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Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Auseinandersetzung ist inzwischen stark emotionalisiert und Emotionalisierte spaltet die linksextremistische Szene derart, dass es vereinzelt Auseinandersetzung sogar zu tätlichen Auseinandersetzungen

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 57 Die Auseinandersetzung ist inzwischen stark emotionalisiert und Emotionalisierte spaltet die linksextremistische Szene derart, dass es vereinzelt Auseinandersetzung sogar zu tätlichen Auseinandersetzungen kommt. Militanzdebatte In der Szenepublikation "INTERIM" () vom 1. November 2001 wurde von einer anonymen Gruppe eine Diskussion über "militante Politik" angestoßen: "[W]ir finden auch, dass das ständige abfackeln von autos nicht der gipfel der volxsportbewegung sein kann. ob es von uns auch hier zu einer steigerung der mittel kommt, hängt auch davon ab, ob wir damit völlig isoliert wären oder nicht." Am 29. November 2001 antwortete in der "INTERIM" eine "militante gruppe "militante gruppe (mg)"70 in einem als "DEBATTENVERSUCH" (mg)" titulierten Papier. Die "mg" begründete erneut den Versand von scharfen Patronen und plädierte für eine Personifizierung militanter Aktionen: "Wir können die gesellschaftlichen Zustände, die wir aus ganzem Herzen bekämpfen wollen, nicht allein an anonymen Strukturen festmachen, wir müssen die maßgeblichen AkteurInnen identifizierbar und angreifbar machen. [...] Es ist eine Diskussion, wie wir in Etappen von dem Angriff auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte kommen." Die "mg" strebt eine Vernetzung der klandestin agierenden militanten Gruppen an. Die Vernetzung soll durch kontinuierliche Diskussionen und gegenseitige Bezugnahme bei Aktionen erfolgen. Seitdem beteiligen sich in der "INTERIM" die "(am)",71 die "revolutionaere aktion carlo giuliani", das "kommando 'freilassung aller politischen gefangenen'", eine "militante miliz" und 70 Eine "militante gruppe (mg)" war erstmals im Sommer 2001 in Aktion getreten, als sie an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff sowie an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft ein Drohschreiben mit der Überschrift "Auch Kugeln markieren einen Schlußstrich..." mit beigefügten scharfen Kleinkaliberpatronen schickte. Zeitnah hatte die "militante gruppe (mg)" damals einen Brandanschlag auf eine Berliner DaimlerChrysler-Niederlassung verübt und dabei einen PKW zerstört. 71 Unter dem Kürzel (am) dürfte sich die "autonome miliz" verbergen, die in den vergangenen Jahren die Verantwortung für zahlreiche Sachbeschädigungen übernommen hat. So bekannte sich die "autonome miliz" zu einer "Entglasung" eines EXTRA-Supermarktes im Prenzlauer Berg im Februar 2002.

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

werde nicht in Unterstützer der Frage gestellt. In einigen linksextremistischen Gruppierungen Palästinenser wird darauf hingewiesen, dass Israel nicht abgelehnt werde
herrscht ein Gefälle zwischen Arm und Reich, Wehrdienstverweigerung bedeutet rechtliche und soziale Ächtung, die Zustände in den Gefängnissen sind katastrophal

56 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Ausfällen palästinensischer Demonstrationsteilnehmer bei der "Solidarität mit Palästina"-Demonstration am 13. April distanziert. Von der "Pro-Pali"-Seite wird der Antisemitismusvorwurf zurückgewiesen. Hinter der Ablehnung der derzeitigen Besatzungsund Militärpolitik Israels verberge sich keine generelle Judenfeindlichkeit und das Existenzrecht Israels werde nicht in Unterstützer der Frage gestellt. In einigen linksextremistischen Gruppierungen Palästinenser wird darauf hingewiesen, dass Israel nicht abgelehnt werde, weil es sich um den "Staat der Juden" handele, sondern weil staatliche Strukturen generell Unterdrückungsinstrumente seien. "Das kapitalistische System Israels ist nicht positiv zu bewerten. Es herrscht ein Gefälle zwischen Arm und Reich, Wehrdienstverweigerung bedeutet rechtliche und soziale Ächtung, die Zustände in den Gefängnissen sind katastrophal u.v.m."69 Eine andere Strömung diskutiert, ob eine Befriedung der Situation im Nahen Osten nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung erfolgen könne, weswegen zunächst trotz allgemeiner Bedenken staatliche Strukturen nicht abgelehnt werden dürften. Es gibt jedoch unterschiedliche Auffassungen, wie weit die Unterstützung für die Palästinenser führen soll. Die Frage beispielsweise, ob Selbstmordattentate eine erklärbare und verständliche Reaktion auf die israelische Besatzung oder unentschuldbar seien, wird unterschiedlich beantwortet. 69 "INTERIM" Nr. 551 vom 6. Juni 2002, S. 7

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Demokratie richtet sich nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie
Nazistrukturen zerschlagen (...) Und wo Polizei und Justiz nicht gegen Rechts herhalten konnten, wurde zweitens die Wunderwaffe "Zivilgesellschaft" gegen die Nazis
staatlich verordnete Zivilgesellschaft arbeiten sich an den Symptomen des Rechts

50 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 kann, ist gegenwärtig noch nicht abzuschätzen, da zeitnah zum Castor-Transport mit dem "European Social Forum" in Florenz eine weitere für die Szene relevante Veranstaltung stattfand. Auch bleibt abzuwarten, ob die Bereiche "Überwachung öffentlicher Räume" und "Genpatentierung" sich zu geeigneten Nachfolgethemen entwickeln. "Antifaschistischer Kampf" Instrumentalisierung Der "Antifaschistische Kampf" insbesondere von Autonomen gegen Demokratie richtet sich nur vordergründig gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Er zielt letztlich darauf ab, die freiheitlich verfasste Demokratie und damit die angeblichen Wurzeln des Faschismus zu beseitigen. Den Politikern der demokratischen Parteien wird vorgeworfen, sich seit dem "Antifa-Sommer 2000" an die Spitze eines staatlichen "Antifaschismus" gesetzt und diesen für ihre Zwecke instrumentalisiert zu haben. Als Beispiel hierfür kann der von der "Antifaschistischen Aktion Berlin" ( AAB) auf ihrer Internetseite mit Datum vom 20. No"Antifa-Sommer" vember eingestellte Text "Antifa-Sommer - Zwei Jahre Aufstand der Anständigen" herangezogen werden: "Der Staat verfolgte während des "Antifa-Sommers" zwei Strategien: erstens durch Repression existierende Nazistrukturen zerschlagen (...) Und wo Polizei und Justiz nicht gegen Rechts herhalten konnten, wurde zweitens die Wunderwaffe "Zivilgesellschaft" gegen die Nazis gerichtet, in Form von Sozialarbeit und Aussteigerprogrammen. Die repressiven Staatsorgane und die staatlich verordnete Zivilgesellschaft arbeiten sich an den Symptomen des Rechts-

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Europawahl 1994" an. Da der 14. August aber von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bundesweit als "Rudolf-Heß-Gedenktag" propagiert wurde, mußte

30 deg Der FAP-Funktionär Thorsten HEISE meldete beim Ordnungsamtin Wernigerode für den 14. August 1993 eine öffentliche Versammlung mit dem Thema "Auftaktveranstaltung zur Europawahl 1994" an. Da der 14. August aber von Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, bundesweit als "Rudolf-Heß-Gedenktag" propagiert wurde, mußte davon ausgegangen werden, daß ein "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wernigerode veranstaltet werden sollte. Dementsprechend wurde die Veranstaltung am 11. August 1993 auch verboten. Eine ursprünglich von der FAP zum Jahreswechsel 1993/94 zur Gewinmung neuer Mitglieder geplante Werbewoche, an der auch der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSEteilnehmen wollte, wurde aufgrund seiner Erkrankung abgesagt (siehe Abbildungen auf den Seiten 31/32). 3.3 Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JF) 3.3.1 Tdeolegisch-politischer Standort Die IF bekennt sich zur Person und zum Werk HITLERs und zur nationalsozialistischen Tradition. Daneben verbreitet sie die "Auschwitzlüge" und bekundet durch ausländerfeindliche und antisemitische Hetzparolen einen menschenverachtenden Rassismus. So werden in ihrer Kampfschrift "Angriff" fremdenfeindliche Ausschreitungen in zynischer Weise verniedlicht und als Sieg Deutschlands gefeiert: "Große Siege in Mitteldeutschland: Deutsche Freiheitskämpfer haben die strategisch wichtigsten Städte Hoyerswerda, Rostock und Quedlinburg zurückerobert. In Hoyerswerda gelang den deutschen Freischärlern der 'erste große Durchbruch. Nachdem die Stadt von den eingedrungenen Zigeunern, Negern und sonstigen Invasoren monatelang terrorisiert wurde, setzte sich die Bevölkerung heldenhaft zur Wehr. Nach tagelanger Belagerung sah 'sich das .deutschfeindliche Regime in Bonn gezwungen, seine ausländischen Hilfstruppen von Hoyerswerda abzuziehen...

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

ehemaligen zweiten Vorsitzenden der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen rechtsextremistiEreeiAnn schen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER:(r), gegründet

34 und Informationsseminare" durch. In Halberstadt hat sie eine JF-Kameradschaft aufgebaut. Am 19. Juni 1993 nahmen JF-Mitglieder und -Sympathisanten aus Sachsen-Anhalt an einer konspirativ vorbereiteten Sonnenwendfeier des FM! am Bützsee in Altfriesack, Landkreis Neuruppin, in Brandenburgteil. 3.4 Die DeutscheFreiheitsbewegunge. V. (DDF) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die DDFist diejenige neonazistische Gruppierung, die am unverhülltesten und ungehemmtesten HITLER und das Dritte Reich verherrlicht. Sie erklärt, daß "unserem deutsch-germanischen Volkskörper rassisch Fremde aufgezwungen" würden. So verurteilt sie den Zuzug von Ausländern in die Bundesrepublik und vertritt die Ansicht, die ständig wachsende Zahl der Ausländer könne Deutschland eines Tages in Flammensetzen: nntaennie "Die letzten Tropfen, die das'Faß der deutschen Langmut zum Überlaufen bringen, sind Öltropfen: leicht entzündbar und hoch explosiv! Noch einige dieser Tropfen mehr in dieses Faß, und der Zündstoff, bestehend aus einer täglich auswachsenden Zahl von fremdländischen Zuwanderern, die sich gleich Schmeißfliegen auf den vermeintlich wehrlosen "Kadaver" Deutschland stürzen, um sich an ihm satt zu fressen - und dieser Staat steht in Flammen." 3.42 Organisation Die DDF wurde 1983 von dem ehemaligen zweiten Vorsitzenden der 1952 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen rechtsextremistiEreeiAnn schen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP), Otto Ernst REMER:(r), gegründet. Sie ist eine Gruppe ohne erkennbare organisatorische Struk- 8 Die-von ihm hernusgegebenerevisionistische Schrift "Remer-Depesche", die auch in Sachsen-Anhalt verRESTE breitet wird, snfhält u. a. verleumderische Artikel über das jüdische Volk, in denen die Verbrechen des Dritten Reiches geleugnet werden.

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete
Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtferti- i ie gen. Sie sieht sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas
wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in .einer neuen Partei zu sammeln

4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete für die PSreiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetzstrebt die NPD in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit knüpft sie anein Leitbild an, das wesentlicher Bea der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" zählt, agitiert die NPD gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylbewerber. Ferner klingen in den Veröffentlichungen der Partei rassistische und übersteigerte nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Diese versucht die NPD unter Berufung auf "die Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen" zu rechtferti- i ie gen. Sie sieht sich als Gegnerin des "längst überholten Dogmas der 5 vorgeblichen Gleichheitaller Menschen". Diese Grundeinstellung be- 5 ruht auf dem vermeintlich "lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit", & Ä 4.1.2 Organisation i Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in .einer neuen Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen. Heute hat die NPD ihren Sitz in Stuttgart, ihr Bundesvorsitzender ist Günter DECKERT.Der Sitz des Landesverbandes Sachsen-Anhalt ist Magdeburg. 4 4 3 De

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen in Quedlinburg. Wenige Tage später wurden Flugblätter verteilt, in denen ein Personenkreis um HUPKA
Patrioten" gerichtet ist. Zu ennem Kameradschaftsabend von Angehörigen der rechten Szene Quedlinburg lud HUPKA am 9. Juni ein. An diesem

49 sollte ein Konzert "Balladen für Deutschland" mit der Skinheadgruppe "Noie Werte' den Höhepunkt der Veranstaltung bilden. Die Veranstaltung fand dann aber in Hedersleben (Landkreis Quedlinburg) mit etwa 120 Teilnehmern statt, weil das Konzert in Ilsenburg aufgrund einer Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Magdeburg abgebrochen und die Versammlung von der Polizei aufgelöst wurde. In einer Ansage des Nationalen Info-Telefons "Franken" vom 18. April wurde diese Verbotsverfügung wie folgt bewertet: "Am Sonntag schließlich zeigte snch wieder einmal der Nachholbedarf staatlicher Organe im demokratischen Dialog mit der nationalen Opposition. Willkürlich verbot das Regierungspräsiduum Magdeburg eine Veranstaltung der Jungen Nationaldemokraten und des Deutschen Freundeskreises ... nach Bekanntwerden des Veranstaltungslokals und einem ... Kurzauftritt der Gruppe 'Noie Werte' ... Das erstaunliche Rechtsempfinden des sachsen-anhaltischen Behördenapparates wurde noch unterstrichen durch die Verbotspassage, daß die Verfügung mit Begründung während der Sprechzeiten im Regierungspräsidium eingesehen werden könne, sprich, nicht einmal zugestellt werde." In der Nacht vom 13. zum 14. Mai kam es zu Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Jugendlichen in Quedlinburg. Wenige Tage später wurden Flugblätter verteilt, in denen ein Personenkreis um HUPKA für eine Bürgerinitiative gegen Antifa-Gewalt wirbt, die sich die "Öffentlichmachung von Personen, die Gewalt ausüben", zum Ziel gesetzt hat, Am 1. Juni fand in Eisenach (Thüringen) die Gründung des Bündnisses "Ein Herz für Deutschland" statt. Die Veranstaltungsteilnehmer, darunter HUPKA, verabschiedeten das "Eisenacher Signal" (siehe Anmerkung 39), das an alle "deutschen Patrioten" gerichtet ist. Zu ennem Kameradschaftsabend von Angehörigen der rechten Szene Quedlinburg lud HUPKA am 9. Juni ein. An diesem Treffen nahmen etwa AU Personenteil, darunter ehemalige FAP-Anhänger des Kreisverbandes Wernigerode sowie aus Sangerhausen.

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Ideologisch-politischerStandort Das Programm der DVU.ist, wie. bei anderen rechtsextremistischen Parteien, bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele
wenden", Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts

38 4.2 Deutsche Volksunion (DVU) 4.2.1 Ideologisch-politischerStandort Das Programm der DVU.ist, wie. bei anderen rechtsextremistischen Parteien, bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ansätze möglichst zu verschleiern. Die DVU hat sich das Zielgesetzt, den "Nutzen des deutschen. Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden", Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen". - Ferner verbreitet die DVU. Parolen. wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deuischland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk"..Sie setzt sich dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustram" in. das Bundesgebiet zü stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. . Diese und ähnliche deutsch-nationalen Parolen werden begleitet von ausländerfeindlicher Agitation verschiedener DVU-Funktionäre. Ihre großflächige Verbreitung erfolgt durch die vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Dr. FREY als Verleger herausgegebenen Wochenzeifungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger".und "Deutsche Nationalzeitung" mit einer Gesamtauflage von 80.000 Exemplaren. Auch die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Asylbewerber gehetzt wird; insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde zu werten. - .. KeuegrEeN Die Tatsache, daß das Grundrecht auf Asyl'nach Artikel 16 Absatz.1 Grundgesetz teilweise auch von Menschen in Anspruch genommen wird,. die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommensind, wird von der DVU zum Anlaß genommen,..die.hier lebenden Ausländer in, ihrer Gesamtheit, durch eine übertriebene Darstellung und verzerrende Wertung.der tatsächlichen Verhältnisse pauschal als Schmarotzer hinzustellen. Neben diesen ausländerfeindlichen Angriffen wird auch heftig gegen die in Deutschland lebenden Juden und ihre Repräsentanten agitiert. Be

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

VerbrechenndererkriegführenderVölker. Angriffsziel derDvu ind 'auchdie Repräsentanten undInstitutionen des demokratischen Rechtsstaates.. Die in den Publikationen und Reden der DVU geführten

39 : "DiePolitik des Staates Israel ist-hierbei ständiges Ziel publzistischer Attacken des Dr. FREY. Diese sindgeprägt durch-eine unverkennbare Parteinahme für die arabischen Nachbarn sowie das einseitige nega-. 'üe Bone Israelischer]Ele elien: ni Einen besonderen.Stellenwert in den'Publikationen des Dr. FREY nimmt außerdem die Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches ein. Ob es dabei um .die Judenverfolgung oder die Schuld am - küsbruch des IL Weltkriegesgeht, immerrelativiert Dr. FREYdiese -, Nerbiechen gegen' die Menschlichkeit durch die Gegenüberstellung 3 Aufrechnung mit m den VerbrechenndererkriegführenderVölker. Angriffsziel derDvu ind 'auchdie Repräsentanten undInstitutionen des demokratischen Rechtsstaates.. Die in den Publikationen und Reden der DVU geführten Angriffe zeichnen sich durcherhebliche Begründungsdefizite und unsachliche Kritik, insbesondere durch drastische Sorzujleumgen aus. . 'Aufsehen erregen dieengenKontakteDr. FREYs zum Führer der Liberal-Demokratischen-Partei-Rußlands (LDPR), SCHIRINOWSKIT, und seine Bemühungen, diesen auf Parteiveranstaltungen der DVU auftreten. zu lassen, wovon er sich eine Steigerung seines 'Ansehens auf.internationaler Ebeneverspricht. ' 4.2.2 Organisation Die DVU wurde1987 in Münchenauf Initiative'des MünchenerVer"legers Dr. Gerhard FREY gegründet. Sie''hat bundesweit rund26.000 N liedei?. Die Partei verfügt in i allen Bundesländern über Landesverbände. Dem Führerprinzip der NSDAPfolgendrichtet Dr. FREY " die DVU zentralistisch ganz auf seine' Person aus. Mit seinem diktatorischen Führungsstil erstickt er jeden Ansatz von Demokratiein iner" Partei im Keim. Auch denBundesvorstand dominiert er, bei 'dem die Beitragshoheit |für. Mitgliedsbeiträge liegt. Die Landesyer- * bände haben keinerlei Mitwirküngsrechte an der Verteilungdes BeiSägsmufkominensDieDVÜ verstößtdamitgegenArtikel21Absatz1 "De FREY hennt höhere Mitglioderzahlen.

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Rücktritte innerhalb des Landesvorstandes sowie Parteiübertritte zu 'anderen rechtsextremistischen Organisationen. 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Im Jahr 1993 sind
Staat dieFreiheit des einzelnen .: dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Ge"# meinschaft gefährdet sind

Satz 3.Grundgesetz, der besagt, daß. die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muß. Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurdeam 6. Oktober 1991.in 'Magdeburg gegründet. Seine Organisationsstruktur ist noch wenig entwickelt, so daß. eine 'geregelte Parteiarbeit zur Zeit nicht geleistet wird. In der Vergangenheit wurde eine Parteiaufbauarbeit auch durch die ständigen Streitigkeiten zwischen dem Bundesvorsitzenden und dem Landesvorstand Sachsen-Anhalt behindert. Die Folge waren Parteiausschlüsse, Amtsenthebungen und Rücktritte innerhalb des Landesvorstandes sowie Parteiübertritte zu 'anderen rechtsextremistischen Organisationen. 4.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Im Jahr 1993 sind vom 'Landesverband Sachsen-Anhalt der DVU (etwa 100 Mitglieder) unter Vorsitz von Dr. Dieter HAUBACH aus Mühlhausen in Thüringen keine Aktivitäten bekanntgeworden. 4.3 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewußt zurückhaltend formulierte Parteiprogramm enthält Anhaltspunkte für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DLVH "Gleichmacherei, Überfremdungund Bevormundung" ab, bekennt sich zur Völkerviel falt und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat dieFreiheit des einzelnen .: dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Ge"# meinschaft gefährdet sind". Dex zunehmende Mangel an Wertvorsiel*U lungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am '"Ge- ' meinschaftsbewußtsein". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung,; die sich nicht für "Kollektiv'2 schuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" '

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

gegründet. Hervorgegangenist sie aus 'dem Verein "Deutsche Allianz'Vereinigte Rechte". Auf dem Gründungskongreß wurden der frühere Generalsekretär der "Republikaner" Harald
gewählt. Dem Vorstand gehören weitere ehemals führende Repräsentanten-von rechtsextremistischen 'Gruppierungen, " unter anderem aus der NPD, an. . "Die Partei wird
Republikanern als :wei- ' tere Zersplitterung des rechten Lagers angesehen und deswegen von 'diesen abgelehnt: . . Auch: 1993 ist der DLVH
erhoffte Durchbruch im "rechten La"ger" nicht gelungen. Jedoch konnte die Partei einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl ihrer Mitglieder erhöhte
November 1993 in Halle sprach der "Vordenker der deutschen Rechten" Dr. Reinhold OBERLERCHER

4 ." lasse sowieeine Vergangenheitsbewältigung und. Wiedergutmachung, dienichtzur ae] Brpresäung"führendürfe, 43.2 Organisation u Die Deutsche Liga für Volk und Heimat wurde 1991 inVillingenSchwenningen (Schwarzwald)gegründet. Hervorgegangenist sie aus 'dem Verein "Deutsche Allianz'Vereinigte Rechte". Auf dem Gründungskongreß wurden der frühere Generalsekretär der "Republikaner" Harald NEUBAUER, der ehemalige: stellvertretende NPD-Vorsit- : zende Jürgen SCHÜTZINGER sowie der frühere Berliner Schatzmei.. ster der, "Republikaner" Rudolf KENDZIA zu gleichberechtigten ". - Bundesvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören weitere ehemals führende Repräsentanten-von rechtsextremistischen 'Gruppierungen, " unter anderem aus der NPD, an. . "Die Partei wird von der DVU, NPD und den Republikanern als :wei- ' tere Zersplitterung des rechten Lagers angesehen und deswegen von 'diesen abgelehnt: . . Auch: 1993 ist der DLVH der erhoffte Durchbruch im "rechten La"ger" nicht gelungen. Jedoch konnte die Partei einen Mitgliederzuwachs verzeichnen. Die Zahl ihrer Mitglieder erhöhte sich im Jahr oz von 800 auf 900. ö im:'Januar 1993 wurde der Landesverband Sachsen-Anhalt der DLVR in Halle gegründet. Ihm gehören etwa 90 Mitglieder an. Landesvor- ' sitzender der'Partei ist der Hallenser Andreas MERKEL. Der organisatorische Aufbau der Partei, insbesondere die Bildung von Kreisverbänden, kam im Berichtszeifsanminur.schleppend voran. 3.3Aktivitätenüin'Sachsen-Anhalt Im:Yahr 1993 wurden nur vereitizeit Aktivitäten iin Form von Mitglie- : derversammlungen und einfachen Züsammenkünften festgestellt. 'Auf einer von. der DLVH als Großveranstaltung bezeichneten Ver- : sammlung am 8. November 1993 in Halle sprach der "Vordenker der deutschen Rechten" Dr. Reinhold OBERLERCHER.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

können. 1. Ideologisch-politischer Standort Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich in einer nationalistischen und betont feindseligen Haltung

III. Partei "DieRepublikaner" " (REP). Die Verfassungsschutzbehördendes Bundes undderLänderstimmten am15. Dezember1992 darin überein, daß bei-der Partei "Die Republikaner" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb einer Beobachtung dieser Partei durch das Bundesamtfür Verfassungsschutz zugestimmt. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder vereinbarten darauffin, über die Partei "Die Republikaner" gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten, um den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen verifizieren oder ausschließen zu können. 1. Ideologisch-politischer Standort Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich in einer nationalistischen und betont feindseligen Haltung gegenüber Ausländern, insbesondere Asylbewerbern. Das beweisen nicht nur Publikationen einzelner regionaler Gliederungen der REP wie beispielsweise der "REP-Ort" Nr. 9/93 des NRW-Landesverbandes. Auch das 10-Punkte-Programm für eine "republikanische Kommunalpolitik", das auf dem Rastatter Bundesparteitag der Republikaner (am 31.10,/01.11.93) beschlossen wurde, deutet in diese Richtung. So sollen mit Ausländern besetzte Arbeitsplätze nur noch auf Zeit vergeben und ausländische Dauerarbeitsiose und Sozialhilfeempfänger nach Ablauf von zwei Jahren "zurückgeführt" werden. Nur Deutsche und Ausländer aus der Europäischen Union sollen berechtigt sein, Sozialleistungen und Zahlungen aus der Rentenversicherung zu erhalten. Entgegen, dem Motto des Augsburger Programmparteitages (26./27.06.93): "Von der Protest - über die Progranm - zur Verantwortungspartei" ist die Partei "Die Republikaner" eine Weltanschauungspartei: Die drängenden gesellschaftlichen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Umweltschutz werden im Kontext mit der

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

werden darüber hinaus neue zielgruppenspezifische Formate zur Aufklärung über Rechtsextremismus und Islamismus entwickelt und unterstützt, die das Thema Antisemitismus umfassen

ten Zielgruppen und Multiplikatoren thematisiert. Zur Zielgruppe gehören beispielsweise Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, Polizei und Justiz. In Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt auf Verschwörungsmythen werden antisemitisch aufgeladene Narrative wie der QAnon-Mythos oder die Erzählung vom "Great Reset" intensiv aufgearbeitet. In Veranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer werden unter anderem Online-Videos und Musikbeispiele analysiert, die sich an junge Zielgruppen richten und zum Hass auf Juden anstacheln. Die Rolle des Antisemitismus als Brückennarrativ bei Entgrenzungsund Querfrontstrategien wird auch in Vorträgen über Verschwörungsmythen thematisiert. Die Prävention des Antisemitismus im Kontext islamistischer Ideologien leistet das Landespräventionsprogramm "Wegweiser - Gemeinsam gegen Islamismus". Das Programm richtet sich vorwiegend an Jugendliche und junge Erwachsene, die bereits mit der islamistischen Szene sympathisieren oder in diese abzurutschen drohen, sowie an deren Umfeld. Dazu gehören etwa Eltern, Lehrkräfte oder Freunde, denen im Einzelfall auch Hilfe angeboten wird. Zusätzlich betreiben die Wegweiser-Beraterinnen und - Berater allgemeine Aufklärungsarbeit zum Thema Islamismus. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vernetzt sich außerdem in der Antisemitismusprävention in Nordrhein-Westfalen. Zu den Netzwerkpartnern gehören zum Beispiel die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit - Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA), mit der Wegweiser im Rahmen von Fortbildungen kooperiert, oder politische Stiftungen. Außerdem führt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und der Universität Passau eine Dunkelfeldstudie durch. Innenminister Herbert Reul hat dazu mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, am 11. Oktober 2022 die Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In Kooperation mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK) der nordrheinwestfälischen Justiz und dem Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen (IdF) werden darüber hinaus neue zielgruppenspezifische Formate zur Aufklärung über Rechtsextremismus und Islamismus entwickelt und unterstützt, die das Thema Antisemitismus umfassen. antIsemItIsmus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Homepage der AAP: was losmachen - Atomstaat als Angriffspunkt linksradikaler Praxis 56 Wie in den vergangenen Jahren auch konzentrieren sich Protestaktionen

48 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 irgendeinem Staat herrschen könne. [...] Wir verstehen den Kampf gegen den Atomstaat als Teil des Kampfes gegen das bestehende System."55 Das Abkommen zwischen der Bundesregierung und den Versorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 zum mittelfristigen Ausstieg aus der Atomenergie (Atomkonsens) wird von ihnen abgelehnt ("Atomnonsens"). Die massive Behinderung vor allem von Castor("Cask for Behinderung von Castor-Transporten storage and transport of radioactive material")-Transporten in die Zwischenlager Gorleben56 oder Ahaus sowie die Blockadeaktionen an der Urananreicherungsanlage Gronau sollen medienwirksam zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht umgemünzt werden. Das Thema Anti-Atom wird dabei mit anderen ideologisch begründeten Konfliktfeldern (z. B. Antirassismus, Antiimperialismus) verknüpft, nicht zuletzt, um neue Mitstreiter zu gewinnen. So war auch 2002 im Vorfeld des Castor-Transportes eine propagandistische Intensivierung feststellbar. Allerdings blieb das Medieninteresse an den Aktivitäten sowohl im Wendland als auch in Berlin im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hinter den Erwartungen der Szene zurück. Es wird nunmehr intensiver über eine internationale Vernetzung57 bzw. über Aktionen außerhalb des zeitlich und inhaltlich begrenzten Rahmens der Castor-Transporte diskutiert. Angedacht werden verstärkte Proteste angefangen beim Uranabbau bis hin zur Endlagerung (Atomspirale) oder kombinierte Gronau-Ahaus-Aktionen.58 Berlin ist seit vielen Jahren ein regionaler Schwerpunkt der militanten autonomen Anti-Atom-Bewegung. Führender Zusammenschluss ist das "Anti-Atom-Plenum" ( AAP), das dem "Anti-Atom-Pl 55 Homepage der AAP: was losmachen - Atomstaat als Angriffspunkt linksradikaler Praxis 56 Wie in den vergangenen Jahren auch konzentrieren sich Protestaktionen auf den Transport der Castoren von den Aufarbeitungsanlagen nach Gorleben, während die Verbringung von den Atomkraftwerken nach La Hague oder Sellafield zumeist ohne größere Komplikationen verläuft. 57 Eine europaweite Demonstration gegen AKW fand am 20. Oktober 2002 unter Beteiligung deutscher Autonomer in Straßburg statt. 58 vgl. Homepage des AAP: Anne-Liese, Wenn Ahaus, dann Gronau! wie der Widerstand gegen den Castor nach Ahaus hoch angereichert werden könnte

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anlässlich
Partei zu tragen, weiterhin Bestand. Für eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben
ansonsten aufhören würde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten dafür, dass die Frage der Gesellschaftsüberwindung
Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE." beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten
gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." verfügt - wie im Vorjahr - über etwa 400 Mitglieder und ist nach

LINKSEXTREMISMUS Besonderen Stellenwert besitzt für das MF die Zusammenarbeit mit der KPF. So hat die Aussage eines MFSprechers anlässlich der 2. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF am 22. November 2008 in Berlin, es sei das gemeinsame Anliegen, marxistische Positionen und eine kritische marxistische Gesellschaftsanalyse in die Partei zu tragen, weiterhin Bestand. Für eine linke Partei sei es notwendig, auch Kommunisten in ihren Reihen zu haben, da sie ansonsten aufhören würde, eine linke Partei zu sein. Kommunisten bildeten den Garanten dafür, dass die Frage der Gesellschaftsüberwindung und die Frage der Radikalität der Forderungen nicht verloren gingen.100 Die landesweite, selbstständige Gliederung "Marxistisches Forum in Sachsen bei und in der Partei DIE LINKE." beteiligt sich seit geraumer Zeit intensiv an affirmativen Debatten zur "DDR als Erfahrungssubjekt für einen zukünftigen Sozialismus" und den "Ursachen des Scheiterns des Realsozialismus". In diesem Zusammenhang heißt es in der Broschüre "Marxistisches Forum", Heft 59 vom Januar 2009: "(...) es gilt die DDR zu verteidigen, als legitimen, in vieler Hinsicht erfolgreichen Versuch, unter höchst komplizierten Bedingungen eine neue Gesellschaft als Alternative zur kapitalistischen Profitund Klassengesellschaft zu gestalten: eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, ohne Superreiche, Arbeitslosigkeit, Wolfsmoral, Bildungsprivilegien und Kriegsgelüste. (...) Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat, gegen die seit langem betriebene sprachliche Manipulation mit Ausdrücken wie ,ehemalige' DDR statt DDR, ,Marktwirtschaft' statt Kapitalismus." 1.5 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si in der Partei DIE LINKE." verfügt - wie im Vorjahr - über etwa 400 Mitglieder und ist nach wie vor ein wesentlicher Träger der Solidaritätsar100 "KPF-Mitteilungen" Heft Nr. 12/08 von Dezember 2008, S. 29. 178

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Erfolg oder Misserfolg der "ungültig wählen"-Mobilisierungen im linksextremistischen Spektrum zur Bundestagswahl sind nicht möglich. Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 47 Die in der Zeitschrift "INTERIM" () diskutierten Aktionsformen für den Wahltag wurden nicht umgesetzt, weil die Szene derzeit durch Auseinandersetzungen wie die Israel-Palästina-52 oder die Sexismusdebatte stark zerstritten und deswegen nur noch zu wenigen konzertierten Aktionen fähig ist. Bei der Bundestagswahl gab es insgesamt 1,3 % ungültige Stimmen in Berlin.53 Dies entspricht zwar im Vergleich zu 1998 einer Steigerung um 1 906 ungültige Wahlzettel, doch lag Berlin bei den ungültigen Stimmen nur geringfügig über dem Bundesdurchschnitt (1,2 % der Stimmen). In der repräsentativen Wahlstatistik des Landeswahlleiters wurde bei knapp einem Drittel der ungültigen Stimmen54 der Wahlzettel entweder unausgefüllt oder vollkommen durchgestrichen abgegeben und somit willentlich ungültig gemacht. Ein Zusammenhang zwischen der Anzahl der ungültigen Stimmen und der Kampagne "ungültig wählen" ist allerdings nicht belegbar; auch fehlen Vergleichsdaten für vorherige Bundestagswahlen. Aussagen über den Erfolg oder Misserfolg der "ungültig wählen"-Mobilisierungen im linksextremistischen Spektrum zur Bundestagswahl sind nicht möglich. Beeinflussung der Anti-Atom-Kampagne An Protesten gegen die Atompolitik der Bundesregierung und Vehikel für gegen die Atomindustrie beteiligen sich auch Gruppen und Systemopposition Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und die Anti-Atom-Kampagnen vor allem als Vehikel ihrer Systemopposition instrumentalisieren. Sie führen den "Kampf gegen die Atommafia" stellvertretend als Kampf gegen die bestehende staatliche Ordnung, da erst sie die Entwicklung und Nutzung einer solch "menschenfeindlichen Technologie" ermögliche: "So wird durch die Castortransporte und die Unterdrückung des Widerstandes der Mythos widerlegt, dass Freiheit in 52 siehe auch S. 55 ff. 53 24 464 der Gesamtstimmen 54 Nach SS 39 Bundeswahlgesetz sind Stimmen dann ungültig, wenn der Stimmzettel den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt, keine Kennzeichnungen [Kreuze an den richtigen Stellen] oder Zusätze bzw. Vorbehalte enthält.

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf
erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert
jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner
wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb
Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch
über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss

LINKSEXTREMISMUS der Linken nur noch darin zu sehen, etwas für "Autonomie und Selbstverwirklichung" des Einzelnen zu tun: "Ein politischer Kampf ist bekanntlich erst dann wirklich entschieden, wenn die Unterlegenen auch das Denken des Siegers annehmen. Der Artikel (...) ist ein Beleg für die erfolgreiche Infiltration des Bewußtseins des Geschlagenen, hier der Linken nach ihrer epochalen Niederlage 1989/91. Was er der Linken empfiehlt, (...) negiert jede Grundlage linken, systemüberwindenden Denkens und Handelns und reduziert die Perspektive dieser Partei auf eine liberale Option unter Zuhilfenahme postmoderner Theoreme, die einen Ausweg aus dem Kapitalismus für überflüssig erklärt." (jW Nr. 231 vom 6. Oktober 2009, S. 10) 1.3 "Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog" (GD/SoD) Der GD/SoD stellt mit ca. 120 Mitgliedern in 14 Landesverbänden (2008: 122 Mitglieder in acht Landesverbänden) einen wesentlichen Teil der marxistischen Strömung in der Partei "DIE LINKE.". So setzt sich der GD/SoD für antikapitalistische Positionen innerhalb und außerhalb der Partei ein und arbeitet dabei auch partiell mit der KPF und dem MF zusammen.99 1.4 "Marxistisches Forum" (MF) Das von orthodox-kommunistisch orientierten Mitgliedern getragene MF strebt weiterhin die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." an. Mit 56 Personen (2008: 58) verfügt das MF derzeit jedoch nicht über die nach SS 7 Bundessatzung der Partei "DIE LINKE." erforderliche Mitgliederzahl oder Anzahl erforderlicher Landesverbände, um als bundesweiter Zusammenschluss anerkannt zu werden. Somit erhielt das MF auch im Jahr 2009 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. 99 Internetseite des "Geraer Dialog/ Sozialistischer Dialog" (29. Oktober 2009). 177

Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS In einem Papier des Bundesausschusses der SL mit dem Titel "Aus der Opposition - für einen Richtungswechsel" vom 25. Oktober
werden uns dafür einsetzen, dass der Charakter der LINKEN als eine neue sozialistische Partei deutlich wird." (Internetseite
über die Widersprüche klar zu werden und über Möglichkeiten linker Alternativen zum Krisen-Kapitalismus zu verständigen. (...) Um eine Gesellschaft
verdeutlicht ihre Positionierung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". So grenze sich die SL gegenüber Ansätzen ab, die sich
wirft dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der Partei "DIE LINKE." in einer Erwiderung auf einen Artikel vor, die Aufgabe

LINKSEXTREMISMUS In einem Papier des Bundesausschusses der SL mit dem Titel "Aus der Opposition - für einen Richtungswechsel" vom 25. Oktober 2009 heißt es: "Für uns ist der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit weiterhin entscheidend und seine Aufhebung Bedingung für eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Charakter der LINKEN als eine neue sozialistische Partei deutlich wird." (Internetseite der SL, 9. November 2009) Vom 26. bis 28. Juni 2009 fand unter dem Titel "Krisengipfel zur Wirtschaftskrise" in Bielefeld (Nordrhein-Westfalen) die jährliche Sommerakademie der SL statt. In der Einladung wird ausgeführt: "Mehr denn je ist es für Sozialistinnen und Sozialisten notwendig, sich über die Hintergründe der kapitalistischen Krise zu informieren, sich über die Widersprüche klar zu werden und über Möglichkeiten linker Alternativen zum Krisen-Kapitalismus zu verständigen. (...) Um eine Gesellschaft zu überwinden, in der Ausbeutung und Krisen ein gutes Leben für viele Menschen verhindern, braucht es viele Menschen, die sich informieren und gemeinsam solidarisch engagieren. Denn ,uns von dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun'." (Internetseite der SL, 30. September 2009) Der Text endet mit einer kurzen Selbstdarstellung der SL und verdeutlicht ihre Positionierung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". So grenze sich die SL gegenüber Ansätzen ab, die sich in den Verhältnissen einrichteten und lediglich in diesem Rahmen die Probleme lindern wollten. Ein Mitglied des Koordinierungskreises der SL Berlin wirft dem Vorsitzenden des Berliner Landesverbandes der Partei "DIE LINKE." in einer Erwiderung auf einen Artikel vor, die Aufgabe 176

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die bevorstehende Programmdiskussion in der Partei betonte der Bundessprecherrat der KPF, sozialistische Positionen in der Partei
LINKE." zu bewahren: "Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für (...) die Verankerung
weiteren Ländern mit strikt antiimperialistischer Ausrichtung. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat etwa 700 Mitglieder
neun Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische
Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November

LINKSEXTREMISMUS Mit Blick auf die bevorstehende Programmdiskussion in der Partei betonte der Bundessprecherrat der KPF, sozialistische Positionen in der Partei "DIE LINKE." zu bewahren: "Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für (...) die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem in einem zukünftigen Programm zu gewährleisten." (KPF-Mitteilungen, Heft Nr. 5/2009 vom Mai 2009, S. 17) Im Rahmen ihrer Bündnisarbeit bemüht sich die KPF, die Kooperation mit anderen Zusammenschlüssen, vornehmlich mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zu intensivieren97 und die solidarische Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) besonders zu fördern98. Zudem misst die KPF der Solidarität mit den sozialistischen Ländern Lateinamerikas eine große Bedeutung zu und betont, ihre Unterstützung gehöre u.a. dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikt antiimperialistischer Ausrichtung. 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL hat etwa 700 Mitglieder (2008: ca. 550) und ist mit mindestens neun Sitzen im 44-köpfigen Bundesvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" mit. 97 "KPF-Mitteilungen" Heft 5/2009 von Mai 2009, S. 19. 98 Internetseite der Partei "DIE LINKE." (25. November 2009). 175

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Abfertigungsbereich eines a wäre eine Sefabrraneie größten Ausmaßes. Rechtsgrundlagefür solche Zuverlässigkeitsüberprüfungen sind nicht die Sicherheitsrichtlinien, sondern spezialgesetzliche Normen im Atomgesetz

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