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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele
2 - Politischer Extremismus - 112 Ziele / programmatische Ausrichtung der KPF Von Beginn an orientiert sich die KPF am Marxismus-Leninismus. In anläßlich der Gründung der KPF herausgegebenen "Thesen zum inhaltlichen Selbstverständnis der kommunistischen Plattform der SED-PDS" wurde hierzu ausgeführt: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit den Wissenschaftlichen Kommunismus, mit den Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Zur Rolle der KPF innerhalb der PDS nahmen die beiden Sprecher der KPF, Eberhard CZICHON und Heinz MAHROHN, im Heft 11/1992 der "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" Stellung. Unter der Überschrift "Drei Jahre Kommunistische Plattform der PDS" stellten sie hierzu fest: Die KPF habe sich im Dezember 1989 gegründet, um sozialistisches Gedankengut zu bewahren, dem Verfall der SED-PDS entgegenzuwirken und eine Brücke zu anderen kommunistischen Parteien zu bilden. Die PDS habe allen Angriffen widerstanden, weil sie konsequent LENINs Konzept einer "linkssozialistischen Partei", in der unterschiedliche Schattierungen vertreten seien, durchgesetzt habe. Dieses Konzept sei den heutigen Bedingungen des Klassenkampfes angemessen. Deshalb stehe die "Kommunistische Plattform" in seiner Tradition und habe aktiv mitgewirkt, es in der PDS anzuwenden. Ihre langfristigen politischen Erwartungen formulierten die beiden Sprecher der KPF im Februar 1993 in einem Entwurf zu "Thesen für eine politische Erklärung von Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS": "Der Übergang zu einer neuen Zivilisationsstufe, die revolutionäre Transformation der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose Gesellschaft, dieser Übergang wird ein komplizierter, langwieriger, mehrere Phasen umfassender historischer Prozeß des erbitterten Klassenkampfes sein (...)
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 113 Wie
2 - Politischer Extremismus - 113 Wie sich die sozialistische Gesellschaft dialektisch entwickeln wird und wie sich ihre Transformation in eine klassenlose kommunistische Gesellschaft vollzieht, können wir heute nicht beschreiben." Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parteien Nach ihrer Satzung läßt sich die KPF bei ihrer politischen Arbeit von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit strebt sie ein breites Bündnis mit kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. Besonders eng arbeitet die KPF mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD, Sitz Berlin) zusammen. Zwischen den drei Gruppierungen sind Unterschiede in der ideologischen Ausrichtung kaum noch erkennbar. Ihre Vertreter veröffentlichten 1993 mehrere gemeinsame Erklärungen: Zum 175. Geburtstag von Karl MARX, zur "Kriminalisierung von DDRPolitikern", zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution 1918 in Deutschland sowie - nur von KPF und DKP - zum "modernen Antikommunismus". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY wies in einem Interview mit der DKP-Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) darauf hin, daß auf den offenen Listen der PDS für die Wahlen 1994 auch Kommunisten, DKP-Mitglieder eingeschlossen, kandidieren könnten: "Einen Beschluß, daß Kommunisten nicht auf Listen der PDS kommen sollen, gibt es nicht. Ich würde das auch für einen Verlust halten. Ich persönlich jedenfalls." (UZ vom 29. Oktober 1993) Dieses Angebot richtete die Partei aber ausschließlich - so der PDSWahlkampfleiter Andre BRIE - an das "Demokratische Kommunistische Spektrum"; von der "stalinistischen" MLPD (vgl. 2.2.2.1.6) distanzierte sich die PDS.
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 114 Gegenüber
2 - Politischer Extremismus - 114 Gegenüber gewalttätigen Extremisten - wie den Autonomen - zeigte die PDS hingegen keine Berührungsängste. In der PDS-Mitgliederzeitschrift "Disput" hieß es beispielsweise: "Die PDS hat einen guten Stand in der wissenschaftlichen Analyse der faschistischen Entwicklungen. Sie wird aber in der Konsequenz viel stärker auf außerparlamentarische Aktionen und Selbsthilfe setzen müssen. Töricht wäre es, autonome Gruppen bei unterstützenswerten Aktivitäten allein zu lassen, z. B. wenn es um die 'konkrete Verhinderung von Nazitreffen' geht." ("Disput" Nr. 17, erstes Septemberheft 1993, Seite 15) Zu kommunistischen Parteien im Ausland unterhielt die PDS vielfältige Kontakte. Dem Pressedienst der PDS vom 8. Mai 1992 zufolge sprach der PDS-Ehrenvorsitzende Hans MODROW während eines China-Aufenthaltes mit Vertretern der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) über eine verstärkte Zusammenarbeit der Parteien. Die Fraktion Linke Liste-PDS des sächsischen Landtages reiste vom 4. bis 9. Oktober 1993 auf Einladung der "Kommunistischen Partei Österreichs" (KPÖ) nach Wien. Vertreter beider Parteien vereinbarten dort, die Kontakte fortzusetzen und regelmäßig Materialien auszutauschen. Äußerungen von PDS-Funktionären zur KPF Der PDS-Sprecher Hanno HARNISCH bestätigte im Dezember 1993, die KPF wolle nicht alle theoretischen Grundlagen des Kommunismus über Bord werfen und betrachte die Geschichte des Sozialismus teilweise "verherrlichend". Der PDS-Vorsitzende Lothar BISKY erklärte auf die Frage nach seinem Verhältnis zur KPF: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Plattform gibt. Sie ist, scheint mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich bin auch ständig im Gespräch mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch
  • viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit
2 - Politischer Extremismus - 115 an. Aber daß es sie gibt, ist ungeheuer wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gedanken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der Kommunistischen Plattform in der PDS in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3 vom 5. Februar 1993) 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Die am 31. Januar 1990 noch in der damaligen DDR gegründete KPD will an das Jahr 1946 anknüpfen, in dem aus dem Zusammenschluß von KPD und SPD in der damaligen Ostzone die SED entstanden ist. Mit der Begründung "wir verstehen uns wieder als die selbständige KPD" will sie die ehemaligen SED-Mitglieder, die "treu zu ihren kommunistischen Idealen stehen" in der KPD vereinen, da die SED-Nachfolgeorganisation PDS ihnen "keine Heimat" sein könne. Der erwartete Massenzulauf von Kommunisten blieb jedoch aus. Die mitgliederschwache KPD mit Sitz in Berlin hat Landesorganisationen in Berlin, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt mit Ortsgruppen bzw. Stadtorganisationen u. a. in Erfurt, Frankfurt/O. und Hoyerswerda. Die KPD, die auf die "Revolution des Volkes und die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaft" hinwirken will und der bundesweit ca. 200, in Berlin ca. 40 Mitglieder angehören, bemüht sich um den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei. Zwar fanden kontinuierlich Treffen, u. a. mit Vertretern der DKP, der KPD-Splittergruppen sowie anderer revolutionär-marxistischen Organisationen und der "Kommunistischen Plattform" der PDS statt; eine kontinuierliche Zusammenarbeit scheiterte jedoch bisher. Die KPD äußerte sich dazu in ihrer Monatsschrift "Trotz alledem" Nr. 9, vom September 1993, wie folgt: "Unsere Partei ist an drei Versuchen der Koordinierung kommunistischer Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersönlichkeiten beteiligt. Sind das nicht zwei Gremien zu viel, wo es doch um eine einheitliche und starke kommunistische Partei in Deutschland geht?"... "Besinnen wir uns auf unsere Einheit, sie ist bitter nötig." Die bisherige Monatsschrift "Trotz alledem" soll künftig als "theoretische, marxistisch-leninistische Zeitschrift der KPD" herausgegeben werden.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 116 Ab
2 - Politischer Extremismus - 116 Ab Januar 1994 wird zusätzlich eine weitere Publikation unter dem "traditionsreichen" Titel "Die Rote Fahne - Zeitung der Kommunistischen Partei Deutschlands" erscheinen. 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) Nachdem die MG im Mai 1991 unter Hinweis auf den staatlichen "Verfolgungswahn" ihren Beschluß zur Selbstauflösung bekanntgegeben hatte, stellte sie vorübergehend alle öffentlichen Aktivitäten ein, wahrte aber intern weiterhin ihren Zusammenhalt. Seit März 1992 vertreibt die MG, der wie bereits zum Zeitpunkt ihrer Auflösung bundesweit etwa 10 000 Mitglieder zugerechnet werden (in Berlin mit einer Funktionärsgruppe vertreten), die "Politische Vierteljahresschrift GEGENSTANDPUNKT". Auch 1993 setzte sie ungeachtet ihrer "Auflösung" mit "GEGENSTANDPUNKTe-Diskussionsgruppen" u. a. in Berlin ihre politische Arbeit fort. Als revolutionär-marxistischer Zusammenschluß propagiert die MG bei partieller Anlehnung an die ideologischen Klassiker des Linksextremismus und unter Berufung auf eigene Erkenntnismethoden zur Analyse der Wirklichkeit die gewaltsame Zerschlagung der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Grundgesetzes zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsform. Ihre Arbeitsweise zeugt von Eigenschaften eines sektiererischen Geheimbundes. 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD konnte als eine der wenigen kommunistischen Parteien Mitgliederzuwachs verzeichnen und sich in den neuen Bundesländern verankern; sie zählt jetzt etwa 2 000 Mitglieder. Eigenen Angaben zufolge soll die Mitgliederzahl um 20 Prozent und die ihres Jugendverbandes "REBELL" um über 90 Prozent gestiegen sein. Mit der Gründung der MLPD-Landesverbände Berlin-Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen mit professionell arbeitenden Landesleitungen sowie der organisatorischen Verankerung in etwa 20 Städten in den neuen Bundesländern, konnte sich die MLPD bundesweit weiter stabilisieren.
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 117 Die
2 - Politischer Extremismus - 117 Die MLPD geht in ihrer Einschätzung der jetzigen politischen Lage davon aus, daß eine neue Opposition mit einem Kern "kämpferischer Arbeiter" bereits im Entstehen ist. Sie fordert weiterhin den "Aufbau des echten Sozialismus" und beruft sich dabei auf die Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und insbesondere Mao ZEDONG. Für die Theorie und Praxis der Parteiarbeit hat die MLPD Ende 1993 eine Broschüre "Die Maotsetungideen und die Lehre von der Denkweise" herausgegeben, die für 1994 ein Maßstab zur Durchführung einer "agitatorischen Offensive für den echten Sozialismus" sein soll. Auch 1993 gelang es der MLPD nicht, sich aus ihrer politischen Isolation zu lösen. Versuche, zu den 1994 anstehenden Wahlen Bündnisse u. a. mit der PDS einzugehen, scheiterten; die PDS lehnt die MLPD als "sektiererische" Organisation ab. So will die MLPD jetzt bundesweit als "MLPD/Offene Liste" mit der Hauptlosung "Für den echten Sozialismus" zu den kommenden Bundestagswahlen kandidieren. Die Landesleitung der MLPD in Berlin-Brandenburg hat ihre "offene Liste für alle fortschrittlichen Kräfte" bereits am 15. Dezember abgeschlossen. In Berlin verfügt die MLPD seit dem 4. Dezember mit dem "Treff Neuer Weg" über einen eigenen Veranstaltungsort. Der "Treff' in BerlinNeukölln, Reuterstraße 15, soll auch "Anziehungspunkt für die Werktätigen und Anlaufstelle für die MLPD" sein. Die Landesleitung hat ihren Sitz in Berlin. Politisch soll insbesondere im Ostteil Berlins und Brandenburg der Parteiaufbau mit der Aktion "Arbeitsplätze für Millionen" verbunden werden. Auch der Jugendverband "REBELL" ist im Bezirk Berlin-Brandenburg mit seinen Ortsgruppen in Berlin-Neukölln und -Treptow sowie in Potsdam 1993 offensiv in Erscheinung getreten. 2.2.2.1.7 "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Aktivitäten der seit 1991 als "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) auftretenden Anhänger der peruanischen Terrororganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), identisch mit der "Kommunistischen Partei Perus" (PCP), haben nach dem 1, Mai 1993 merklich nachgelassen.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit
2 - Politischer Extremismus - 119 Derzeit bemüht sie sich, die Studenten stärker in ihre politische Arbeit einzubinden und forciert deshalb massiv den Aufbau von "Sozialistischen Studentengruppen" (SSG). Diese sollen offen sein für Studenten aus dem "linksreformistischen Milieu"; die SAG-Mitglieder wurden angehalten, die SSG "ohne Druck" offensiv auf die SAG zu orientieren. Neben der "SSG Berlin" sind bereits SSG in Aachen, Frankfurt/M. und in München als Studentenorganisationen der SAG gegründet worden. 2.2.2.1.9 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die bereits am 475. Mai 1968 gegründete SDAJ, mit zeitweise über 15 000 Mitgliedern in den alten Bundesländern, bildete erst Anfang 1991 einen Landesverband Berlin-Brandenburg. Sie hat derzeit ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören weniger als 30 Mitglieder an, die teilweise auch in der DKP organisiert sind. Die SDAJ ist Mitglied des "Weltbundes der demokratischen Jugend" (WBDJ), einer internationalen Vereinigung von Jugendorganisationen "demokratisch-antiimperialistischen Charakters". Der WBDJ wurde 1945 als KPdSU-gesteuerte Frontorganisation gegründet, sein Sitz ist Budapest. Die SDAJ, eine traditionelle Bündnisorganisation der DKP, beruft sich auf die wissenschaftliche Weltanschauung von MARX, ENGELS und LENIN. Um ihre "sozialistische Zielsetzung" zu erreichen, hält die SDAJ die Existenz einer kommunistischen Partei oder zumindest von kommunistischen Strukturen für notwendig. Aus ihrem Selbstverständnis als revolutionäre sozialistische Arbeiterjugendorganisation heraus befürwortet sie auch weiterhin gewaltsame Formen des politischen Kampfes. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Autonomen und zur Akzeptanz militanter Aktionsformen - besonders im Aktionsfeld "Antifaschismus" - hat zugenommen und wurde 1993 z. T. auch in die Praxis umgesetzt. Die "SDAJ Berlin-Brandenburg", bisher organisatorisch nur in Berlin vertreten, gründete am 21. Dezember 1993 in Rüdersdorf eine erste SDAJGruppe in Brandenburg mit etwa 15 Jugendlichen. Aufgrund der "Neugliederung" der DKP-Bezirksorganisation BerlinBrandenburg (vgl. 2.2.2.1.2) erklärten im Oktober 1993 zahlreiche SDAJ-Mitglieder ihren Austritt aus der DKP mit der Begründung, daß die
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 121 60
2 - Politischer Extremismus - 121 60. Jahrestag der letzten KPD-ZK-Tagung unter Ernst THÄLMANN (7. Februar 1933), 25 Jahre SDAJ (475. Mai 1968), 175. Geburtstag von Karl MARX (5. Mai 1818), 50. Jahrestag der Auflösung der "Kommunistischen Internationale" (9. Juni 1943), 20. Todestag von Walter ULBRICHT (1. August 1973), 55. Jahrestag der Gründung der trotzkistischen "Internationale" (3. September 1938), 25 Jahre DKP (25. September 1968), 100. Geburtstag von Mao ZEDONG (26. Dezember 1893) und 75. Jahrestag der Gründung der KPD (Jahreswende 1918/1919) zu gemeinsamen "Feiern" Anlaß gegeben hätten, agierten die Organisationen weitestgehend unabhängig voneinander. Auch verschiedene Ansätze für den Aufbau einer einheitlichen kommunistischen Partei führten zu keinem Erfolg; sie verliefen in zu vielen Initiativen. So blieben z. B. der "Ständige Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) oder der Verein "Sozialistische Theorie und Arbeiterbewegung e. V."
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 127 "Wir
2 - Politischer Extremismus - 127 "Wir legen los, weil wir es notwendig finden, für die Organisationsdiskussion jenseits der Vorschläge zum 'Aufbau einer kommunistischen Partei' eine eigene Zeitung zu schaffen." Folgerichtig setzen sich die Autoren der bisher erschienenen Ausgaben schwerpunktmäßig mit Organisationsfragen auseinander. Daneben werden u. a. Berichte über radikale politische Organisationen - vor allem in Lateinamerika - veröffentlicht. Um dem weit verbreiteten Aktionismus entgegenzutreten und zu einer kontinuierlichen, unspektakulären Arbeit für die revolutionäre Linke zu kommen, konzentriert sich die Gruppe F.e.l.S. nach eigenen Angaben neben offenen Schulungen und inhaltlicher Arbeit auch auf den Aufbau einer überregionalen Struktur. Zur Frage, welche gemeinsame praktische Initiative hierzu denkbar sei, erklärt F.e.l.S.: "Sinnvoll erscheint es uns, die Initiativen der Antifaschistischen Aktion - Bundesweite Organisation aufzugreifen. Wir halten die AA-BO für den wichtigsten Organisationsansatz in der undogmatischen Linken in der BRD im Augenblick und fänden es gut, eine gemeinsame Praxis nicht parallel, sondern - soweit möglich - im Zusammenhang mit der AA-BO zu entwickeln." Inzwischen hat sich die Gruppe F.e.l.S. der AA/BO angeschlossen. Durch ihre Mitarbeit in der AA/BO und die Ausrichtung von eigenen Veranstaltungen und Seminaren unterhält sie bundesweit umfangreiche Beziehungen zu den verschiedensten autonomen und antiimperialistischen Gruppierungen. Zu ihnen zählt u. a. die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen ("M" steht für Mittwoch, den Tag, an dem sich diese Gruppe regelmäßig trifft), die die AA/BO initiiert hat und inzwischen deren führende Kraft ist. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes betrachteten in der Entstehungsphase von F.e.l.S. - offenbar im Zusammenhang mit ihren Be-
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für
  • Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 201 ist diese Gruppe deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Bolschewistische Tendenz" (BT) mit Kontaktadressen in Berlin und Hamburg. Publikationen: "Trotzkistisches Bulletin", unreg. "BOLSCHEWIK", unreg. "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA) Die 1979 gegründete ISA, deutsche Sektion der "IV. Internationale (Internationales Zentrum für ihren Wiederaufbau)" - IZ -, ging aus einer Gruppe um die trotzkistische Zeitschrift "Internationale Arbeiterkorrespondenz" (IAK) hervor und umfaßt etwa 250 Mitglieder, davon etwa 20 in Berlin. Organ: "Sozialistische Arbeiterzeitung" (SAZ), dt. Beilage der mtl. Zeitschrift "Internationale Tribüne - La Verite", die vom Generalrat der "IV. Internationale (IZ)" herausgegeben wird. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR (wieder-)gegründete "orthodox-kommunistische" Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. Ihr gehören ca. 200 Mitglieder, in Berlin ca. 40 an. Publikation: "Trotz alledem - Monatsschrift der Kommunistischen Partei Deutschlands". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP).
Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit
2 - Politischer Extremismus - 141 2.3.4 Türken Von den 1993 in Berlin gemeldeten 138 457 türkischen Staatsangehörigen waren etwa 1 900 (ca. 1,4 %) in extremistischen bzw. extremistischbeeinflußten Vereinigungen organisiert. Insbesondere bei letzteren ist jedoch zu berücksichtigen, daß deren politische Ziele nicht von allen Angehörigen vorbehaltlos unterstützt werden. Häufig ist es die Pflege sozialer Kontakte zu Landsleuten, die zum Besuch von Veranstaltungen dieser Organisationen motiviert. Das extremistische Kernpotential macht daher einen zahlenmäßig geringen Teil der Anhängerschaft aus. 2.3.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1993 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählten insbesondere die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) und die seit 1983 in der Bundesrepublik Deutschland verbotene "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Wie im Vorjahr waren in Berlin die Anhänger zweier Fraktionen ("Maoisten" und "Partizan") der weitgehend zersplitterten TKP/M-L als Gewaltpotential von Bedeutung. Sympathisanten verschiedener Abspaltungen waren im Berichtszeitraum an mehreren, z. T. selbst organisierten Demonstrationen beteiligt. Ihre Proteste richteten sich im allgemeinen gegen die bundesdeutsche "Ausländerpolitik". Auch Ereignisse wie der Tod des türkischen Jugendlichen Mete EKSI, der im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einer Gruppe deutscher Jugendlicher verstorben war, wurden für propagandistische Zwecke genutzt. Bei einer Demonstration am 20. April 1993, an der sich auch deutsche Autonome beteiligten, kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und der Polizei.
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 198 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der 1980 als Abspaltung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete BWK strebt die "Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates" an. Der BWK verfügt bundesweit über etwa 300 Mitglieder; in Berlin sind unter 20 Personen im BWK organisiert. Organ: "Politische Berichte", 14tgl., Aufl.: 1 200. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP wurde 1968 von früheren Funktionären der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Sie hatte jahrelang bedingungslos die Linie der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) übernommen und die Identität ihrer politischen Zielsetzung mit der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) betont. Erst im November 1991 gründete die DKP eine Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg". Diese BO wurde auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und in Brandenburg mit dem "Oder-Spree-Kreis" neu gegliedert. Die DKP hat derzeit etwa 6 000 Mitglieder in den alten Bundesländern, von denen mehr als 100 in den Berliner Bezirken organisiert sind. Publikationen: "Unsere Zeit (UZ) - Zeitung der DKP", 14tgl., Aufl.: etwa 14 000. "Kommunistische Korrespondenz"-Zeitung der DKP Berlin-Brandenburg, 5- bis 6mal jährl. "Für eine linke Strömung" (F.e.l.S.) Im Laufe des Jahres 1991 wurden innerhalb der autonomen Bewegung erstmals ernsthafte Bemühungen erkennbar, über (spontane) Aktivitäten zu aktuellen politischen Ereignissen ("Teilbereichskämpfe") hinaus durch Organisierungsbestrebungen zu einheitlichem kontinuierlicherem Handeln zu gelangen. Ausgelöst durch ein "Diskussionspapier
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 203
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 203 Die KPF orientiert sich am Marxismus-Leninismus; sie versteht sich als "eine Brücke" zu anderen kommunistischen Parteien und strebt deshalb ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und Gruppierungen im Inund Ausland an. "Revolutionäre Kommunisten (BRD)" (RK) Ein nach stalinistischem Prinzip organisierter Zusammenschluß von deutschen Anhängern der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM). Diesem 1984 entstandenen Dachverband (Sitz: London) gehören derzeit 19 revolutionäre Parteien und Zusammenschlüsse aus verschiedenen Ländern an. Als deutsche Gruppierung der RIM verfügen die RK - mit regionalem Schwerpunkt in Berlin - über etwa 150 Anhänger. Publikation: "Aufstand-Zeitung der Revolutionären Kommunisten (BRD)", unreg. "Revolutionäre Zellen" (RZ) Kleingruppen ohne erkennbare Struktur, die mit z. T. schweren Sprengstoffund Brandanschlägen, Sabotageakten und "Bestrafungsaktionen", wie Knieschüssen, ein auf Breitenwirkung angelegtes -teilweise "sozialrevolutionäres" Konzept - verfolgen. Die RZ knüpfen hierbei in der Regel an aktuelle gesellschaftliche Probleme an. "Rote Armee Fraktion" (RAF) Terrorgruppe, die sich in einem "bewaffneten antiimperialistischen Kampf sah und über militärische Offensiven eine "einheitliche antiimperialistische Front in Westeuropa" als Zwischenetappe zu einer kommunistischen Gesellschaft ansetzte ("Frontkonzept"). Im Jahre 1992 beendete die "RAF-Kommandoebene" (illegaler Kern aus etwa 15 Personen bestehend - Kommandobereich) in entsprechenden Erklärungen "offiziell" dieses "Frontkonzept". Nunmehr strebt sie an, über "soziale Aneignungsprozesse" und den Aufbau einer "Gegenmacht von unten" zu einem "neuen internationalen Kampf für die Umwelt" zu gelangen. Vor diesem Hintergrund erklärte sie eine zeitweilige "Rücknahme der
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 204
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 204 Eskalation" ("Kommandoerklärung" vom 10. April 1992). Die Dauer dieser "Kampfpause hänge jedoch vom Verhalten des Staates bezüglich einiger zentraler Anliegen des Kommandobereiches ab. Diese "neue Politik" der "RAF-Kommandoebene" wird von einem Teil der inhaftierten RAF-Mitglieder ("hardliner'-Gefangene) abgelehnt. Das bundesweit aus ca. 250, in Berlin aus ca. 50 Personen bestehende RAF-Umfeld, unterstützt die RAF propagandistisch und übt als Sprachrohr der RAF eine wichtige Vermittlerrolle aus. "Rote Hilfe e. V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K- Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikation: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 1 800. In Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen, u. a. in Berlin mit ca. 40 Mitgliedern organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf, mtl., Aufl.: 3 500.
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 205
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 205 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die am 475. Mai 1968 bei Essen gegründete SDAJ wird von der DKP als "Kaderreserve" angesehen. Sie ist seit Anfang 1991 auch in Berlin mit dem Landesverband "Berlin-Brandenburg" vertreten. Die SDAJ hat ca. 400 Mitglieder; der "SDAJ Berlin-Brandenburg" gehören unter 30 Mitglieder an. Publikation: "position-Magazin der SDAJ", zweimonatl., Aufl.: 600. "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Der im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 120 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "SpartakistGruppen". Organ: "Spartakist", mtl., Aufl.: 1 000. "Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit unter 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u. a. in Berlin organisiert sind. Organ: "SoZ-Sozialistische Zeitung", 14tgl., Aufl.: 2 000. "Vereinigung der Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik und Demokratie" (VAA) 1989 mit dem Ziel, Gewerkschaftler, Sozialdemokraten und Jugendliche zur Mitarbeit zu gewinnen, von der ISA gebildete Tarnorganisation.
Seite 311 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), nahmen daran teil. Am Rande der Protestaktionen
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 311 22. August Veranstaltung der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zur aktuellen Lage in Kurdistan mit etwa 400 Teilnehmern. 4. September Beteiligung von über 1 000 Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) an dem "2. Internationalen Kurdistan-Festival" im Frankfurter Waldstadion. Auf der Rückfahrt nach Berlin verunglückte einer der Reisebusse. Vier Teilnehmer der Veranstaltung wurden getötet und weitere Businsassen erlitten Verletzungen. 11. September Trauerzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Gedenken an die vier Opfer des Busunglücks am 4./5. September 1993 mit über 3 000 Teilnehmern. 16. September Protestveranstaltung von Berliner Anhängern der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) vor dem Gebäude des Fernsehsenders SAT 1 aus Anlaß der Ermordung von kurdischen Mitgliedern des türkischen Parlaments in der Türkei mit etwa 20 Teilnehmern. Der Protest richtete sich gegen die angeblich unzureichende Berichterstattung der deutschen Medien über derartige Ereignisse. 21. September Protestaktionen anläßlich des Besuchs der türkischen Ministerpräsidentin Tansu CILLER in Berlin. Etwa 80 Mitglieder und Sympathisanten linksextremistischer Kurdenund Türken-Organisationen, darunter die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und die "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP), nahmen daran teil. Am Rande der Protestaktionen kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und der
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 5 - Anhang II: Chronologie 1993
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 246 beamte wurden mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei verhinderte größere Ausschreitungen. 30. Januar Sachbeschädigungen in Berlin-Friedrichshain an einem Pkw der Luxusklasse. Unbekannte, der autonomen Szene zuzurechnende Täter besprühten einen Pkw der Marke Daimler-Benz u. a. mit der Parole "Bonzen raus". 30. Januar Beteiligung eines breiten linksextremistischen Spektrums an einer Demonstration vom Martin-GropiusBau, Stresemannstraße (Berlin-Kreuzberg), zum Bebelplatz (Berlin-Mitte) anläßlich des 30. Jahrestages der Ernennung Adolf HITLERs zum Reichskanzler. Angemeldet wurde die Veranstaltung, die unter dem Motto "Aufstehen und Widerstehen - gemeinsam gegen Rechts" stand, von der "Friedenskoordination Berlin" und einem "Bündnis 30. Januar". An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 6 500 Personen, darunter Mitglieder der trotzkistischen "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der maoistisch ausgerichteten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) Berlin/Brandenburg sowie etwa 60 Angehörige der autonomen Szene insbesondere aus Ost-Berlin und Anhänger autonomer Antifa-Gruppen. 30. Januar Besetzung der neubezogenen Landesgeschäftsstelle der Partei "Grüne/Alternative Liste", Oranienstraße 25 (Berlin-Kreuzberg). Mehrere Personen, die der autonomen Szene zuzurechnen sind, drangen in die Räume ein und verbarrikadierten sie von innen. Beim Eintreffen der Polizei flüchteten sie über den Hintereingang und die Dächer der umliegenden Häuser. Zwei Personen wurden als Tatverdächtige festgenommen.
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  • 5 -Anhang II: Chronologie 1993265
5 -Anhang II: Chronologie 1993265 26. April Sachbeschädigungen an einem Zeitungskiosk, Armenische Straße 12 (Berlin-Wedding) und drei weiteren Zeitungsgeschäften. Unbekannte Angehörige einer Gruppierung mit der Bezeichnung "radikale antiimperialistinnen" verklebten an dem Weddinger Kiosk zwei Schlösser und befestigten zwei Plakate mit der Aufschrift "Dieses Geschäft ist zur Entfernung faschistischer Zeitungen aus unserem Angebot kurzfristig vorübergehend geschlossen". In einer in dem autonomen Szeneblatt "INTERIM", Nr. 239, vom 6. Mai, veröffentlichten Taterklärung bezichtigt sich die dem autonomen Spektrum zuzurechnende Gruppe, weitere Zeitungsgeschäfte (S-Bahnhof Hackescher Markt - Berlin-Mitte -, Alt-Moabit 78 - Berlin-Tiergarten - und Schlangenbader Straße 25 - Berlin-Wilmersdorf -) "zeitweilig für den Publikumsverkehr gesperrt" zu haben, "um den Inhaber die Möglichkeit zu geben,, aus ihren Geschäften rassistische und faschistische Zeitungen wie die "NationaleZeitung" und die "Deutsche Wochen-Zeitung" zu entfernen". 1. Mai "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) zum Alexanderplatz (BerlinMitte). An dem Aufzug beteiligten sich bis zu 5 500 Personen, darunter etwa 500 gewaltbereite Demonstranten, insbesondere Autonome aus Friedrichshain und Prenzlauer Berg. Neben MLPD-Angehörigen verteilten Mitglieder der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) und "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) (Gruppe Stuttgart) am Rande des Aufzuges Flugblätter. Ferner nahmen Angehörige der Fraktion "Bolsevik Partizan" der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), Aktivisten der "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutsch-
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  • 5 - Anhang II: Chronologie 1993
5 - Anhang II: Chronologie 1993 - 279 17718. Juni Aktionen autonomer Kreise gegen einen Jugendclub, Welsestraße (Berlin-Hohenschönhausen). Einer in der "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung zufolge verschütteten "Autonome Antifas" in dem Jugendclub Buttersäure und brachten ein Plakat an, in dem sie sich dagegen wenden, daß sich dort auch "Nazis" treffen. 19. Juni Sachbeschädigungen an einem Pkw eines Mitgliedes der Burschenschaft "Cartellverband katholisch deutscher Studentenvereinigungen". In einer "INTERIM", Nr. 246, vom 24. Juni, abgedruckten Taterklärung einer der autonomen Szene zuzurechnenden Gruppe mit der Bezeichnung "Euer autonomer Nachwuchs" heißt es u. a.: "MIT UNSERER AKTION WOLLEN WIR AUF DIESE ÖFFENTLICH UNBEACHTETE, KONSERVATIV-NATIONALISTISCHE BIS RECHTSEXTREME, UNGLAUBLICH EINFLUßREICHE KRAFT, DIE BURSCHENSCHAFTEN VERKÖRPERN, AUFMERKSAM MACHEN UND IHNEN WENIGSTENS ALS ANFANG DIE STRAßE, DEN ÖFFENTLICHEN RAUM STREITIG ZU MACHEN!" 20. Juni Sachbeschädigung an einem Pkw im Rahmen der Anti-Olympia-Kampagne Autonomer. Unbekannte Täter, vermutlich Angehörige der autonomen Szene, zerstachen in Berlin-Pankow, Dettelbacher Weg, zwei Reifen eine mit Olympia-Werbeaufklebern versehenen Mercedes-Benz. 21. Juni Beteiligung von Linksextremisten an einer Spontandemonstration anläßlich des Todes einer Mutter und ihres Kindes infolge einer Brandstiftung im Haus Blücherstraße 31 (Berlin-Kreuzberg) in der Vornacht. Angehörige der autonomen Szene und des RAFUmfeldes, der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/
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  • Republikanische Jugend, 53 Revolutionäre Kommunisten (BRD), 117 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei, 141 Revolutionäre Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolutionäre
7 - Abkürzungsverzeichnis, Personenund Sachregister r 342 PSK, siehe Sozialistische Partei Kurdistans; 157 PUK, siehe Patriotische Union Kurdistans; 152; 157 R RAF, siehe Rote Armee Fraktion; 75; 76; 80; 81; 82; 83; 84; 85; 86; 87; 88; 90; 94; 97; 105; 127; 128; 129; 130 REBELL, 116; 117 RECHTSKAMPF - Informationen zum Stand der Klagen gegen die Parteienverbote, 37 RENNICKE, Frank, 38 REP, siehe Die Republikaner, 46; 51; 52; 53; 54; 55; 56 REPortage, 53 Reportage, 53 Republikanische Jugend, 53 Revolutionäre Kommunisten (BRD), 117 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei, 141 Revolutionäre Linke, siehe Devrimci Sol; 141 Revolutionäre Zellen, 75; 83; 87; 90; 96 Revolutionärer Zorn, 88 Revolutionary Internationalist Movement, 118; 142 RH, siehe Rote Hilfe e. V.; 106 RIDDERSKAMP, Mathias, 39 RIM, siehe Revolutionary Internationalist Movement; 118; 142 RK, siehe Revolutionäre Kommunisten (BRD); 117; 118 RÖHM, Ernst, 32; 35 ROHWEDDER, Detlev Karsten, 80 ROLOFF, Hans-Werner, 47 Rote Armee Fraktion, 75; 80 Rote Hilfe e. V., 106 RP, siehe Wohlstandspartei; 145 Russischer militärischer Auslandsaufklärungsdienst, 769 Russischer ziviler Auslandsaufklärungsdienst, 169 RZ, siehe Revolutionäre Zellen; 75; 76; 83; 87; 88; 89; 90; 96