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Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 107 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung "Handbuch für

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 107 Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und der Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verfassten Sicherheitsanleitung "Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft" (GHB). Der Sicherheitsbevollmächtigte des Unternehmens ist in AngeSicherheitslegenheiten des Geheimschutzes für die ordnungsgemäße bevollmächtigte Durchführung der Sicherheitsüberprüfungen verantwortlich. Nach SS 28 Abs. 4 BSÜG wird der Sicherheitsbevollmächtigte für den personellen Geheimschutz von der Verfassungsschutzbehörde in seine Aufgaben eingeführt. Nach Überprüfung der erforderlichen Geheimschutzmaßnahmen erteilt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen dem staatlichen Auftraggeber einen Sicherheitsbescheid und dem Unternehmen eine abschließende Feststellung. Die Firma kann nunmehr an geheimhaltungsbedürftigen Auftragsverhandlungen beteiligt werden. Fast alle Berliner Firmen, die von staatlichen Auftraggebern einen Verschlusssachen-Auftrag erhalten haben, bearbeiten keine Verschlusssachen. Sie sind vielmehr mit Lieferungen und Leistungen beauftragt worden, bei denen sie Zugang zu Verschlusssachen haben bzw. sich verschaffen können, die VSVERTRAULICH und höher eingestuft sind. Dazu zählen Montageund Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen. Seit Inkrafttreten des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetzes im Jahr 1998 und der damit verbundenen Regelung des Geheimschutzverfahrens fanden mit den Sicherheitsbevollmächtigten und Vertretern von Unternehmen 206 AufklärungsAufklärungsund und Sensibilisierungsgespräche statt, davon 56 im Jahr 2002. Sensibilisierungsgespräche Durch diese Partnerschaft von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden trägt der Verfassungsschutz auch weiterhin zu einem effektiven Wirtschaftsund Informationsschutz bei, um Wirtschaftsspionage zu verhindern.

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Das Jahr 2009 war für die DKP vor allem geprägt von internen Auseinandersetzungen und finanziellen Problemen, die als Gefahr
Stehr, die DKP solle u.a. auf die Partei "DIE LINKE." und die Gewerkschaften zugehen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen

LINKSEXTREMISMUS Das Jahr 2009 war für die DKP vor allem geprägt von internen Auseinandersetzungen und finanziellen Problemen, die als Gefahr für den Fortbestand der Partei und insbesondere des wöchentlich erscheinenden Parteiorgans "Unsere Zeit" (UZ) wahrgenommen werden. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 erBeteiligung hielt die Partei bundesweit lediglich 25.587 Stimmen und verlor an Wahlen damit gegenüber 2004 (37.160) über ein Drittel der Stimmen. Im Vorfeld der Wahl hatte es parteiintern heftige Diskussionen über die Frage der Wahlteilnahme gegeben. Zu den zeitgleich in mehreren Bundesländern durchgeführten Kommunalwahlen trat die DKP lediglich in wenigen Städten an und musste überall große Stimmverluste hinnehmen. Auch im Vorfeld der Bundestagswahl vom 27. September 2009 kam es zu schweren parteiinternen Auseinandersetzungen über die Frage der Eigenkandidatur der Partei. Der Parteivorstand lehnte die Beteiligung an der Wahl in den "Eckpunkten zu den Bundestagswahlen 2009" vom 3. Juli 2009 kategorisch ab. Dagegen argumentierte vor allem die Bezirksorganisation Berlin, dass Chancenlosigkeit, ins Parlament zu kommen, nichts an der dringenden Notwendigkeit ändere, gerade in der Krise gesellschaftliche Alternativen zu organisieren. Sie trat in Berlin mit einer eigenen Landesliste zur Bundestagswahl an und errang 920 Erstund 1.903 Zweitstimmen (0,1 Prozent). Innerhalb der DKP entwickelte sich zunehmend ein Konflikt Konflikte über über die Ideologie der Partei. Während vorwiegend jüngere MitIdeologie und glieder eine Besinnung auf die unverfälschte Lehre des wissenBündnispolitik schaftlichen Sozialismus von Marx und Engels einforderten, betonte der Parteivorstand - an erster Stelle der Vorsitzende Stehr und sein Vertreter Leo Mayer - die Bereitschaft der DKP, angesichts des wenig entwickelten Klassenbewusstseins in der Arbeiterklasse "Allianzen des Widerstands" zu organisieren. Anlässlich der 8. Tagung des Parteivorstandes erklärte Stehr, die DKP solle u.a. auf die Partei "DIE LINKE." und die Gewerkschaften zugehen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen und politische Kampfformen zu entwickeln. 181

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

miteinbezogen werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne

63 1. beider Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffenlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oderihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberpüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungsempfindlichen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. Besteht die Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Sicherheitsüberprüfung nach Satz 1 lediglich in der Auswertung bereit vorhandenen Wissens der Beschäftigungsstelle, der Strafverfolgungsoder Sicherheitsbehörden, ist es erforderlich und ausreichend, wenn der Betroffene von der Einleitung der Überprüfung Kenntnis hat. Im übrigen ist die Zustimmung erforderlich, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen mit ihrer Zustimmung der Ehegatte, Verlobte oder die Person, die mit dem Betroffenen in eheähnlicher Gemeinschaft lebt, miteinbezogen werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes). 84 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politischen bestimmten, zielund zweck-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher

64 gerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuhebn, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Für einen Personenzusammenschluß handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von >Informationen im Sinne des $ 3 Abs. 1 ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluß handeln, sind Bestrebungen im sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignetsind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

65 b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f} der Ausschluß jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 85 Abgrenzung der Zuständigkeiten der Verfassungsschutzbehörden (1) Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sammeln Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen zur Erfüllung ihrer Aufgaben, werten sie aus und übermitteln sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz, soweit es für deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist. (2) Das Bundesamtfür Verfassungsschutz dar in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des $ 3 sammeln. Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des $ 3 Abs. I Nr. 1 bis 3 ist Voraussetzung, daß 1. sie sich ganz oder teilweise gegen den Bundrichten, 2. sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken,

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für

77 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen der Verfassungsschutzbehörde gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich st. Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, die betroffene Person weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigungist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach $ 17 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen; insbesondere nicht außer Verhältnis zu der Gefahr, die von der jeweiligen Bestrebung oder Tätigkeit im Sinne des $ 4 Abs. 1 ausgeht. (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für das Leben einzelner Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, ist 1. die Parlamentarische Kontrollkommission zu unterrichten und 2. der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist spätestens drei Jahre nach Beendigung des Eingriffs zu unterrichten, sofern eine Mitteilung an die betroffene Person nicht erfolgt ist. Die durch solche Maßnahmen erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßgabe des $ 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr

LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz Stehr Mitglieder: 4.000 (2008: 4.200) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2008: 7.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP hält unverändert an ihrem Ziel Sozialismus/Kommunismus fest. Dies bekräftigte der Parteivorsitzende Heinz Stehr auf der 8. Tagung des Parteivorstandes im Oktober 2009, indem er betonte: "Unser Ziel ist die Durchsetzung des Sozialismus." (Internetseite "kommunisten.de", 7. Oktober 2009) Der Sozialismus wird dabei als Zwischenschritt zum Kommunismus betrachtet. So heißt es in der Rubrik "Fragen und Antworten zur DKP" auf der Internetseite "kommunisten.de": "Wir wollen den Kapitalismus abschaffen und den Kommunismus errichten. Als Zwischenschritt sehen wir dabei den Sozialismus an. Mit dem Sozialismus werden die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen." 180

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Interessen der betroffenen Personen, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfängerist

86 $ 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an inländische Behörden übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehördenerteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrungerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfängerist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach $ 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

eingetreten. ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; $ 9 Abs. 6 findet keine Anwendung

99 85 (1) Zuständig für die Anordnungnach $ 1 ist bei Anträgen der Verfassungsschutzbehörden der Länder die zuständige oberste Landesbehörde, im übrigen ein vom Bundeskanzler beauftragter Bundesminister. (2) Die Anordnung ergeht schriftlich; sie ist dem Antragsteller und der Deutschen Bundespost oder dem anderen Betreiber von Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmtsind, mitzuteilen. In ihr sind Art, Umfang und Dauer der Maßnahmezu bestimmen und die zur Überwachungberechtigte Stelle anzugeben. (3) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen um jeweils nicht mehrals drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz über die in dessen Bereich getroffenen Beschränkungsanordnungen. Die Landesämter für Verfassungsschutz teilen dem Bundesamt für Verfassungsschutz die ihnen übertragenen Beschränkungsmaßnahmen mit. (5) Beschränkungsmaßnahmen sind den Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, wenn eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Läßt sich in diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilen, ob diese Voraussetzung vorliegt, ist die Mitteilung vorzunehmen, sobald eine Gefährdung des Zweckes der Beschränkung ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn diese Voraussetzung auch nach fünf Jahren noch nicht eingetreten. ist. Nach der Mitteilung steht den Betroffenen der Rechtsweg offen; $ 9 Abs. 6 findet keine Anwendung. 86 (1) In den Fällen des $ 2 muß die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme richtet.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahme und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig

102 unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat der zuständige Bundesminister unverzüglich aufzuheben. (3) Der zuständige Bundesminister unterrichtet monatlich die Kommission über von ihm vorgenommene Mitteilungen an Betroffene ($ 5 Abs. 5) oder über die Gründe, die einer Mitteilung entgegenstehen. In den Fällen des $ 5 Abs. 5 Satz 3 unterrichtet er die Kommission spätestens fünf Jahre nach Einstellung der Beschränkungsmaßnahmen überseine abschließende Entscheidung. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat der zuständige Bundesminister diese unverzüglich zu veranlassen. (4) Die Kommission besteht aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muß, und zwei Beisitzern. Die Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in Absatz 1 genannten Gremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Bundestages mit der Maßgabe bestellt, daß ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des in Absatz 1 genannten Gremiums bedarf. Vor der Zustimmung ist die Bundesregierung zu hören. (5) Durch den Landesgesetzgeber wird die parlamentarische Kontrolle der nach $ 5 Abs. 1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen zuständigen obersten Landesbehörden und die Überprüfung der von ihnen angeordneten Beschränkungsmaßnahmen geregelt. (6) Im übrigen ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahme und ihren Vollzug der Rechtsweg nicht zulässig.

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

mehr gibt, sondern "Einzelzellen" für höchstens drei Personen.115 Türkische Linksextremisten warfen der Regierung in diesem Zusammenhang Isolationshaft gegen politische Gefangene
sollen bis zu 100 Personen gewesen sein, so dass "linke, islamistische und kurdische Bewegungen [...] ihre Mitglieder kontrollieren und neue anwerben

Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 89 Solidaritätsaktionen 114 DHKP-C initiierten und getragenen - Hungerstreiks aus Anlass der Gefängnisreform in der Türkei. Damals waren moderne Gefängnisse ("Typ F") eingeführt worden, die europäischen Standards entsprechen und in denen es keine "Großraumzellen" mehr gibt, sondern "Einzelzellen" für höchstens drei Personen.115 Türkische Linksextremisten warfen der Regierung in diesem Zusammenhang Isolationshaft gegen politische Gefangene vor. Seit Beginn des Hungerstreiks organisiert insbesondere ein Hungerstreiks in "Solidaritätskomitee mit den revolutionären Gefangenen" türkischen Haftanstalten (DETUDAK) europaweit Protestaktionen. Dieses von der MLKP dominierte Komitee stellt ein Zweckbündnis mit der TKP/ML und der DHKP-C anlässlich der Einführung dieser Gefängnisse dar. Auch in Berlin fanden seit Beginn des Hungerstreiks zahlreiche Protestaktionen statt, die bislang alle einen friedlichen Verlauf nahmen. Am 17. Dezember besetzten elf Aktivisten des Komitees die Eingangshalle des Reichstagsgebäudes in Berlin. Die Gewaltbereitschaft der Organisationen kommt jedoch in Gewaltrhetorik ihren Publikationen in Deutschland deutlich zum Ausdruck. Begriffe wie "bewaffneter Krieg des Volkes" und "Guerillakrieg", um den "Staat zu zerstören"116, gebraucht die DHKP in ihrem Parteiprogramm offen, während die MLKP in ihrem Bulletin vom September 2002 im Bezug auf den "Friedenskurs" der PKK deutlich macht, dass Verhandlungen keine Alternative darstellen: "Unser Kongress hat (...) das kurdische Volk dazu aufgerufen, nicht auf die reformistischen Illusionen und so genannten Lösungsvorschläge (...) der imperialistischen Länder zu hören. Er hat betont, dass die nationale Befreiung nur in einem unnachgiebigen Kampf (...) erreicht werden 117 kann." 114 Zu den Einzelheiten des Hungerstreiks siehe auch die Berliner Verfassungsschutzberichte der Jahre 2000 und 2001. 115 In den alten Zellen sollen bis zu 100 Personen gewesen sein, so dass "linke, islamistische und kurdische Bewegungen [...] ihre Mitglieder kontrollieren und neue anwerben" konnten. Dieser "Allmacht der politischen Führung" der Organisationen habe man mit den neuen Zellen ein Ende setzen wollen. Vgl. "Neue Zürcher Zeitung" vom 16. Oktober 2002. 116 Parteiprogramm der DHKP (veröffentlicht bei Halk Kurtulus Yayinlari) 117 Homepage der MLKP

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Standort :: 3.4.2 Organisation 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 4. Rechtsextremistische Parteien 36 41 Nationaldemokratische Partei 36 Deutschlands (NPD) a1 Ideologisch

u SrurSaeanTRa "3.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die Deutsche Freiheitsbewegunge. V. (DDF) 3.4 Ideologisch-politischer Standort :: 3.4.2 Organisation 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 4. Rechtsextremistische Parteien 36 41 Nationaldemokratische Partei 36 Deutschlands (NPD) a1 Ideologisch-politischer Standort 36 412 Organisation 36 4.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 37 42 DeutscheVolksunion (DVU) 38 42.1 Ideologisch-politischer Standort 38 42.2 Organisation 39 42.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 4.3 " Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 43.1 Ideologisch-politischer Standort 43.2 Organisation 41 4.3.3 - Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 41 4.4 Die Nationalen e. V. (DN) 42 441 Ideologisch-politischer Standort 42 442 Organisation . 42 44.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 43deg Partei "Die Republikaner" {REP) Ideologisch-politischer Standort Wan Organisation Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 46 47

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus 48 1. Allgemeines - 48 2. Autonome 48 2.1 - 1deologisch-politischerStandort : 48 2.2 Aktionsformen 49 2.3 Kommunikation zwischen den Autonomen

$IV. Linksextremismus 48 1. Allgemeines - 48 2. Autonome 48 2.1 - 1deologisch-politischerStandort : 48 2.2 Aktionsformen 49 2.3 Kommunikation zwischen den Autonomen ' 50 2.4 Anzahl der Autonomenin u _- 53 ihre räumlichen Schwerpunkte a 25 AktionsfelderderAutonomenin,Sächsen-Anhalt 53 2.6 Aktivitänen iin a Zu \ 54 3. Marxistisch-Eieninistische Partei:\ 56 Deutschlands (MLPD) 31deg "1deologischpolitischerStandort 56 3,2 Organisation' ul 56 3.3 Aktivitätenin,Sachsen-Anhalt $ 56 4. Spartakist-Arbeiterpartei Bun 57 Deutschlands:(SpAD). yet Zenit 41 1deologischtpollischerStandort. 57 4.2 Organisation ee 57 . 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt " 58 5 Gruppen mit dem Nam _ .- 58 "KommunistischeParteiDeutschlands" _ 5.1. KPD-Gruppe MÖLLER Bl 59 511 Ideologisch-politischer.Standort" 59 5.1.2 Organisation - - 59 5.1.3 Aktivitätenin | Sachsen-Anhalt : 59$

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Organisätion 60 5.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 60: Kein Linksterrorismus in 60 'Sachsen-Anhait " Fortwirkende Strukturen 61 und Tätigkeiten

N 5.2 KPD-Ost 60 5.2.1 Ideologisch"politischeStandort 60 52.2 - Organisätion 60 5.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 60: Kein Linksterrorismus in 60 'Sachsen-Anhait " Fortwirkende Strukturen 61 und Tätigkeiten der Aufdeg 'klärungsund Abwehrdienste der''ehemaligenDur Bestrebungen,die durch 63 Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen . auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden Beobachtungsauftrag. 3 De Sicherheitsgefährdendeund extremistische Bestrebungen von Ausländern im Bundesgebiet Keine Aktivitäten in 64 Sachsen-Anhalt

Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS beit für Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen für Projekte wie "Kuba muss überleben" fort.101 In regelmäßig erscheinenden Zeitungsanzeigen
Herrschenden verteidigt werden müsse. Zudem sei innerhalb der Linken klarzumachen, dass der Sozialismus außerhalb Europas eine Realität und damit schützenswert

LINKSEXTREMISMUS beit für Kuba. Sie setzte die Materialund Spendensammlungen für Projekte wie "Kuba muss überleben" fort.101 In regelmäßig erscheinenden Zeitungsanzeigen der Arbeitsgemeinschaft (AG) werden Menschen, "denen das Schicksal der sozialistischen Insel nicht gleichgültig ist", Reisen nach Kuba angeboten.102 Der Anzeigentext ist weitgehend angelehnt am Wortlaut einer Anzeige aus dem Jahr 2008, als mit dem Appell "Viva la Revolucion!" für eine "Sonderreise zum 50. Jahrestag des Sieges der kubanischen Revolution" geworben wurde. Die AG warb anlässlich des Jahrestages in Zeitungsanzeigen zudem für verschiedene Veranstaltungen und einen von ihr mitproduzierten Dokumentarfilm über das sozialistische Kuba. Des Weiteren beteiligte sie sich an Solidaritätsaktionen zugunsten der so genannten Cuban Five103 und fordert vehement deren Freilassung, da sie "mit der Unterwanderung von Terrorgruppen in den USA weitere Anschläge gegen Kuba" verhindert hätten. Gemeinsam mit der "Kuba-AG" der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP, vgl. Nr. 2.1) mobilisierte Cuba Si in Zeitungsanzeigen u.a. für den 12. September 2009, dem 11. Jahrestag der Inhaftierung,104 zu einer Mahnwache vor der US-amerikanischen Botschaft in Berlin. In einem Nachruf für ein verstorbenes Gründungsmitglied der AG heißt es, die Solidaritätsarbeit für Kuba erfordere Konsequenz und Mut, da die Insel gegen die ständigen Angriffe und Verleumdungen durch die Herrschenden verteidigt werden müsse. Zudem sei innerhalb der Linken klarzumachen, dass der Sozialismus außerhalb Europas eine Realität und damit schützenswert sei.105 101 u.a. jW Nr. 68 vom 21./22. März 2009 und Internetseite der AG Cuba Si (9. November 2009). 102 Vgl. "Neues Deutschland" vom 17./18. Januar 2009, S. 15 und vom 4./5. April 2009, S. 15. 103 Bei den "Cuban Five" handelt es sich um fünf kubanische Gefangene der USA, die Ende der 1990er Jahre dortige Gruppen von Exilkubanern unterwanderten und dafür am 12. September 1998 inhaftiert und zu Gefängnisstrafen zwischen 15 Jahren und zweimal lebenslänglich verurteilt wurden. 104 jW Nr. 210 vom 10. September 2009, S. 4. 105 "Cuba Si revista" Nr. 2/2009 (Hinweis: es gibt keine Monatsoder Datumsangabe in der Publikation), S. 1. 179

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

verfügen nicht über ein gefestigtes 'theöretisches System, Die Bestrebungen rechtsextremisti- " scherÖrganisationen in der-Bundesrepublik Deutschland sindim 'we-' 'sentlichen dadurch gekennzeichnet
Wölksgemeinchaft"-zu Lasten der Interessen und Rechte: des Einzelnen,dieauf ine 'Aushöhlung.der, Grundrechte abzielt(vötkischer Kollektiviswiederkehrende Versuche, die Hindi
unter. Herausstellung angeblich. positiver Leistungen des ritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstardskämgpfer gegen ui ieren und die. Verbfechen der nationalozialistischenGewaltherrs

u.RECHTSEXTREMISMUS Allgemeine Die unter dem BegriffRechtsextremismus zmsammengefaßten'Parteien,'Organisatiönen oder Gruppierungen verfügen nicht über ein gefestigtes 'theöretisches System, Die Bestrebungen rechtsextremisti- " scherÖrganisationen in der-Bundesrepublik Deutschland sindim 'we-' 'sentlichen dadurch gekennzeichnet, daß sie die Grundlagen der Deinokratie-ablehnen und.austaktischen Gründen meist nicht offen 'erklärt. - einetotalitäreRegierüngsform unter Einschluß desFührerprinzips anstreben,die.mit der freineittichendemokratischenGrundSränungnichtzuvereinbatenjet. j | ichtigstenEleieniedesReierirdenennsind den Gedanken, a6 Völkerveisländigung mißachtender, überigerter, oft 'aggressiver. Nätionalishus, verbunden.'mit menenyerachtenderFremdenfei chkeit, , - die'offeneoderverdeckte'Wig üelebungdesAntisemitismusund . 'anderer rassistischer Thesen, mi en- _ mischung" als 'Gefährdung des "deutschen Volkscharakters", die . mit dem.Schutz der Menschenwrürde,und dem eaerzzp "nicht vereinbar Sind, 5 ; j . or j 5päuschaleOherbeweiinig der' rn m Wölksgemeinchaft"-zu Lasten der Interessen und Rechte: des Einzelnen,dieauf ine 'Aushöhlung.der, Grundrechte abzielt(vötkischer Kollektiviswiederkehrende Versuche, die Hindi Gewaltheire"schaft 'unter. Herausstellung angeblich. positiver Leistungen des ritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstardskämgpfer gegen ui ieren und die. Verbfechen der nationalozialistischenGewaltherrs: ft zu.vorschgeeiget,Zu'verharmlosen 'ger sogar zu leugnen (Revisionismus); '

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Mitführen einer Krakenfigur im Rahmen einer von der linken Szene dominierten, kapitalismuskritischen Versammlung zum Thema "Grenzenlose Solidarität statt
Extremismus Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im türkischen Rechtsextremismus in der Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe) ausgeprägt. Die Anhänger

wickelt und bis in die Neuzeit gehalten hat, ist die der besonderen Affinität von Jüdinnen und Juden zu Finanzgeschäften. In einer Art personalisierender Kapitalismuskritik wird dieses Bild aufgegriffen und eine besondere Verbindung zwischen Juden und dem Kapitalismus konstruiert. Jüdinnen und Juden wird hiermit eine bestimmte, negativ konnotierte Eigenschaft zugeschrieben, was ein deutlich antisemitisches Handlungsmuster darstellt. Für kontroverse Diskussionen auch innerhalb des linken Spektrums sorgte in diesem Kontext etwa das Mitführen einer Krakenfigur im Rahmen einer von der linken Szene dominierten, kapitalismuskritischen Versammlung zum Thema "Grenzenlose Solidarität statt G20!" am 8. Juli 2017 in Hamburg. Die Krake ist in der dargestellten Form ein antisemitisches Symbol einer "jüdischen Weltverschwörung", das bereits 1938 in der antisemitischen Publikation "Der Stürmer" Verwendung fand. In Hamburg trug sie zudem ein Dollar-Zeichen auf dem Kopf und verband damit die antisemitischen Stereotype einer "jüdischen Weltverschwörung" mit einer nicht minder antisemitischen Projektion kapitalistischer Hab-/Geldgier auf Jüdinnen und Juden. Auslandsbezogener Extremismus Antisemitismus ist im auslandsbezogenen Extremismus vorrangig im türkischen Rechtsextremismus in der Ülkücü-Bewegung (sogenannte Graue Wölfe) ausgeprägt. Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung setzen das in ihrer Ideologie verwurzelte turanistische Weltbild um, indem sie die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches zur Grundlage der Überlegenheit der türkischen Nation stilisieren. Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker in einem Staat in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches. Die mit dieser Zielvorstellung einhergehende Überhöhung der türkischen Ethnie führt gleichzeitig zu einer Herabwürdigung anderer Volksgruppen und politischer Gegner. Zu diesen erklärten Gegnern gehören auch Jüdinnen und Juden. Die Ülkücü-Ideologie ist daher geprägt von einem Freund-Feind-Denken. Die identitätsstiftenden Feindbilder stützen sich auf rassistische, vornehmlich kurdenfeindliche und antisemitische Begründungszusammenhänge. Den Jüdinnen und Juden fällt als "heimlicher Feind aller Völker" eine negative Sonderstellung in der Ülkücü-Ideologie zu. So beschreibt zum Beispiel der ideologische Vordenker der Ülkücü-Bewegung Hüseyin Nihal Atsiz "die Kommunisten, die Juden und die Speichellecker" als die drei Feinde des türkischen Volkes. Atsiz ist nach wie vor eine in der Ülkücü-Bewegung hoch verehrte Person Der Antisemitismus der Ülkücü-Anhänger wird mit historisch geprägten religiösen Interpretationen, Verschwörungsmythen und biologisch hergeleiteten Minderwertigkeitszuschreibungen begründet. Mit Gründung des Staates Israel trat ein Antizionismus hinzu, der sich als einseitige Parteinahme für die Palästinenser manifestiert. 64 antIsemItIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

aufgreifen und einseitig die Haltung Israels kritisieren. Im türkischen Linksextremismus spielt Antisemitismus keine Rolle. Bei linken türkischen Gruppierungen

Die Anhänger der Ülkücü-Bewegung tragen den Antisemitismus jedoch in unterschiedlich starker Weise nach außen. Während in der vereinsgebundenen Szene, also in den Dachverbänden Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu (ADÜTDF), Avrupa Türk Islam Kültür Dernekleri Birligi (ATIB) und Avrupa Nizam- i Alem Federasyonu (ANF), hinsichtlich offen antisemitischer Propaganda deutliche Zurückhaltung geübt wird, werden in der nicht vereinsgebundenen, sogenannten freien Ülkücü-Szene, rassistische oder antisemitische Feindbilder offen thematisiert. In den sozialen Netzwerken werden dabei von Anhängern der Ülkücü-Ideologie vielfach antisemitische Postings erstellt, geteilt und zustimmend kommentiert. Vielfach ist in diesen Internetaktivitäten auch eine zumindest latente Gewaltbereitschaft erkennbar. Beispielsweise werden israelkritische Äußerungen verbreitet, die Kampfhandlungen im Israel-Palästina-Konflikt aufgreifen und einseitig die Haltung Israels kritisieren. Im türkischen Linksextremismus spielt Antisemitismus keine Rolle. Bei linken türkischen Gruppierungen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) widerspricht der Antisemitismus der angestrebten idealisierten, säkularen und egalitären Vorstellung einer Staatsund Gesellschaftsordnung. Lediglich bei der DHKP-C sind gelegentlich verbale Attacken auf den Staat Israel festzustellen. Da die DHKP-C sich mit den Palästinensern im Kampf gegen den von ihnen so benannten "Imperialismus" solidarisch fühlt, kritisiert sie insbesondere die israelische Palästinapolitik. Islamismus Antisemitismus ist bei sämtlichen islamistischen Bestrebungen fester Bestandteil ihrer Ideologie und stellt ein verbindendes Element dar. Sowohl extremistisch-salafistische Bestrebungen, die dem sogenannten Islamischen Staat oder al-Qaida nahestehen, als auch schiitische, wie die Hizb Allah und die Islamische Republik Iran, die sich in Syrien und im Irak militärisch bekämpfen und gegenseitig als Ketzer ansehen, stimmen ungeachtet ihrer erheblichen weltanschaulichen Differenzen bei antisemitischen Klischees völlig überein. Auch zwischen gewaltfreien, legalistischen und militanten, jihadistischen Strömungen bestehen in der antisemitischen Grundhaltung keine wesentlichen Unterschiede, auch wenn daraus natürlich unterschiedliche Konsequenzen abgeleitet werden. Judenfeindliche Einstellungen waren historisch gesehen in der islamischen Welt deutlich schwächer ausgeprägt als in Europa, wo der Antijudaismus immer wieder zu VerantIsemItIsmus 65 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Sachsen-Anhalt

Wernigerode 22. 10.1993 Zwischen Angehörigen der rechten und. linken Szene Renen kommt es zu einer folgenschweren Auseinandersetzung. Etwa 140 Personen
rechten Lager liefern sich mit: Aigen etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der Innen- : stadt eine Straßenschlacht
antisemitischer Motivation ist im Verhältnis zu den übrigen rechtsextremistischen Straftaten relativ gering.In al sinddrei Vorfällebekunnigewondan: . A Weißenfels2

8. "Wernigerode 22. 10.1993 Zwischen Angehörigen der rechten und. linken Szene Renen kommt es zu einer folgenschweren Auseinandersetzung. Etwa 140 Personen .aus dem rechten Lager liefern sich mit: Aigen etwa 40 Angehörigen des linken Spektrums in der Innen- : stadt eine Straßenschlacht, bei der sich beide Gruppen mit . Pflastersteinen. bewerfen und mit Leuchtraketen schießen. Als die Polizei beide Gruppen trennt, wirdsie selbst von. . BERE T diesen angegriffen. Im Verlauf der Auseinandersetzungen' werden drei Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und'. " neun -Polizeifahrzeuge sowie zehn Privatwagen zum Teil er erheblich beschädigt. Antisemitische Vorfälle Die Zählder Gesetzesverletzungen mit .antisemitischer Motivation ist im Verhältnis zu den übrigen rechtsextremistischen Straftaten relativ gering.In al sinddrei Vorfällebekunnigewondan: . A Weißenfels2%.04,1993 ur Unbekannte Täterbringen in der Fußgängerzone an a n'miehreneuA :n'Geschäften Aufkleber mit nn und derAuf v schrift' üden raus"an. . Halle25.2. 1993 ; . ö 'Eine Gruppe Jugendlicher 'zieht laut 'Heil Hitler" und B"Juden raus" grölend durch dieGellertstraße. Salzwedel 31. 12. 1993 'Unbekannte Täter besprühen die Außenwand eines Kiosks mit einem Davidstern' sowie mit der Aufschrift: "Kaufnicht. beim Juden". " Altersstruktio" der mutmaßlichenTäter' Die Altersstruktur dermutmaßlichen Tüter ergibt folgendesBild:

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Dieses Verbot erfolgte auf Basis des neuen Terrorismusbekämpfungsgesetzes. * Kurdische linksextremistische Organisationen: PKK / KADEK Im April wurde der "Freiheitsund Demokratiekongress KurdiGründung

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