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Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Struktur In Deutschland ist die IGMG organisatorisch in 5 Regionalverbände untergliedert. Die Regionalverbände sind Zusammenschlüsse der Ortsvereine. In Nordrhein-Westfalen gibt es mit Ruhr-Nord, Ruhr A, Düsseldorf und Köln vier dieser Regionalverbände. Weitere 5 Regionalverbände bestehen in zehn anderen westeuropäischen Staaten, außerdem gibt es Zweigstellen in Australien und Kanada. Die Zentrale der IGMG befindet sich in Kerpen, Nordrhein-Westfalen. Neben dem Generalsekretariat sind die Tätigkeitsbereiche Organisation, Jugend, Frauen, Bildung, Darstellung und religiöse Weisung eigene Abteilungen. Insgesamt gehören der IGMG nach eigenen Angaben 54 Gemeinden in Europa an, davon 323 in Deutschland. In Nordrhein-Westfalen befinden sich rund 100 Ortsvereine der IGMG. Die Angaben der IGMG zur Zahl ihrer Mitglieder (87.000) und "Freitagsgemeinde" (00.000) sind nicht belegt und erscheinen übertrieben. Aktivitäten Abgesehen von der religiösen Betreuung in den Moscheen, zu den islamischen Festen und Feiern, der Pilgerfahrt oder der Bestattung, bietet die IGMG auch ein breitgefächertes Angebot auf kulturellem, sozialem und pädagogischem Gebiet an. So werden Vortragsveranstaltungen, Gesprächskreise, Kurse für Frauen, Koranlesewettbewerbe und geschlechtergetrennte Ferienlager für Kinder oder Computerkurse angeboten. Auch Sportvereine und Studentenvereinigungen gehören zur IGMG. Sie unterhält darüber hinaus eine Rechtsabteilung, die die Mitglieder in juristischen Fragen, wie der Abmeldung von Mädchen vom Schwimmunterricht in der Schule oder in Einbürgerungsverfahren unterstützt. Publikationen und Medien Die IGMG gibt eine eigene Monatszeitschrift heraus, die 'IGMG Perspektive', die in türkischer Sprache erscheint. Einige Artikel werden aber immer auch in deutscher Übersetzung abgedruckt. Darüber hinaus werden weitere regionale oder für bestimmte Zielgruppen, etwa Kinder, gedachte Publikationen herausgegeben. Auch Materialien und Bücher für einen islamischen Religionsunterricht oder allgemein zum Islam gibt es von der IGMG. 94 islamismus
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • eine Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) vom 20.06.2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte begangen werden
VII. Organisierte Kriminalität (OK) Der Freistaat Thüringen hat durch eine Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVSG) vom 20.06.2002 die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz als ein weiteres Instrument zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) einsetzen zu können. Organisierte Kriminalität ist die von Gewinnund Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte begangen werden, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft tätig sind. Durch die langfristig angelegte Beobachtung krimineller Strukturen und Personen im Vorfeld konkreter Straftaten kann eine wirksamere Bekämpfung der OK erfolgen. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz kann seine Erfahrungen in der Aufklärung konspirativ operierender Gruppierungen unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in den Aufgabenbereichen der Spionageabwehr, der Beobachtung früherer, fortwirkender unbekannter Strukturen und Tätigkeiten der Aufklärungsund Abwehrdienste der ehemaligen DDR in Thüringen sowie im Bereich der Extremismusbekämpfung in die Beobachtung der OK einbringen. 109
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen
  • Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott/ Wahrheit/ Recht" ("hak") und "Aberglaube" ("batil") wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden
  • gerechten" Ordnungen ("hak") abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen Zivilisation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die Ideologie der 'Milli Görüs' Die Ziele der 'Milli-Görüs'-Bewegung wurden von Erbakan in einer Art Manifest niedergelegt, das er 99 unter dem Titel "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") veröffentlichte. Nur der Teil, der sich mit der "gerechten Wirtschaftsordnung" befasst, ist schriftlich ausformuliert und auch auf Deutsch erschienen. Andere Teile, darunter die politische Ordnung werden in Skizzen und Tabellen dargestellt. Die politischen Thesen Erbakans, die auch mit antisemitischen Stereotypen durchsetzt sind, besagen im Kern, dass jede Epoche der Menschheitsgeschichte durch den Kampf zweier Zivilisationen beziehungsweise Ordnungen bestimmt sei, sich in ihren Grundlagen feindlich entgegenstehen. Auf der einen Seite gäbe es Ordnungen, die von Menschen entworfen wurden. Sie beruhten auf der Macht des Stärkeren und führten zu Unrecht, Ausbeutung und vielen weiteren negativen Erscheinungen. Sie werden von Erbakan als "nichtige Ordnung" ("batil düzen") bezeichnet. Auf der anderen Seite stünden die auf göttlicher Offenbarung gegründeten Ordnungen, die die Wahrheit und das sich daraus ergebende Recht (hak) zum Wohle der Menschen walten ließen. Das aus dem Koran entlehnte Gegensatzpaar "Gott/ Wahrheit/ Recht" ("hak") und "Aberglaube" ("batil") wird so auf eine politische Ebene geführt, religiöse Begriffe werden zu politischen umgestaltet. Die "nichtigen" Ordnungen ("batil") wurden, so die Vorstellung, in der Menschheitsgeschichte immer wieder von "gerechten" Ordnungen ("hak") abgelöst. So sei der "guten" hebräischen Rechtsordnung die "schlechte", menschengemachte altgriechische Demokratie gefolgt, der "guten" islamischen Zivilisation die "schlechte" westliche Bürokratie. Ziel der Bewegung ist es, dieses heute herrschende, als "westliche", "bürokratische Ordnung" bezeichnete demokratische System zu überwinden und durch die in "Adil Düzen" skizzierte "gerechte Ordnung des Friedens und der Verständigung" zu ersetzen, die auf dem Islam basieren soll. Dieses Ziel wird zunächst für die Türkei, dann aber auch für die gesamte Menschheit angestrebt. Die Ablehnung "westlicher Demokratie" und damit auch der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die 'Milli-Görüs'-Ideologie ist evident. Dies zusammen mit den antisemitischen Einstellungen und Aussagen des Führers der 'Milli Görüs', wie auch anderer maßgeblicher Anhänger der Bewegung, macht eine Beobachtung von 'Milli Görüs' durch den Verfassungsschutz auf der gesetzlichen Grundlage (SS Absatz Nr. VSG) erforderlich. 92 islamismus
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen
  • richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz
Die Sicherheitsüberprüfung wird je nach Geheimhaltungsgrad abgestuft. Gemäß der SSSS 8 - 10 ThürSÜG wird sie als einfache (Ü 1), erweiterte (Ü 2) oder als erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. Sie bedarf der Zustimmung des Betroffenen ebenso wie der gegebenenfalls einzubeziehenden Person (z.B. Ehegatte, Lebenspartner). Sicherheitsüberprüfungen werden turnusmäßig wiederholt. Wiederholungsüberprüfungen sollen Aufschluss darüber erbringen, ob sich nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Umstände ergeben haben, welche die Vertrauenswürdigkeit des Ermächtigten in Zweifel ziehen können. Das TLfV hat im Jahr 2002 in 302 Fällen an Sicherheitsüberprüfungen mitgewirkt und sein Votum gegenüber dem GSB der einleitenden Dienststelle abgegeben. Davon entfielen 201 Sicherheitsüberprüfungen auf eine Ü 1, 65 auf eine Ü 2 und 36 auf eine Ü 3. Darüber hinaus wird das TLfV gemäß SS 12 b Abs. 2 Nr. 2 Atomgesetz (AtG) und SS 29 d Abs. 2 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Nach den Ereignissen des 11. September 2001 sind insbesondere die Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich der Flughäfen in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. So wurde die Frist zur Wiederholung dieser Überprüfungen durch die novellierte Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf dem Gebiet des Luftverkehrs vom 8. Oktober 2001 (Bundesgesetzblatt Teil I 51/2001, S. 2625 ff.) von fünf Jahren auf ein Jahr verkürzt. Das TLfV wurde im Jahr 2002 an 913 Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Rahmen des LuftVG beteiligt, während es noch im Jahr 2001 lediglich 545 Überprüfungen waren. 3. Materieller Geheimschutz Der materielle Geheimschutz betrifft die Entwicklung, Planung und Durchführung technischer Maßnahmen, die dem Schutz geheimhaltungsbedürftigen Materials vor Entwendung oder Kenntnisnahme durch Unbefugte dienen. Zu technischen Sicherheitsmaßnahmen sind auch organisatorische Vorkehrungen zu rechnen, die den Geheimschutz verbessern. Als Rechtsgrundlagen dienen die "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA), die am 15. Dezember 1999 in Kraft gesetzt worden ist, sowie sie ergänzende Richtlinien. Die VSA richtet sich an Landesbehörden und landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die ihnen den Zugang zu Verschlusssachen eröffnet und bei der sie bestimmte Schutzvorkehrungen zu beachten haben. Verschlusssachen sind im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, und zwar unabhängig von ihrer Darstellungsform. Schriftstücke, Zeichnungen, Karten, Fotokopien, Lichtbildmaterial, elektronische Datenträger, elektrische Signale, Geräte und technische Einrichtungen oder auch nur das gesprochene Wort können ebenso zu den Verschlusssachen rechnen wie Zwischenmaterial, das im Zusammenhang mit Verschlusssachen anfällt (z.B. Entwürfe). Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen bestimmten Geheimhaltungsgrad vor. 115
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • wurde 952 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die aktuelle Situation könnte zu einem Machtvakuum im Libanon und in dessen Folge zu einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges führen. Auch ein erneuter bewaffneter Konflikt zwischen der politisch gestärkten 'Hizb Allah' und Israel könnte zu einer gefährlichen Eskalation im Land führen. Reaktionen in Deutschland Die hier lebenden Anhänger der 'Hizb Allah' haben auf die Ereignisse im Libanon mit Mahnwachen, Protestkundgebungen und Demonstrationen reagiert. Die Veranstaltungen verliefen insgesamt friedlich; nennenswerte Zwischenfälle gab es nicht. Die aktuelle Lage beobachten sie aufmerksam. Eine wichtige Informationsquelle ist für sie der über Satellit empfangbare TV-Sender "al-Manar", über den die 'Hizb Allah' ihre Anhänger auch in Deutschland erreicht. 'Hizb Allah'-Anhänger beteiligten sich an der alljährlichen Demonstration zum JerusalemTag (Ghods-Tag) in Berlin, der jeweils am letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan begangen wird. Dieser war 979 von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden und soll an die "Besetzung" Jerusalems durch Israel erinnern. Am 6. Oktober 2007 demonstrierten wie im Vorjahr circa 00 Teilnehmer, ohne dass es zu Störungen kam. 67 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2007 00 70 2006 00 70 Hintergrund Mit einer äußerst radikalen Agitation gegen den Staat Israel richten sich die Bestrebungen der Anhänger der 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker (SS Abs. Nr. 4 VSG NRW). Die HuT wurde 952 von dem Rechtsgelehrten Scheich Taqi ad-Din an-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats (Kalifat bezeichnet die Stellvertretung des Propheten Muhammad, in der der 82 islamismus
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Strafund Gewalttaten 34 2.2.2 Gerichtsurteile 44 2.2.3 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt 47 3. Neonazistische Organisationen 47 und Parteien
II 2.2 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 30 2.2.1 Übersicht über die Strafund Gewalttaten 34 2.2.2 Gerichtsurteile 44 2.2.3 Kein Rechtsterrorismus in Sachsen-Anhalt 47 3. Neonazistische Organisationen 47 und Parteien 3.1 Allgemeines 47 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 48 3.1.2 Organisation 49 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 51 3.2 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 57 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 57 3.2.2 Organisation 60 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 62 3.3 Direkte Aktion!Mitteldeutschland (JF) 66 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 66 3.3.2 Organisation 68 3.3.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 70 3.4 Deutscher Freundeskreis Nordharz (DFN) 74 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 74 3.4.2 Organisation 75 3.4.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 76 3.5 Hilfsorganisation für nationale politische 78 Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort 78 3.5.2 Organisation 78 3.5.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 79 3.6 Internationales HUfskomitee für nationale 79 politische Verfolgte und deren Angehörige e. V. (IHV) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 79 3.6.2 Organisation 79 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 80 3.7 Die Nationalen e. V. 80 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort 80
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Organisation 131 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 131 4. Linksextremistischer Terrorismus 133 4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 133 4.2 Antiimperialistische
IV 2.6 Übersicht in Zahlen 120 3. Parteien, Organisationen und 122 sonstige Gruppierungen 3.1 Marxistisch-Leninistische Partei 123 Deutschlands (MLPD) 3.1.1 Ideologisch-politischer Standort 123 3.1.2 Organisation 123 3.1.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 123 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands, Sitz 124 Berlin (KPD-Ost) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 124 3.2.2 Organisation 124 3.2.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 126 3.3 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands 127 (Gruppe MÖLLER) 3.4.1 "KPD/Magdeburg" 127 3.4.2 Internationale Jugend gegen Kapitalismus 128 und Faschismus 3.5 Kommunistische Plattform in der PDS 129 (KPF) 3.5.1 Ideologisch-politischer Standort 129 3.5.2 Organisation 130 3.5.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 130 3.6 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands 131 (SpAD) 3.6.1 Ideologisch-politischer Standort 131 3.6.2 Organisation 131 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt 131 4. Linksextremistischer Terrorismus 133 4.1 Rote Armee Fraktion (RAF) 133 4.2 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 135
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Gebietsverantwortliche nachgeordnet. Die eingesetzten Funktionäre treten zur Tarnung unter Decknamen auf und werden häufig ausgetauscht. Als örtliche oder regionale Basis dienen der DHKP-C Vereine, deren Satzungen keinen Rückschluss auf die Organisation zulassen. In NRW verfügt die DHKP-C über solche Stützpunkte unter anderem in Bielefeld, Dortmund, Duisburg und Köln. Als der verbotenen DHKP-C nahe stehend wird der 'Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei' (TAYAD) angesehen, der in Deutschland auch unter dem Namen jeweiliger regionaler TAYAD-Komitees öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur Hungerstreikproblematik in türkischen Gefängnissen durchführt. Wegen personeller Verflechtungen wird auch bei der 'Anatolischen Föderation e.V. Köln', die aus dem 'Verband anatolischer Volkskulturvereine e.V.' hervorgegangenen ist, eine Nähe zur DHKP-C angenommen. Finanzierung Die DHKP-C finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und den Verkauf von Publikationen. Wie in den Vorjahren konnte das selbst gesetzte Ziel der Spendenkampagne bei Weitem nicht erreicht werden. Über Spendengelderpressungen konnten in den vergangenen Jahren keine Erkenntnisse gewonnen werden. Medieneinsatz Seit Mai 2005 erscheint die 'Yürüyüs' ('Marsch') als wöchentliche Zeitschrift. Neben den regelmäßig erscheinenden Publikationen nutzt die DHKP-C intensiver als die übrigen linksextremistischen türkischen Organisationen das Internet für Aufrufe und politische Erklärungen. Sie verfügt über eine mehrsprachige Homepage. Strafverfolgungsmaßnahmen Die Funktionäre der DHKP-C unterliegen seit einem Jahrzehnt im Bundesgebiet und in den europäischen Nachbarländern einer nachhaltigen Strafverfolgung, die zu einer deutlichen Schwächung der Organisation geführt hat. Zuletzt wurde am 5. November 2007 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart von der Bundesanwaltschaft Anklage gegen fünf Mitglieder der DHKP-C erhoben. Die mutmaßlichen Funktionäre werden beschuldigt, seit dem 0. August 2002 einer terroristischen Vereinigung (SS 29b StGB) anzugehören, die sich innerhalb der DHKP-C gebildet hat. Die Angeklagten sollen vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aus diese Vereinigung unterstützt ausländErExtrEmismus 7
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • sich laut GBA darüber war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtsbewusst, dass seine Güter für die Entwicklung kräftig. von sogenannten
nur mit Genehmigung des Bundesamtes für Festnahmen, 2.1. Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ausgeVerurteilungen und führt werden dürfen. Über die erforderlichen sonstige Maßnahmen Ausfuhrgenehmigungen verfügte Alexander S. jeweils nicht. Vielmehr hatte das BAFA ihm Nach dem Erlass zweier Haftbefehle durch den gegenüber mehrfach Bedenken zu diesem russiErmittlungsrichter am Bundesgerichtshof im schen Empfänger und seinen Endabnehmern Jahre 2021 hat der Generalbundesanwalt (GBA) geäußert. Deshalb gab S. zur Verschleierung der nunmehr im Jahr 2022 in beiden Fällen Anklage tatsächlichen Bestimmung in den Ausfuhrdokugegen die entsprechenden Personen erhoben. menten unverfängliche Empfänger an. Zudem Neben dem Oberlandesgericht Dresden ist auch legte er schriftliche Erklärungen über den Verdas Hanseatische Oberlandesgericht in Hambleib der Güter vor, die er teilweise selbst verburg mit einer Anklage befasst. Die Fälle werden fasst hatte. Bei einem Geschäft konnten die im Folgenden ausführlicher geschildert, da sie Waren noch vor der Ausfuhr im Rahmen der exemplarisch für die Spionagetätigkeit ausländiErmittlungen sichergestellt werden. Bei einem scher Nachrichtendienste stehen. weiteren nahm der Beschuldigte zwar von der Ausfuhr Abstand, nachdem das BAFA die Ausfuhr unter Verweis auf die Einsatzmöglichkeit Anklage wegen Verstößen gegen untersagt hatte, vermittelte aber die Lieferung das Außenwirtschaftsgesetz und einer vergleichbaren Maschine aus einem asiatiKriegswaffenkontrollgesetz schen Land nach Russland. Ob diese Lieferung Am 9. Februar 2022 hat der GBA vor dem Staatstatsächlich erfolgte, war bis Redaktionsschluss schutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden des Verfassungsschutzberichtes nicht festzuAnklage gegen den deutschen Staatsangehöristellen. Darüber hinaus führte S. zwischen Sepgen Alexander S. erhoben. Gegen den Angetember 2019 und November 2020 Elektronikschuldigten besteht der Tatverdacht eines Verausstattung im Wert von insgesamt etwa 21.000 stoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Euro an ein russisches Institut aus, das Aufträge durch den Versuch der Förderung der Herstelfür die Entwicklung und Serienproduktion von lung chemischer Waffen. Darüber hinaus werden Erzeugnissen im Kernwaffenbereich ausführt. S p i o n ag ea bwe h r ihm gewerbsmäßige Verstöße gegen das AußenZur Umgehung der 2014 erlassenen internatiowirtschaftsgesetz zur Last gelegt. In zehn Fällen nalen Sanktionen bediente sich dieses Institut soll er Waren ohne die hierfür erforderliche verschiedener zwischengeschalteter russischer Genehmigung ausgeführt haben. In einem weiteTarnempfänger, um sich weiterhin Anlagen und ren Fall wird ihm vorgeworfen, gegen ein VerBauteile, die für militärische Zwecke eingesetzt kaufsverbot verstoßen und dabei für einen auswerden können, zu beschaffen. In Kenntnis dieländischen Geheimdienst gehandelt zu haben. ser Umstände führte der Beschuldigte drei Lieferungen über einen der Tarnempfänger an das Laut Anklageschrift stand Alexander S. als alleiInstitut durch, ohne das BAFA hierüber zu infor131 niger Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft mieren. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesin Dresden in Geschäftsbeziehung mit einem in gerichts Dresden hat den Angeklagten Alexander Russland ansässigen Unternehmen welches von S. am 15.07.2022 wegen der gewerbsmäßigen einem russischen Geheimdienst zur Steuerung Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verweneines konspirativen Beschaffungsnetzwerkes dungszweck ohne Genehmigung nach Art. 4 Abs. genutzt wurde. Ziel war die Verschleierung von 1 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai Endabnehmern aus der Militärindustrie durch 2009 in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitseine vorgetäuschte zivile Nutzung. Der Angestrafe von drei Jahren und drei Monaten verurschuldigte fügte sich durch seine Handlungen in teilt. Zudem hat es gegen die Einziehungsbeteidieses Netzwerk ein. Dabei handelte er unter ligte ELM GmbH die Einziehung des Wertes von anderem mit Gütern mit sogenanntem doppelTaterträgen in Höhe von 985.542 EUR zugunsten tem Verwendungszweck im Sinne der EU-Verdes Bundes angeordnet. Der Haftbefehl wurde ordnung Nr. 428/2009 (siehe Infobox Seite 141). gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Das Urteil Der Beschuldigte war sich laut GBA darüber war bei Redaktionsschluss noch nicht rechtsbewusst, dass seine Güter für die Entwicklung kräftig. von sogenannten ABC-Waffen oder Flugkörpern für solche Waffen verwendet werden können und
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Redaktionsgrund erhielt der iranische Staatsangehörige im schluss noch nicht rechtskräftig. August 2018 den Auftrag zur Beschaffung von Laborausrüstung. Durch Zwischenhändler
Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße zu haben. Die ausgeführten Waren sind von der gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhoben Iran-Embargo-Verordnung erfasst, weshalb der Am 30. August 2022 hat die BundesanwaltVerkauf und die Ausfuhr entsprechender Güter schaft vor dem Staatsschutzsenat des Hanseader vorherigen Genehmigung bedurft hätten. Im tischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage August 2020 nahm Alexander J. einen weiteren gegen den deutsch-iranischen StaatsangehöriAuftrag von dem iranischen Staatsangehörigen gen Alexander J. erhoben. Er ist gewerbsmäßiger zur Lieferung von Laborgeräten zum Preis von Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in 17.000 Euro an. Die bestellten Waren, die als neun Fällen verdächtig. In acht Fällen soll er Hauptkomponenten DrehschiebervakuumpumWaren entgegen eines Bereitstellungsverbots in pen enthielten, sind ebenfalls von der Iranden Iran ausgeführt haben, wobei er in zwei FälEmbargo-Verordnung erfasst, weshalb der Verlen davon zugleich gegen den Ausfuhrgenehmikauf und die Ausfuhr entsprechender Güter der gungsvorbehalt verstoßen haben soll. In einem vorherigen Genehmigung bedurft hätten. J. weiteren Fall soll er Waren ungenehmigt in den führte die Waren im November 2020 in den Iran Iran ausgeführt haben. Das Auftragsvolumen der ohne die erforderliche Genehmigung aus. vorgeworfenen Taten umfasst einen Wert von über einer Million Euro. In dieser Höhe wurde ein Im Oktober 2020 führte Alexander J. ein für seiVermögensarrest erwirkt. nen iranischen Geschäftspartner zu einem Kaufpreis von 1.300 Euro bestelltes nicht gelistetes Laut Anklageschrift ist Alexander J. Inhaber Thermometer in den Iran aus. Zudem hatte Aleeiner an seiner Wohnanschrift im Kreis Segeberg xander J. bereits im Mai 2019 durch einen weiansässigen Firma. Er stand in Geschäftsbezieteren Auftraggeber aus dem Iran eine Bestellung hung mit einem iranischen Staatsangehörigen, über zwei gelistete Spektrometer zu einem Kaufdessen im Iran ansässige Unternehmen in der EU preis von rund 182.000 Euro erhalten. Diese Embargo Verordnung gelistet und mit einem führte er wiederum ohne die erforderliche umfassenden Bereitstellungsverbot belegt sind. Genehmigung im Januar 2020 aus. Alexander J. Diese iranischen Unternehmen fungierten als wurde am 14. September 2021 festgenommen Zwischenhändler für Laborausrüstung, die für und am 11. Januar 2023 vom Oberlandesgericht das iranische Nuklearund Raketenprogramm Hamburg zu einer zweieinhalbjährigen Freiheits- S p i o n ag ea bwe h r eingesetzt werden sollte. Vor diesem Hinterstrafe verurteilt. Das Urteil war bei Redaktionsgrund erhielt der iranische Staatsangehörige im schluss noch nicht rechtskräftig. August 2018 den Auftrag zur Beschaffung von Laborausrüstung. Durch Zwischenhändler wurde Alexander J. mit der Beschaffung dieser Geräte beauftragt. Der Auftrag umfasste zunächst 23 3. Nachrichtendienste Irans Positionen, für die J. rund 970.000 Euro als Kaufpreis veranschlagte und auf den er bereits Der Iran versteht sich als Regionalmacht im 132 im März 2019 eine Abschlagszahlung in Höhe Nahen und Mittleren Osten und nutzt seine von rund 680.000 Euro erhielt. Da bei der Nachrichtendienste als wichtiges Mittel zur Beschaffung von zwei bestellten Spektrometern Sicherung des Herrschaftsanspruches der geistSchwierigkeiten auftraten, stellte der Angeschullichen und politischen Führung. Ein Schwerpunkt digte den Auftrag insoweit zurück und führte der Arbeit iranischer Dienste liegt daher auf der zunächst nur die übrigen bestellten Waren zwiAusspähung oppositioneller Gruppierungen und schen Mai 2019 und Januar 2020 in fünf EinzelPersonen im Inund Ausland. Zudem gilt ihr lieferungen im Wert von insgesamt rund 545.000 hohes Interesse nach wie vor Informationen aus Euro in den Iran aus. Um den Auftrag vollständig den Bereichen Politik, Militär, Wirtschaft und erfüllen zu können, bat Alexander J. im Oktober Wissenschaft in den westlichen Staaten. 2019 den Geschäftsführer einer ebenfalls im Kreis Segeberg ansässigen Gesellschaft, die beiDie Spionageaktivitäten des iranischen Nachden zu einem Kaufpreis in Höhe von 285.000 richtendienstapparates werden überwiegend Euro bestellten Spektrometer zu beschaffen. durch das iranische "Ministry of Intelligence" Dieser kam der Bitte des Angeschuldigten nach, (MOIS) gesteuert und koordiniert. Aus dem Inforder sodann die beiden Spektrometer-Systeme im mationsaufkommen der Spionageabwehr gehen Juni 2020 aus der EU ausführte, ohne eine zudem Hinweise auf nachrichtendienstliche AktiGenehmigung beantragt oder erteilt bekommen vitäten gegen Organisationen in Deutschland
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 68 Muslimbruderschaft (MB); Islamische Gemeinschaft in Deutschland eV (IGD); Islamisches Zentrum Aachen (Bilal-Moschee) eV (IZA) Mitglieder Bund NRW 2007 .00 20 2006 .00 20 Hintergrund Das erklärte Ziel der 'Muslimbruderschaft' (MB) ist die Ablösung der als unislamisch geltenden Regime in den muslimischen Staaten, notfalls unter Anwendung von Gewalt. Damit gefährden ihre Anhänger durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS Abs. Nr. VSG NRW). Die 928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete 'Muslimbruderschaft' ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist die Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland Zu den Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland gehört die 'Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.' (IGD), die aus der 960 in München von dem ägyptischen Muslimbruder Dr. Sayyid Ramadan gegründeten 'Moscheebau-Kommission e.V.', hervorgegangen ist. Das ursprüngliche Vereinsziel, die Errichtung einer Moschee, wurde mit dem Bau des 'Islamischen Zentrums München' (IZM) 97 realisiert. Die IGD gehört zu den Gründungsmitgliedern der 'Föderation islamischer Organisationen in Europa' (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der 'Muslimbruderschaft' in Europa gilt. Die IGD unterhält in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche islamische Zentren, in Nordrhein-Westfalen werden ihr die islamischen Zentren Köln und Münster zugerechnet. Nach Angabe auf ihrer Homepage kooperiert die IGD mit den islamischen Zentren Wuppertal, Bonn, Gelsenkirchen, Siegen, Solingen, Düsseldorf, Iserlohn und Bielefeld. 84 islamismus
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Ausschreitungen in Rostock geführt hat. Innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und bei deren Sympathisanten wurden die Ausschreitungen unter dem Motto
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 diskreditiert und befürchteten an den darauffolgenden Tagen weitere Ausschreitungen. Schnell wurde innerhalb der globalisierungskritischen Szene aber wieder die alte Position vertreten: Zwar lehne man Militanz ab, aber eine Spaltung "der Bewegung" müsse vermieden werden. Die Verantwortung für die Ausschreitungen trage wegen "der ständig gewachsenen Repression" die Polizei. Mit dieser ambivalenten Haltung wird die Brüchigkeit innerorganisatorischer Verabredungen zur Gewaltlosigkeit der Proteste erzeugt, die zu den Ausschreitungen in Rostock geführt hat. Innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und bei deren Sympathisanten wurden die Ausschreitungen unter dem Motto "Die Randale war das Beste, was die G8-Proteste zu bieten hatten" als Erfolg gefeiert. Militanz müsse immer ein Bestandteil der alltäglichen politischen Praxis sein. Angriffe auf die Polizei seien Ausdruck einer Staatsfeindlichkeit, die Folge einer radikalen Gesellschaftskritik sei. Auch hätten jüngere Demonstranten endlich einmal die Polizei in der Defensive erleben können. Dem gegenüber sieht der gemäßigte Teil der Bewegung den Erfolg der Proteste in der erfolgreichen Umsetzung des Konzeptes von Massenblockaden am 6. - 8. Juni. Die von einem 'Vorbereitungskreis Aktionstag Rostock-Laage' geplante Blockade des dortigen Militärflughafens am 6. Juni sollte die reibungslose Anreise der Gipfelteilnehmer beoder verhindern, was allerdings nicht gelang. Gleichzeitig setzten sich bis zu 9.000 Demonstranten in Richtung der zum Schutz des Konferenzgeländes errichteten Sperranlage in Bewegung. Sie gelangten über Feldwege und die angrenzenden Wälder in die von der Polizei mittels eines allgemeinen Demonstrationsverbotes festgelegte Sicherheitszone. Einigen hundert Aktivisten gelang es, bis an den Sicherheitszaun vorzudringen. Mehrere tausend Demonstranten blockierten - zumindest zeitweise - zwei Zufahrtswege nach Heiligendamm. Insgesamt verliefen diese Proteste und Blockaden friedlich, lediglich einige Kleingruppen fielen mit gewalttätigen Einzelaktionen auf. Die Blockadeaktionen, für die überwiegend das Bündnis 'Block G8' verantwortlich zeichnete, dauerten bis zum Vormittag des 8. Juni 2007 an und folgten der Leitlinie, die in der Zeitschrift 'analyse & kritik' zu lesen war: "Die Aktionen von Block G8 sind der Idee des Zivilen Ungehorsams verpflichtet und ganz ausdrücklich nicht eskalativ. Ein ideologisches Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wird vermieden, der Begriff von Block G8 bewusst nicht benutzt." (aus: "Block around the clock", analyse & kritik Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Mit der von Aktivisten der "X-tausendmal quer"-Kampagne aus dem Anti-AKW-Spektrum eingebrachten "Fünf-Finger-Taktik" wurden Polizeiabsperrungen teilweise erlinksExtrEmismus 05
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch die bewusst gewählte schwarze Bekleidung vieler
  • Medien kursierenden Bilder die gesamte Bewegung 04 linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Die "Aktionswoche" gegen das G8-Treffen begann am . Juni 2007 unspektakulär mit einem sogenannten antimilitaristischen "Bombodrom"-Aktionstag gegen einen militärischen "Luft-Boden-Übungsplatz" bei Wittstock (Brandenburg) mit etwa 470 Teilnehmern. Den größten Raum in der Berichterstattung der Medien über Protestaktionen gegen das Gipfelereignis nahmen dann die Ereignisse im Rahmen der "Internationalen Großdemonstration" mit etwa 0.000 Teilnehmern am 2. Juni 2007 in Rostock ein. Nach vorherigen Absprachen unter den Veranstaltern und vielen beteiligten Bündnisgruppen sollte die Demonstration einen friedlichen "Happening-Charakter" haben, an der sich bisher demonstrationsunerfahrene Teilnehmer ebenso wie Familien mit Kindern ohne Angst beteiligen können. Innerhalb des Demonstrationszuges, insbesondere im Block der 'Interventionistischen Linken' (IL), bildeten sich durch die bewusst gewählte schwarze Bekleidung vieler Demonstranten aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen (teilweise sogar ohne konkrete politische Anliegen) sogenannte 'Schwarze Blöcke'. Nachdem es auf dem Zugweg zunächst zu einzelnen Steinwürfen und Sachbeschädigungen an den Schaufenstern einer Sparkasse und eines Supermarktes gekommen war, eskalierte die Situation kurz vor der Abschlusskundgebung, als aus einem schwarzen Block heraus ein Fahrzeug der Verkehrspolizei am Rande der Demonstration massiv angegriffen wurde. Im Verlauf der folgenden Ausschreitungen wurden 42 Polizeibeamte und etwa 500 Demonstranten verletzt. Beobachter schließen aus dem Verhalten einzelner Personen und Kleingruppen während der Ausschreitungen, dass die Gewaltexzesse keineswegs spontan ausgebrochen sind, sondern von verschiedenen Demonstrationsgruppen sogar Taktiken abgesprochen waren: "Der Schwarze Block ließ es sich nicht nehmen, das zu praktizieren, was viele - möglicherweise jedoch zu einem späteren Zeitpunkt und an anderer Stelle - erwartet beziehungsweise erhofft haben: Menschen griffen militant in das Geschehen ein, Banken wurden entglast und martialisch ausgerüstete PolizistInnen zurückgedrängt", hieß es in "Ersten Auswertungsgedanken der Campinski Pressegruppe". (aus: analyse & kritik, Nr. 58 vom 22. Juni 2007). Die Ausschreitungen wurden innerhalb der gemäßigten Bewegung zunächst schockiert aufgenommen und führten schnell zu öffentlichen Distanzierungen bis zu der Forderung, die Autonomen von weiteren Protestaktionen auszuschließen. Gemäßigte Kreise sahen durch die in den Medien kursierenden Bilder die gesamte Bewegung 04 linksExtrEmismus
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • erfunden?" heißt es zu dieser Kampagne: 46 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Das Positionspapier endet mit einem durch den NPD-Landesvorsitzenden Claus Cremer veröffentlichten Zitat des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt: "Das Reich ist unser Ziel, die NPD unser Weg." Damit ist in den Augen der NPD zweifellos das Dritte Reich gemeint. Im Rahmen des Wahlkampfes zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 gab die NPD im Rhein-Erft-Kreis einen Flyer heraus, in dem sie äußert: "Das herrschende System hat seine Unfähigkeit, die Probleme unserer Zeit zu lösen, zur Genüge bewiesen. Nun ist es an der Zeit für neue Wege, denn das System ist nicht reformierbar!" Der NPD-Kreisverband Düsseldorf berichtet am 18. März 2012 über eine Protestkundgebung am Dortmunder Hauptbahnhof anlässlich der Exekutivmaßnahmen gegen das 'Aktionsbüro Mittelrhein'. In diesem Bericht drückt die NPD ihre Verachtung gegenüber dem demokratischen System aus und spricht sich für einen völkischen Nationalismus aus: "Damit stellt der nationale Widerstand eine Gefahr für das System dar, zumal er fordert, daß ein Ende der Spirale von weiter krisenhaft um sich greifenden Fehlentwicklungen nur mit der Beseitigung des bestehenden pseudodemokratisch-kapitalistischen und oligarchischen Parteiensystems einhergehen kann. An seine Stelle muß ein nationaler Volksstaat treten." (Quelle: Homepage des NPD KV Düsseldorf/Mettmann). Die NPD ist fremdenfeindlich Um ihre Ziele zu verdeutlichen, greift die NPD auf bestimmte Schwerpunktthemen zurück. Neben sozialen Fragestellungen ist die Ausländerpolitik ein zentrales Thema für die NPD. Der NPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte eigens hierzu im August 2008 erneut eine Initiative "Ausländerstopp-NRW" ins Leben gerufen. Dabei werden Ausländer pauschal als kriminell und gewaltbereit diskriminiert und einseitig für die hohe Arbeitslosigkeit und Probleme in den Sozialsystemen verantwortlich gemacht. Darauf scheint der NPD LV NRW auch heute noch stolz zu sein. In einem Eintrag vom 19. Oktober 2013 auf der Facebook-Seite des Landesverbandes unter dem Titel "Wer hat's erfunden?" heißt es zu dieser Kampagne: 46 RechtsextRemismus
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 54 Extremistische Bestrebungen von Kosovo-Albanern aus dem Bereich der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien Auch in Nordrhein-Westfalen sind Gruppierungen aktiv, deren Anhänger auf dem Balkan unter Anwendung von Gewalt die Vereinigung der überwiegend von Albanern bewohnten Gebiete mit der Republik Albanien anstreben. Dies betrifft in Serbien-Montenegro den Süden der Teilstaaten Serbien und Montenegro, Teile des Kosovo sowie des Presovo-Tals, den daran angrenzenden Teil Nord-Mazedoniens und außerdem Gebiete in Nord-Griechenland. In NRW richten sich die Aktivitäten dieser Gruppierungen auf Geldsammlungen zur Unterstützung ihrer Ziele auf dem Balkan. Sie verfolgen damit Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder durch darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden und gegen den Gedanken der Völkerverständigung und das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind, und erfüllen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach SS Absatz Nr. und 4 VSG NRW. 541 Volksbewegung von Kosovo (Levizija Popullor e Kosover - LPK) Mitglieder Bund NRW 2007 ca. 20 ca. 0 2006 ca. 20 ca. 0 Bei der 'Volksbewegung von Kosovo' ('Levizija Popullor e Kosover' - LPK) handelt es sich um eine linksextremistische, separatistische Partei, welche als Sammelbecken ehemaliger UCK-Kämpfer gilt. Hintergrund Die Anfänge der LPK reichen in das Jahr 982 zurück, in dem die 'Volksbewegung' im ehemaligen Jugoslawien als leninistisch-marxistische Bewegung gegründet wurde. Die Aktivitäten in Deutschland beschränkten sich bisher hauptsächlich auf die Unterstützung des kosovo-albanischen Befreiungskampfes. In den vergangenen Jahren unterstützte die LPK drei albanische Befreiungsarmeen: von 996 bis 999 die 'Ushtria Clirimtare e Kosoves' ('Kosovo-Befreiungsarmee' - UCK), von Frühjahr 2000 bis Mai 200 die in Südserbien agierende 'Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac' (UCPMB) sowie zuletzt die 'Nationale Befreiungsarmee Mazedoniens' ausländErExtrEmismus 4
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt
  • Kleingruppen begangen. Folgende Gewalttaten sind hervorzuheben: Halle, 01.03.1994 Drei rechtsorientierte Jugendliche beleidigen und beschimpfen in der Straßenbahn einen Schwarzafrikaner
  • Land, 01.04.1994 Ein Asylbewerber wird in einem Jugendclub von rechten Jugendlichen zusammengeschlagen und durch dem Schuß einer Gasdruckwaffe am Auge
38 nahme waren aber z. B. die Ereignisse am Himmelfahrtstag -wurden sie von Einzeltätern oder Kleingruppen begangen. Folgende Gewalttaten sind hervorzuheben: Halle, 01.03.1994 Drei rechtsorientierte Jugendliche beleidigen und beschimpfen in der Straßenbahn einen Schwarzafrikaner. Sie schlagen und treten ihn mit solcher Brutalität, daß er durch eine Seitenscheibe der fahrenden Bahn hinaus auf die Straße stürzt. Burg, Landkreis Jerichower Land, 01.04.1994 Ein Asylbewerber wird in einem Jugendclub von rechten Jugendlichen zusammengeschlagen und durch dem Schuß einer Gasdruckwaffe am Auge verletzt. Magdeburg, 12.05.1994 Am frühen Nachmittag verfolgt eine Gruppe von 30 bis 40 Jugendlichen vier bis fünf Schwarzafrikaner durch die Fußgängerzone der Innenstadt. Als sich die Schwarzafrikaner in ein Cafe retten, zertrümmert die verfolgende Gruppe sämtliche Scheiben des Cafes mittels Stühlen und Bänken. Im Ionern des Cafes kommt es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Verfolgern und anderen dort anwesenden Ausländern. Im Verlauf der Feindseligkeiten wird ein benachbarter türkischer Imbiß ebenfalls Zielscheibe der Ausschreitungen. Bei den nachfolgenden Ausschreitungen im Stadtgebiet wird ein Algerier von Jugendlichen angegriffen und mit einer Stange niedergeschlagen. Außerdem kommt es zu weiteren Sachbeschädigungen und zu mehreren Straftaten nach SS 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Nach erneuten Störungen im Stadtgebiet kommt es am Abend im Bereich der Leiterstraße nochmals zu einer grö-
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Länder in Angelegenheiten des Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der Verfassungsschutzes und über das Bundesamt anderen Länder zulassen. für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz
  • Aufdemokratische Grundordnung, den Begaben ist es an Gesetz und Recht gebunden stand oder die Sicherheit des Bundes oder ( Artikel
1. Abschnitt Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz SS1 (2) Verfassungsschutzbehörden anderer LänZweck des Verfassungsschutzes der dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt (1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses der freiheitlichen demokratischen GrundordGesetzes und soweit eigenes Landesrecht nung, des Bestandes und der Sicherheit des dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 1 Bundes und der Länder. BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. Das (2) Zu diesem Zweck tritt dieses Gesetz neben Landesamt für Verfassungsschutz darf in den das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bunanderen Ländern tätig werden, soweit es die des und der Länder in Angelegenheiten des Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der Verfassungsschutzes und über das Bundesamt anderen Länder zulassen. für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG) vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert SS4 am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097, 2128). Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz A n h a ng | H a m b u rg i sc he s Ve r fa ssu ng ssc h u tzgesetz (HmbVerfSchG) SS2 (1) Aufgabe des Landesamtes für VerfassungsZuständigkeit schutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund (1) Der Verfassungsschutz wird innerhalb der personenbezogenen Auskünften, Nachrichten zuständigen Behörde vom Landesamt für Verund Unterlagen, über fassungsschutz wahrgenommen. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist ausschließlich 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche hierfür zuständig. Bei der Erfüllung seiner Aufdemokratische Grundordnung, den Begaben ist es an Gesetz und Recht gebunden stand oder die Sicherheit des Bundes oder ( Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes ). eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsfüh(2) Das Landesamt für Verfassungsschutz rung der Verfassungsorgane des Bundes darf einer polizeilichen Dienststelle nicht anoder eines Landes oder ihrer Mitglieder gegliedert werden. Ihm stehen polizeiliche Bezum Ziele haben, fugnisse oder Weisungsbefugnisse gegenüber polizeilichen Dienststellen nicht zu; es darf die 2. sicherheitsgefährdende oder geheimPolizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um dienstliche Tätigkeiten für eine fremde Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht Macht in der Bundesrepublik Deutschland, befugt ist. 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von SS3 Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiZusammenarbeit tungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz ist 151 verpflichtet, mit Bund und Ländern in Ange4. Bestrebungen in der Bundesrepublik legenheiten des Verfassungsschutzes zusamDeutschland, die gegen den Gedanken der menzuarbeiten. Die Zusammenarbeit besteht Völkerverständigung ( Artikel 9 Absatz 2 auch in gegenseitiger Unterstützung und Hilfedes Grundgesetzes ), insbesondere gegen leistung sowie in der Unterhaltung gemeinsadas friedliche Zusammenleben der Völker mer Einrichtungen. ( Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes ) gerichtet sind.
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". linksExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Nebenorganisationen 'Rebell' und 'Rotfüchse' (Jugendbeziehungsweise Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau und Vorfeldorganisationen, darunter der Frauenverband 'Courage' oder die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF' Mitglieder NRW Bund 2007 ca. 650 ca. 2.000 2006 ca. 650 ca. 2.000 Publikationen 'Rote Fahne' (RF), wöchentliche Auflage ca. 7.500 Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin Hintergrund Die 982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll hierbei durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, die Diktatur des Proletariats errichten und gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. "Vision", so der Parteivorsitzende in seiner Rede zum 25. Jahrestag der Parteigründung, sei "eine Welt der vereinigten sozialistischen Länder, die [...] immer mehr verschmelzen bis zu einer kommunistischen Gesellschaft". linksExtrEmismus 99
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein
Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet NATIONALER BEOBACHTER FÜR CHEMNITZ Rechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein UND UMGEBUNG NATIONALER BEOBRechtsextremisten unregelmäßig unbekannt nein ACHTER LEIPZIG (Raum Leipzig) NATIONAL-ZEITUNG/ DEUTSCHE VOLKSUNION DEUTSCHE WOCHENwöchentlich ca. 40.000 ja (DVU) ZEITUNG (NZ) NATIONALSOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITER-PARNS KAMPFRUF TEI / AUSLANDSUND AUFunregelmäßig ca. 500 ja BAUORGANISATION (NSDAP/AO) mehrere RUFE INS REICH Skinheads (Raum Pirna) unregelmäßig nein Hundert UNABHÄNGIGE FREUNDESKREIS UNABmonatlich ca. 10.000 ja NACHRICHTEN HÄNGIGE NACHRICHTEN WHITE VICTORY Skinheads (Raum Penig) unregelmäßig unbekannt nein (WEIßER SIEG) ZEIT FÜR PROTESTE früher: DER REPUBLIDIE REPUBLIKANER (REP) zweimonatlich ca. 12.000 ja KANER 56
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen
  • für das die derzeitige 'pro Köln'-Fraktionsvorsitzende der 78 rEchtsExtrEmismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, ausdrücklich bestätigt. In dem erneuten verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen der Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2005 und 2006 hat das Kölner Gericht mit Urteil vom 4. Dezember 2007 abermals festgestellt, dass sich insbesondere aus Äußerungen in den 'pro Köln'-Infoblättern sowie aus Artikeln, die sich im Archiv der Homepage von 'pro Köln' befinden, Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen ergeben, Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. In diesen Äußerungen seien durchweg Bekundungen enthalten, die im Hinblick auf die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung begründeten. So würden Ausländer beziehungsweise Migranten mit überwiegend drastischer Wortwahl anhaltend negativ bewertet, herabgesetzt und ausgegrenzt. Die uneingeschränkten, nicht relativierten Aussagen (Pauschalisierung) ließen nur den Schluss zu, 'pro Köln' wolle Ausländer generell sowie Personen bestimmter Volksoder Religionsgruppen bewusst als unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren. Die nahezu vollständige Ausblendung positiver oder zumindest neutraler Berichte über Ausländer trage schließlich auch zur Herabsetzung bei. Eine weitere Bestätigung ausländerfeindlicher Einstellung sah das Verwaltungsgericht in dem nach Aussage des 'pro Köln'-Vorsitzenden Beisicht "seit Jahren" (Archiv, 9. Oktober, 'pro köln-online') bestehenden politischen Kontakt zur belgischen Partei 'Vlaams Belang', die als Nachfolgerin des 'Vlaams Blok' nach Auffassung des Gerichts eine ausländerfeindliche Politik verfolgt. Weiterhin wiesen die Verwaltungsrichter auf ein Interview hin, für das die derzeitige 'pro Köln'-Fraktionsvorsitzende der 78 rEchtsExtrEmismus

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