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Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

sich in wesentlichen Punkten nicht von dem der anderen rechtsextremistischen Parteien. So erklärte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER auf der Aschermittwochsveranstaltung

57 ler Rassen und Völker dieser Welt." Seine Partei wiederhole "den alten Ruf nach dem Ende der Massenzuwanderung so laut und so ungebrochen, daß es auch im letzten Negerkral in Afrika klar sein muß: Deutschland will sie nicht!" Den vom Landtag in BadenWürttemberg verabschiedeten Gesetzentwurf, der Ausländern aus der Europäischen Union das aktive und passive Kommunalwahlrecht zugesteht, bezeichnete KÄSals "Vorboten einer Balkanisierung". Das Geschichtsbild der REP, vor allem die Bewertung der Zeit des Nationalsozialismus, unterscheidet sich in wesentlichen Punkten nicht von dem der anderen rechtsextremistischen Parteien. So erklärte der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER auf der Aschermittwochsveranstaltung der REP am 1. März in Rosenheim: "Der 8. Mai 1945 war ein Tag der Befreiung für die Insassen der Konzentrationslager und anderer Gefängnisse, aber für das deutsche Volk wares eine Niederlage ... Das Unrecht, das die Deutschen begangen haben, wird von uns nicht in Frage gestellt, wir erwarten aber, daß sich auch andere zu ihrem Unrecht bekennen." Ein weiteres Agitationsthema der REP ist die Diffamierung demokratischer Parteien und deren Repräsentanten. Ziel dieser Verunglimpfungskampagneist es, das Vertrauen der Bürger in das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern. Der bereits zitierte KÄS unterstellte dem baden-württembergischen Innenminister: "Herr Birzele, ich halte sie für einen Verräter eigener Ideale, einen eiskalten Schreibtischtäter, der diesem Land mehr Schaden zugefügt hat, als es Jahre alliierten Bombenterrors je vermocht haben" 35 (Fehler übernommen) 4.1.2 Organisation "Die Republikaner" wurden am 26. November 1983 in München von zwei CSU-Bundestagsabgeordneten sowie dem Publizisten und langjährigen Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Ende 1995 hatte die Partei mit Sitz der Bundesgeschäftsstelle in Berlin 16.000 Mitglieder (1994: 20.000 Mitglieder). 35 KAS unläßlnch des "Republikanertages" Anfang Oktober nn Baden-Wurttemberg

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

eine Rechtfertigungsgrundlage ftir eine Art "Gegenwehr" zu bilden, die prompt im Lied "Für Doitschland" ihren Ausdruck findet: "Jetzt wird aufgeräumt
Berichtszeitraum wurden 777 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 108 Gewalttaten und 669 sonstige Straftaten

34 als eine Rechtfertigungsgrundlage ftir eine Art "Gegenwehr" zu bilden, die prompt im Lied "Für Doitschland" ihren Ausdruck findet: "Jetzt wird aufgeräumt in jeder Stadt, wir haben schon lang die Asylanten satt". Das Lied "Schwule " hetzt gegen Homosexuelle auf. Außerdem haben die Gruppen "Elbsturm" und "Doitsche Patrioten" im Berichtszeitraum gemeinsam eine Musikkassette unter dem Namen "Volxsturm" produziert, die über Skinhead-Fanzines und -Verlage bestellt werden kann. 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten Im Berichtszeitraum wurden 777 Straftaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt, davon 108 Gewalttaten und 669 sonstige Straftaten. Der Vergleich zum Vorjahr zeigt eine Zunahme der Straftaten insgesamt sowie eine Verminderung der Gewalttaten: 1994 1993 1992 Straftaten insgesamt& 777 328 448 Gewalttaten 108 132 303 sonstige Straftaten 669 196 145 Der Anstieg der sonstigen Straftaten um über 240 %ist im wesentlichen auf die Zunahme von sogenannten Propagandadelikten (u. a. Schmier-, Klebe-, Plakat-, Flugblattaktionen, Zeigen des Hitlergrußes) zurückzufUhren (siehe Abbildungen auf Seite 32 und 33). Diese haben auch bundesweit erheblich zugenommen. 8 Die Angaben über Straftaten stammen vom Landeskriminalamt von Sachsen-Anhalt (Stand: Anfang März 1995). Die Zahlen für 1994 können sich durch Nachmeldungen noch geringfügig ändem

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

mehr und mehr sichtbar werdende Dominanz zu stärken. 76 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 gischen 'Vlaams Belang' und den französischen 'Front National' (FN). Bekanntester Vertreter der ITS ist der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen. Da nach internen Sreitigkeiten sechs Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten sind, hat diese ihren Fraktionsstatus wieder verloren. Konferenzteilnehmer waren unter anderem der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der NPD-Vorsitzende Udo Voigt, der 'pro NRW'-Vorsitzende Markus Beisicht und der stellvertretende 'pro Köln'-Vorsitzende Markus Wiener. Alle Beteiligten einigten sich darauf, die "politischen Zielsetzungen der ITS-Fraktion auch in Deutschland zu unterstützen". Diese Ziele wurden in einer gemeinsamen Gruppenerklärung festgehalten. Danach tritt die ITS unter anderem für die "Anerkennung nationaler Interessen, Souveränitäten, Identitäten und Unterschiedlichkeiten" sowie für "die Verpflichtung gegenüber christlichen Werten, dem Erbe der Kulturen und Traditionen der europäischen Zivilisation" ein und versteht sich als "Opposition zu einem vereinheitlichten und bürokratischen europäischen Superstaat". Ausblick Der DVU fällt es zunehmend schwer, sich der NPD als gleichwertiger Partner des "Deutschlandpaktes" zu präsentieren. Nach dem Misserfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März 2006, wo sie den Einzug in den Landtag eindeutig verfehlte, verlor die DVU nun den sicher geglaubten Sitz in der Bremer Bürgerschaft. Dem "Deutschlandpakt" entsprechend, trat die DVU zu den Wahlen in Bremen und Bremerhaven am . Mai 2007 an; auf der Kandidatenliste gab es keine Vertreter der NPD. Die DVU errang zwar lediglich 2,74 % der Stimmen, konnte aber wegen einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts ihren Sitz in der Bremer Bürgerschaft verteidigen. Allerdings trat der Abgeordnete Siegfried Tittmann, der auch stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender und stellvertretender DVU-Landesvorsitzender in Bremen war, nach parteiinterner Kritik im Juli aus der Partei aus, wodurch die DVU den Sitz verlor. Damit setzt sich die bundesweit zu beobachtende Schwächung der Partei fort, wodurch die DVU weiter an Gewicht innerhalb des Paktes verliert. Die NPD wird nun vermutlich versuchen, den Pakt zu unterlaufen und ihre mehr und mehr sichtbar werdende Dominanz zu stärken. 76 rEchtsExtrEmismus

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

täglich, hier und jetzt!" (Fehler im Original übernommen) 4. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4.1 "Die Republikaner" (REP) 4.1.1 Ideologisch-politischer

56 Volksgenossen muß klar gemacht werden, daß der Weg des Materialismus, Egoismus und Kapitalismus falsch ist ... Ein langer und mühevoller weg liegt vor uns. Auch mit Hilfe des Schneeballsystems wird es Jahre dauern, bis erste Auswirkungen unserer Überzeugungsarbeit sichtbar werden... Das Ziel lautet: Totale Zerstörung des Bundeskonsumsystems. Verweigert Euch diesem System! Zeigt den Volksgenossen, sofern sie es nicht selber merken, von welchen miesen Typen sie/wir umgeben sind! Klärt das Volk über verbrecherische Machenschaften in Politik und Wirtschaft auf! Zerrt die Systemlinge und ihre üblen Methoden an das Licht der Öffentlichkeit! Nennt die Feinde des Volkes beim Namen! Der Alltag muß für diese Schreibtischtäter zum Alptraum werden. Nicht durch Gewalt, sondern durch Ablehnung, Verweigerung, Aufklärung, Agitation... Legaler, phantasievoller Widerstand - täglich, hier und jetzt!" (Fehler im Original übernommen) 4. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 4.1 "Die Republikaner" (REP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl sich die Republikaner formal für die freiheitliche demokratische Grundordnung aussprechen, scheint dieses Bekenntnis wenig glaubhaft. In ihren Parteipublikationen und den Äußerungen ihrer Funktionsträger hat die aggressive Agntation der Republikaner gegen Ausländer und Asylbewerber in Deutschland zugenommen, die nach Meinung der Partei die öffentlichen Haushalte unerträglich belasten und denen soziale Mißstände, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot angelastet werden. Der damalige Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg und stellvertretende Bundesvorsitzende, Christian KÄS, äußerte im Rahmen des "Republikanertages" im Oktober in Stuttgart: "Wir stehen nncht mehr zur Verfügung als Tummelplatz al-

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Landkreis Bitterfeld, 10.09.1994 Vor einer Diskothek schlagen 15 militante Rechtsextremisten brutal auf zwei Jugendliche ein und rufen dabei: "Judenschweine, schlagt

43 könnte die Vorfiihrung des Films "Schindlers Liste" beigetragen haben, denn auf ihn nahmen die Täter oft Bezug. So ging zum Beispiel der jüdischen Gemeinde in Magdeburg am 18. April 1994 ein Brief mit folgendem Inhalt zu: "Schindlers Liste ist ein Affront gegen die Würde aller Deutschen dafür nehmen wir Rache an euch Juden in Deutschland an lgnatz Bubis weitergeben mein Hund rufen wir auch mit Ignatz an bewacht eure Juden Synagoge". (Fehler im Original übernommen) Die Zunahme der bekanntgewordenen antisemitischen Straftaten dürfte auch auf eine gestiegene Sensibilität in der Öffentlichkeit und ein durch sie verändertes Anzeigeverhalten der Bevölkerung zurückzuführen sein. Folgende Gewalttaten sind bekanntgeworden: Wolmirstedt, Ohre-Kreis, 22.01.1994 Auf einem jüdischen Friedhof werden Grabsteine gewaltsam umgestoßen und zerstört. Harzgerode, Landkreis Quedlinburg, 29.03.1994 In der Gedenkstätte der jüdischen Gemeinde werden Gedenksteine gewaltsam zerstört. Holzweißg, Landkreis Bitterfeld, 10.09.1994 Vor einer Diskothek schlagen 15 militante Rechtsextremisten brutal auf zwei Jugendliche ein und rufen dabei: "Judenschweine, schlagt sie tot, schlagt ihnen den Schä,~ I . .!" . ue ezn Stendal, Landkreis Stendal, 09.11.1994 Auf einem jüdischen Friedhof wird ein Davidstern zerstört, der zum Gedenken an die Pogromnacht aufgestellt worden war.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Homepage des NPD Landesverbandes Brandenburg an. 70 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Von derartigen Zielen ist der JN-Landesverband NRW weit entfernt. Hier gibt es seit geraumer Zeit nicht einmal mehr einen amtierenden Landesvorstand. Ähnlich schlecht sieht die Situation für den 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) aus. Von diesem waren 2007 in Nordrhein-Westfalen ebenfalls keinerlei öffentlichen Aktivitäten zu erkennen. Schülerzeitungen und Neuauflage der NPD-CD Dass gerade jüngere Menschen nach wie vor von der Partei besonders umworben werden - sind sie doch die Wähler der Zukunft und zudem noch (leichter) zu beeinflussen - zeigen die besonders auf Jugndliche zugeschnittenen Schülerzeitungen beziehungsweise Musik-CDs der NPD. Aufmerksamkeit in den Medien lösten zwei Schülerzeitungsprojekte der NPD beziehungsweise der JN in Sachsen (Schülerzeitung 'Perplex') und in Berlin/Brandenburg (Schülerzeitung 'Stachel') aus. Die Staatsanwaltschaft in Dresden hält die dortige Schülerzeitung 'Perplex' für jugendgefährdend, weil sie geeignet sei, die Entwicklung von Kindern zu beeinträchtigen. Adolf Hitler werde als Friedensvermittler im 2. Weltkrieg dargestellt - die Alliierten dagegen als Kriegstreiber. Gefährlich sei auch der Aufruf, Schulhöfe zu "National befreiten Zonen" zu machen. Im Übrigen sei das Heft geeignet, Vorurteile gegen Lehrer und ausländische Mitschüler zu schüren. Exemplare der Zeitschrift, die vor einer Berufsschule in Dresden verteilt wurden, wurden von der Polizei beschlagnahmt; gegen den presserechtlich Verantwortlichen - den Vorsitzenden der JN Sachsen - wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gegen die beabsichtigte Verteilung einer weiteren NPDbeziehungsweise JN-Schülerzeitung in Berlin/Brandenburg mit dem Namen 'Stachel' hat die Partei 'Bündnis90/Die Grünen' in Berlin einen richterlichen Beschluss erwirkt, dass diese Zeitschrift nicht unter dem Namen 'Stachel' in Umlauf gebracht werden darf. Hintergrund ist, dass die Partei 'Bündnis90/Die Grünen' seit Jahren selbst eine gleichnamige Zeitung herausgibt. Die NPD bietet seitdem die Schülerzeitung unter "Notausgabe Schülerzeitung" als "titellose" Schülerzeitung zum Download auf der Homepage des NPD Landesverbandes Brandenburg an. 70 rEchtsExtrEmismus

Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

wurde durch Beschluss des BGH vom 22. September 2009 rechtskräftig. 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) Gründung: 2002 Leitung: seit September

ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS auch eine symbolische Bedeutung zu. Sie verdeutlichen die anhaltende Anbindung an die Kerngruppe im Irak und die Identifikation mit deren Zielen. Die in den Jahren 2003/2004 häufig feststellbare Rekrutierung von "Freiwilligen" in Deutschland für den von der Kerngruppe im Irak geführten "Jihad" ist hingegen weiter zurückgegangen und beschränkt sich mittlerweile auf Einzelfälle. Die regionalen Schwerpunkte der AAI-Anhängerschaft in Deutschland liegen vor allem im süddeutschen Raum sowie in Nordrhein-Westfalen. Daneben gibt es - nahezu über das gesamte Bundesgebiet verteilt - eine Vielzahl von Einzelpersonen, die mit der AAI sympathisieren. Die gewaltsamen Aktivitäten der AAI blieben bislang auf den Strafverfahren Irak beschränkt. Gleichwohl gibt es ein Potenzial in Deutschland, gegen Anhänger das eine unkalkulierbare Bedrohung für die innere Sicherheit der AAI in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Dies belegen die AnDeutschland schlagsplanungen im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch des damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi im Dezember 2004 in Berlin. Drei AAI-Anhänger aus Berlin, Stuttgart und Augsburg sind am 15. Juli 2008 vom OLG Stuttgart wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu Freiheitsstrafen von siebeneinhalb, acht und zehn Jahren verurteilt worden. Das Urteil wurde durch Beschluss des BGH vom 22. September 2009 rechtskräftig. 3.2 "Islamische Jihad-Union" (IJU) Gründung: 2002 Leitung: seit September 2009 Abdallah Fatih Mitglieder/Anhänger in Deutschland: keine gesicherten Zahlen Bei der IJU handelt es sich um eine im Jahr 2002 bekannt gewordene Abspaltung der "Islamischen Bewegung Usbekistans" (IBU). 233

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Nationalsozialismus selbst nicht erlebt haben. Häufig sind auch militante Rechtsextremisten, vor allem Skinheads, in neonazistische Aktivitäten eingebunden. An einer Mitgliedschaft

49 und auf die Errichtung eines vom Führerprinzip bestimmten autoritären oder totalitären Staates gerichtet sind. Auffällig bei den Neonazis ist ihre hemmungslose Agitation, die sich eindeutig gegen die vom Grundgesetz garantierte Menschenwürde, das Demokratieprinzip und den Gleichheitsgrundsatz richtet. Sie propagieren die Wiedereinfiihrung des NS-Systems und äußern unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus. Die NS-Verbrechen werden verharmlost und geleugnet sowie die Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur verherrlicht. Teilweise ist eine Orientierung an der nationalrevolutionären FrOhform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen beschränkt sich meist auf die kritiklose Übernahme von Parolen und symbolischen Elementen der ehemaligen NSDAP, insbesondere das Hakenkreuz. Wegen der verschärften Anwendung der einschlägigen strafrechtlichen Bestimmung werden diese Symbole und Hinweise auf das politische Ziel zumeist nur noch anonym ohne mögliche Zuordnung zu einer Organisation verwendet. Gewalt wird sowohl emotional bejaht als auch angewandt. Die neonazistischen Aktivitäten gehen zumeist von jungen Menschen aus, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren sind und den Nationalsozialismus selbst nicht erlebt haben. Häufig sind auch militante Rechtsextremisten, vor allem Skinheads, in neonazistische Aktivitäten eingebunden. An einer Mitgliedschaft und kontinuierlichen Mitarbeit in Neonazi-Parteien sowie Gruppen zeigt die Skinheadszene jedoch kein Interesse. 3.1.2 Organisation Die Gesamtzahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegenüber dem Vorjahr von rund 2.450 auf 3.740 gestiegen. Davon sind etwa 1.150 (1993: rund 950) nicht organisierte Neonazis, und etwa 2.590 (1993: rund 1.500) gehören den neonazistischen Parteien und Personenzusammenschlüssen als Mitglieder an. Die Anzahl der neonazistischen Parteien und Personenzusammenschlüsse hat sich bundesweit von 27 auf 33 erhöht.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

werden muß. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution." rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Zahlreiche weitere Aktivitäten beziehungsweise Aktionen der NPD Neben den lokalen Demonstrationen hat die NPD Aktivitäten im gesamten AktionsSpektrum einer politischen Partei entfaltet. Sie hat in zahlreichen Städten : Infostände abgehalten, : Flugblattaktionen und : Mahnwachen durchgeführt. Darüber hinaus gab es eine Reihe weiterer Veranstaltungen wie Balladenabende, Vortragsveranstaltungen, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, Stammtische, ein Sommerfest des Landesverbandes, Ausflüge und Grillabende, ein Fußballturnier, sowie Interessentenveranstaltungen (für potenzielle Parteimitglieder) und Aktivistentagungen (für Mandatsträger und Funktionäre). Gründung der Regionalgruppe NRW des 'Rings Nationaler Frauen' Nachdem 2006 auf Bundesebene der 'Ring Nationaler Frauen' (RNF) gegründet worden war, wurde am 7. März 2007 in Oberhausen die Regionalgruppe NRW des RNF ins Leben gerufen. Außer einem gemeinsamen Auftritt mit dem örtlichen NPD-Kreisverband Oberhausen anlässlich eines Infostandes sind öffentliche Aktivitäten jedoch nicht bekannt geworden. Jugendorganisation 'Junge Nationaldemokraten' (JN) und 'Nationaldemokratischer Hochschulbund' (NHB) kaum noch aktiv Es scheint weiterhin so, als hätte die 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) - insbesondere in NRW - de facto aufgehört zu existieren. Lediglich die Homepage des JN-Landesverbandes NRW im Internet besteht weiter fort, allerdings seit 2006 mit dem Hinweis "Hier entsteht die neue Netzseite der JN-NRW". Die JN bleiben damit - gerade auf Landesebene - in der politischen Wahrnehmung weit hinter ihrem Anspruch auf der Homepage des Bundesverbandes zurück. Dort heißt es nämlich unter der Rubrik "Revolution statt Reform": "Die Konsequenz daraus heißt nun logischerweise, daß man dieses System nicht reformieren kann, sondern beseitigt und durch etwas Neues ersetzt werden muß. Eine solche Vorgehensweise nennt man üblicherweise Revolution." rEchtsExtrEmismus 69

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

organisatorisch vertreten zu sein. Die bloße Existenz eines örtlichen rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 der 'Autonomen Nationalisten' (AN) andererseits in NRW. Eine in Düren gemeinsam von Angehörigen der NPD und der Neonazi-Szene geplante Demonstration wurde von den Angehörigen der AN nach der Erklärung des NPD-Präsidiums boykottiert. Dies gipfelte in deren Aufruf, die "Antifazken [gemeint ist die Antifa] und KAL-Kraken [das heißt die NPD-freundlichen Neonazis der 'Kameradschaft Aachener Land'] auseinanderzunehmen!". Es ist ein bisher einmaliger Vorgang, dass Angehörige eines Flügels der Neonazi-Szene (AN) dazu aufrufen, gegen Angehörige eines anderen Flügels (Kameradschaft) vorzugehen. Einen solchen Konflikt kann sich die NPD aber gerade in NRW nicht leisten. Vor allem bei Wahlen und Demonstrationen ist die NPD in NRW zwingend auf die Unterstützung durch alle Neonazis angewiesen. Ein flächendeckender Wahlkampf, zum Beispiel bei der Kommunalwahl NRW 2009, dürfte ohne die Neonazis für die NPD unmöglich sein. Konzentration auf Kommunalwahl NRW 2009 Auf die Kommunalwahl NRW 2009 bereitet sich die NPD bereits seit Ende 2006 vor. Sie hat eine entscheidende Lehre aus der Kommunalwahl im Jahr 2004 gezogen. Bei dieser Wahl, der ersten nach Wegfall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, war sie wegen organisatorischer und struktureller Mängel nur in neun Kreisen und kreisfreien Städten sowie in vier kreisangehörigen Gemeinden zur Wahl angetreten. Dabei war sie lediglich in zwei Kommunen gescheitert. In den übrigen elf Kommunen errang sie insgesamt 5 Mandate. Die Zahl der NPD-Mandate dürfte sich deutlich erhöhen, wenn die Partei weitgehend flächendeckend antritt. Dies scheint das erklärte Ziel des Landesverbandes zu sein, der offenbar erkannt hat, dass ein besseres Abschneiden bei der Landtagswahl als in der Vergangenheit eine gewisse Verankerung in den Kommunen voraussetzt. Dies wäre auch eine wichtige Voraussetzung für eine - aus Sicht der NPD - "erfolgreiche Arbeit vor Ort". Gründung weiterer Kreisund Ortsverbände Die NPD hat im Jahr 2007 den Ausbau einer flächendeckenden Organisationsstruktur in NRW weiter vorangetrieben. Es wurden mehrere Ortsund Kreisverbände neu gegründet. Ortsverbände sind die unterste Organisationsebene der Partei unterhalb der Kreisverbände und des Landesverbandes. Gegen Ende des Jahres 2007 hatte es die Partei geschafft, in etwa 85% der Kreise und kreisfreien Städte in NRW - zumindest formal - organisatorisch vertreten zu sein. Die bloße Existenz eines örtlichen rEchtsExtrEmismus 67

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

stellt dabei einen Minimalkonsens für die Zusammenarbeit von Mitgliedern rechter Parteien, neonazistischer Gruppen und Einzelaktivisten dar. Der aus dem "Nationalen
Gesprächskreise" bzw. sogenannte "Nationale Stammtische" haben. Die örtliche Zusammenarbeit rechtsextremistischer Organisationen wird auch durch das regionale Zeitungsprojekt "Nordharz InfoDienst

53 ler Ebene, einen bundesweiten Ältestenrat als "Elite der nationalen Bewegung", Verzicht auf Konkurrenz von Organisationen auf Ortsebene und Einrichtung von "Nationalen Info-Telefonen" und Mailboxen als technische Mittel zur Vemetzung, zumindest auf nationaler Ebene. In Sachsen-Anhalt ist die Umstrukturierung der Neonaziszene im wesentlichen von Aktivisten der "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) betrieben worden (siehe hierzu 3.3.2 und 3.3.3). Nach der angeblichen Selbstauflösung der JF-Strukturen sind im Bereich des Ostharzes autonome Gruppen ohne Satzung, Kasse und feste Mitgliedschaftell geschaffen worden. Diese Gruppen sind über einen regionalen Führer aus dem SrA12/JF-Kader miteinander vemetzt, der die politische Arbeit der Gruppen leitet und die Anhänger motiviert. Durch die Umstrukturierung konnte die vom Verbot bedrohte JF einerseits ihre politische Arbeit fortsetzen und andererseits mit den neugeschaffenen autonomen Strukturen die Aufklärung und mögliche Verbote erschweren. Ein weiteres Beispiel fiir die Vemetzung und Verflechtung auf lokaler Ebene ist der in1 Berichtszeitraum gegründete "Deutscher Freundeskreis Nordharz" (DFN)~ siehe hierzu 3.4.2. Das dürftige Programm des DFN stellt dabei einen Minimalkonsens für die Zusammenarbeit von Mitgliedern rechter Parteien, neonazistischer Gruppen und Einzelaktivisten dar. Der aus dem "Nationalen Gesprächskreis Nordharz" hervorgegangene DFN dürfte damit Modellcharakter für andere "Nationale Gesprächskreise" bzw. sogenannte "Nationale Stammtische" haben. Die örtliche Zusammenarbeit rechtsextremistischer Organisationen wird auch durch das regionale Zeitungsprojekt "Nordharz InfoDienst" des DFN unterstützt. In den Themenbeiträgen mit regionalen Bezügen wird versucht, das gesamte "nationa1e Spektrum" einzube12 SrA steht fur die Sozialrevolutionäre Arbeiterfront, siehe 3.3.2 und 3.3.3.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Teilen der Neonazi-Szene einerseits und Vertretern 66 rEchtsExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 wichtigen Großveranstaltungen entweder gescheitert (Demonstration in Schwerin, Bundesparteitag), oder hat sie selbst abgesagt (Pressefest, zentrale .-Mai-Demonstration). Teilnahme der NPD an Wahlen im Jahr 2007 Im Berichtsjahr gab es aus Sicht der NPD eigentlich nur eine wichtige Wahl, nämlich die Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am 22. April 2007. Dort konnte die NPD ihr Wahlergebnis von 0,7% auf 2,5% steigern. Bei der Landtagswahl in Bremen war die NPD nicht angetreten. Entsprechend der Absprache im "Deutschlandpakt" - dem Wahlbündnis beziehungsweise der Wahlabsprache zwischen NPD und DVU - war dort die DVU angetreten und errang 2,74% der Stimmen. Gespanntes Verhältnis der NPD zu den 'Autonomen Nationalisten' Das Verhältnis der NPD zumindest zu Teilen der Neonazi-Szene hat 2007 einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Das Präsidium der NPD hatte in einer öffentlichen Erklärung vom 6. August 2007 unter dem Titel "Unsere Fahnen sind schwarz - unsere Blöcke nicht" eine Erklärung zum "Schwarzen Block" der 'Autonomen Nationalisten' (AN - siehe auch Kapitel ..) abgegeben. Der Parteivorstand distanzierte sich in ungewöhnlich scharfer Form von "derartigen anarchistischen Erscheinungsformen". Die Partei sei - auch auf die Gefahr hin, künftig geringere Teilnehmerzahlen bei parteieigenen Demonstrationen hinnehmen zu müssen - nicht bereit, sich diesem politischen Zeitgeistphänomen anzupassen. Die Reaktionen in der Neonazi-Szene reichten von strikter Ablehnung bis zu einem gewissen Verständnis für die Position der NPD. Bei Kritikern der NPD wird deren Erklärung in Teilen nicht nur als Kritik an der Aktionsform des "Schwarzen Blockes", sondern auch als Diskreditierung eines nicht geringen Teils der Neonazi-Szene verstanden. Offenbar war die Parteiführung von der Wirkung ihrer Erklärung und der heftigen Reaktion überrascht. Jedenfalls hat das NPD-Präsidium nach massiver Kritik in einer zweiten Stellungnahme vom 0. September 2007 seine ursprüngliche Erklärung relativiert: Die NPD bekenne sich weiterhin zum "Schulterschluss mit allen parteiunabhängigen Nationalisten", die zu einer "konstruktiv-partnerschaftlichen Zusammenarbeit" bereit seien. Von führenden Neonazi-Aktivisten hieß es dazu: Die Zusammenarbeit anlässlich der Landtagswahl in Niedersachsen im Jahr 2008 könne als "Pilotprojekt für eine langfristige Zusammenarbeit" angesehen werden. Ungeachtet dessen eskalierte auf Grund dieser Erklärung der Streit zwischen der NPD und Teilen der Neonazi-Szene einerseits und Vertretern 66 rEchtsExtrEmismus

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

lediglich einige ANTI-ANTIFA-Schriften in Erstausgabe erschienen. Andere rechtsextremistische Publikationen veröffentlichten in unterschiedlichem Ausmaß ANTI-ANTIFA-Informationen. Dort
Kennzeichen. Danach bedankt sich "Die Neue Front" bei der linkautonomen Szenepublikation "Interim", die die Liste im April erstmals veröffentlicht hatte

56 noch nicht aufgefallen sind". Sie sollten sich von den bekannten rechten Gruppierungen prinzipiell fernhalten und jede Zuordnung zum "nationalen Spektrum" unmöglich machen; sie müßten "strengste Zurückhaltung" üben, ggf. sollten sie eine "Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung ziehen mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen". Die Aufgabe des "revolutionären Kämpfers" liege nicht in der programmatischen Arbeit, sondern "allein im militärischen Kampf'. Mit diesen Aktivisten versucht die ANTI-ANTIFA, die gegnerischen politischen Organisationen zu infiltrieren, um an deren interne Informationen zu gelangen. Außerdem werden sie bei Gegendemonstrationen verdeckt in den gegnerischen Reihen zur "Feindaufk]ärung" eingesetzt. Der a11umfassende Ansatz, Andersdenkende und politische Gegner nachrichtendienstlich auszuspähen, schließt auch den Einsatz von Observationsund Nachrichtentechnik ein. Nach der spektakulären Herausgabe des "Einblick" Ende 1993, mit der die Neonazis eine beachtliche Publizität erreichten, sind lediglich einige ANTI-ANTIFA-Schriften in Erstausgabe erschienen. Andere rechtsextremistische Publikationen veröffentlichten in unterschiedlichem Ausmaß ANTI-ANTIFA-Informationen. Dort und in einer Vielzahl von Flugblättern wurden Namen und Anschriften, teilweise auch Fotos von politischen Gegnern und deren Organisationen publiziert. In der von der "Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front" (GdNF) herausgegebenen Publikation "Die Neue Front" vom April 1994 ist unter der Überschrift "ANTI-ANTIFA-Meldung" ein Foto des Generalbundesanwalts abgebildet. Auf die Stirn ist ein Maschinengewehr gerichtet: "Herr Genera/bundesanwalt. Herzlich willkommen an der Front!" Daneben enthält die Schrift eine Auflistung der angeblich vom Bundeskriminalamt benutzten Kennzeichen. Danach bedankt sich "Die Neue Front" bei der linkautonomen Szenepublikation "Interim", die die Liste im April erstmals veröffentlicht hatte: "Weiter so Jungs! Gemeinsam gegen das System". Nur ein Teil der Publikationen, die über die ANTI-ANTIFA-Arbeit berichten, veröffentlichen ähnlich subtile Bedrohungstexte wie der

Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Antrag und in der Anordnung ist das informaStraftatbestand

wacht und aufgezeichnet werden, wenn sie des Artikel 10-Gesetzes , darf diese Tatsache auch während eines laufenden Übertragungsoder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilvorgangs im öffentlichen Telekommunikationsten Auskunft von Personen, die zur Beantwornetz in verschlüsselter Form hätten überwacht tung verpflichtet oder mit der Beantwortung und aufgezeichnet werden können. An dem inbetraut sind oder hieran mitwirken, anderen formationstechnischen System dürfen nur Vernicht mitgeteilt werden. Mit Freiheitsstrafe bis änderungen vorgenommen werden, die für die zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird beDatenerhebung unerlässlich sind. Sie sind bei straft, wer entgegen Satz 1 oder 2 eine MitBeendigung der Maßnahme, soweit technisch teilung macht. möglich, automatisiert rückgängig zu machen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Nutzung zu schütSS 8a zen. Bei jedem Einsatz sind zu protokollieren Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vertrauensleute 1. die Bezeichnung des technischen Mittels und der Zeitpunkt seines Einsatzes, (1) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach SS 8 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 dürfen 2. die Angaben zur Identifizierung des inforweder zur Gründung von Bestrebungen nach SS mationstechnischen Systems und die da- 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch ran vorgenommenen nicht nur flüchtigen zur steuernden Einflussnahme auf derartige Veränderungen, Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) solchen Personenzusammenschlüssen oder für 3. die Angaben, die die Feststellung der ersolche Personenzusammenschlüsse tätig werhobenen Daten ermöglichen, und den, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Einsatz ist eine Beteiligung an Bestrebungen 4. die Organisationseinheit, die die Maßnahzulässig, wenn sie me durchführt. 1. nicht in Individualrechte eingreift, Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen sich nur gegen die verdächtige Person oder 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten gegen Personen richten, von denen auf Grund derart erwartet wird, dass sie zur Gewinbestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass nung und Sicherung der Informationszusie für die verdächtige Person bestimmte oder gänge unumgänglich ist und von ihr herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass die ver3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des dächtige Person ihren Anschluss oder ihr inforaufzuklärenden Sachverhalts steht. mationstechnisches System benutzt. SSSS 2 , 3 , SS 3a Sätze 1 bis 8 , SSSS 4 , 9 bis 12 und SSSS 19 Sofern zureichende tatsächliche Anhaltsbis 20 des Artikel 10-Gesetzes sowie SS 1 des punkte dafür bestehen, dass Verdeckte MitHamburgischen Gesetzes zur Ausführung des arbeiterinnen und Mitarbeiter im Einsatz oder Artikel 10 Gesetzes gelten entsprechend. Im außerhalb des Einsatzes rechtswidrig einen Antrag und in der Anordnung ist das informaStraftatbestand von erheblicher Bedeutung tionstechnische System, in das zur Datenerheverwirklicht haben, soll der etwaige Einsatz bung eingegriffen werden soll, möglichst genau unverzüglich beendet und die Strafverfolzu bezeichnen. Das Grundrecht des Fernmeldegungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausgeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ) nahmen von Satz 4 entscheidet die Leitung 160 wird insoweit eingeschränkt. des Landesamtes für Verfassungsschutz oder ihre Stellvertretung. (13) Werden Maßnahmen nach Absatz 12 Satz 1 oder 2 durchgeführt, darf diese Tatsache (2) Als Vertrauensleute nach SS 8 Absatz 2 Satz von Personen, die Telekommunikationsdiens- 1 Nummer 2 dürfen Personen nicht angeworte erbringen oder an der Erbringung solcher ben und eingesetzt werden, die Dienste mitwirken, anderen nicht mitgeteilt werden. Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder 1. nicht voll geschäftsfähig, insbesondere eine Auskunftserteilung nach SS 2 Absatz 1 minderjährig sind,

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Potential der Sympathisanten konnte die FAP unter den militanten Rechtsextremisten und Skinheads gewinnen. Dieser Personenkreis zeigt naturgemäß wenig Neigung, sich

61 Mitglieder zunächst erhöhen. Der Partei gehören inzwischen bundesweit etwa 430 Mitglieder an. Die innerparteiliche Diskussion über die Art und Weise der weiteren politischen Arbeit nach einem erwarteten Verbot der FAP durch das Bundesverfassungsgericht brachte bisher noch kein mehrheitsfähiges Ergebnis. Alternativ stehen sich folgende Vorschläge gegenüber: Aufbau autonomer Strukturen bei gleichzeitiger Vernetzung mit anderen Gesinnungsgenossen und Übertritt nach dem Verbot in eine bestehende Partei, beispielsweise in die NPD. Bisher hat nur der FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen seine Organisationsstruktur aufgegeben und die Parteigliederungen in die Autonomie entlassen. Mit Beschluß vom 14. Mai 1994 hat er alle Kreisverbände aufgelöst und zu Stützpunkten einzelner FAP-Aktivisten ohne Satzung, Kasse oder formelle Mitgliedschaft umgewandelt. In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Parteianhänger (=Mitglieder und Sympathisanten) landesweit von etwa 60 im Vorjahr auf etwa 180 angewachsen. Besondere Schwerpunkte bilden der Landkreis Wernigerode mit 121 Anhängern und erstmals Magdeburg mit 21 Anhängern. Der FAP gelang es damit offensichtlich, eine weitere Struktur aufzubauen. Bezogen auf die landesweit etwa 180 Anhänger ist die Anzahl der Mitglieder - derzeit etwa 30 - relativ gering. Das große Potential der Sympathisanten konnte die FAP unter den militanten Rechtsextremisten und Skinheads gewinnen. Dieser Personenkreis zeigt naturgemäß wenig Neigung, sich fest in eine Parteistruktur einzuordnen. Die geringe Mitgliederzahl mag auch ein Grund dafiir sein, daß der bereits mehrfach angekündigte Landesverband Sachsen-Anhalt noch nicht gegründet wurde. Nach wie vor werden die Anhänger und Parteistrukturen vom FAP-Landesverband Niedersachsen mit betreut. Am 24. Mai 1994, zu einem Zeitpunkt, als sich in Nordrhein-Westfalen alle Kreisverbände auflösten, wurde in Wernigerode der erste Kreisverband der FAP in Sachsen-Anhalt gegründet. Bis zu diesem

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

soweit besondere bundesjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Verarbeitung zu überprüfen und spätestens Vorschriften Anlass
einer anderweitigen SS 9 nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt

Datensicherung oder zur Sicherstellung eines Abgesehen von den Fällen des Satzes 1 Numordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeimer 2 ist die Verarbeitung von Informationen tungsanlage verwendet werden. Die Protokollüber Minderjährige vor Vollendung des 12. Ledaten sind am Ende des Kalenderjahres, das bensjahres unzulässig. In den Fällen des Satzes dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen. 1 Nummer 1 dürfen keine Personenakten angelegt werden. Die Speicherungen und Offen(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist legungen sowie deren Begründungen sind zu befugt, gemäß SS 22 a BVerfSchG personendokumentieren. bezogene Daten in gemeinsamen Dateien mit den Verfassungsschutzbehörden des Bundes (2) In Dateisystemen verarbeitete Daten über und der Länder und anderen SicherheitsbehörMinderjährige vor Vollendung des 14. Lebensden zu verarbeiten, soweit besondere bundesjahres sind jährlich auf die Erforderlichkeit der rechtliche Vorschriften oder landesrechtliche Verarbeitung zu überprüfen und spätestens Vorschriften Anlass, Umfang und sonstige nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass datenschutzrechtliche Anforderungen regeln. weitere Erkenntnisse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 angefallen sind. In Dateisystemen verarbeitete Daten über Minderjährige ab VollSS 10 endung des 14. Lebensjahres sind jährlich auf Verarbeitung von Daten Minderjähriger die Erforderlichkeit der Verarbeitung zu überprüfen und spätestens nach drei Jahren zu lö(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf schen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) Informationen über Minderjährige in Akten und nach SS 4 Absatz 1 angefallen sind. amtseigenen Dateien im Einzelfall verarbeiten; das gilt (3) Kommt es bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf ein bestimmtes Al1. für Minderjährige ab Vollendung des 12. ter an, ist dieses aber unbekannt, so sind die und vor Vollendung des 14. Lebensjahres dieses Alter betreffenden Vorschriften dieses unter den Voraussetzungen des SS 9 , wenn Gesetzes bereits dann anzuwenden, wenn auf die Informationen über Minderjährige für Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, die Sammlung und Auswertung von Infordass es sich bei diesen Personen um Personen mationen über eine Bestrebung oder Tädieses Alters handelt. tigkeit nach SS 4 Absatz 1 von erheblicher Bedeutung sind, weil SS 11 a) sie tatsächlichche Anhaltspunkte für Berichtigung, Löschung eine solche Bestrebung oder Tätigkeit und Verarbeitungseinschränkung begründen, (1) Personenbezogene Daten sind unverzügb) sie für die Erforschung oder Bewerlich zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. tung der Bestrebung oder Tätigkeit in Wurden die unrichtigen Daten offengelegt, besonderem Maße erforderlich sind hat die offenlegende Stelle die Stelle, der geoder genüber die Daten offengelegt wurden, über die Berichtigung zu informieren, wenn durch c) tatsächliche Anhaltspunkte dafür bedie Offenlegung schutzwürdige Interessen stehen, dass die minderjährige Person der betroffenen Person beeinträchtigt sein eine der in SS 3 des Artikel 10-Gesetzes können. 162 genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat, oder (2) Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn 2. für Minderjährige jedes Alters aus Gründen des Kindeswohls zum Zwecke der 1. ihre Speicherung unzulässig ist, Offenlegung nach SS 14 Absatz 2 Satz 1 unter den dort genannten Voraussetzun2. die betroffene Person ihre Einwilligung wigen auch soweit die Voraussetzungen des derruft und es an einer anderweitigen SS 9 nicht vorliegen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt,

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2024 Thüringen

Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es für

Seit dem 22. November 1993 unterliegt die Partei in Deutschland einem Betätigungsverbot, welches sich auch auf die o. g. Nachfolgeorganisationen erstreckt. Darüber hinaus steht sie als terroristische Organisation seit 2002 auf der EU-Terrorliste. 35 Der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah Öcalan steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Dementsprechend ist die Forderung nach seiner Freilassung eines der Hauptanliegen der Partei und ihrer Unterstützer, auch in Deutschland. Eine Änderung der grundsätzlich angestrebten Ziele ergab sich hingegen seit etwa 20 Jahren dahingehend, dass nicht mehr ein autonomer Kurdenstaat - auch unter Gewalteinsatz in Form eines Guerillakrieges - geschaffen werden soll, sondern die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei eingefordert wird. Dabei bedient sich die PKK im Berichtszeitraum weiterhin einer Doppelstrategie: Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterhält die Partei in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion noch immer bewaffnete "Volksverteidigungskräfte" (HPG), die ihre Ziele mit militärischer Gewalt erreichen sollen. 36 2.2 Strukturen der Organisation Auf Europaebene bestimmt der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) die politischen Geschicke der Partei. Diesem sind die Strukturen auf Nationalstaatsebene untergeordnet. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es dabei neun Regionen mit 31 Gebieten, die sich wiederum in "Teilgebiete" untergliedern. 35 Nachdem der Europäische Rat im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erklärte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sogenannten EU-Terrorliste notiert. Dort können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 eine neue Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zur sogenannten EU-Terrorliste gab, in der die PKK aufgeführt und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wurde. 36 Im Februar 2025 rief der inhaftierte PKK-Gründer seine Anhänger zu Niederlegung der Waffen auf und verkündete zudem die Auflösung der von ihm gegründeten Partei. 74

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Abkommen zwiBedeutung, schen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtwenn die Empfängerin oder der Empfänger dielich
einer schwerwiegenden Gefährdung oder BeSS 16 164 einträchtigung der Rechte Einzelner oder für Offenlegung personenbezogener Daten sonstige Aufgaben

SS 14 Die Empfängerin oder der Empfänger darf die Offenlegung personenbezogener Daten offengelegten Daten, soweit gesetzlich nichts gegenüber inländischen öffentlichen Anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verStellen und Strafverfolgungsbehörden arbeiten, zu dem sie ihr oder ihm offengelegt wurden. Die Offenlegung von nach SS 10 Absatz (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf 1 verarbeiteten Daten bedarf der Zustimmung personenbezogene Daten, die mit den Mitteln der Leitung des Landesamtes für Verfassungsnach SS 8 Absatz 2 erhoben worden sind, geschutz oder ihrer Stellvertretung. genüber der Staatsanwaltschaft und der Polizei offenlegen, soweit dies erforderlich ist zur (3) Das Landesamt für Verfassungsschutz legt gegenüber den Staatsanwaltschaften und, vor1. Erfüllung eigener Aufgaben der Inforbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachmationsgewinnung leitungsbefugnis, den Polizeien Informationen (SS 7 Absatz 2), einschließlich personenbezogener Daten unter den Voraussetzungen des SS 20 Absatz 1 Sät2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden ze 1 und 2 sowie Absatz 2 Satz 1 BVerfSchG Gefahr für den Bestand oder die Sicheroffen. heit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erhebSS 15 lichem Wert, deren Erhaltung im öffentliOffenlegung personenbezogener Daten Anhang | Hamburgisches Ve r fa ssu ng ssc h u t zg e set z ( H m bVe r f S c h G ) chen Interesse geboten ist, gegenüber Stationierungsstreitkräften 3. Verhinderung oder sonstigen Verhütung Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Invon Straftaten von erheblicher Bedeutung formationen einschließlich personenbezogener oder Daten gegenüber Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des 4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwiBedeutung, schen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtwenn die Empfängerin oder der Empfänger dielich der in der Bundesrepublik Deutschland se Daten in den Fällen der Nummern 2 bis 4 stationierten ausländischen Truppen vom 3. neu auch zu dem Zweck, zu dem ihr oder ihm August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183), zuletzt die Daten offengelegt werden, mit vergleichbar geändert am 18. März 1993 (BGBl. 1994 II S. schwerwiegenden Mitteln erheben dürfte. 2594), offenlegen. Die Entscheidung für eine Offenlegung treffen der Präses der zuständi(2) Im Übrigen darf das Landesamt für Vergen Behörde oder die von ihr oder ihm besonfassungsschutz personenbezogene Daten ders ermächtigten Bediensteten des Landesgegenüber inländischen öffentlichen Stellen amtes für Verfassungsschutz. Die Empfängerin offenlegen, wenn dieses zur Erfüllung seioder der Empfänger ist darauf hinzuweisen, ner Aufgaben erforderlich ist oder wenn die dass sie oder er die offengelegten Daten nur Empfängerin oder der Empfänger die Daten zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen sie ihr oder ihm übermittelt wurden. Grundordnung, für sonstige erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit, zur Abwehr einer schwerwiegenden Gefährdung oder BeSS 16 164 einträchtigung der Rechte Einzelner oder für Offenlegung personenbezogener Daten sonstige Aufgaben, die in ihrer Intensität der gegenüber ausländischen öffentlichen Gefährdung den genannten Aufgaben entspreStellen chen, benötigt. Sofern die Voraussetzungen der SSSS 9 und 10 nicht vorliegen, dürfen die zur Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Offenlegung erforderlichen Informationen einpersonenbezogene Daten im Einvernehmen mit schließlich personenbezogener Daten nur zum dem Bundesamt für Verfassungsschutz gegenZwecke der Offenlegung in Akten und amtsüber ausländischen öffentlichen Stellen sowie eigenen Dateisystemen verarbeitet werden. gegenüber überoder zwischenstaatlichen

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Punkte umfassende Satzung des DFN enthältabgesehen von der recht vagen Formulierung" unterstützt solche Parteien und Organisationen, die Deutschland als Land
zurückhaltend formuliert. Dennoch finden sich einige "klassische" Themengebiete rechtsextremistischer - insbe

74 In der zweiten Ausgabe seiner "revolutionären" Publikation nennt er die Zielgruppen für die von ihm beschriebene "nationalistische Basisgruppenarbeit". Eine der wichtigsten Zielgruppen sei die Schülerschaft, insbesondere die der Oberschulen und ihrer Oberklassen. Dort müsse die "nationalistische Bewegung" mit ihrer Arbeit ansetzen, um "die zweite Generation der unzufriedenen Jugend in den Griff zu bekommen". Als weitere wichtige Zielgruppen stellt er die Lehrlinge, Jungarbeiter und die Landjugend dar. Außerdem solle "der sogenannte Mittelstand, also das freiberufliche Bürgertum" als Zielgruppe nicht vergessen werden. In dieser Schicht sei die Fähigkeit zur politischen Meinungsbildung ziemlich weit ausgeprägt. Die existentielle Gefährdung dieser Bevölkerungsgruppe böte darüber hinaus gute Ansatzpunkte für die politische Arbeit. Das von der SrA/JF praktizierte Kaderprinzip wird von HUPKA in seiner Publikation besonders herausgestellt. Für ihn hat der "Aufbau einer überregionalen Kaderstruktur grundsätzlich Vorrang vor wahlpolitischen Experimenten". Deshalb tritt er dafür ein, alle Möglichkeiten für die "Errichtung eines überregionalen Kadernetzes" zu nutzen. Die von ihm dargestellte "revolutionäre Organisation" besteht aus zwei Teilen; einem engen Kreis ständiger leitender Kräfte, dem Kader und aus einer großen Zahl von Mitgliedern, die in einem verzweigten N eiz peripherer Organisationen (Vorfeldorganisationen) gebunden sind. 3.4 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die 13 Punkte umfassende Satzung des DFN enthältabgesehen von der recht vagen Formulierung" unterstützt solche Parteien und Organisationen, die Deutschland als Land der Deutschen erhalten wollen " - keine Hinweise auf verfassungsfeindliche Ziele. Die Mitgliedschaft im DFN ist aufDeutsche beschränkt. Das zwölf Zielsetzungen umfassende "Minimal"-Programm des DFN ist bewußt allgemein und zurückhaltend formuliert. Dennoch finden sich einige "klassische" Themengebiete rechtsextremistischer - insbe-

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Publikation auf einer ,,Anti-Antifa"-Seite die Anschrift der linksextremistischen Organisation ,,Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ). Die Verbreitung von Infonnationen über

77 kation "Nordharz Info-Dienst" wird über eine Postfach-Adresse in Ilsenburg, Landkreis Wernigerode, vertrieben. Auch die Zusammenkünfte des DFN fanden im Berichtszeitraum in Goslar und Bad Harzburg statt. Der DFN beteiligt sich, wie auch andere neonazistische Personenzusammenschlüsse, aktiv an der ANTI-ANTIFA-Kampagne. So veröffentlicht er in der Ausgabe 3 + 4/94 seiner Publikation auf einer ,,Anti-Antifa"-Seite die Anschrift der linksextremistischen Organisation ,,Antifaschistische Jugend/Bundesweiter Zusammenschluß" (AJ/BZ). Die Verbreitung von Infonnationen über den politischen Gegner, d. h. die "Feindaujklärung", gehört zu den wichtigsten Aufgaben der ANTI-ANTIFA-Arbeit. Anläßtich des dreijährigen Bestehens des "Nationalen Gesprächskreises Nordharz" fiihrte der DFN am 2. Dezember 1994 in Bad Harzburg eine überregionale Vortragsveranstaltung durch. Der angekündigte Vortrag wurde von Dr. Rigolf HENNIG, Mitglied des Parteivorstandes und stellvertretender Vorsitzender der DLVH, gehalten. An dieser Veranstaltung nahmen insgesamt etwa 50 Personen aus Niedersachsen und Sachsen-Anhalt teil. Mitglieder des DFN haben am 10. Dezember 1994 an einem hauptsächlich von den JN veranstalteten "1. Europäischen Kongreß der Jugend" in Klingenberg/Bayern teilgenommen. Neben den Teilnehmern der JN und des DFN waren dort auch Mitglieder der FAP und JF vertreten. Außerdem waren Delegierte aus Belgien (Flandern), Luxemburg, Frankreich, Österreich, Kroatien, Bulgarien und den Niederlanden angereist. Insgesamt nahmen über 200 Personen teil. In dem Kongreßaufruf forderte die JN die Bildung einer "grenzübergreifenden nationalistischen Einheitsfront ... die sich gemeinsam der Unterdrückung der europäischen Völker durch imperiale Großmächte, falsche Ideologien und dem Wirtschaftsimperialismus multikultureller Konzerne widersetzt". Das von dem Kongreß beschlossene "Europäische Jugendmanifest" kündigt wechselseitige Besuche bei Kongressen und Veranstaltungen an, "verbunden mit dem künftigen Ziel gemeinschaftlicher Aktionen gegen den zentralistischen europäischen Einheitsstaat". Der "Euro-

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