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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

werden regelmäßig staatliche Institutionen diffamiert. Weiterhin werden Mitteilungen von Rechtsextremisten an die Staatsanwaltschaften abgedruckt. Dabei werden der Name des Staatsanwaltes
Liste mit 13 Namen von Personen, die als "mutmaßliche linke Gewalttäter" bezeichnet wurden. 3.5.2 Organisation Die HNG wurde im September

78 päische Kongreß der Jugend" soll künftigjährlich stattfinden, 1995 in einem nicht näher bezeichneten Land Mitteleuropas. 3.5 HUfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort Die HNG ist eine der mitgliederstärksten neonazistischen Organisationen, die ihre Anhänger aus vielen neonazistischen Vereinigungen rekrutiert. Nach eigener Aussage versteht sie sich als "Sammelbecken für Neonazis aller Richtungen". Neben ihrem satzungsgemäßen Ziel, "nationale politische Gefangene" zu betreuen, ist die HNG bestrebt, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die neonazistische Szene zurückzufiihren. Eine weitere Aufgabe sieht sie in der Aufklärung über die "wachsende Repression des herrschenden Systems gegen volksfreue Kräfte des rechten 'ultra-militanten' Lagers". In Berichten über inhaftierte Neonazis werden regelmäßig staatliche Institutionen diffamiert. Weiterhin werden Mitteilungen von Rechtsextremisten an die Staatsanwaltschaften abgedruckt. Dabei werden der Name des Staatsanwaltes und die Dienstanschrift veröffentlicht. Bereits 1993 forderte die HNG ihre Anhänger zur Sammlung von Namen und Adressen von "Schergen des herrschenden Systems" auf, um diesen Personenkreis öffentlich anzuprangern. Außerdem unterstützt die HNG in ihrer Publikation "Nachrichten der HNG" auch die ANTI-ANTIFA-Aktivitäten. So veröffentlichte sie unter der Überschrift "ANTIFA Gewalttäter des Überfalls auf Kamerad Thomas KUBIAK enttarnt" eine Liste mit 13 Namen von Personen, die als "mutmaßliche linke Gewalttäter" bezeichnet wurden. 3.5.2 Organisation Die HNG wurde im September 1979 gegründet. Bundesweit verfiigt die von der Mainzer NS-Aktivistin Ursula MÜLLER geleitete Organisation über 300 Mitglieder, darunter elf aus Sachsen-Anhalt. Ihre Pu-

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

für Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des öfdem Schutz von Rechtsgütern eines solchen fentlichen Rechts sind befugt, gegenüber dem Gewichts dient

für Zwecke einer ZuverlässigkeitsüberprüLandesamt für Verfassungsschutz zu kontakfung mit Einwilligung der betroffenen Person tieren, um das Vorliegen der Offenlegungserfolgt und im Hinblick auf den Anlass dieser voraussetzungen zu klären. Bei dieser Klärung Überprüfung, insbesondere den Zugang der soll die Offenlegung personenbezogener Daten betroffenen Person zu einer besonders gemöglichst vermieden werden. fährdeten Veranstaltung, mit Rücksicht auf ein berechtigtes Interesse der Empfängerin oder (3) Die Ausländerbehörde der Freien und Handes Empfängers und wegen der Art oder des sestadt Hamburg legt gemäß SS 18 Absatz 1a Umfangs der Erkenntnisse über die betroffeBVerfSchG von sich aus gegenüber dem Lanne Person angemessen ist. Das Landesamt für desamt für Verfassungsschutz die ihr bekannt Verfassungsschutz hat der betroffenen Person gewordenen Informationen einschließlich perdie Gründe für eine negative Bewertung mitzusonenbezogener Daten über Bestrebungen teilen. Absätze 2 und 3 gelten entsprechend. oder Tätigkeiten nach SS 4 Absatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Offenlegung für die Erfüllung der SS 18 Aufgaben des Landesamtes für VerfassungsOffenlegung personenbezogener Daten schutz erforderlich ist. Die Offenlegung dieser gegenüber der Öffentlichkeit personenbezogenen Daten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwiBei der Information der Öffentlichkeit nach SS schenstaatliche Stellen durch das Landesamt 4 Absatz 1 Sätze 4 und 5 dürfen auch persofür Verfassungsschutz unterbleibt, wenn überAnhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) nenbezogene Daten bekannt gegeben werden, wiegende schutzwürdige Belange der Person, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des deren Daten offengelegt werden sollen oder Zusammenhanges oder der Darstellung von überwiegende schutzwürdige Belange Dritter Organisationen oder unorganisierten Gruppieentgegenstehen. Vor einer Offenlegung ist das rungen zwingend erforderlich ist und die InteBundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ressen der Allgemeinheit das schutzwürdige beteiligen. Für diese Offenlegungen des LanInteresse der betroffenen Person überwiegen. desamtes für Verfassungsschutz gilt SS 7a Absatz 3 entsprechend. SS 19 (4) Die Offenlegung von personenbezogenen Offenlegung personenbezogener Daten Daten gegenüber dem Landesamt für Verfasgegenüber dem Landesamt für sungsschutz durch die Staatsanwaltschaften Verfassungsschutz und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei setzt (1) Die hamburgischen Behörden und die der voraus, dass die Verarbeitung dieser Daten Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterstehenden juristischen Personen des öfdem Schutz von Rechtsgütern eines solchen fentlichen Rechts sind befugt, gegenüber dem Gewichts dient, dass das Landesamt für VerLandesamt für Verfassungsschutz die Daten fassungsschutz diese Daten neu mit vergleichoffenzulegen, um die es nach SS 7 Absatz 2 erbar schwerwiegenden Mitteln erheben könnte. sucht hat, soweit sie diesen Stellen bereits vorInsbesondere ist die Offenlegung personenliegen. bezogener Daten, die auf Grund strafprozessualer Zwangsmaßnahmen oder verdeckter (2) Die in Absatz 1 genannten Stellen legen Datenerhebungen zur Gefahrenabwehr begegenüber dem Landesamt für Verfassungskannt geworden sind, nur zulässig, wenn tat166 schutz alle ihnen im Rahmen ihrer Aufgabensächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Beerfüllung bekannt gewordenen Informationen strebungen oder sicherheitsgefährdende oder einschließlich personenbezogener Daten über geheimdienstliche Tätigkeiten oder für eine in Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 4 AbSSSS 74a und 120 des Gerichtsverfassungsgesatz 1 offen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte setzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. dafür bestehen, dass die Offenlegung für die I S. 1079), zuletzt geändert am 8. Juli 2019 Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für (BGBl. I S. 1002, 1018), und SSSS 130 und 131 Verfassungsschutz erforderlich ist. Im Zweifel des Strafgesetzbuchs genannte Straftat oder haben die in Absatz 1 genannten Stellen das für eine sonstige Straftat, bei der auf Grund

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Sonnenwendfeiern gehalten. Im weiteren Verlauf der Feier wurden verschiedene rechtsextremistische Lieder gesungen und Marschmusik von Tonträgem abgespielt. Im Dezember

85 ner PDS-Veranstaltung zur Explosion gebracht werden sollte. Diese Aussage wurde später von den Beschuldigten widerrufen. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Herbeifiihrung einer Sprengstoffexplosion ergaben, daß ein Mitglied der Kameradschaft über einen längeren Zeitraum Chemikalien beschaffi hatte. Daraus stellte er mit einem weiteren Kameradschaftsmitglied den Sprengsatz her. Dieser wurde nach erheblichem Alkoholkonsum durch ein Versehen gezündet. Am 5. September 1994 nahmen 19 Mitglieder sowie Anhänger der "Kameradschaft Wittenberg" an einer Veranstaltung der Nationalen e. V. in Göhlen/Brandenburg teil. Aufgrund einer Verbotsverfiigung wurde die Versammlung von Polizeikräften aufgelöst. Bei der Überprüfung der Versammlungsteilnehmer wurden drei Messer, eine Schreckschußpistole, ein Baseballschläger, Reizgas, eine Reichskriegsflagge und ein Koppelschloß mit Hakenkreuz sichergestellt. Die "Kameradschaft Ostelbe" veranstaltete am 21. Dezember 1994 in einem Waldgrundstück im Raum Kropstädt, Landkreis Wittenberg, eine sogenannte Wintersonnenwendfeier. Neben den Mitgliedern der Kameradschaft beteiligten sich auch FAP-Mitglieder aus Berlin sowie Berliner Mitglieder der Die Nationalen e. V .. Unter den insgesamt 25 Teilnehmern befanden sich auch der Berliner FAP-Landesvorsitzende Lars BURMEISTER und der Vorsitzende der Die Nationalen e. V. Frank SCHWERDT. Bereits vor Erreichen der fiir die Feier vorgesehenen Waldlichtung wurden Fackeln entzündet und mit dem "feierlichen Trommeln" begonnen. Auf der Lichtung wurden dann drei Hakenkreuze aufgestellt. Nach dem Entzünden des Feuers wurde eine Rede über die Tradition der Sonnenwendfeiern gehalten. Im weiteren Verlauf der Feier wurden verschiedene rechtsextremistische Lieder gesungen und Marschmusik von Tonträgem abgespielt. Im Dezember 1994 haben Mitglieder und Anhänger des Jugendverbandes JNS an den Schulen im Landkreis Wirtenberg Flugblätter mit dem Titel: "Den Marxismus an den Schulen stoppen! verteilt. Darin H wird behauptet, die gesamte Lehrerschaft sei "durchsetzt von einer Clique marxistischer Ideologen Der Unterricht, insbesondere in den H. meinungsbildenden Fächern sei die "pure politische BeeinflussungH. Deshalb fordern sie: "Schluß mit den Geschichtslügen und der poli-

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offengelegten Daten ist SS 4 des Arti(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Infor

ihrer Zielsetzung, des Motivs des Täters oder SS 21 dessen Verbindung zu einer Organisation tatOffenlegungsverbote und sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass -einschränkungen sie gegen die in Artikel 73 Absatz 1 Nummer (1) Die Offenlegung von Informationen nach 10 Buchstabe b oder c des Grundgesetzes gediesem Abschnitt unterbleibt, wenn nannten Schutzgüter gerichtet ist, bestehen. Die Offenlegung personenbezogener Daten, 1. eine Prüfung durch die offenlegende Stelle die auf Grund einer Maßnahme nach SS 100a ergibt, dass die Informationen zu löschen StPO oder einer entsprechenden Maßnahme sind oder einem Verwertungsverbot unterzur Gefahrenabwehr bekannt geworden sind, liegen oder für die Empfängerin oder den ist nur zulässig, wenn tatsächliche AnhaltsEmpfänger nicht mehr bedeutsam sind, punkte dafür bestehen, dass jemand eine der in 2. überwiegende Sicherheitsinteressen dies SS 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straferfordern oder taten plant, begeht oder begangen hat. Die 3. für die offenlegende Stelle erkennbar ist, Offenlegung personenbezogener Daten, die dass unter Berücksichtigung der Art der auf Grund einer Maßnahme nach SS 100b oder Informationen und ihrer Erhebung die SS 100c StPO oder einer entsprechenden Maßschutzwürdigen Interessen der betroffenahme zur Gefahrenabwehr bekannt geworden nen Person das Allgemeininteresse an der sind, ist nur zulässig, wenn die VoraussetzunOffenlegung überwiegen. gen des SS 8 Absatz 3 vorliegen. Auf die nach Satz 3 offengelegten Daten ist SS 4 des Arti(2) Besondere Rechtsvorschriften, die Infor- A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) kel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. mationsübermittlungen zulassen, einschränKennzeichnungen der sonstigen offengelegten ken oder verbieten sowie die Verpflichtung zur Daten sind aufrechtzuerhalten. Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amts(5) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat geheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vordie ihm gegenüber offengelegten Informaschriften beruhen, bleiben unberührt. tionen unverzüglich darauf zu überprüfen, ob sie zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ist dies nicht der Fall, sind die UnterlaSS 22 gen zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, Offenlegung personenbezogener Daten wenn die Unterlagen von anderen InformatioMinderjähriger nen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforder(1) Personenbezogene Daten Minderjähriger, lich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem die nach SS 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geAufwand getrennt werden können; in diesem speichert sind, dürfen gegenüber öffentlichen Fall unterliegen die personenbezogenen Daten Stellen und in den Fällen des SS 17 Absatz 1 einem Verwertungsverbot und sind entspreSatz 1 Nummern 4 und 5 gegenüber nichtöfchend zu kennzeichnen. fentlichen Stellen offengelegt werden, wenn die Voraussetzungen des SS 10 Absatz 1 Satz (6) Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 1 Buchstabe c zum Zeitpunkt der Offenlegung die Offenlegung der Informationen aktenkunnoch vorliegen und die Offenlegung gerade dig zu machen. Vorschriften in anderen Gesetdieser Daten zur Erreichung des Offenlegungszen über die Offenlegung von Informationen zwecks zwingend erforderlich ist. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz und über ihre Dokumentation bleiben (2) Personenbezogene Daten Minderjähriger unberührt. vor Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht 167 gegenüber ausländischen oder überoder zwischenstaatlichen Stellen offengelegt werden.

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

sich bei der Partei in SachsenAnhalt offensichtlich ein "Rechtsruck" vollzogen. Das geschah so deutlich und von Dr. KRAUSE geprägt, daß

92 Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 erfolgte dann der Machtund Generationswechsel. Dr. Rolf SCHLIERER, einer der ehemaligen Stellvertreter SCHÖNHUBERs, wurde zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dr. SCHLIERER galt längere Zeit als "Kronprinz" SCHÖNHUBERs. Einer der Stellvertreter Dr. SCHLIERERs wurde der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, der dem "ultrarechten" SCHÖNHUBER-Flügel der Partei zuzuordnen ist. Von Dr. KRAUSE ist weiter bekannt, daß er einen autoritären und selbstherrlichen Führungsstil wie SCHÖNHUBER praktiziert. Der von ihm geleitete Landesverband hatte sich seit seiner Gründung 1990 stetig entwickelt und wies noch 1993 über 800 Mitglieder aus. Zwischenzeitlich ist diese Mitgliederzahl rückläufig und lag Ende 1994 deutlich unter 500 Personen. Der REP-Landesverband in Sachsen-Anhalt gliedert sich flächendeckend in 19 Kreisverbände, von denen die in Magdeburg, Halle, Oschersleben und Zerbst besonders aktiv waren. Die Finanzlage der Partei ist äußerst angespannt, da die Verwaltung des Deutschen Bundestages den REP die Schlußzahlung der der Partei fiir 1994 nach dem Parteienfinanzierungsgesetz noch zustehenden staatlichen Mittel in Höhe von DM 900.000 verweigert. Rund 2,8 Mio. DM, die bereits gezahlt wurden, soll die Partei darüberhinaus zurückzahlen, weil sie keinen fristgerechten Antrag auf Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung gestellt habe. Das monatlich erscheinende Presseorgan "Der Republikaner" hatte im Berichtszeitraum eine Auflagenstärke von 80.000 (1993: 135.000) Exemplaren. 4.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Unter Führung von Dr. KRAUSE hat sich bei der Partei in SachsenAnhalt offensichtlich ein "Rechtsruck" vollzogen. Das geschah so deutlich und von Dr. KRAUSE geprägt, daß die von den REP in Sachsen-Anhalt ausgegangenen und bekannt gewordenen Aktivitäten nicht losgelöst von seiner Person zu sehen sind. Nach Äußerungen von REP-Mitgliedem soll es dem Landesvorsitzenden durch Intrigen,

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten der Kameradschaft Köln aller Voraussicht nach wieder zunehmen. rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Kameradschaft Aachener Land Die 'Kameradschaft Aachener Land' (KAL) gehörte auch im Jahr 2007 zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen. Die aus der NPD hervorgegangene Gruppierung hat ihre Aktivitäten fast ausschließlich in den Kreis Düren verlagert und ist weiterhin fest mit der NPD verbunden. Ihr Kameradschaftsführer ist ein strikter Gegner der 'Autonomen Nationalisten' und achtet darauf, dass sich Angehörige dieser Gruppierung an Aktivitäten der Kameradschaft nicht beteiligen. Szene in Dortmund Die 'Freie Kameradschaft Dortmund' rekrutiert ihre Aktivisten aus dem Großraum Dortmund/Hamm. Die die Gruppe inzwischen bestimmenden Aktivisten sind zugleich die führenden 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen. Sie verstehen sich als die neue Generation von Neonazis, die ihre Arbeit politischer sehen als ihre Vorgänger. Beispielhaft sind hier die erwähnten Demonstrationen zum . Mai und am . September. Die Verantwortlichen haben sich in der bundesweiten Neonazi-Szene hiermit einen besonderen Stellenwert erarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass auch im nächsten Jahr von hier aus zentrale Veranstaltungen organisiert und durchgeführt werden. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die in Bad Honnef ansässige 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem der führenden deutschen Neonazis bestimmt, der früher auch Funktionär der 995 verbotenen 'Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei' (FAP) war. Er trat 2004 demonstrativ in die NPD ein. Die zahlenmäßig kleine Kameradschaft lebt vor allem von dem hohen Ansehen ihres Führers in der bundesdeutschen NeonaziSzene. Kölner Szene Die 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' hat im Jahr 2007 ihre Aktivitäten auf interne Veranstaltungen beschränken müssen, da ihr Kameradschaftsführer seit dem Sommer 2006 eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Mit seiner Freilassung wird für das Jahr 2008 gerechnet. Dann werden die Aktivitäten der Kameradschaft Köln aller Voraussicht nach wieder zunehmen. rEchtsExtrEmismus 5

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge hatte der Zentralratsvorsitzende die rechtsextremistischen Parteien als "geistige Brandstifter" filr den gesellschaftlichen Hintergrund

90 das Leugnen der eigenen Fremdenfeindlichkeit angesichts des von der Partei erhobenen Exklusivitätsanspruchs "Deutschland den Deutschen" leicht als Tarnungsmanöver zu durchschauen. (4) Die drängenden gesellschaftlichen Probleme wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Umweltschutz werden im Kontext mit der Asylbewerberproblematik erwähnt. Auch das Kriminalitätsproblem wird in seiner Komplexität bewußt vereinfacht dargestellt und die hohe Kriminalität den Ausländern angelastet. Die REP fordern "die sofortige Beendigung der Masseneinwanderung nach Deutschland" und sehen "die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen" des deutschen Volkes in Gefahr. Daneben machen sie den Liberalismus filr gesellschaftliche Mißstände verantwortlich. (5) Die REP stellen in ihren Reden und Schriften das deutsche Volk als eine von Kollektivismus getragene "Solidargemeinschaft" dar, die sich deutlich von den in Deutschland lebenden Ausländern und Asylbewerbern abgrenzt. Mit dem Hinweis auf eine drohende "Überfremdung" lehnen die REP eine multikulturelle Gesellschaft strikt ab. (6) Die REP erkennen die Oder-Neiße-Grenze nicht an, sondern fordern die "Vollendung der deutschien Einheit unter Einbezug Ostdeutschlands" in den Grenzen von 193 7. So ist das Gebiet der DDR nach republikanischem Verständnis nicht Ostdeutschland, sondern wird als "Mitteldeutschland" bezeichnet. (7) Der Antisemitismus wird von den REP vor allem im Zusammenhang mit jüdischen Restitutionsansprüchen hemmungslos filr ihre politischen Zwecke geschürt. Gerade mit antisemitischen Äußerungen ist der langjährige Parteivorsitzende Pranz SCHÖNHUBER immer wieder aufgefallen. Negativer Höhepunkt solchen Ausflusses waren seine Attacken gegen den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz BUBIS, Ende März 1994. Nach dem Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge hatte der Zentralratsvorsitzende die rechtsextremistischen Parteien als "geistige Brandstifter" filr den gesellschaftlichen Hintergrund sol-

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Bundesschriftführerin, den Landesvorsitzenden charakterisiert: "KRAUSE ist einer der größten Rechtsextremisten, den ich je in meinem Leben kennengelernt habe. ... Die Mitglieder
Parteifreunde und setzt sie psychisch unter Druck". Wie weit "rechts" Dr. KRAUSE steht, wurde deutlich, als er sich als derjenige

93 Manipulationen und Parteiausschlußverfahren gelungen sein, eine ihm genehme Zusammensetzung des Landesvorstandes durchzusetzen. Dabei soll der wegen seines autoritären Führungsstils bekannte Dr. KRAUSE bewußt Prinzipien der innerparteilichen Demokratie verletzt und Abweichungen von Parteibeschlüssen zugelassen haben. Es ist bezeichnend, wie Martina ROSENBERGER, ehemalige Bundesschriftführerin, den Landesvorsitzenden charakterisiert: "KRAUSE ist einer der größten Rechtsextremisten, den ich je in meinem Leben kennengelernt habe. ... Die Mitglieder kommen mitKRAUSE einfach nicht zurecht. Mit seiner diktatorischen Art verängstigt er seine eigenen Parteifreunde und setzt sie psychisch unter Druck". Wie weit "rechts" Dr. KRAUSE steht, wurde deutlich, als er sich als derjenige zu erkennen gab, der das Treffen SCHÖNHUBERs mit Dr. FREY persönlich arrangierte. Im Mai 1994 organisierte Dr. KRAUSE als Mitglied des Bundestages den Besuch von 50 Mitgliedern seines Landesverbandes in Bonn. Die auf Kosten der Steuerzahler Eingeladenen gebärdeten sich skandalös. Im Bistro des Bundesministeriums für Jugend und Frauen äußerten sie gegenüber dem Wirt: "Ihr lebt hier wie die Maden im Speck!" Auf dessen Hinweis zum Rauchverbot reagierten sie so: " Uns wurde 40 Jahre alles verboten. Jetzt ist es Zeit, daß hier andere Saiten aufgezogen werden. Wir sind nämlich Republikaner, daß Sie es wissen!". Dann beschimpften sie ausländische Gartenarbeiter: "Ihr gehört in einen Viehwagen und dann ab ins Lager!" Eindeutiger Schwerpunkt der Parteiarbeit im "Superwahljahr" war die Teilnahme an den Wahlen. Zur Kandidatenaufstellung der Landesliste für die Landtagsund die Bundestagswahl fanden Landesparteitage im März 1994 in Halle und im Juni 1994 in Neuwegersteben statt. An ihnen nahmen jeweils etwa 100 Delegierte teil. Zu den Gästen der Veranstaltung in Halle gehörte der Bundesvorsitzende SCHÖNHUBER. Zur Wahlvorbereitung gab es eine Vielzahl von Mitgliederversammlungen, Landesvorstandssitzungen, Delegiertenversammlungen und Wahlplakatierungen sowie Postwurfsendungen an Haushalte.

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Kleidung) und in ihrer aggressiven Grundhaltung den 'Autonomen' der linken Szene. Im Gegensatz zu den "traditionellen" Neonazis verstehen sich
grundsätzlich gewaltbereit. Sie gehen zwar nicht auf Demonstrationen mit rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Reizwort 'Rasse' verwenden zu müssen). [...] Ein halber Inder oder eine halbe Italienerin sind legitim, eine halb negride oder halb osmanische Person hingegen nicht, wenn es darum geht, den Grundsätzen der völkischen Idee der nationalen Politik treu bleiben zu wollen." Im August 2007 konnte im Internet folgender Beitrag von Aktivisten der 'Freien Kameradschaft Gütersloh' nachgelesen werden: "Das vermoderte und kapitalistische System der brD [Schreibweise übernommen] durch einen nationalen Sozialismus zu ersetzen ist unser aller Anliegen, ganz gleich welcher Gruppe oder Region man angehört! Wir benötigen zukünftig keine Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, wir sind eben alle Nazis! Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand." Im Oktober 2007 fand sich folgender Beitrag der 'Autonomen Nationalisten NordWest' im Internet: "Wir sind mit diesem asozialen, gemeinschaftsfeindlichen und antideutschen System nicht mehr einverstanden. Wir hassen es, weil es unsere Kultur, unsere Zukunft und unsere soziale Sicherheit zerstört und glauben nicht, dass es sich jemals bessern wird. Wir wollen den Kapitalismus nicht verbessern, sondern ihn abschaffen und den Grundstein für eine neue nationale und sozial gerechte Gesellschaft schaffen!" 311 Neonazis auf Bundesebene Die zahlreichen Verbote neonazistischer Gruppierungen in den Jahren 992 bis 995 haben dazu geführt, dass sich die etwa 4.400 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene nunmehr in Personenzusammenschlüssen mit kaum erkennbaren Strukturen zusammenfindet. Hierbei handelt es sich um sogenannte 'Freie Kameradschaften' oder ähnlich strukturierte Gruppierungen. Sie werden in der Regel von einer Führungsperson nach dem Führerprinzip geleitet. Der Stellenwert der jeweiligen Kameradschaft hängt in hohem Maße davon ab, wie angesehen der Führungsaktivist in der Szene ist. Seit 2005 organisieren sich vor allem jüngere Szene-Aktivisten zunehmend bei den sogenannten 'Autonomen Nationalisten' (AN). Ihre Anhänger treten in der Öffentlichkeit insbesondere anlässlich von Demonstrationen als sogenannte "schwarze Blöcke" in Erscheinung. Sie ähneln in ihrem Aussehen (schwarzen Kleidung) und in ihrer aggressiven Grundhaltung den 'Autonomen' der linken Szene. Im Gegensatz zu den "traditionellen" Neonazis verstehen sich die Angehörigen der AN wesentlich politischer und sind grundsätzlich gewaltbereit. Sie gehen zwar nicht auf Demonstrationen mit rEchtsExtrEmismus 49

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

seinen Kurs der Annäherung an die DVU und andere rechtsextremistische Organisationen zielgerichtet fortzusetzen. Dabei hatte Dr. KRAUSE auch die Unterstützung

" 95 . Eine weitere Wahlniederlage erlebten die REP bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag im Oktober 1994. Auch hier konnte keiner ihrer bundesweit immerhin 325 Kandidaten, Sachsen-Anhalt stellte 14 Kandidaten, einen Sitz erlangen. Der Landesvorsitzende der REP in Sachsen-Anhalt, Dr. KRAUSE, schied aus dem Bundestag aus, dessen Mitglied er 1990 als gewählter Vertreter der CDU geworden war. Im Dezember 1994 nahmen Delegierte des Landesverbandes SachsenAnhalt am Bundesparteitag der REP in Sindelflogen teil. Auf diesem Parteitag wurde Dr. KRAUSE zu einem der Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER gewählt. Zuvor hatte er in einer Rede vor den Delegierten gefordert, daß die REP "hartgesottene Männer" um sich scharen müßten. Die Wahl zum Stellvertreter bedeutete eine Stärkung der Position Dr. KRAUSEs sowohl auf Bundesebene als auch innerhalb des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt. Das gab ihm die Möglichkeit, seinen Kurs der Annäherung an die DVU und andere rechtsextremistische Organisationen zielgerichtet fortzusetzen. Dabei hatte Dr. KRAUSE auch die Unterstützung der Mehrzahl der Funktionäre im Landesverband. 4.2 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete filr die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz strebt die NPD in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit knüpft sie an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme" mit einer Auflage von 45.000 Exemplaren zählt, werden die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegen

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Bundesvorsitzender DECKERT, setzt sich in zunehmenden Maße filr eine rechtsextremistisch geprägte "objektive Geschichtsschreibung" ein und bekennt sich offen zum Revisionismus
wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in einerneuen Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen

* 96 ein weiteres Anwachsen der Zahl in der Bundesrepublik Deutschland lebender Ausländer und Asylbewerber von der NPD genutzt, um ausländerfeindliche Agitation zu betreiben. Die Ursachen filr Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel und Kriminalität sind danach angeblich allein in der Anwesenheit der Ausländer zu sehen. Die rassistisch unterlegte Agitation gegen Fremde stützt die NPD auf die These von der biologischen Ungleichheit der Menschen. Die NPD, maßgeblich ihr Bundesvorsitzender DECKERT, setzt sich in zunehmenden Maße filr eine rechtsextremistisch geprägte "objektive Geschichtsschreibung" ein und bekennt sich offen zum Revisionismus. Ein gemeinsamer Auftritt mit dem US-Amerikaner und Holocaust-Leugner Fred LEUCHTER, dessen Vortrag DECKERT ins Deutsche übersetzte und zustimmend kommentierte, fiihrte zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Während LEUCHTER in die USA flüchten konnte, wurde DECKERT wegen Volksverhetzung angeklagt und verurteilt. Die Begründung des milden Urteils der Mannheimer Richter sorgte für einen Skandal in der Öffentlichkeit. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben. 4.2.2 Organisation Die NPD wurde 1964 in Hannover mit dem Ziel gegründet, die rechte Opposition in einerneuen Partei zu sammeln und in die bundesdeutschen Parlamente zu bringen. Die NPD hat ihren Sitz in Stuttgart. Ihr Bundesvorsitzender ist seit Juni 1991 Günter DECKERT. Die NPD verfUgt über 15 Landesverbände, die je nach Mitgliederstärke in Bezirks-, Kreisund Ortsverbände untergliedert sind. Dem Landesverband Sachsen-Anhalt mit Sitz in Magdeburg sind zehn Kreisverbände zugeordnet.

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Standort Das Programm der DVU ist, wie bei anderen rechtsextremistischen Parteien, bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele

99 Bei den 1994 durchgefiihrten Wahlen blieb die NPD in Sachsen-Anhalt bedeutungslos. Bei den Kommunalwahlen am 12. Juni 1994 kandidierte der NPD-Bundesvorsitzende DECKERT als Oberbürgermeisterkandidat für Halle. Er erhielt nur 0,35% der gültigen Wählerstimmen. Zuvor kam es anläßlich der Vorstellung der Oberbürgermeisterkandidaten bei einer Veranstaltung im Hallischen Kongreßund Kulturzentrum zu massiven Störungen, als Jugendliche aus der autonomen Szene gegen den Auftritt DECKERTs protestierten. Am 3. September 1994 fand in Bad Kösen der Landesparteitag der NPD statt. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 35 Parteimitglieder teil. Bei der Neuwahl des Landesvorstandes wurde der bisherige Landesvorsitzende Waldemar MAlER wegen angeblicher Inaktivität abgewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der Vorsitzende des Kreisverbandes Saale-Unstrut, Meinhard MÖCKEL, gewählt. Aufsehen erregte die Partei, als bekannt wurde, daß ihr Bundesvorstand eine Immobilie in Siedentramm, Altmarkkreis Salzwedel, erworben hat. Der seit längerem geplante Kauf war zustande gekommen, ohne daß die NPD als Käuferin in Erscheinung trat. Diese Strategie fortsetzend gibt sich als offizieller Nutzer des Objektes ein ,,Altmärkischer Verein für Tradition und Begegnung e. V." aus, der zunächst keinen Bezug zur NPD erkennen läßt, tatsächlich aber NPDgesteuert agiert. Mit dem Objekt ,,Altmark" soll langfristig das Problem von Räumlichkeiten fiir Veranstaltungen und parteiinterne Schulungen bundesweit gelöst werden. Damit könnten sich künftig im Land Sachsen-Anhalt Aktivitäten der NPD verstärken und konzentrieren. 4.3 Deutsche Volksunion (DVU) 4.3.1 Ideologisch-politischer Standort Das Programm der DVU ist, wie bei anderen rechtsextremistischen Parteien, bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert, um verfassungsfeindliche Ziele und Ansätze möglichst zu verschleiern. Die DVU hat sich das Ziel gesetzt, den "Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden". Ihr ,.ganzes Streben gilt

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 11 R1993 01994 11 14 12 10 * I 4 2 0 Januw Febru* Mirz April

$Linksextremistisch motivierte Gewalttaten 11 R1993 01994 11 14 12 10 * I 4 2 0 Januw Febru* Mirz April M.. Juni Juli August September Oktober November Dezember ~ f\) Vergleich 1993/94 ~$

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2024 Brandenburg

eine geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie, die mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist. Dabei führt er einen dreiteiligen Epochenzyklus

VERDACHTSFALL dessen Blutsund Geistesstempel aufgedrückt. Gebäre sie später ein Kind, dessen Vater ein anderer Mann sei, würde dieses Kind sowohl den Genotyp als auch den Phänotyp des ersten Mannes aufweisen. 296 Megre und Anastasia in der Taiga 297 Ideologie: Wahrheit versus Täuschung Mit der Einführung des wedrussischen Volkes verbindet der Autor eine geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Ideologie, die mit dem Demokratie-, Rechtsstaatsund Menschenwürdeprinzip unvereinbar ist. Dabei führt er einen dreiteiligen Epochenzyklus ein. Die erste und erstrebenswerte Zeitepoche, der Wedismus, begann mit dem Aufkommen der Weden und ist mit einer Dauer von 990.000 Jahren die längste. Idealisiert wird dabei die Verbindung zwischen Menschen und Gott. Im 6. Band heißt es dazu: "Im wedischen Zeitalter ist Gott der Wegweiser des Menschen."298 In Band 8.1 hat Wladimir Nikolaevich Megre einen Gesetzentwurf veröffentlicht, in dem eine zeitgenössische Umsetzung jener Gesellschaft im Sinne dieser fiktiven Geschichtserzählung skizziert wird. Dabei sollen Siedlungen mit über 150 einheitlich ausgestalteten Familienlandsitzen entstehen. Ziel soll ein naturverbundenes und autarkes Leben sein, sodass zeitgenössische Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit die Anschlussfähigkeit bis in die Mitte der Gesellschaft ebnen. Der Autor hält dazu aber fest: "Es ist nicht gestattet, ein Grundstück zur Errichtung eines Familienlandsitzes Ausländern und Staatenlosen zu übertragen."299 Hieran wird der extremistische Charakter des Familienlandsitzprinzips letztlich deutlich, da der Gesetzentwurf den Grundstückserwerb von der nationalen Zugehörigkeit abhängig macht. Dieses kommt einer systematischen Diskriminierung gleich. Darüber hinaus ist das Thema Bildung und Schule zentraler Bestandteil der Familienlandsitzsiedlung. Dazu wird in der Buchreihe das Schulkonzept nach der Schetinin-Pädagogik befürwortet und herkömmliche Erziehungsund Beschulungsmethoden als Entfremdung vom Natürlichen und als Realitätsverzerrung angesehen. 300 Michail Petrowitsch Schetinin war ein russischer Pädagoge und Begründer des Lyzeums, einer Waldschule im südrussischen Tekos. Seine Pädagogik fußt auf militärischem Drill und esoterisch-spirituellen Inhalten. 301 An das wedische Zeitalter schließt die bildhafte Epoche mit einer Dauer von 9.000 Jahren an. Hier sei die Menschheitsgeschichte an einem Wendepunkt gewesen, denn sechs Menschen - die im weiteren Verlauf als Priester bezeichnet werden - setzten sich zum Ziel, die Menschheit zu beherrschen. Einer der sechs Priester, der Oberpriester, hält sich dabei für den "[...] obersten Führer der menschlichen Gesellschaft [...]" 302. Diese Priester unter Führung des Oberpriesters fungieren als Gegner der Wedrussen und ihr Herrschaftsmodell wird von Wladimir Nikolaevich Megre äquivalent zu modernen Gesellschaften nach westlichem Vorbild dargestellt. Aktuell soll laut dem Autor die Epoche des Okkultismus vorherrschen. Mit einer Dauer von 1.000 Jahren stellt sie die dritte und kürzeste dar. Sie beschreibt die Herrschaft des 296 Megre, V.: Anastasia, Die Bräuche der Liebe (Band 8.2), S. 38. 297 Entnommen aus: Megre, V.: Anastasia, Schöpfung (Band 4). 298 Megre, V.: Anastasia, Neue Zivilisation (Band 8.1), S. 176. 299 Megre, V.: Anastasia, Neue Zivilisation (Band 8.1), S. 176. 300 Megre, V.: Anastasia, Tochter der Taiga (Band 1), S. 88 und 92; Megre, V.: Anastasia, Raum der Liebe (Band 3), S. 134137. 301 Vgl. Broschüre: Lyzeum / Integrierte Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen. Pilotentwicklung des Bildungsmodells "Schule des 21. Jahrhunderts" von 2019. 302 Megre, V.: Anastasia, Das Wissen der Ahnen (Band 6), S. 165. 128

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sind auch die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die in den Publikationen der Partei . und den Reden ihrer Funktionare

101 ches ein. Ob es . dabei um die Judenverfolgung oder die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges geht, immer relativiert Dr. FREY diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Gegenüberstellung und Aufrechnung mit den Verbrechen anderer kriegftihrender Völker. Angriffsziel der DVU sind auch die Repräsentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaates. Die in den Publikationen der Partei . und den Reden ihrer Funktionare geftihrten Attacken zeichnen sich durch erhebliche Begründungsdefizite und unsachliche Kritik, insbesondere durch drastische Formulierungen aus. Die engen Beziehungen Dr. FREYs zum Führer der "Liberal-Demokratischen-Partei-Rußlands" (LDPR), SCHIRINOWSKIJ, sind be.kannt. Von diesen Kontakten erhoffie sich Dr. FREY eine Aufwertung seiner Person auf nationaler und internationaler Ebene und konnte als Verleger sogar wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen. Die militärische Intervention Rußlands im Kaukasus zwingt Dr. FREY nunmehr, die Kontakte zunächst auszusetzen, weil das russische Vorgehen in der deutschen Öffentlichkeit auf Ablehnung stößt, während *gleichzeitig SCHIRINOWSKIJ diesen Krieg verschärfen will. 4.3.2 Organisation *Die DVU wurde 1987 in München aufinitiative des Münchener Verlegers Dr. Gerhard FREY gegründet. Die Partei hat etwa 20.000 Mitgliederl7 und verfügt über Landesverbände in allen Ländern. Dem Führerprinzip der NSDAP folgend richtet Dr. FREY die DVU zentralistisch ganz auf seine Person aus. Mit seinem diktatorischen Führungsstil unterdrückt er jeden Ansatz von Demokratie in "seiner" Partei. Auch den Bundesvorstand dominiert er, bei dem die Beitragshoheit ftir Mitgliedsbeiträge liegt. Die Landesverbände haben keinerlei Mitwirkungsrechte an der Verteilung des Beitragsaufkommens. Die DVU verstößt damit gegen Artikel21 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz, der besagt, daß die innere Ordnung der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muß. 17 Dr. FREY nennt höhere Mitgliederzahlen.

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Rücktritte inner.halb des Landesverbandes sowie Parteiübertritte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das hatte erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Mitgliederzahl

102 Der Landesverband Sachsen-Anhalt wurde 1991 in Magdeburg gegründet. Von Beginn an behinderten Streitigkeiten zwischen dem Landesverband und dem Bundesvorsitzenden die Parteiarbeit Es gab zahlreiche Parteiausschlüsse, Amtsenthebungen und Rücktritte inner.halb des Landesverbandes sowie Parteiübertritte zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Das hatte erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Mitgliederzahl und hemmte den Aufbau von Kreisverbänden . .*. Die Anzahl der Mitglieder des Landesverbandes der DVU in Sachsen,: Anhalt ist gegenüber 1993 (etwa I 00 Personen) um die Hälfte gesunken. Es ist nicht erkennbar, ob es sich um eingetragene Mitglieder oder Parteifreunde ohne feste Mitgliedschaft handelt. Die rund 50 Mitglieder und Sympathisanten der DVU in Sachsen-Anhalt wurden in der letzten Zeit durch den Landesverband Sachsen mit- . betreut. Gleichzeitig fungierte das Mitglied des Landesvorstandes der ., DVU in Thüringen, Dr. Dieter HAUBACH, als kommissarischer Vor~: sitzender des Landesverbandes Sachsen-Anhalt. 4.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt * Die eher unbedeutende Rolle der DVU in Sachsen-Anhalt zeigte sich auch daran, daß die Partei hier kaum öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Die bestehenden Defizite bei den Organisationsstrukturen im Land hindem sie, größere Veranstaltungen durchzuführen. Bei den Wahlen 1994 beteiligte sich die DVU in Sachsen-Anhalt le- . diglich an der Oberbürgermeisterwahl in Halle. Ihr Kandidat, Holger ; KEILHOLZ, scheiterte mit 0,25 % der Wählerstimmen. :- ~ *~ 4.4 Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) 4.4.1 Ideologisch-politischer Standort Das bewußt zurückhaltend formulierte Parteiprogramm enthält Anhaltspunkte für eine nationalistische, rassistische und völkisch-kollektivistische Grundhaltung. So lehnt die DLVH "Gleichmacherei,

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Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher

103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-

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eine Rolle spielen. Das zweite Beispiel ist ein religiöses Rechtsgutachten, eine "Fatwa", des in Katar ansässigen und der ägyptischen 'Muslimbruderschaft
Luft zu sprengen. Attentate gegen die israelische Zivilbevölkerung rechtfertigt er damit, dass Israel eine "Militärgesellschaft" sei, da jeder zum Dienst
verhindern, dass der Islam auch an anderen Schauplätzen zur Rechtfertigung des 'Selbstmordterrorismus' missbraucht wird. Diese Betrachtungen zum Phänomen des Selbstmordattentats

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 An dem Beispiel ash-Shahri, der seine längere Rede sicher nicht persönlich verfasst, sondern von Ideologen der 'al-Qa'ida'-Organisation diktiert bekommen hat, lässt sich gut erkennen, dass der Einsatz des Selbstmordattentäters selbst bei den radikalsten Jihadisten kein absoluter Glaubensgrundsatz ist, sondern stets auch taktische Erwägungen eine Rolle spielen. Das zweite Beispiel ist ein religiöses Rechtsgutachten, eine "Fatwa", des in Katar ansässigen und der ägyptischen 'Muslimbruderschaft' zugerechneten Religionsgelehrten Yusuf al-Qaradawi aus dem Jahre 200. Auch wenn sich ein gläubiger Muslim an die in einer Fatwa schriftlich oder mündlich dargebrachte Auslegung des islamischen Glaubens und die dort aufgestellten Lebensregeln nicht zwingend halten muss, geht von der religiösen Autorität des Verfassers doch eine nicht zu unterschätzende Wirkung aus. Zum Hauptverbreitungsort dieser Fatwas ist mittlerweile das Internet geworden. Der 926 in Oberägypten geborene al-Qaradawi ist ein eifriger Befürworter von Selbstmordattentaten im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während er auch auf die religiösen Aspekte des Selbstmordattentates eingeht, das er euphemistisch als "Märtyreraktionen" bezeichnet, sind wesentliche Argumente nicht religiöser Art. So schreibt er, dass das Selbstmordattentat eine Waffe der "Schwachen" und "Unterdrückten" sei, die keine andere Möglichkeit hätten, sich gegen den "übermächtigen Feind" - gemeint ist hier Israel - zur Wehr zu setzen, als sich eben in die Luft zu sprengen. Attentate gegen die israelische Zivilbevölkerung rechtfertigt er damit, dass Israel eine "Militärgesellschaft" sei, da jeder zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden könne. Die Gefahr, die von solchen Fatwas ausgeht, ist offensichtlich: Eine in weiten Kreisen anerkannte religiöse Autorität spricht sich in einem bestimmten Konflikt für die Durchführung von Selbstmordattentaten aus. Ist dieses Tor erst einmal geöffnet, kann niemand mehr verhindern, dass der Islam auch an anderen Schauplätzen zur Rechtfertigung des 'Selbstmordterrorismus' missbraucht wird. Diese Betrachtungen zum Phänomen des Selbstmordattentats zeigen, dass der Islam eine zum Frieden fähige Religion ist. Die Begründung für Gewalt im Koran und in anderen religiösen Quellen muss in ihrem geschichtlichen Kontext verstanden werden; eine Übertragung dieser Quellen zur Begründung islamistischer Gewalt in der Gegenwart verbietet sich. Wer dies trotzdem versucht und vorgibt, Gewalt bis hin zu Selbstmordanschlägen im Namen des Islam auszuüben, der missbraucht die Religion 42 thEma im Fokus

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

werden aber auch Demonstrationen der politischen Gegner - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform* wird insbesondere deshalb gern gewählt, weil

109 *Vergangenheit und Gegenwart haben gezeigt, daß die Autonomen in der Bundesrepublik Deutschland gewaltbejahend, in der Regel sogar militant eingestellt sind. 2.2 Aktionsformen militanter Autonomer Militante Autonome begnügen sich nicht mit legalen Aktionen wie dem Verteilen von Flugblättern und der bloßen Teilnahme an angemeldeten Demonstrationen. Sie propagieren in ihren Schriften vielmehr die Anwendung von Gewalt und werden bei Auseinandersetzungen auf der Straße auch oftmals gewalttätig. Dabei legen sie weniger Wert auf die Artikulierung und Verbreitung politischer Ziele, als vielmehr auf die gewaltsame Konfrontation mit dem Staat. Willkommenen Anlaß bieten Demonstrationen, die die Autonomen entweder *selber durchführen oder an denen sie teilnehmen. Sie versuchen, aus dem Demonstrationszug heraus Straßenkrawalle mit der Polizei zu provozieren und dabei friedliche Demonstrationsteilnehmer miteinzu- . beziehen. Es werden aber auch Demonstrationen der politischen Gegner - insbesondere von Rechtsextremisten - gewaltsam angegriffen. Diese Aktionsform* wird insbesondere deshalb gern gewählt, weil sie sich gegen den politischen Gegner und die Polizei gleichermaßen richtet. Während gegen die Demonstranten gewaltsam vorgegangen * wird, veranlassen die Autonomen die Polizei, den Demontrationszug *~zu schützen, wozu diese gesetzlich verpflichet ist, um die Polizei dann ~als "Beschützer der Faschisten" 18 zu diffamieren. Neben der Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen, die sich zumeist erst spontan entwickelt, gehen Autonome auch gezielt gegen *Sachen und Personen vor. Diese Aktionsform wird gewählt, um besonders ausgesuchte Gegner einzuschüchtern. So werden Autos "abgefackelt", Fensterscheiben eingeschlagen, Sprengsätze gezündet und Anschläge auf Leben und Gesundheit verübt, um die Zielperson für *,ihre angeblich gesellschaftsschädigende Tätigkeit zu "bestrafen". Solche Bestrafungsaktionen waren ursprünglich "nur" auf die Verletzung des Körpers gerichtet. Jedoch führte im Jahre 1991 eine solche *Bestrafungsaktion zum Tode der Zielperson: Am 12. Juni 1991 wurde 18 Faschismus ist historisch die von Benito MUSSOLINI in Italien in den 20iger Jahren begründete politische Bewegung. Später wird der Begriff undifferenziert für alle extremistischen nationalistischen Bestrebungen benutzt, die antiliberale und antimarxistische Züge aufweisen.

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Thirinmen Titelblatt der ersten Ausgabe Diffamicrung von Staatsorganen "in linksextremistischen Publikationen am Beispicl

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