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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Täter warfen einen Molotowcocktail, Farbbeutel und Steine gegen das Gebäude. Es entstand geringer Sachschaden. Auf der Zufahrtsstraße legten

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI

186 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) / "Nationaler Widerstandsrat" (NWRI) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: seit 1985 die dominierende Gruppierung im "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), dem Exilparlament der iranischen Opposition Entstehung/Gründung: 1965 im Iran (MEK); NWRI seit 1994 in Berlin vertreten Mitgliederzahl: 900 bundesweit (2001: 900), 20 in Berlin (2001: 20) Sitz in Deutschland: Köln Sitz im Ausland: Bagdad / Irak Publikationen: "Modjahed" (erscheint wöchentlich; englischsprachige Homepage) Nachdem die "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) seit 1965 bereits das Schah-Regime bekämpft hatten, gehört der Sturz des politischen Systems der Islamischen Republik Iran zu ihren erklärten Zielen. Zu diesem Zweck verübt die MEK über ihren - im iranisch-irakischen Grenzgebiet stationierten - bewaffneten Arm, die "Nationale Befreiungsarmee" (NLA) terroristische Anschläge im Iran. Die NLA genießt die politische und militärische Unterstützung des mit dem Iran verfeindeten Irak und bildet heute eine 5 000 Personen umfassende Armee, in der Soldatinnen als Kämpfer dominieren. In Deutschland wird die MEK durch ihren international agierenden politischen Arm, den "Nationalen Widerstandsrat Iran" (NWRI), vertreten. Dessen Aktivitäten konzentrieren sich vor allem auf die Beschaffung von Spendengeldern, die auch strafbare Methoden einschließt.248 Staatsbesuche iranischer Politiker nutzt der NWRI für Kundgebungen und militante Aktionen, die zum Ziel haben, den politisch-kulturellen Dialog zwischen der Bundesrepublik und dem Iran zu stören.249 Die Organisation bemüht sich ferner, ihre Anhänger in europäischen Staaten für einen zeitlich begrenzten Einsatz in der NLA zu rekrutieren. 248 vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Spezial Nr. 1, Iranischer Extremismus, Dezember 2002, S. 23 - 27 249 vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2001, S. 239 - 240

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2022 dem Phänomenbereich PMK -rechtszugeordnet. 34 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Deliktisch gesehen liegen die Schwerpunkte der Hasskriminalität bei Volksverhetzungen (498 Straftaten), Beleidigungen (334 Straftaten) und Straftaten gemäß SSSS 86, 86a StGB (150 Straftaten). Die Anzahl der Gewaltdelikte im Themenfeld Hasskriminalität ist auf 99 Straftaten gestiegen (2021: 91 Straftaten). Antisemitische Straftaten Die Anzahl der antisemitischen Straftaten (aller Phänomenbereiche) ist von 437 auf 331 Straftaten gesunken (24,3 Prozent). Bei den Deliktsgruppen machten - wie in den Vorjahren - Volksverhetzungen (195 Straftaten), Propagandadelikte (44 Straftaten) und Sachbeschädigungen (34 Straftaten) den überwiegenden Anteil der Fallzahlen aus (82,5 Prozent). Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibend bei acht Straftaten. Antisemitische Strafund Gewalttaten im 10-Jahres-Vergleich 287 Straftaten beziehungsweise 86,7 Prozent der antisemitischen Straftaten wurden im Jahr 2022 dem Phänomenbereich PMK -rechtszugeordnet. 34 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Dies ist eine systemimmanente el einer radikalen Linken sein, die drohung der eigenen Bedürfnisse. hnarbeit an sich und die damit
Arbeitsbezente zu setzen. Der Anteil Autonohaffungsmaßnahme. r und orthodoxer Linksextremisten

$nksextremismus aßnahmen" (ABM zu einem Brandas Büro einer Zeitarbeitsfirma in schlag auf das Hildesheimer Arlzgitter wurde am 17. April von ca. 'itsamt. In dieser Selbstbezichtigung ) teilweise vermummten Personen klärte sich die ABM solidarisch mit rwüstet. In den hinterlassenen Flug- m PSA, die im Vormonat die Verättern agitierten die unbekannten twortung für die Farbbeutelattacke rfasser gegen das Hartz-Konzept, Wolfsburg übernommen hatte. Im mentlich auch gegen die von den ge des von der rot/grünen Bundesreoergriffen betroffene Zeitarbeitsarung forcierten "Sozialkahlschlags" 'rmittlung, die auf dem "Rücken der i die "Innere Sicherheit" ausgebaut "beitslosen derbe Profite" einfahre: arden, um "Widerstand" kriminalisie- n zu können. Weiter hieß es: \l diese Interventionen in fremdes ben geschehen nur aus einem Grund: Auch wenn es jetzt darum gehen m Profitstreben und der Konkurrenz uß, die aktuellen "Reformen" ent- r Banken und Konzerne untereinhieden zurückzuweisen, muß es das der. Dies ist eine systemimmanente el einer radikalen Linken sein, die drohung der eigenen Bedürfnisse. hnarbeit an sich und die damit verenschliches Leben wird der Maximieindene Verwertungslogik zu themating des Gewinns untergeordnet. Nur aren und anzugreifen. Den Terror der ne Überwindung dieser gesellschaftlirbeit beenden!!!" en Verhältnisse und die Entwicklung 'ertärer Alternativen kann einen sweg bieten. No capitalist war! No pitalist peace! Für die soziale WeltRelution." ttionsfeld Antimilitarismus und Antiperialismus am Beispiel des "Widerandes" gegen den Irak-Krieg ersten Halbjahr 2003 prägte der <-Krieg die Aktivitäten der autono- n Szene. Die Aktionen erreichten, s die Anzahl und den Zulauf betrifft, ler Phase bis zum Ausbruch des Krie- ; am 20. März ihren Höhepunkt, als Jannover, Oldenburg und Göttingen testmärsche mit insgesamt bis zu 00 Teilnehmern unter starker Beteing von Angehörigen des örtlichen :onomen Spektrums stattfanden. )ie geringen Einflussmöglichkeiten " autonomen Szene wurden bei den \lreichen Friedensdemonstrationen tlich, bei denen es den Autonomen ht gelang, über das bloße Zeigen 1 Transparenten hinaus eigene 3M ist auch die Abkürzung für Arbeitsbezente zu setzen. Der Anteil Autonohaffungsmaßnahme. r und orthodoxer Linksextremisten$

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Brille renden kapitalistischen Interessen mal wieder der Region. Die "linke" Kritik müsse absetzen... shalb am weltweit herrschenden inzip des Kapitalismus
ansetzen. Das und die oblem der radikalen Linken bestehe Augen äffnen: rin, eine grundsätzliche, antikapitaRot-grün führt Krieg - je nach
ganz anderen Motiven für Frieden Nahen Osten plädiere: !ine linksradikale, anti-nationalistiinksextremisten begründeten ihr he Position gegen den Krieg liegt

nksextremismus schränkte sich am 1. Februar in Osrdeutlicht das Dilemma autonomer brück auf etwa 150 Personen - nicht jegsgegner, sich mit eigenen Positiomal 5 % der Gesamtteilnehmerzahl n in einer mehrheitlich kriegsableh- n über 3.000 Personen. Bei einer Denden deutschen Öffentlichkeit Geonstration am 1. März in Göttingen 'r zu verschaffen. Bei dem Krieg gehe aren von 1.800 Teilnehmern lediglich nach Auffassung der AA[M] in erster und am 22. März in Braunschweig nie um Ölinteressen und darum, im n insgesamt 550 Teilnehmern nur 40 k eine den USA genehme Regierung rsonen dem autonomen Spektrum installieren. Die unterschiedliche zurechnen. ltung der deutschen und amerikaschen Regierung zum Krieg gegen n Irak beruhe lediglich auf konkurDie rosa Brille renden kapitalistischen Interessen mal wieder der Region. Die "linke" Kritik müsse absetzen... shalb am weltweit herrschenden inzip des Kapitalismus ansetzen. Das und die oblem der radikalen Linken bestehe Augen äffnen: rin, eine grundsätzliche, antikapitaRot-grün führt Krieg - je nach Bedarf Deutschland führt Krieg - wenn's passt tische und antinationale Kritik gegen KAPITALISMUS IST KRIEG! n Krieg in einem gesellschaftlichen Beteiligt euch an den Anti-Kriegsaktionen! nfeld wahrnehmbar zu machen, das Kampf der neuen Weltordnung! s ganz anderen Motiven für Frieden Nahen Osten plädiere: !ine linksradikale, anti-nationalistiinksextremisten begründeten ihr he Position gegen den Krieg liegt gagement gegen eine militärische cht etwa in der Mitte zwischen dieervention im Irak in erster Linie mit n Polen, sondern einen Denkschritt m Kampf gegen das US-amerikanieiter: Die Analyse muss an der Ursa- e Hegemoniestreben. Die Zerstö'e des Kriegs beziehungsweise der g von im Irak vermuteten Massenhlenden Zustimmung Deutschlands "nichtungswaffen und der Aufbau setzen, und dort finden sich die mokratischer Strukturen diene ledigteressenwidersprüche im weltweiten der Verschleierung imperialistischer pitalismus." tive. Als exemplarisch für dieses gumentationsmuster kann eine im ch die Antifaschistische Aktion 11 2003 im Internet veröffentlichte annover grenzte sich auf ihrer llungnahme der antiimperialistisch ternetseite von demokratischen sgerichteten Initiative Libertad! sitionen ab, in dem sie sich eines von lten, die den militärischen Eingriff nksextremisten häufig bemühten eine "neue Form von Kolonialismus 'gumentationsmusters bediente, dem ter der Fahne von Marktwirtschaft, folge die Ursachen für militärische mokratie und Menschenrechten" Jseinandersetzungen in wirtschafterpretiert. !hen Interessen begründet und nur in Positionspapier zum Irak-Konflikt, irch den Umsturz des politischen und 5 die militante Autonome Antifa [M] irtschaftlichen Systems zu beseitigen 5 Göttingen im Januar unter dem Tiien: "Alle Wege führen nach Bagdad ..." Vorfeld des sog. Tages X verbreitete, lachen wir uns also keine Illusion

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Straftaten. In der Nacht nnen, waren der Kritik von linksext- m 17. März wurden Hakenkrallenanmistisch beeinflussten Gruppierunhläge in Niedersachsen, Brandenburg

nksextremismus rüber, dass Deutschland zu einem dem bei einer Lokalzeitung anonym iedliebenden ja neutralen Land wird. ngegangenen Selbstbezichtigungsetet sich die nächste einträgliche hreiben zu einem Brandanschlag auf alegenheit für ein wirtschaftlich ner Göttinger Ausfallstraße am teressanten Krieg, so wird DeutschI. März versuchten die Verfasser Antind wieder die Schützgräben füllen, legspositionen mit dem Thema Anti- n Siegreich Kapitalprofite einzufahssismus zu verbinden. Mit der Aktion n. Unsere einzige Antwort für die Ilte der "scheinbar friedliche Normalarmeidung von Kriegen ist die soziale stand" durchbrochen werden: volution!" Venn es den wirtschaftlichen Interes- e Antifaschistische Aktion Lüneburg/ n Deutschlands dienlich ist, führt diealzen verwendete in einem Aufruf s ScheißBland Krieg - in den verschieeiner Kundgebung am8. Februar in nsten Abstufungen der Intensität. neburg eine ähnliche Begründung: n Angriffskriegen in Afghanistan d auf dem Balkan bis zu logistischer fapitalismus bedeutet Konkurrenzterstützung im jetzigen Golfkrieg. mpf um Rohstoffquellen, um Märkte chtnur am Hindukusch ist kapitalis- d Macht - zwischen Unternehmen che Gewalt erfahrbar, sondern auch d zwischen Staaten. Konsequenter alltäglichen Normalzustand,z. B. mpf gegen Krieg bedeutet deshalb / Abschiebungen oder der allgemeich Kampf gegen das kapitalistische n Verschärfung des sozialen Klimas." ofitund Konkurrenzsystem. Frieden rdert Aktion!" nen geringeren Grad an Aufmerkmkeit und medialer Präsenz als von ernehmen, deren Produkte in der n Aktivisten erwünscht erzielten einstungsindustrie Verwendung finden Ine militante Straftaten. In der Nacht nnen, waren der Kritik von linksext- m 17. März wurden Hakenkrallenanmistisch beeinflussten Gruppierunhläge in Niedersachsen, Brandenburg n in besonderer Weise ausgesetzt. d Hessen verübt, die zu erheblichen it dieser Zielrichtung wurde am örungen des Zugverkehrs führten. April eine Demonstration zum ter der Überschrift "Kein Zug - kein 'triebssitz eines Göttinger Präzisihiff - kein Flug für den Krieg gegen soptik-Herstellers veranstaltet. Als n Irak! Die Aufmarschund NachN-Waffeninspekteure verkleidete hubwege sabotieren!" bekannten rsonen mit weißen Schutzanzügen 'h die "Militanten Gruppen gegen d blauer Kopfbedeckung versuchten, n Krieg" zu dieser koordinierten 'h Zutritt zum Betriebsgelände zu "tion und wendeten sich gegen die rschaffen und forderten eine Disgistische Unterstützung der amerission mit der Geschäftsleitung. Ein nischen und britischen NATO-VerJnabhängiges Nichtnationales Projekt indeten durch die Bundesregierung. r Organisierung von Widerstand, ese militanten Aktionen gegen Transtwaffnung und gegen Regierungsyrtund Nachschubwege wurden als 'walt" (UNPOWER) warnte mit einem ysatzpunkteiner praktischen Antiansparent vor "Waffenproduktion iegsmobilisierung bezeichnet: ler Vorbereitung von Regierungsgealt". (ein Friede dem Imperialismus - egal elche Sprache er spricht, welche Fahachtschreibfehler aus dem Original übernommen. " er hisst."

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Hintergrundinformationen 185 4.2 Iraner "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: parteiähnliche Bewegung Entstehung/Gründung: 1991 in Deutschland gegründet Mitgliederzahl

Hintergrundinformationen 185 4.2 Iraner "Arbeiterkommunistische Partei Irans" (API) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: parteiähnliche Bewegung Entstehung/Gründung: 1991 in Deutschland gegründet Mitgliederzahl: 400 bundesweit (2001: k. A.), 20 in Berlin (2001: k. A.) Sitz in Deutschland: Köln Bei der API handelt es sich um eine marxistisch ausgerichtete Partei, die das politische System der Iranischen Republik Iran mit allen Mitteln bekämpft. Ziel der API ist die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Iran, die durch die "soziale Revolutionierung der Arbeiterklasse" zustande kommen soll. Zur Bekämpfung der Islamischen Republik Iran bejaht sie ausdrücklich die Anwendung von Gewalt. Die API vertritt eine stark anti-westliche, aber auch anti-islamistische Haltung. Nach den Terroranschlägen in den USA schrieb beispielweise Mansoor HEKMAT, Chefideologe der API, in seiner Analyse "The world after September 11",247 dass sich die Welt in einer neuen und zerstörerischen Phase des "internationalen Krieges der Terroristen" befände. Hierbei spricht HEKMAT von "zwei Formen von Terrorismus": Bei der ersten Form handele es sich um "Staatsterrorismus", der der API zufolge von den USA und westlichen Staaten ausgeübt werde. Die zweite Form stelle der "islamistische Terrorismus" dar, der für die Völkermorde in Iran, Afghanistan und Algerien verantwortlich sei. Die API richtet schwerpunktmäßig Demonstrationen aus, durch die die deutsche Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen der iranischen Regierung aufmerksam gemacht werden soll. Diese Kundgebungen werden meist von einer Nebenorganisation der API, der "Föderation der iranischen Flüchtlingsund Immigrantenräte e. V." (IFIR), organisiert. Hierbei kam es in der Vergangenheit wiederholt zu gewaltsamen Übergriffen der IFIR gegen hochrangige regimetreue Iraner. 247 Homepage der API

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

beiden NPD-Funktionäre löste bundesweit Diskussionen über Verbindungen zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Gruppierungen aus.245 Im Rahmen eines Strafverfahrens durchsuchte

184 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 wo immer ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben!' (Sure 2, Vers, 191)." In Deutschland ist die Organisation seit 1990 aktiv, wo sie Missionierungsarbeit für den "richtigen Glauben" betreibt und neue Mitglieder anwirbt. Hier verhielt sich die Gruppierung bis in die jüngere Zeit eher unauffällig. Auch unter arabischen Muslimen nahm die HuT eher eine Außenseiterposition ein. Dies ist teils auf ihre nach außen abgeschottete Struktur zurückzuführen, teils auf das verbal aggressive Auftreten ihrer Anhänger gegenüber anderen Muslimen, die sie des "Abfalls vom wahren Glauben" bezichtigt. Zu den Aktivitäten der HuT in Berlin zählen Veranstaltungen, der Verkauf des Magazins "Explizit" und das Verteilen von Flugblättern vor Moscheen. Nach Aufrufen in deutscher, türkischer und arabischer Sprache auf der Internetseite des Magazins "Explizit" kam es am 20. Juli 2002 in Berlin zu einer Demonstration vor der Usbekischen Botschaft, auf der gegen die Inhaftierung von HuTMitgliedern in Usbekistan protestiert wurde. Entsprechende Veranstaltungen fanden auch in Brüssel, Wien und London statt. Große öffentliche Aufmerksamkeit erregte eine Veranstaltung mit dem Titel "Der Irak - Ein neuer Krieg und seine Folgen" am 27. Oktober in der "Alten TUMensa", in der der Mitherausgeber des Magazins "Explizit", Shaker ASSEM, als Referent auftrat. Unter den ca. 300 Gästen befanden sich auch der NPD-Anwalt Horst MAHLER und der NPD-Vorsitzende Udo VOIGT. Die Anwesenheit der beiden NPD-Funktionäre löste bundesweit Diskussionen über Verbindungen zwischen rechtsextremistischen und islamistischen Gruppierungen aus.245 Im Rahmen eines Strafverfahrens durchsuchte die Polizei am 12. November bundesweit insgesamt 23 Objekte, die der Organisation zugerechnet werden. Den Verdächtigen wurden Verbindungen zu den Tätern des 11. September 2001 zur Last gelegt. Zwei der durchsuchten Objekte befanden sich in Berlin.246 245 siehe auch S. 32 246 Nachtrag: Am 10. Januar 2003 erließ der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot gegen die HuT. Das Verbot wurde damit begründet, dass sich die Tätigkeit der Organisation gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Am 15. Januar wurden in Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen durchgeführt. In Berlin richteten sich die Maßnahmen gegen sieben Mitglieder bzw. Aktivisten der Organisation.

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nksextremismus s linksextremistischen Castor-Widermmungsfähigkeiten durch direkte indes. Ihre Entstehungsgeschichte ction mündet unmittelbar in den icht in die Zeit

$nksextremismus s linksextremistischen Castor-Widermmungsfähigkeiten durch direkte indes. Ihre Entstehungsgeschichte ction mündet unmittelbar in den icht in die Zeit der Studentenrevolte volutionären Prozess der Gesellrück, in der auch die Theorien des haftsveränderung." yarchismus aufgenommen wurden. Keine Wahl", Beilage zur graswurzel- e Gründung der Zeitung graswurzelvolution, Nr. 271, September 2002) volution im Jahre 1972 markiert den yentlichen Beginn der Graswurzelese theoretischen Grundsatzpositiowegung. Jede Ausgabe der Zeitung n bestimmen auch das Engagement thält ein Bekenntnis zur "tiefgrei- r Graswurzelbewegung im Zusamnden gesellschaftlichen Umwälanhang mit den Castor-Transporten. ng", zur Abschaffung "aller Formen r Widerstand ist Mittel zum Zweck, n Gewalt und Herrschaft" und zur n die weiterführenden GesellschaftsJberwindung von Hierarchien des rstellungen über direkte Aktionen zu pitalismus". Das Ziel, "eine basis'fördern: 'mokratische Gesellschaft" mit einer elbstorganisierten, sozialistischen s geht um mehr als Castor. Es geht irtschaftsordnung", soll rum, ob Protest und Widerstand it Polizeigewalt zu zerschlagen sind. n (unserem) Kampfund Organisageht darum, ob der Staat sich alles ansformen vorweggenommen und lauben kann. ... Wir stellen uns Quer r Anwendung gebracht werden. Um Bewusstsein, dass Castor Transporarrschaftsund Gewaltstrukturen schon immer die Achillesferse des rückzudrängen und zu zerstören, setaates waren." n wir gewaltfreie Aktionsformen ein." Alarm! Der Castor kommt im März"; eitung graswurzelrevolution, Ausgaaswurzelrevolution Nr. 256, Februar n 2003) 01) Bezug auf den Einsatz militanter e von den Ideen der Graswurzelbeittel unterscheidet die Graswurzelbeagung geleitete Initiative egung zwischen der von ihr katetausendmal quer, die an vielen zum yrisch abgelehnten "Gewalt gegen iderstand aufrufenden Flugblättern enschen" und Sachbeschädigungen :teiligt war, sagte eine auf ihrer :w. Sabotageaktionen, die sie in ternet-Homepage für November \lehnung an die action directe des gekündigte Aktion "Festgesetzt!" ibertären Sozialismus" befürwortet, '- gedacht war an eine gewaltfreie fern sie als politisches Kampfmittel ockade des Schienenweges, bei der tzlich und der Bevölkerung vermit'h auch Menschen anketten sollIbar erscheinen. Mit der Propagien, solidarisierte sich aber mit "allen ng der Direkten Aktion verbinden 'uppen, die den Versuch machen, den yarchisten die Vorstellung von einer stor ... durch Anketten aufzuhalten." itialzundung für revolutionäre VeränAnkett-Aktion 'Festgesetzt' nicht in rungsprozesse: asem Jahr", Internetveröffentlichung n X-tausendmal quer vom 9. OktoN)ur im Kampf gegen parlamentari'r). he Herrschaft und ihre Entscheidunan entwickelt sich ... die anarchistihe Alternative. ... Das massenhafte lernen von individuellen Selbstbe-$

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

nksextremismus :ichwohl kann die Verabschiedung der für die "Rechten" zu eröffnen. 5 Parteiprogramms insgesamt als : KPF ist trotz geringer Mitglieder
engagieren,... und konsequent ein d in ihren Reihen offen linksextrearxistisch fundiertes Gesellschaftsbild stisch wirkende Zusammenhänge vertreten. Auch in Niedersachsen
nieder!hsische Landesverband der PDS zwar niedersächsischen Landesverband haben \ "linker" sei, er selbst in der Bunch reformpolitisch orientierte Kräfte bisher

$nksextremismus :ichwohl kann die Verabschiedung der für die "Rechten" zu eröffnen. 5 Parteiprogramms insgesamt als : KPF ist trotz geringer Mitglieder'olg der reformorientierten Kräfte l auch im niedersächsischen Landesder PDS gewertet werden. Alband der PDS weiterhin aktiv. dings musste die Partei in ihrem Jie aus Hannover stammende Moni")grammentwurf Zugeständnisse an WINDHORN, Mitglied des Sprecher- n traditionalistischen Parteiflügel es der KPF Niedersachsen, gehört chen. Einige der im ursprünglichen iterhin dem Bundeskoordinierungstwurf noch formulierten Brüche mit an, der neben dem Bundesspre- r bisher vertretenen Ideologie, so rrat das Leitungsgremium der KPF s heftig umstrittene und als Hinstellt. In einer Selbstdarstellung ndung zur Demokratie gewertete <ennt die KPF Niedersachsen, dem erkenntnis von Gewinnstreben als "Globalisierung" getarnten Imchtige Bedingung von wirtschaftlijalismus mit sozialistischer Politik ar Effizienz, fanden nur in modifiIsequent entgegentreten zu wollen: rter Form Eingang in das Programm. solange sich die PDSin ihrer ProEs ist) für uns unverzichtbar, sich als mmatik "entschieden gegen jede ammunistinnen innerhalb der PDS rm des Antikommunismus" wendet engagieren,... und konsequent ein d in ihren Reihen offen linksextrearxistisch fundiertes Gesellschaftsbild stisch wirkende Zusammenhänge vertreten. Auch in Niedersachsen a die KPF duldet, die über einen etet die KPF Kommunistinnen ein 'ht unerheblichen Einfluss auf die lches Forum, um innerhalb der PDS srichtung der Partei verfügen, 2meinsam zu agieren und revolucheinen ihre Reformbemühungen "näre sozialistische Strategien zu d das Bekenntnis zum Grundgesetz arbeiten." 'mal und nicht überzeugend. Sozialismus oder Barbarei", Internetfrotz partieller Erfolge wurde der rstellung vom 10.06.2002) rlauf des Chemnitzer Parteitages von r KPF insgesamt als Niederlage empaben der KPF waren vor allem Mitden. Eine Auflösung der KPF oder ieder des Geraer Dialogs - eines bunie Abspaltung von der PDS sei jedoch sweiten Zusammenschlusses dogma'ht geplant. KPF-Sprecherin Ellen cher Parteilinker in der PDS - in der OMBACHER erklärte im Rahmen ogrammdebatte aktiv. Im Nachgang er Bundeskonferenz am 2. Novem- s Parteitags diskutierten am 16. No- r in Berlin, man sehe innerhalb der 'mber in Berlin mehr als 60 Mitglieder S immer noch "gute Möglichkeiten s Geraer Dialogs über die Konse- 5 politischen Wirkens". Hans-Georg enzen des neuen PDS-ParteiproRTWIG, gleichberechtigter Landesamms. Die Teilnehmer entschieden rsitzender der PDS Niedersachsen, :h mehrheitlich für einen Verbleib in zeichnete es als erfreulich, dass die r PDS und für eine Intensivierung der Fin der PDS erhalten bleibe. Frank ESCHKE, KPF Niedersachsen, führte f der Konferenz aus, dass der nieder!hsische Landesverband der PDS zwar niedersächsischen Landesverband haben \ "linker" sei, er selbst in der Bunch reformpolitisch orientierte Kräfte bisher icht gegen den traditionell orientierten Flügel spartei jedoch keine Heimat mehr m die Landesvorsitzenden Dorothee de. Ein Austreten der KPF-Mitglieder IENZNER und Hans-Georg HARTWIG durchset- s der PDS berge jedoch die Gefahr, an können.$

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Als publizistische Plattform von "marx21" dient das gleichnamige Magazin. Dort veröffentlichte Beiträge belegen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes
seine Mitglieder zum bundesweiten Eintritt in die Partei "DIE LINKE." auf. Die Aufnahme der beiden SAV-Bundessprecher Lucy Redler
Sascha Stanicic stieß innerhalb der Partei "DIE LINKE." auf heftige Kritik und wurde schließlich in letzter Instanz von der Bundesschiedskommission
Partei "DIE LINKE." mit Beschluss vom 8. Mai 2009 abgelehnt.113 Ausdrücklich wurde jedoch betont, dass keine Unvereinbarkeit zwischen der Programmatik
Programmatischen Eckpunkten" der Partei "DIE LINKE." bestünde. Grundsätzlich können mithin SAV-Aktivisten 113 Beschluss der Bundesschiedskommission, Internetseite der Partei
LINKE." (20. Oktober

LINKSEXTREMISMUS Als publizistische Plattform von "marx21" dient das gleichnamige Magazin. Dort veröffentlichte Beiträge belegen die trotzkistische Tendenz des Netzwerkes. So heißt es: "Das Ende des Stalinismus macht den Weg frei für die Neubegründung eines Sozialismus von unten. (....) Revolutionen in Deutschland sind möglich." ("marx21" Nr. 10/09, S. 12) und "(...), dass eine effektive und soziale Krisenbekämpfung nur möglich ist, wenn die Politik gegen das Kapital vorgeht und dessen Verfügungsgewalt über die Wirtschaft zurückdrängt." ("marx21" Nr. 12/09, S. 9) "Sozialistische Die SAV mit ihren rund 400 Mitglieder ist die deutsche Sektion Alternative" (SAV) des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London und versteht sich laut ihrem Statut als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Der Bundesvorstand forderte bereits im September 2008 seine Mitglieder zum bundesweiten Eintritt in die Partei "DIE LINKE." auf. Die Aufnahme der beiden SAV-Bundessprecher Lucy Redler und Sascha Stanicic stieß innerhalb der Partei "DIE LINKE." auf heftige Kritik und wurde schließlich in letzter Instanz von der Bundesschiedskommission der Partei "DIE LINKE." mit Beschluss vom 8. Mai 2009 abgelehnt.113 Ausdrücklich wurde jedoch betont, dass keine Unvereinbarkeit zwischen der Programmatik der SAV und den "Programmatischen Eckpunkten" der Partei "DIE LINKE." bestünde. Grundsätzlich können mithin SAV-Aktivisten 113 Beschluss der Bundesschiedskommission, Internetseite der Partei "DIE LINKE." (20. Oktober 2009). 188

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

terroristische Ausbildung der "Arabischen Mujahidin" Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg

Hintergrundinformationen 177 4 Ausländerextremismus 4.1 Araber "Arabische Mujahidin" Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: globales Netzwerk Entstehung/Gründung: Anfang der 80er Jahre in Afghanistan/Pakistan Mitgliederzahl: keine gesicherten Zahlen Der Begriff "Arabische Mujahidin" bezeichnet pan-islamisch orientierte Kämpfer meist arabischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der "Arabischen Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige Kämpfer (Mujahidin) dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot seinerzeit ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Arabischen Mujahidin" Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg 1996 die islamistischen "Taliban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Arabischen Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne kampferprobte "Mujahidin" des AfghanistanKriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der "Arabischen Mujahidin" steht die von Usama BIN LADIN Ende der 1980er Jahre gegründete Organisation "Al-Qaida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 1990er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "al-Jihad al-Islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Gamaa al-Islamiya"237 ("Die islamische Gemeinschaft") zu einem transnationalen Terrornetzwerk zusammenschloss. Als zweiter Mann hinter BIN LADIN gilt der Führer der ägyptischen Terrorgruppe "al-Jihad al-Islami", Aiman AL-ZAWAHIRI. 237 Hocharabisch und in einheitlicher Schreibweise heißt es "al-Jihad al-Islami" und "al-Jamaa alIslamiya. Im ägyptischen Dialekt werden die Gruppierungen phonetisch als "al-Gihad al-Islami" und "al-Gamaa al-Islamiya" wiedergegeben.

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

nicht mehr Teil einer Szene zu sein. Da insbesondere Rechtsextremisten eine hohe Affinität zu Waffen haben, setze ich mich bereits

ZU DIESEM BERICHT Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Mord an Dr. Walter Lübcke war ein furchtbares, ein einschneidendes Ereignis im Jahr 2019. Wenngleich diese schreckliche Tat deutlich nach dem vorliegenden Berichtsjahr 2018 datiert, ist es mir ein besonderes Anliegen, sie hier aufzugreifen. Dass die Biographie eines Extremisten nicht immer linear verläuft, ist eine der Lehren, die unser Nachrichtendienst aus der Befassung mit dem feigen Mord an Dr. Walter Lübcke gezogen hat. Jeder Straftäter oder Extremist ist ein Individuum, das den vielfältigsten Einflüssen und einer ganz eigenen Umwelt ausgesetzt ist und gleichzeitig auf diese einwirkt. Für den Verfassungsschutz bedeutet das, noch individueller, kleinteiliger und über einen noch größeren Zeitraum Personen unter die Lupe nehmen zu müssen. Nur weil ein extremisti- / scher Straftäter keine Straftaten mehr begeht, muss das nicht heißen, dass er kein Extremist mehr ist. Deshalb suchen unsere hessischen Verfassungsschützer gezielt nach den vermeintlich "integriert Abgetauchten". Sie wollen in jedem Einzelfall wissen, ob eine Distanzierung tatsächlich auch erfolgt ist. Dazu gehört vor allem auch die Frage, ob es dem einzelnen Extremisten aufgrund seines persönlichen Umfelds überhaupt realistisch möglich ist, nicht mehr Teil einer Szene zu sein. Da insbesondere Rechtsextremisten eine hohe Affinität zu Waffen haben, setze ich mich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass kein Extremist legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren kommt. Im Jahr 2017 wurden bereits auf eine hessische Initiative hin die Anforderungen für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit abgesenkt. Seither genügt ein auf Tatsachen begründeter Verdacht, um eine Regelunzuverlässigkeit zu begründen - und damit eine Waffe zu entziehen oder die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu versagen. Die Regelunzuverlässigkeit von Extremisten wäre der einfachste Weg, aber dafür findet sich bisher auf Bundesebene keine Mehrheit. Mein Ziel ist aber klar: Wer nicht mit beiden Füßen auf unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, darf keine Waffe in die Hände bekommen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Nicht zuletzt der Mord an Dr. Walter Lübcke hat eine Entwicklung überdeutlich offenbart, die wir schon über eine längere Zeit feststellen konnten: die Verrohung von Sprache und die teils vollkommen enthemmte Hetze im Internet, vor allem in den sogenannten sozialen Medien. Alleine im Zusammenhang mit dem Mord an unserem Regierungspräsidenten registrierten die Ermittler Hasskommentare im vierstelligen Bereich. Mehr als 100 dieser Posts werden von Polizei und Staatsanwaltschaft auf Strafbarkeit geprüft. Einfache Beleidigungen, glatte Lügen, aber auch blanker Hass und handfester ExtremisHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 -5

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

davon aus, dass 2003 ca. NGRA GEL auch türkische Links12.000 Muslime in der Bundesreremisten die Legitimation für ihr olik wohnhaft

$00 "sländerextremismus ländischen Muslime auf rund 160.000 JSLÄNDEREXTREMISMUS 'chätzt. Jjie Anzahl der Muslime mit deutinführung em Pass schätzt das ZI IAD auf tlerweile 732.000 Personen. viele Ausländer ist Deutschland der Übertritt zum Islam durch die n Lebensmittelpunkt geworden. legung des Glaubensbekenntnisses, hr als die Hälfte dieser Menschen "so genannten shahada vor Zeu- t seit über zehn Jahren in unserem y vollzogen wird ("Ich bezeuge: Es 1d. Zum Stichtag 31. Dezember 2002 it keine Gottheit außer Gott und ren im Bundesgebiet 7.347.951 ihammad ist der Gesandte Gottes"), sländer statistisch erfasst, davon 'zieht sich dieses Verfahren einer 3.051 in Niedersachsen, die damit tistischen Erfassung. % der Gesamtbevölkerung \uch Jahrzehnte nach dem Beginn 380.472) dieses Bundeslandes * Einwanderung der so genannten 'machten. Allein 122.274 türkische starbeiter spiegeln sich im Bereich atsbürger waren in Niedersachsen ; Ausländerextremismus bislang 'ässig. Insgesamt liegt damit der :h hauptsächlich gesellschaftliche dersächsische Ausländeranteil deut- 3 politische Entwicklungen wider, unter dem anderer westdeutscher außerhalb der Bundesrepublik ndesländer. Die am 1. Januar 2000 utschland ihren Ursprung und Be<raft getretenen Änderungen des jspunkt haben. So betrachten einige tschen Staatsangehörigkeitsrechts janisationen Deutschland lediglich : den damit verbundenen Erleichlogistisches Hinterland und treten ungen für Einbürgerungen führ- r aus taktischen Gründen nicht dazu, dass im Jahr 2002 154.547 walttätig in Erscheinung, während 'ländische Personen die deutsche sich in ihren Heimatländern terroatsbürgerschaft erwarben. Von ischer Methoden bedienen. Hierzu sen Einbürgerungen wurden 41,5 % len unter anderem die tamilischen ter Hinnahme der Mehrstaatlichkeit 'reiungstiger von Tamil Eelam (LTTE), chgeführt. in der Vergangenheit für blutige Jie Volkszählung vom 25. Mai 1987 schläge in Sri Lanka verantwortlich 'erte für die in der Bundesrepubchneten, sowie die bis 2003 vom Deutschland ansässigen Muslime < gegen die Islamische Republik Iran e zuverlässige Zahl. Sie hatte eine 'gehenden Volksmodjahedin (MEK). samtzahl von 1.650.952 Muslimen in ht zuletzt wegen der hohen Zahl y alten Bundesländern zum Ergebkischstämmiger Menschen in der ' was einem Bevölkerungsanteil von desrepublik stellt die politische Ent- % entsprach. Aufgrund fehlender :klung in der Türkei einen wichtigen tistischer Erhebungen wurde seitzugspunktfür die in Deutschland n auf Schätzungen zurück gegriffen. iven türkischen Extremistengruppen geht etwa das islamische Zentralin- . So leiten neben der bundesweit ut Islam-Archiv-Deutschland 500 Mitglieder starken kurdischen IAD) davon aus, dass 2003 ca. NGRA GEL auch türkische Links12.000 Muslime in der Bundesreremisten die Legitimation für ihr olik wohnhaft waren; die Islamwisschaftlerin Ursula Spuler-Stegemann gaben des Statistischen Bundesamtes icht für 2001 von 3,2 Millionen Musliautschland und des Niedersächsischen Landesn. Für Niedersachsen wird die Zahl der ntes für Statistik.$

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

allein getrageDa'wa (Aufruf zur Annahme des Hungerstreik linksextremistischer m) lehnten den Angriff auf den ftlinge in türkischen Strafanstalten
Auseinandersetzung lenden Weise. Allerdings ist auf n die rechtmäßige Nachfolge des Propheten mistischer Seite eine sich deutlich uhammad zugrunde. Nach

'sländerextremismus 01 ftreten in der Bundesrepublik aus der Konfessionen Chancen aus, "innenpolitischen Entwicklung in Zukunft dieses Landes bestimmen 'Türkei ab. Beispielsweise thematikönnen. Schiitisch-islamistische -t die marxistische DHKP-C weiterhin yanisationen wie die Hizb Allah am 20. Oktober 2000 begonnenen rtei Gottes) oder die irakische J mittlerweile von ihr allein getrageDa'wa (Aufruf zur Annahme des Hungerstreik linksextremistischer m) lehnten den Angriff auf den ftlinge in türkischen Strafanstalten k offiziell ab, erhofften sich aber " Kundgebungen in Deutschland. rch den Sturz Saddam Husseins ürkische Gruppierungen des isla- e Verbesserung der Situation 'tischen wie des nationalistischen er Glaubensbrüder. Besonders "ktrums bemühen sich mit ihren Hizb Allah verspricht sich durch izeitoder Nachhilfeangeboten um en politischen Machtzuwachs der chwuchswerbung. Organisationen litischen Bevölkerungsgruppe im " die Islamische Gemeinschaft Milli k eine Absicherung der eigenen rüs (IGMG) oder die Deutsche Türk;ition an gleich zwei verschiedenen leration (ATF) versuchen mit ihrer nten. Einerseits erscheint aufltanschauung aus islamistischen nd der anhaltenden Systemkrise ar türkisch-nationalistischen VersatzJer Islamischen Republik Iran eine cken nicht nur Jugendlichen einen jerhafte Unterstützung dieser ologischen Standort zu vermitteln, Janisation durch die Islamische "von klarer Abgrenzung zu denjeJublik gefährdet, andererseits en geprägt ist, die nicht zur Gemen 2003 amerikanische Droinschaft gehören. Der freiheitlichen ngen, gegen die "Partei Gottes" nokratischen Grundordnung wird : Gewalt vorzugehen, an Schärfe e Identifikation mit traditionellen Von einem von der schiitischen rten gegenübergestellt. Somit wird sölkerungsmehrheit dominierten Integration einer zahlenmäßig k verspricht sich die Hizb Allah in ht unbeträchtlichen Bevölkerungssem Punkt zumindest politische ppe erschwert. terstützung. )Jas wichtigste weltpolitische Jer militante Flügel des sunniti'ignis des Jahres 2003 war das en Islamismus, der so genannte itärische Vorgehen der Vereinigten hihadismus, und damit auch aten und ihrer Verbündeten gegen QJaida, sind geprägt durch zwei ; arabisch-nationalistische Regime wandte ideologische Strömungen, Idam Husseins im Irak. Die meisten Deutschland aktiven ausländischen remistengruppen thematisierten ar historischen Spaltung der islamischen 1 Krieg in einer die USA veruraligion in eine sunnitische und eine schiitihe Ausrichtung lag die Auseinandersetzung lenden Weise. Allerdings ist auf n die rechtmäßige Nachfolge des Propheten mistischer Seite eine sich deutlich uhammad zugrunde. Nach schiitischer terscheidende Betrachtungsweise asicht sollte nur einem Angehörigen des auses des Propheten die Herrschaft über die nitischer und schiitischer Organiameinschaft der Muslime zukommen, ionen zu erkennen. Aufgrund seiährend die Sunniten den Kreis erheblich " Bevölkerungszusammensetzung eiter zogen. Im Laufe der Zeit entwickelte '% Schiiten, 30-35% Sunniten soIh in schiitischen Kreisen die Vorstellung eines Jernatürlichen Charismas der Nachkommen " der bisherigen politischen Domi- s Propheten, der so genannten Imame. Diese 1z der sunnitischen Minderheit im 3rstellung wird von sunnitischer Seite abge- k rechnen sich Extremistengruppen hnt.

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Islamischen Jihad 'ufsverbände wie den der Ärzte oder ). der Rechtsanwälte unter Kontrolle \ls weiterer regionaler Zweig der "MB zu bringen

$'sländerextremismus 07 :gegen. Einerseits werden einkom- . durch die Teilnahme an Konferennsarme Schichten durch soziale unter Beteiligung der algerischen nstleistungen gewonnen, auf der waffneten Islamischen Gruppe (GIA), leren Seite gelang es in verschiede"libanesischen Hizb Allah und dem arabischen Ländern, einflussreiche ästinensischen Islamischen Jihad 'ufsverbände wie den der Ärzte oder ). der Rechtsanwälte unter Kontrolle \ls weiterer regionaler Zweig der "MB zu bringen. Im Verband mit slimbruderschaft kann die alge"konservativen al-Azhar-Universität he Islamische Heilsfront (Front <airo setzt die Bruderschaft so zur mique du Salut, FIS) angesehen wergsamen Umgestaltung beispielswei1. Als Partei erst 1989 zugelassen, Ägyptens nachislamistischer Vorstelnte sie bereits im Dezember 1991 g an. In Ansätzen ist eine solche auf ler ersten Runde der Parlamentsmuslimische Bevölkerung gerichhlen einen erdrutschartigen Sieg e Strategie auch in Deutschland zu arn. Als Reaktion darauf annullierte ennen. Januar 1992 das algerische Mili\ls palästinensischer Zweig der regime die Wahlen und verhängte slimbruderschaft kann die IslamiAusnahmezustand, worauf es zu e Widerstandsbewegung (Harakat em Bürgerkrieg kam. Als die zurzeit Vlugawama al-Islamiya, HAMAS) Jeutendste Organisation, die am ten. Die Muslimbrüder legten in den waffneten Kampf gegen das Regime \ Israel besetzten palästinensischen thält, wird die Salafistische Gruppe bieten ursprünglich ihren SchwerPredigt und Kampf (GSPC) eingeakt auf erzieherische Arbeit und ätzt. Sie verdrängt zusehends die turelle Aktivitäten zum Zweck der gen ihrer Brutalität gegen Zivilisten Islamisierung der Gesellschaft. Erst "üchtigte GIA. Nicht nur verfügt die : Beginn der (ersten) Intifada im Jahr ?C über personelle Verbindungen zu 37 begann der gewaltsame Kampf n Terrornetzwerk Usama BIN jen Israel, der sich im Laufe der Zeit DINs, auch für die Entführung von ner stärker terroristischer Methoden europäischen, darunter 16 deutJiente. Als "Beweis" für die "Maen, Wüstentouristen war eine nschaften des Judentums" werden ittergruppe dieser Gruppierung ler Charta der HAMAS die vom antwortlich. istischen Geheimdienst gefälschten lie zwei Gründer und ehemaligen 'otokolle der Weisen von Zion" herrer der Islamischen Heilsfront, der Jezogen. jährige Madani ABASSI und der 1 der Bundesrepublik vertritt der jährige Ali BELHADJ, wurden am Mai 1981 im Islamischen Zentrum uli 2003 nach zwölfjähriger Haft nchen (IZM) gegründete Islamische 'lassen. Seitdem versucht beson- d Palästina (IBP) die Interessen der 's ABASSI an seine frühere Rolle als mischen Widerstandsbewegung. rer des gewaltablehnenden Flügels r einzelne seiner bundesweit 300 "Islamisten anzuknüpfen. In Nieglieder und Funktionäre sind in Nie'sachsen konnten lediglich einzelne 'sachsen ansässig. Sowohl HAMAS 'glieder algerischer islamistischer auch IBP traten im Bundesgebiet her lediglich propagandistisch auf. f europäischer Ebene knüpft die MAS hingegen Verbindungen zu leren islamistischen Organisationen, rabisch für "Eifer", "Begeisterung".$

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen
kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke
linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen

$'sländerextremismus 17 Braunschweig anführen. In diech politisch verstanden. Anzustreben r 1999 von der IGMG erworbenen demnach eine politische Ordnung, mobilie können Kinder nicht nur a in diesem islamistischen Sinne als yranunterricht nehmen. Sie erhalten amisch verstanden und nach innen 'ispielsweise auch Nachhilfeunterricht rch die Anwendung der Scharia verschiedenen Schulfächern, der an 'ukturiert wird. Ist dies noch GemeinTagen in der Woche erfolgt. Dabei t aller Organisationen islamistischer rd auch für die Verpflegung der srichtung, so tritt in den Vorstellunnder gesorgt. Die IGMG organisiert n ERBAKANs ein spezifisch türkischer eizeitaktivitäten in einem IGMG-nationalismus hinzu. Hervorstechend n Sportverein und betreibt in dem der für die IGMG namensgebenden sbildungsund Kulturzentrum auch illi Görüsbzw. der Adil Düzen-Ideo- 1 Geschäft. Eine Moschee rundet das gie ist der Bezug auf das Osmanische sbildungsund Kulturzentrum der 'ich, das als eine der glanzvollsten illi-Görüs-Bewegung ab. 'ochen der Menschheitsgeschichte rgestellt wird. Die Ideologie der r Entwicklung und Situation amischen "Nationalen Weltsicht" hat r Ideologie r Anführer der Milli Görüs-Beweng in seiner 1975 veröffentlichten a Geschichte und Ideologie der IGMG hrift "Milli Görüs" von der "linken" untrennbar mit der Entwicklung der d der "liberalen" Weltsicht abge"kischen Ausprägung desIslamismus enzt: d dem Führer der Milli-Görüs-Begung, Necmettin ERBAKAN, verJas Hauptziel von Milli Görüs ist das nden. Dessen Neffe Mehmet Sabri reichen der Glückseligkeit und der BAKAN stand bis zum Oktober 2002 freiung der Nation ... Vorsitzender der Milli Görüs vor. e linke Weltsicht fand dagegen ... "ür islamistische Bewegungen ist die e den richtigen Weg und bedrohte litische Forderung nach Errichtung e Freiheiten im Westen und stammt er "Islamischen Ordnung" (ara- s den unproduktiven sozialistischen ich: Nizam Islami) kennzeichnend. sichten. a Forderung nach einer "Islamischen e liberale Weltsicht wird wiederum dnung" ist ohne strikte Anwendung spiriert durch westlich kolonialisti- r "Rechtsvorschriften" der Scharia he und streng kapitalistische Einsich;ht vorstellbar. In der laizistischen n. Die linke und die liberale Weltsicht rkei hätte die Verwendung eines d ausländische Erfindungen ... litischen Schlagwortes wie "Nizam lli Görüs vertritt den wahren und mi" ein sofortiges Parteiverbot zur chten Weg. Die linke und die liberale Ige gehabt. Necmettin ERBAKAN eltsicht vertreten den falschen und Arte aus diesem Grunde zwei neue rechtmäßigen Weg." griffe in den türkischen Islamismus ecmettin ERBAKAN, Milli Görüs, \: Milli Görüs und Adil Düzen. anbul 1975, zitiert nach Verfassungswohl bei Milli Görüs (Nationale autzbericht Baden-Württemberg altsicht) als auch bei Adil Düzen 103, S. 56f.) erechte Ordnung) handelt es sich politisch-ideologische Konstruktio- e Ideologie der "Nationalen Weltn, die das spezifische Gedankengut ht" und der "Gerechten Ordnung" BAKANs zum Ausdruck bringen. Der ahen in einem fundamentalen m wird nicht nur religiös, sondern gensatz zu dem westlich-universalen$

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

sieht ein Potential für eine sozialistische Alternative gegen den "Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien". In ihrer Bewertung

(ICOR)" ausgerichtet und von Stefan Engel, 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD und Mitbegründer der "ICOR", moderiert. Die MLPD spricht von 1.050 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 60 Organisationen und 30 Ländern.. Am 28. Oktober 2017 fand darüber hinaus in Gelsenkirchen ein internationales Kulturfest mit 1.400 Besucherinnen und Besuchern statt. Im Übrigen organisierte die MLPD über das Reisebüro "people-to-people" Anreisen nach St. Petersburg vom 6. bis 9. November 2017 zu der zentralen Demonstration am 7. November am Ort des Beginns der Revolution in Russland. Ausblick Mit "...eine neue Kraft betritt die politische Bühne" kommentierte die MLPD die Wahlergebnisse ihrer Partei und sieht ein Potential für eine sozialistische Alternative gegen den "Rechtsruck der Regierung und der bürgerlichen Parteien". In ihrer Bewertung der Lage sieht sich die Partei durch Mitgliederzuwächse bestätigt. In 2018 soll "der Erfolg des Sieges" gesichert werden. Schwerpunkte sind dabei die Konsolidierung der Mitgliederzahlen, die Fortführung des innerparteilichen Generationenwechsels und die internationale Ausrichtung der Partei. 77

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

russischer Migrationsgeschichte speist und Unterstützung durch Parteien deutlich rechts und links der Mitte erfährt. Zum anderen ein erkennbar pro-ukrainisches
diese Restriktionen - im Gegensatz zu weiten Teilen der PMK -rechtsund -links- - nicht selbst zum Inhalt von Ver38 extremIsmus In zahlen

Vandalismus-Sachverhalten - vornehmlich gegen ukrainisch assoziierte Objekte. Bei lediglich drei Prozent der Taten handelt es sich um Gewaltdelikte - hier fast ausschließlich um Körperverletzungen. Kennzeichnend für Sachverhalte in diesem Kontext sind zwei klar voneinander abgrenzbare, sich feindlich gegenüberstehende Lager, welche jeweils Unterstützer in der deutschen Gesellschaft haben. Zum einen ein klar pro-russisches Lager, welches sich vornehmlich aus der deutschen Bevölkerung mit russischer Migrationsgeschichte speist und Unterstützung durch Parteien deutlich rechts und links der Mitte erfährt. Zum anderen ein erkennbar pro-ukrainisches Lager, welches weite Teile der bürgerlichen Mitte inklusive karitativer Einrichtungen hinter sich vereint. Einrichtungen und sonstige Objekte, welche von außen erkennbar einem der beiden Lager zuzuordnen waren, waren im Jahr 2022 entsprechend einem gesteigerten Risiko ausgesetzt, zum Ziel einer Sachbeschädigung zu werden. In Anbetracht des naturgemäß hohen Emotionalisierungsgrades unter Berücksichtigung der verstörenden Kriegsbilder aus dem Osten und Süden der Ukraine ist der Anteil der Gewaltdelikte in Höhe von drei Prozent (15 Straftaten) als gering zu bewerten. Der Israel/Palästina-Konflikt, welcher im Jahr 2021 mit 84 Straftaten einen relativen Schwerpunkt ausmachte, spielte im Jahr 2022 kaum noch eine Rolle. Auch im Jahr 2022 waren Themen im Kontext des Konfliktes der Türkei mit Teilen der kurdischen Bevölkerung maßgeblich für die Veranstaltungslage und die Fallzahlen der PMK -ausländische Ideologie-. So wurden 174 (2021: 48) der 792 Meldungen mit dem Unterbegriff "Türkei" und 141 (2021: 32) mit dem Unterbegriff "Kurden" versehen (Mehrfachnennung möglich); bei 98 der Fälle war darüber hinaus ein PKK-Bezug erkennbar. Die Steigerung bedürfen der Einordnung: Angesichts der Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus in den Jahren 2020/ 2021 und der daraus resultierenden geringen Anzahl an Veranstaltungen in NRW unterschied sich die Veranstaltungslage im Jahr 2020 und 2021 deutlich von jenen der Vorjahre. Die Fallzahlen halbierten sich nahezu. Die pandemiebedingten Restriktionen führten nicht nur zu weniger Anmeldungen von Veranstaltungen und zu mehr Versammlungsverboten, sondern auch zu einer zunehmenden Digitalisierung öffentlicher Kundgebungen und sonstiger Veranstaltungen. Im Bereich der PMK -ausländische Ideologiewurden diese Restriktionen - im Gegensatz zu weiten Teilen der PMK -rechtsund -links- - nicht selbst zum Inhalt von Ver38 extremIsmus In zahlen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

damit einer türer auch gegen Teile der kurdischen schen Rechtsänderung vom August völkerung richtete, soweit sich diese

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