Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 35658 Seiten

"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

für Klimaschutz, gegen steigende Mieten und gegen Rechtsextremismus dabei im Zentrum Linksextremistische Medienarbeit nimmt in Quantität und Qualität

Linksextremismus Linksextremismus Beeinflussungsversuche von Linksextremisten auf bürgerliche Kampagnen Initiativen für Klimaschutz, gegen steigende Mieten und gegen Rechtsextremismus dabei im Zentrum Linksextremistische Medienarbeit nimmt in Quantität und Qualität zu

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremisten gehen, zeigt, dass sich dieser Antisemitismus nicht nur in verbalen Bedrohungen und Beleidigungen erschöpft. 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus Auch
deutschen Linksextremismus gibt es eine "antisemitische Traditionslinie" - ausgehend von den Frühsozialisten und der Arbeiterbewegung über die marxistischen Klassiker
linksextremistischen Terrorismus bis heute. Dieser Antisemitismus ist zum einen antikapitalistisch motiviert und basiert historisch auf einer Gleichsetzung von "Juden
Folge zu z.T. eklatanten antisemitischen Äußerungen und Haltungen. Orthodoxe Linksextremisten dagegen betrachteten den Faschismus als chauvinistischste und reaktionärste Herrschaftsform

Antisemitismus Darüber hinaus gibt es auch Einzelpersonen aus der so genannten "Reichsbürgerbewegung", die sich dezidiert antisemitisch äußern. Dies passiert üblicherweise anonym im Internet. Im Januar wurden ein Berliner "Reichsbürger" und seine Lebensgefährtin wegen des Verdachts, einer Gruppierung anzugehören, dessen Anführer geäußert hatte, bewaffnete Anschläge u.a. auf Juden begehen zu wollen, vorübergehend festgenommen. Antisemitismus ist fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie, in der Rechtsextremisten das Feindbild des deutschfeindlichen, weltweit vernetzten Judentums aufrechterhalten. Dass nach wie vor die meisten antisemitisch motivierten Straftaten auf das Konto von Rechtsextremisten gehen, zeigt, dass sich dieser Antisemitismus nicht nur in verbalen Bedrohungen und Beleidigungen erschöpft. 6.4 Linksextremistischer Antisemitismus Auch im deutschen Linksextremismus gibt es eine "antisemitische Traditionslinie" - ausgehend von den Frühsozialisten und der Arbeiterbewegung über die marxistischen Klassiker und den linksextremistischen Terrorismus bis heute. Dieser Antisemitismus ist zum einen antikapitalistisch motiviert und basiert historisch auf einer Gleichsetzung von "Juden" und "Kapital". Theorielastiger und ebenfalls antikapitalistisch ausgerichtet ist die von Anti-Imperialisten vertretene Auffassung, eine auf die Ausweitung des eigenen Herrschaftsbereichs abzielende Politik sei dem Kapitalismus immanent. Sie brandmarken insbesondere die USA und seit dem Sechstagekrieg 1967 auch Israel als Protagonisten imperialistischer Bestrebungen. Nicht zuletzt die Solidarisierung mit palästinensischen Befreiungsbewegungen führte in der Folge zu z.T. eklatanten antisemitischen Äußerungen und Haltungen. Orthodoxe Linksextremisten dagegen betrachteten den Faschismus als chauvinistischste und reaktionärste Herrschaftsform des Kapitals und leiteten daraus ab, die deutsche Arbeiterbewegung könne per se nicht antisemitisch sein. 191

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hamburg

legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. tseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP ber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen
konnten ideologische Gegensätze und organisatoriragen bislang noch nicht überwinden ( "Linksextremisburger Sozialforen" Archiv 2004 - Linksextremismus). wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen
Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, "Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands

n. Selten legen sie dabei ihre politische Herkunft offen. tseiten mehrerer linksextremistischer Parteien wie DKP ber auch anarchistischer, trotzkistischer und sozialrevoluuppen, belegen spätestens seit Herbst 2004 deren ungenteresse an und ihr Engagement in den Sozialforen. amburg haben sich im Laufe des Jahres 2004 mehrere lforen gebildet, beispielsweise in Harburg und in Eimsbütründungsphase eines stadtweiten "Hamburger Sozialfort noch an. Die an der Gründung beteiligten Personenzuge konnten ideologische Gegensätze und organisatoriragen bislang noch nicht überwinden ( "Linksextremisburger Sozialforen" Archiv 2004 - Linksextremismus). wurden einige der ersten Montagsdemonstrationen aus ktrum heraus organisiert. Hieran beteiligten sich in der bis zu 300 Personen. Im Laufe des Herbstes konnten ahnen mehrerer linksextremistischer Organisationen, u.a. PDS, "Marxistisch-Leninistische(n) Partei Deutschlands" s LR und der FAU beobachtet werden. Die deutliche PräOrganisationen zeigt deren Interesse an der Kampagne tz IV". enhang mit der "Hartz IV"-Thematik kam es im gesamten et zu über 40 Sachbeschädigungen und Brandanschlägen genturen, Sozialämtern, Personal-Service-Agenturen und irmen. In Hamburg waren im August und im November SPD-Geschäftsstellen Ziele von gewaltbereiten "Hartz n. In der Nacht zum 13.10.04 wurden mehrere Fensterer Hamburger Agentur für Arbeit mit Pflastersteinen einnd die Räume durch farbgefüllte Eier verunstaltet; es entlicher Sachschaden. Am 28.10.04 war ein Dienstgebäurksamtes Hamburg-Wandsbek Ziel eines Brandanschlages. Täter schlugen Fensterscheiben ein und warfen Molo- s in zwei Büros. Da jedoch nur ein Brandsatz zündete, ich der Schaden auf ein Büro. Zeitgleich fand ein Branduf eine Agentur für Arbeit in Königs-Wusterhausen statt. 04 erschien im Internetportal "de.indymedia.org" ein Beiur gegen banalisierung", in dem beide Anschläge in einen ALG II"-Zusammenhang gebracht wurden. Diese Ämter

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

nicht selbst zur Wahl anzutreten, sondern die Kandidatur der "Linkspartei.PDS" zu unterstützen und zugleich eine Berücksichtigung von DKP-Kandidaten
Insgesamt bundesweit 10 DKP-Mitglieder wurden auf Landeslisten der "Linkspartei.PDS" nominiert, darunter in Baden-Württemberg ein Aktivist aus Heidenheim (Platz
Trotz des guten Wahlergebnisses für die "Linkspartei.PDS" reichte es jedoch für die DKP zu keinem Bundestagsmandat. Dennoch zeigte sich
Alternativen zur neoliberalen Politik" aufzuzeigen.357 Von den Mandatsträgern der "Linkspartei.PDS" im Bundestag erwartet die DKP Konsequenz in der Umsetzung ihrer

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

linksextremistischen Szene. Hamburger "Zusammenhänge der autonomen und antiimperialistischen Linken" veröffentlichten beispielsweise ein Aufruf-Flugblatt "NE/IN ! zum Dreiklang von Krieg, Rassismus
getroffen haben. Sie sind weder zu rechtfertigen, noch zu bejubeln. Wozu sie aber durch die Herrschenden der kapitalistischen Metropolen benutzt
nicht angegriffen worden, wie uns die HERRschenden zur weiteren Rechtfertigung ihres patriarchalen Ordnungsanspruchs weismachen wollen, sondern die sogenannte "Zivilisation
Afghanistan, der sog. "/ag X", für den das linksextremistische Umfeld bereits wenige Tage nach den Anschlägen mit offenem Datum mobilisiert

Außerdem befürchteten weite Teile der Linksextremisten, dass der deutsche Staat die Situation nutzen würde, durch neue Anti-Terror-Gesetze die "Repression" und die angeblich ausländerfeindliche Politik zu verschärfen. So beteiligten sich Linksextremisten maßgeblich an Vorbereitung und Durchführung von zahlreichen "Anti-Kriegs-Demonstrationen" in Hamburg und veröffentlichten Positionspapiere. Es entstanden im autonomen wie auch im orthodox-kommunistischen Spektrum Zweckbündnisse zur Förderung dieser demonstrativen Aktionen und für die Mobilisierung der linksextremistischen Szene. Hamburger "Zusammenhänge der autonomen und antiimperialistischen Linken" veröffentlichten beispielsweise ein Aufruf-Flugblatt "NE/IN ! zum Dreiklang von Krieg, Rassismus und Sicherheitsstaat" anlässlich der Demonstration am 22.09.01 gegen den militärischen Einsatz der USA: "Die Anschläge von New York und Washington werden in ihrer Schrecklichkeit und menschenverachtenden Art nicht besser, weil sie die USA getroffen haben. Sie sind weder zu rechtfertigen, noch zu bejubeln. Wozu sie aber durch die Herrschenden der kapitalistischen Metropolen benutzt werden ist angesichts der vielen Opfer nur ein weiteres Zeichen dafür, dass sie keine Moral haben und über Leichen gehen. Es ist nichts als Leichenfledderei, wenn angesichts von soviel Leid, kühl berechnend, die Kriegstrommeln geschlagen werden. Der Anschlag hat in Form eines antiamerikanischen Massenmordes die Symbole kapitalistischer Macht zum Einsturz gebracht. Die Menschenverachtung der kapitalistischen Weltordnung schlug auf sich selbst zurück, die sogenannte Zivilisation " ist nicht angegriffen worden, wie uns die HERRschenden zur weiteren Rechtfertigung ihres patriarchalen Ordnungsanspruchs weismachen wollen, sondern die sogenannte "Zivilisation " ist kollabiert.(...) Mit diesem System wird es keinen Frieden geben! Sozialismus oder Barbarei!" Besonderes Interesse fand der Tag der ersten militärischen Intervention der USA und ggf. der NATO in Afghanistan, der sog. "/ag X", für den das linksextremistische Umfeld bereits wenige Tage nach den Anschlägen mit offenem Datum mobilisiert hatte. 200

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien
Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum
denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen

LINKSEXTREMISMUS nen anderer Bewegungen zu verquicken. So betätigen sich Autonome oft als Trittbrettfahrer von Bürgerinitiativen und weiteren nichtextremistischen und gewaltfreien Gruppierungen. Dabei wird insbesondere der auf die Beseitigungdes kapitalistischen Systems fixierte Teil der Anti-Globalisierungsbewegung unterstützt. Der Kampfgegen. "Neoliberalismus" und "Globalisierung":hat zurzeit eine hohe mobilisierende Wirkung innerhalb .der Szene. 'Stärker. als der "Antifaschismus" ermöglicht'er eine internationale Kooperation linksextremistischer Kräfte und darüber 'hinaus: die Betonung antikapitalistischer Ziele. Im Berichtszeitraum waren in.diesem. 'Zusammenhang vor allem die Ereignisse während des Treffens der Staatsund'Regierungschefs der G-8-Staaten vom 20. bis 22. Juli in Genua von Bedeutung. Däs gesamte Gipfeltreffen war von schweren Ausschreitungen begleitet, in deren Verlauf der italienische Globalisierungsgegner Carlo GUILIANI durchPolizeischüssetödlich verletzt wur'de. Dies hatte weltweite Proteste zur Folge, an denen neben demokratischen Organisationen auch eine Vielzahl von Linksextremisten beteiligt waren. Auch in Sachsen-Anhalt reagierten Links.extremisten mit 'Spontandemonstrationen und teilweise mit Sachbeschädigungen auf die Ereignisse. In der Zeit vom 13. bis 15. Dezember fand' in Laeken bei Brüssel (Belgien) ein EU-Gipfel statt. Als Reaktion hierauf.wurden am. 14. Dezember im gesamten Bundesgebiet Protestaktionen durchführt. Der "Autonome Zusammenschluß (AZ) Magdeburg" rief über Internet zu einer Demonstration in Magdeburg auf, an der sich schließlich etwa 150 Personenbeteiligten. Im Aufruf hieß es: . "Die: Ergebnisse dieses Gipfels sind jetzt schon klar. Der Ausbau .derFestung Europas, Abschottung vor. den. Ausgebeuteten dieser Welt, ein Europa:der Bonzen & Banken. Die Politik der Mächtigen dieser Erde zielt auf die Unter71

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft
KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland
sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen
aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld
personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische

Deutscher Linksextremistischer Terrorismus 1981 1. Allgemeine Feststellungen Angehörige "'Revolutionärer Zellen" (RZ) haben am 11. Mai den hessischen Minister für Wirtschaft und Technik Herbert KARRY getötet. Die "'Rote Armee Fraktion" (RAF) verübte am 31. August einen Bombenanschlag auf das NATO-Luftwaffen-Hauptquartier in Ramstenn und am 15. September einen Anschlag mit einer Panzerabwehrwaffe auf den amerikanischen General KROESEN in Heidelberg. Anschläge von dieser Tragweite wurden von linksterroristischen Gewalttätern seit den Ereignissen von 1977 in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr verübt. Insgesamt hat sich 1981 die Zahl der Gewaltakte, die von deutschen linksterroristischen Gruppen begangen wurden oder ihnen nach dem derzeitigen Erkenntnisstand zuzurechnen sind, mit 129 (2 gezielte Mord-, 28 Sprengstoffund 99 Brandanschläge) gegenüber 77 im Vorjahr erneut deutlich erhöht (1976: 30, 1977: 48, 1978: 52, 1979: 41). Nahezu die Hälfte dieser Anschläge stand im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter vom 2. Februar bis 16. April. Die RAF hat sich, wie ihre Anschläge zeigen, von den Rückschlägen der vergangenen Jahre offensichtlich erholt. Es muß damit gerechnet werden, daß die RAF weitere Anschläge unternimmt, die sich aufgrund der bekannten Planungstreue gegen Personen und Institutionen der "Schaltzentralen des imperialistischen Machtapparates" richten dürften. Der Hungerstreik inhaftierter RAF-Angehöriger wurde von Gruppen des terroristischen Umfeldes mit zum Teil spektakulären propagandistischen Aktionen begleitet. Die "'Revolutionären Zellen" folgten ihrem auf Verbreiterung des "bewaffneten Widerstands' angelegten Konzept mit zunehmender Intensität. Sne bekannten sich nicht nur zu der Tötung von Minister KARRY, sondern auch zu 6Sprengstoff'und 15 Brandanschlägen. Eine etwa zweijährige Phase der Verunsicherung haben die RZ, wie die Verdoppelung der Zahl ihrer Anschläge im Vergleich zumVorjahr zeigt, offensichtlich überwunden. Es sind nicht nur neue "Zellen" entstanden, sondern darüber hinaus haben zahlreiche -- offenbar örtlich begrenzte - Kleingruppen die Konzeption der RZ aufgegriffen und nach deren Muster eigene Gewaltaktionen durchgeführt. Deutsche linksextremistische Terroristen verfügen nach wie vor über ein internationales Bewegungsfeld und stehen mit Mitgliedern ausländischer Terrorgruppen in Verbindung. Eine Zusammenarbeit bei der Durchführung von Terroranschlägen war jedoch nicht festzustellen. Im terroristischen Umfeld haben die Gruppen des "legalen RAF-Bereichs" besonders im Zusammenhang mit dem Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalttäter und erneut anläßlich der Anschläge der RAF in Ramstein und Heidelberg versucht, durch Intensive Agitation eine Erweiterung der politischen und personellen Basis der RAF vor allem innerhalb der extremistischen Linken zu erreichen. Erfolge blieben ihnen dabei weitgehend versagt. 2. Terroristische Gruppierungen . 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) Die Anschläge auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa und der NATO-Luftstreitkräfte Europa-Mitte in Ramstein (31. August) sowie auf den Oberkommandieren120

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremistisch-separatistische AusDie meisten der linksextremistisch-separatisländergruppierungen streben nach der tischen bzw. extrem nationalistischen Auslänrevolutionären Beseitigung der jeweiligen derorganisationen nutzen

Linksextremistisch-separatistische AusDie meisten der linksextremistisch-separatisländergruppierungen streben nach der tischen bzw. extrem nationalistischen Auslänrevolutionären Beseitigung der jeweiligen derorganisationen nutzen die Bundesrepublik Staatsordnung in ihren Herkunftsländern die Deutschland, um von hier aus gewaltsame Errichtung eines sozialistischen bzw. kommuAktionen in ihrem jeweiligen Heimatstaat nistischen Systems an. Einige dieser Gruppievorzubereiten, etwa durch Aufrufe zu Gewalt rungen verfolgen dabei ethnisch motivierte oder durch die Beschaffung finanzieller oder Unabhängigkeitsbestrebungen. sonstiger Mittel. Solche Bestrebungen gefährden durch die Anwendung von Gewalt oder Extrem nationalistische Ausländerorganihierauf gerichtete Vorbereitungshandlungen sationen vertreten ein übersteigertes Natiodie auswärtigen Belange der Bundesrepublik nalbewusstsein, das anderen Nationen oder Deutschland. Sie richten sich zudem gegen den Personen anderer Nationalität die GleichwerGedanken der Völkerverständigung. tigkeit abspricht. 12 | I. Verfassungsfeindliche Zielsetzungen

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern
verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion
April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus

Durch die Einführung der PMK zum Januar 2001 ist bei den extremistischen Straftaten, die eine Teilmenge der PMK darstellen, ein Vergleich mit den Vorjahreszahlen nur sehr bedingt möglich. Auf eine Gegenüberstellung wurde daher verzichtet. Bis zur Drucklegung des Berichts lagen noch keine abgestimmten Bundeszahlen vor. Unter den in Hamburg verübten linksextremistischen Gewalttaten ragten insbesondere die von militanten AKW-Gegnern und der "Autonomen Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof" (AZUM) verübten Brandanschläge gegen Kraftfahrzeuge heraus ((c) 3., 4.3). 3. Linksterroristische Bestrebungen / Antiimperialistischer Widerstand Mit der Selbstauflösung der "Rote Armee Fraktion" {RAF) im April 1998 fand ein bedrückendes Kapitel des deutschen Linksextremismus sein Ende. Die juristische und inhaltliche Aufarbeitung des deutschen linksextremistischen Terrorismus setzte sich auch im Jahr 2001 fort. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwaltes mit dem Ziel, bislang unbekannte Mitglieder der RAF zu identifizieren und terroristische Strukturen aufzudecken, führten neue kriminaltechnische Verfahren zu neuen Ergebnissen: Durch molekulargenetische Untersuchungen von Haaren an einem am Tatort gesicherten Handtuch konnte das RAFMitglied Wolfgang GRAMS als Tatbeteiligter beim Schusswaffenanschlag auf Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, den Vorstandsvorsitzenden der Treuhandgesellschaft, am 01.04.91 in Düsseldorf nachträglich identifiziert werden. GRAMS hatte sich am 27.06.93 in Bad Kleinen/MV erschossen, um sich der Festnahme zu entziehen. Am 15.05.01 verurteilte das OLG Stuttgart Andrea KLUMP wegen Verabredung zur Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion, gemeinschaftlich versuchten Mordes in zwei Fällen sowie erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Geiselnahme zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Bestraft wurde die misslungene Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf den US-amerikanischen Marineund Luftwaffenstützpunkt Rota in der spanischen Provinz Cadiz am 17.06.88. KLUMP wurde über Jahre dem RAF-Kommandobereich zugerechnet. Sie hatte den o.a. An164

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil
gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen
sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten
Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische

DKP oder der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA) mit einem deutlich überalterten Mitgliederbestand dürften mühsam gewonnene Neumitgliedschaften die altersbedingten Abgänge bestenfalls notdürftig kompensieren. Interne Auseinandersetzungen in der autonomen Szene sind angesichts des erneuten Aufschwungs des Aktionsfelds "Antifaschismus" etwas in den Hintergrund getreten. Beispiele von "antifaschistischen" Demonstrationen mit überraschend hohen Teilnehmerzahlen Autonomer und eine wachsende Gewaltbereitschaft könnten andeuten, dass zumindest für diesen Politikbereich die Aktivität und damit auch die Attraktivität der Szene wieder etwas gestiegen sind. Dies hat sich aber zunächst nicht in einem erhöhten Personenpotenzial niedergeschlagen. 2.2 Strafund Gewalttaten deutlicher In Baden-Württemberg hat die Zahl linksextremistisch motivierter StraftaAnstieg ten wieder deutlich zugenommen.346 Ein Teil war 2005 auf Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zurückzuführen. Allerdings spiegeln gestiegene Gewalttatenzahlen eine offenbar wachsende Gewaltbereitschaft im Vorgehen gegen Rechtsextremisten im Zuge von "Anti-Nazi-Demonstrationen" und bei sonstigen direkten Konfrontationen mit dem "rechten" politischen Gegner wider. Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2005 Baden-Württemberg1 Bund2 2005 (2004) 2005 (2004) Politisch motivierte Kriminalität im 460 (408) 4.898 (3.521) Phänomenbereich Links insgesamt davon: linksextremistische 155 (113) 2.305 (1.440) Straftaten davon: linksextremistische 44 (31) 896 (521) Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 346 Vgl. Graphik. 182

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2003 Baden-Württemberg

hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest
Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.350 910 11.850 860 11.850 Türken
Ddavon: linksextremistisch 930 3.950 900 3.650 870 3.370 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch
Araber 495 3.250 505 3.300 485 3.450 Ddavon: linksextremistisch 25 150 25 150 30 150 religiös-nationalistisch
Iraner 110 1.000 100 1.350 100 1.250 Ddavon: linksextremistisch 110 900 100 1.300 100 1.200 religiös-nationalistisch

A. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 1. Allgemeiner Überblick Organisationen von Ausländern werden als extremistisch eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Vor allem islamistische Gruppierungen sind verstärkt in das Blickfeld geraten, einerseits durch die aus dem politischen Islamismus hervorgehenden terroristischen Bewegungen, andererseits durch das Bemühen von Organisationen, rechtliche Sonderpositionen einzunehmen, bei denen die freiheitliche demokratische Grundordnung zumindest in Teilen außer Kraft gesetzt würde. Der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung unterliegen außerdem Bestrebungen, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gewaltsame Änderung der politischen Verhältnisse im jeweiligen Heimatland angestrebt wird. Anhänger extremistischer bzw. extremistisch beeinflusster Ausländerorganisationen in Deutschland und Baden-Württemberg im Zeitraum 2001 - 2003 2001 2002 2003 Land Bund Land Bund Land Bund Kurden (linksextremistisch) 960 12.350 910 11.850 860 11.850 Türken 6.930 40.600 6.900 38.950 6.870 38.670 Ddavon: linksextremistisch 930 3.950 900 3.650 870 3.370 rechtsextremistisch 2.100 8.000 2.100 8.000 2.100 8.000 religiös-nationalistisch 3.900 28.650 3.900 27.300 3.900 27.300 Araber 495 3.250 505 3.300 485 3.450 Ddavon: linksextremistisch 25 150 25 150 30 150 religiös-nationalistisch 470 3.100 480 3.150 455 3.300 Iraner 110 1.000 100 1.350 100 1.250 Ddavon: linksextremistisch 110 900 100 1.300 100 1.200 religiös-nationalistisch - 100 - 50 - 50 Sonstige 295 1.900 270 1.900 260 2.080 Gesamt 8.790 59.100 8.685 57.350 8.575 57.300 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.2003 12

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivitäten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichskämpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Baumaßnahmen
bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die "Logistik
Kapitals" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten
ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff "Antifra" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus

Damit legen sie ihre vermeintlich "gemäßigte Maske" ab, mit der sie in unterschiedlichsten so genannten Teilbereichskämpfen vorgeben, auf Seiten der Betroffenen zu deren Wohl zu agieren. Nach wie vor satteln sie auf nahezu alle gesellschaftlich relevanten Themen auf und bemühen sich auf diese Weise um eine hohe Anschlussfähigkeit. Das Themenfeld Anti-Gentrifizierung birgt insbesondere in Berlin ein nach wie vor hohes Eskalationspotenzial. Angriffe auf Neubauprojekte, Immobilienfirmen, Restaurants, Hotels und öffentliche Einrichtungen, die der Kooperation und/oder Unterstützung von Stadtumstrukturierung beschuldigt werden, sind nahezu an der Tagesordnung. Die Situation rund um die "Rigaer 94" wird Berlin weiterhin beschäftigen. Darauf lassen Aussagen der "Rigaer 94" schließen, wonach man "Revolte" und "Aufstand" nach G20 auch hier wieder für möglich hält.106 In diesem Zusammenhang sind auch Kampagnen gegen die Repräsentanzen international agierender (insbesondere Internet-) Konzerne in Berlin zu sehen, deren Aktivitäten von Linksextremisten in verschiedenen antikapitalistischen Teilbereichskämpfen gebrandmarkt werden. Neben konkreten Baumaßnahmen bzw. Immobilienkäufen dieser Konzerne stehen u.a. auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten sowie das Thema "Industrie 4.0", ein Begriff, mit dem die so genannte vierte industrielle Revolution bezeichnet wird (Internet der Dinge und Dienste), im Fokus linksextremistischer Agitation. Es ist zunehmend mit Angriffen auf die "Logistik des Kapitals" zu rechnen. Zwischen den linksextremistischen Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Rassismus" ist seit 2015 eine zunehmende Schnittmenge zu beobachten, die ihren sprachlichen Ausdruck im Begriff "Antifra" findet. Linksextremistische Kapitalismuskritik wird auf diese Weise mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen Rassismus der (gesellschaftlichen) Mitte verknüpft. 106 Vgl. S. 138. 174

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen
Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte
etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele
Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten

Linksextremismus tige wurden festgenommen. Gegen drei von ihnen wird wegen des Verdachts des versuchten Totschlags ermittelt. In den folgenden Wochen wurden mehrere Solidaritätskundgebungen in der Innenstadt und vor der Untersuchungshaftanstalt durchgeführt. An diesen Versammlungen beteiligten sich jeweils zwischen 30 und 60 Personen. Ebenfalls am 28.08.2014 besetzten Aktivisten im Zusammenhang mit den "Squatting Days" eine im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg befindliche Freifläche im Stadtteil Bahrenfeld. Gegen 133 Personen, unter denen sich gut 20 Linksextremisten befanden, wurden polizeiliche Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Die Hälfte der festgestellten Personen wohnte nicht in Hamburg. Als Abschluss der "Squatting Days" fand am 30.08.2014 ein Aufzug mit dem Tenor "Selber handeln - gegen eine profitorientierte Stadtentwicklung" mit 1.300 Teilnehmern statt. Während der Demonstration wurden Nebeltöpfe und bengalische Feuer eingesetzt. Nach dem Aufzug versammelten sich rund 400 Personen am Paulinenplatz und zündeten im Umfeld Pyrotechnik. 25 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Vor dem Strafjustizgebäude versammelten sich etwa 100 Personen und zündeten ebenfalls Pyrotechnik. 5.2.5 Antirassismus Linksextremisten, die das Themenfeld "Antirassismus" zur Durchsetzung eigener ideologischer Ziele in den Vordergrund rückten, führten 2014, wie in den Vorjahren, zahlreiche Protestaktionen durch. Neben öffentlich mehrheitlich positiv besetzten Aktivitäten wie individueller Flüchtlingsunterstützung, friedlicher Demonstrationen und Informationsveranstaltungen wurden aber auch zahlreiche antirassistisch motivierte Straftaten durchgeführt. Diese richteten sich gegen Parteibüros der SPD, Behörden und auch gegen Wohnhäuser politischer Entscheidungsträger, im Mai 2015 auch gegen Wohnhäuser der GRÜNEN. Das Thema Antirassismus war 2014 die häufigste Begründung für planmäßig begangene linksextremistische Straftaten. ( 4.) 111

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen
waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert
Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben

IV. Linksextremismus 1. Überblick / Aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte 1.1 Tendenzen, Themen und Aktivitäten Im Jahr 2001 sahen sich Linksextremisten mit Themen konfrontiert, mit denen sie sich in der Vergangenheit nur am Rande beschäftigt hatten. Sie standen vor Situationen, die für viele insbesondere nach den Terroranschlägen in den USA und dem nachfolgenden Krieg in Afghanistan neu waren. Wie in Vorjahren zeigte sich das gesamte linksextremistische Spektrum von der Fülle der Ereignisse und Themenkomplexe überfordert, auf die man eigentlich angemessen hätte reagieren wollen. Der Szene wird immer mehr bewusst, dass die jahrelange Zersplitterung in kleine Gruppen ihre Kampagnenfähigkeit wesentlich erschwert. Deshalb mehrten sich ernsthafte Versuche, auch über ideologische Gräben hinweg zusammenzuarbeiten. Das in den letzten Jahren alles überragende Thema "Antifaschismus" wurde durch die Globalisierungsdebatte und die mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon verbundenen Ereignisse zunehmend überlagert. Die autonome Antifa-Szene (2 4.3.2) setzte sich in internen Diskussionen dafür ein, sich auch intensiver mit dem Thema "Antirassismus" (2 4.3.1) zu beschäftigen. Erstmals seit längerer Zeit fanden 2001 wieder Castor-Transporte in das Zwischenlager Gorleben statt. Beide Transporte konnten trotz z.T. heftigen Widerstands der /inksextremistischen Anti-AKW-Szene (2 4.3.3) mit einem großen Polizeiaufgebot relativ zügig durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begingen autonome Atomgegner wieder Anschläge, u.a. in Hamburg. Als weiterer Schwerpunkt linksextremistischer Agitation entwickelte sich die Antiglobalisierungsdebatte (2 4.3.4). Hierbei war - neben der Militanzdiskussion - bemerkenswert, dass auch trotzkistische Gruppen, die früher eher in Agonie verharrten, großes Engagement und eine hohe Mobilisierungsfähigkeit zeigten. 161

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen

Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto
Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen
verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich
Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren

nisse unter anderem durch Provokationen herbeioder sozialer Ausrichtungen. Trotzkisten, Anargeführt zu haben. chisten, Kommunisten, nicht extremistische FrieLinksextremismus Meldungen über die Auseinandersetzungen wurdensinitiativen und Parteien scheinen hierbei ihre den zudem über das ANTIFAFISCHISTISCHE INdivergierenden politischen Ansichten zu überwinFOTELEFON LEIPZIG sowie über die Internetseite den. Sie kommen in einer Bewegung zusammen, FRENTE/ANTIFA UPDATE verbreitet. deren gemeinsamer Nenner der Protest gegen "Neoliberalismus" und die wirtschaftliche GlobaliAm 14. Oktober 2001 demonstrierten in Leipzig sierung ist. Unter Globalisierung verstehen sie daetwa 350 Personen, darunter zahlreiche linksextbei die weltumspannende Ausdehnung einer auf remistische Autonome, unter dem Motto "Sys"Wettbewerb und Profitmaximierung basierenden temcheck: Unser Staat ist in Ordnung!" gegen ein kapitalistischen Wirtschaftsordnung", in der sich von der Leipziger Staatsanwaltschaft eingeleitetes der Einfluss von Großkonzernen über staatliche Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer krimiStrukturen hinweg entwickelt. Ein neoliberaler nellen Vereinigung. Dieses Verfahren war bereits im Staat toleriere diese Entwicklung. Vorfeld der Demonstration in mehreren Szenezeitschriften sowie im Internet thematisiert worden.161 Die gewaltsamen Ausschreitungen in der Vergangenheit haben die Proteste zunehmend auch für Autonome attraktiv gemacht und der gewaltbereiten Szene ein neues Gefühl von Macht und Stärke vermittelt. Nach den Ereignissen von Seattle (Tagung der World Trade Organisation am 30. November 1999), Prag (Tagung des Internationalen Währungsfonds am 26. September 2000), Nizza (EU-Tagung am 6./7. Dezember 2000) und Davos (Treffen des Weltwirtschaftsforums am 27. Januar 2001) war es auch in Göteborg (EU-Tagung vom 14. bis 16. Juni 2001) zu Auseinandersetzungen Trotz zahlreicher Flyer sowie Veröffentlichungen gekommen, an denen sich bis zu 1.000 gewaltbeim Internet blieb die Teilnehmerzahl unter den Erreite Aktivisten beteiligt hatten. wartungen der Veranstalter. Aus der Menge der DeGöteborg sollte den Auftakt einer Reihe weiterer monstrierenden waren Sprechchöre wie "Nie wieProteste bilden. Globalisierungsgegner hatten für der Deutschland" und "Gegen Kapitalismus" zu 2001 einen "summer of resistance" ("Sommer des hören. Unter den mitgeführten Transparenten beWiderstands") ausgerufen. fand sich auch eines der Leipziger Ortsgruppe des Als Reaktion auf das Vorgehen der schwedischen linksextremistischen ROTEN HILFE e. V.. Bereits im Polizei gegen die Globalisierungsgegner beim EUVorfeld der Demonstration hatte die Gruppierung Gipfel in Göteborg demonstrierten in der Nacht über das Internet den Demonstrationsaufruf und vom 16. zum 17. Juni 2001 etwa 150 Personen in den dazugehörigen Plakatentwurf verbreitet. Leipzig. Einzelne Teilnehmer beschädigten Autos Auch das Leipziger linksextremistische BgR beteisowie Geschäfte in der Leipziger Innenstadt. Auch ligte sich mit einem eigenen Aufruf an der Mobiliin Dresden gab es während eines Stadtteilfestes sierung. Protestbekundungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Schweden. Proteste gegen "Neoliberalismus" und Auch beim G 8-Gipfel in Genua (20. bis 22. Juli "Globalisierung" 2001) kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Globalisierungsgegnern und der italieniBereits seit einigen Jahren hat sich im Zusamschen Polizei. Unter den 200.000 Demonstranten menhang mit internationalen politisch-wirtschaftin Genua befanden sich auch gewaltbereite Gruplichen Gipfelveranstaltungen ein Protestpotenzial pen und Personen. herausgebildet, welches in jüngster Zeit verstärkt Die gewalttätigen Ausschreitungen in Genua, die durch gewaltsame Ausschreitungen in den Blickfür einen italienischen Demonstranten tödlich enpunkt der Öffentlichkeit geriet. Bei dieser sowohl deten, führten in der Zeit vom 20. bis 25. Juli 2001 national als auch international agierenden Proin Leipzig und Dresden zu Protestbekundungen, testbewegung handelt es sich um ein Netzwerk an denen sich bis zu 250 Personen, darunter Linksvon Gruppierungen unterschiedlicher politischer extremisten, beteiligten. Die größtenteils fried161 Das Ermittlungsverfahren war bereits im Mai 2001 eingestellt worden. 79

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

vermeintlicher Nährboden für die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivitäten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick
Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen für die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willkür
einen (zumindest vermeintlichen) "demokratisch-gutbürgerlichen und gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär
gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es darüber gelingt, breite Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten

Linksextremismus dem Kapitalismus vermeintlich immanenter Faschismus bzw. Neoliberalismus als vermeintlicher Nährboden für die Erfolge der AfD) auch weiterhin linksextremistische Agitationen, Aktivitäten und Strategien befeuern werden. 5.4 Fazit und Ausblick Trotz zahlund wortreicher Veröffentlichungen, die den "Geist von Hamburg" beschwören, ist es der autonomen Szene bislang nicht gelungen, den vermeintlichen Aufwind des gemeinschaftlichen und aus ihrer Sicht erfolgreichen Agierens im Rahmen des G20-Gipfels zu nutzen. Im Rahmen der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse versucht sie, die Gewalteskalation als Anti-Repressionsmilitanz zu rechtfertigen. Begleitkampagnen für die Festgenommenen sollen diese zu Opfern staatlicher Willkür stilisieren. Autonome Gruppierungen wie die "Antifaschistische Koordination 36" fordern einen "Ausbruch aus dem bestehenden Szene-Sumpf", um eine "höhere gesellschaftliche Intervention zu bewirken und den Druck der eigenen politischen Aktivitäten zu erhöhen". Sie kritisieren jedoch das Bemühen um einen (zumindest vermeintlichen) "demokratisch-gutbürgerlichen und gewaltfreien Konsens" anderer linksextremistischer Gruppierungen und mahnen, dass antifaschistische Arbeit - die zwingend auf "revolutionär antikapitalistische(r) Grundlage" erfolgen müsse - nicht ohne Militanz erfolgreich sein könne.105 Postautonome Gruppierungen haben in Hamburg erneut ihr instrumentelles Verhältnis zu Gewalt offenbart und gezeigt, dass ihnen letztlich der Schulterschluss mit anderen linksextremistischen Spektren wichtiger ist, wenn es darüber gelingt, breite Öffentlichkeitswirksamkeit zu entfalten und staatliche Maßnahmen zu diskreditieren. 105 "Gründungserklärung der 'Antifaschistischen Koordination 36'" auf der Internetpräsenz "ak36". Veröffentlicht am 6.8.2015. Abgerufen am 20.11.2017. 173

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Sachsen-Anhalts" und wurde dann in "Stimme von und für ElbeSaale" umbenannt. Die Zeitung wird in Sachsen-Anhalt, Sachsen
MLPD-Kreisverbandes DessauWolfen-Bitterfeld Ina KORNTREFF erneut ein Stadtratsmandat. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Vom 6. bis 8. Juni fand
stammten überwiegend aus nichtextremistischen Gruppen. Allerdings griffen auch zahlreiche linksextremistische Gruppen das Thema auf. In Sachsen-Anhalt waren dies insbesondere
linksextremistische "Anti-G8-Bündnis Magdeburg", zu dem erklärtermaßen die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg

LINKSEXTREMISMUS Sachsen-Anhalts" und wurde dann in "Stimme von und für ElbeSaale" umbenannt. Die Zeitung wird in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen verteilt. Bei den Wahlen zum Stadtrat von Bitterfeld-Wolfen erhielt die "MLPD/Offene Liste" am 22. April 492 Stimmen (1,31 Prozent). Dabei erlangte die Vorsitzende des MLPD-Kreisverbandes DessauWolfen-Bitterfeld Ina KORNTREFF erneut ein Stadtratsmandat. LINKSEXTREMISTISCHE EINFLUSSNAHME AUF DIE ANTIGLOBALISIERUNGSBEWEGUNG Vom 6. bis 8. Juni fand in Heiligendamm (MecklenburgVorpommern) unter deutschem Vorsitz das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen statt. Dagegen gab es zahlreiche Proteste sowohl im Vorfeld als auch während der Veranstaltung. Initiatoren und Teilnehmer stammten überwiegend aus nichtextremistischen Gruppen. Allerdings griffen auch zahlreiche linksextremistische Gruppen das Thema auf. In Sachsen-Anhalt waren dies insbesondere das linksextremistische "Anti-G8-Bündnis Magdeburg", zu dem erklärtermaßen die GIS, die "Frauengruppe Magdeburg", die AAMD, die KPD/ML Magdeburg und die DKP Sachsen-Anhalt zählten. Das "Anti-G8-Bündnis Magdeburg" veröffentlichte im Januar und im März Ausgaben der Zeitschrift "Rabatz" (Untertitel: "Zeitung gegen den G8-Gipfel"). In der Januar-Ausgabe wurde zur so genannten "Aktionswoche im März gegen Militarisierung und G8" aufgerufen. Zur Begründung hieß es, beim G8-Treffen würden die Staatschefs ihre Schritte in der kapitalistischen und imperialistischen Ausbeutung im Sinne der Profitmaximierung koordinieren wollen. Lasttragende sei die "Klasse der Ausgebeuteten". Demzufolge müsse man sich zusammenschließen und kämpfen "für eine Welt in der für jeden Platz ist, in der es keine Ausbeutung und Unterdrückung gibt". Im Vorfeld des G8-Gipfels kam es bundesweit über eine Vielzahl von anderweitigen Sachbeschädigungen hinaus zu insgesamt 23 82

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus
Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche
Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. 7.2 Organisationen Organisierte Autonomie (OA) ar Gründung ca. 1993 Sitz Nürnberg Publikationen barricada - zeitung für autonome ORGANISIERTE Maar A U TONONME politik und kultur Die OA ist ein Zusammenschluss eigenständiger autonomer Gruppen, der sich als offenes Projekt versteht. Dabei spiegelt der Name den Widerspruch zwischen jeglicher Ablehnung von Strukturen einerseits und dem erforderlichen Mindestmaß an Organisation zur Zielerreichung andererseits wider. In ihrer Selbstdarstellung tritt die OA für eine kommunistische Gesellschaftsordnung ein, die im kontinuierlichen Kampf gegen die herrschende Ordnung erreicht werden soll. Das von der OA verfolgte linksextremistische Antifaschismusverständnis wird in einer von ihr herausgegeben Broschüre deutlich: "Faschismus ist kein geschichtlicher Betriebsunfall, sondern ein gern genutztes Mittel der herrschenden, kapitalistischen Klasse zur Aufrechterhaltung ihres menschenverachtenden Systems". KOMM e.V. Die OAnutzt Treffund Veranstaltungsörtlichkeiten im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Zu diesen gehört das Selbstverwaltete Kommunikationszentrum Nürnberg e.V. (KOMM e.V.), das Anlaufstelle für viele linksextremistische Gruppierungen ist. In Gostenhof veranstaltet die OA auch ihre jährliche "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" und das im Anschluss daran stattfindende "Internationalistische Straßenfest!" An der Demonstration im Jahr 2013 nahmen bis zu 2.500 Personen teil, darunter etwa 400 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der 174 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2007 Sachsen-Anhalt

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts1.240 1.350 -links291 211 Ausländerkriminalität 5 6 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.198 1.279 -links164 49 Ausländerkriminalität 4 5 Politisch motivierte Gewalttaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts122 99 -links70
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts111 87 -links57 20 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische

STATISTIK Politisch motivierte Straftaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts1.240 1.350 -links291 211 Ausländerkriminalität 5 6 Davon waren: Extremistische Straftaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts1.198 1.279 -links164 49 Ausländerkriminalität 4 5 Politisch motivierte Gewalttaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts122 99 -links70 32 Ausländerkriminalität 4 0 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2006 2007 nach Phänomenbereich -rechts111 87 -links57 20 Ausländerkriminalität 3 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2006 2007 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-61 Fremdenfeindliche Straftaten 163 111 Antisemitische Straftaten 54 46 61 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 129

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 1981 Bund

nern nee 115 VI, Gesetzesverletzungen deutscher Linksextremisten und Verurteilungen . 2... eeerener nenn 117 1. Gewalttaten und sonstige Gesstzesverletzungenmit linksextremistischem Hintergrund
Gewalttaten .. > -.2 HH nenn 117 1.2 Sonstige Gesetzesverletzungenmit linksextremistischemHintergrund 2.22... u. ..119 2. Verurteilungen 119 Abbildungen: Linksextremisten in Studentenparlamenten
Organisationen... ... 22.0. " 36 Die wichtigsten Gruppen der dogmatischen "Neuen Linke: 102 Mitgliederentwicklung einzelner K-Gruppen ,.....- . 108 Taätngkeitsbericht des Zentralen Komitees
Auszug)... 22 neue nee 105 Blätter der dogmatischen "Neuen Linken"... . 2. zer 20r ... 108 Anarchistische Schriften... . 2... 222 .cneon

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche