 5.1 "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e. V." (IMSF) Das IMSF in Frankfurt/M. - "wissenschaftliches" Institut der DKP -- hat den Auftrag, "Theorie und Methode" des "MarxismusLeninismus" auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland umzusetzen und seine Erkenntnisse mit Publikationen, Seminaren und Vortrags-Veranstaltungen zu verbreiten177. Sein Leiter Dr. Heinz Jung (Mitglied des DKP-Parteivorstandes), dessen Stellvertreter und die Mehrzahl der übrigen festen Mitarbeiter sind DKP-Mitglieder. Fast alle der z. Zt. 16 Mitglieder des "wissenschaftlichen Beirats des IMSF" sind Kommunisten, darunter die Mitglieder des DKP-Parteivorstandes Prof. Josef Schleifstein und Dr. Robert Steigerwaldm. Unter dem Leitthema "Marxismus als Zukunftsdenken" beschäftigte sich das IMSF 1985 vor allem mit "linken Alternativen" für die künftige Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Zu Diskussionsveranstaltungen wurden wieder Gewerkschafter und vereinzelt auch Referenten aus dem Bereich der "Neuen Linken" eingeladen. Das IMSF-Jahrbuch "Marxistische Studien" erschien erstmals in zwei Bänden. Die "Marxistischen Blätter" - das Theorie-Organ der DKP - bescheinigte dem zweiten Band "herausragende Qualität", weil auch "linkssozialistische, sozialdemokratische und grünalternative" Autoren zu Wort gekommen seien179. 80

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Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" ständig zu verbessern. Zur Bedeutung der "marxistischen Literatur", für
revolutionären Kampf". ("UZ-Magazin Literatur", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 "sozialistischen und demokratischen Verlage" und die etwa terhalten
zusammengeschlossen haben, bieten Material für alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten. Als "sozialistische, bewußtseinsfördernde und bildende Kraft" sieht sich der "Verlag
Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundsätzliche Literatur zum "Marxismus-Leninismus". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages

5.4 Druckerei, Verlage und Buchhandlungen Die DKP ist bestrebt, die Wirkung ihrer "parteieigenen Medien" ständig zu verbessern. Zur Bedeutung der "marxistischen Literatur", für die DKP "unverzichtbarer Bestandteil der ideologischen Arbeit" und "Waffe im Klassenkampf"183, erklärte ein hoher DKP-Funktionär: "Wer liest, tut etwas für Herz und Verstand, das Lesen erleichtert den Entschluß zum revolutionären Kampf". ("UZ-Magazin Literatur", Oktober 1985, S. 23) Kommunisten unDie 11 "sozialistischen und demokratischen Verlage" und die etwa terhalten ein Netz 30 "collectiv"-Buchhandlungen, die sich zu einer "ArbeitsgemeinR0nhher'!u'en UnCl schaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen haben, bieten Material für alle "Kampffelder" der orthodoxen Kommunisten. Als "sozialistische, bewußtseinsfördernde und bildende Kraft" sieht sich der "Verlag Marxistische Blätter" (Frankfurt/M.); dort erscheinen die "Marxistischen Blätter" - theoretisches Organ der DKP (Auflage über 7.000 Exemplare) - , Bücher führender DKP-Funktionäre zur Strategie und Taktik der Partei sowie grundsätzliche Literatur zum "Marxismus-Leninismus". Zielgruppe des "Weltkreis-Verlages" (Dortmund) ist die Jugend; bei ihm erscheinen Publikationen der SDAJ, u. a. das Jugendmagazin "elan"; der "Röderberg-Verlag" (Frankfurt/M.) ist auf "antifaschistische" Literatur spezialisiert; der "Nachrichten-Verlag" (ebenfalls Frankfurt/M.) bietet gewerkschaftsbezogene Veröffentlichungen an. Das Programm des "Pahl-Rugenstein-Verlages" (Köln) ist darauf ausgerichtet, die Bündnispolitik insgesamt zu fördern; er verlegt auch die Zeitschriften "Blätter für deutsche und internationale Politik", "Demokratische Erziehung", "demokratisches gesundheitswesen" und "Demokratie und Recht". Der "Brücken-Verlag und Literaturvertrieb" (Düsseldorf) führt ein umfangreiches Büchersortiment aus der UdSSR, DDR und anderen sozialistischen Staaten. Auf der 37. Frankfurter Buchmesse waren alle 11 Verlage mit Ausstellungsständen vertreten; sie präsentierten nach eigenen Angaben zusammen etwa 800 Buchtitel. Die "PLAMBECK & Co Druck und Verlag GmbH" (Neuss) druckt und verlegt das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und stellt darüber hinaus fast alle sonstigen Publikationen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen einschließlich des Agitationsmaterials für die großen Kampagnen her. PLAMBECK erhielt auch 1985 Druckaufträge aus sozialistischen Ländern und organisierte Herstellung und Vertrieb des "Messemagazin International" (MMI), das 1985 zu zehn Messen in sozialistischen Ländern erschien; mit den dabei erzielten erheblichen Gewinnen können Verluste bei anderen Publikationen aufgefangen werden. Die etwa 30 "collectiv"-Buchhandlungen, inzwischen sämtlich Zweigstellen des "Brücken-Verlages", warben mit Bücherlesungen 82

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mitentschieden"186. In ihrem "Kampf um demokratische Medien" drängten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer "einheitlichen" und "schlagKommunisten suchen kräftigen
gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt
Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß
verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken
Rahmen der "Kulturarbeit" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen tätig, deren Ausstrahlung auch über

"fortschrittlicher" Autoren aus der Bundesrepublik Deutschland und namhafter Schriftsteller aus der DDR und organisierten "Diskussionsveranstaltungen" sowie "Verkaufsausstellungen" mit Literatur aus der UdSSR und der DDR. 5.5 "Kulturarbeit" DKP nutzt "Kultur" Die DKP nutzte "Kultur" wiederum als Instrument zur Stärkung ihals "Waffe im Klasres "Einflusses unter den Massen"184 und als "Waffe im Klassensenkampf' kampf"185. Zentrales Ereignis war ein "Kulturpolitisches Forum der DKP" am 15./16. Juni in Bochum-Wattenscheid, das unter dem Motto "Für eine Kultur des Friedens, der Arbeit und der Solidarität" stattfand. Nach Angaben der kommunistischen Presse beteiligten sich etwa 300 Personen - "Kulturschaffende, im Bereich Kulturpolitik tätige DKP-Funktionäre und -Mitglieder sowie Gäste aus sozialdemokratischen, grün-alternativen, antifaschistischen und christlichen Bereichen". Die DKP bemühte sich "Einfluß und Kontrolle in Medien" zu erhalten, denn "die Klassenkämpfe der Gegenwart und erst recht der Zukunft werden wesentlich von den Medien mitentschieden"186. In ihrem "Kampf um demokratische Medien" drängten Kommunisten insbesondere auf die Schaffung einer "einheitlichen" und "schlagKommunisten suchen kräftigen Mediengewerkschaft" (vgl. Ziff. 2.2). Dabei wollen sie beEinfluß in Medien reits Erfolge erzielt haben: In den öffentlich-rechtlichen Rundfunkund Bildungseinrichanstalten habe sich das "demokratische Engagement" verbreitert; Intungen diz hierfür sei der "gewerkschaftliche Organisationsgrad und nicht zuletzt der organisatorische Vormarsch . .. (der) Partei in diesen Anstalten"187. Zu den "kulturellen Kernbereichen" zählt die DKP das Bildungswesen. Die Partei, in der nach eigenen Angaben "viele Lehrer und Intellektuelle organisiert"188 sind, will die Erfahrung nutzen, "daß Einstellungen und Orientierungen von Jugendlichen zumindest teilweise durch das Wirken von Lehrern u. ä. bestimmt werden"189. "Tips zur Unterrichtsgestaltung" gibt die Monatsschrift "Demokratische Erziehung", deren verantwortliche Redakteure in der kommunistischen Bildungsarbeit tätig sind. Die DKP forderte ihre Mitglieder auf, "die parteieigenen Medien zu stärken, von der UZ bis zu den Betriebszeitungen, von den Buchverlagen bis zur progressiven Film-, Plattenund Videoproduktion" (UZ vom 13. 7. 1985). Im Rahmen der "Kulturarbeit" der orthodoxen Kommunisten waren wiederum zahlreiche DKP-nahe Verlage und Firmen tätig, deren Ausstrahlung auch über die eigene Anhängerschaft der DKP hinausging. Hierzu gehörten u. a.: - der Verlag "plane GmbH", Dortmund, dessen Geschäftsführung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird; er produziert und vertreibt Schallplatten, vermittelt "fortschrittliche" Rockgruppen 84

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konnte für ihre Parteiund "Bündnisarbeit" wiederum auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler, auf Songund Agitationsgruppen und auf Mitglieder
Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Öffentliche Kritik übte die Partei am "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt", dem sie vorwarf, seine "anarchische Literaturproduktion" bedeute
Prozent der Kinos" erreicht worden192. Zur Unterstützung der kommunistischen "Kulturarbeit" durch die DDR vgl. Kap. V 2. 6. Teilnahme
Ziffer 1.4.5) bei der Europawahl 1984 hatte die Partei versucht, für beide Landtagswahlen ähnliche Wahlbündnisse aufzubauen. Wäh85

und "Liedermacher" und gibt die ViertelJahresschrift "Eiserne Lerche - Hefte für eine demokratische Musikkultur" heraus. Der verantwortliche Redakteur ist Mitarbeiter beim DKP-Parteivorstand; - die Firma "UNIDOC", Dortmund, will mit Filmen und Videos "aktuelle politische Bedürfnisse der Friedensinitiativen" und der "Genossen in der Partei und in der SDAJ" abdecken; der Geschäftsführer ist Mitglied der DKP190; - d e r "Damnitz-Verlag", eine Abteilung der "Plambeck & Co. Druck und Verlags GmbH"; sein Geschäftsführer ist Mitglied der DKP. Im "Damnitz-Verlag" erscheinen u. a. die Vierteljahresschriften "tendenzen - Zeitschrift für engagierte Kunst" (ihr verantwortlicher Redakteur ist DKP-Mitglied) und "kürbiskern - Literatur, Kritik, Klassenkampf", herausgegeben von Funktionären und Unterstützern der DKP. Zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges schlossen sich zwölf DKP-nahe Verlage und Firmen zu einer Medieninitiative "Aus der Geschichte lernen - für den Frieden sorgen" zusammen. Sie bot in einer kostenlosen "media revue" (Auflage: 500.000, 68 Seiten) mehrere hundert Buchtitel, Reisen, Filme, Videos, Schallplatten, Poster, Postkarten sowie Zeitungen und Zeitschriften an. Die DKP konnte für ihre Parteiund "Bündnisarbeit" wiederum auf eine große Zahl kommunistischer und "fortschrittlicher" Künstler, auf Songund Agitationsgruppen und auf Mitglieder des Verbandes "Arbeiterfotografie" zurückgreifen. Öffentliche Kritik übte die Partei am "Werkkreis Literatur der Arbeitswelt", dem sie vorwarf, seine "anarchische Literaturproduktion" bedeute "letztendlich den Verzicht auf politische Literatur"191. Um "Impulse für die künstlerische und politische Arbeit" zu geben, organisierte die SDAJ im August in ihrer Bildungsstätte Burg Wahrberg ihr "9. Victor-Jara-Treffen" (etwa 200 Teilnehmer). Mitglieder der SDAJ und der DKP initiierten zu Jahresbeginn "massive Protestaktionen" (u. a. Blockaden, Überkleben von Filmplakaten, Agitation in Kinos) gegen die Aufführung des amerikanischen Spielfilms "Die rote Flut". Gegen Jahresende resümierte die DKP, dadurch sei "die Absetzung des Streifens in über 50 Prozent der Kinos" erreicht worden192. Zur Unterstützung der kommunistischen "Kulturarbeit" durch die DDR vgl. Kap. V 2. 6. Teilnahme an Wahlen Mitglieder der DKP kandidierten 1985 bei den Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen. Ermutigt durch den Erfolg der "Friedensliste" (vgl. Ziffer 1.4.5) bei der Europawahl 1984 hatte die Partei versucht, für beide Landtagswahlen ähnliche Wahlbündnisse aufzubauen. Wäh85

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1985 Bund

Genossen", aber auch der Werbung von Personen, die der kommunistischen Partei bereits nahestehen. Die DKP schrieb dazu: "Eine der wichtigsten
oftmals nur noch eines Anstoßes zur Bereitschaft, Mitglied unserer Partei zu werden."("praxis" Nr. 4/85) In umgekehrter Richtung entsandten auch
Linke" 1. Politischer Standort und Entwicklung Neben den moskauorientierten Kommunisten strebt seit Jahren eine große Zahl weiterer linkextremistischer Gruppen nach
orthodox-kommunistischer Positionen orientieren sie sich an unterschiedlichen Ideologien und verfolgen verschiedene politische Strategien und Taktiken: Marxistisch-leninistische Parteien
Diktatur des Proletariats" eine sozialistische wollen "Diktatur und schließlich kommunistische Gesellschaft errichten. "Bürokratides Proletariats", sche Entartungen" wie in den Ländern

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