Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus

Linksextremismus vollen Umgang in linken Strukturen!". Das "Plenum der Roten Flora" und Angehörige der Kampagne "Flora bleibt unverträglich" äußerten sich im März 2012 zu gewalttätigen Übergriffen von Personen der Roten Szene Hamburg (RSH) auf mutmaßliche "Antideutsche". Diese seien nicht tolerierbar. Auch wegen der Blockade und Verhinderung einer Vorführung des Films "Warum Israel?" Ende 2009 lehne man eine zukünftige Zusammenarbeit mit der RSH und der Sozialistischen Linken (SoL) ab. Am 16.07.2012 fand in der "Roten Flora" eine Informationsveranstaltung mit einer israelischen Aktivistin unter dem Tenor "Was ist hinter der Mauer" statt. In einer kritischen Stellungnahme des Plenums der "Roten Flora" vom 10.10.2012 zu den im Rahmen der Veranstaltung gemachten Aussagen erklärten die Verfasser, "dass ein faktisches Ergebnis der Veranstaltung die Delegitimierung Israels" gewesen sei. "Veranstaltungen in denen antisemitische Positionen bekräftigt werden bzw. die dazu führen, Israel zu delegitimieren oder in denen die Zusammenarbeit mit fundamentalistisch religiösen Kräften" gerechtfertigt werde, wolle man "in der Flora keine Plattform bieten." Eine Veranstaltung, die antiisraelische Ressentiments bediene, dürfe in Deutschland, dem "Land der Täter_innen", vor allem in einem linken Zentrum nicht stattfinden. 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke Aus dem Zusammenschluss zweier autonomer Gruppen in Schleswig-Holstein gründete sich 1989 die Gruppe "AVANTI - Projekt undogmatische Linke". In Norddeutschland verfügt AVANTI über regionale Gruppen in Flensburg, Kiel, Lübeck, Norderstedt, Berlin, Hamburg, Bremen Motiv auf der Internetseite und Hannover und strebt nach geografi"Avanti - Projekt undogmatische Linke" scher Ausweitung. AVANTI bringt sich in zahlreiche linksextremistische Aktionsfelder ein. Die Schwerpunkte der etwa 40 Mitglieder umfassenden Hamburger Ortsgruppe lagen 2012 in den Themenfeldern Antifaschismus, Sozialpolitik und Antirassismus. 107

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären

Linksextremismus ner für den revolutionären "Kampf auf der Straße" zu wecken und ihnen marxistisch-leninistisches Gedankengut nahezubringen. In einem am 20.06.2012 auf indymedia veröffentlichten Papier verdeutlicht die SoL, dass Sozialismus für sie "die Zerschlagung des bürgerlichen Staates" und den "Aufbau der Macht der ArbeiterInnenklasse" bedeute. Der Sozialismus sei nur eine Übergangsgesellschaft zum Kommunismus. Ihrem Selbstverständnis zufolge steht für die RSH "der Kampf gegen den Kapitalismus an erster Stelle". Die "Revolution" sei der einzige Ausweg, um "dieses System" abzuschaffen. In einem am 01.10.2012 auf linksunten.indymedia.org veröffentlichten Interview mit der RSH verdeutlichte diese ihr Bestreben: "Das langfristige Ziel einer revolutionären Organisation kann einzig und allein der Aufbau einer kommunistischen Partei lauten." Bereits am 06.04.2012 veröffentlichte das "[3A]*Revolutionäres Bündnis", das sich selbst als antifaschistisch, antimilitaristisch und antikapitalistisch definiert, einen bundesweiten Aufruf für den "revolutionären 1. Mai". Unter dem Tenor "Es gibt keine Alternative zur Revolution!" rief es unter anderem in Hamburg, Berlin und Stuttgart dazu auf, das "kapitalistische System" im "revolutionären Kampf" zu stürzen und für den Kommunismus einzutreten. Zu den in Hamburg im Bündnis aktiven Gruppen gehören die RSH und die SoL. Nach Eigenangaben der SoL haben sie gemeinsam mit dem "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) und der RSH die Hamburger "Revolutionäre 1. Mai-Demo" und den "internationalistisch-klassenkämpferischen Block" innerhalb der DGB-Demonstration organisiert. In der Nacht zum 23.04.2012 warfen unbekannte Täter 20 Fensterscheiben der Arbeitsagentur in Hamburg-Altona ein. In Tatortnähe wurden mehrere Mobilisierungsflyer für einen "kämpferischen 1. Mai" aufgefunden. Diese Aktion weist hinsichtlich ihrer Zielsetzung Parallelen zu Mobilisierungsanschlägen im Vorfeld der Schanzenfeste auf. ( 5.2.1) An der Demonstration am 1. Mai 2012 beteiligten sich insgesamt 1.400 Personen aus überwiegend linksextremistischen und pro-kurdischen Zusammenhängen. Das mitgeführte Fronttransparent trug die Aufschrift: "Es lebe der proletarische Feminismus" und "Klasse gegen Klasse". Aus 111

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich über

Linksextremismus Ali Ishan Kitay und allen kämpfenden Gefangenen!" nahmen etwa 50 Personen teil. Das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA) beschreibt sich selbst als ein Zusammenschluss "von Gruppen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern". Ihre gemeinsame Basis sei "der antiimperialistische und internationalistische Kampf". Das BgiA und das "International Comittee of support to Peoples War in India" veranstalteten am 24.11.2012 in Hamburg die "Internationale Konferenz zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien". Zu den Unterstützern zählten auch die Hamburger Gruppen SoL und RSH sowie die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" (ARAB). An der Konferenz beteiligten sich über 100 Personen verschiedener kommunistischer und maoistischer Organisationen aus vielen Ländern. Thema des Kongresses war die Überwindung des "Imperialismus" durch den Kommunismus. 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) Die anarchistische Szene in Hamburg hat mit etwa 40 Personen relativ wenig Anhänger. Die größte Gruppe ist die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union" (FAU), Ortsgruppe Hamburg, deren Treffen im "Libertären Kulturund Aktionszentrum Schwarze Katze" (LKA) stattfinden. Das LKA, das im Oktober 2012 sein 10-jähriges Jubiläum feierte, ist ein selbstverwaltetes Zentrum mit dem Ziel, "jegliche Herrschaft zu überwinden und die befreite Gesellschaft zu schaffen". Nutzer sind libertäre und anarchistische Gruppen, Projekte und Einzelpersonen. Die im Januar 2012 gegründete "Anarcho-Syndikalistische Jugend Hamburg" (ASJ-Hamburg), die sich als Kulturund Kampforganisation nach gesellschaftlicher Selbstverwaltung strebender Jugendlicher versteht, wählte ebenfalls das LKA als Treffort. Die FAU ist mit rund 300 Mitgliedern, davon circa 30 in Hamburg, die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Sie bezeichnet sich selbst als "anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation" und ist der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angeschlossen. Da die FAU-IAA hierarchische Strukturen ablehnt, hat sie keine hauptamtlichen Funktionäre. Sie strebt eine "herrschaftslose, ausbeutungsfreie auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft" an. Die "Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen" ist die grundlegende Idee des von ihr propagierten Anarcho-Syndikalismus. Zu dessen Durchsetzung propagiert die FAU den 114

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewalttätige Aktionen

Linksextremismus ten Strecke auf. Insgesamt wurden 452 Teilnehmer wegen Landfriedensbruchs, schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung vorläufig festgenommen. 15 Polizeibeamte wurden verletzt. Die FAU bewertete den Aktionstag als Erfolg und sah die europaweiten Aktionen als Beginn einer internationalen Vernetzung antiautoritärer Bewegungen gegen die herrschende Krisenpolitik der EU. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 Antirepression Das Aktionsfeld "Antirepression" ist für die Agitation undogmatischer Linksextremisten von zentraler Bedeutung. "Repression" wird unter Autonomen als Instrument staatlicher Überwachung zur "Zerschlagung linker Strukturen", die Strafverfolgung als "Angriff auf autonome antifaschistische Strukturen" insgesamt aufgefasst. Deshalb rechtfertigen Autonome und Antiimperialisten gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen der inneren Sicherheit. Außerdem werden Ereignisse in anderen deutschen und europäischen Städten propagandistisch für Solidaritätsaktionen genutzt. In Hamburg wurden am 27.02.2012 und am 28.02.2012 von unbekannten Tätern zwei Geschäftsgebäude von Banken mit Steinen beworfen. In einem auf der Internetseite "indymedia.linksunten" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben hieß es: "In Griechenland kämpfen Menschen gegen die direkten Auswirkungen von Entscheidungen, die deutsche und andere europäische Politiker_innen über ihre und unsere Köpfe hinweg beschließen um ihr unterdrückerisches System zu retten. (...) Unsere Solidarität gilt den streikenden und kämpfenden Menschen, die jetzt in den Knästen sitzen und sich mit Repression konfrontiert sehen. Außerdem senden wir Solidarität an die griechischen Revolutionär_innen der griechischen Stadtguerilla ,Revolutionärer Kampf' die gerade für ihre Kämpfe und Ideen vor Gericht stehen." Die Gruppierung "internationalistas" rief am 22.12.2012 auf der Internetseite Indymedia für den 24.12.2012 zu einer Versammlung vor dem Griechischen Generalkonsulat in Hamburg auf. Hintergrund war die Räumung einer besetzten Villa in Athen. Dort waren acht Personen festgenommen worden, davon zwei Deutsche. In dem Aufruf hieß es: "Die Villa 'Amalias' (...) ist fester Bestandteil der antiautoritären und anarchistischen Bewegung in Athen." Die nicht angemeldete Versammlung mit dem Tenor 116

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus

Linksextremismus 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die am 05.05.1968, als revolutionärer Jugendverband gegründete marxistisch-leninistisch ausgerichtete SDAJ agiert formal unabhängig, ist aber eng mit der DKP verbunden. Sie hat wie im Vorjahr bundesweit circa 500 Mitglieder. Während der zweiten Tagung ihres 2011 begonnenen Bundeskongresses verabschiedete die SDAJ Ende September 2012 mit dem "Zukunftspapier" ihre neue programmatische Grundlage. Darin reduziert sie die Funktion der staatlichen Rechtsordnung auf den Schutz der "kapitalistischen Produktionsweise (...) Der bürgerliche Staat ist die politische Form der Herrschaft der Bourgeoise. Zur Durchsetzung dieses Rechts (...) bedarf es einer öffentlichen Gewalt, die der Staat - ausgestattet mit dem Gewaltmonopol - ausübt." Nach Ausführungen ihres Bundesvorsitzenden will die Organisation dafür sorgen, dass das Thema "Sozialismus" im Schulunterricht eine größere Rolle spielt. Die Gruppe wird ihre Agitation künftig stärker auf diesen Bereich richten. Die Hamburger SDAJ arbeitet punktuell mit der Linksjugend ['solid], der der LINKEN nahestehenden Jugendorganisation, zusammen. In ihrem Bericht über die Hamburger Demonstration am 03.11.2012 anlässlich des Jahrestages der Aufdeckung des NSU bemerkte die SDAJ auf ihrer Internetseite: "Es gilt, eine starke konsequent antifaschistische Bewegung auf die Beine zu stellen, die den Faschismus und seine kapitalistischen Wurzeln entschlossen bekämpft". 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg Beide in Hamburg existierenden "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) sind auf DKP-Initiative zurückzuführen. Die seit 1981 bestehende "Marxistische Abendschule - Forum für Politik und Kultur e.V." ist als "MASCH-Hochschulgruppe" fast ausschließlich im universitären Bereich tätig. Sie distanzierte sich ausdrücklich von dem 2007 gegründeten Verein "Marxistische Arbeiterschule", der auch als "Marxisti130

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg

Linksextremismus sche Abendschule" oder "MASCH" auftrete; mit diesem sei sie in keiner Weise organisatorisch verbunden. Die Wilhelmsburger "MASCH" wurde 2007 gegründet. Ihre Aufgabe sieht sie darin, eine neue "Einheit der marxistischen Kräfte auf revolutionärer Basis" zu erreichen. Breitere Resonanz innerhalb der linksextremistischen Szene erlangte die unter dem organisatorischen Dach der MASCH durchgeführte Veranstaltungsreihe "Kapitalismus in der Krise" vom 06.09. - 29.11.2012. Die Organisatoren gehen davon aus, dass Dauer, Schwere und Ausweglosigkeit der Krise mit der großen Weltwirtschaftskrise von 1929 vergleichbar sei. Dies könnte das Ende des Kapitalismus einläuten. Die Veranstaltungsreihe sollte einen Beitrag dazu leisten. An der Veranstaltungsreihe beteiligten sich unter anderem die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Linksjugend ['solid] Hamburg, Kommunistische Plattform (KPF) Hamburg "Clara Zetkin" und Rote Szene Hamburg (RSH). Durch die Veranstaltungsreihe gelang es orthodoxen Kommunisten, Kontakte zur antiimperialistischen Szene zu knüpfen. 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE Seit 2008 beobachtet der Hamburger Verfassungsschutz nicht mehr die Gesamtpartei, sondern nur die revolutionär-marxistischen Strömungen inerhalb der Partei DIE LINKE. Ihnen gehören etwa 80 Personen an, die in folgenden Zusammenschlüssen tätig sind: * parteinaher Jugendverband "Linksjugend ['solid]" * zwei "Kommunistische Plattformen" (KPF) * "Sozialistische Linke" (SL), * "marx21" 6.4.1 Linksjugend ['solid] 2012 war die "Linksjugend ['solid]" vor allem in den Themenfeldern Antimilitarismus und Antifaschismus aktiv. Der solid-Landesverband Hamburg 131

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

Anti-Atom-Büro (AAB)...................103 Bozkurt..........................................88 Antifaschistische Revolutionäre BREIVIK, Anders Behring.............147 Aktion Berlin (ARAB)...............114, 120 Bundesprüfstelle für

Anhang / Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis A Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens[a2]-Hamburg.........................119, 122 gemäßer Lebensgestaltung e.V. ABOU NAGIE, Ibrahim..............44, 48 (Artgemeinschaft-GGG).......142, 176, ADÜTDF..........................................88 177 Ahlu-Sunnah-Forum, Association of Better Living and Internetforum.................................48 Education (ABLE)..........................191 AL - ABAB, Adil..............................36 Autonome............92, 93, 96, 98, 101, AL - BAGHDADI.............................39 102, 104, 105, 106, 116, 120 AL - LIBI, Abu Yahya..................35, 36 Autonome Nationalisten (AN)........49, al-Qaida (AQ).........28, 33, 34, 35, 36, 149, 158, 161 37, 38, 39, 42, 43, 45, 55 Autonome Vollversammlung al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AVV)............................................102 (AQAH).....................................36, 37 AVANTI - Projekt undogmatische al-Qaida im Irak...............................38 Linke.............101, 103, 107, 108, 109, al-Qaida im islamischen Maghreb 118, 119, 121, 125, 126 (AQM).......................................37, 38 AZ - ZAWAHIRI, Aiman.......35, 36, 38 AL - QUSU, Fahd............................37 Anarchisten.....92, 93, 96, 101, 102, 103 B ANSAR AL - DIN............................38 BDP................................................75 Ansar al-Khilafa...............................52 BERNHOLD, Christin....................132 Ansar al-Scharia..............................34 BIN LADEN, Usama........................36 ANSAR AL - SCHARIA.....................36 BÖHNHARDT, Uwe...............136, 146 Anti-Atom-Büro (AAB)...................103 Bozkurt..........................................88 Antifaschistische Revolutionäre BREIVIK, Anders Behring.............147 Aktion Berlin (ARAB)...............114, 120 Bundesprüfstelle für jugendgefährAntirepression..........93, 97, 102, 104, dende Medien (BPjM)..........163, 165 106, 116 Bündnis der Islamischen Gemeinden Antiterrordatei (ATD)......................22 in Norddeutschland e.V. (BIG).........64 Antiimperialisten........92, 93, 95, 101, Bündnis gegen imperialistische 102, 106, 110, 116 Aggression (BgiA)..........103, 111, 114 Antimilitarismus........93, 97, 104, 113, Bürgerbewegung pro NRW.....29, 30, 122, 123, 124, 125, 131, 132 40, 41, 42, 46, 47, 139, 140 APFEL, Holger.....137, 148, 165, 167, 168 Applied Scholastics (ApS).....191, 193 C Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).....65, CANSIZ, Sakine..............................68 68, 74, 82 CHAABI, Amid................................42 261

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg

arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgemäßer

Anhang / Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis A AAB Anti-Atom-Büro ABLE Association of Better Living and Education ADÜTDF Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu e.V. (Föderation der TürkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland) AMISOM African Union Mission in Somalia AKP Adalet ve Kalkinma Partisi AN Autonome Nationalisten ApS Applied Scholastics AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQM al-Qaida im islamischen Maghreb ARAB Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin ArtgemeinArtgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft-GGG schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. ATD Antiterrordatei AVV Autonome Vollversammlung AQ al-Qaida B B5 Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BGBl Bundesgesetzblatt BIG Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. BKA Bundeskriminalamt BMWi Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BVerwG Bundesverwaltungsgericht C CCHR Citizens Commissions on Human Rights 253

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Aktuelle Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus im einzelnen 11 2.1 "Anti-Antifa" 11 2.2 Nationale Aktionstage 14 2.3 Informationelle Vernetzung

Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeines über den Verfassungsschutz 1 Verfassungsschutz als Instrument der streitbaren Demokratie 1 2 Organisation, Personal, Haushalt 2 3 Aufgabe, Befugnisse und Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes 3 II. Rechtsextremismus 1 Überblick 9 2 Aktuelle Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus im einzelnen 11 2.1 "Anti-Antifa" 11 2.2 Nationale Aktionstage 14 2.3 Informationelle Vernetzung 15 2.4 Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten 17 3 Perspektiven des Neonazismus 19 4 Rechtsextrem orientierte Gewaltszene 22 5 Rechtsextremistische Parteien 25 5.1 "Deutsche Volksunion" (DVU) 26 5.2 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 28 5.3 "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) 239 5.4 "Die Republikaner" (REP) - 31 6 "Arbeitskreis für deutsche Politik" (AfdP) 32

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung

LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Das Engagement von Linksextremisten zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Damit stellen sie eine Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Linksextremisten sind bestrebt, gesellschaftliche Kritik im Sinne ihrer revolutionären Ziele zu instrumentalisieren. Dafür engagieren sie sich in verschiedenen gesellschaftlichen Aktionsfeldern, in denen sie radikalisierend intervenieren. Ideologische Grundlage bleibt dabei die Ablehnung des Kapitalismus. Militanz soll den politischen Forderungen Nachdruck verleihen. Gewaltorientierte Linksextremisten - in der Mehrzahl sog. Autonome - üben Gewalt als Straßenmilitanz und durch Aktionen wie Körperverletzungen, Brandanschläge oder Farbschmierereien aus. Als wesentliche Aktionsfelder wurden dabei vor allem die Themen "Antirassismus", "Nationalismus" sowie "Kapitalismus" als übergreifende Aspekte herangezogen und es fand teilweise eine Beteiligung an bundesweit propagierten linksextremistischen Kampagnen statt. Darüber hinaus wurde die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Linksextremisten in den Blick genommen und mit o. a. Aktionsfeldern verknüpft. Als verbindendes Element diente dabei einmal mehr das Bestreben, den "antifaschistischen Kampf" zu befördern. Besonders deutlich wurde dies bei der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, zu dem neben Rechtsextremisten vor allem auch rechtspopulistische Parteien bzw. Organisationen gezählt werden. Deren Vertreter, Einrichtungen, Objekte und Symbole stehen im Zielspektrum von Linksextremisten. Insbesondere die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) gilt als direkter politischer Gegner und legitimes Ziel entsprechender Agitationen und Aktionen von Linksextremisten. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist

LINKSEXTREMISMUS Zugenommen haben im Bereich des "Antifaschismus" die Recherchearbeiten zu rechtsextremistischen Strukturen und deren handelnden Personen. Diese Outings wurden zumeist auf der Internetplattform "linksunten.indymedia veröffentlicht. Daneben gründete sich ein so genanntes "Recherchenetzwerk Sachsen-Anhalt rechtsaußen". Die allgemein in der Gesellschaft vorzufindende Polarisierung spiegelte sich in einem erhöhten Aktionsniveau auch der linksextremistischen Szene wider. Neben situativ und teilweise spontan entstandenen Konfrontationen z. B. im Rahmen vom versammlungsrechtlichen Geschehen wurden auch einzelne Aktionen gegen missliebige Personen registiert, die gezielt und mit Vorbereitung verübt wurden. Die dabei verwirklichten Straftatbestände reichen von Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen bis hin zu einem versuchten Tötungsdelikt. Dieses Handeln fand dabei nicht als Massenmilitanz statt, sondern wurde überwiegend von Kleingruppen verübt. Auch wenn eine überwiegend örtliche Bindung des linksextremistischen Personenpotenzials vorliegt, ist im Hinblick auf militante Aktionen von einer hohen Bereitschaft zur Mobilität auszugehen. Linksextremisten nutzten im Berichtszeitraum die öffentliche Debatte über die Asylthematik auch, um das Agitationsfeld "Antirassismus" aufzuwerten und in Verknüpfung mit anderen Aktionsfeldern ihre eigenen "politischen Ziele" zu befördern. Das Thema besitzt ein hohes Maß an Anschlussfähigkeit bis weit ins nichtextremistische Spektrum. Linksextremistische Personenzusammenschlüsse versuchten Proteste demokratischer Initiativen für eigene Zwecke zu instrumentalisieren. Insbesondere beteiligte sich die linksextremistische Szene an Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Demonstrationen gegen Asylbewerberund Flüchtlingsunterkünfte. Diese Gegendemonstrationen sind jedoch aus Sicht der linksextremistischen Szene sekundär für ihr eigenes Engagement im Bereich der Asylpolitik. Die AuseinanVerfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 99

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Im Bewusstsein, dass eine Zusammenarbeit die eigenen Handlungsmöglichkeiten steigert

LINKSEXTREMISMUS gern sich grundsätzlich gesellschaftlichen und staatlichen Normen und Verpflichtungen sowie einer Teilnahme am kapitalistischen Wirtschaftsleben. Autonome treten für eine herrschaftsfreie Gesellschaft nach einer erfolgreichen Revolution ein. Linksextremistische Theorien werden abgelehnt. Das politische Handeln ist daher von aktuellen politischen Themenfeldern abhängig und stark anlassund aktionsbezogen. Der autonome Aktionismus ist gekennzeichnet von thematischen Ansatzpunkten wie Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus. Im Bewusstsein, dass eine Zusammenarbeit die eigenen Handlungsmöglichkeiten steigert, sind Autonome und Teile der linksextremistischen Szene nicht mehr grundsätzlich organisationsfeindlich; es gibt anlassbezogene Vernetzungsbestrebungen. FinanzierungAnlassbezogene Finanzierung von Aktionen und Kampagnen durch Solidaritätskonzerte und -partys oder Spenden. Grund der Beobachtung Autonome sind von Beginn an staatsfeindlich, da der Staat aus ihrer Sicht die maximale Hierarchie mitsamt der größtmöglichen Unterdrückung verkörpert und damit der Selbstverwirklichung jedes Einzelnen im Wege steht. Demzufolge müssen der Staat und das gesellschaftliche System abgeschafft werden. Gewalt wird dabei als legitimes Mittel der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei als Teil des "staatlichen Repressionsapparats" angesehen. Die politisch bestimmten Verhaltensweisen von Autonomen - insbesondere das Ablehnen des staatlichen Gewaltmonopols bei gleichzeitigem Befürworten von Gewalt, um die eigenen politischen Ziele durchzusetzen - ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 104

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. März

LINKSEXTREMISMUS nisieren, um unsere klassenkämpferische Praxis, die den Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf die Tagesordnung setzt, zu stärken." Die Demonstration fand in Magdeburg mit 250 Teilnehmern unter massiven Störungen statt. Teilnehmer vermummten sich, Pyrotechnik wurde gezündet, Steine auf Einsatzfahrzeuge der Polizei geworfen. Aus dem Aufzug heraus wurde ein als rechtes Szenegeschäft angesehener Laden mit Farbe beschmiert. Am 16. Januar kam es zu mehreren Blockadeund Durchbruchversuchen von Personen der linksextremistischen Szene gegen einen kleineren Aufzug der rechtsextremistischen Szene. Zirka 40 linksextremistische Szeneangehörige aus dem Umfeld der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB) sowie aus Magdeburg nahmen am 18. März an einer Kundgebung anlässlich des "Tages des politischen Gefangenen" 36 teil. Die Kundgebung fand unter dem Motto "Heraus zum Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen" vor der Justizvollzugsanstalt in Burg-Madel statt. Es wurden Transparente mitgeführt, unter anderem mit den Aufschriften "Kampf der Klassenjustiz", "Solidarität zeigen", "Getötet von Bullen" und "Freiheit für alle politischen Gefangenen". Des Weiteren wurden Rufe wie "Freiheit für alle politischen Gefangenen" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen" skandiert. Die Kundgebung verlief friedlich. Die linksextremistische Szene in Magdeburg plante, eine Versammlung des HoGeSa-Ablegers "Gemeinsam Stark Deutschland"(GSD) am 9. April in Magdeburg zu stören bzw. zu verhindern, insbesondere weil man der Gruppie36 Ankündigung auf https://dede.facebokk.com/AntifaBurg, abgerufen am 17.03.2016 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 108

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Eisenstangen gegen das Hoftor des Grundstücks und sprühte AntifaZeichen darauf. Auf "linksunten.indymedia" wurde in einem Artikel über einen "Besuch

LINKSEXTREMISMUS bungen. Mehr Einsperrungen von Auffälligen und Widerständigen. Mehr misshandelte Inhaftierte, mehr Tote in den Zellen. Ein Bulle ist kein Freund. Nie." In der linksextremistischen Szene Magdeburgs wurde der Brandanschlag nicht offen diskutiert. Lediglich in der Kommentar-Rubrik für das SBS wurde die politische Vermittelbarkeit diskutiert. Im Wesentlichen einig ist man sich, dass die Polizei als Teil der "Repressionsorgane" ein begründbares Ziel für Anschläge ist. Ein Kommentar lautete: "Den Hass auf die Bullen entwickelt man sowieso immer dann, wenn man ihrer stumpfen Repression ausgeliefert ist...Wir sind Autonome, für uns gilt das Prädikat der Aktion. Schönes Ding, vielen Dank dafür." Am Abend des 23. September warfen in Dessau-Roßlau mehrere unbekannte Personen eine Rauchbombe in den Innenhof eines Wohnhauses, das von einem Mitglied der örtlichen rechtsextremistischen Szene bewohnt wird. Außerdem schlug die Personengruppe mit Eisenstangen gegen das Hoftor des Grundstücks und sprühte AntifaZeichen darauf. Auf "linksunten.indymedia" wurde in einem Artikel über einen "Besuch" bei einem "Neonazikader" berichtet. Da der Betroffene nicht vor das Haus getreten sei, habe man ihm "als kleinen Gruß (...) vorerst nur etwas Sachschaden und ein wenig Rauch" hinterlassen. Am Ende des Artikels hieß es, man werde wieder an ihn "herantreten", falls es weiterhin zu Übergriffen und Bedrohungen durch seine Person vor "Geflüchtetenunterkünften" komme. In Burg kam es im Berichtsjahr vermehrt zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der linksund rechtsextremistischen Szene. Am frühen Morgen des 3. Oktober bremsten in Burg acht vermummte Angehörige der linksextremistischen Szene mit ihrem Transporter einen Pkw aus, der mit zwei Angehörigen der rechtsextremistischen Szene besetzt war. Die vermummten Personen bewarfen den Pkw sofort mit Bierflaschen. Zwei der Angreifer versuchten, die Insassen des Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 113

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

tritt somit nicht als einzelne Partei, sondern als "Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger

LINKSEXTREMISMUS dem der langjährige Parteivorsitzende Stefan ENGEL bekannt gibt, dass er im April 2017 aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz, den er seit Gründung der Partei innehat, an Gabi GÄRTNER abgeben wird. Der X. Parteitag bestätigte laut ENGEL "das bewährte Parteiprogramm von 1982 und erweiterte es um die programmatischen Erkenntnisfortschritte in unserer Arbeit seit dem Jahr 2000". Für GÄRTNER sei vor allem die "marxistisch-leninistische Jugendarbeit als Massentaktik des Parteiaufbaus" wichtig. Die MLPD hält alle vier Jahre einen Parteitag ab, hierbei handelt es sich um das höchste Organ der Partei. Logistische Vorbereitung und Durchführung der Parteitage der MLPD verlaufen äußerst konspirativ. Selbst "einfache" Mitglieder erfahren erst im Nachgang von der Durchführung. So wird in der Ausgabe des Wochenmagazins "Rote Fahne" zwar über die Ergebnisse, nicht aber über Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass die neue Parteivorsitzende an den stalinistischmaoistisch geprägten Führungsstrukturen der Partei festhalten wird. Internetangaben zufolge hat am 2. Oktober in BerlinNeukölln ein so genannter Wahlkongress des "Internationalistischen Bündnisses" stattgefunden. Dieser habe den Antritt des Wahlbündnisses zur Bundestagswahl als "Internationalistische Liste/MLPD" beschlossen. Die MLPD tritt somit nicht als einzelne Partei, sondern als "Zusammenschluss antifaschistischer, klassenkämpferischer, internationalistischer und revolutionärer Organisationen und Einzelpersonen" an. Träger der Liste sind neben der MLPD und REBELL unter anderen auch linksextremistische türkische Organisationen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die MLPD wird von der seit Jahren vertretenen ideologischen Linie auch zukünftig nicht abweichen. Ihre Attraktivität oder Anschlussfähigkeit wird damit weiterhin äußerst begrenzt sein. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 122

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Schleswig-Holstein

Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen 56 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig

II Seite Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste 33 "Versandbuchhandlung Gisela Stiller" 34 LÜHE-Verlag 34 "Verlag für ganzheitliche Forschung und 34 Kultur" Buchhändler Dietmar Munier 35 Mitgliederentwicklung in Schleswig-Holstein 36 III. Linksextremismus Überblick 37 Situation der "Rote Armee Fraktion" (RAF) und ihres Umfeldes 40 Kommandoebene/Illegale 41 Inhaftierte der RAF/Freilassungsdiskussion 43 . nnnw Umfeld der RAF in Schleswig-Holstein Zusammenfassung/Bewertung Autonom-anarchistische Gruppen 44 46 47 Abgrenzung, Selbstverständnis und Zielvorstellungen 47 3.2 Autonome Strukturen 48 3.3 Gewaltbereitschaft und Militanz 50 3.3.1 Veröffentlichung persönlicher Daten von Rechtsextremisten 54 3.3.2 Autonomer Antifaschismus 54 3.4 Aktionsschwerpunkte 56 3.4.1 Gewaltaktionen 56 3.4.2 Aktivitäten in Schleswig-Holstein 57

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

ÖCALAN, Abdullah 126 ff., 131 ff. Offene Antifaplenum (OAP) 88 Öffentlichkeitsarbeit 12, 15 Office of Special Affairs (OSA) 147 Oranienbaum

STICHWORTVERZEICHNIS Nordkorea 159 NUCE TV 128 O ÖCALAN, Abdullah 126 ff., 131 ff. Offene Antifaplenum (OAP) 88 Öffentlichkeitsarbeit 12, 15 Office of Special Affairs (OSA) 147 Oranienbaum-Wörlitz 29 (Landkreis Wittenberg) Oschersleben (Landkreis Börde) 31 f., 45, 68, 111 P (Islamische Republik) Pakistan 145, 158 Parlamentarische Kontrollkommission 12 Partei der demokratischen Union (PYD) 126, 133 f. PEGIDA-Bewegung 83, 17 PFÜRSTINGER, Kai 60 Politisch motivierte Strafund 65, 102, 201 Gewalttaten Präventionsarbeit 14 f. Proliferation 150, 158 f. PÜSCHEL, Hans 25 Q Quedlinburg (Landkreis Harz) 31 Querfurt (Saalekreis) 31, 70f. R Rassismus/rassistisch 18, 23, 39, 42, 51, 58, 63 ff., 111, 117, 121 Rathenau, Walther 42, 47 REBELL (Jugendverband der MLPD) 122 rebell (Publikation) 119 Rechtsextremismus/rechtsextremistisch 17 ff. Rechtsextremistische Musik 79 f. Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 210

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

Partei Deutschlands (NPD) Nationales Kollektiv Anhalt (NKA) O Offene Antifaplenum (OAP) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

REGISTERANHANG F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) G Gemeinschaften der Kommunen Kurdistans (KKK) Gesellschaftskritische Odyssee (GekO) I Identitäre Bewegung Deutschland e.V. (IBD) J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) K Kampfbündnis Mitteldeutschland Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M MAGIDA 2.0 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Nationales Kollektiv Anhalt (NKA) O Offene Antifaplenum (OAP) Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 218

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten

4.4.3 Sonstige Personenzusammenschlüsse ...............................................................46 4.4.4 Vereinsaktivitäten von Neonazis .........................................................................51 4.4.5 Gewaltpotenzial der Neonaziszene .....................................................................53 4.4.6 Aktivitäten und Themenschwerpunkte der Neonaziszene ...................................53 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten .......................................................57 5.1 Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen .............................................57 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik .....58 5.3 Produktionsund Vertriebsstrukturen ..................................................................60 5.4 Organisation und Ablauf rechtsextremistischer Konzerte im Allgemeinen ...........61 5.5 Die rechtsextremistische Musikszene in Thüringen .............................................62 5.6 Rechtsextremistische Konzerte in Thüringen ......................................................63 6. Immobiliennutzung und Internetaktivitäten von Rechtsextremisten.............66 6.1 Von Rechtsextremisten genutzte Immobilien in Thüringen ..................................66 6.2 Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten .................................................69 7. Sonstige rechtsextremistische Gruppierungen ..............................................71 8. Politisch motivierte Kriminalität - Rechts im Überblick .................................73 III. Linksextremismus ...................................................................................74 1. Überblick ...........................................................................................................74 2. Ideologischer Hintergrund ...............................................................................75 3. Autonome ..........................................................................................................76 3.1 Allgemeines ........................................................................................................76 3.2 Die autonome Szene in Thüringen ......................................................................78 3.3 Thüringer Autonome und ihr "Antifaschismus"-Verständnis .................................80 3.4 Autonomer "Häuserkampf" ..................................................................................88 4. Anarchisten .......................................................................................................89 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) ..........................................................89 5. Marxistisch-leninistische Parteien und sonstige Gruppierungen .................90 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." ................................90 5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ...........................................................92 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) ....................................................94 5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ....................................96 5.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) .........................................................................................98 6. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick .................................100 4

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 22.600 Anhänger. Hinzu kommen ca. 7.100 Personen, die der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zugerechnet werden. Hierzu gehören auch etwa 6.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2012 2011 2010 2012 Gewaltbereite Linksextremisten, 7.100 davon Autonome 130 130 130 6.400 Anarchisten 10 10 10 700 KPF der Partei DIE LINKE. 100 100 100 1.250 DKP 40 40 40 3.500 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 150 MLPD 40 40 40 2.000 Rote Hilfe e. V. 120 120 120 6.000 Die maßgeblichen Gruppen des autonomen Spektrums und ihre regionalen Schwerpunkte blieben ebenso bestehen wie die Fokussierung auf das Betätigungsfeld "Antifaschismus". Die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene bzw. deren Strukturen. Dabei suchten Autonome durchaus die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. Trotz anhaltender Abneigung gegenüber der Zivilgesellschaft, die von einem "rechten" Konsens gekennzeichnet und daher ebenso zu bekämpfen sei wie der Rechtsextremismus, schlossen sich Autonome wiederum diversen Veranstaltungen breiter demokratischer Bündnisse an. Die in Thüringen vertretenen marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, eine "Aktionseinheit" marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen zu bilden, hielt dennoch an. 74