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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Freiheitlicher Volks Block" (FVB) Der FVB mit Sitz in Nürnberg wurde 1994 gegründet und hat bundesweit rund 100 Mitglieder und Sympathisanten. Führende Funktionäre gehörten zuvor - bis zu deren Verbot23 - der neonazistischen "Heimattreuen Vereinigung Deutschlands" (HVD) an. Die ideologisch-politische Ausrichtung des FVB orientiert sich e- benfalls am Nationalsozialismus. Bis 1996 beschränkten sich die Aktivitäten des FVB im wesentlichen auf die Länder BadenWürttemberg und Bayern. Im Februar 1997 trat der FVB mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Rotfrontund Antifaterror verhindern - gegen linke Gewalt und antideutsche Medienhetze!" erstmals in Sachsen-Anhalt in Erscheinung. Hintergrund war die Tötung eines jungen Punkers, die zu Auseinandersetzungen zwischen militanten rechten und linken Jugendlichen in Magdeburg geführt hatte. Ein von dem FVB geplanter provokativer Aufzug von Rechtsextremisten wurde verboten. Ferner machte der Verein im Mai mit der Gründung eines Landesverbandes in Sachsen-Anhalt auf sich aufmerksam. Ihm können derzeit etwa 20 Mitglieder und Sympathisanten zugerechnet werden. Darunter sind Personen, die zuvor unter der Bezeichnung "Jungsturm Halle/Saale" auftraten. Im Juli und August meldete der FVB weitere Kundgebungen in Halle und Quedlinburg an, die jeweils verboten wurden. Darüber hinaus versuchte er mit mehreren Flugblattaktionen die Bevölkerung anzusprechen. Hierbei bezog er sich auf Themen wie Arbeitslosigkeit oder die Einführung des Euro. Eine führende Rolle bei den hiesigen Aktivitäten spielt der Hallenser Neonazi Konrad ROOCK, der bereits in der Vergangenheit das neonazistische Spektrum im Raum Halle entscheidend mitprägte. Er war es auch, der eine Gruppe des FVB aus Halle an23 Die HVD wurde 1993 durch das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg verboten.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder

Studentenschaften e.V." (VDS) als beispielhaft für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche hervor und bezeichnete die "Aktionseinheit von MSB Spartakus und SHB" als die "am weitesten entwickelte Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten in der BRD''. Der SHB werde auch künftig in der "antifaschistischen Bewegung" mitarbeiten, die Initiative "Weg mit den Berufsverboten' unterstützen, die Unterschriftensammlung für den "Krefelder Appell" verstärkt fortführen und sich für die Gründung von "Friedensinitiativen und "Friedensforen" an den Hochschulen einsetzen. Die Versammlung verabschiedete u.a. ein "Friedensmanifest'', einen Antrag für einen bundesweiten "Streik gegen Rotstift und Raketen' sowie eine "Resolution gegen Berufsverbote und Abbau demokratischer Rechte". Dem SHB-Landesverband Bayern gehörten 1981 unverändert etwa 60 Mitglieder an, de sich auf Orts-, FachundInitiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Erlangen-Nürnberg, München und Regensburgverteilten. Danebenstützte er sich auf eine größere Anhängerschaft. Als Publikationsorgane setzte der SHB das "sozialistische Studentenmagazin" "frontal'' und die Zeitschrift "offensiv"" ein. Die SHB-Ortsgruppe München veranstaltete am 22. Mai in Münchenein "Friedensfest'', an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde das Thema "SPD -- gestern Friedenspartei -- heute Rüstungspartei?' behandelt. Als Diskussionsredner traten u.a. ein SHB-Bundesvorstandsmitglied und ein DKP-Funktionär auf. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die Studentengruppen der Neuen Linken, die wegen ihrer unrealistischen Forderungen nur schwer Bündhispartner fanden, verloren 1981 an den Hochschulen in Bayern weiter an Einfluß. Lediglich der KHB konnte seine Stellung behaupten Die im Mai von der KPD neu gegründeten "Kommunistischen Studenten" (KS) entwickelten in Bayern noch keine Aktivitäten. Die Gruppen der NeuenLinken lehnten die von den orthodox-kommunistischen Gruppierungen praktizierte Strategie der "gewerkschaftlichen Orientierung' ab und verfolgten mit ihren Aktionen für hochschulpolitische Forderungen eine betont "revolutionäre Linie' Sie agitierten 1981 vorrangig gegen die "bürgerliche Wissenschaft", den "Abbau demokratischer Rechte" und die "faschistische Gesinnung" an den Hochschulen, protestierten gegen unzureichende Studienbedingungen und forderten die Rücknahme des "ausländerfeindlichen"' Beschlusses der Konferenz der Kultusminister der Länder vom 6. März über Maßnahmen zur Verbesserung der Auswahl von ausländischen Studienbewerbern an Studienkollegien. Darüber hinaus unterstützten Anhänger dieser Studentengruppen die landesweite "'Streikund Aktionswoche'' vom 7. bis 14. Dezember und beteiligten sich vereinzelt an Störaktionen. Die überwiegend kleinen Gruppen der Neuen Linken stützten sich 1981 in Bayern auf eine Mitgliederzahl von etwa 150 Personen Bei einzelnen Aktionen konnten sie jedoch eine größere Anzahl von Sympathisanten mobilisieren. Studenti117

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

männlichen Personen beschimpft: "Scheiß Zecken, Scheiß Neger, Scheiß Antifa, verpisst euch!" Die dunkelhäutige Person wurde zu Boden gestoßen. Seinen Freunden

Rechtsextremismus Gewaltorientierte Rechtsextremisten in den Landkreisen und kreisfreien Städten UM PR OHV BAR OPR HVL MOL TF PM LOS LDS SPN [?] < 25 Personen OSL [?] 25 bis < 50 Personen EE [?] > 50 Personen Fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten Cottbus, 5. Mai 2016: Eine Gruppe Jugendlicher hielt sich am Badesee Branitz auf. Auf Grund ihrer Kleidung und der abgespielten Musik waren sie als Punks beziehungsweise linksorientierte Personen erkennbar. Darunter ein junger Mann mit dunkler Hautfarbe. Schließlich wurden sie aus einer Gruppe von etwa 20 - 25 männlichen Personen beschimpft: "Scheiß Zecken, Scheiß Neger, Scheiß Antifa, verpisst euch!" Die dunkelhäutige Person wurde zu Boden gestoßen. Seinen Freunden, die ihm halfen, wurde vorgehalten, sie würden "den Neger beschützen". In der Folge wurde eine weitere Person angegriffen, zu Boden gebracht, geschlagen und getreten. 111

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart

LIN KS EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive" der "Revolutionären AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart" (RAS). Es gelte, jeder kaputten Mainstream des Kapitals. Form der "Kriegshetze" entgegenzutre- " Lasst uns gemeinsam mehr dieser Räume schaffen und die bedrohten ten, unter welchem "Vorwand" auch Zentren und Häuser verteidigen! immer sie betrieben werde. Gegen die Bundeswehr wurde vor allem im Zusammenhang mit ihrem Auftreten 5.5 ANTIMILITARISMUS an Schulen agitiert. Die Agitation gegen das Militär, "imLinksextremisten unterstellen, dass perialistische Kriege" und die Bundesdas öffentliche Auftreten der Bundeswehr stand 2012 weiterhin im Vorderwehr für eine Gewöhnung der Bevölgrund. Den westlichen Staaten wurde kerung an das Militär sorgen soll. Die vorgeworfen, im Umgang mit den AufPräsenz in Forschungsund Bildungsstandsbewegungen in nordafrikanieinrichtungen sei eine "Propagandaschen und arabischen Staaten eigene und Rekrutierungsoffensive", diene Interessen und Einflussstrategien zu ausschließlich der Aufrüstung bzw. verfolgen. Humanitär begründete EinNachwuchswerbung und alles zusamsätze und der Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung "imperialistischer Kriege" dienen, werden Kriege kapitalistischer Staain Syrien soll ein von Saudi-Arabien ten grundsätzlich als "imperialistisch" und dem Westen "geschürter" Bürgerverurteilt. krieg herrschen, schrieb ein Autor in Ausgabe 10/2012 von "Unsere Stadt. Vom 24. bis 29. September 2012 fand Kommunistische Zeitung für Freiburg". eine bundesweite "Antimilitaristische Die NATO wurde weiterhin als agAktionswoche" statt. Zu den zahlreigressives "Kriegsbündnis" dargestellt, chen Gruppen, die den Aufruf hierzu schließlich seien es die "NATO-Staaunterstützten, gehörten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-Würtlen der Welt Kriege beginnen", so die temberg die "Linksjugend ['solid]", "1. Mai-Zeitung für eine revolutionäre die DKP-Jugendorganisation "Sozia246

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

EXTREM IS M U S die "Antifa Reutlingen/Tübingen" (ART) den Konflikt auf und veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung

LIN KS EXTREM IS M U S die "Antifa Reutlingen/Tübingen" (ART) den Konflikt auf und veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Solidaritätserklärung mit dem Autonomen Jugendzentrum "Zelle". Hintergrund war die seitens der Stadtverwaltung erlassene Verfügung, eine Gaststättenkonzession zu beantragen. Dadurch sah die "Zelle" ihre Selbstverwaltung beeinträchtigt. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung war die "Freiraumdemo für autonome Zentren" unter dem Motto "Wir leisten Widerstand! FINGER WEG VON UNSERER Selbstverwaltung & der Zelle" am 26. Mai 2012 in Reutlingen. An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen etwa den zweiten "Geburtstag" als verein400 Personen teil. nahmtes Objekt zu feiern, rief die "Freiraumkampagne Plätze.Häuser.Alles" Im Rahmen der überregionalen Kamfür den 28. April 2012 zu einer "Freipagne "was wir brauchen" wurde zu raum Demo" auf. Ein Flugblatt the"Aktionstagen" unter dem Motto "wir matisierte die zunehmenden Anstrennehmen uns was wir brauchen" in Frankgungen der Stadtverwaltung, gegen furt am Main/Hessen und Freiburg an die Besetzer vorzugehen. Die Anstrenzwei Wochenenden im Dezember 2012 gungen stünden im Zusammenhang aufgerufen. Im Aufruf zum Aktionstag " mit "massiver Repression und Hetze in Freiburg hieß es dazu: gegen Freiräume und linke Projekte in Freiburg" in den vergangenen Jahren. Seit J ahren ist die meist ersatzlose Räumung und Zerstörung unserer J ugendzentren, Häuser Ein angeblicher "Angriff" auf "Freiund Wagenplätze ein Thema. (...) räume" fand auch in anderen Fällen Freiräume werden behördlich statt, so in Reutlingen, wo sich das schikaniert, bekommen Veranstaltungsverbote oder werden geräumt. "Selbstverwaltete Jugendzentrum KulDiese Plätze sind nicht nur Räume turschock Zelle" akut in seiner Exiswo Menschen wohnen, sich treffen tenz bedroht sah. Im April 2012 griff und sich organisieren können. Sie 245

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Dessau vor allem mit Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" in Erscheinung. Die Kurdistan-Solidarität hat sich

LINKSEXTREMISMUS * Dessau Die im "Alternativen Jugendzentrum Dessau" (AJZ) ansässigen Autonomen zählten auch 1997 zu den aktivsten Zusammenschlüssen in Sachsen-Anhalt. Sie unterhalten gute Kontakte zu Linksextremisten innerhalb und außerhalb Sachsen-Anhalts. Neben den Szenepublikationen "INTERIM" und "radikal" kommt auf Landesebene nach wie vor der in Dessau herausgegebenen Zeitschrift "Der Alzheimer" Bedeutung zu.46 Im Jahr 1997 traten Autonome aus Dessau vor allem mit Aktivitäten zu den Aktionsfeldern "Antifaschismus" und "Antimilitarismus" in Erscheinung. Die Kurdistan-Solidarität hat sich 1997 als fester Bestandteil der Aktivitätenpalette der Dessauer Autonomenszene etabliert. Am 1. Oktober führten Dessauer Autonome und kurdische Asylbewerber aus der Zentralen Gemeinschaftsunterkunft (ZGU) in Möhlau (Landkreis Wittenberg) einen sogenannten "Kurdischen Tag" in Form eines Straßenfestes durch. Während der friedlichen Veranstaltung zeigten Kurden Plakate mit Symbolen der PKK. Im Nachgang trat ein Mitglied des PKK-dominierten kurdischen Exilparlaments auf. Im Rahmen der Kampagne "Dialog statt Verbot" beteiligten sich Autonome aus Dessau an einer Rahmenveranstaltung zum Halt des "Infobusses" in Dessau. Beide Veranstaltungen wurden in der Publikation "Der Alzheimer" thematisiert. In der Darstellung wird versucht, das Betätigungsverbot der PKK als generelles Verbot der politischen Betätigung von Kurden in der Bundesrepublik umzudeuten. Zugleich wird daraus die Forderung nach einer Aufhebung des Verbotes abgeleitet. 46 Vergleiche Jahresbericht 1996.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1997 Sachsen-Anhalt

Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene

LINKSEXTREMISMUS * Halle Die Hallenser Autonomenszene hat nach Bezug ihres neuen Zentrums in der Ludwigstraße 37 wieder deutlich mehr Aktivitäten entfaltet als im Vorjahr. Die Aktionen beinhalteten im Berichtsjahr Themen wie "Antifaschismus", "Anti-Militarismus" und "AntiKernkraft". Darüber hinaus arbeiteten Angehörige der autonomen Szene in der linksextremistischen Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe e. V." mit. Nach längerer Pause erschien im September 1997 erstmals wieder die Hallenser Szenepublikation "Subbotnik in L. A.", die jetzt ebenfalls im Szeneobjekt Ludwigstraße 37 hergestellt wird. Gegenüber den früheren Ausgaben zeigt sich ein Wandel der Publikation vom allgemeinen linkspolitischen Monatsheft zu einem linksextremistisch agitierenden Szeneblatt. Als Grund für die Veränderung der Konzeption des Blattes führen die Herausgeber an, daß das bisherige inhaltliche Konzept aufgrund mangelnden Interesses verändert werden mußte. In Zukunft wolle man sich bewußt auf lokale und regionale Vorgänge und Ereignisse konzentrieren. Am 20. Februar störten zirka 80 größtenteils der Autonomenszene zuzurechnende Personen ein öffentliches Rekrutengelöbnis der Bundeswehr im Neustadt-Stadion. Am ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungsort in der Galgenbergschlucht hatten bereits am 18. Februar vermutlich der Autonomenszene zuzurechnende Täter gegen die Bundeswehr gerichtete Farbschmierereien angebracht.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2021 Baden-Württemberg

sage ich auch den Polizisten da draußen: nisation Antifa verbieten - Schluss mit der Verfolgung 2021 zwar den erneuten Einzug

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 RECHTSEXTREMISMUS Im Vorfeld der Bundestagswahl unterstrich die badenSo fand im Berichtsjahr am 21. Februar 2021 in Lörrach eine "Junge Alternative" (JA) württembergische Protagonistin Christina BAUM ihre VerKundgebung mit dem Titel "Beendet den Lockdown - Für netzung zu anderen prominenten Anhängern des "Flügels". Freiheit und Bürgerrechte" unter maßgeblicher Beteiligung Vereinzelt lassen sich darüber hinaus Bezüge zwiBeispielsweise lud sie zu einer Wahlkampfveranstaltung im von Anhängern des formal aufgelösten "Flügels" statt. schen der JA BW und anderen verfassungsfeindlichen Wahlkreis Main-Tauber den "Flügel"-Protagonisten Björn Unter anderem traten hier BAUM und MANDIC als Redner Organisationen feststellen: Die NPD Baden-Württemberg HÖCKE als Redner ein und trat dort gemeinsam mit ihm auf und stellten in ihren Beiträgen die Bundesregierung als berichtete am 10. Mai 2021 auf Facebook beispielsweise auf. Auf der Veranstaltung wurde ein Lied einer Sängerin totalitäres Regime dar. Daneben riefen sie Angehörige der von einem "Aktionstag in Stuttgart". Anlässlich des lauaus dem Umfeld der rechtsextremistischen Hip-Hop-GrupSicherheitsbehörden dazu auf, aufzubegehren und angebfenden Gerichtsprozesses gegen zwei Linksextremisten pierung "Neuer Deutscher Standard" abgespielt, auf das lich "rechtswidrige Befehle" nicht mehr zu befolgen. vor dem Landgericht Stuttgart zeigten sich mehrere PerBAUM in ihrer Rede auch inhaltlich Bezug nahm. MANDIC drohte den anwesenden Polizeikräften mit den sonen hinter einem Banner mit der Aufschrift "TerrororgaBAUM verpasste bei der Landtagswahl am 14. März Worten: "Und das sage ich auch den Polizisten da draußen: nisation Antifa verbieten - Schluss mit der Verfolgung 2021 zwar den erneuten Einzug in den Landtag, wurde aber irgendwann könnte der Dienstherr ein anderer sein. Und Andersdenkender". Darunter war auch der JA-Landesvorvon der Parteibasis auf den achten Platz der Landesliste zur dann werden wir genau schauen, wie Sie sich heute versitzende LOBSTEDT. Die NPD Baden-Württemberg schrieb Bundestagswahl 2021 gewählt. Über die Landesliste gehalten haben! Welchen Anweisungen Sie gefolgt sind und Die "Junge Alternative" (JA) ist die offizielle Jugendorgadazu: "Vertreter von NPD, AfD und freien Kräften zeigen lang ihr im Herbst der Einzug in den Bundestag. welchen nicht. Sie haben alle das Recht zu remonstrieren." nisation der Alternative für Deutschland (AfD). Sie ist als heute gemeinsam Gesicht." Der prominente "Flügel"-Anhänger Dubravko Ähnlich äußerte sich BAUM bei einer Veranstaltung des eigenständiger Verein konstituiert und verfügt über MANDIC stand im Wahlkreis Lörrach als Landtagskandidat AfD-Kreisverbands Stuttgart am 11. Dezember 2021 in Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. Äußerungen der JA BW zur Wahl, konnte allerdings kein Mandat erringen. Im Stuttgart. An die Polizeikräfte gewandt sagte sie, dass diese In allen deutschen Bundesländern existieren eigene JASeit die Beobachtung der JA BW öffentlich gemacht wurde, April 2021 gab er seinen Austritt aus der AfD bekannt, sich schon bald entscheiden müssten, auf wessen Seite Landesverbände, so auch in Baden-Württemberg. äußern sich ihre Untergliederungen im Internet zurückdistanzierte sich jedoch inhaltlich nicht von Positionen des sie stünden. Außerdem machte BAUM deutlich, dass sie Für die "Junge Alternative Baden-Württemberg" (JA haltender als zuvor. Vereinzelt sind Beiträge mit verfassungs"Flügels". Außerdem machte er in einer Rede auf einer Verdas Protestgeschehen auch zukünftig aufgreifen und unterBW) liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen feindlichem Potenzial zu finden. anstaltung am letzten Oktoberwochenende in Rheinlandstützen wolle. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. In einem Facebook-Beitrag vom 21. Juli 2021 verPfalz deutlich, dass er weiterhin Kontakte in die Partei pflege Darüber hinaus verbreiteten baden-württemberDiese ergeben sich aus personellen Verbindungen zu suchte die JA BW, Parallelen zwischen Ausschreitungen in und er in seinem Beruf als Rechtsanwalt "der Bewegung ja gische Anhänger des "Flügels" im Berichtsjahr weitere rechtsextremistischen Akteuren wie der "Identitären BeSüdafrika und einem "zunehmend multiethnischen und auch nützlich" sein könne. verfassungsfeindliche Positionen in den sozialen Medien. wegung Deutschland e. V." (IBD), aus programmatischen multikulturellen Europa" zu ziehen. Auch in Deutschland, Zuvor nahm MANDIC am 3. März 2021 an einer VerBeispielsweise äußerte sich Christina BAUM am 22. Juli Schriften sowie aus Äußerungen und Positionen von so die JA BW, gebe es aktuell Parteien, die "Minderheiten anstaltung teil, die sich an Erstwählende und interessierte 2021 auf Facebook antidemokratisch, als sie schrieb: "Wir Funktionären und Gliederungen der JA BW, die nicht mit [...] einreden, sie würden unterdrückt werden und müssten junge Menschen richtete. Hier bezog er sich in einem als AfD sind die einzigen Parteienvertreter, die überhaupt den wesentlichen Verfassungsgrundsätzen vereinbar sind, mehr Rechte bekommen". Die Berücksichtigung von Redebeitrag auf die rechtsextremistische Verschwörungseinen Anspruch darauf haben, im deutschen Bundestag insbesondere nicht mit den im Grundgesetz konkretisierten Minderheiteninteressen mündet laut Darstellung der JA erzählung vom "Großen Austausch":"Man argumentiert vertreten zu sein, denn wir allein sind es, die den so wichMenschenrechten. BW in diesem Beitrag unweigerlich in bürgerkriegsähnliche hier, man sagt, man bezeichnet die als Flüchtlinge. Aber tigen Eid 'zum Wohle des deutschen Volkes' zu handeln, In Baden-Württemberg untergliedert sich die JA in Zustände. Aus Sicht der JA BW ergibt sich daraus für Zueigentlich geht es hier um was anderes. Es sollen hier tatsächlich mit Inhalten und Leben ausfüllen werden." die vier Bezirksverbände Südbaden, Nordbaden, Nordgewanderte die Pflicht zur vollständigen Assimilation, aneigentlich die autochthonen Deutschen verdrängt werden, Diese im Sinne eines Allgemeinvertretungsanspruches württemberg und Südwürttemberg. Nach eigenen Andernfalls will die JA BW sie des Landes verweisen: "Um weil man sie verdächtigt, allgemein irgendwie der Welt nicht getätigte Aussage verstößt gegen das Demokratieprinzip gaben hat die JA BW etwa 130 Mitglieder. Einmal im derartige Zustände zu verhindern, müssen wir die Zuwangut zu tun. Es existiert noch die Feindstaatenklausel. Und und spricht anderen demokratisch gewählten VolksvertreJahr führt die JA BW Vorstandswahlen durch. Am 10. Juli derung auf Menschen beschränken, welche die deutsche man will eigentlich dieses deutsche Volk zersetzen, damit tern und Parteien ihre Legitimation ab. 2021 wurde Jochen LOBSTEDT in seinem Amt als VorKultur und Lebensweise befürworten und nach selbiger es weltpolitisch einfach langfristig keine Rolle mehr spielt. sitzender bestätigt. Am 17. April 2021 fand in Volkmarsen/ leben wollen. Zudem müssen wir AssimilierungsmöglichDas ist, was hier gespielt wird." Hessen der JA-Bundeskongress statt, an dem auch Mitkeiten schaffen und assimilierungsunwillige Personen konAuch abseits des Wahlkampfs entfalteten baden-württemglieder der JA BW teilnahmen. Dort wurde der JA-Landessequent ausweisen." bergische Anhänger des formal aufgelösten "Flügels" im vorsitzende Jochen LOBSTEDT als Beisitzer in den JADie Forderung nach einer vollständigen Assimilation Berichtsjahr Aktivitäten. So trat Christina BAUM am 16. Mai Bundesvorstand gewählt. an die deutsche Kultur verletzt die freie Selbstentfaltung 2021 als Rednerin bei einer Mahnkundgebung auf, mit von Migranten und ist mit der Garantie der Menschender an einen linksextremistisch motivierten gewalttätigen Verbindungen zu rechtsextremistischen würde unvereinbar. Hier soll dem Einzelnen seine SubjektÜberfall ein Jahr zuvor erinnert wurde. Anhänger verschieOrganisationen qualität abgesprochen werden. Sein Achtungsanspruch dener rechtsextremistischer Gruppierungen mobilisierten Verbindungen zwischen JA BW und IBD bestanden auch wird mit der vollständigen Unterordnung unter ein Kollektiv für die Veranstaltung und nahmen auch daran teil. In ihrer im Jahr 2021 fort. Neben inhaltlichen Parallelen gibt es verbunden. Rede knüpfte BAUM unter anderem an das Narrativ eines personelle Überschneidungen zwischen den OrganisaIn Bezugnahme auf den Jahrestag des Mordes an vermeintlichen deutschen Schuldkults an. Sie diffamierte tionen, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche polieiner jungen Frau in Freiburg stellte die JA BW am 24. die Erinnerungskultur im Zusammenhang mit dem Holotische Ziele hindeuten. Auch öffentlich einsehbare InterOktober 2021 ein Bild des Opfers auf Facebook ein. Für das caust als Indoktrination und unterstellte, deren Folge sei netbeiträge belegen die Bezüge. Zu einem digitalen Gewaltverbrechen machte die JA BW vorrangig die "verein Verlust von Identität und damit "zerstörerischer SelbstStammtisch am 24. Juni 2021 lud die JA Südbaden beifehlte Asylpolitik" verantwortlich. So schrieb die JA BW hass". spielsweise einen Gastreferenten aus Österreich ein, der abschließend:"Wir dürfen die Opfer dieser Mordpolitik am Des Weiteren traten Anhänger des formal aufgeBezüge zur "Identitären Bewegung" (IB) aufweist. deutschen Volk niemals vergessen!" lösten "Flügels" seit Beginn der Pandemie im ZusammenZudem bestanden im Berichtszeitraum Kontakte hang mit dem Corona-Protestgeschehen in Erscheinung. zwischen der JA BW und Protagonisten des formal aufDamit wurde versucht, in Baden-Württemberg neue Zielgelösten "Flügels". Der JA-Bezirksverband Südbaden gruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu warb im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswerben. Durch ihre vergleichsweise große Reichweite wahl am 14. März 2021 beispielsweise für den "Flügel"trugen sie zur Verbreitung und Legitimation staatsfeindProtagonisten Dubravko MANDIC, der im Wahlkreis licher und verschwörungsideologischer Positionen bei, die Lörrach als AfD-Erstkandidat antrat. dort in Teilen vertreten wurden. 49 50

Seite 238 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

Veranstaltungen hatte breiteten u. a. die "Antifaschistische am 21. April 2012 in Karlsruhe ein Linke Freiburg" (ALFR), die "Linke

LIN KS EXTREM IS M U S am Main/Hessen eine umfassende Verdoch auf ein eher verhaltenes Echo. botsverfügung. Lediglich der DemonsEine spontane Solidaritätsdemonstratrationszug am 19. Mai 2012 wurde tion in der Stuttgarter Innenstadt, die nach einer Entscheidung des Bundeszeitgleich zur dortigen Demonstration verfassungsgerichts vom 16. Mai 2012 am 19. Mai 2012 veranstaltet wurde, (Az.: 1 BvQ 17/12) zugelassen. Er ververmochte nur eine geringe Teilnehlief ohne größere Zwischenfälle, auch merzahl zu mobilisieren. aufgrund des konsequenten Einschreitens der Polizei. "Antikapitalismus" war auch Thema bei Demonstrationen zum 1. Mai 2012. Auch diese Protestaktionen "gegen KriIn Karlsruhe stand die "Revolutiose & Kapitalismus" wurden in Badennäre 1. Mai-Demonstration" unter dem Württemberg thematisiert. Anlässlich Motto "Die Krise heißt Kapitalismus! des bevorstehenden 1. Mai und der Organisieren! Enteignen! Vergesell"Krisenproteste" in Frankfurt am Main/ schaften!" auf die Straße. Bereits im VorHessen vom 16. bis 19. Mai 2012 verfeld der 1.-Mai-Veranstaltungen hatte breiteten u. a. die "Antifaschistische am 21. April 2012 in Karlsruhe ein Linke Freiburg" (ALFR), die "Linke Ak"antikapitalistischer Aktionstag" statttion Villingen-Schwenningen" und die gefunden. Die "kapitalistische Krise" "Revolutionäre Aktion Stuttgart" (RAS) und die Notwendigkeit, dagegen "Klasauf einer Flugschrift die Parole "Kapisenkampf" mit einer systemüberwintalismus überwinden! Für Solidarität & denden Perspektive zu entwickeln, war Klassenkampf". Ein "antikapitalistisches auch auf der "revolutionären 1. Mai-DeBündnis Rhein-Neckar", das sich aus monstration" in Stuttgart ein Thema. revolutionären antikapitalistischen Gruppen zusammensetzt, mobilisierte Das Thema "Antikapitalismus" blieb mit den Parolen "Gegen die Diktatur das gesamte Jahr über auf der Agender Troika! Widerstand organisieren - da. Für den 22. Dezember 2012 rief das Kapitalismus überwinden" zur Fahrt "Anarchistische Netzwerk Südwest" nach Frankfurt und zur abschließen(ANS) zu einer Demonstration mit den Demonstration vom 19. Mai 2012. dem Motto "There is no alternative - Anders als die "M31"-Demonstration Kapitalismus überwinden!" in Mannstießen die "Europäischen Aktionsheim auf. tage BLOCKUPY FRANKFURT" je238

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

galten einem bruchs zu einer Geldstrafe von 20 Ta"Antifaschisten" aus Esslingen, der am gessätzen und zur Übernahme

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.2 21. April 2012 in Ludwigshafen/RheinKAMPF GEGEN land-Pfalz festgenommen worden war. "STAATLICHE REPRESSION" Auf einer Demonstration in Nürnberg/ Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, in Bayern am 31. März 2012 war dieser der "Antirepressionsarbeit", leistete an gewaltsamen Auseinandersetzungen die "Rote Hilfe e. V." weiterhin tatmit der Polizei beteiligt gewesen. Ihm kräftige Unterstützung durch Prozesswurden versuchter Totschlag an vier kostenhilfe und praktische SolidaritätsPolizeibeamten und schwere Körperarbeit für Linksextremisten. Laufende verletzung vorgeworfen. Die JugendGerichtsverfahren wurden kritisch bekammer des Landgerichts Nürnberggleitet und bei Infoveranstaltungen Fürth verurteilte den Angeklagten die Hintergründe und Situation der schließlich am 14. November 2012 webetroffenen Gesinnungsgenossen dargen versuchter gefährlicher Körpergelegt. verletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen VollstreckungsbeUnter dem Motto "Freiheit und Glück amte zu zweieinhalb Jahren Freiheitsfür Sonja und Christian" veranstaltete strafe (Az.: JK I KLF 401 Jf 40384/ die Ortsgruppe Karlsruhe am 24. No2012). In einer Stellungnahme zum Provember 2012 eine Infoveranstaltung zessausgang sprach der Bundesvorstand zu zwei Angehörigen der früheren "Reder "Roten Hilfe e. V." von einem "polivolutionären Zellen" (RZ). Diese stetischen Schauprozess", der "nur als ein hen im Verdacht, an Terroranschlägen Versuch systematischer Abschreckung in den 70er Jahren in Deutschland junger, politisch engagierter Menschen beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden gewertet werden" könne. im September 2011 von Frankreich an die Bundesrepublik Deutschland Die Ortsgruppe Heidelberg bezeichausgeliefert. Am 21. September 2012 nete in einer Presseerklärung ein "Gebegann ihr Strafprozess vor dem Landsinnungsjustiz-Urteil" des Amtsgerichts gericht Frankfurt am Main/Hessen; Heidelberg als "skandalös". Das Geihnen wird die Bildung einer terroriricht hatte am 22. Februar 2012 die stischen Vereinigung vorgeworfen. Beteiligten an der Besetzung des Hauses Alte Eppelheimer Straße 80 ("AE80) Solidaritätsaktionen unter dem Motto im April 2011 wegen Hausfriedens"Freiheit für Deniz K.!" galten einem bruchs zu einer Geldstrafe von 20 Ta"Antifaschisten" aus Esslingen, der am gessätzen und zur Übernahme der 234

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee

Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner Überblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxe Kommunisten 17 2.1 Überblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 18 22.2 Anforderungen an das DKP-Mitglied 21 2.2.3 Bündnispolitik 21 2.2.4 Organisation 25 2.2.5 Publikationen 27 2.26 Schulung 28 2.2.7 Betriebsund Gewerkschaftsarbeit der DKP 30 2.2.8 Sonstige Aktivitäten 31 2.2.9 Steuerung der DKP durch die SED 33 23 Nebenorganisationen der DKP 33 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 34 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 36 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 37 24 Von der DKP beeinflußte Organisationen 38 2.4.1 Allgemeines 38 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 39 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bundder Antifaschisten (VVN-BdA) 4 24.4 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 44 2.4.5 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 47 2.46 Vereinigung Demokratische Juristen (VDJ) 48 2.4.7 Demokratische Fraueninitative 48 2.4.8 Komitees undInitiativen gegen "Berufsverbote" 49

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBaA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden

Nebenorganisationen des KABD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) Nebenorganisationen des AB Rote Schülerfront (RSF) Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Nebenorganisationen der KPD(früher KPD/ML) Rote Garde (RG), 1981 umbekannt in Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) Kommunistische Studenten (KS) Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolutionäre Landvolkbewegung (RLVB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflußte Organisationen Ein großer Teil der linksextremen Organisationen sind Vereinigungen, de sich meist überparteilich oder unabhängig darstellen, tatsächlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einfluß der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einfluß drückt sich insbesondere darin aus, daß sie -- vonihnen oder auf ihre Initiative hin gegründet wurden, -- insbesondere wichtige Führungsfunktionen von Kommunisten besetzt sind, -- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen können; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum für ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflußten Organisationen waren 1981: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVNBaA) Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 16

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne

Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Wegzur Diktatur des Proletariats öffnen soll Die Krise innerhalb der organisierten Neuen Linken setzte sich 1981 fort. Ursächlich für diese Entwicklung waren die Schwächen, die sich bei ihren einstigen revolutionären Leitbildern in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) zeigten und der Kurswechsel der KPCh nach dem Tode Mao Zedongs Hinzu kam die jahrelange persönliche undfinanzielle Überforderung der Mitglieder und die Enttäuschung über ausbleibende Erfolge. Diese Umstände führten im Bundesgebiet und in Bayern bei den meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken zu einer Stagnation der Mitgliederzahlen; einige Gruppen hatten wiederum deutliche Mitgliederverluste zu verzeichnen. Die Neue Linke versuchte deshalb, mit einer kritischen Überprüfung ihrer Positionen den bundesweit anhaltenden Prozeßder Zersplitterung und drohenden Auflösung der bestehenden Organisationen aufzuhalten. Kennzeichnend dafür waren die Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken um eine innerparteiliche Konsolidierung und um eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der gegenwärtigen Organisationsstrukturen. Auch zeigte sich eine vermehrte Bereitschaft zu gemeinsamen Aktionen mit orthodox-kommunistischen Gruppierungen sowie das generelle Bemühen um breitere Bündnisse. Die in Bayern vertretenen dogmatischen Gruppen der Neuen Linken engagierten sich 1981 vorwiegend im Bereich der Betriebs-, Bildungs-, Antifaschismusund Umweltschutzarbeit. Nach anfänglichem Zögern nutzten auch sie die bundesweite "Friedenskampagne" als Aktionsfeld, um ihre revolutionären Ziele zu propagieren. Die der dogmatischen NeuenLinken zuzurechnenden "Marxistischen Gruppen" (MG) traten im Vergleich zu den vergangenen Jahren 1981 nicht nur im Hochschulbereich, sondern mit Aussagen allgemeinpolitischer Natur zunehmend auch außerhalb der Hochschulen in Erscheinung. Einzelne Gruppen der undogmatischen Neuen Linken, die in ihren Randbereichen noch unübersichtlicher und militanter wurden, begannen 1981 mit einer Welle vielfältiger, zum Teil gewalttätiger Protestaktionen. Mit dem Ruf nach "alternativen Lebensformen" und "Autonomie'' kämpften ihre Anhänger um "Freiräume" in Staat und Gesellschaft. Sie nahmen an Hausbesetzungen teil und widersetzten sich zum Teil mit Gewalt der Räumung. Aus ihren Reihen kam es zu Angriffen auf Sicherheitskräfte bei Demonstrationen. InBayern zählten hierzu die Gruppe"Freizeit 81", der "Schwarze Block' und einige "Hausbesetzer"'-Gruppen. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der im Jahre 1973 entstandene KBW bekennt sich zur "proletarischen Revolution" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates'' und strebt die "Machtergreifung durch die Volksmassen" an Sein Vorbild ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). 51

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

mobilisierte der LiBRo auf seiner Internetseite zu den antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock

und Anschläge im Jahr 2010, die der linksautonomen Szene zugerechnet werden konnten. Das autonome Spektrum arbeitet in losen Zusammenhängen und häufig nur anlässlich szenerelevanter Ereignisse und Kampagnen zusammen. Autonome Gruppen entwickeln sich dynamisch, umfassen in der Regel nicht mehr als 20 Personen und sind - vor allem aufgrund der individualistischen Ausrichtung ihrer Anhänger - relativ kurzlebig. Die nachfolgenden autonomen Gruppen sind im Jahr 2010 insoweit besonders aufgefallen: "Linker Block Rostock" (LiBRo) Die Gruppierung "Linker Block Rostock" (LiBRo) vertritt diffus-kommunistische und anarchistische Weltbilder. Im Jahr 2010 bekräftigte die Gruppe ihre Haltung, Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung zu tolerieren. So mobilisierte der LiBRo auf seiner Internetseite zu den antifaschistischen Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 1. Mai 2010 in Rostock mit den Worten "Dresden, Lübeck, Lütten Klein - Wir treten euch die Fresse ein" und bemühte sich im Nachhinein, linksextremistischen Straftätern die Unterstützung durch die Gruppe zu versichern. Nachdem das Szenegeschäft "Dickkoepp" in der Rostocker Kröpeliner-Tor-Vorstadt im Mai 2010 von seinen rechtsextremistischen Betreibern aufgegeben worden war, wertete der LiBRo dies als Erfolg des militanten Widerstands: "Der Schließung des Dickkoepp war eine lange Serie von (oft auch militantem) Widerstand gegen den Laden vorausgegangen. Diese militanten Aktionen waren letztenendes auch ein wichtiger Faktor für den fi68

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bund

Mittelpunkt ihrer Agitation. Die vonseiten des Parteipräsidiums als "AntifaTerrorwelle" bezeichnete Bedro hung durch mutmaßlich linksextremistische Übergriffe bewog die NPD unter

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS (JN) Paul Rzehaczek im Frühjahr 2021 das Thema "Linksextremis mus" vermehrt in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Die vonseiten des Parteipräsidiums als "AntifaTerrorwelle" bezeichnete Bedro hung durch mutmaßlich linksextremistische Übergriffe bewog die NPD unter anderem dazu, erneut den "Grundgedanken" ihrer bereits bekannten "Schutzzonen"Kampagne32 zu betonen, mit der Absicht, Parteimitglieder und andere potenzielle Opfer zu schützen: "Wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, uns vor importierter oder linker Gewalt zu schützen, müssen wir dies eben selbst übernehmen!" (Homepage NPD, 3. Mai 2021) Eine von der Parteiführung erhoffte organisationsübergreifende Bündelung der Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf die Angriffe durch die Reaktivierung der "Schutzzonen"Kampa gne blieb allerdings aus, sodass man faktisch nicht über propagan distische Ansätze hinauskam. Die bereits seit längerer Zeit schwierige Lage der NPD hat sich 2021 weiter zugespitzt. Zum einen hatte sie mit einem deutlichen und kontinuierlichen Mitgliederschwund zu kämpfen. So sank die Mitgliederzahl auf etwa 3.150 (2020: 3.500). Zum anderen ist die NPD auch in der Wählergunst weiter zurückgefallen. Der bereits seit Jahren anhaltende Abwärtstrend bei Wahlen setzte sich auch im Jahr 2021 fort. Bei den Landtagswahlen in Baden Württemberg und RheinlandPfalz trat die NPD gar nicht erst an; in SachsenAnhalt erreichte sie nur noch 0,3 % (2016: 1,9 %). Die Wahlen der Landesparlamente in Berlin und MecklenburgVor pommern verliefen für die NPD ähnlich enttäuschend. In Meck lenburgVorpommern erreichte die Partei 0,8 % (2016: 3,0 %), die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verlief mit nur 0,1 % der Zweitstimmen noch schlechter (2016: 0,6 %). Bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl erzielte sie ebenfalls ein Zweit stimmenergebnis von nur 0,1 % (2017: 0,4 %). 32 Bei der vom NPDBundesvorstand im Zuge der Bundestagswahl 2017 initiierten Kampagne "Schafft Schutzzonen!" wurden provokante Einzelaktionen durch geführt, bei denen die Partei Migrantinnen und Migranten als grundsätzlich ge fährliche Verbrecher diffamierte und punktuell durch die örtliche Präsenz ihrer Aktivisten vermeintlich verlorene Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger wie derherstellen wollte. 83

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung

'Als gesellschaftsund sozialwssenschaftliches Institut der DKP st das"Institut für Marxstische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt a.M. anzusehen, das von 1968 bis 1981 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr. Josef Schleifstein geleitet wurde. Zum Nachfolger Dr. Schleifsteins wurde am 1 Jun der bisherige stellvertretende Leiter desInstituts und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Dr Heinz Jung berufen. Das IMSF befaßte sich n seinen Veröffentlichungen und Veranstaltungen hauptsächlich mit den Themen "Der Staat im staatsmonopolistischen Kapitalismus der Bundesrepublik Deutschland", "Ökonomische Gesellschaftsformationen"" und "Was kostet Rüstung und Bonner Atomprogramm''', MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF de Aufgabe, "'den originären Marxismus, de Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfesin der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden". Währendbisher n den jeweiligen Bildungsjahren n den DKP-Organisationen verschiedene Themen behandelt wurden, stand im Bildungsjahr 1980/81 erstmals nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KPin der Periode der Weimarer Republik' m Mittelpunkt der Bildungsabende. Zum Thema des Bildungsjahres 1981/82 wurde "Die Geschichte der kommunistischen Bewegung vom antifaschistischen Widerstandskampf bis zur Konstituierung der DKP"' gewählt Nach Auffassung der DKP snd Geschichtskenntnisse von entscheidender Bedeutung, auch wegen der "bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Geschichtspropaganda und Geschichtsfälschung", die als "Instrument des ideologischen Kampfes'' gegen die Kommunisten und den "realen Sozialismus" engesetzt würden 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Auf dem Gebiet der Betriebsarbet ist die DKP die führende extremistische Kraft. Für sie sind die Betriebe das "Hauptfeld des Klassenkampfes'' Die DKP sieht hier "die besten Möglichkeiten, den Arbeitern die Unversöhnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewußt zu machen." Se strebt danach, über die Herstellung der Aktionseinheit die "Einheit der Arbeiterklasse" unter ihrer Führung als Endzel durchzusetzen. Die Arbeiter sollen das Gefühl haben, daß die DKP n den Betrieben in besonderer Weise Belange undAnliegen der Arbeiterschaft vertritt. Deshalb sind nach demParteistatut de Betriebsgruppen die wichtigsten Grundeinheiten der Partei. Die wesentliche Aufgabe der Betriebsgruppen besteht darin, DKP-Mitglieder in den Betriebsräten und gewerkschaftlichen Vertrauenskörpern zu unterstützen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen "den Standpunkt der Arbeiterklasse überzeugend zu vertreten" Die Stärkung Ihrer Betriebsgruppen, de Bildung neuer Betriebsgruppen, die regelmäßige Herausgabe der Betriebszeitungen unddie Steigerung h- rer Qualtät und die Verbesserung der deologischen Arbeit in den Betriebsgruppensind für die DKP unabdingbare Voraussetzung für die Erweiterung ihres Einflusses in der "Arbeiterklasse". Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen ausüben oder erlangen sollen, werden in den "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der 30

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Lohnund Tarifpolitik sowie zu den Betriebsratswahlen Im Rahmen der "Antifaschismus''-Kampagne setzte der AB seine bisherigen Bemühungen um "Aktionsbündnisse' fort

dienstzeitverlängerung "'W 18" auf und organisierte gemeinsam mit der KSG wieder en Pfingstzeltlager vom 5. bis 8. Jun in Unterfranken. 3.6 Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Der 1973 aus dem Zusammenschluß mehrerer örtlich tätiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstandene AB beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der "herrschenden Ausbeuterklasse" und die "Errichtung einer Diktatur des Proletariats'' an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus n einer "klassenlosen Gesellschaft". Der AB bekennt offen, daßer seine Ziele nur mit Gewalt erreichen könne. Er rechtfertigt die "revolutionäre Gewalt', weil die "herrschende Klasse" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB hat die politische Entwicklung n der Volksrepublik China nach dem Tode von Mao Zedongncht nachvollzogen. Er kritisiert diegegenwärtige politische Führung Chinas undverurteilt die Öffnung nach dem Westenals "Revisionismus", Der ABist vorwiegend in Bayerntätig. Hier bestehen Gruppenin Augsburg, München, Nürnberg, Regensburg und im Raum Altötting-Burghausen-Waldkraiburg Neben diesen AB-Gruppen gibt es in München und Regensburg "Freundeskreise", die den ABfinanziell unterstützen sollen. Außerhalb Bayerns verfügt der AB in 14 Städten (1980: 9) des Bundesgebietes über Ortsgruppen oder Stützpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl blieb unverändert bei rund 300 Personen Zentralorgan des ABist die vom Zentralkomitee (ZK) herausgegebene "Kommunistische Arbeiterzeitung" (KAZ). Sie erschien ab März 1981 n technisch verbesserter Aufmachung und mit dem Ziel eine "zentrale kommunistische Zeitung" zu schaffen. Der angekündigte monatliche Erscheinungsrhythmus wurde jedoch nicht eingehalten. Stattdessen erschienen je nach Bedarf einblättrige 'Ausgaben oder Doppelnummern. Die Auflage 1981 entsprach mit rund 1200 Exemplaren dem Vorjahresstand. Druck undVertrieb der KAZ liegen bei der ABeigenen Verlagsgesellschaft "Verlag Freies Volk GmbH" in München, die sich ab August 1981 in "Verlag Das Freie Buch, Buchund Zeitungsverlag' umbenannte. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der "Roten Schülerfront" (RSF) und dem "Kommunistischen Hochschulbund" (KHB) unterstützt. Beide Organisationen gehören zu den einflußreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Anfang 1981 führte der AB in verschiedenen bayerischen und außerbayerischen Städten eine Veranstaltungsreihe zum Thema "Mao Tsetung -- verantwortlich für die Kulturrevolution -- verantwortlich für Chinas Fortschritt'' durch. Die Vorträge veröffentlichte der AB im April 1981 in einer KAZ-Sondernummer. In der Betriebsarbeit gingen die Aktivitäten des AB 1981 zurück. Er beschränkte sch im wesentlichen auf die Verbreitung vonBetriebszeitungen und Flugblättern zur Lohnund Tarifpolitik sowie zu den Betriebsratswahlen Im Rahmen der "Antifaschismus''-Kampagne setzte der AB seine bisherigen Bemühungen um "Aktionsbündnisse' fort. Er wirkte ferner bei Aktionen mit, die Ei

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ASKo's unterstützten 1981 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne''. Sie errichteten zahlreiche Informationsstände. Anhänger der Komitees inszenierten mehrfach Störaktionen

Gruppierungen der Neuen Linken oder DKP-beeinflußte Organisationen durchführten. So unterstützte der AB mehrfach Protestaktionen der VVN-BdA gegen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD). Anhänger des AB beteiligten sich auch an einem Aufzug, den die Intiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten" anläßlich des Jahrestages des Attentats auf dem Münchner Oktoberfest am 26. September in München durchführte (vgl. Ziffer 2.4.3 dieses Abschnitts). Als Beitrag zum "Friedenskampf" brachte der AB im September 1981 eine Broschüre heraus, in der er die ersatzlose Einstellung des "'Tornado-Projektes' verlangte. Bei der "Friedensdemonstration'" am 10. Oktober in Bonn führten AB-Anhänger ein großes Spruchband mit der Aufschrift mit "Der Hauptfeind steht im eigenen Land -- undder heißt: Deutscher Imperialismus". Im Zusammenhang mit der Festnahme von141 Personen am 5./6. März im Kommunikationszentrum (KOMM) der Stadt Nürnberg(vgl. Ziffer 5 dieses Abschnitts) veröffentlichten der AB, seine Nebenorganisationen und die von ihm beeinflußten ASKo's mehrere Flugblätter, Plakate und Broschüren. In ihnen wurden die Vorgänge in Nürnbergals "Staatsstreich gegen die Verfassung" bezeichnet und der Rücktritt des Innenministers und des Justizministers gefordert. Höhepunkt dieser Kampagne war eine vom AB am 5. Juni in Münchenveranstaltete Podiumsdiskussion mit dem Thema "Quo vadis Bavaria'' oder "Die Konsequenzen von Nürnberg', an der rund 1.200 Personenteilnahmen. Im Jahre 1972 gründeten Schüler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und München jeweils en "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform'', die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers' vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. Das ASKoin Passau wurde 1976 aufgelöst Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt sind. Der Mitgliederstand liegt in München unverändert bei etwa 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst"' (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Die Auflage beträgt rund 4.000 Stück. Die ASKo's unterstützten 1981 den AB insbesondere bei der "AntifaschismusKampagne''. Sie errichteten zahlreiche Informationsstände. Anhänger der Komitees inszenierten mehrfach Störaktionen, die sich gegen den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten am 30. Juni in Regensburg und gegenöffentliche Veranstaltungen der CSU in Regensburg richteten. Bei seinen Propagandaaktionen konnte sich der AB auch auf das 1977 gegründete "Regensburger Bürgerkomitee', das die Zeitschrift "Zur Sache'' herausgibt, und das Komitee "Brecht statt Strauß" in Münchenstützen. Beide Komitees sind vom AB beeinflußt. Sie traten 1981 mit Aktionen in Erscheinung. 60

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG.VK), -- das Komitee für Frieden

2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genugzu erkennen, daß sie allein bei der Bevölkerung mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele auf keine große Resonanz trifft. Daher bemüht sich die DKP nach den Grundsätzen ihrer Bündnispolitik (vgl oben Nr. 2.2.3.2), bei zahlreichen Organsationen Einfluß zu gewinnen, zu erhalten und zu stärken. Zu diesem Zweck werden von der DKP undihren Nebenorganisationen oder auf ihre Initiative hin Organisationen, Initiativen oder Komitees gegründet. Der Einfluß der DKP und ihrer Nebenorganisationen kann sich auch darin zeigen, daß solche Organisationen eng mit ihnen zusammenarbeiten, daß in ihren Führungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzt sind, daß sie von der DKP undihren Nebenorganisationen materiell unterstützt werden und daß unter hren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Solche beeinflußten Organisationen verfolgen Ziele, die in Teilberei'chen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen übereinstimmen und unterstützen damit die Bestrebung der DKP,die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen Häufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor; entsprechend stark ist dann der kommunistische Einfluß. In einigen dieser beeinflußten Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oderihrer Nebenorganisationen nicht möglich. Bei anderen hingegen besteht trotz des DKP-Einflusses noch Raum für politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann für das einfache Mitglied und für AuBenstehende nicht immer leicht erkennbar. Zu den von der DKP beeinflußten Organisationen zählen insbesondere -- die Deutsche Friedens-Union (DFU) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), -- die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG.VK), -- das Komitee für Frieden Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), -- die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI), -- Komitees undInitiativen, die die Protestbewegung gegen "Berufsverbote'" tragen. Die DKP verfügt über eine so umfangreiche Palette von beeinflußten Organisationen, daß für jedes Alter und jeden Beruf, jede soziale Schicht, Frauen und Männer, jeden Bildungsstand zumindest eine sich nach außen als unabhängig anbietende Gruppierung besteht, die sie in ihrer Politik unterstützt. Die DKP-beeinflußten Organisationen nahmen auch 1981 aktivan den Kampagnen der DKP gegende Bundesrepublik Deutschland teil. Der Schwerpunkt ihrer 'Aktivitäten lag auf dem Gebiete der "'Friedensbewegung'. Sie unterstützten den aufInitiative der DFU entstandenen "Krefelder Appell' und die damit verbundene Unterschriftenaktion. Sie beteiligten sich, zum Teil gemeinsam mit der DKP und ihren Nebenorganisationen, in unterschiedlicher Zusammensetzung am ersten und zweiten "Nürnberger Forum' zum "Krefelder Appell' am 10. April und 38

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2012 Baden-Württemberg

ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas

LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN "Die Rote Hilfe" als GEFANGENEN" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. März mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle "junge Welt" heraus. Ziel "Tag der politischen Gefanwar es, "den politischen genen" begangen. In BadenGefangenen eine StimWürttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. März 2012 eine den verschiedenen So"Infoveranstaltung" der Ortsgruppe lidaritätsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der "Roten Hilfe e. V." statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die "Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und " und Knasterfahrung" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten "Antifazu rufen". Weiter hieß es: schisten". In Stuttgart riefen das "NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit für alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle "Zusammen Kämpfen [Stuttgart]" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung für den 17. März 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto "Linke ken, soll einschüchtern und ist " immer noch der augenfälligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, Höhepunkt staatlich legitimierter 129A/B!" auf; etwa 60 Personen nahUnterdrückungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung bestätigt den rückläufigen Um die "Antirepressionsarbeit" zu stärTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivität der "Soliargrad zu erhöhen, startete die Organisabeit" für inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe!". Dabei sollten in möglichst Darüber hinaus gab die "Rote Hilfe e. V." vielen Städten 100 Euro und mehr an zum "Tag der politischen Gefangenen" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland.