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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • Organisation 32 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 33 Kein Linksterrorismus in Sachsen-Anhalt 33 IV. Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten
IH 2.1 Ideologisch-politischer Standort 26 2.2 Aktionsformen 27 2.3 Kommunikation zwischen den Autonomengruppen 28 2.4 Anzahl der Autonomen in Sachsen-Anhalt 29 2.5 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 29 2.6 Räumliche Schwerpunkte in Sachsen-Anhalt 30 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 31 Ideologisch-politischer Standort 31 Organisation 31 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 31 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 4.] Ideologisch-politischer Standort 32 4.2 Organisation 32 4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 33 Kein Linksterrorismus in Sachsen-Anhalt 33 IV. Fortwirkende Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR 34
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
  • Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt
Hintergrundinformationen 143 Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von "Juden" und "Christen". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverständnis, das in der Forderung nach Schaffung einer "islamischen Ordnung" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam
142 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 bruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschließlich des Westens und der islamischen Hemissphäre, als in einem Zustand der "heidnischen Unwissenheit" befindlich und forderten die Bekämpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter "Ungläubiger" mit Hilfe des Jihad (Kampf). Den "Jihad um Gottes Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode. Der Jihad ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verständnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama BIN LADIN im Februar 1998 verfasste Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Hierin hatte er u. a. die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen überlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten - "islamischen Staat" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen; hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des Säkularismus, der Trennung von Religion und Staat. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich "un-islamisch" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im besonderen für den islamistischen Terrorismus, der sich einer ähnlichen Argumentation bedient. Den Boden für die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • proletarischen Internationalismus zu bekennen."173 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten
138 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 'demokratischen' Parteien und Klassen führt zur Zerstörung der proleta172 rischen Bewegung und bahnt dem Faschismus den Weg." Von der Ideologie des Kommunismus als klassenloser Gesellschaft ist der real existierende Sozialismus als Übergangsphase vom Kapitalismus zum klassenlosen Gemeinwesen (Kommunismus) zu unterscheiden. Der real existierende Sozialismus beschreibt die gesellschaftlichen Gegebenheiten sozialistischer Staaten und hat vor allem Anhänger in der ehemaligen politischen Elite der DDR, die sich selbst ebenfalls dem Kommunismus zurechnet. "Kommunist zu sein heißt [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen."173 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt 174 zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" 1.4 Ideologien des Ausländerextremismus Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. In den meisten Fällen werden die Aktivitäten ausländerextremistischer Organisationen von den politischen Verhältnissen in ihren Herkunftsländern bestimmt. Einige der 172 Homepage sinistra.net: Internationale Revolution, Nr. 3, Dezember 1969, S. 1 173 Homepage der KPD 174 Homepage der KPD, Parteiprogramm vom 7. Oktober 1999
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder
LINKSEXTREMISMUS 3. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz des Zentralkomitees: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan Engel Mitglieder: 2.000 (2008: 2.300) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 8.000; "Lernen und Kämpfen" (LuK) (Mitgliedermagazin), mehrmals jährlich; "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "REBELL"), zweimonatlich; "Galileo" (Zeitung der Hochschulgruppen der MLPD), halbjährlich Die maoistisch-stalinistische MLPD hält unverändert an ihrer poFesthalten am litisch-ideologischen Linie und der Notwendigkeit des revoluSozialismus tionären Kampfes fest. So betonte der Parteivorsitzende Stefan Engel, dass es einer revolutionären Beseitigung der Diktatur der Monopole bedürfe, um einen sozialistischen Staat unter der Führung der Arbeiterklasse zu erreichen.107 107 Beilage zur RF Nr. 21/2009 vom 21. Mai 2009, S. 10. 185
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Landratsamt Nordhausen verboten wurde. Dennoch reisten sechs Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus Quedlinburg, darunter auch HUPKA, in Nordhausen
50 Zu einer Sonnenwendfeier am 24. Juni auf der Burgruine "Hohnstein" bei Neustadt/Harz (Thüringen) kamen etwa 30 Personen aus SachsenAnhalt, darunter ehemalige FAP-Anhänger aus dem Landkreis Wernigerode sowie HUPKA mit weiteren Personen aus Quedlinburg. im "Umbruch" schildert HUPKA in einer kritischen Analyse die Vorbereitung und den Veranstaltungsablauf, wertet den Polizeieinsatz aus und legt die von ihm betriebene Strategie des Unterlaufens staatlicher Maßnahmen und der "Bloßstellung" des Staates dar. Mit Blick auf zukünftige Veranstaltungen resümiert er: "Wir können festhalten, daß wir das Ziel des Treffens in jeder Beziehung erreicht haben: Organisatorisch, technisch und kameradschaftlich. Der Einsatz der Polizei wird folgendes bewirken beziehungsweise hat folg. bewirkt: - Kosten für den Einsatz... - Solidarisierung der betroffenen Gruppen; - neuen Haß auf das System und die Einsicht in die Notwendigkeit verstärkten Widerstandes." 3deg Anfang August meldete HUPKA in Nordhausen eine Demonstration unter dem Motto "Gegen staatliche Willkür, für Meinungsund Versammlungsfreiheit" an, die durch das Landratsamt Nordhausen verboten wurde. Dennoch reisten sechs Aktivisten der rechtsextremistischen Szene aus Quedlinburg, darunter auch HUPKA, in Nordhausen an. Die Polizei nahm sie in Unterbindungsgewahrsam. Mitte August meldete HUPKA erneut unter dem oben genannten Motto einen Demonstrationszug an, der ebenfalls verboten wurde. In seiner Schrift "Umbruch", greift er die Verbote auf und veröffentlicht die Namen und Dienststellen der Beamten und Richter, die diese Verbotsverfügungen ausgesprochen und bestätigt haben. Er kommentiert: "Zur Entlastung dieser Personen kann gesagt werden, daß sie sehr wahrscheinlich auf direkte oder indirekte Anweisung von 'oben' handelten, was nicht heißen soll, daß sie die Beschlüße nicht selber gutheißen. In jedem Fall sind sie snch als Juristen beziehungsweise 30 Umbruch Nr 8 und 9/95
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Statistik 123 "Revolutionärer 1. Mai" (PMK - links) Gewaltdelikte 2001 2002 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 10 11 Landfriedensbruch SSSS
  • erklären. Zum anderen sind bei den festgestellten Straftätern weniger linksextreme Motive als vielmehr eine gewisse "Erlebnisorientierung" festgestellt worden. Bezeichnend für
  • Ansatz steht im Widerspruch zu den üblichen "Verhaltensregeln" der linken Szene, wonach vor allem die Polizei und dann erst privates
Statistik 123 "Revolutionärer 1. Mai" (PMK - links) Gewaltdelikte 2001 2002 Körperverletzung SSSS 223 - 231 StGB 10 11 Landfriedensbruch SSSS 125, 125 a StGB 114 17 gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr SSSS 315 - 316 StGB 1 0 Widerstandsdelikte SSSS 113 - 121 StGB 23 13 Summe Gewaltdelikte 148 41 Andere Straftaten Sachbeschädigung SSSS 303 - 305 a StGB 30 11 Nötigung / Bedrohung SSSS 240, 241 StGB 1 1 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung SSSS 185 - 189 StGB 7 4 öffentliche Aufforderung zu Straftaten SS 111 StGB 0 3 Versammlungsgesetz 8 10 Waffengesetz 1 0 Summe andere Straftaten 47 29 Gesamt 195 70 Bemerkenswert ist der Rückgang der Landfriedensbrüche von 114 (2001) auf 17 (2002). Dies lässt sich zum einen durch die Abbildung mehrerer Einzeltaten als ein Fall erklären. Zum anderen sind bei den festgestellten Straftätern weniger linksextreme Motive als vielmehr eine gewisse "Erlebnisorientierung" festgestellt worden. Bezeichnend für die Ausschreitungen zu den Veranstaltungen zum 1. Mai 2002 war die größere Brutalität und Rücksichtslosigkeit im Vorgehen der Täter. So richteten sich die Übergriffe der Demonstranten weniger gegen das "Feindbild Polizei", sondern vielmehr gegen willkürlich ausgewählte Personen und Objekte. Dieser Ansatz steht im Widerspruch zu den üblichen "Verhaltensregeln" der linken Szene, wonach vor allem die Polizei und dann erst privates Eigentum Ziel von Angriffen sein sollte. Der Anteil der Taten des 1. Mai an der Zahl der politisch motivierten Landfriedensbrüche nimmt stetig ab. Im unmittelbaren Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen am 1. Mai wurden insgesamt 207 Straftäter ermittelt (2001: 152 Straftäter). Zur Ermittlung von 53 unbekannten Tätern wurden im Oktober 2002 Öffentlichkeitsfahndungen eingeleitet, die zur Namhaftmachung von bislang 17 Personen geführt haben. (2001: 86 Personen in der Öffentlichkeitsfahndung, 31 Täter identifiziert).
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • Zeit vom 14. bis 28. November 1992 unternahm der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKEauf Einladung der NPD eine Auftrittsreise durch Sachsen
16 derzeit die Parteiaustritte. Der NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt gehören heute noch etwa 110 Mitglieder an. Die Partei verfügt derzeit über 15 Landesverbände, die je nach Mitgliederstärke in Bezirks-, Kreisund Ortsverbände untergliedert sind. Seit der Gründung des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt konnten mindestens neun Kreisverbände gegründet werden und zwar in Halle, Naumburg, Halberstadt, Eisleben, Magdeburg, Salzwedel, Bad Kösen sowie zuletzt in Sangerhausen und Aschersleben. Für den beabsichtigten Aufbau weiterer Kreisverbände fehlen der NPD die finanziellen Mittel. 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Beim ersten ordentlichen Landesparteitag des NPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt am 25. Oktober 1992 in Kleineichstädt (Landkreis Querfurt) wurde der Student Waldemar MAIER aus Bad Kösen zum Landesvorsitzenden gewählt. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen teil, die jedoch nicht alle stimmberechtigt waren. Mit etwa 100 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet - auch aus Sachsen-Anhalt - und zahlreichen Fahnen war die NPD, ebenso wie verschiedene Neonazi-Organisationen, am 15. August 1992 beim "Rudolf-HESS-Gedenkmarsch": im thüringischen Rudolstadt vertreten. In der Zeit vom 14. bis 28. November 1992 unternahm der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKEauf Einladung der NPD eine Auftrittsreise durch Sachsen-Anhalt. In regelmäßigen Zeitabständen führt die NPD in Sachsen-Anhalt sogenannte "Nationale Stammtische" durch. Gäste dieser Stammtische waren bisher Frank RENNICKE und der Bundesvorsitzende Günter DECKERT.Ziel dieser Veranstaltungen ist es, die Partei in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und neue Mitglieder zu werben. PRechtsextremisten. speziell Neonazis. nutzen seit 1988 den Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf HESS (IT. August 1987) zu Gedenkmärschen und Zusammenkuünften an dessen Grabstätte in Wunsiedel/Bayern.
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • lediglich im November 1992 als Veranstalter der Auftrittsreise des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE in Erscheinung getreten. 4. Deutsche Volksunion
  • wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts
17 3.4 Junge Nationaldemokraten (JN) Die IN sind als Jugendorganisation der NPD zur aktiven Mitarbeit in deren Gremien verpflichtet. Sie bekennen sich zwar zur Ideologie, zur Zielsetzung und zum Programm der Mutterpartei, artikulieren und verhalten sich aber in der Öffentlichkeit wesentlich aggressiver. Die Mitgliederzahlen sind bundesweit rückläufig. Auf Bundesebene konnten Ende 1992 noch 200 Mitglieder (1991: 550) registriert werden. In Sachsen-Anhalt ist es den JN bisher kaum gelungen, Fuß zu fassen. Sie sind neben der Mutterpartei lediglich im November 1992 als Veranstalter der Auftrittsreise des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE in Erscheinung getreten. 4. Deutsche Volksunion (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Das Programm der DVU ist wie bei anderen extremistischen Parteien bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ansätze möglichst zu verschleiern. Die DVU hat sich das Ziel gesetzt, den "Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden". Ihr "ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit für das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts für alle Deutschen" . Ferner verbreitet die DVU Schlagworte wie "Deutschland soll deutsch bleiben", "Deutschland zuerst" und "Gleichberechtigung für das deutsche Volk". Sie setzt sich dafür ein, den Ausländeranteil zu begrenzen, den "zunehmenden Ausländerzustrom" in das Bundesgebiet zu stoppen und die "Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen" einzustellen. Diese und ähnliche deutsch-nationale Parolen werden begleitet von ausländerfeindlicher Agitation verschiedener DVU-Funktionäre. Ihre großflächige Verbreitung erfolgt durch die vom Parteigründer und Bundesvorsitzenden Dr. FREY als Verleger herausgegebenen Wochenzeitungen "Deutsche Wochenzeitung/Deutscher Anzeiger" und "Deutsche Nationalzeitung" mit einer Gesamtauflage von 86.000 Exemplaren. Die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Asylbe-
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  • sind auch die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die in den Publikationen und Reden der DVU geführten Angriffe zeichnen
18 werber gehetzt wird, insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde zu werten. Die Tatsache, daß das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16 Absatz 1 Grundgesetz teilweise auch von Menschen in Anspruch genommen wird, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, wird von der DVU zum Anlaß genommen, die hier lebenden Ausländer in ihrer Gesamtheit durch eine übertriebene Darstellung und verzerrende Wertung der tatsächlichen Verhältnisse pauschal als Schmarotzer hinzustellen. Neben diesen primitiven ausländerfeindlichen Angriffen wird auch heftig gegen die in Deutschland lebenden Juden und ihre Repräsentanten agitiert. Die Politik des Staates Israel ist hierbei ständige Ziel publizistischer Attacken des Dr. FREY. Diese sind geprägt durch eine unverkennbare Parteinahme für die arabischen Nachbarn sowie das einseitige negative Herausstellen israelischer Verhaltensweisen in kriegerischen Auseinandersetzungen. Einen besonderen Stellenwert in den Publikationen des Dr. FREY nimmt außerdem die Verharmlosung der Verbrechen des Dritten Reiches ein. Ob es dabei um die Judenverfolgung oder die Schuld am Ausbruch des 2. Weltkrieges geht, immer relativiert Dr. FREY diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Gegenüberstellung und Aufrechnung mit den Verbrechen anderer kriegsführender Völker. Angriffsziel der DVU sind auch die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die in den Publikationen und Reden der DVU geführten Angriffe zeichnen sich durch erhebliche Begründungsdefizite und unsachliche Kritik, insbesondere durch drastische Formulierungen aus. Beispielsweise wirft die DVU den Abgeordneten vor, den Staat als "Selbstbedienungsladen" zu betrachten und seine "Ausplünderung" zu betreiben. Ausgewählten Repräsentanten, wie dem Bundespräsidenten, wird sogar die Fähigkeit und die Absicht abgesprochen, im Interesse Deutschlands zu handeln. Dem Führerprinzip der NSDAP folgend richtet Dr. FREY die DVU zentralistisch ganz auf seine Person aus. Mit seinem diktatorischen Führungsstil erstickt Dr. FREY jeden Ansatz von Demokratie in "seiner" Partei im Keim. Auch den Bundesvorstand dominiert er, bei
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  • versucht die MLPD, mit der "Jugendarbeit" die Proteste gegen Rechtsextremismus und Gewalt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 4. Spartakist-Arbeiterpartei
32 Bemerkenswert ist die Aggressivität der Wortwahl in der sogenannten "Jugendarbeit" ihres neugegründeten Jugendverbandes "REBELL". Hierüber versucht die MLPD, verstärkt Jugendliche für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto "Internationalismus ist Trumpf" warb "REBELL" im MLPD-Zentralorgan "Rote Fahne" für die Teilnahme am MLPD-Pfingstjugendtreffen 1993 in Essen. Werbeveranstaltungen für dieses Treffen fanden im Berichtszeitraum außer in Leipzig und Jena auch in Halle statt. Ferner versucht die MLPD, mit der "Jugendarbeit" die Proteste gegen Rechtsextremismus und Gewalt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. 4. Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) beruft sich auf die Lehren Trotzkis und seiner 1938 gegründeten "TV. Internationale". Sie bezeichnet sich auch als "Deutsche Sektion" der "Internationalen Kommunistische Liga" (IKL) und propagiert den sogenannten "Entrismus", d.h. die gezielte Unterwanderung und Einwirkung auf Parteien und Massenorganisationen, so auch auf Teile der demokratischen Arbeiterbewegung und deren Kampagnen. 4.2 Organisation Die Partei ist Anfang 1990 aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und neugegründeten "Spartakist-Gruppen" in der ehemaligen DDR hervorgegangen. Der Sitz der Partei ist Berlin.
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
  • Jahre 1991 aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" hervorgegangen. Sie wurde am 3. Oktober 1991 aufeinem Gründungskongreß in Villingen
  • SchwarzwaldBaar-Kreis) konstituiert. Dort wurden der Europaabgeordnete und bekannte Rechtsextremist Harald NEUBAUER (ehemaliger DVUund NPD-Funktionär), der ehemalige stellvertretende
20 Wahlvorschläge wurde der Apotheker Dr. Dieter HAUBRICH aus Mühlhausen in Thüringen zum Landesvorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt gewählt. Dieser zeigte sich später von seiner Wahl überrascht, da er über seine Nominierung vorher nicht informiert worden war. 5. Deutsche Liga für Volk und Heimat (DL) 5.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewußt zurückhaltend formulierte Parteiprogramm enthält Anhaltspunkte für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DL "Gleichmacherei, Überfremdung und Bevormundung" ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die "Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimat" sowie die "Unterschiedlichkeit der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DL hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein". Außerdem fordert die DL eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kollektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 5.2 Organisation Die DL ist im Jahre 1991 aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" hervorgegangen. Sie wurde am 3. Oktober 1991 aufeinem Gründungskongreß in Villingen-Schwenningen (SchwarzwaldBaar-Kreis) konstituiert. Dort wurden der Europaabgeordnete und bekannte Rechtsextremist Harald NEUBAUER (ehemaliger DVUund NPD-Funktionär), der ehemalige stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen SCHÜTZINGERsowie Rudolf KENDZIA (ehemaliger
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  • gewählt. Dem Vorstand gehören weitere ehemals führende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen, unter anderem aus der NPD, an. Im Januar
21 NPD-Funktionär) zu gleichberechtigten Bundesvorsitzenden gewählt. Dem Vorstand gehören weitere ehemals führende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen, unter anderem aus der NPD, an. Im Januar 1993 ist der Landesverband Sachsen-Anhalt der DL in Halle gegründet worden. Der organisatorische Aufbau der Partei in Sachsen-Anhalt ist derzeit nicht besonders ausgeprägt. So verfügt die Partei nur über zwei Kreisverbände im Raum Halle. Als Landesvorsitzender wurde Andreas MERKELaus Halle eingesetzt. Die DL verfügt in Sachsen-Anhalt über etwa 80 Mitglieder, bundesweit hat sie rund 800 Mitglieder. 5.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Aktivitäten der Deutschen Liga in Sachsen-Anhalt sind bisher nicht festgestellt worden. 6. Neonazistische Organisationen 6.1 Ideologisch-politischer Standort Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfaßt alle Aktivitäten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus ablegen und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären oder totalitären Staates gerichtet sind. Neonazigruppen fallen besonders durch ihre hemmungslose Agitation auf, die eindeutig gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Sie propagieren Bestrebungen zur Wiedereinführung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, die Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie die Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolutionären Frühform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der
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  • angewendet. In neonazistischen Aktivitäten sind häufig auch militante Rechtsextremisten, vor allem Skinheads, eingebunden. An einer Mitgliedschaft und Mitarbeit in Neonazi
22 eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich meist auf die kritiklose Übernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Aber auch Gewalt wird emotional bejaht und angewendet. In neonazistischen Aktivitäten sind häufig auch militante Rechtsextremisten, vor allem Skinheads, eingebunden. An einer Mitgliedschaft und Mitarbeit in Neonazi-Parteien sowie - Organisationen zeigt die Skinheadszene jedoch keinInteresse. Da von der stark ausgeprägten Gewaltbereitschaft neonazistischer Gruppierungen eine Gefährdung der inneren Sicherheit ausgeht, hat der Bundesinnenminister drei neonazistische Organisationen verboten: - am 27. November 1992 die "Nationalistische Front" (NF) - am 10. Dezember 1992 die "Deutsche Alternative" (DA) und - am 22. Dezember 1992 die "Nationale Offensive" (NO). 6.2 Organisation Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 2.100 auf 1.400 gesunken. Etwa 90 % von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen. 6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt übersteigt die Zahl der unorganisierten "Einzelgänger" bei weitem die Zahl der Mitglieder der neonazistischen Organisationen (landesweit weniger als 20). Bisher ist es noch keiner neonazistischen Gruppierung gelungen, in Sachsen-Anhalt Organisationsstrukturen aufzubauen. Die 1979 gegründete "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) versucht derzeit, sich in Sachsen-Anhalt zu organisieren. Aus diesem Grunde führte sie am 26. Februar 1993 eine Propagandaveranstaltung in Wernigerode durch. An diesem Treffen haben etwa 60 Mitglieder und Sympathisanten - größtenteils aus Niedersachsen - teilgenommen. Ziel der FAP ist es, mit solchen Veranstaltungen öffentlich auf sich
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  • können. 1. Ideologisch-politischer Standort Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich unter anderem in einer nationalistischen und betont
  • fixiertes Denken dominiert. Durchgängig werden die Gemeinschaft und die Rechte des Volksganzen erwähnt, wenn von Freiheitsrechten die Rede
24 I. Partei "Die Republikaner" (REP) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder stimmten am 15. Dezember 1992 darin überein, daß bei der Partei "Die Republikaner" tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Das Bundesministerium des Innern hat deshalb einer Beobachtung dieser Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zugestimmt. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder vereinbarten daraufhin, über die Partei "Die Republikaner" gezielt Informationen zu beschaffen und auszuwerten, um den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen verifizieren oder ausschließen zu können. 1. Ideologisch-politischer Standort Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen zeigen sich unter anderem in einer nationalistischen und betont feindseligen Haltung gegenüber Ausländern, insbesondere Asylbewerbern. Dies beweisen Flugschriften einzelner regionaler Gliederungen der REP wie "Das neue Deutschlandlied", "Ausländer rein", "Die Zigeuner kommen" oder "Zeit für neue Zeichen". Sie erzeugen bei der deutschen Bevölkerung Ängste mit dem Ziel, bei dieser rassistisch motivierte Abwehrreaktionen zu schüren. Nach wie vor sind starke Elemente des Kollektivismus kennzeichnend für das Parteiprogramm 1990, in dem die "Republikaner" das Volksganze gegenüber dem Individuum deutlich in den Vordergrund stellen, und ein auf die Begriffe "Volk", "Nation" und "Staat" fixiertes Denken dominiert. Durchgängig werden die Gemeinschaft und die Rechte des Volksganzen erwähnt, wenn von Freiheitsrechten die Rede ist. Das "Menschenund Gesellschaftsbild"" des Programms beruht "auf der schöpfungsgegebenen Vielfalt von Völkern und Stämmen, von Staaten und Nationen". Dagegen werdendie zentrale Stellungje-
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Partei beteiligte sich u.a. an Protestaktionen gegen die 45. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2009, an einer Demonstration unter
LINKSEXTREMISMUS Die Partei beteiligte sich u.a. an Protestaktionen gegen die 45. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2009, an einer Demonstration unter dem Motto "Wir zahlen NICHT! für eure KRISE! Für eine solidarische Gesellschaft" in Frankfurt am Main und gegen den NATO-Gipfel Anfang April 2009. Zudem nahm sie am "Antikapitalistischen Ratschlag" im Januar 2009 in Frankfurt am Main teil (vgl. Kap. II, Nr. 2.1). Lediglich durch ihre Wahlkandidaturen und das "UZ-Pressefest", das sie vom 19. bis 21. Juni 2009 in Dortmund durchführte, war die DKP in der Öffentlichkeit präsent. 2.2 Organisationen im Umfeld der DKP 2.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Der marxistisch-leninistisch orientierte Jugendverband SDAJ bleibt trotz seiner formalen Eigenständigkeit weiterhin eng mit der DKP verbunden und sieht sich selbst als wichtigen Stützpfeiler von deren Nachwuchspolitik. Seine ca. 300 Mitglieder im Alter zwischen 14 und 30 Jahren sind in zahlreichen Landesverbänden im Bundesgebiet organisiert. Im "Zukunftspapier", der programmatischen Grundlage der SDAJ, heißt es: "Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kann nur gegen den erbitterten Widerstand des Kapitals durchgesetzt werden. Er kann weder das Ergebnis von Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems sein, noch kann er durch einen Putsch oder eine Verschwörung herbeigeführt werden. (...) Um die Mehrheit der Arbeiterklasse von der Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs überzeugen zu können, ist es notwendig (...) Klassenbewusstsein sowie Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Die Verbreitung von Klassenbewusstsein innerhalb der Arbeiterjugend betrachten wir als eine wesentliche Aufgabe der SDAJ." (Internetseite der SDAJ, 1. Oktober 2009) 183
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen verstoßen, zählt grundsätzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten
114 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 II STATISTIK 1 Politisch motivierte Straftaten Auszug aus dem Bericht der Senatsverwaltung für Inneres, Abteilung Öffentliche Sicherheit152 1.1 Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) Der "Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität" (KPMDPMK) gewährleistet die bundesweit einheitliche und systematische Erhebung und Darstellung der Politisch motivierten Kriminalität. Er bildet eine verlässliche Datenbasis für polizeiliche Auswertung und präventive wie repressive Maßnahmen, für kriminologische Forschung und kriminalpolitisches Handeln. Der KPMD-PMK ermöglicht die differenzierte Betrachtung der Politisch motivierten Kriminalität durch Angaben zur Deliktsqualität, zu Themenfeldern, Phänomenbereichen, internationalen Bezügen und extremistischen Ausprägungen. Die innerhalb der Phänomenbereiche gesondert abgebildete Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst folgende Deliktsbereiche: Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahnund Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsund Sexualdelikte. Die verwendete Darstellungsgröße "Fallzahlen" bedeutet, dass jeder Lebenssachverhalt (gewaltsame Aktion bzw. Gesetzesverletzung) unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen jeweils nur als ein "Fall" gewertet wird (Grundsatz: derselbe Tatort, dieselbe Tatzeit, derselbe Tatentschluss = ein Fall). Wurde dabei gegen mehrere Rechtsbestimmungen verstoßen, zählt grundsätzlich nur der schwerer wiegende Straftatbestand. Mehrere Straftaten, die z. B. den Tatbestand des Landfriedensbruchs verwirklichen, sind bei unmittelbarem räumlichen Zusammenhang und unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen somit als ein Fall zu zählen. Dabei kann sich der räumliche Zusammenhang z. B. auf einen Platz oder eine Straße nebst 152 Die Zahlen beruhen auf Angaben des Polizeipräsidenten in Berlin - Landeskriminalamt (LKA) - vom 30. Januar 2003.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt
  • Diskussionen und Agitationsveranstaltungen allgemeingültige Themen zur unterschwelligen Verbreitung linksextremistischer Ideologie zu verbinden. So nutzte die MLPD bisher mehrere Gewerkschaftsveranstaltungen
31 3. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.1. Ideologisch-politischer Standort Die MLPD bekennt sich zum Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch STALIN und MAO TSETUNG. Das Scheitern der KPdSU ist für sie eine Folge der Verfälschung des MarxismusLeninismus in der früheren Sowjetunion. Sie versteht sich selbst als "Vorhutorganisation der Arbeiterklasse". Ihr erklärtes Ziel ist der "revolutionäre Sturz der Monopolkapitalisten" und die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats". 3.2 Organisation Die MPLD wurde 1982 in Bochum gegründet und umfaßt derzeit etwa 1.700 Mitglieder bundesweit. Erst seit Juni 1992 betrachtet sie die Vereinigung Deutschlands als "hauptsächlich fortschrittlich". Folglich betreibt sie auch erst seit diesem Zeitpunkt den "gesamtnationalen Parteiaufbau". 3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt hat sie bisher in verschiedenen Industriebetrieben Fuß gefaßt. Im Berichtszeitraum hat die MLPD Tarifauseinandersetzungen in der ostdeutschen Industrie für sich zu Propagandazwecken zu nutzen versucht. Sie verquickt ihre Parteiarbeit mit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit in der Absicht, eine "Arbeitereinheit in Ost und West" zu schaffen und in Diskussionen und Agitationsveranstaltungen allgemeingültige Themen zur unterschwelligen Verbreitung linksextremistischer Ideologie zu verbinden. So nutzte die MLPD bisher mehrere Gewerkschaftsveranstaltungen zur Verteilung ihres "Sofortprogramms" "Arbeitsplätze für Millionen", das allgemeine Gewerkschaftsforderungen (z. B. Schaffung der 35-StundenWoche) übernimmt, um das politische und wirtschaftliche System der Bundesrepublik insgesamt in Frage zustellen.
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin
  • Einbürgerungsantrages reicht es aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.144 Im Januar
  • demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus.146 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern
Aktuelle Entwicklungen in den Beobachtungsfeldern 109 Für die Versagung eines Einbürgerungsantrages reicht es aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einbürgerungsbewerber verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt oder verfolgt.144 Im Januar 2001 legte die Senatsverwaltung für Inneres fest, Regelanfrage dass bei Einbürgerungsbewerbern aus bestimmten Herkunftsländern stets eine Anfrage beim Verfassungsschutz zu erfolgen hat. Unabhängig von der Herkunft der Einbürgerungsbewerber ist eine Anfrage auch immer dann zu stellen, wenn Anhaltspunkte für eine extremistische Haltung oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Die Zahl der Anfragen stieg daraufhin im Jahr 2001 auf rund 12 000 an (2000: 7 000), im Jahr 2002 wurden rund 12 300 Anfragen bearbeitet. Auswirkungen auf die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde dürften sich aus dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus145 vom 9. Januar 2002 ergeben. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ergeben sich Änderungen im Ausländerrecht: Personen, die gewaltbereit sind, terroristische Aktivitäten begeÄnderungen im hen oder unterstützen, erhalten keine Visa oder AufenthaltsAusländerrecht genehmigungen und unterliegen einem Einreiseund Aufenthaltsverbot in Deutschland. Zur Versagung der Einreise genügt die Feststellung einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus.146 Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern keinen Ruheraum in Deutschland zu gewähren, wurden ferner die Regelausweisungstatbestände des SS 47 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) erweitert. Im Regelfall wird ausgewiesen, wer nach dem neuen Versagungsgrund nicht hätte einreisen dürfen.147 Zur Feststellung von Versagungsgründen nach SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutz144 SS 86 Abs. 2 AuslG 145 Terrorismusbekämpfungsgesetz, BGBl. Teil I, S. 361 146 Art. 11 Nr. 3 TerrorismusbekämpfungsG; SS 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG 147 Art. 11 Nr. 8 TerrorismusbekämpfungsG
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die Gegner der Bündnispolitik forderten: "Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen
LINKSEXTREMISMUS Die Gegner der Bündnispolitik forderten: "Die Krisen können nur mit einem revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen und dem Aufbau der sozialistischen Gesellschaft beseitigt werden. (...) Es muss gelingen, den Sozialismus wieder als historische Notwendigkeit und Ausweg aus den Leiden des Kapitalismus einer Mehrheit der Klasse zu präsentieren." ("Theorie und Praxis" Nr. 18, August 2009, S. 4) Die innerparteilichen Konflikte werden für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offensiv geführt. So genannte offene Briefe werden mit Unterschriften publiziert und Antworten auf den Internetseiten der Partei veröffentlicht. Aktuelle Situation Neben dem innerparteilichen Konflikt, der angespannten bei DKP und UZ finanziellen Lage und den rückläufigen Mitgliederzahlen stellen mangelnde Verankerung und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitere Probleme der Partei dar. So betonte Stehr: "Wir verfügen aus den meisten Bezirken und Bundesländern über keine belastbaren Organisationszahlen. (...) Wenn man die Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland nimmt, dann kann man nicht zu einem anderen Schluss kommen, als dass die DKP für den größten Teil der Bevölkerung kaum wahrnehmbar ist." (Internetseite kommunisten.de, 7. Oktober 2009) Er führt weiter aus, die Partei sei überaltert. Sie verzeichne Mitgliederverluste und von den verbliebenen Mitgliedern seien nur etwa 1.300 politikund aktionsfähig. Zudem sei auch der Erhalt der UZ als Wochenzeitung in Gefahr, da die Finanzierung nicht gewährleistet sei. Die Zahl der Abonnenten sinke ständig und die Gehälter der Redakteure für September 2009 hätten nur noch in Raten gezahlt werden können. Jedenfalls seien die Fakten schonungslos hart und träfen die politische und organisatorische Substanz der Partei. 182

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