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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete
ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten
Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland

Aufhebung der Pressezensur und die Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen, wobei sie auch den bewaffneten Untergrundkampf in Pakistan als ein Mittel zur Verwirklichung ihrer Ziele nicht ausschlossen. 12. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremistischen Organisationen war lediglich die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegründete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst 1977 wieder zugelassen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein "Comitee Federal" (Bundeskomitee) geleitet. Das Bundesgebiet ist in die Zonen Nord, Rhein-Ruhr, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern aufgeteilt, denen etwa 60 örtliche Zweiggruppen angehören. In Bayern bestehen Zweiggruppen in München und Nürnberg. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenzeitschrift "Mundo Obrero" (Welt der Arbeit) heraus. Verbindungen bestehen zur Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und zur "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland). Die Jugendorganisation der PCE, die "Union der Kommunistischen Jugend Spaniens" (UJCE), wurde Anfang 1979 im Bundesgebiet aufgelöst. Die ehemaligen Mitglieder der UJCE erhielten Parteiausweise der PCE. Führende Funktionäre der PCE äußerten Besorgnis über stagnierende Mitgliederzahlen im Bundesgebiet, da viele Genossen nach Spanien zurückkehrten und Neuzugänge kaum zu verzeichnen sind. Die von der PCE beeinflußte "Zweite Bundeskonferenz spanischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland" fand vom 9. bis 11. März 1979 in Frankfurt/M. statt. Rund 120 Delegierte, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, vertraten etwa 70 bis 80 spanische Einzelorganisationen. Der "Bundeskoordinator" Ramon Tiscar, Mitglied des PCE-Leitungsgremiums für die Bundesrepublik Deutschland, wurde wiedergewählt. Von den neugewählten Mitgliedern des "Koordinierungsausschusses" und des "Ständigen Sekretariats" gehören rund zwei Drittel der PCE an. In einer Presseerklärung forderten die Delegierten von der Bundesregierung das Kommunalwahlrecht für Ausländer, die Aufhebung des Ausländergesetzes, Hilfsmaßnahmen für ausländische Jugendliche und eine Erleichterung der Familienzusammenführung. 13. Türkische Gruppen Im Jahre 1979 fielen in der Türkei rund 1800 Personen terroristischen Anschlägen zum Opfer. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ecevit im Herbst 1979 hat sich unter seinem Nachfolger Demirel die innenpolitische Situation in der Türkei weiter verschärft. Die starke Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung hat auch im Bundesgebiet die Gegensätze zwischen den extrempolitischen türkischen Gruppierungen vertieft und die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gesteigert. 121

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orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über
Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie
Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei

Die orthodox-kommunistische "Türkische Kommunistische Partei" (TKP), die in der Türkei seit dem Jahre 1923 verboten ist, verfügt im Bundesgebiet über keinen eigenen Aufbau. Ihr Exilsitz ist Ostberlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der türkischen kommunistischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu überwinden und dabei ihren Einfluß zu stärken, führten Ende Februar 1977 in Düsseldorf zum Zusammenschluß der national-kommunistischen "Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa" (TDF) und der orthodoxkommunistischen "Föderation türkischer Sozialisten in Europa" (ATTF) unter der Bezeichnung "Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Diesem Dachverband gehören im Bundesgebiet etwa 80 Mitgliedsorganisationen mit insgesamt 18000 Mitgliedern an, darunter auch türkische Arbeitervereinigungen in Ingolstadt, Lohr a. Main, München und Regensburg. Verbindungen bestehen u.a. zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihrer Nebenorganisation "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) sowie zum "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB). Als Organ der FIDEF erscheint monatlich die Schrift "FIDEF" in deutscher Sprache. Die "Federal Almanya Postasi" stellte ihr Erscheinen Mitte des Jahres ein. Am 24725. März 1979 fand in Duisburg der 3. FIDEF-Kongreß statt. Zu der Veranstaltung erschienen rund 1500 Teilnehmer, darunter 322 Delegierte der FIDEF-Mitgliedsorganisationen aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Delegierten beschlossen, die politischen Aktionen der FIDEF gegen türkische Rechtsextremisten zu verstärken. Auch in Bayern war daraufhin eine Fortsetzung der Agitation gegen den "faschistischen" Terror in der Türkei, verbunden mit der Forderung nach einem Verbot aller rechtsextremen türkischen Organisationen, festzustellen. Die proalbanische "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der Türkei gegründet. Für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gründungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der Türkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). Die konspirativ arbeitende TKP/ML unterhält in Bayern Stützpunkte in Augsburg, Lauf a.d. Pegnitz, München und Nürnberg/Fürth. Sie tritt vorwiegend durch Schmierund Plakataktionen sowie Verbreitung von Flugblättern in Erscheinung. Die proalbanischen Dachverbände "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATIF) und "Föderation der Studenten aus der Türkei in Deutschland e.V." (ATÖF) sind in erheblichem Maße von der TKP/ML beeinflußt. Das Organ der ATIF "Mücadele" (Kampf) ist in der Türkei verboten. Die ATÖF ist Mitgliedsorganisation der im Dezember 1978 gegründeten proalbanischen "Konföderation der Studenten aus der Türkei" (TÖK). Die ehemalige Zeitschrift der ATÖF "Birlik" (Einheit) ist jetzt Organ der TÖK. Am 20. Januar 1979 bekundeten ATIF und ATÖF bei einer Demonstration in Frankfurt/M. ihre Solidarität mit dem "sozialistischen Albanien". Zu der Kundgebung, an der sich neben zahlreichen Angehörigen der deutschen Neuen Linken rund 200 Türken beteiligten, reisten auch Mitglieder des "Vereins der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Nürnberg/Fürth und Umgebung e.V." 122

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Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung

DA Deutscher Anzeiger 72,83 DB Deutscher Block 73 DBI Deutsche Bürgerinitiative 81 DFI Demokratische Fraueninitiative 38 DFG-Idk Deutsche Friedensgesellschaft - Internationale der Kriegsdienstgegner 36 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner 36 DFLP Demokratische Front zur Befreiung Palästinas 112 DFU Deutsche Friedens-Union 33 DKEG Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes 77 DKG Deutsche Kulturgemeinschaft 87 DKP Deutsche Kommunistische Partei 18 DKP/HG DKP-Hochschulgruppe 95 DNZ Deutsche National-Zeitung 72,83 DRP Deutsche Reichspartei 67 DVASH Demokratischer Verein afghanischer Studenten in Müncher i 110 DVG Deutsche Verlagsgesellschaft mbH 83 DVU Deutsche Volksunion 71 DVZ Deutsche Volkszeitung 33 DWZ Deutsche Wochen-Zeitung 83 ELF Eritreische Befreiungsfront 110 EPLF Eritreische Volksbefreiungsfront 110 FIDEF Föderation der türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland 122 FILEF Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien 117 FIR Föderation Internationale des Resistants 17,34 FIS Föderation Iranischer Studenten 115 FR Freiheitlicher Rat 72, 73,76 GfP Gesellschaft für freie Publizistik 77 GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale 60 GOL Gewerkschaftlich orientierte Liste 102 GOG Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter 72 GUAFS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 109 GUPA Generalunion palästinensischer Arbeiter 112 GUV Gesellschaft zur Unterstützung der Volkskämpfe 47 HKO Kroatischer Koordinationsausschuß der Gemeinschaft der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 118 HNO Kroatisches Nationalkomitee in Europa 119 HNV Kroatischer Nationalrat 118 HRS Kroatische Republikanische Partei 119 HVA Hauptverwaltung Aufklärung 125 144

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KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe
Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei
Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten

ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nach richten 63 IMSF Institut für Marxistische Studien und Forschung 26 ISVM Iranische Studentenvereinigung München 115 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 38 JBA Jugendbund Adler 73 JF Junge Front 81 JN Junge Nationaldemokraten 70 JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation 32 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 53 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 58 KB Kommunistischer Bund 51 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland 42 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 82 KFAZ Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit 37 KHB Kommunistischer Hochschulbund 58,94 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 47,94 KJB Kommunistische Jugendbünde 47, 103 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 50, 103 KKE-Ausland Kommunistische Partei Griechenlands 113 KKE-lnland Kommunistische Partei Griechenlands 114 KN Knastgruppe Nürnberg 61 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 113 KPCh Kommunistische Partei Chinas 40 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 48 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten 53 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 16, 18 KRH Kollektiv Rote Hilfe München 61 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten 56,94 KSG Kommunistische Studentengruppen 53,94 KSV Kommunistischer Studentenverband 50,94 KVZ Kommunistische Volkszeitung 44 LUF Listen der Unabhängigen Fachschaften 102 MAB Marxistische Arbeiterbildung 26 MASCH Marxistische Abendschulen 26 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 100 MfS Ministerium für Staatssicherheit der DDR 125 MG Marxistische Gruppe 98 MHP Partei der Nationalen Bewegung der Türkei 123 MIPO Münchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 49 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 31,95 MSI-DN Soziale italienische Bewegung - Nationale Rechte 117 MSP Nationale Heilspartei 123 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 98 145

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bayern

Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei
Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation

NDP Nationaldemokratische Partei 87 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 85 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71,94 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 66 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation 87 OUN Organisation ukrainischer Nationalisten 120 PAA Partei der Arbeit Albaniens 40,55 PAV Palästinensischer Arbeiterverein 112 PCE Kommunistische Partei Spaniens 121 PCI Kommunistische Partei Italiens 116 PdA Partei der Arbeit 80 PEEG Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland 118 PFLP Volksfront für die Befreiung Palästinas 112 PLO Palästinensische Befreiungsorganisation 112 PPP Pakistan Peoples Party 120 RAF Rote Armee Fraktion 89 RLVB Revolutionäre Landvolkbewegung 56 RG Rote Garde 56, 103 RGO Revolutionäre Gewerkschaftsopposition 56 RH Rote Hilfe 50 RHD Rote Hilfe Deutschlands 56 RJVD Revolutionärer Jugendverband Deutschlands 53, 103 RSF Rote Schüler-Front 58, 103 RZ Revolutionäre Zellen 90 SB Sozialistisches Büro Offenbach 62,97 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 29, 103 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 16, 18 SEW Sozialistische Einheitspartei Westberlins 20 SHB Sozialistischer Hochschulbund 31,96 SJB Sozialistischer Jugendbund 60 SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 36 SRK Soldatenund Reservistenkomitees 47 SSB Sozialistischer Schülerbund 52, 103 SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und höheren Fachschulen 100 TAZ "Tageszeitung" 62 TDF Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa 122 TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee 122 TKP Türkische Kommunistische Partei 122 TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 122 TÖK Konföderation der Studenten aus der Türkei 122 146

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem

Allgemeiner Überblick Der Verfassungsschutzbericht 1980 gibt über Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgefährdender Bestrebungen Auskunft. Er faßt die wesentlichen offenen Erkenntnisse über diese Bestrebungen zusammen. Da sich der Bericht auf den Freistaat Bayern beschränkt, können im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten des Bundes oder anderer Länder in Einzelfällen Unterschiede auftreten. Auch 1980 stellte der politische Extremismus in Bayern keine ernsthafte Gefahr für den Bestand unseres Staates und seine freiheitliche Ordnung dar. Trotz unvermindert großer Aktivitäten und hohen Aufwandes fanden die extremistischen Gruppen nach wie vor bei unseren Bürgern keinen Anklang. Eindrucksvoller Beweis hierfür ist der verschwindend geringe Stimmenanteil extremistischer Parteien bei der Bundestagswahl im Oktober 1980. Das demokratische Bewußtsein der ganz überwiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung erwies sich gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen immun. Es sollte aber nicht außer acht gelassen werden, daß viele politisch extreme Gruppen auf eine Langzeitstrategie setzen und erst in einer Krisensituation zum Sturm auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ansetzen wollen. Sorge bereitete uns auch 1980 die Bereitschaft einer kleinen Zahl von Gruppen unterschiedlicher Zielrichtung zu Terror und Gewalt. Diese Gewalthandlungen stellen eine akute Gefahr für Sicherheit und Ordnung in unserem Land dar. Das Feld der extremistischen Gruppen hat sich 1980 in einigen Bereichen verändert: Das Potential der Linksextremisten lag 1980 in Bayern bei rund 10 900 Personen, wobei Rückgänge bei den Gruppen der Neuen Linken durch Zugänge bei denen der Orthodoxen Linken ausgeglichen wurden. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) war unter den linksextremen Organisationen auch 1980 bei weitem am mitgliederstärksten und finanzkräftigsten. Bei der Verfolgung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung stützte sie sich traditionsgemäß auf eine Reihe von Nebenorganisationen und von ihr beeinflußter Organisationen. Unter dem Deckmantel, der alleinige Garant für Frieden und Demokratie zu sein, und vor allem über ihre Volksfrontpolitik, versuchte sie beharrlich, auch Anhänger demokratischer Parteien und Gruppierungen für einzelne ihrer revolutionären und totalitären marxistisch-leninistischen Ziele zu gewinnen. Darin liegt ihre besondere Gefährlichkeit. 11

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland
ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über

Bei den Gruppen der nicht moskau-orientierten Neuen Linken setzten sich die Auflösungsund Umorientierungserscheinungen fort, die auf ideologische oder finanzielle Ursachen zurückgehen. Die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) löste sich auf. Beim "Kommunistischen Bund Westdeutschland" (KBW) spaltete sich aus ideologischen Gründen der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) ab. Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) versuchte, über die von ihr beeinflußte VOLKSFRONT bei der Bundestagswahl Stimmen zu gewinnen, was ihr aber nur in geringem Umfang gelang. Im Felde der rechtsextremen Gruppen wurde bei der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) ein weiteres Absinken ihrer Mitgliederzahl erkennbar. Dem stand ein erheblicher Mitgliederzuwachs bei der "Deutschen Volksunion" und den in sie integrierten Gruppen gegenüber. Gleichwohl reduzierte sich der Mitgliederstand aller rechtsextremen Gruppen in Bayern auch 1980. Er betrug rund 4 300 Personen. Das Verbot der Wehrsportgruppe Hoffmann, Verurteilungen und Verhaftungen blieben offenbar nicht ohne Wirkung. Die Zahl neonazistischer und antisemitischer Vorfälle stieg dagegen geringfügig an. Die von Terroristen ausgehende Gefahr ist keineswegs gebannt. Wir müssen immer noch mit Terroraktionen rechnen. Dies zeigen die Sprengstoffund Brandanschläge,in konspirativen Wohnungen entdeckte Spuren sowie Erkenntnisse, die aus dem Unfalltod zweier führender Figuren der linken Terrorszene im vergangenen Jahr gewonnen wurden. Erstmals fanden 1980 in Bayern auch Gewaltanschläge mit rechtsextremem Hintergrund statt. Im Vordergrund stand dabei die furchtbare Bluttat auf dem Oktoberfest in München. Die Aktivitäten extremistischer Ausländergruppen haben 1980 beträchtlich zugenommen. Vor allem die innenpolitische Lage in der Türkei hat zu einer erheblichen Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsextremen Türken geführt. Die intensive Ausspähungstätigkeit der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs hielt unvermindert an. Die Dienste der DDR hatten auch 1980 daran den stärksten Anteil. 12

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Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten
Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau
Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen

Die bedeutendsten linksextremen Organisationen waren 1980: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als führende Kraft im Kampf für die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) -- 1980 aufgelöst Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - (KPD, früher KPD/ML) -- Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Führungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum kämpferischen Marxismus-Leninismus. Maßgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisationen besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendbünde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Vereinigung für revolutionäre Volksbildung-Soldaten und Reservisten (VRV/SR), 1980 umbenannt in Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VRV) 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD (1980 aufgelöst) Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- 1980 inaktiv -- Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- 1980 aufgelöst -- Vereinigung Kultur und Volk -- 1980 inaktiv -- 1.2.4 Nebenorganisationen des KB KB-Studenten 14 1

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder

Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg -- Für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) Anti-Strauß-Komitees (ASKo) Liga gegen den Imperialismus -- 1980 aufgelöst -- 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch eine Reihe von autonomen Gruppierungen, die anarchistische, spontaneistische oder undogmatische Richtungen vertreten. Sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung revolutionär beseitigen, lehnen jedoch das dogmatische Konzept des Marxismus-Leninismus ab. Diese Gruppen sind häufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschlüsse. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 Überblick Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland leisteten auch 1980 ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der kommunistischen Weltbewegung. Sie bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion KPdSU und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Sie sehen in der Sowjetunion und in der DDR den "realen Sozialismus" verwirklicht. Sie betonten die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien der Sowjetunion, der DDR und anderer sozialistischer Länder und verstehen sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung. Nach dem Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung hat die kommunistische Weltbewegung die Führungsrolle bei der revolutionären Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft. Sie gliedert sich in drei "Hauptabteilungen". Diese sind das "sozialistische Weltsystem", d.h. die Staaten, in denen eine "siegreiche" sozialistische Revolution stattgefunden hat, die Arbeiterklasse der kapitalistischen Länder unter der Führung ihrer marxistischleninistischen Partei und die "nationale Befreiungsbewegung" der Völker in den Gebieten der ehemaligen "kolonialen und halbkolonialen Welt". Innerhalb der kommunistischen Weltbewegung kommt dem "sozialistischen Weltsystem" und voran der KPdSU die Vorbildund Führungsrolle zu. Einigendes Band ist als "organischer Bestandteil der Ideologie" der "proletarische Internationalismus". Er soll die "Gesamtheit der Interessen und die Solidarität der Arbeiterklasse und der Werktätigen aller Länder, ihre Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft zum Ausdruck" bringen. Der Kampf gegen "Antikommunismus und Antisowjetismus", gegen "Revisionismus", "Opportunismus", "pseudorevolutionäres politisches Abenteurertum" und gegen den Nationalismus wird weiterhin als wichtige Aufgabe angesehen. Der weltumspannende Führungsanspruch der KPdSU und der Sowjetideologie manifestiert sich nicht zuletzt auch in einigen internationalen prosowjetischen 16

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Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch
Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge

Organisationen wie dem Weltfriedensrat (WFR), dem Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) und der Föderation Internationale des Resistants (FIR). Organisationsübersicht Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie -- mit Einschränkungen -- von der DKP und ihren Nebenorganisationen beeinflußte Organisationen Sammelbecken für die orthodoxen Kommunisten. Sie bilden nach wie vor einen festgefügten Block, sind vor allem im Funktionärsbereich eng verflochten und finanziell sehr gut ausgestattet. Jedenfalls die Kernund Nebenorganisationen werden nach dem marxistisch-leninistischen Organisationsprinzip des "demokratischen Zentralismus" geführt. Auch wenn es die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht immer offen aussprechen, bekennen sie sich zur sozialistischen Revolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell ihrer "sozialistischen Ordnung" sehen sie in den sozialistischen Ländern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterstützung finden die orthodoxen Kommunisten vor allem bei Teilen der sog. "Friedensbewegung" und der "Antifaschismus-Bewegung" sowie bei anderen Organisationen unterschiedlicher Zielsetzung, die vielfach von ihnen beeinflußt sind. Hierzu zählen vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), die Demokratische Fraueninitiative (DFI), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie einige Komitees gegen die "Berufsverbote". 17

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Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle
Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten

2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Sie nimmt für sich die politische Führung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie ist nach wie vor die mit Abstand stärkste extremistische Partei. Sie folgt bedingungslos und kritiklos der Linie der KPdSU und der SED. Auch wenn die DKP übereinstimmend mit der Sowjetideologie davon ausgeht, in "schöpferischer Anwendung" der Lehren des Marxismus-Leninismus einen eigenen Weg zur Verwirklichung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln, so ordnet sie ihr taktisches Vorgehen dem Prinzip des proletarischen Internationalismus unter. Sie verurteilt jede Art von "Rechtsund Linksopportunismus". Sie sieht die "Haltung zur Sowjetunion" als "entscheidenden Prüfstein für jeden Kommunisten, für seine Treue zur Sache der revolutionären Arbeiterbewegung" und "erzieht ihre Mitglieder beständig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion". Übereinstimmend mit der Sowjetpresse bezeichnete die DKP auch 1980 das sowjetische Eingreifen in Afghanistan als "Hilfeleistung". Ziel der DKP ist es, eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Dies ergibt sich aus ihrem am 21. Oktober 1978 auf dem Mannheimer Parteitag beschlossenen Programm und aus einer Vielzahl ideologischer Schriften und Ausbildungsmaterialien. Danach sei "unverrückbares Ziel" der Sozialismus "als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation". Diese "grundlegend neue Gesellschaftsordnung" baue auf der "revolutionären Überwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverhältnisse" auf und könne nur "im harten Klassenkampf" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen voraus. Dieser revolutionäre Prozeß sei von allgemeinen Gesetzmäßigkeiten geprägt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die "Praxis der Oktoberrevolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umwälzungen" bestätigt worden seien. Die "Lehre von Marx, Engels und Lenin" ist der "politische Kompaß der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik". In "schöpferischer Anwendung" dieser Lehre entwickelt die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Sie sieht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland". Die DKP geht aufgrund der marxistisch-leninistischen Gegenwartsanalyse davon aus, daß die jetzige historische Epoche "die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltmaßstab" sei. Der "staatsmonopolistische 18

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vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung

ern erschienen 1980 49 Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen der DKP, viele jedoch nur gelegentlich. An Betriebszeitungen, dem wichtigsten Propagandamittel der DKP-Betriebsgruppen, wurden 1980 knapp 30 bekannt. Von ihnen erschien etwa ein Drittel nur sporadisch. Als Anleitung für das Abfassen der Kleinzeitungen verteilt der DKP-Parteivorstand monatlich die Broschüre ,,info-dienst". Ferner gab er das "Handbuch für die Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen der DKP" heraus. 2.2.4 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, "den Arbeitern und anderen Werktätigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unversöhnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Großkapitals zu vermitteln und klassenmäßige Erkenntnisse zu vertiefen". Diesem Ziel sowie der Verwirklichung des Prinzips der kommunistischen Partei als einer "Gemeinschaft von Gleichgesinnten" dient die intensive Schulung der DKP-Mitglieder. Diese umfaßt Schulungsabende und Studienzirkel in den Parteigruppen, Kurse der "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) und der "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP" sowie Kurse und Lehrgänge an der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. An dieser Schule fanden 1980 über 30 Lehrgänge statt. Die eigens zur Schulung von Angehörigen der DKP eingerichtete SED-Parteischule "Franz Mehring" in Berlin (Ost) und das Institut für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau boten auch 1980 Schulungsmöglichkeiten für DKP-Funktionäre. Die "Marxistische Arbeiterbildung -- Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus" (MAB), die die DKP seit über 10 Jahren unterhält, arbeitet mit über 100 Bildungsgemeinschaften zusammen, die mit Unterstützung insbesondere der DKP-Kreisorganisationen die "Marxistischen Abendschulen" (MASCH) betreiben. Ihre Kurse, die auch Nichtparteimitgliedern offen stehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen "Seminarplansammlung" und umfassen das Studium der marxistischen politischen Ökonomie und des "wissenschaftlichen Sozialismus". Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) anzusehen, das seit 1968 vom Mitglied des DKP-Parteivorstandes Prof. Dr. Josef Schleifstein geleitet wird. Das IMSF machte 1980 vor allem das Thema "Ökologie" zum Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen und Veranstaltungen. MAB und MASCH haben gemeinsam mit dem IMSF die Aufgabe, "den originären Marxismus, die Theorie von Marx, Engels und Lenin zu verbreiten und schöpferisch auf die Bedingungen des Klassenkampfes in der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden." Während bisher in den jeweiligen Bildungsjahren verschiedene Themen behandelt wurden, wird erstmals im Bildungsjahr 1980/81 nur ein einziges Thema, nämlich "Die Geschichte der KP in der Periode der Weimarer Republik" im Mittelpunkt der Bildungsabende stehen. Nach Auffassung der DKP sind Geschichts26

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durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki

hen. Die Koordinierung ihrer Tätigkeit liegt überwiegend beim "Arbeitsausschuß" der DKP-beeinflußten überregionalen "Initiative Weg mit den Berufsverboten" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1980 10 Bürgerinitiativen und Bürgerkomitees "Gegen die Berufsverbote" und für die "Verteidigung der Grundrechte". Orthodox-kommunistisch beeinflußt sind das Nürnberger Bürgerkomitee "Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote" und die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote". Einige der 1979 noch aktiven Komitees und Initiativen waren 1980 nicht mehr aktiv. Am 19. April fand unter der Leitung des Nürnberger Bürgerkomiteesein Informationsund Erfahrungsaustausch bayerischer Komitees und Initiativen statt. Vom 6. bis 8. Juni führte der "Arbeitsausschuß" der überregionalen DKP-beeinflußten "Initiative Weg mit den Berufsverboten" in Hamburg eine internationale Konferenz durch mit dem Thema "Freiheit im Beruf, Demokratie im Betrieb, Weg mit den Berufsverboten". An der Konferenz nahmen 800 Personen teil, davon rund 100 ausländische Gäste aus 16 Ländern. Die DKP war mit einer Delegation des Parteivorstandes vertreten, der auch der DKP-Vorsitzende Mies angehörte. Am 18. März führte die "Münchner Bürgerinitiative gegen Berufsverbote" zusammen mit dem Landesverband Bayern der DFG-VK und der ebenfalls DKP-beeinflußten "Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung" eine Protestveranstaltung mit rund 220 Besuchern unter dem Motto "Berufsverbot für die Friedenstaube" durch. 3. Neue Linke 3.1 Überblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen sind. Sie lehnen den Kommunismus sowjetischer Prägung ab, weil er "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet sei. Ideologisch orientieren sich die dogmatischen Organisationen überwiegend am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong oder durch die gegenwärtige Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Einige Gruppierungen folgen den Lehren Trotzki's oder richten sich nach dem Kurs der Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Bei den ebenfalls zur Neuen Linken zählenden undogmatischen Gruppen reicht das ideologische Spektrum von der revolutionär-marxistischen bis zur anarchistischen Einstellung. Einige Gruppen der Neuen Linken bekennen sich offen zur Anwendung revolutionärer Gewalt, die im Wege des Umsturzes den Weg zur Diktatur des Proletariats öffnen soll. Ihr Ziel ist die kommunistische Gesellschaft. 43

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Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene
sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische

Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. Während diese ihr Ziel grundsätzlich über eine friedliche Systemveränderung erreichen wollen, ohne bei günstiger Lage die revolutionäre Gewalt auszuschließen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz für unvermeidlich. In zunehmendem Maße mußte die Neue Linke feststellen, daß ihre einstigen revolutionären Leitbilder in der Dritten Welt (Kuba, Vietnam und Kampuchea) ausgerechnet die Schwächen zeigten, die die Neue Linke in ihrer Propaganda verurteilte. Auch der von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nach dem Tode von Mao Zedong vollzogene Kurswechsel und der Prozeß gegen die sogenannte "Viererbande" trugen zur weiteren Verunsicherung bei. Diese Begleitumstände führten innerhalb der Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken zu einem Auseinanderrücken ihrer ideologisch-politischen Standorte. Der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW) und der von ihm abgespaltene Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) orientieren sich weiterhin an der politischen Linie der KPCh. Die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)(KPD) verurteilt nicht nur die politische Entwicklung in China, sondern auch die Lehren von Mao Zedong, die ihrer Auffassung nach dem Marxismus-Leninismus widersprechen. Der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) kritisieren den Kurswechsel in China als "Rechtsputsch" und treten für die "unantastbaren" Lehren Mao Zedongs ein. Damit hat auch der AB seine bisher abwartende Haltung im Streit um die "richtige Auslegung" der Ideen Mao Zedongs aufgegeben. Teile der organisierten Neuen Linken gerieten 1980 zunehmend in eine Krise. Ursächlich für diese Entwicklung waren die ideologischen Unsicherheiten, die persönliche und finanzielle Überforderung der Mitglieder sowie das Ausbleiben eigener Erfolge. Interne Differenzen führten zur Abspaltung ganzer Gruppen (KBW) und zur Auflösung einer bundesweiten Organisation (KPD). Darüber hinaus wandten sich zahlreiche Anhänger der Neuen Linken der Umweltschutz-und der Alternativbewegung zu in der Hoffnung, dort einen neuen "revolutionärsozialistischen Zusammenhang" bilden zu können. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der im Jahre 1973 entstandene KBW ist nach wie vor auf Bundesebene die bedeutendste Organisation innerhalb der Neuen Linken. Er bekennt sich zur "proletarischen Revolution" und zur "Diktatur des Proletariats" im marxistisch-leninistischen Sinne und propagiert offen die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates". Nach Auffassung des KBW gibt erst der zerschlagene Staatsapparat den Weg für die "Eroberung der politischen Macht" frei. Zur Erringung dieser Macht ist der "Widerstand der Ausbeuter" unter Anwendung von Gewalt zu brechen. Das Programm des KBW führt hierzu aus: "Solange die Bourgeoisie über bewaffnete Formationen zur Verteidigung des kapitalistischen Eigentums verfügt, wird das Proletariat die politische Macht mit Waffengewalt erkämpfen müssen." 44

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Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach
Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique

Der KBW versteht sich zwar als politische Partei im Sinne des Parteiengesetzes, um auf diese Weise an den Wahlen teilnehmen zu können. Wegen der Zersplitterung der westdeutschen Marxisten-Leninisten sieht der KBW in den bestehenden Gruppen einschließlich der eigenen Organisation lediglich Parteiansätze, die zunächst die Voraussetzungen für die Neugründung der "Kommunistischen Partei Westdeutschlands" schaffen müssen. Vorbild des KBW ist nach wie vor die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Im Zusammenhang mit dem Pekinger Prozeß gegen Mitglieder der sogenannten "Viererbande" und der ,,Lin-Biao-Clique" bezeichnete der KBW die chinesische Kulturrevolution als "Katastrophe". Mao Zedong habe damit den Boden für "ultralinke" Abweichungen bereitet. 3.2.2 Organisation Die Entwicklung des KBW war 1980 -- erstmals seit seinem Bestehen -- von empfindlichen Rückschlägen geprägt. Eine Minderheitengruppe von Funktionären wandte sich gegen die Führungsspitze und deren politische Linie. Die Gruppe warf dem 1. Sekretär des Zentralkomitees (ZK) Gerhard Schmierer vor, er sei durch Billigung von innerparteilicher Kritik schuld am Mitgliederschwund. Eine Kaderpartei wie der KBW verlange einen straffen Kurs. Während die Parteiführung sich insbesondere gegen die deutsche Bündnispolitik, die NATO, den "USImperialismus" und die UdSSR wandte, erklärte die Minderheiten-Fraktion den "Kampf gegen die Kriegsvorbereitungen der westdeutschen Bourgeoisie" als Hauptaufgabe des "westdeutschen Proletariats" und forderte die Beibehaltung des "harten Kurses", der auch die partielle politische Öffnung gegenüber "demokratischen Gruppen" ausschließt. Diese Meinungsverschiedenheiten führten im September 1980 bundesweit zur Abspaltung einer Gruppe von etwa 600 Mitgliedern, vorrangig aus den KBW-Regionalverbänden Nord und Süd. Durch weitere Austritte nahm die Mitgliederzahl erneut ab. Zum Jahresende zählte der KBW im Bundesgebiet dann nur noch 1.500 Mitglieder (1979: 2.410). In Bayern büßte der KBW rund 80 % seiner Mitglieder ein. Er konnte sich zum Jahresende auf höchstens 80 (1979: 320) Mitglieder stützen. Die Mitglieder des KBW sind verpflichtet, das Programm und das Statut anzuerkennen, aktiv mitzuarbeiten und den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Vor Aufnahme in die Organisation hat sich der Kandidat sechs Monate lang politisch zu bewähren. Während dieser Zeit wird er durch Schulungskurse in die Arbeit bei einer Grundeinheit eingeführt. Bei Verletzung des Statuts kann das Mitglied ausgeschlossen werden. Wegen des starken Rückgangs der Mitgliederzahl beschloß der KBW auf der Delegiertenkonferenz am 20./21. September 1980 in Gießen einschneidende innerorganisatorische Maßnahmen. An Stelle der bisherigen drei Regionalverbände (Nord, Mitte und Süd) mit insgesamt zwölf Bezirksgruppen bildete der KBW 10 stärker an die Zentrale angebundene Regionalverbände. Der Regionalverband Bayern besteht jetzt aus den ehemaligen Bezirksgruppen Süd/Nordost und Süd/ Südost. Die bisherigen Bezirke Würzburg/Unterfranken, Nürnberg/Mittelfranken 46

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Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition
Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger

ke unterteilt. Die Grundeinheiten sind die Zellen. Die Schwerpunkte der Organisation liegen im Norden des Bundesgebietes (Hannover) und in Bayern (München). Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in Köln. Auf Bundesebene verfügt der BWK über 600 Mitglieder. In Bayern lag die Mitgliederzahl zum Jahresende bei etwa 110. Organ des BWK ist die vierzehntägig erscheinende Zeitschrift "Politische Berichte", die der Verlag "Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH" (GNN) in München herausgab. Seit Januar 1981 erscheint das Organ im gleichnamigen Verlag mit Sitz in Köln. Die erste Ausgabe der Zeitschrift erschien am 13. Oktober 1980 mit einer Auflage von 2.000 Exemplaren. Bereits kurze Zeit nach seiner Gründung entwickelte der BWK bemerkenswerte Aktivitäten. Er errichtete Informationsstände und verteilte an die Beschäftigten großer Betriebe und Angehörige des öffentlichen Dienstes in den Städten Augsburg, Dachau, Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg und Traunreuth "Betriebszeitungen", die sich im wesentlichen mit Lohnund Tarifpolitik befaßten. Für die Soldaten gab der BWK eine "Kasernenzeitung" heraus. Die Artikel richteten sich hauptsächlich gegen die NATO-Herbstmanöver, die öffentlichen Rekrutengelöbnisse und eine "Wehrpflicht für Frauen". Ferner verbreitete der BWK an den Münchner Hochschulen eine "Hochschulzeitung". In zahlreichen Flugschriften agitierte der BWK gegen die "imperialistische Militärpolitik" und gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer Stellungnahme zum Bundesparteitag der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) am 22. November 1980 in Augsburg bezeichnete der BWK das Grundgesetz als ein offensichtlich untaugliches Mittel, um Faschismus und Reaktion zu bekämpfen, da die "herrschende Klasse" gerade mit Hilfe dieses Grundgesetzes Gerichte und Polizeiapparat gegen die Arbeiterbewegung in Gang setze. 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die 1970 von Gruppen der außerparlamentarischen Opposition und der Roten Zellen in Berlin gegründete "Aufbauorganisation für die KPD", die sich im Juli 1971 als KPD konstituierte, beschloß auf dem IM. Parteitag vom 7. bis 9. März 1980 in Gelsenkirchen-Horst ihre Auflösung. Der Vorsitzende Christian Semler bezeichnete die Auflösung als "notwendigen Schritt, weil der Versuch gescheitert sei, einen führenden Kern für die kommunistische Partei im Alleingang aufzubauen". Im Rahmen des Parteitages gründeten KPD-Anhänger einen "Solidaritätsund Rechtshilfefond", der die von der "Klassenjustiz" angegriffenen "Genossen und Sympathisanten" der nunmehr aufgelösten KPD finanziell unterstützen soll. Das Zentralorgan der KPD "Rote Fahne" stellte mit der Ausgabe Nr. 6 vom 19. März 1980 sein Erscheinen ein. Nebenorganisationen der KPD waren der "Kommunistische Jugendverband Deutschlands" (KJVD), der "Kommunistische Studentenverband" (KSV) und die 51

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nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte

Rekrutenvereidigung am 6. Mai 1980 in Bremen, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizei und Bundeswehr kam, veröffentlichte der KB mit zwei weiteren Initiativen eine Dokumentation. Im Vorwort erklärten die Herausgeber, daß die Debatte über "Straßenschlachten" davon ablenke, ,,wo die Gewalt in diesem Staate zu Hause ist, von wo die Gefahren für unser Leben und unsere Gesundheit drohen: Von dem immer mehr aufgerüsteten Polizeiund Militärapparat, gegen den sich unser gemeinsamer Widerstand richten muß". Als weiteres Aktionsfeld nutzte der KB die Kampagne gegen Kernkraftwerke. Anläßlich der Räumung des Bohrgeländes in Gorleben kam es am 4. Juni 1980 in Nürnberg zu Demonstrationen und zur Besetzung einer Kirche. An den Aktionen waren Nürnberger KB-Anhänger beteiligt. Zur Bundestagswahl erklärte der KB, es sei Aufgabe der "Linken", die "Rechtsentwicklung" aufzudecken. Er gab keine eindeutige Wahlaussage zu Gunsten einer Partei ab. Bei einigen Wahlveranstaltungen traten KB-Anhänger mit Störversuchen in Erscheinung. Bei seinen Aktivitäten stützt sich der KB auf KB-Studentengruppen, die 1980 nur geringe Aktivitäten entwickelten. Der "Sozialistische Schülerbund" (SSB) ist in Bayern nicht mehr vertreten. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der 1972 gegründete KABD läßt sich vom Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong leiten und bezeichnet sich selbst als "politische Vorhutorganisation der deutschen Arbeiterklasse", deren grundlegendes Ziel der "Sturz des kapitalistischen Ausbeuterund Unterdrückersystems" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" sei. Der KABD hat nach dem Tode Mao Zedongs die politische Linie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) nicht nachvollzogen. In seinen Publikationen verteidigte er die Ideen Mao Zedongs und verurteilte das gerichtliche Verfahren gegen die sogenannte "Viererbande" als "Schauprozeß der chinesischen Revisionisten". Der KABD hält sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Eine im Juni 1980 durchgeführte Landesmitgliederversammlung beschloß, den 1979 aufgelösten Landesverband Bayern wieder zu errichten und wählte eine Landesleitung und eine Revisionskommission. Der Schwerpunkt des KABD liegt vor allem im westund südwestdeutschen Raum. In Bayern bestehen in mehreren Städten Gruppen oder Initiativen, die einschließlich der Nebenorganisationen unverändert über 30 Mitglieder verfügen. Zu den Nebenorganisationen des KABD gehören der "Revolutionäre Jugendverband Deutschlands" (RJVD) mit seinem Organ "Rebell", die "Kommunistische Studentengruppe" (KSG) mit dem Organ "Roter Pfeil" und der "Bund Kommunistischer Intellektueller" (BKI), der 1979 gegründet wurde, in Bayern aber bisher inaktiv blieb. 54

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Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort

Arbeitskreisen" einberufen. Nach dem Finanzbericht des Sekretariats "Brecht statt Strauß" vom 29. Oktober wurden die Ausgaben für den Zug in Höhe von mehr als einer halben Million DM durch Einnahmen gedeckt. Im Jahre 1972 gründeten Mitglieder der Roten Schülerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angehörige der Arbeiterbasis-Gruppen in den Städten Passau, Regensburg und München jeweils ein "Anti-Strauß-Komitee" (ASKo). Nach dem Zusammenschluß der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen 1973 zum Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) übernahmen AB-Aktivisten die Führung der Anti-Strauß-Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten "Plattform", die auch heute noch gilt, haben die Komitees die Aufgabe, den "Sturz des rechten Führungskaders und dessen ideologischen Führers" vorzubereiten und "alle faschistischen Organisationen" zu bekämpfen. In dem Gründungsaufruf wurde der jetzige bayerische Ministerpräsident als "Volksfeind Nr. 1 " bezeichnet, der mit Unterstützung der Großbanken, der Großindustrie und der "schwärzesten Kreise in diesem Land" an die Macht kommen wolle. Das ASKo in Passau wurde 1976 aufgelöst. Heute bestehen ASKo's noch in Regensburg und München, die vom AB stark beeinflußt werden. Der Mitgliederstand in München liegt unverändert bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Sprachrohr der Komitees ist der "Demokratische Informationsdienst" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag hergestellt wird. Nach eigenen Angaben beträgt die Auflage 4.000 Stück. Nach der Nominierung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU nahmen die Aktivitäten der ASKo's 1980 beträchtlich zu. Diese errichteten zahlreiche Informationsstände und führten sogenannte "AntiStrauß-Wochen" durch. Ihr Angebot an Propagandamaterial umfaßte neben Dokumentationen, Plakaten, Flugblättern, Schauund Plakattafeln auch Aufkleber, Wandbilder und Dia-Reihen. 3.8 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) 3.8.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegründete KPD/ML, die seit Mai 1980 die Abkürzung ,,ML" nicht mehr verwendet, bekennt sich in ihren programmatischen Aussagen zu den "unvergänglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin". Sie tritt offen für die "gewaltsame sozialistische Revolution", die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" und die "Errichtung der Diktatur des Proletariats" ein. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik Albanien. Die früher maoistisch orientierte KPD erklärte auf ihrem IV. Parteitag vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg, die Ideen Mao Zedongs widersprächen dem Marxismus-Leninismus. Sie verabschiedete ein neues Programm, änderte das Parteistatut und befreite damit ihre Grundlagen von den "schädlichen Einflüssen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus". 57

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Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende

Die KPD vertiefte 1980 ihre "brüderlichen Beziehungen" zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Neben der kommunistischen Losung "Von Stalin lernen,..." gilt in zunehmendem Maße für die KPD-Anhänger die Devise "Von Albanien lernen, heißt siegen lernen". Das Zentralkomitee (ZK) der KPD gab im parteieigenen Verlag "Roter Morgen" die Broschüre "Die Wahrheit über J.W. Stalin" heraus. Im Vorwort hierzu heißt es, die KPD sei die "einzige Partei in ganz Deutschland, die Stalin nicht nur verteidigt, sondern sich auch offen dazu bekennt, Stalins Lehren zu befolgen". Mitte Mai 1980 beschloß die Zentrale Delegiertenkonferenz der KPD/ML die Umbenennung der Partei in "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" mit der Abkürzung KPD. Der Parteivorsitzende Ernst Aust erklärte hierzu, die 1968 vornehmlich von Genossen der alten, 1956 verbotenen KPD gegründete KPD/ML habe sich immer als die "legitime Nachfolgerin der revolutionären Partei von Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann" betrachtet. 3.8.2 Organisation Führungsgremium der KPD ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politbüro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen "Deutsche Bundesrepublik" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterhält sie 3 Landesverbände (Nord, Mitte und Süd) und mehrere Landesbezirksverbände, davon 1 in Bayern mit Sitz in Nürnberg. Daneben bestehen KPD-Gruppen oder -Initiativen in Augsburg, Coburg, Kempten, München, Nürnberg und Würzburg. Die KPD zählte Ende 1980 rund 600 Mitglieder (1979: 500), davon etwa 100 (1979: 40) in Bayern. Die Mitgliederzunahme ist vor allem auf die Aktivitäten der KPD-beeinflußten VOLKSFRONT während der Bundestagswahl zurückzuführen, die die KPD für ihre Mitgliederwerbung nutzte. Zentralorgan der KPD ist der "Rote Morgen", der wöchentlich in einer Auflage von unverändert etwa 6.000 Exemplaren erscheint. Seit 19. Dezember 1980 wird das Zentralorgan zweisprachig herausgegeben, und zwar mit 13 deutschen und 3 türkischen Seiten. Theoretisches Organ der KPD ist der "Weg der Partei". Daneben verbreitet die KPD das Funktionärsorgan "Der Kommunist". 3.8.3 Aktivitäten Im Mittelpunkt aller Aktivitäten der KPD und ihrer Nebenorganisationen stand die Unterstützung der von ihr initiierten und gesteuerten "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, für Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden" (VOLKSFRONT) für die Bundestagswahl 1980. Bereits im "Roten Morgen" vom 21. Dezember 1979 veröffentlichte die KPD ihren Beschluß, den Aufbau und die Kandidatur dieser Organisation tatkräftig zu unterstützen. Während des Jahres 1980 appellierte das Zentralorgan mehrfach an ihre Anhänger, den Wahlkampf der VOLKSFRONT mit Spenden zu unterstützen. 58

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1980 Bayern

Neuen Linken der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW), die Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -- (KPD), der Kommunistische Bund

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