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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

verbotene Organisa'htige Grundlage ihrer politischen n. itation. Andere linksextremisti- m 26. April veranstaltete die e türkische Gruppierungen

$'sländerextremismus 35 'roranschlägen in der Türkei, u.a. Polizei in verschiedenen BundesIstanbul auf ein Restaurant einer dern Wohnungen und Büros von erikanischen Schnellimbisskette 'dächtigen aus dem DHKP-C-Umfeld. vie auf eine Freizeiteinrichtung für se Maßnahmen erfolgten im Zuatsbedienstete. amenhang mit Ermittlungsverfahren er seit dem 20.10.2000 als Protest gen Verstoßes gegen das Vereinsgejen die Verlegung von Gefangez, der Sammlung von Spenden sowie \ in Einzelzellen durchgeführte " Ausrichtung von Propagandaveranngerstreik bildete auch 2003 eine tungen für die verbotene Organisa'htige Grundlage ihrer politischen n. itation. Andere linksextremisti- m 26. April veranstaltete die e türkische Gruppierungen, die KP-C in Rotterdam anlässlich des Aktion ursprünglich mitgetragen ahrestages der Parteigründung und 'ten, beendeten ihre Beteiligung n Gedenken an die "Gefallenen der so genannten Todesfasten, das solution" ihr jährliches Parteifest. lang 107 Todesopfer gefordert hat, "anstaltungen wie diese stellen 'eits im Mai 2002. Aus Solidarität e wichtige Finanzierungsquelle : den Gefangenen führten im Juli . Darüber hinaus finanziert sich die )3 Angehörige des DHKP-C-nahen janisation durch Mitgliedsbeiträge, ylidaritätsvereins mit den politischen ; den Erlösen des Vertriebs von Profangenen und deren Familien in der jandamaterial und durch Spenden'kei" (TAYAD-Komitee) in verschienpagnen. en deutschen Großstädten einen werpunkt der weiter abnehmenden hrtägigen Hungerstreik durch. KP-C-Aktivitäten in Niedersachsen m 9. und am 15. Juli durchsuchte Hannover. irkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die Organisation ist gespalten in: ehemals Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) artizan-Flügel (TKP/ML) Mitglieder 2002 2003 Bund: 1.500 1.400 Niedersachsen: 130 100 Publikationen: ÖZGÜR GELECEK (freie Zukunft) HALKIN GÜNLÜGÜ (Tagebuch des Volkes) - MKP PARTIZAN (Partisan) DEVRIMCI DEMOKRASI (Revolutionäre Demokratie)$

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Beiträge kostspielige Kampagnen r SO finanziert. alle für Rechtsangelegenheiten, Public Relatiund geheimdienstähnliche Aktivitäten. arichtung, die die scientologische Technologie die Geschäftswelt

$ientology-Organisation (SO) 45 geles/USA. NEETE TTSEFT N >" andere schon immer wissen wollten terhalb des RTC ist das InternationaVlanagement der SO angesiedelt. Zu wichtigsten Organisationseinheides Internationalen Managements 1ören: Die Reise zum lie Sea Organization Sea Org), Was bewirkte sie für das Selbstvertrauen, die EffizienZ, Lebensglück und Erfolg von lie International Association of Sci 'ntologists (AS), las Office of Special Affairs % 'OSA), las World Institute of Scientology 'nterprises deg' WISE), lie Association for Better Living and ducation (ABLE) und ornünftige lie Citizens Commission on Human ights \CCHR), 1 Deutschland bekannt unter dem lamen Kommission für Verstöße ler Psychiatrie gegen Menschenrech- e (KVPM). ie SO-Organisation in Deutschland nd Niedersachsen utschland überwiegend als einder Basis des scientologischen Orga'ragene Vereine organisiert. Als sationsgefüges befinden sich die Scichverband fungiert die Scientology tology-Zentren. In Deutschland gibt che Deutschland e.V. (SKD) mit Sitz 10 "Kirchen" (Orgs von denen Vlünchen. 'h zwei als Celebrity-Centren "(c) beleben den als SO-Einrichtungen zu ichnen und 11 "Missionen" % Jenen ennenden Orgs gibt es eine Vielzahl ch Schätzung der VerfassungsschutzEinzelorganisationen, aus deren hörden ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder men der Bezug zu Scientology nicht Izuordnen sind. ennbar ist. Die in Deutschland ak- e Einrichtungen der SO sind in 'ten Einrichtungen sind: larconon, 'riminon, ae mit Machtbefugnissen ausgestattete Einlew Era, 'htung, die in allen Organisationsteilen der 'heta Books und ) Schlüsselpositionen besetzt. \ktion Transparente Verwaltung eltweiter Verbund von Scientologen, der über ATV). 'enden und Beiträge kostspielige Kampagnen r SO finanziert. alle für Rechtsangelegenheiten, Public Relatiund geheimdienstähnliche Aktivitäten. arichtung, die die scientologische Technologie die Geschäftswelt hineintragen und Wirtaaftsunternehmen kontrollieren soll. 'reinigung verschiedener Gruppierungen, "g = interne SO-Abkürzung für Organisation. a in der Drogenund Gefangenenrehabilitati)J-"Betreuungsstelle" für Persönlichkeiten des sowie im Bildungsbereich aktiv sind. fentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, etc.). arichtung der SO, die sich auf die BekämpAission" ist eine von der SO in ihrer Größe ng der Psychiatrie spezialisiert hat. cht näher definierte Anlaufstelle.$

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Niedersachsen 57 hiervon Betroffenen in ihren vom indgesetz geschützten Rechtsposinen am wenigsten belastet werden inzip des geringstmöglichen Einffs). Jie Anwendung

er Verfassungsschutz in Niedersachsen 57 hiervon Betroffenen in ihren vom indgesetz geschützten Rechtsposinen am wenigsten belastet werden inzip des geringstmöglichen Einffs). Jie Anwendung nachrichtendienster Mittel beinhaltete im Wesenten die Inanspruchnahme von "trauensleuten und sonstigen Infornten, verdeckte Ermittlungen und 'ragungen sowvie zeitlich befristete servationen. Yon dem nachrichtendienstlichen ttel der Überwachung desBrief-, itund Fernmeldeverkehrs nach Bgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG 10") wurde während des Berichtstraumes vom NLfV wiederum nur in n der Schwere des jeweiligen Ver!hts angemessenem Maße Gebrauch nacht. Die Anzahl der G-10-Maßmen bewegt sich bislang jährlich im stelligen Bereich. )ie Grafik verdeutlicht das Prüfungsfahren, das einer G 10-Maßnahme 'ausgeht.

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

sind zumeist im Ausbildungsalter und haben meist lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.227 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil

170 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 Vernetzung mit Hausbesetzern und bürgerlichen Protestbewegungen wie AKWKritikern, Startbahn-West-Gegnern und der Friedensbewegung.224 In ihrer Selbstsicht verstehen sie sich als gesellschaftliche Avantgarde.225 "Unser Problem besteht vielmehr darin, es mit einer Bevölkerung zu tun zu haben, die zum überwiegend großen Teil mit den hier herrschenden Verhältnissen identifiziert ist, und zwar unabhängig davon, inwieweit diese ihr zum Vorteil gereichen oder nicht." Sie gehören einem zahlenmäßig kleinen, ideologisch gefestigten und besonders theoretisch fundierten Kreis mit engen persönlichen Verbindungen an, der über szeneinterne Autorität verfügt und vorwiegend klandestin, abseits vom Tagesgeschehen operiert. Von diesen Autonomen der ersten Generation sind jene zu unterscheiden, die ebenfalls stark motiviert sind, allerdings erst ab den späten 80er Jahren zur Szene stießen. Sie bilden gegenwärtig den harten Kern, sind federführend bei der Organisation von Veranstaltungen, Protestaktionen und Anschlägen, sind ideologisch gefestigt, verfügen jedoch nur selten über ein ähnlich theoretisch fundiertes Wissen.226 Aufgrund ihrer aktionistisch ausgerichteten Vorgehensweise binden und rekrutieren sie Autonome der jungen Generation. Deren Mitglieder fluktuieren stark, sind zumeist im Ausbildungsalter und haben meist lediglich vage linksextremistische Vorstellungen.227 Sie haben ein hohes Aggressionspotenzial, das sich ein Ventil im Hass auf das politische und gesellschaftliche System sucht. Verbindendes Element zwischen den Generationen der Autonomen ist die in Teilen hasserfüllte Ablehnung der bestehenden staatlichen Ordnung. Im Unterschied zu den Altautonomen und denen der zweiten Generation verfügen die Jugendlichen jedoch zumeist nicht über konkrete politische Vorstellungen, wie eine Gesellschaftsordnung nach der beabsichtigten Zerschlagung des Szene in Deutschland. Die Gewaltwelle der Jahre 1980/81 blieb bisher der quantitative Höhepunkt dieser Szene. Vgl. Verfassungsschutzbericht Berlin 1995, S. 14 ff. 224 Bürgerinitiativen, die sich in den benannten Bereichen engagiert haben, sind nicht Gegenstand der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jedoch haben Vertreter des autonomen Spektrums häufig versucht, Protestbewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies gelang in unterschiedlicher Intensität und mit wechselnder Nachhaltigkeit. 225 Fridolin, Wo ist Behle?:, S. 24 [Internet-Ausgabe] 226 vgl. "Interim", Nr. 475 vom 22. April 1999: Die Ästhetik des Widerstands: "Soziale Bewegungen und als ein Teil davon die Autonomen waren ein ernstzunehmender Faktor der Gesellschaft. Dies hat sich seit Ende der 80er Jahre geändert. Wenn man nur noch eine x-beliebige Subkultur in einer beliebigen Gesellschaft ist, hat das keine Sprengkraft mehr.", S. 26 ff. 227 vgl. Matthias Mletzko, Merkmale politisch motivierter Gewalttaten von militanten autonomen Gruppen: "Die schwammige Vorstellung einer unterdrückungsfreien Gesellschaftsordnung erschöpft sich meistens in Forderungen nach 'grundsätzlicher Gleichheit der Menschen, nach Selbstbestimmung und menschenwürdigen Lebensbedingungen'.", S. 12

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

wären nötig gewesen [...]. Eine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtssprechung wäre wünschenswert gewesen [...]. Zu einem sozialistischen Staat hätten Meinungsund Pressefreiheit
hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)209 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem postulierten Versagen der 1956 durch

Hintergrundinformationen 165 "Echte Wahlen und Volksentscheide wären nötig gewesen [...]. Eine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Rechtssprechung wäre wünschenswert gewesen [...]. Zu einem sozialistischen Staat hätten Meinungsund Pressefreiheit gehört."207 Zudem bekennen sich führende Vertreter der KPF zu folgenden Passagen zur Vergangenheitsbewältigung im Parteiprogramm der PDS: "Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet."208 Offen bleibt, ob dies Auswirkungen auf die von der KPF angestrebte Zielsetzung der Systemüberwindung hat. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Ideologie: marxistisch-leninistisch-maoistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: Juni 1982 Mitgliederzahl: 2 000 bundesweit (2001: 2 000), 100 in Berlin (2001: 100) Sitz: Gelsenkirchen Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich); "Lernen und Kämpfen" (mehrmals jährlich); "REBELL" (Magazin des Jugendverbandes "Rebell" / monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des Marxismus-Leninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist hervorgegangen aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD)209 und rechtfertigt ihre Existenz aus dem postulierten Versagen der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD als revolutionäre Vorhut der deutschen Arbeiterklasse. Die kommunistischen Parteien in Deutschland hätten sich der Entwicklung nach dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 angeschlossen, in dessen Folge sowohl in der UdSSR als auch in der DDR eine "kleinbürgerliche Bürokratie [...] zu einer bürokratischen Kapitalistenklasse neuen Typs"210 entartet sei. Infolge dessen sei der Aufbau einer Partei neuen Typs unausweichlich gewesen, um die Interessen der Arbeiter zu vertreten. 207 Wolff, Friedrich, Warum scheiterte die DDR? in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (08/2002), S. 11 208 Brombacher, Ellen et al.: Grundsätze des Parteiprogramms nicht über Bord werfen, in: Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Dezember 2002 209 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)". 210 Homepage der Partei

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und linksextremistischen Gruppierungen an. Besonders eng arbeitet sie mit der "Deutschen Kommunistischen Partei

164 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Kommunistische Plattform der PDS" (KPF) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: parteiinterner Zusammenschluss Entstehung/Gründung: 30. Dezember 1989 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 2000) 180 in Berlin (2001: 300) Sitz: Berlin (innerparteilicher Zusammenschluss) Publikationen: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" (monatlich, Auflage: 1 450) Die KPF ist keine Partei, sondern der Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten innerhalb der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)205. Gründungsanspruch dieser parteiinternen Gruppe war es, kommunistische Inhalte stärker innerhalb der PDS zur Geltung zu bringen. Ohne Kommunisten würde die PDS nach Auffassung der KPF ihre Identität verlieren. Dann bestünde die Gefahr, dass die Partei bei allen Abwehrund Reformkämpfen das längerfristige Ziel aus den Augen verlöre, nicht nur innerhalb, sondern über diese Gesellschaft hinaus zu wirken.206 Die KPF ist im Parteivorstand der PDS vertreten. Ihr innerparteiliches Wirken ist darauf gerichtet, die PDS als sozialistische Partei weiter zu entwickeln und auf die Rolle einer Systemopposition festzulegen. Zur Durchsetzung ihrer Ziele strebt die KPF ein breites Bündnis mit anderen kommunistischen Parteien und linksextremistischen Gruppierungen an. Besonders eng arbeitet sie mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" ( DKP) und der 1990 neu gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands" zusammen. Im Rahmen der alljährlich im Januar stattfindenden "LUXEMBURGLIEBKNECHT-Demonstration" kooperierte sie bisher auch mit militanten Autonomen. Der Marxismus-Leninismus mit dem zentralen Merkmal uneingeschränkter Herrschaft der "Partei der Arbeiterklasse" ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Im Geschichtsbild der KPF werden unterschiedliche Interpretationen von Sozialismus offenbar. Während die DDR-Nostalgie überwiegt, stellen sich einige KPF-Repräsentanten inzwischen der Demokratiedebatte. Sie ziehen auch legitimatorische und demokratische Defizite als Teilerklärung für das Scheitern der DDR heran: 205 Satzung der "Kommunistischen Plattform der PDS", Absatz 1 der Präambel 206 Sahra Wagenknecht, in: Wochenpost Nr. 33 vom 11. August 1994 / Michael Benjamin, "Man muss die Vielfalt Ernst nehmen", in: Neues Deutschland vom 9. März 1994, S. 8

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Hintergrundinformationen 163 3 Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung

Hintergrundinformationen 163 3 Linksextremismus 3.1 Parteien und parteiinterne Strömungen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Ideologie: marxistisch-leninistisch Organisationsstruktur: Partei Entstehung/Gründung: 25. September 1968 Mitgliederzahl: 4 500 bundesweit (2001: 4 500) 130 in Berlin (2001: 140) Sitz: Essen Publikation: "Unsere Zeit" (UZ / wöchentlich) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 25. September 1968 von früheren Funktionären der 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründet. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990.202 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (Juni 2000) hält die Partei am MarxismusLeninismus fest und bekennt sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in Deutschland. "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend 203 ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." Eine davon abweichende Programmvorlage für den 16. Parteitag vom 30. November bis 1. Dezember wurde nicht beschlossen.204 202 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "Drei-Staaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Nachfolgerin der SEW wurde 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI), welche sich 1991 schon wieder auflöste. Sie propagierte einen Erneuerungsprozess hin zu einem "zutiefst demokratischen Sozialismus" (Leitgedanken für Grundsätze und Ziele der SI, in: Verfassungsschutzbericht Berlin 1990, S. 64). Noch im gleichen Jahr haben "SEWund SIMitglieder, die in der Wandlung der SEW zur SI eine Abkehr von der Klassenpartei sahen, einen DKP-Gruppe Berlin gegründet", ebenda, S. 66. 203 Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute, in: DKP-Informationen Nr. 3/2000 vom 15. Juni 2000, S. 24 204 Am 3. Dezember 2002 schreibt das "Neue Deutschland": "ein tragfähiger Spagat zwischen 'Erneuern' und 'Bewahren' lasse auf sich warten". Parteivorsitzender Stehr räumt im Interview mit der "jungen Welt" vom selben Tag ein, es habe "Kritik an vielen Details" etwa bei strategischen Fragen oder "über die Ursachen der Niederlage des Sozialismus" gegeben.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

lebenden ZÜNDEL auftauchte, und das "Rudolf-Gutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar RUDOLF. Hier wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht

162 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 * die Leugnung der Kriegsschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, * die Umdeutung des Angriffskrieges Adolf HITLERs gegen die Sowjetunion als notwendigen Präventivkrieg gegen die "bolschewistische Expansion", * die Leugnung der Existenz oder des Umfangs des Holocausts, * das "Aufrechnen" der NS-Verbrechen mit den alliierten Bombenangriffen gegen deutsche Städte oder den Vertreibungen von "Volksdeutschen" nach Ende des Zweiten Weltkrieges, * die Betonung vermeintlich positiver Leistungen des NS-Regimes ("AutobahnBau", "Arbeitslosigkeit gesenkt") oder die Argumentation, der Nationalsozialismus sei eigentlich eine gute Idee gewesen, die nur schlecht ausgeführt worden sei. Die Veröffentlichung revisionistischer Literatur setzte in den 50er Jahren ein. Bekannt wurden Autoren wie Peter KLEIST ("Auch Du warst dabei"), David HOGGAN ("Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs") und Udo WALENDY ("Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs"). Der Revisionismus ist kein Phänomen, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern spielt vor allem in den USA200 aber auch im europäischen Ausland eine Rolle.201 Da die Leugnung des Holocausts in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agierten die Propagandisten der "Auschwitz-Lüge" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies CHRISTOPHERSEN ("Die Auschwitz-Lüge") und Ernst ZÜNDEL. Von besonderer Bedeutung sind der "Leuchter-Report", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den in Kanada lebenden ZÜNDEL auftauchte, und das "Rudolf-Gutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar RUDOLF. Hier wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordungen in Auschwitz als technisch unmöglich darzustellen. 200 "Institute for Historical Review" in Kalifornien 201 "Vrij Historisch Onderzoek" in Belgien, Paul Rassinier und Robert Faurisson in Frankreich, David Irving in Großbritannien

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

gegenseitige Verstärkung ihrer teils verschwörungstheoretischen bis hin zu den Rechtsstaat ablehnenden Ansichten. Die Folge sind vermehrte Auftritte in der Öffentlichkeit

Europa bzw. in das Bundesgebiet zurückkehren, kann eine besondere Gefährdung ausgehen. Auch Hintermänner des IS transferieren im Internet Expertise im Bereich der Anschlagsplanung sowie Propaganda zu jungen Männern, die eine Nähe zur Ideologie erkennen lassen. Westliche Staaten und somit auch die Bundesrepublik Deutschland stehen weiterhin im Fokus transnationaler Terrororganisationen. Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnenIm Bereich der PMK -nicht zuzuordnenstieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 113,7 Prozent von 1.787 auf 3.819 Straftaten an. Bereits im letzten Jahresverlauf konnte eine Steigerung der Fallzahlen im Bereich der PMK -nicht zuzuordnenfestgestellt werden (von 1.552 Straftaten 2020 auf 1.787 Straftaten 2021). Ein Anstieg wie im Jahr 2022 ist für diesen Phänomenbereich bislang beispiellos. Mit 2.130 Straftaten wurden 55,8 Prozent aller Delikte als Verstöße im Phänomenbereich gegen das Versammlungsgesetz NRW erfasst. Hintergrund hierbei sind die sich ständig weiter verzweigenden Gruppierungen, welche sich als Reaktion auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebildet haben. Mitglieder dieser neueren Untergruppierungen radikalisieren sich zunehmend durch die gegenseitige Verstärkung ihrer teils verschwörungstheoretischen bis hin zu den Rechtsstaat ablehnenden Ansichten. Die Folge sind vermehrte Auftritte in der Öffentlichkeit, unter anderem auch mit Versammlungscharakter, welche mit Straftaten wie beispielsweise Verstößen gegen das Versammlungsgesetz NRW, aber auch Sachbeschädigungen (499 im Jahr 2022) einhergehen. Von den 3.819 im Jahr 2022 erfassten Straftaten konnten 870 aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 22,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sank die Aufklärungsquote im Bereich der PMK -nicht zuzuordnenvon 32,5 Prozent um 9,7 Prozent auf den im Dreijahresvergleich (2020: 28,0 Prozent; 2021: 32,5 Prozent; 2022: 22,8 Prozent) niedrigsten Stand. Vorherrschende Themenfelder waren neben Konfrontation/politische Einstellung (Anstieg von 1.463 auf 3.280 Erfassungen), COVID-19-Pandemie (erstmaliges Themenfeld - 2475-mal erfasst) und Innenund Sicherheitspolitik (Rückgang von 701 auf 581 Erfassungen) auch das Themenfeld Sozialpolitik mit einem Anstieg von 665 auf 2462 Erfassungen. Eine grundsätzliche Gleichsetzung der erfassten Themenfelder mit den registrierten Straftaten ist nicht möglich, da zu einem Zähldelikt auch mehrere Themenfelder vergeben werden können. Beispielsweise sind nahezu alle Delikte im Themenfeld COVID-19-Pandemie auch Delikte im Themenfeld Sozialpolitik. 42 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Mitwirkungsaufben sowie n in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informansaustausch mit anderen Stellen. 2 uständigkeit 1) arfassungsschutzbehörde

nhang 69 infter Abschnitt rlamentarische Kontrolle Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Zusammensetzung Kontrollrechte des Ausschusses Verfahrensweise Hilfe von Seiten der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz achster Abschnitt hlussvorschriften Geltung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes Änderung des Personalvertretungsgesetzes für das Land Niedersachsen Inkrafttreten 'ster Abschnitt IIgemeine Vorschriften 1 neck und Auftrag des Verfassungsschutzes ar Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen dordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. r lt diesen Auftrag durch : Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen und tigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1, Unterrichtung der Landesregierung und die Mitwirkung an der Aufklärung r Öffentlichkeit über diese Bestrebungen undTätigkeiten, Wahrnehmung der in diesem Gesetz geregelten sonstigen Mitwirkungsaufben sowie n in diesem Gesetz oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Informansaustausch mit anderen Stellen. 2 uständigkeit 1) arfassungsschutzbehörde ist das Landesamt für Verfassungsschutz als obere adesbehörde. as Landesamt für Verfassungsschutz untersteht dem für Inneres ständigen Ministerium (Fachministerium). 2) Das Landesamt für Verfassungsschutz und polizeiliche Dienststellen dürfen 1ander nicht angegliedert werden. 3) :rfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Lande Niedersachsen r im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. re Befugnisse bestimmen sich dabei nach den Vorschriften dieses Gesetzes. 4) Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen beabsichtigter eigener

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

zählen: las Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Jesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt
Ordnung und die Binlung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, las Recht auf Bildung und Ausübung

nhang 71 3a ufklärung der Öffentlichkeit (1) as Fachministerium klärt die Öffentlichkeit auf der Grundlage der Auswerngsergebnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz durch zusammenfassende richte über Bestrebungen und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 auf. ierzu !hört ein jährlicher Verfassungsschutzbericht, in dem auch die Summe der Hausltsmittel für das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Gesamtzahl seiner diensteten nach Stellen und Beschäftigungsvolumen darzustellen sind. erner d in dem Bericht allgemein die Einholung von Auskünften nach 8 5 a, die Anandung der nachrichtendienstlichen Mittel, die Auskunftsersuchen nach 8 13 und a Strukturdaten der vom Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien im Sinne 5 8 6 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gespeicherten Personendatentze darzustellen. (2) Das Landesamtfür Verfassungsschutz wirkt ergänzend durch eigene Maßhmen an der Aufklärung der Öffentlichkeit mit; es kann dabei zugleich über die ahrnehmung seiner Aufgaben unterrichten. 4 :griffsbestimmungen 1) :strebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch stimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen sonenzusammenschluss. 2Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. 3Verhaltensweisen von Einzelrsonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, d Bestrebungen im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf An'ndung von Gewalt gerichtet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. 2) Im Sinne des 8 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind 3estrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von remder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu hnen gehörendes Gebiet abzutrennen; 3estrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes: olche, die darauf gerichtet sind, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in hrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; 3estrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung: olche, die darauf gerichtet sind, einen der in Absatz 3 genannten Verfassungsjrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des 8 3 Abs. 1 :z 1 Nr. 1 zählen: las Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Jesondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der techtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbaer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, lie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Binlung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, las Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Ablehnung des Die MLPD - so der Parteivorsitzende - lehne den bürgerlichen Parlamentarismus Parlamentarismus ab, da die Anzahl der Wählerstimmen

LINKSEXTREMISMUS Ablehnung des Die MLPD - so der Parteivorsitzende - lehne den bürgerlichen Parlamentarismus Parlamentarismus ab, da die Anzahl der Wählerstimmen nur wenig Einfluss auf die Politik der herrschenden Monopole habe. Gleichwohl kämpfe die MLPD bei Wahlen um jede Stimme, auch wenn dies widersprüchlich erscheinen möge. Der Kampf um die Stimmen ziele auf die Veränderung der Menschen, schaffe Bewusstsein und Selbstbewusstsein.108 Beteiligung an der Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die Partei Bundestagswahl bundesweit mit eigenen Listen an und erreichte 0,1 Prozent (29.551 Zweitstimmen). Das Ergebnis versuchte der Parteivorsitzende dahingehend zu relativieren, dass die Stimmabgabe für die MLPD einen relativ fortgeschrittenen Prozess widerspiegele. Tatsächlich stehe man jedoch mit "Zigtausenden in Kontakt, habe Tausende von Sympathisanten und genieße großen Respekt".109 Jugendverbände Die beiden Jugendverbände "Rotfüchse" und "REBELL" sollen weiter in die Partei integriert und von ihr angeleitet werden, da ihnen als "künftige Erbauerinnen des Sozialismus" eine besondere Aufgabe zukomme.110 Die ideologisch-politische Anleitung der Jugendverbände durch die Partei als führender Faktor bedeute für die MLPD die Verpflichtung, ihre Verantwortung zur Erziehung der Jugendverbände allseitig wahrzunehmen.111 Am 30./31. Mai 2009 richtete der Jugendverband "REBELL" sein "14. Internationales Pfingstjugendtreffen" in Gelsenkirchen aus. Nach Angaben der Partei haben sich daran rund 15.000 Besucher beteiligt, darunter Gäste aus 18 Ländern.112 108 RF Nr. 35/2009 vom 28. August 2009, S. 4. 109 RF Nr. 40/2009 vom 2. Oktober 2009, S. 7. 110 RF Nr. 12/2009 vom 20. März 2009, S. 16. 111 RF Nr. 25/2009 vom 19. Juni 2009, S. 11. 112 RF Nr. 23/2009 vom 5. Juni 2009, S. 16. 186

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Datei, er Zweck der Datei, halt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Überiittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten

nhang 81 12 ateibeschreibungen I) rjede Datei beim Landesamt für Verfassungsschutz sind in einer Dateichreibung festzulegen: ie Bezeichnung der Datei, er Zweck der Datei, halt, Umfang, Voraussetzungen und Rechtsgrundlage der Speicherung, Überiittlung und Nutzung (betroffener Personenkreis, Arten der Daten), berprüfungsfristen, Speicherungsdauer, ie nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz erforderlichen technischen nd organisatorischen Maßnahmen, ei automatisierten Verfahren die Betriebsart des Verfahrens, die Art der Geräte, ie Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, sowie das Verfahren zur Übermittng, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung. tz 1 gilt nicht für Dateien, die aus ausschließlich verarbeitungstechnischen Grünvorübergehend vorgehalten werden. (2) ateibeschreibungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Fachminisriums. "r ihrem Erlass ist die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuhören. (3) e Speicherung personenbezogener Daten ist auf das erforderliche Maß zu schränken. angemessenen Abständen ist die Notwendigkeit der Weiterfühng oder Änderung der Dateien zu überprüfen. (4) In der Dateibeschreibung über personenbezogene Textdateien ist die Zuiffsberechtigung auf Personen zu beschränken, die unmittelbar mit Arbeiten in m Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge aus Textiteien dürfen nicht ohne die dazugehörenden erläuternden Unterlagen übermitIt werden. ritter Abschnitt uskunft 13 uskunft an Betroffene 1) asLandesamt für Verfassungsschutz erteilt Betroffenen auf Antrag unentItlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. ie Auskunftsverichtung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von ermittlungen. ber Daten aus Akten, die nicht zur Person der Betroffenen gert werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund 1 Angaben der Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. as desamt für Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserlung nach pflichtgemäßem Ermessen. 2) ie Auskunftserteilung kann nur abgelehnt werden, soweit lie Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bunles oder eines Landes Nachteile bereiten würde,

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

sich immer wieder Überschneidungen mit Aktivitäten und Propaganda der rechtsextremistischen Szene. Dabei ist auch eine Radikalisierung einzelner Teile der Bewegung

Dem Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates zugehörige Akteure thematisierten nicht mehr bloß die staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie, sondern ebenso aktuelle protestgeeignete Themen wie die T-Shirt eines Teilnehmers einer Corona-Demo am 8. Januar 2022 in Wuppertal Inflation, die Sanktionen gegen Russland oder die Waffenlieferungen an die Ukraine. Auffällig ist, dass die Positionen der russischen Regierung dabei relativ häufig verbreitet werden beziehungsweise Zustimmung finden. Dagegen wird der Bundesregierung oftmals, teils auch mithilfe von antisemitischen Verschwörungsmythen, gezielte Bösartigkeit unterstellt. So findet beispielsweise der entsprechende Verschwörungsmythos vom "Great Reset" zunehmend Verbreitung. Es zeigen sich immer wieder Überschneidungen mit Aktivitäten und Propaganda der rechtsextremistischen Szene. Dabei ist auch eine Radikalisierung einzelner Teile der Bewegung nicht auszuschließen. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die mutmaßlich terroristische Gruppierung um "Prinz Reuß" und deren geplanter Staatsstreich. Für die in vielen Kommunen regelmäßig stattfindenden Protestveranstaltungen könnten die Organisatoren oftmals nur eine niedrige zweistellige Zahl an Teilnehmern mobilisieren. Vielfach entwickelten sie sich in Richtung eines "Familienevents", bei dem man 50 sonderthema: krIsen und Ihre auswIrkungen auf extremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

überwiegt, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder esondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Ver flichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse

86 nhang 19 oermittlung personenbezogener Daten an die Öffentlichkeit :i der Aufklärung der Öffentlichkeit einschließlich der Medien über Bestrebun- n und Tätigkeiten nach 8 3 Abs. 1 Satz 1 dürfen personenbezogene Daten nur kannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis der Darallung, insbesondere von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen, forderlich ist und das Interesse der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse r betroffenen Person überwiegt. 20 Jermittlungsverbote, Minderjährigenschutz I) Die Übermittlung von Informationen nach denVorschriften dieses Abschnitts 'erbleibt, wenn ie Informationen zu löschen sind, ir die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass die Informationen für die empangende Stelle nicht erforderlich sind, ir die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter Berücksichtigung der Art er Informationen, insbesondere ihres Bezuges zu der engeren Persönlichkeitsohäre der betroffenen Person, und der Umstände ihrer Erhebung das schutz'ürdige Interesse der betroffenen Person das Interesse der Allgemeinheit an der Ibermittlung überwiegt, berwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder esondere Regelungen in Rechtsvorschriften, in Standesrichtlinien oder Ver flichtungen zur Wahrung besonderer Amtsgeheimnisse der Übermittlung entegenstehen. (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach den Vorschriften dieses setzes übermittelt werden, solange die Voraussetzungen der Speicherung nach 3 erfüllt sind. (3) :rsonenbezogene Daten Minderjähriger über ihr Verhalten vor Vollendung :s 14. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an auslänsche oder an überoder zwischenstaatliche Stellen übermittelt werden. asselbe lt für Informationen über Personenzusammenschlüsse, deren Mitglieder überwiend Minderjährige sind, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 21 lichten der empfangenden Stelle e empfangende Stelle prüft, ob die ihr nach den Vorschriften dieses Gesetzes ermittelten personenbezogenen Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforrlich sind. rgibt die Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, so hat sie die entspreanden Unterlagen zu vernichten und gespeicherte Daten zu löschen. ie Ver!htung und die Löschung können unterbleiben, wenn die Trennung von anderen 'ormationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur t unvertretbarem Aufwand möglich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

einzelnen Menschen und die Rechte des Individuums, die Grundlage des Menschenbildes im Grundgesetz sind, nicht erwähnt. 2. Organisation Die Partei
Personen. Damit ist diese Partei größer als sämtliche rechtsextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt zusammen. Als Landesvorsitzender fungierte bis vor kurzem

25 des einzelnen Menschen und die Rechte des Individuums, die Grundlage des Menschenbildes im Grundgesetz sind, nicht erwähnt. 2. Organisation Die Partei "Die Republikaner" wurde 1983 in Bayern gegründet. Bundesvorsitzender ist derzeit der Journalist Franz SCHÖNHUBER. 3. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die REP haben in Sachsen-Anhalt einen Landesverband und mehrere Kreisverbände aufgebaut. Die Mitgliederzahl beträgt derzeit mehr als 500 Personen. Damit ist diese Partei größer als sämtliche rechtsextremistischen Parteien in Sachsen-Anhalt zusammen. Als Landesvorsitzender fungierte bis vor kurzem Dr. Ekkehard BIRKHOLZaus Frose (Landkreis Aschersleben). Nach seinem plötzlichen Rücktritt übernahm die Bundesschriftführerin Martina ROSENBERGERaus Bayern kommissarisch den Landesvorstand. Mit den jüngsten Übertritten sind der Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf KRAUSE aus Bonese sowie der in der Quedlinburger Stadtverordnetenversammlung und im Kreistag vertretene Heinz-Otto HOHMANN die ersten sachsen-anhaltischen Mandatsträger der Republikaner ohne entsprechenden Wählerauftrag.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Hintergrundinformationen 153 wünschen, abgedruckt. Auch Rechtsextremisten in Berliner Gefängnissen werden derzeit von der HNG ideell und materiell betreut

Hintergrundinformationen 153 wünschen, abgedruckt. Auch Rechtsextremisten in Berliner Gefängnissen werden derzeit von der HNG ideell und materiell betreut. Die HNG ist mit einer eigenen Web-Seite im Internet vertreten. Es werden dort neben aktuellen Meldungen auch Gerichtsurteile und Termine veröffentlicht. Zudem sind die "Nachrichten der HNG" in elektronischer Version abrufbar. Kameradschaften Ideologie: neonazistisch Organisationsstruktur: lose Zusammenschlüsse Entstehung/Gründung: seit 1995 Mitgliederzahl: k. A. bundesweit (2001: 2 800) 40 in Berlin (2001: 60) Sitz: bundesweit 160 Kameradschaften, davon 4 in Berlin Publikationen: Flugblätter Kameradschaften (KS) sind Zusammenschlüsse von Neonazis () mit einer mindestens rudimentären Struktur und Selbstorganisation. Diese Gruppen sind hierarchisch gegliedert und bestehen in der Regel aus einem autoritär agierenden Kameradschaftsführer, einem Stellvertreter und meist jugendlichen Kameradschaftsmitgliedern, die sich regelmäßig zu so genannten Kameradschaftsabenden treffen. Maßgeblich für die Definition einer Gruppe als Kameradschaft ist die Bereitschaft zur gemeinsamen politischen Arbeit und die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts. Dies geschieht durch die geschlossene Teilnahme an Demonstrationen, die Erstellung und Verbreitung von Flugblättern, die Pflege einer eigenen Web-Seite im Internet oder der Organisation politischer Schulungen. Einzelne Kameradschaftsmitglieder unterhalten Kontakte zur NPD oder der JN ( NPD). Durch die geschlossene Teilnahme an NPD-Demonstrationen unterstützen Kameradschaften den von der Partei propagierten "Kampf um die Straße". In Berlin gibt es derzeit vier Kameradschaften mit insgesamt ca. 40 Mitgliedern: "KS Hohenschönhausen", "KS Pankow", "KS Preußen" und "KS Tor Berlin". Kameradschaften und Neonazi-Cliquen sind fast ausschließlich in den östlichen Berliner Bezirken lokalisiert.186 Neonazi-Cliquen, die sich mitunter selbst als Kameradschaft bezeichnen, werden vom Verfassungsschutz nicht als Kameradschaften definiert, da bei ihnen der politisch-ideologischen Arbeit sekundäre Bedeutung zukommt. Im Vordergrund 186 siehe auch S. 25 ff.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Urteil über die Gefahren zu bilden, die unseren demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Er versteht sich aber auch als eine Orientierungshilfe für

an der Bewahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung mitzuwirken. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht will daher dem interessierten Bürger die notwendigen Informationen vermitteln, die es ihm ermöglichen sollen, sich selbst ein abschließendes Urteil über die Gefahren zu bilden, die unseren demokratischen Rechtsstaat bedrohen. Er versteht sich aber auch als eine Orientierungshilfe für die politische Auseinandersetzung, da letztlich wohl die profunde, geistig-politische Auseinandersetzung aller Bürger mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen der beste Verfassungsschutzist. Hartmut Perschau Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

richtet sich gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Sie agitiert

Hintergrundinformationen 147 unfähig gemachten Deutschen Reiches zu erheben. [...] Die Botschaft ist: Das Deutsche Reich lebt!".177 Die NPD richtet sich gegen die "Systemparteien" als Träger der rechtsstaatlichen Ordnung und gegen demokratische Prinzipien wie den Pluralismus. Sie agitiert auf der Grundlage eines anti-individualistischen Menschenbildes und eines völkischen Kollektivismus. Freiheitsund Gleichheitsrechte lehnt die NPD mit dem Hinweis auf die Gefahr der "Umvolkung" Deutschlands (gemeint ist die Verdrängung der deutschen Wohnbevölkerung durch den Zuzug ausländischer Mitbürger) ab. Das Ziel der NPD ist die Schaffung einer "ethnisch homogenen Volksgemeinschaft": "Wenn die Politik der Kartellparteien ihr Ziel erreicht hat und die Bevölkerung der BRD ein zusammengestückeltes, wirres Sammelsurium von egoistischen Individuen ist, die kein natürliches Zusammengehörigkeitsgefühl mehr verbindet, [...] können sie folglich keine gemeinsamen Werte entwickeln und keine Gemeinschaft mehr bilden. Dann ist das Endstadium der Gemeinschaftszerstörung und der Entkulturalisierung erreicht."178 Eine Wesensverwandtschaft ihrer Positionen mit der nationalsozialistischen Ideologie und eine Verharmlosung ihrer menschenverachtenden Folgen wird in der Wahl der Begriffe deutlich. Hinzu kommt die Heroisierung führender Repräsentanten und Institutionen des NS-Regimes. So berichtet die DS anlässlich der Demonstration zum 15. Todestag von Rudolf HESS in Wunsiedel über eine Ansprache des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Holger APFEL: "Es sei ein beeindruckendes Signal, wenn alljährlich Tausende junger Nationalisten eines Mannes gedenken, der in unabhängiger Liebe für sein Vaterland sein Leben aufs Spiel setzte, in menschenverachtender Gefangenschaft unermessliches erleiden musste und wie kein anderer für die Standhaftigkeit und Furchtlosigkeit vor dem Feind heute in der Ahnengalerie der Deutschen steht."179 Wenige Jahre nach ihrer Gründung verzeichnete die NPD mit dem Einzug in mehrere Landesparlamente ihre ersten Erfolge. Ihren Höhepunkt erlebte die NPD im Jahr 1969, als sie bei der Bundestagswahl mit 4,3 % der Stimmen nur knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasste. Danach kam es aufgrund innerparteilicher Querelen zu einem Bedeutungsverlust der Partei. Der seit 1996 amtierende Parteivorsitzende Udo VOIGT versucht mit einem "Drei-Säulen-Konzept" eine strategische Neuausrichtung und Wiederbelebung der Partei zu erreichen.180 Danach konzentriert sich die Arbeit der Partei auf drei 177 Horst Mahler, Die Partei in der Verantwortung für das Deutsche Reich, 2. August 2002 178 Bundeswahlprogramm 2002 der NPD, S. 7 179 Deutsche Stimme Nr. 9, September 2002 180 vgl. Holger Apfel, 35 Jahre NPD - Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer großen Partei, Stuttgart 1999

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1992/1993 Sachsen-Anhalt

Standort 24 Organisation 25 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 25 Linksextremismus 26 Allgemeines 26 Autonome

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