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Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Computer-Spiele / Nazi Computer Games Toronto. Der Verlag gab rechtsremistisches Propagandamaterial 'aus. Im Mittelpunkt der Aktivitäten ben diesen Personen
propagieren, den Natiomäßigen Abständen, insbesondere sozialismus als Ideologie zu rechtEmpfänger in Deutschland vertreibt. tigen, gibt es kleinere Organisati
sich Propagandaleiter Jietsrevisionistischen Thesen dient "in Lincoln/Nebraska ansässigen Publikation Recht und Wahrheit instgruppe Nationalsozialistische " Deutschen Freiheitsbewegung utsche Arbeiterpartei/Auslandsund

chtsextremismus n amerikanischen Ingenieur Fred A. hwerpunkt seiner Aktivitäten bildet JCHTER und das seit 1991 verbrei- s Internet. Die Website der NSDAP/ e, 1995 wegen volksverhetzenden ) ist in 16 Sprachen abrufbar und alts beschlagnahmte Rudolf-Gutatet eine große Palette an Propaten von dem deutschen Diplomchendamaterial teilweise zum Kauf an, <er Germar RUDOLF verfasst. Beide runter volksverhetzende ComputerJlikationen wurden zur Verteidigung iele und Musikstücke. jeklagter Revisionisten erstellt. Jer deutsche Staatsangehörige st ZÜNDEL gehört ebenfalls zu den arnational führenden Revisionisten. wanderte 1958 nach Kanada aus ] war von 1976 bis 2001 Inhaber ; Samisdat Publishers Ltd.-Verlages Nazi Computer-Spiele / Nazi Computer Games Toronto. Der Verlag gab rechtsremistisches Propagandamaterial 'aus. Im Mittelpunkt der Aktivitäten ben diesen Personen und OrganisaNDELs steht der von ihm verfasste nen, die revisionistische Positionen RMANIA-RUNDBRIEF, den er in unre- : dem Ziel propagieren, den Natiomäßigen Abständen, insbesondere sozialismus als Ideologie zu rechtEmpfänger in Deutschland vertreibt. tigen, gibt es kleinere Organisati- t 1995 ist seine Internetseite mit der an, deren Handeln wesentlich von zeichnung ZÜNDELSITE im Internet isionistischen Positionen bestimmt ufbar. d. Dies ist allerdings häufig weni'on den USA aus beteiligt sich der "von der Absicht getragen, an den erikanische Neonazi Gary Rex tionalsozialismus anzuknüpfen, als JCK, der dem Revisionismus nicht Imehr von der Vorstellung geleitet, 'einer engeren Form zuzurechnen ;s das deutsche Volk von einem ewian der Verherrlichung und damit Schuldkomplex zu befreien und zu "ideologischen Rehabilitierung des ar Größe zurückzuführen sei. tionalsozialismus in offener Form. Jer Verbreitung von geschichtsund JCK nennt sich Propagandaleiter Jietsrevisionistischen Thesen dient "in Lincoln/Nebraska ansässigen Publikation Recht und Wahrheit instgruppe Nationalsozialistische " Deutschen Freiheitsbewegung utsche Arbeiterpartei/Auslandsund IF). Die Lesertreffen dieser Publikatifbauorganisation (NSDAP/AO), die werden seit Frühjahr 2003 unter der größter ausländischer Lieferant von zeichnung Tage Deutscher Gemein'pagandamaterial für die deutsche aft durchgeführt. Verantwortlich onaziszene gelten kann. Von 1995 diese Treffen ist seit Frühjahr 2002 1999 verbüßte er in Hamburg eine "ehemalige NPD-Vorsitzende Günter rjährige Haftstrafe u.a. wegen CKERT, der eine Haftstrafe wegen ksverhetzung. Anschließend wurde gnung des Holocausts verbüßt hat. n die USA abgeschoben. Seither öffentlicht LAUCK wieder regelmädie den Nationalsozialismus offen abietsrevisionismus beinhaltet Forderunan nach Rückgabe der ehemaligen deutschen herrlichende Publikation NS-Kampfstgebiete, auf die Deutschland gemäß Artikel ' die in mehreren Sprachen erscheint Absatz 1 des Vertrages über die abschlie- J rassistische sowie antisemitische nde Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4 träge enthält. Einen zweiten artrag) 1990 endgültig verzichtet.

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

während ein anderer Teil der nk-Bewegung nach links wanderte. lood & Honour n Bruch markierten die so genannChaos-Tage
oßteil der Skinheads war durch seine zialisation bereits rechtsextremistisch rgeprägt gewesen. Diese Einstellun- n verstärkten sich noch durch
Symbolik verursachte. Das glischen Skinhead-Band Skrewdri"vokationsverhalten der rechten r, gegründet. lan STUART wählte inheadszene bewirkte eine für eine

$chtsextremismus \erhalb der Punk-Bewegung begann cher Landesvorsitzender, der SkinDifferenzierungsprozess. Ähnlich "ad Thorsten HEISE, die Verbindung ein Großbritannien sympathisierten r Skinhead-Szene mit den Neonazis le Punks mit der Subkultur der Skinrkörpert. ads, während ein anderer Teil der nk-Bewegung nach links wanderte. lood & Honour n Bruch markierten die so genannChaos-Tage in Hannover. Konnten " Chaos-Tage des Jahres 1983 noch eine Art Gemeinschaftsveranstal31000 X, Bonour g von Skins und Punks bezeichnet rden, so brachten die des Jahres 84 die mittlerweile entstandenen unerbrückbaren Differenzen zwischen n Angehörigen der beiden Subkultudeutlich zum Ausdruck. Im? ! an" | "ür die Politisierung der deutschen 1 inhead-Szene, die Mitte der achtzi- r Jahre einsetzte, waren verschiene Faktoren ausschlaggebend. Ein oßteil der Skinheads war durch seine zialisation bereits rechtsextremistisch rgeprägt gewesen. Diese Einstellun- n verstärkten sich noch durch den e Gruppierung Blood & Honour "zess, den die gewollte Provokation & H) wurde 1987 von lan Stuart r Öffentlichkeit durch nationalsoINALDSON, dem Frontmann der listische Symbolik verursachte. Das glischen Skinhead-Band Skrewdri"vokationsverhalten der rechten r, gegründet. lan STUART wählte inheadszene bewirkte eine für eine n Namen unter dem Eindruck eines bkultur identitätsstiftende Abgrenms über die Hitler-Jugend mit dem ng. Zur Politisierung der deutschen el "Blut und Ehre". Er bekannte sich inhead-Bewegung beigetragen fen zum Nationalsozialismus: ben auch die Orientierung an der tischen Szene, die sich entwickelnde a, wir würden unsals Nationalsoziutsche Skinhead-Musik-Szene mit 'sten betrachten. Wir glauben, dass nds wie den "Böhsen Onkelz" oder 1, wenn Du Dein Land liebst, Natioraft durch Freude" (KdF) und nicht list bist. Wenn Du Dein Volkliebst, letzt der Einfluss neonazistischer st Du Sozialist." ganisationen. Hervorzuheben sind diesem Zusammenhang die von Gründungsjahr von B & H wurde chael KÜHNEN geführte Aktich das gleichnamige Magazin zum sfront Nationaler Sozialisten/Nasten Mal herausgegeben. Das Ziel 'nale Aktivisten (ANS/NA) und die 95 verbotene Freiheitliche Deutsche ar Skinhead-Szene ist der Begründer von beiterpartei (FAP), deren niedersächood & Honour nicht mit seinem vollen amen, sondern nur als lan STUARTgeläufig. UART kam am 24.09.1993 bei einem Autounichael KÜHNEN, über viele Jahre eine LeitfiIl ums Leben. r des Neonazismus, verstarb am 25.04.1991. ristian Menhorn: Skinheads. Portrait einer e ANS/NA wurde 1983 verboten. bkultur. Baden-Baden 2001, 5. 75$

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

leisten können und nicht befürchten müssen, rechtlich, disziplinarisch oder moralisch von ihren Vorgesetzten oder Justizorganen für einen derart
HUPKA in Quedlinburg herausgegebene Schrift "Umbruch" hat sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation entwickelt. Der "Umbruch", im April

52 leisten können und nicht befürchten müssen, rechtlich, disziplinarisch oder moralisch von ihren Vorgesetzten oder Justizorganen für einen derart an den Haaren herbeigezogenen und lächerlichen Vorwurf, Beschluß und deren Folgen ... zur Verantwortung gezogen zu werden." 3 Für den 28. Oktober hatte HUPKA im Namen eines "Komitees für Demokratie und Meinungsfreiheit" beim Ordnungsamt in Quedlinburg eine Demonstration unter dem Motto "Kampf dem Kommunismus und Antnfaschismus nm Ostharz" angemeldet. Die Demonstration wurde untersagt Anfang November lud der DFN-Vorsitzende AHRENS zu einer Informationsveranstaltung anläßlich des "vierjährigen Bestehens des 'Nationalen Gesprächskreises Nordharz'" nach Bad Harzburg ein. An dieser Veranstaltung nahmen über 40 Personen, darunter HUPKA und weitere Personen aus Sachsen-Anhalt, teil. 3.5 Publikation "Umbruch" Die von dem Neonazi Steffen HUPKA in Quedlinburg herausgegebene Schrift "Umbruch" hat sich in rechtsextremistischen Kreisen zu einer wichtigen Publikation entwickelt. Der "Umbruch", im April 1994 erstmals erschienen, wird regelmäßig im Abstand von zwei Monaten in einer geschätzten Auflagenhöhe von mindestens 300 Exemplaren herausgegeben. Auf Informationsveranstaltungen von DFN, JN und NPDfand die Publikation über Sachsen-Anhalt hinaus Verbreitung. In der ersten Ausgabe schreibt der Herausgeber: "Der Umbruch nst ein Schulungsorgan für Strategie, Taktik, Politik und Weltanschauung. Aufgabe des Organs ist es, dem politischen Führer, Unterführer oder/und dem bewährtem Einzelaktivisten Maternal an die Hand zu geben, das dazu geeignet ist, sen Wissen zu vertiefen oder es im Rahmen eigener Schulungen zu verwenden... Die revolunonäre Bewegung hat trotz einnger Lernerfolge immer noch #2 Umbruch, 1095 a T |

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Ländern. UCHTER und Robert FAURISSON Jie Zahl der aktiven rechtsextremissdrücklich geleugnet wird, enthält 'hen Skinhead-Bands ist seit einiger

chtsextremismus der Melodie des Volksliedes "Ein Jänzerte mit größerer Beteiligung r aus Kurpfalz" wird das volksverhetrden überwiegend im europäischen nde Lied "Ein Skin geht durch den sland durchgeführt, wo eine Unald" gesungen. Eine revisionistische bindung durch die Behörden nicht isrichtung dokumentiert bereits das erwarten ist. So fand am 20. April 'oklet der CD. Hier wird der Nati3everen/Belgien ein von 180 Teil1alsozialismus verherrlicht und der mern besuchtes Skin-Konzert mit Jlocaust geleugnet: Bands Kompetenz für die Zukunft Z), Oidoxie, Endlöser, Thekenschlag n einer Zeit, wo wir Nationalsozia- ] Spreegeschwader statt. Einem ten so dermaßen verfolgt, verurteilt nzert der Bands Warlord, Legion of d eingesperrt werden. Wo esnieGeorge, Injustice Side, Legion of andem mehr erlaubt ist, seine Meiyr, Ultima Ratio und Stormwolf am ng über die Überfremdung unseres September in der Nähe von Brügge utschlands oder die sogenannte hnten 350 Besucher bei. Während Millionenlüge zu äußern. In dieser rlord spielte, wurde eine Gedenkit entstehen immer härtere Lieder 1ute für lan STUARTeingelegt. d Gedichte." bei zeigten viele Konzertbesucher Hitler-Gruß. Auslandskonzerte ährend die Ermordung der Juden " dieses machen die internationale rch Giftgas in der Zeit des Nati"flechtung der Szene deutlich. Die 1alsozialismus im Booklet unter 'ucher kommen aus verschiedenen rufung auf Revisionisten wie Fred 'opäischen Ländern. UCHTER und Robert FAURISSON Jie Zahl der aktiven rechtsextremissdrücklich geleugnet wird, enthält 'hen Skinhead-Bands ist seit einiger s Lied "Reichskristallnacht" Passa- t leicht rückläufig. Von den ca. 90 n, in denen nach der schrittweisen ds, die 2003 bei Konzerten auftratrechtung der Juden deren physische oder Tonträger veröffentlichten, rnichtung durch Gas besungen wird. d nur ca. 30 Bands seit Jahren durcheiches gilt für das Lied "Judensau" gig aktiv. Die Szene ist schnelllebig; it den Textstellen: le Bands bestehen nur für kurze t. In Niedersachsen wurden sechs n Auschwitz ist noch ein Plätzchen 1ds festgestellt. Zu den aktiven ei... Dort wirst Du hungern, dort ds zählen Stahlgewitter (Meppen), irst Du frieren und wirst elendig Istufe (Lilienthal), Nordfront und 'epieren". roritorium (beide Raum Hannover). :cara (Meppen) ist zuletzt kaum in "ößere Konzerte in Deutschland zu cheinung getreten, die Homepage ganisieren, fällt der Szene wegen des rde eingestellt. In verschiedenen nschreitens der Sicherheitsbehörden arnetforen wird allerdings von nehmend schwer. So verhinderte die Jlanten Aktivitäten berichtet. Im No'lizei am 27. Dezember ein kurzfristig nber kündigte die Band Leitwolf auf ch Salzgitter-Ringelheim verlegtes er neu eingerichteten Homepage "nzert kurz vor Beginn der Verandas Frühjahr 2004 das Erscheinen altung. Zu diesem Zeitpunkt hatten er neuen CD an. Der bandeigene :h bereits 280 Personen am Veranstalrdklang-Versand soll von diesem ngsort eingefunden, unter ihnen die tpunkt an seine Geschäfte ebenfalls itglieder der hannoverschen Skinder aufnehmen. 1ad-Band Nordfront.

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Preis" wird betont, dass das "Hausprojekt" genau wie andere Projekte seit Jahren um den Erhalt von "Freiräumen" gekämpft habe

LINKSEXTREMISMUS Preis" wird betont, dass das "Hausprojekt" genau wie andere Projekte seit Jahren um den Erhalt von "Freiräumen" gekämpft habe. Solche Gebiete, die sich jenseits der "kapitalistischen Verwertungslogik" etablierten, seien der Polizei und anderen ein Dorn im Auge. In einem Mobilisierungsflyer anlässlich der Räumung des Objekts heißt es: "Was wir brauchen ist Selbstorganisation und Freiräume, um uns zu entfalten. Deswegen werden wir weiter machen und jede weitere Razzia, Räumung oder Prügelattacke entsprechend beantworten. Der Winter wird heiß! Wir bleiben alle!" 210

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

erklärt worden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtist, oder sprechung wahrnehmen, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle 3. ausländische Staatsangehörige
Mitglieder der BezirksverordnetenverDer Senat wird ermächtigt, durch Rechtssammlungen sowie Personen, die vom verordnung die zu schützenden Arten von Abgeordnetenhaus oder

Anhang 223 der auf Grund des Umfanges und der Be1. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses; deutung dort anfallender Verschlusssachen das Abgeordnetenhaus bestimmt im von der jeweils zuständigen obersten LanRahmen dieses Gesetzes die Voraussetdesbehörde im Einvernehmen mit der Verzungen für den Zugang seiner Mitglieder fassungsschutzbehörde zum Sicherheitszu geheimhaltungsbedürftigen Anbereich mit dem Erfordernis einer Sichergelegenheiten, heitsüberprüfung nach SS 10 erklärt worden 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtist, oder sprechung wahrnehmen, 4. an einer sicherheitsempfindlichen Stelle 3. ausländische Staatsangehörige, die in einer lebensoder verteidigungswichtigen der Bundesrepublik Deutschland im öffentlichen Einrichtung beschäftigt ist, bei Interesse zwischenstaatlicher Einrichtunderen Ausfall oder Zerstörung eine erhebgen und Stellen eine sicherheitsemliche Bedrohung für die Gesundheit oder pfindliche Tätigkeit nach SS 2 Satz 1 Nr. 2 das Leben zahlreicher Menschen zu beausüben sollen. fürchten ist oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar ist. (4) Mitglieder der BezirksverordnetenverDer Senat wird ermächtigt, durch Rechtssammlungen sowie Personen, die vom verordnung die zu schützenden Arten von Abgeordnetenhaus oder einer BezirksverordEinrichtungen oder Teile von Einrichtungen abnetenversammlung in ein öffentliches Amtsschließend festzulegen. oder Dienstverhältnis gewählt oder berufen werden, sind Geheimnisträger kraft Amtes. SS3 Sie sind auf eigenen Antrag einer SicherBetroffener Personenkreis heitsüberprüfung zu unterziehen. Dies gilt für Staatssekretäre entsprechend. (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll SS4 (Betroffener), ist vorher einer SicherheitsüberZuständigkeit prüfung zu unterziehen. Die beamtenund arbeitsrechtlichen Pflichten bleiben unberührt. (1) Die Aufgaben dieses Gesetzes werden Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem von der Behörde oder sonstigen öffentlichen Gesetz kann verzichtet werden, wenn der BeStelle wahrgenommen, die einer Person eine troffene bereits vor weniger als fünf Jahren im sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen erstrebten Umfang oder höher überprüft worden will (zuständige Stelle). Für die Geheimist und die Unterlagen verfügbar sind. Eine schutzbeauftragten und ihre Vertreter werden sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach die Aufgaben der zuständigen Stelle von dem Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen für die Verfassungsschutzbehörde zuständiwerden. gen Geheimschutzbeauftragten wahrgenommen. Zuständige Stelle für Behördenleiter ist (2) Soweit dieses Gesetz vorsieht, können die oberste Landesbehörde. auch Angaben zum volljährigen Ehegatten oder Partner, mit dem die zu überprüfende Person in (2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle eheähnlicher Gemeinschaft lebt nach diesem Gesetz sind von einer von der (Lebenspartner), erhoben und sie in die SicherPersonalverwaltung getrennten Organisaheitsüberprüfung einbezogen werden. Geht der tionseinheit wahrzunehmen. Die zuständige Betroffene die Ehe oder die eheähnliche Stelle sollte bei der Ausübung dieser Lebensgemeinschaft während oder erst nach Tätigkeit dem Behördenleiter unmittelbar erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein, so hat er unterstellt sein. die zuständige Stelle umgehend zu unterrichten, die über die Erhebung von Angaben zum (3) Mitwirkende Behörde bei der SicherEhegatten oder Lebenspartner und über deren heitsüberprüfung ist nach SS 5 Abs. 3 Satz 1 Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung Nr. 1 und 2 des Verfassungsschutzgesetzes entscheidet; dies gilt auch bei später Berlin vom 25. März 1995 (GVBl. S. 254, eintretender Volljährigkeit des Ehegatten oder 762), das zuletzt durch Artikel II des Lebenspartners. Gesetzes vom 30. November 2000 (GVBl. S. 495) geändert worden ist, die (3) Dieses Gesetz gilt nicht für Verfassungsschutzbehörde.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Zusam- m Thorsten HEISE und der Bad Ganenhang mit rechtsextremistischen 'sheimer Neonazi Dieter RIEFLING

chtsextremismus sonen teil. Als Redner traten u.a. chtsextremistische Aktionen und - Führer der Kameradschaft Nortitik an Gerichtsurteilen im Zusam- m Thorsten HEISE und der Bad Ganenhang mit rechtsextremistischen 'sheimer Neonazi Dieter RIEFLING <tivitäten. Weiterhin enthalten die chrichten der HNG Berichte über die Jas Organ der HNG, die Publikation arlichen Gedenkveranstaltungen für chrichten der HNG, erscheint modolf Heß, der für die Organisation 'lich in einer Auflagenhöhe von ca. n nationalen politischen Gefange- ) Exemplaren. In ihr wird regelmäßig n symbolisiert. Sein Foto erscheint e "Gefangenenliste" abgedruckt, gelmäßig auf der Seite der "Gefanu.a. der Kontaktvermittlung dient. nenliste" und dokumentiert die ter Bestandteil jeder Ausgabe sind 'ientierung der HNG am historischen "über hinaus Briefe von Inhaftierten tionalsozialismus. die Schriftleitung, Berichte über chtsextremistische Parteien ationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) tz ind: Berlin ersachsen: Lüneburg Yrsitzende ind Udo VOIGT ed achsen: Ulrich EIGENFELD itglieder 2002 ind: 6.100 jelersachsen: 450 Jblikationen And Deutsche Stimme (monatlich, Auflage 10.000) ied achsen: Niedersachsen-Spiegel (vierteljährlich, Auflage unbekannt) e NPD wurde am 28. November 1964 i, der Gesamtdeutschen Partei/Bund rch den Zusammenschluss mehrerer r Heimatvertriebenen und Entrechchtsextremistischer Gruppierungen in ten sowie der Deutschen Reichspartei annover gegründet. Zu den Gründern 'IRP). Die DRP unter Vorsitz von Adolf hörten Vertreter der Deutschen Par- n THADDEN hatte sich nach dem

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

unvollständig oder unrichtig, so hat die Speicherung nach einer Rechtsvorschrift übermittelnde Stelle ihre Informationen unoder ihrem Wesen nach, insbesondere verzüglich
besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. und für das Recht auf Akteneinsicht wenden Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht kann
Informationen, die nicht der alleinigen Datenschutz und für das Recht auf AkVerfügungsberechtigung der Verfassungsteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft
für Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse das Recht auf Akteneinsicht an den Betrofan der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder
Datenschutz und für auskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsindas Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht teresse liegt vor, wenn personenbezogene Informationen

Anhang 219 (2) Informationen einschließlich personen2. durch die Auskunftserteilung Quellen gebezogener Daten über das Verhalten Minderfährdet sein können oder die Ausforjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres schung des Erkenntnisstandes oder der dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes Arbeitsweisen der nicht an ausländische oder überoder zwischenVerfassungsschutzbehörde zu staatliche Stellen übermittelt werden. befürchten ist, SS 30 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit Nachberichtspflicht gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile Erweisen sich Informationen nach ihrer Überbereiten würde oder mittlung nach den Vorschriften dieses Gesetzes 4. die Informationen oder die Tatsache der als unvollständig oder unrichtig, so hat die Speicherung nach einer Rechtsvorschrift übermittelnde Stelle ihre Informationen unoder ihrem Wesen nach, insbesondere verzüglich gegenüber der empfangenden Stelle wegen der überwiegenden berechtigten zu ergänzen oder zu berichtigen, wenn dies zu Interessen Dritter, geheimgehalten wereiner anderen Bewertung der Informationen den müssen. führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger Die Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 Interessen der betroffenen Person erforderlich trifft der Leiter der Verfassungsschutzabist. Die Ergänzung oder Berichtigung ist aktenteilung oder ein von ihm besonders beaufkundig zu machen und in den entsprechenden tragter Mitarbeiter. Dateien zu vermerken. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu begründen, dass eine VIERTER ABSCHNITT verwaltungsgerichtliche Nachprüfung der Verweigerungsgründe gewährleistet wird, Auskunftserteilung ohne dabei den Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe der SS 31 Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu Auskunft an den Betroffenen machen. (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder einer natürlichen Person über die zu ihr geteilweise abgelehnt, ist die betroffene Person speicherten Informationen auf Antrag unentdarauf hinzuweisen, dass sie sich an den geltlich Auskunft, soweit die Person ein Berliner Beauftragten für den Datenschutz besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. und für das Recht auf Akteneinsicht wenden Die Auskunftsverpflichtung erstreckt sich nicht kann. Dem Berliner Beauftragten für den auf Informationen, die nicht der alleinigen Datenschutz und für das Recht auf AkVerfügungsberechtigung der Verfassungsteneinsicht ist auf sein Verlangen Auskunft zu schutzbehörde unterliegen, sowie auf die erteilen, soweit nicht der Senator für Inneres Herkunft der Informationen und die Empfänger im Einzelfall feststellt, dass dadurch die von Übermittlungen. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Berliner (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Beauftragten für den Datenschutz und für Antrag ablehnen, wenn das öffentliche Interesse das Recht auf Akteneinsicht an den Betrofan der Geheimhaltung ihrer Tätigkeit oder ein fenen dürfen keine Rückschlüsse auf den überwiegendes Geheimhaltungsinteresse Dritter Erkenntnisstand der gegenüber dem Interesse der antragstellenden Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit Person an der Auskunftserteilung überwiegt. In sie nicht einer weitergehenden Auskunft einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzzustimmt. Der Kontrolle durch den Berliner behörde zu prüfen, ob und inwieweit eine TeilBeauftragten für den Datenschutz und für auskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsindas Recht auf Akteneinsicht unterliegen nicht teresse liegt vor, wenn personenbezogene Informationen, die der 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung Kontrolle durch die Kommission nach SS 2 des durch die Auskunftserteilung zu besorgen Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu ist, Artikel 10 Grundgesetz unterliegen, es sei denn, die Kommission ersucht den Berliner

Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

zwischen den Parteien des SS 27 Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Übermittlung von Informationen Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik

Anhang 217 Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2 oder zur S. 1183) verpflichtet ist. Die Übermittlung ist Strafverfolgung benötigt oder nach SS 5 Abs. 3 aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist tätig wird. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Informationen nur zu dem Zweck verwendet (3) Die empfangende Stelle von Informawerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt tionen nach Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, wurden. dass sie die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwenden SS 25 darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt Übermittlung von Informationen wurden. an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des SS 23 Grundgesetzes Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen Die Verfassungsschutzbehörde darf peraußerhalb des öffentlichen Bereichs sonenbezogene Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder Personenbezogene Informationen dürfen an zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn Personen oder Stellen außerhalb des öffentdie Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben lichen Bereichs nicht übermittelt werden, es sei oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsdenn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen interessen des Empfängers erforderlich ist. demokratischen Grundordnung, des Bestandes Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswäroder der Sicherheit des Bundes oder eines tige Belange der Bundesrepublik Landes erforderlich ist und der Senator für Deutschland oder überwiegende Inneres, der im Verhinderungsfall durch den schutzwürdige Interessen der betroffenen zuständigen Staatssekretär vertreten wird, im Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Die nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutzbehörde führt über die Verfassungsschutz zulässig. Sie ist Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist der Zweck der Übermittlung, die Aktenfundstelle darauf hinzuweisen, dass die übermittelten und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise personenbezogenen Informationen nur zu sind gesondert aufzubewahren, gegen dem Zweck verwendet werden dürfen, zu unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verdes Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstelfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um lung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf Auskunft über die vorgenommene die übermittelten personenbezogenen InforVerwendung der Informationen zu bitten. mationen nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist SS 26 auf die Verwendungsbeschränkung und darauf Unterrichtung der Öffentlichkeit hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet vorgenommene Verwendung der Informationen die Öffentlichkeit mindestens einmal jährlich zu bitten. über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von perSS 24 sonenbezogenen Informationen nur zulässig, Übermittlung von Informationen wenn die Bekanntgabe für das Verständnis an die Stationierungsstreitkräfte des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Die Verfassungsschutzbehörde darf persoGruppierungen erforderlich ist und die Innenbezogene Informationen an Dienststellen teressen der Allgemeinheit an sachgemäßen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit Informationen das schutzwürdige Interesse die Bundesrepublik Deutschland dazu im des Betroffenen überwiegen. Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des SS 27 Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung ihrer Übermittlung von Informationen Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik an die Verfassungsschutzbehörde Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

präventiven Arbeit mit Zielgruppen, die sich im Rechtsextremismus radikalisieren, aber noch nicht fest in dieser Szene verankert sind, ging

> Im Bereich der Proliferation führen die gegen Russland verhängten Sanktionen zu verdeckten, nachrichtendienstlich gesteuerten Umgehungsund Einkaufsbemühungen. Der Iran versucht ebenfalls weiterhin, Technologie für seine Programme zu beschaffen. > Diverse weitere Staaten versuchen auch über Operationen im Cyberraum in Nordrhein-Westfalen Zugang zu behördlichen und politischen Institutionen zu gewinnen, relevante Entscheidungsakteure zu kontaktieren, zu vereinnahmen und zu beeinflussen oder gar nachrichtendienstlich anzubahnen. > Der Wirtschaftsschutz konzentriert sich bei seinen Informationsund Sensibilisierungsangeboten auf die Kritische Infrastruktur (KRITIS) sowie systemrelevante Unternehmen und Einrichtungen. Präventionsarbeit und Aussteigerprogramme > Die Themen Entgrenzung des Extremismus und Ülkücü-Bewegung/Graue Wölfe standen 2022 im Blickpunkt von Fachtagungen, die der NRW-Verfassungsschutz gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung ausgerichtet hat. > Der präventiven Arbeit mit Zielgruppen, die sich im Rechtsextremismus radikalisieren, aber noch nicht fest in dieser Szene verankert sind, ging das VIR-Projekt in einem bundesweiten Fachworkshop nach. Er führte Wissenschaft und Praxis zusammen. 15. Mai 26.-28. Juni Landtagswahlen in Dreitägiger Nordrhein-Westfalen G7-Gipfel in Elmau 25. Juni Mutmaßlich Islamistischer und queerfeindlicher Anschlag in Oslo mit zwei Todesopfern kompakt 15 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Zusammenarbeit mit eipzig und Schkeuditz" festgestellt: n nicht parteigebundenen Rechtsext- e einstigen Flitterwochen zwischen misten aus regionalen oder örtlichen

chtsextremismus 9 itionale Demos am Nationalfeiertag reitschaft zur Zusammenarbeit mit eipzig und Schkeuditz" festgestellt: n nicht parteigebundenen Rechtsext- e einstigen Flitterwochen zwischen misten aus regionalen oder örtlichen ) und freier Szene in den Jahren meradschaften festzustellen. So 7198 sind längst Geschichte". terhalten Führungskräfte der NPD /ährend die NPD - ungeachtet den Bereichen Lüneburg und Stade tehender Differenzen - nicht zuletzt ge persönliche Beziehungen zur politischen Erwägungen zum Erhalt "onaziszene. In den Regionen um r Führungsrolle im "nationalen nnover und Göttingen sind Nachlerstand" die Zusammenarbeit mit chskräfte aus den neonazistischen nazis weiter sucht, ist das Verhältmeradschaften für die Parteiarbeit der Neonazi-Szene zur NPD ambi- r NPD verantwortlich. In Göttingen nt. So sind Teile der Neonazi-Szene det wöchentlich ein gemeinsamer sit, weiterhin eng mit der NPD ammtisch des NPD-Unterbezirkes und ammenzuarbeiten. Hierbei spie- r Kameradschaft Göttingen statt. In neben taktischen Überlegungen 'nabrück existiert ein Aktionskreis )esondere auch persönliche Beziengerer NPD-Mitglieder mit Neonazis gen eine Rolle. Auf Bundesebene s dem angrenzenden Nordrheintsich die Führungsschicht der NPD estfalen. Der NPD-Unterbezirk ehmend aus ehemaligen Angehörinnover bewertet diese Zusammenneonazistischer Kameradschaften beit in einer mittlerweile gelöschten ammen. Andererseits lehnen Teile ternetdarstellung als positiv: Neonazi-Szene, insbesondere um 'RCH, weiterhin eine Zusammen- m Stadtgebiet von Hannover, sit mit der NPD entschieden ab. 'neburg sowie im Großraum Verngegenüber warb das neonazistisch n haben Mitte November NPDUJN influsste Aktionsbüro Norddeutschctivisten mit Unterstützung freier 1 für die Teilnahme an NPD-Aktioäfte mehrere Tausend Kampagnen- . gblätter sowie Flugblätter gegen tgegen der bundesweiten Entwicknderschänder und gegen die Globali- 3 zeichnet sich in Niedersachsen ein rung verteilt, welche dann auch mit keres Zusammenwirken von NPD:herheit wie in der Vergangenheit zu gliedern und sog. freien Kameradnigen neuen Interessentenmeldunften bei Demonstrationen ab. Freie n führen werden." ionalisten erhielten auf Veranstalgen des NPD-Landesverbandes eine e Hälfte der infolge der Umstruktutform zur eigenen Darstellung, rung neu entstandenen zehn NPDjegenzug unterstützt der Neonazi erverbände in Niedersachsen sind LFF die NPD durch Redebeiträge 'genwärtig von Neonazis beeinflusst. ie durch die Mobilisierung zusätzch in den übrigen Unterbezirken er Demonstrationsteilnehmer aus ichnet sich ein wachsender Einfluss Kameradschaften, wie z.B. bei den n Angehörigen der sog. freien Kame)-Veranstaltungen im Rahmen der dschaften ab. Das Zusammenwirken apagne "Heimreise statt Einwan- n NPD und Kameradschaften wird ung" am 24. Mai in Hannover, am h künftig noch verstärken, wenn Iktober in Braunschweig und am meradschaftsangehörige in-folge der November in Lüneburg. 'ersbedingten Rücktritte langjähriger hin den niedersächsischen NPD'D-Funktionäre auch im NPD-Landesvorerverbänden ist weiterhin eine nd Führungspositionen übernehmen.

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Studentenvereinigungen gehören zur IGMG*. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird
Jugend - über 'Milli-Görüs'-Internetforen statt. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG*, lassen dennoch eine große Nähe zur Organisation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Struktur In Deutschland ist die IGMG* organisatorisch in 5 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Nord-Ruhr, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier Regionalverbände. Weitere 5 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG* befindet sich in Kerpen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG* nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 00 Ortsvereine der IGMG*. Die Angaben der IGMG* zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (300.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG* auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG*. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG* gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG* Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG*. Der Internetauftritt der IGMG* auf ihrer Homepage ist vielseitig und anspruchsvoll. Hier wird über Aktivitäten des Vereins bis hin zur Ortsvereinsebene berichtet. Sie bietet Presseerklärungen der Organisation und die Möglichkeit, Publikationen der IGMG* herunter zu laden. Ferner kann hier das Internetradio der IGMG* empfangen werden. Auf dieser Homepage sind keine islamistischen Inhalte eingestellt. 'Milli-Görüs'-Ideologie und IGMG* Die ideologische Propaganda der 'Milli Görüs' in Europa hat sich inzwischen zu einem erheblichen Teil von der IGMG* als solcher abgekoppelt. In den 980er und 90er Jahren machte die IGMG* aus der engen Verbundenheit mit dem Führer der 'Milli Görüs', Necmettin Erbakan, keinen Hehl und unterstützte seine Partei und die Bewegung in der Türkei ideell und finanziell recht offen. Dementsprechend wurde auch Erbakans ideologische Weltsicht klar erkennbar vertreten. Heute wird diese Ideologie nicht mehr offen in den Publikationen, Predigten oder auf den Veranstaltungen der IGMG* verbreitet. Es gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, dass in der IGMG* Vorträge mit islamistischen Inhalten kursieren. Vor allem aber findet heute die Verbreitung der 'Milli-Görüs'-Ideologie - insbesondere unter der Jugend - über 'Milli-Görüs'-Internetforen statt. Diese sind rechtlich kein Teil der IGMG*, lassen dennoch eine große Nähe zur Organisation erkennen. Die enthaltenen extremistischen Inhalte sind auf der offiziellen Homepage der IGMG* dagegen nicht zu finden. Dies lässt vermuten, dass die IGMG*-Zentrale bemüht ist, Erbakans islamistische Ideologie nicht erkennbar zu verbreiten, sich aber Teile der Anhängerschaft andere Wege suchen, um ihre Sichtweise zu propagieren. Außerdem lassen auch Funktionäre der IGMG* bei öffentlichen Veranstaltungen durchblicken, dass sie die Sichtweise der politischen Vertreter der 'Milli Görüs' aus der Türkei teilen. Diese Sichtweise ist geprägt von 6 islAmismus

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Dadurch soll es den staatlichen Stellen für das Recht auf Akteneinsicht insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die bestimmt. erforderlichen Maßnahmen
Hierzu gehören: nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt von lebensoder verteidigungswichtigen in Wahlen
Organe der Gesetzgebung, sollen, der vollziehenden Gewalt und der Recht3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen sprechung auszuüben und die Volksverzum Schutz
sonstigen Bindung der vollziehenden Gewalt und gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfunder Rechtsprechung an Gesetz und gen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn
Recht, diese zum Schutz der freiheitlichen 3. das Recht auf Bildung und Ausübung demokratischen Grundordnung oder für einer parlamentarischen Opposition

Anhang 209 ordnung, den Bestand und die Sicherheit des im Benehmen mit dem Berliner Bundes und der Länder zu unterrichten. Beauftragten für den Datenschutz und Dadurch soll es den staatlichen Stellen für das Recht auf Akteneinsicht insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die bestimmt. erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Die Befugnisse der VerfassungsschutzbehörGefahren zu ergreifen. de bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungs(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt gesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geund wertet die Verfassungsschutzbehörde Inforregelt. mationen, insbesondere sachund personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und SS6 Unterlagen aus über Begriffsbestimmungen 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 oder die Sicherheit des Bundes oder eines Nr. 1 und 3 sind politisch motivierte, zielund Landes gerichtet sind oder eine ungezweckgerichtete Verhaltensweisen oder setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung Betätigungen von Organisationen, der Verfassungsorgane des Bundes oder Personenzusammenschlüssen ohne feste eines Landes oder ihrer Mitglieder zum hierarchische Organisationsstrukturen Ziele haben, (unorganisierte Gruppen) oder 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstEinzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 liche Tätigkeiten im Geltungsbereich des bezeichneten Schutzgüter. Für eine Grundgesetzes für eine fremde Macht, Organisation oder eine unorganisierte 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gruppe handelt, wer sie in ihren Grundgesetzes, die durch Anwendung von Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiVerhaltensweisen von Einzelpersonen, die tungshandlungen auswärtige Belange der nicht in einer oder für eine Organisation oder Bundesrepublik Deutschland gefährden. in einer oder für eine unorganisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer mit Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persodieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. nen, denen im öffentlichen Interesse ge(2) Bestrebungen im Sinne dieses Geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegensetzes, die gegen die freiheitliche demostände oder Erkenntnisse anvertraut werkratische Grundordnung gerichtet sind, sind den, die Zugang dazu erhalten sollen oder solche, die auf die Beseitigung oder Außerihn sich verschaffen können, kraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrund2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Persosätze abzielen. Hierzu gehören: nen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt von lebensoder verteidigungswichtigen in Wahlen und Abstimmungen und durch Einrichtungen beschäftigt sind oder werden besondere Organe der Gesetzgebung, sollen, der vollziehenden Gewalt und der Recht3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen sprechung auszuüben und die Volksverzum Schutz von im öffentlichen Interesse tretung in allgemeiner, unmittelbarer, geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gefreier, gleicher und geheimer Wahl zu genständen oder Erkenntnissen gegen die wählen, Kenntnisnahme durch Unbefugte, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die 4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einverfassungsmäßige Ordnung und die bürgerungsverfahren sowie bei sonstigen Bindung der vollziehenden Gewalt und gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfunder Rechtsprechung an Gesetz und gen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn Recht, diese zum Schutz der freiheitlichen 3. das Recht auf Bildung und Ausübung demokratischen Grundordnung oder für einer parlamentarischen Opposition, Zwecke der öffentlichen Sicherheit erfor4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre derlich ist; Näheres wird in einer VerVerantwortlichkeit gegenüber der Volkswaltungsvorschrift des Senators für Inneres vertretung,

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Hintergrundinformationen 195 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei
DABK ist über die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK

Hintergrundinformationen 195 "Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: konspirativ arbeitende Kaderorganisation Entstehung/Gründung: 1972 in der Türkei, in Deutschland seit 1973 / 74 Mitgliederzahl: 1 500 bundesweit (2001: 1 800), 100 in Berlin (2001: 100) Publikationen: "Özgür Gelecek" ("Freie Zukunft"), erscheint zweiwöchentlich "Isci Köylü Kurtulusu" ("Arbeiterund Bauernbefreiung"), erscheint zweimonatlich Die TKP/ML ist seit 1994 in die Flügel "Partizan" und "Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) gespalten. Beide ideologisch am Marxismus-Leninismus orientierte Flügel wollen die staatliche Ordnung in der Türkei gewaltsam beseitigen und dort eine kommunistische Gesellschaft errichten. In der Türkei verfügen beide Flügel über bewaffnete Einheiten, die die identische Bezeichnung "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) tragen. Die Organisationen agitieren dort unabhängig voneinander und verüben Anschläge gegen den türkischen Staat. Nach eigenen Angaben habe man sich zum Beispiel im Mai Feuergefechte mit den türkischen Sicherheitskräften geliefert, bei denen es zu Opfern auf beiden Seiten kam. Die TKP/ML arbeitet verdeckt und unterhält in Deutschland und in anderen europäischen Ländern mehrere Basisorganisationen. Zum Partizan-Flügel gehören die Organisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF) und die "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK). Das DABK ist über die Dachorganisationen "Föderation für demokratische Rechte in Deutschland" (ADHF) und "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) vertreten. Auch in diesem Jahr waren Anhänger der TKP/ML zusammen mit der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) und der "Revolutionären Volksbefreiungspartei - Front" (DHKP-C) in der deutschen Öffentlichkeit aktiv. Anlass für die gemeinsamen Aktionen bildeten hauptsächlich die - auf die Einführung der Gefängnisse des "Typ F" zurückgehenden - Hungerstreiks in der Türkei.265 265 siehe auch S. 88 ff.

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles hängt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen
Türkei gegründet. Im Gegensatz zu Parteiführern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen eine

190 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) Ideologie: islamistisch Organisationsstruktur: Vereine Entstehung/Gründung: 1985 in Köln als "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." (AMGT) Mitgliederzahl: 26 500 bundesweit (2001: 27 000), 2 900 in Berlin (2001:3 000) Sitz in Deutschland: Köln, vereinsrechtlich Bonn Publikationen: "Milli Görüs & Perspektive" (erscheint unregelmäßig) Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung "Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V." ("Avrupa Milli Görüs Teskilatlari" - AMGT) in Köln gegründet. 1995 gingen daraus die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin ERBAKAN zurückgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch "Milli Görüs" (Nationale Sicht) veröffentlichte. ERBAKANs Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei eine "Islamische Republik" zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine 'gerechte Ordnung' ("Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. ERBAKAN lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der 'gerechten Ordnung' ab und fordert einen Systemwechsel nicht allein für die Türkei, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland. So war noch im Juli 2002 ein Videomitschnitt von ERBAKAN im Internet zu sehen: "Du willst dich von diesen Sorgen befreien? Um dich von diesen Sorgen befreien zu können, muss aus der Staatsordnung in Deutschland eine 'gerechte Ordnung' werden. Bevor hier keine 'gerechte Ordnung' herrscht, wirst du nicht zu deinem Recht kommen. Alles hängt letztlich davon ab, ob aus der hiesigen 255 Staatsordnung eine gerechte Ordnung wird." 1970 hatte Necmettin ERBAKAN - auf der Grundlage der Milli-Görüs-Ideologie - seine erste islamistische Partei in der Türkei gegründet. Im Gegensatz zu Parteiführern des linken und rechten Spektrums konnte er trotz mehrmaliger Parteiverbote und anschließender Neugründungen eine Spaltung seiner Anhängerschaft bis 2001 verhindern. Interne Flügelkämpfe zwischen den so 255 Rede von Necmettin Erbakan, "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung", 1990)

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

Linksextremismus

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Frage der Yrleben wurden seit Jahren von milit-parteiförmigen, linksradikalen nten Aktionen autonomer Demonstanisierung nicht abgeschlossen ist". nten begleitet. Allerdings
Blattes setzich aus Mitgliedern des autonomen tonome Organisierungsdnisses gegen Rechts Leipzig (BgR) mühungen ie den ehemaligen Mitgliedsgrupder AA/BO, der Antifa
zwei Gruppen, die ndesgebiet als Ergebnis der durch intifaschistische Linke Berlin (ALB) und Kritik & s Grundsatzpapier entfachten Orraxis

nksextremismus rksam zu entlarven und Resonanz isierungsdebatte in Wuppertal die r ein revolutionäres Bewusstsein ifaschistische Aktion / Bundesweite der Bevölkerung zu schaffen. Die anisation (AA/BO). "tionsund Themenfelder orientie- a inhaltliche und strukturelle Krise n sich zu einem erheblichen Teil an AWNBO führte im Frühjahr 2001 eignissen der aktuellen Politik, um Auflösung des bundesweit bedeut- n autonomen Protest und Widersten Organisierungsmodells der nd besser vermittelbar zu machen. onomen Szene. er diese Flexibilität bei der Aktionsie Göttinger AA[M] gab ihre Ziel- d Themenwahl der Autonomen als stellung, die autonome Bewegung 'runghaftigkeit missversteht, würde desweit neu zu strukturieren, re ideologisch bestimmte Taktik t auf und setzte sich fortan für die terschätzen. Aus diesem Grunde ndung einer Nachfolgeorganisation d militante Protestaktionen gegen 'ie die Herausgabe einer Zeitschrift n Irak-Krieg, gegen die Globalisiedie diesen Prozess begleiten sollte. ng sowie gegen "Sozialabbau" in Erstausgabe dieser bundesweit ver- n Vordergrund gerückt. Konstanten benen Schrift erschien im Sommer ngegen bilden die Aktionsfelder 1 unter dem Titel Phase 2. Der für ifaschismus und Antirassismus. Die Zeitschrift gewählte Name sollte stor-Transporte ins Zwischenlager Jeutlichen, dass die "Frage der Yrleben wurden seit Jahren von milit-parteiförmigen, linksradikalen nten Aktionen autonomer Demonstanisierung nicht abgeschlossen ist". nten begleitet. Allerdings hat auch jeschlossen sei "lediglich eine erste eses Themenfeld für die autonome se". Aufgabe sei es, "die Diskussion ene in ihrer Gesamtheit inzwischen r den Eintritt in Phase 2 zu organiBedeutung verloren. en". Die Redaktion des Blattes setzich aus Mitgliedern des autonomen tonome Organisierungsdnisses gegen Rechts Leipzig (BgR) mühungen ie den ehemaligen Mitgliedsgrupder AA/BO, der Antifa Bonn/Rhein'sprung der Organisierungsdebatte j, der Antifaschistischen Aktion r autonomen Szene ist ein bereits lin(AAB) und der Göttinger 91 von der Göttinger Autonomen 'M] zusammen. Für Gestaltung und tifa [M] (AA[M]) publiziertes Grund- 2 ellung der Publikation Phase ist tzpapier über die Notwendigkeit von enwärtig das BgR Leipzig verantrbindlichen Organisationsstrukturen tlich. Als Herausgeber der Phase 2 der autonomen Szene. Das Thesengiert bis heute der Göttinger Verein pier kritisierte die UnverbindlichFörderung antifaschistischer Kultur 'it autonomer Strukturen, die eine 'ein Tarnverein der AA[M]. "ntinuierliche Praxis verhindere und /ährend die ersten Ausgaben der tonome damit zu einem bedeuse 2 im Jahr 2001 noch den Aufbau ngslosen Nischenund Ghettodasein r neuen bundesweiten Organisation 'rdamme. Obwohl hierarchische und matisierten, finden sich seit dem irokratische Strukturen nach dem r 2002 keine Aussagen mehr. In der tonomen Selbstverständnis prinziell abgelehnt werden, gründeten ie AAB spaltete sich Anfang 2003 aufgrund tonome Gruppen aus dem gesamten Jeologischer Differenzen in zwei Gruppen, die ndesgebiet als Ergebnis der durch intifaschistische Linke Berlin (ALB) und Kritik & s Grundsatzpapier entfachten Orraxis (KP).

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Phänomenbereichen, so ist lediglich im Phänomenbereich der PMK -linksein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. In allen weiteren Phänomenbereichen sind die Fallzahlen

Gewaltdelikte konnten polizeilich geklärt werden (2021: 212). Die Aufklärungsquote liegt mit 65,7 Prozent höher als im Vorjahr (2021: 58,4 Prozent). Propagandadelikte Einen hohen Anteil der PMK macht jährlich wiederkehrend die Gruppe der Propagandadelikte, also Straftaten der SSSS 86 und 86a Strafgesetzbuch (StGB), aus. Im Vergleich zum Vorjahr sank mit 2.396 diesbezüglichen Straftaten beziehungsweise mit 26,8 Prozent der prozentuale Anteil der Propagandadelikte am Straftatenaufkommen der PMK (2021: 1.994 Straftaten beziehungsweise 31,2 Prozent). Bei den meisten Propagandadelikten handelt es sich um das Aufbringen von Hakenkreuzsymbolen im öffentlichen Raum, die nur wenige Ermittlungsansätze bieten und daher schwer aufzuklären sind. Mit 33,5 Prozent liegt die Aufklärungsquote der Propagandadelikte unter dem Niveau des Vorjahres (2021: 35,1 Prozent). Extremistische Straftaten Von den 8.948 im Jahr 2022 bekannt gewordenen Delikten der PMK sind 8.583 (95,9 Prozent) als extremistische Straftaten im Sinne des SS 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) eingestuft, weil sie sich beispielsweise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richteten. Die Anzahl der als extremistisch einzustufenden Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen (2021: 6.090). Beim Anteil am Gesamtaufkommen der PMK ist hingegen nur ein leichter Anstieg zu verzeichnen (2021: 95,2 Prozent). Entwicklung der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität Betrachtet man die Entwicklung der PMK differenziert nach den Phänomenbereichen, so ist lediglich im Phänomenbereich der PMK -linksein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. In allen weiteren Phänomenbereichen sind die Fallzahlen entsprechend der Gesamtentwicklung gestiegen. Eine deutliche Steigerung der Fallzahlen ist erneut im Phänomenbereich der PMK -nicht zuzuordnenfestzustellen. Hier stiegen die Fallzahlen um 113,7 Prozent (2021: 1.787; 2022: 3.819). Der prozentual höchste Anstieg der Fallzahlen erfolgte im Phänomenbereich der PMK -ausländische Ideologie-. Dort stiegen die Fallzahlen um 275,4 Prozent (2021: 211; 2022: 792). extremIsmus In zahlen 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS naten verurteilt. Am 16. Oktober 2009 verhängte ein französisches Gericht eine dreijährige Freiheitsstrafe gegen einen deutschen Gewalttäter

LINKSEXTREMISMUS naten verurteilt. Am 16. Oktober 2009 verhängte ein französisches Gericht eine dreijährige Freiheitsstrafe gegen einen deutschen Gewalttäter (vgl. Nr. 1). Reaktionen Als Reaktion auf die Geschehnisse wurde in den Folgetagen spekder Szene trenübergreifend das Verhalten der französischen Sicherheitskräfte maßgeblich für die Gewaltentwicklung verantwortlich gemacht (vgl. Nr. 1). Insbesondere Vertreter der "Friedensbewegung" übten jedoch auch - z.T. massive - Kritik an militanten Aktionen wie dem Inbrandsetzen des Hotels. So äußerte sich der BAF: "Nicht alles lässt sich auf das Konto der Polizei schieben. Wenn jemand, ohne dazu von der Polizei oder irgendjemand anderem gezwungen zu sein, Häuser abfackelt, (...) dann ist das weder Selbstverteidigung noch sind das symbolhafte Aktionen, sondern es ist reine Zerstörungswut, die zudem Leib und Leben der Friedensdemonstranten gefährdet." (Internetplattform "gipfelsoli", 27. April 2009) Aus dem autonomen Spektrum wurde die Aktion hingegen als "große politische Leistung" bewertet.120 In einem Beitrag heißt es dazu: "Wenn die Bullen die Brücken blockieren und niemanden rüber lassen, dann werden sie vertrieben, weil die Demo über die Brücken will. Das ist strategisch richtig. Wenn die Bullen die Leute auf einer Insel festhalten, dann werden sie und weitere Ziele angegriffen. Möglichst großer Sachschaden (an geeigneten Objekten) ist eine Möglichkeit ihnen zu zeigen, dass der Preis für eine solche Einkesselung hoch ist." (Internetplattform "gipfelsoli", 27. April 2009) Auch die Herausgeber der Berliner autonomen Szenepublikation "INTERIM", (Nr. 689, S. 3), feierten die "durchaus offensive 120 "Einige Gedanken zur Kritik am 'schwarzen Block' in Strasbourg" auf der Internetplattform "gipfelsoli" (27. April 2009). 200

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Kurden "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) Ideologie: linksextremistisch Organisationsstruktur: Selbstverständnis als politische Partei, in Deutschland Vereinsstrukturen (Tarnund Nebenorganisationen

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