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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie
Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt
stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz
Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig
gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke
tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich
wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe

Linksex tremismus - A u tonome in Leipzig Enge Verzahnung von Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Die im Jahr 2016 einsetzende Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten setzte sich im Berichtsjahr fort. Diese Tendenz wurde durch eine zunehmende Konvergenz zwischen Linksextremisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geprägt. Die stärkere Kooperationsbereitschaft von Nichtextremisten, verbunden mit der Toleranz gegenüber linksextremistischen Positionen und Aktionsformen, führte häufig zu einer inhaltlichen Dominanz der Linksextremisten in Bündnissen. Exemplarisch dafür stehen die Aktivitäten am 7. Dezember 2017 gegen die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Leipzig. Vorbereitung der Gegenproteste Die Leipziger Szene hatte sich zur Vorbereitung von Gegenveranstaltungen zu dem anlassbezogenen Bündnis "No IMK" zusammengeschlossen. Zu den Trägern des Bündnisses "No IMK" gehörten die für die Leipziger Szene maßgeblichen linksextremistischen Gruppen the future is unwritten (tfiu), P risma - Interventionistische L inke L eipzig , die A narchosyndikalistische Jugend L eipzig (ASJL), der Ermittlungsausschuss L eipzig (EA Leipzig) sowie die Rote Hilfe L eipzig . Als nicht extremistische Bündnispartner beteiligten sich die Kampagne "Rassismus tötet!" und die Gefangenengewerkschaft gg/BO. Inhaltliche Ausrichtung des Bündnisses Linksextremisten dominierten das Bündnis "No IMK" inhaltlich. Dies zeigte sich deutlich im programmatischen Aufruf unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals". So wurden angebliche verschärfte staatliche Repressionen gegen Geflüchtete und linke Bewegungen sowie das Verbot der A rbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Gründe für das Vorgehen gegen die Innenministerkonferenz angegeben. Gefordert wird "eine Gesellschaftsform, die ohne Staat von unten nach oben organisiert ist ". Weiter heißt es darin: "Die staatliche Innenpolitik, gegen die sich unsere Kämpfe richtet, ist folglich Teil von sozialen Verhältnissen, die im Ganzen überwunden werden müssen. Daher richtet sich unsere Kampagne nicht nur gegen die staatliche Innenpolitik, sondern gegen den Staat des Kapitals als solchen."237 Aktionen im Vorfeld der Konferenz Im Vorfeld kam es zu einer Reihe von Straftaten, die sich gegen die Innenministerkonferenz richteten und durch entsprechende Taterklärungen begründet wurden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 5. Dezember 2017 mit dem Titel "[Le] NoIMK - Siemensauto und Feuer" riefen die Akteure dazu auf, die Aktionen gegen die IMK in Leipzig zu unterstützen und betonten: 237 http://www.unwritten-future.org/Beitrag, "Kampf der inneren Sicherheit und dem Staat des Kapitals!" (Stand: 2. Oktober 2017; Schreibweise wie im Original) 185

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über
rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste
Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima
Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen
Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen
wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Outings", Farbschmieraktionen und Sachbeschädigungen "Outing"-Aktionen gehören mittlerweile zum festen Repertoire in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Antifa-Gruppierungen informieren dabei Nachbarn oder Arbeitgeber über die Aktivitäten tatsächlicher oder vermuteter Rechtsextremisten mit dem Ziel, diese sozial zu isolieren und unter Druck zu setzen. Auch im Internet finden immer häufiger "Outing"-Aktionen statt. "Outings" wurden im Jahr 2011 aus Aachen, Bochum, Duisburg, Düsseldorf, Paderborn, Velbert und Wuppertal bekannt. Dabei wurden auch Flugblätter zu Personen aus dem Umfeld des rechtsextremistischen Spektrums verteilt. Darüber hinaus wurden tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten durch Wandschimierereien in ihrem direkten Wohnumfeld diffamiert. Themenfeld Antikernkraft --Proteste gegen Kernkraft als Folge der Reaktorkatastrophe in Fukushima (Japan) Die Aktivitäten im Rahmen der Antikernkraft-Kampagne und der auch auf diesem Themenfeld agierenden linksextremistischen Szene standen zunächst unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Unmittelbar nach dem Unglück brachten besorgte Bürgerinnen und Bürger bundesweit in wöchentlichen Montags-Mahnwachen ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zum Ausdruck und zweifelten an der Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke. Auch Parteien wie die DKP und die MLPD sowie autonome Gruppierungen beschäftigten sich mit diesem Thema, ohne entscheidenden Einfluss zu gewinnen. Insgesamt nahm die Beteiligung an den Mahnwachen Ende April bereits stark ab. In Nordrhein-Westfalen fanden darüber hinaus am 26. März in Köln, am 25. April in Gronau und am 28. Mai in Münster, Essen und Bonn mehrere Großdemonstrationen gegen die Erzeugung von Kernenergie mit jeweils mehreren tausend Teilnehmern statt. Neben dem zivilbürgerlichen Spektrum rief auch die autonome Szene zur Teilnahme auf und beteiligte sich daran. Abgesehen von vereinzelten Farbbeutelwürfen in Köln verliefen die Demonstrationen friedlich. Zum Ziel gewalttätiger Aktionen Linksautonomer im Land wurden Atomstromproduzenten wie RWE oder Firmen, die von der Szene beschuldigt werden, Technik für Kernkraftwerke zu liefern, wie beispielsweise Siemens. Exemplarisch zu nennen sind die Sachbeschädigung an der Fassade des Verwaltungsgebäudes von RWE am 8. August 2011 in Köln-Lindenthal mit einem geschätzten Schaden zwischen 50.000 und 100.000 Euro und die Brandstiftung an einem Transporter der Firma Siemens am 14. November 2011 in Wuppertal, bei der das neuwertige Fahrzeug teilweise ausbrannte. Die Beschlüsse des Deutschen Bundestages und des Bundesrates im Juni und Juli, als Konsequenz aus den Ereignissen in Japan sämtliche deutschen Kernkraftwerke bis spätestens zum Jahr 2022still zu legen, schließt Produktionsstätten der Kernenergie wie die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau, die Brennelementefabrik in Lingen/Niedersachen sowie das Transportbehälter-Zwischenlager Ahaus (TBA) nicht ein. Protestaktionen in Nordrhein-Westfalen konzentrierten sich daher auf die Anlagen in Ahaus und Gronau. An der UAA Gronau kam es zu kurzzeitigen symbolischen Blockaden. Protest gegen den Castor-Transport von La Hague (Frankreich) ins Zwischenlager Gorleben (Niedersachen) Ähnlich wie im Vorjahr mobilisierte die linksextremistisch beeinflusste Kampagne "Castor? Schottern!" im Vorfeld des Transports zu Aktionen in Gorleben. In ihrer "Solidaritätserklärung" wird erneut dazu aufgerufen, die Transportstrecke unpassierbar zu machen: LINKSEXTREMISMUS 81

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1965 Nordrhein-Westfalen

gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen
Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen
rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September
Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1965 14 2 Berichterstattung vor dem Hauptausschuss des Landtages NRW (Berichtsstand: 13. Januar 1966) 2.1 Beteiligung rechtsradikaler Parteien an Wahlen Die Wahlen zum Fünften Bundestag am 19. September 1965 sind ein sehr eindeutiges Bekenntnis der Bevölkerung der Bundesrepublik zu unserer demokratischen Staatsform gewesen. Sie waren zugleich eine Absage an alle Parteien rechtsoder linksradikaler Prägung. Ich darf noch einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß von den rechtsradikalen Parteien die NPD (DRP) im Bundesgebiet mit 664.187 Zweitstimmen sogar nur 2% der Gesamtstimmenzahl erreichen konnte. Die zweite rechtsradikale Partei, die AUD, hat mit 52.637 Zweitstimmen sogar nur 0,2% der Stimmen erhalten. Insgesamt konnte also das gesamte rechtsradikale Lager in der Bundesrepublik Deutschland lediglich 2,2% Wählerstimmen auf sich vereinigen, obwohl maßgebende Funktionäre dieses Lagers in aller Öffentlichkeit verkündet hatten, sie rechneten mit einem Stimmenanteil von 15%. 2.2 Beteiligung linksradikaler Parteien an Wahlen Auch die linksradikale DFU hat am 19.September 1965 eine vernichtende Niederlage hinnehmen müssen. Während es ihr bei den Bundestagswahlen des Jahres 1961 und auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 1962 gelungen war, jeweils wenigstens 2% aller Stimmen zu erhalten, sank ihr Stimmenanteil bei der letzten Bundestagswahl auf 1,3 %. Die Zahl der Stimmen der übrigen Parteien auf dem Linkssektor(UAD, FSU) ist überhaupt nicht mehr erwähnenswert. Sie erreichten noch nicht einmal den zehnten Teil eines Prozents. 2.3 Bundestagswahlergebnisse in NRW Die Wähler des Landes Nordrhein-Westfalen haben den extremistischen Parteien sogar eine noch deutlichere Absage erteilt. Die NPD erreichte nur 1,1 % die AUD nur 0,1 % beide Parteien also 1,2 % der Wählerstimmen. Sie lagen damit um ein volles Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Ähnlich erging es der DFU. Sie kam hier im Land mit1,3 % der Stimmen nur auf den Bundesdurchschnitt.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1966 Nordrhein-Westfalen

Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter
eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie
symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch
Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen
öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel
wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten
seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden
Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1966 14 2 Rechtsradikalismus Doch nun zum Rechtsradikalismus. Vor einigen Tagen ist einem größeren Kreis politisch interessierter Persönlichkeiten und damit allen Abgeordneten über die meinem Hause angegliederte "Staatsbürgerliche Bildungsstelle" eine Studie "National oder Radikal?" mit dem Untertitel "Der Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland" zugeleitet worden. Hervorragende Kenner der Materie - u.a. aus dem Bereich des Verfassungsschutzes - haben darin eine Analyse der symptomatischen Erscheinungsformen gegeben und zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus aufgefordert. Das führt zu der Frage - Sie finden sie auch in der Studie ausgesprochen - nach einer Definition des Begriffs Rechtsradikalismus, die nicht ohne weiteres zu geben ist, da das Wort zur politischen Umgangssprache unserer Tage gehört. Häufig wird in der öffentlichen Diskussion fälschlicherweise das politische Phänomen des Rechtsradikalismus vereinfachend mit dem "Neonazismus" identifiziert. Diese Auslegung ist viel zu eng und wird den vielfältigen Erscheinungsformen rechtsradikaler Bestrebungen nicht gerecht, was zu einer gefährlichen Fehleinschätzung politischer Strömungen verleiten könnte. In Staaten mit freiheitlicher demokratischer Verfassung wird der politische Radikalismus an seinen Bestrebungen erkannt, die tragenden Prinzipien und Institutionen der Rechtsund Staatsordnung anzugreifen, sie zu beseitigen oder sie zumindest mit verächtlichmachenden Argumenten in Frage zu stellen. Diese Begriffsbestimmung garantiert die in der Demokratie erforderliche Begrenzung der staatlichen Tätigkeit auf den Bereich ihrer gesetzlichen Zuständigkeit. Dementsprechend faßt auch dieser Bericht nur Erkenntnisse über solche Gruppen zusammen, die in übersteigertem Nationalismus ein glaubwürdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vermissen lassen und bei denen ein durch Anhaltspunkte konkretisierter Verdacht dafür vorliegt, daß ihre Zielsetzung oder Tätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist, oder daß sie solche Bestrebungen fördern. Die Grenzlinie verläuft also jenseits einer legitimen demokratischen Fragestellung. 2.1 Wahlerfolge der NPD Welche Bedeutung die Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus plötzlich gewonnen hat, zeigen die Landtagswahlen in Hessen und Bayern. Im Vordergrund des Interesses steht natürlich der Erfolg der nationalistisch ausgerichteten NPD, die nun bereits in zwei Landesparlamenten vertreten sein wird - und das knapp zwei Jahre nach ihrer Gründung. Diese Tatsache ist ein alarmierendes Signal für die staatstragenden Parteien und für die gesamte Öffentlichkeit. Man wird sich um eine sachliche Wertung bemühen und Folgerungen ziehen müssen. Ich komme im weiteren Verlauf meines Berichtes noch darauf zurück. Über das Ergebnis der Hessenwahl liegt bereits eine Kurzanalyse eines bekannten Politologen vor, die sich mit dem Abschneiden der NPD befaßt. Nur zwei Punkte dieser Analyse möchte ich hier erwähnen:

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1950 Nordrhein-Westfalen

Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung
decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen
Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise
radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt
Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende
ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1950 4 allerdings unter der Bedingung der Anerkennung Deutschlands als gleichberechtigten Partner." In der Presse sind eine Reihe von Meldungen zum Abdruck gekommen, die obiger Zielsetzung widersprechen. K. hat die dort vorgebrachten Ansichten in einem privaten Gespräch als persönliche Ansichten bezeichnet, hinter denen die "Nationalen Rechten" nicht stehen würden, soweit sie sich nicht mit obiger Zielsetzung decken. Das Parteiprogramm der "Nationalen Rechten" befindet sich zur Zeit in Bearbeitung. Mit seinem Erscheinen ist in Kürze zu rechnen. Verbindungen der "Nationalen Rechtspartei" bestehen zur "Deutschen Partei". Die Verhandlungen laufen unter dem Motto "Sammlung aller gemäßigten Rechtskreise". Zu den radikalen Rechtsgruppen, insbesondere zur "Sozialistischen Reichspartei" steht die "Nationale Rechte" in scharfem Gegensatz. Der "Nauheimer Kreis" wird abgelehnt. Mit dem "Godesberger Kreis" wird sich die "Nationale Rechte" zu einem Gespräch einlassen. Zur "Deutschen Aktion" nimmt die "Nationale Rechte" eine abwartende Stellung ein. Zu der ohne Lizenz gegründeten "Deutschnationale Volkspartei" ( Düsseldorf) hat die "Nationale Rechte" keine Verbindung, noch ist eine solche beabsichtigt. Im Zusammenhang mit den Fusionsbestrebungen der genannten Parteien ist die Rolle von P., Stadtrat in Wiesbaden, undurchsichtig. Von ihm ist bekannt, dass er eng mit D. verbunden und ebenso wie dieser ein entschlossener Anhänger Otto Strassers ist. Es ist weiterhin von ihm bekannt, dass er auf Seiten der NDP maßgebend an dem Zustandekommen der Fusionsversammlung beteiligt war. Wegen parteischädigenden Verhaltens wurde er jedoch Ende Dezember 1949 vom Kreisverband Wiesbaden beurlaubt, nachdem sein Ausschluss aus der NDP beantragt worden war, weil er von dem Spielbankkonzessionär N. in Wiesbaden Geld zur Finanzierung einer NDP-Heldengedenkfeier angenommen hatte. Einen Tag vor seiner Beurlaubung war P. noch gegen P. vorgegangen. Dieses Manöver der zumindest ideenmäßig stark verbundenen Parteifreunde P/P kann nur so seine Erklärung finden, dass P., d.h. sein starker Anhang in der "Deutschen Reichspartei" aufgegangen ist, um diese erneut zu spalten, um - ebenso wie jetzt P mit seinem Anhang - zur "Sozialistischen Reichspartei" des D. zu stoßen. Die "Deutsche Reichspartei" rechnet bei den nächsten Wahlen für sich mit folgenden Wählerstimmen:

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

sich die Zahl der Gruppen der "Neuen Linken", geringfügig die der rechtsextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen, während die Gesamtzahl orthodox
Klammern): Staatsangehörigkeit OrthodoxGruppen8) RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische10) Volkszugehörigkeit stische "Neuen und extrem Gruppen Linken" nationalistische Gruppen Araber
Neuen Linken" einschließlich der Sozialrevolutionären Gruppen blieben die Zahlen mit 23 300 (1982: 24 200) und bei rechtsextremistischen bzw. extrem
Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskau-orientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich
Staatsangehörige bzw. Volksangehörige wurden 1982 unter "Sonstige" erfaßt. 10 ) Rechtsextremistische u n d extrem nationalistische

2. Organisationen Erstmals seit 1980 ist die Zahl der Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten - im Bundesgebiet aktiven - Vereinigungen auf 123 (1982: 133) zurückgegangen. Am stärksten verringerte sich die Zahl der Gruppen der "Neuen Linken", geringfügig die der rechtsextremistischen und extrem nationalistischen Gruppen, während die Gesamtzahl orthodox-kommunistischer Vereinigungen konstant blieb. Tabelle 2: Organisationen ausländischer Extremisten und der von ihnen beeinflußten Vereinigungen mit Aktivitäten im Bundesgebiet nach ihrem politisch-ideologischen Standort (Vergleichszahlen 1982 in Klammern): Staatsangehörigkeit OrthodoxGruppen8) RechtsInsgesamt bzw. kommunider extremistische10) Volkszugehörigkeit stische "Neuen und extrem Gruppen Linken" nationalistische Gruppen Araber 4 (5) 14 (13) 1 (1) 19 (19) Armenier9) - - 3 - - 3 - Iraner 3 (3) 8 (11) 2 (2) 13 (16) Jugoslawen 1 (1) 8 (9) 9 (10) Türken 4 (3) 7 (8) 2 (2) 13 (13) Sonstige 28 (28) 32 (40) 6 (7) 66 (75) Insgesamt 39 (39) 65 (73) 19 (21) 123 (133) 3. Mitglieder Die Gesamtstärke der ausländischen Extremistengruppen ging auf etwa 114 300 Mitglieder (1982: 122 100) zurück. Besonders stark war der Mitgliederverlust bei orthodox-kommunistischen Gruppen: von 65 100 (1982) auf 58 300. Bei der "Neuen Linken" einschließlich der Sozialrevolutionären Gruppen blieben die Zahlen mit 23 300 (1982: 24 200) und bei rechtsextremistischen bzw. extrem nationalistischen Vereinigungen mit 32 700 (1982: 32 800) ziemlich konstant. 8 ) Zur "Neuen Linken" werden hier - wie schon in früheren Jahren - die linksextremistischen Gruppen gezählt, die den orthodoxen, moskau-orientierten Kommunismus ablehnen, einschließlich der Gruppen mit Sozialrevolutionär-nationalistischer Einstellung. 9 ) Armenische Staatsangehörige bzw. Volksangehörige wurden 1982 unter "Sonstige" erfaßt. 10 ) Rechtsextremistische u n d extrem nationalistische G r u p p e n w u r d e n hier z u s a m m e n g e - faßt, d a sie wesentliche Kriterien w i e Nationalismus in aggressiver F o r m , Streben nach autoritärer Staatsform, Intoleranz, u n d elitäres Sendungsbewußtsein gemeinsam haben und eine exakte Unterscheidung im Einzelfall oft schwierig ist. 166

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1964 Nordrhein-Westfalen

gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll
unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich
zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums
Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus
Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis
übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden
politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen

Extremismus-Berichte des Innenministeriums NRW an den Landtag oder Landesbehörden 1964 19 gangenheit geht, sondern um eine Interpretation, die ihnen eine Rechtfertigung des eigenen Handelns in Vergangenheit und Gegenwart geben soll. Es unterliegt ferner keinem Zweifel, daß die starke Zunahme der rechtsextremen Publizistik in Wochenzeitungen, Büchern und Broschüren nicht unwesentlich auf die Existenz dieser Vereinigungen zurückzuführen ist. Die Tatsache, daß trotz fortschreitender Zersplitterung des rechtsradikalen Lagers und des damit verbundenen Mitgliederschwundes die Auflagenhöhe rechtsradikalen Schrifttums in den letzten Jahren progressiv war, muß zu denken geben. Sie berechtigt zu der Annahme, daß die latente Zahl der Anhänger rechtsradikaler Gedankengänge doch um einiges größer ist, als die Gesamtzahl des organisierten Rechtsradikalismus vermuten läßt. Ganz offensichtlich gehen hiervon auch die letztgenannten außerparteilichen Vereinigungen aus, die den Kontakt zu Gleichgesinnten bewußt und in nur sehr loser Form halten, um sich nicht der Gefahr eines Verbotes auszusetzen. Der Verfassungsschutz sieht seine Aufgabe darin, gerade diesen Vorgängen erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen, um sich abzeichnenden Gefahren rechtzeitig begegnen zu können. Zwar sollte man meinen, daß das Erlebnis der jüngsten Vergangenheit, mit der wir uns noch heute immer wieder auseinanderzusetzen haben, jedem von uns gezeigt hat, wohin übersteigerter Nationalismus und Herrenmenschtum letztlich führen. Die Vorgänge im rechtsradikalen Untergrund zeigen jedoch, daß diese Erkenntnis noch nicht Allgemeingut geworden ist. Die politische Wirkungslosigkeit, zu der die Träger des Rechtsradikalismus heute verurteilt sind, darf daher nicht zu einem Nachlassen der Wachsamkeit führen.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2010 Sachsen

wurde Gewalt eingesetzt. So beispielsweise Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund bei einer Brandstiftung am 2. Juli 2010 in Döwar eine kontinuierliche
Steigerung in den verganbeln, als ein Pkw einer der rechtsextremistischen genen Jahren zu verzeichnen, wohingegen es bei Szene zugerechneten Person
während die der bleme. Viele Grüße Antifa" aufgebracht worden. linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 128 angestiegen ist. Der Anteil der linksextremistischen
steht nicht die Gegner gerichtete Gewalttaten mit linksextreFrage nach der grundsätzlichen Rechtfertigung mistischem Hintergrund registriert. des Einsatzes von Gewalt
gegen den Aufmarsch Diese Entwicklung belegt sowohl ein gesteigerder rechtsextremistischen J UNGEN LANDSMANNtes Aggressionsniveau gegenüber dem politiSCHAFT OSTDEUTSCHLAND
Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonolinksextremistischem Hintergrund festgestellt pols seitens der Linksextremisten. (2009: 39 Gewalttaten). 38 | Extremistische Bestrebungen

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2009 Schleswig-Holstein

hinlänglich bekannten Versuche zur Diskreditierung der demokratischen Parteien. 2.3 Rechtsextremistische Internet-Seiten - Propaganda, Schulung, Steuerung - und manchmal auch heiße Luft
seit einigen Jahren zu beobachtende Trend einer Ausdehnung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet hält ungebrochen an. Bundesweit war im Jahr
Seiten im Jahr 2009 nahm deutlich zu. Für die rechtsextremistische Szene erfüllt das Internet vorwiegend drei Funktionen: es dient
Ende 2009 waren den Sicherheitsbehörden etwa 1.000 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Internet-Seiten bekannt. Nach wie vor ist dieser Bereich
Seiten war jedoch keine quantitative Veränderung festzustellen. Die Spanne rechtsextremistischer Internet-Angebote umfasst mittlerweile nahezu alle Facetten des Netzes. Typische
Seiten, wie die "Heimatseiten" rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen, Nachrichtenportale, Diskussionsforen und Szene-Versandhäuser existieren seit Jahren. Aber auch einschlägige Internet
Radios und Kontaktbörsen, auf denen Rechtsextremisten "unter sich" sind, haben sich mittlerweile etabliert. Dabei kommt den Nutzern zunehmend entgegen, dass
Webhoster", das heißt sie stellen Speicherplatz für den Betrieb rechtsextremistischer Internet-Seiten zur Verfügung. Die Betreiber sind dort sehr viel
oftmals unter Hinweis auf ihre Nutzungsbedingungen Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten sperren

Drucksache 17/518 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode sich dabei erkennbar um die von der NPD hinlänglich bekannten Versuche zur Diskreditierung der demokratischen Parteien. 2.3 Rechtsextremistische Internet-Seiten - Propaganda, Schulung, Steuerung - und manchmal auch heiße Luft Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend einer Ausdehnung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet hält ungebrochen an. Bundesweit war im Jahr 2009 eine weitere Steigerung entsprechender Angebote zu verzeichnen. Das gilt auch für Schleswig-Holstein; die Anzahl entsprechender Internet-Seiten im Jahr 2009 nahm deutlich zu. Für die rechtsextremistische Szene erfüllt das Internet vorwiegend drei Funktionen: es dient als Propaganda-Instrument, Kommunikationsmittel und Schulungs-Plattform. Ende 2009 waren den Sicherheitsbehörden etwa 1.000 von deutschen Rechtsextremisten betriebene Internet-Seiten bekannt. Nach wie vor ist dieser Bereich durch einen ständigen Wandel gekennzeichnet. Rund ein Viertel aller bundesweit bekannten Seiten wurde im Verlaufe des Jahres eingestellt. Durch die annähernd gleich große Zahl an neu erstellten Seiten war jedoch keine quantitative Veränderung festzustellen. Die Spanne rechtsextremistischer Internet-Angebote umfasst mittlerweile nahezu alle Facetten des Netzes. Typische Seiten, wie die "Heimatseiten" rechtsextremistischer Parteien und Gruppierungen, Nachrichtenportale, Diskussionsforen und Szene-Versandhäuser existieren seit Jahren. Aber auch einschlägige Internet-Radios und Kontaktbörsen, auf denen Rechtsextremisten "unter sich" sind, haben sich mittlerweile etabliert. Dabei kommt den Nutzern zunehmend entgegen, dass die Erstellung derartiger Seiten immer einfacher wird und in der Regel kostenlos ist. So können Diskussionsforen oder "Social Networks" am eigenen Rechner erstellt und betreut werden. Inzwischen fungieren Szene-Angehörige mitunter sogar als "Webhoster", das heißt sie stellen Speicherplatz für den Betrieb rechtsextremistischer Internet-Seiten zur Verfügung. Die Betreiber sind dort sehr viel unabhängiger von herkömmlichen kommerziellen Providern, die oftmals unter Hinweis auf ihre Nutzungsbedingungen Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten sperren. 28

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie
Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie
Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen
Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus
unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren
Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern

92 Rechtsextremismus 4. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Rechtsextremismus Ablehnung der Der Rechtsextremismus weist keine gefestigte einheitliche Ideologie auf. Grundlagen der Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in Deutschland Demokratie sind im Wesentlichen dadurch gekennzeichnet, dass sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und stattdessen - aus taktischen Gründen meist nicht offen erklärt - eine totalitäre Regierungsform unter Einschluss des Führerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des organisierten Rechtsextremismus sind vor allem Kollektivismus - die pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die zu einer Aushöhlung der Grundrechte führt (völkischer Kollektivismus), Nationalismus - ein den Gedanken der Völkerverständigung missachtender Nationalismus, Rassismus - die offene oder verdeckte Wiederbelebung rassistischer Thesen, u.a. des Antisemitismus, die mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, Relativierung des - immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische GewaltNS-Unrechts herrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Verunglimpfung Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunder Demokratie glimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repräsentanten. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen von Staat und Bürgern darzustellen, was im Ergebnis auf die Ablehnung des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition hinausläuft. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige
wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage
verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen
neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach
41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger

4. "Die Deutsche Freiheitsbewegung" (DDF) Die DDF wurde am 1. April auf Initiative von REMER nach dessen Trennung vom "Hutten-Freundeskreis" gegründet. Sie trat bis September unter der Bezeichnung "Deutsche Freiheitsbewegung - Der Bismarck-Deutsche" auf. Die unter REMERs Vorsitz stehende, nur wenige Dutzend Mitglieder zählende Organisation fordert die "bewaffnete Neutralität" Deutschlands, Abkehr vom Westen, Austritt aus der NATO und der EG sowie eine "Allianz mit der Sowjetunion". 5. "Deutscher Rechtsschutzkreis e. V./Deutsche Rechtsschutzkasse" (DRsK) Der mit dem rechtsextremistischen "Freundeskreis Unabhängige Nachrichten" (UFK) eng verbundene DRsK will die "politische Justiz" in unserem Lande bekämpfen ("Unabhängige Nachrichten" -UN9/79, S. 12). Er konzentrierte sich 1983 wieder auf die angeblich rein politisch motivierten Urteile gegen Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis. Der Justiz wurde Gesinnungsverfolgung vorgeworfen. VIII. Rechtsextremistische Verlage und Vertriebsdienste Die 45 organisationsunabhängigen Verlage und Vertriebsdienste (1982: 50) verbreiteten wie in den Vorjahren große Mengen rechtsextremistischer Druckerzeugnisse. 1. Zeitungsund Schriftenverlage Die rechtsextremistischen Zeitungsund Schriftenverlage nahmen 1983 von 19 auf 17 ab. Von ihnen sind folgende erwähnenswert: 1.1 "Die Deutsche Wochen-Zeitung" (DWZ) Die Auflage der DWZ - neben den beiden Blättern Dr. Gerhard FREYs die dritte rechtsextremistische Wochenzeitung - hat sich erneut um mehrere tausend Exemplare verringert. Nach Auffassung des Verlegers und Herausgebers Waldemar SCHÜTZ (70) verlangt jedoch "die Lage in unserem Vaterland" die Herausgabe dieser Zeitung (41/83, S. 1). 1.2 "Nation Europa" (NE) Auch die rechtsextremistische Monatsschrift "Nation Europa", deren Auflage mit weniger als 10 000 Exemplaren etwa gleichgeblieben ist, verstärkte ihre Agitation zum Thema "Umerziehung". Im Zusammenhang mit den gefälschten "HITLER-Tagebüchern" wurde ausgeführt, daß "für die ,Päpste der Hitlerforschung' neue Erkenntnisse einfach unvorstellbar sind". Andere "treibt die nackte Angst, ihre Schwarz-Weiß-Geschichtsschreibung im Sinne der Sieger 1945 werde revidiert" (5/83, S. 3/4). Die Schrift wirft die Frage auf: "Woher sollen nach der erfolgreichen .Umerziehung', dem Fälschen und Totschweigen, die nachwachsenden Generationen wissen, ,wie es wirklich war', was angestrebt, gewollt und in wenigen Jahren auch erreicht wurde?" (5/83, S. 9/10). 144

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKE." arbeiten bei Demonstrationen Unterstützung - schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten - linksextremistimit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen. scher OrganiKommt es im Verlauf der Veranstaltungen
Wagenknecht auf die Frage, wie sie zu freieren Formen "linker" Zusammenschlüsse, wie z.B. der autonomen Bewegung, stehe: "Eine vielfältige Protestkultur
sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen. Natürlich fände ich es noch besser, wenn
Partei ,DIE LINKE.' eintreten würden, weil ich schon glaube, dass man eine in gewisser Weise gefestigte Organisationsform braucht, um diesem

LINKSEXTREMISMUS des Ruhens ihrer KPF-Mitgliedschaft und der Niederlegung ihres Amtes in der KPF übereinstimmend erklärt, dies ändere nichts an ihrer politischen Haltung, sie bleibe in ihren inhaltlichen Positionen eine Kommunistin. Die KPF bewertete die Wahl Wagenknechts als großen Gewinn für die marxistisch orientierten Kräfte in der Partei "DIE LINKE." und für die KPF.72 Dem 44-köpfigen Parteivorstand gehören 15 Mitglieder eines offen extremistischen Zusammenschlusses (vgl. Kap. III, Nr. 1.2) oder einer solchen Strömung an. Über die Zugehörigkeit zu einem offen extremistischen Zusammenschluss hinaus werden zwei Mitglieder des Parteivorstands zusätzlich dem trotzkistischen Netzwerkes "marx21" (vgl. Kap. III, Nr. 4) zugerechnet. Vertreter der Partei "DIE LINKE." arbeiten bei Demonstrationen Unterstützung - schwerpunktmäßig gegen rechtsextremistische Aktivitäten - linksextremistimit linksextremistischen Aktionsbündnissen zusammen. scher OrganiKommt es im Verlauf der Veranstaltungen zu gewalttätigen Aussationen und schreitungen, fehlt eine deutliche Distanzierung durch die ParBewegungen tei. Vielmehr erklärte Wagenknecht auf die Frage, wie sie zu freieren Formen "linker" Zusammenschlüsse, wie z.B. der autonomen Bewegung, stehe: "Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen. Natürlich fände ich es noch besser, wenn sie in die Partei ,DIE LINKE.' eintreten würden, weil ich schon glaube, dass man eine in gewisser Weise gefestigte Organisationsform braucht, um diesem Kapitalismus Zugeständnisse abzukämpfen." (Homepage von "abgeordnetenwatch" sahra_wagenknecht, 15. März 2009) Vor dem Castor-Transport vom 5. bis 9. November 2010 von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague in 72 Siehe Fn. 71. 157

Seite 247 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis
Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen
Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird
geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht
Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik
Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt

Scientology-Organisation 247 pen zu verhindern, die der Scientology entgegenstehen". Behörden und unabhängige Gerichte werden von der SO als "Gefahr" gesehen, der man begegnet, indem "immer ausreichend Drohungen gegen sie gesucht oder erfunden werden". 2.2.2 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt. Der Kreis der Rechtsträger wird auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich "Handbuch des L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Rechts" Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.5 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.2.3 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Totale DisziplinieMacht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem rung der Anhänger Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten we..rde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz konkretisierten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken und dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. 2.3 Aktivitäten der SO 2.3.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kriti-

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber

ÜBERBLICK Entgegen dem Bundestrend war eine Zunahme des neonazistischen Personenpotenzials in Sachsen-Anhalt nicht zu verzeich'nen, allerdings ist eine stärker werdende. organisatorische Vermischung mit dem subkulturell geprägten Rechtsextremismus festzustellen. Die Neonaziszene arbeitete zeitweise eng mit-der "Natio'naldemokratischenPartei Deutschlands" (NPD) zusammen: und 'entfaltete zahlreiche regionale und überregionale öffentlichkeitswirksame Aktionen. Diese ziehen insbesondere jüngere -Rechts-exfremisten an und könnteneinen weiteren Zulauf zu NeönaziGruppenzur Folge haben. im Bereich der rechtsextremistischen Parteien sind vor allem die. Aktivitäten der NPD von Bedeutung. Deren sachsen-anhaltischer Landesverband setzte im Berichtszeitraum seinen - strukturellen. - Ausbau fort und führte zahlreiche; auch öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen durch. Bei Wahlen blieb die NPD-jedoch :unbedeutend. 'Anzeichen. für neue Impulse in der politischen Arbeit des DVULandesverbandes waren - ähnlich wie bei den ."Republikanern"(REP) -. nicht erkennbar. Im Berichtszeitraum erwarben Rechtsextremisten eine Immobilie in Trebnitz(Landkreis Bernburg), die nach und nachals "Nationales Zentrum Mitteldeutschland" ausgebaut werdensoll. Reaktionen von Rechtsextremisten :auf die Terroranschläge des 11. September zeigten sich in unterschiedlichsten Stellungnah'men: Die Palette. reichte hierbei von einer: Rechtfertigung: der Attentate und entsprechender "Schadenfreude" bis zur -Ableh-. nung -solcher Taten. Die Masse der Rechtsextremisten. sieht 'sich allerdings in ihren Vorbehalten gegenüber Fremdenbestätigt. .Die Situation der linksextremistischen Szene hat sich gegenüber 'dem Jahr 2000 nur leicht verändert. Die hiesige Autonomenszene konzentriert sich mit ihren Aktivitä'ten nach wie vor auf.das Themenfeld "Antifaschismus" und konnte hiermit gelegentlich auch überregional mobilisieren. 'An Be-

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bund

LINKSEXTREMISMUS In der Gründungserklärung der SL heißt es hierzu: "Wir halten die Bildung einer sozialistischen, linken Strömung für notwendig
ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Strömung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht." Die SL setzt sich für eine
solidarische Streitkultur in der LINKEN ein und will sich "unüberhörbar" in die Debatten der LINKEN einbringen.81 "Wir melden
eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Strömung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse
Strategiediskussion sowie linkskeynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik." (SL, Programm der Sommerakademie 2010, S.15) Auf der jährlichen Mitgliederversammlung am 18. Dezember
verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!". In diesem stellt die SL "Aufgaben" an die Partei
Kernthemen der SL. So soll die Partei "DIE LINKE." in Anlehnung an die Erfolge von Sozialprotesten in anderen Ländern

LINKSEXTREMISMUS In der Gründungserklärung der SL heißt es hierzu: "Wir halten die Bildung einer sozialistischen, linken Strömung für notwendig, die realistisch, radikal und klassenorientiert zugleich ist, also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgeht. Keine andere bisher hervorgetretene Strömung in der neuen Linken wird diesem Anspruch gerecht." Die SL setzt sich für eine solidarische Streitkultur in der LINKEN ein und will sich "unüberhörbar" in die Debatten der LINKEN einbringen.81 "Wir melden uns als eine breite Strömung zu Wort, die an linkssozialdemokratische und reformkommunistische Traditionen anknüpft. Wichtige Grundlagen unserer Strömung bilden marxistische Gesellschaftsanalyse und Strategiediskussion sowie linkskeynesianische Positionen alternativer Wirtschaftspolitik." (SL, Programm der Sommerakademie 2010, S.15) Auf der jährlichen Mitgliederversammlung am 18. Dezember 2010 verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag "DIE LINKE stärken, damit sie wirkt!". In diesem stellt die SL "Aufgaben" an die Partei und sieht deren zukünftigen Kurs auf Basis der Kernthemen der SL. So soll die Partei "DIE LINKE." in Anlehnung an die Erfolge von Sozialprotesten in anderen Ländern "an der Orientierung auf den politischen Generalstreik als ein Machtinstrument der Lohnabhängigen festhalten". Zudem müsse die Partei ihre Kampagnenfähigkeit stärken und zum "Motor außerparlamentarischer Kämpfe werden". 81 Beschluss der Mitgliederversammlung der SL am 20. Dezember 2009, S. 3. 161

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

Rechtsextremismus lösten diese Erfolge bei vielen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien eine Sinnkrise und somit Frustration aus. Die Reaktionen auf die aktuelle
Eintritt in die AfD empfahl, reagieren Teile des traditionellen Rechtsextremismus insbesondere in Neukölln mit einer Welle von Gewalt gegenüber denjenigen
offen ist. Trotz der aktuellen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit sowie Gewaltbereitschaft der Szene weiterhin hoch
Teilnehmern oder die massive Präsenz von muslimenfeindlichen Rechtsextremisten in der öffentlichen Wahrnehmung zeugen von einer weiterhin hohen Zugkraft rechtsextremistischer Inhalte
eigene Mitglieder. Welchen Verlauf die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene auch nehmen werden: Basis für die Existenz der traditionellen rechtsextremistischen
Nein-zum-Heim"-Bürgerbewegungen zeigen, haben diese Verschleierungstaktiken von Rechtsextremisten bislang nur vorübergehend Erfolg

Rechtsextremismus lösten diese Erfolge bei vielen Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien eine Sinnkrise und somit Frustration aus. Die Reaktionen auf die aktuelle Schwäche von Teilen der Szene fallen unterschiedlich aus: Während die Partei "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ihre Auflösung erklärte und ihren Mandatsträgern in einigen Kommunalparlamenten den Eintritt in die AfD empfahl, reagieren Teile des traditionellen Rechtsextremismus insbesondere in Neukölln mit einer Welle von Gewalt gegenüber denjenigen, die sie für ihre aktuelle Krise verantwortlich machen. Die Berliner NPD wiederum ringt noch um eine strategische Ausrichtung nach dem Verbotsverfahren und der Bundestagswahl. Fluktuation beim Führungspersonal verhindert dabei einen zielgerichteten innerparteilichen Prozess, so dass die Entwicklung noch vollkommen offen ist. Trotz der aktuellen Krise insbesondere des traditionellen Rechtsextremismus bleibt die Mobilisierungsund Kampagnenfähigkeit sowie Gewaltbereitschaft der Szene weiterhin hoch. Demonstrationen von bis zu 750 Teilnehmern oder die massive Präsenz von muslimenfeindlichen Rechtsextremisten in der öffentlichen Wahrnehmung zeugen von einer weiterhin hohen Zugkraft rechtsextremistischer Inhalte zumindest auf eigene Mitglieder. Welchen Verlauf die Entwicklungen in der rechtsextremistischen Szene auch nehmen werden: Basis für die Existenz der traditionellen rechtsextremistischen und muslimenfeindlichen Szene bleibt weiterhin eine menschenverachtende Ideologie, die einige Gruppen nach außen kaschieren. Wie die nachlassende Zustimmung zu den "Merkel-muss-weg"-Demonstrationen oder den "Nein-zum-Heim"-Bürgerbewegungen zeigen, haben diese Verschleierungstaktiken von Rechtsextremisten bislang nur vorübergehend Erfolg. 121

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

Periodische Publikationen Zahl und Jahresgesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen sind insgesamt leicht zurückgegangen. Dagegen
hoher Auflage herausgegeben werden und ein wesentliches Element linksextremistischer Agitation darstellen, und auch nicht solche Publikationen (überregionale und regionale
wenigerals viermal im Jahrerscheinen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1983 waren den Verfassungsschutzbehörden 2299 (1982: 2362) Linksextremisten
daß etwa 4000 Angehörige des öffentlichen Dienstes allein in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung
Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und organisatiound SEW Linke" SEW nen beeinflußte von DKP Organisaund SEW tionen7) Bundesebene6
erkannten 225 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 114 bei der Bundespost und 56 bei der Bundesbahn tätig, meist
beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie selbst sich linksextremistisch betätigt haben

3. Periodische Publikationen Zahl und Jahresgesamtauflage der Zeitungen und Zeitschriften linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen sind insgesamt leicht zurückgegangen. Dagegen ist die Einzelauflage5) im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Der Rückgang der Jahresgesamtauflage ist vor allem auf die Einstellung der Montagsausgabe des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ) zurückzuführen. Gleichwohl beträgt die Jahresauflage der Blätter kommunistischer Kern-, Nebenund kommunistisch beeinflußter Organisationen noch immer mehr als 43 Millionen Exemplare. Die Statistiken S. 22 u. 23 erfassen nicht die vielen Sonderausgaben und Sonderdrucke, die oft in hoher Auflage herausgegeben werden und ein wesentliches Element linksextremistischer Agitation darstellen, und auch nicht solche Publikationen (überregionale und regionale), die wenigerals viermal im Jahrerscheinen. 4. Linksextremisten im öffentlichen Dienst 4.1 Ende 1983 waren den Verfassungsschutzbehörden 2299 (1982: 2362) Linksextremisten im öffentlichen Dienst bekannt. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein. Es liegen Anhaltspunkte vor, daß etwa 4000 Angehörige des öffentlichen Dienstes allein in linksextremistischen Kernorganisationen organisiert sind. Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Darstellung (Vergleichszahlen für 1982 in Klammern): Personen DKP Nebenvon DKP "Neue insgesamt und organisatiound SEW Linke" SEW nen beeinflußte von DKP Organisaund SEW tionen7) Bundesebene6) 225 171 8 7 39 (246) (181) 0) (7) (49) Landesebene 1517 1004 33 77 403 (1598) (964) (32) (91) (511) Kommunal557 420 5 11 121 ebene (518) (378) (3) (13) (124) 2299 1595 46 95 563 (2362) (1523) (44) (111) (684) 4.2 Von den erkannten 225 Linksextremisten im öffentlichen Dienst auf Bundesebene sind 114 bei der Bundespost und 56 bei der Bundesbahn tätig, meist in untergeordneten Funktionen; 11 sind Angehörige der Streitkräfte oder der Bundeswehrverwaltung. s ) Unter Einzelauflage ist die Gesamtzahl der pro Erscheinungsdatum herausgegebenen Exemplare der periodischen Publikationen zu verstehen. 6 ) Wehrpflichtige in der Bundeswehr sind nicht erfaßt. 7 ) In dieser Rubrik sind Personen, die einer beeinflußten Organisation angehören, nur erfaßt, wenn sie selbst sich linksextremistisch betätigt haben. 21

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Politisch motivierte Straftaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts1.350 1.761 -links211 332 Ausländerkriminalität 6 14 Davon waren: Extremistische Straftaten
nach Phänomenbereich -rechts1.279 1.639 -links49 71 Ausländerkriminalität 5 11 Politisch motivierte Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts99 121 -links32
Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts87 100 -links20 34 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische
Straftaten im Phänomenbereich -rechts-81 Fremdenfeindliche Straftaten 111 166 Antisemitische Straftaten 46 63 81 Mit Umstellung der statistischen Erfassung

Politisch motivierte Straftaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts1.350 1.761 -links211 332 Ausländerkriminalität 6 14 Davon waren: Extremistische Straftaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts1.279 1.639 -links49 71 Ausländerkriminalität 5 11 Politisch motivierte Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts99 121 -links32 75 Ausländerkriminalität 0 4 Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten 2007 2008 nach Phänomenbereich -rechts87 100 -links20 34 Ausländerkriminalität 0 3 Fremdenfeindliche und antisemitische 2007 2008 Straftaten im Phänomenbereich -rechts-81 Fremdenfeindliche Straftaten 111 166 Antisemitische Straftaten 46 63 81 Mit Umstellung der statistischen Erfassung zum 1. Januar 2001 kann es zur Doppelerfassung einer Straftat als fremdenfeindliche und als antisemitische Straftat kommen. 130

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern

Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag
aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive
Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg
Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund
gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres
Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof
sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern

Entwicklung des politischen Extremismus 21 renzen, insbesondere in der Frage einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt scheiterte die DVU trotz des mit der NPD geschlossenen "Deutschland-Pakts". Die Situation der REP ist seit Jahren durch interne AuseinandersetzunBestätigung des gen über den von der Parteiführung offiziell vertretenen AbgrenzungsAbgrenzungskurses kurs gegenüber anderen Organisationen des rechtsextremistischen der REP-Spitze Spektrums gekennzeichnet. Auf dem Bundesparteitag am 9. und 10. Dezember setzte sich bei der Vorstandswahl der Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer klar gegen seinen Mitbewerber Björn Clemens durch, der sich im Vorfeld des Parteitags für ein Ende der "Abgrenzungspolitik" ausgesprochen hatte. Damit hat möglicherweise eine grundlegende Weichenstellung für die künftige Entwicklung der Partei stattgefunden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte am 29. Juni das Verbot der neonazistischen Fränkischen Aktionsfront (F.A.F.) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern. Die F.A.F. war bis zu ihrem Verbot im Januar 2004 eine der bedeutendsten Neonazi-Gruppierungen in Bayern und hatte aufgrund ihrer umfangreichen Aktivitäten einen überregionalen Bekanntheitsgrad in der rechtsextremistischen Szene erlangt. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive Zusammenarbeit. Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg auf 350; die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen auf rund 750. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl Gewaltbereite der Skinhead-Konzerte ist stark angestiegen. Während die Gewalttaten Rechtsextremisten vom hohen Niveau des Vorjahres wieder zurückgegangen sind, hat die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, in Bayern zugenommen. Der von der Neonazi-Szene als wichtiges öffentlichkeitswirksames Ereignis konzipierte "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 350 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen Verfassungsschutzbericht Bayern 2006

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Landesverbandes der Partei "Brigade 8" ist eine bundesweit aktive rechts"DIE RECHTE" sowie ein Vertreter der "Brigade extremistische Gruppierung
Demonstration, insbesondere bei der Partei der früheren rechtsextremistischen Gruppie"DIE RECHTE" aus Thüringen, bei der "Brigade rung "Scenario
Stadtteil Connewitz bekannt. Neben zahlreichen Propagandadelikten verübten subkulturell geprägte Rechtsextremisten insbesondere auch Straftaten gegen Asylbewerber bzw. deren Unterkünfte. So führten
sogenannten Kugelbombe eine Explosion herbei. Verletzt wurde Subkulturell geprägte rechtsextremistische hierbei niemand. Szene Außerdem traten Angehörige der Szene immer wieder
bürgerlichen asylkriNeben den Neonationalsozialisten und der NPD tischen oder rechtsextremistischen asylfeindliexistiert in Leipzig eine subkulturell geprägte chen Veranstaltungen auf. rechtsextremistische
Szene. Dieser Szene Zudem besuchte dieser Personenkreis rechtsgehören insbesondere politisch wenig aktive extremistische Konzerte und war zu GroßereigRechtsextremisten

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