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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

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Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten

2. "Westarbeit" anderer DDR-Institutionen 90 3. Funktionärsund Delegationsreisen in die DDR und DDR-"Reisekader" 91 VI. "Neue Linke" 92 1. Politischer Standort und Entwicklung 92 2. Organisationen und Gruppierungen 94 2.1 Revolutionär-marxistische Gruppen 94 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 96 2.1.2 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) 97 2.1.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 98 2.1.4 "Kommunistischer Bund" (KB) 100 2.1.5 "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB) . . 100 2.2 Trotzkistische Gruppen 101 2.3 "Marxistische Gruppe" (MG) 103 2.4 Anarchisten 104 2.4.1 "Autonome" 105 2.4.2 Anarchistische "Gewaltfreie Aktionsgruppen" 107 2.4.3 Anarcho-Syndikalistische und Anarcho-Kommunistische Gruppen 108 3. Aktionsfelder 108 3.1 "Antimilitarismus"und "Friedensarbeit" 108 3.2 "Antifaschismus-Arbeit" 110 3.3 Umweltschutz 112 3.4 Neue Technologien 114 3.5 "Betriebsund Gewerkschaftsarbeit" 114 3.6 Tätigkeit an Hochschulen 115 4. Ausblick 1986 115 VII. Verbindungen zu ausländischen Linksextremisten 116 1. Orthodoxe Kommunisten und deren Vorfeld 116 1.1 Kernund Nebenorganisationen 116 1.2 Orthodox-kommunistisch beeinflußte Organisationen ". . . 117 2. "Neue Linke" 118 VIII. Deutscher linksextremistischer Terrorismus 119 1. Entwicklung der Terroraktionen . 119 2. "Rote-Armee-Fraktion" (RAF) 120 2.1 "Kommandobereich" der "Roten-Armee-Fraktion" . . . . 120 2.2 "Militante" der RAF 123 2.3 Umfeld der "Roten-Armee-Fraktion" 125 3. "Revolutionäre Zellen" (RZ) 126 4. Terroristische Aktivitäten sonstiger Gruppen 128 5. Internationale Verflechtungen 129 6. Strafverfahren 131 11

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Straßenund Schienenverkehr, nahm zu. Bei Wahlen konnten linksextremistische Parteien nur geringe Stimmenanteile erringen. Die meisten von ihnen streben inzwischen Wahlbündnisse
zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik
aktivste Kraft. Sie vertritt den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Die DKP wurde auch
Teil der "kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR - wie schon seit
zentrale Themen der DKP. Nach wie vor konnte die Partei ein breites Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen für ihre

Linksextremistische Bestrebungen 1985 I. Allgemeine Erfahrungen Mitgliederstand und Gefüge des organisierten Linksextremismus haben sich 1985 kaum verändert. Bewegung in ideologischen Positionen gab es nur bei einigen kleineren Gruppierungen. Herausragende Themen und Aktionsfelder der Linsextremisten blieben die Proteste gegen die NATO und gegen strategische Projekte im westlichen Bündnis, insbesondere gegen das amerikanische SDI-Forschungsprogramm, ferner der "antifaschistische Kampf" und die Solidarität mit "revolutionären Bewegungen" in der Dritten Welt. Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder Gewalt ein, um ihren verfassungsfeindlichen Zielen näher zu kommen. Die Zahl der Sprengstoffund Brandanschläge ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen; auch die Zahl sonstiger strafbarer Handlungen, u. a. der gefährlichen Eingriffe in den Straßenund Schienenverkehr, nahm zu. Bei Wahlen konnten linksextremistische Parteien nur geringe Stimmenanteile erringen. Die meisten von ihnen streben inzwischen Wahlbündnisse an, um ihre Chancen zu verbessern. Die Bereitschaft demokratischer Organisationen, mit Linksextremisten in "Aktionsbündnissen" zusammenzuarbeiten, ist weiter gewachsen. 1. Orthodoxe Kommunisten Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) blieb unter den linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland die organisatorisch stärkste und aktivste Kraft. Sie vertritt den orthodoxen, von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) interpretierten Kommunismus. Die DKP wurde auch 1985 als Teil der "kommunistischen Weltbewegung" von ausländischen "Bruderparteien" unterstützt und von der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR - wie schon seit Jahren - angeleitet sowie finanziell weitgehend versorgt. Bemühungen um Rückhalt in der "Arbeiterklasse" und der "Friedenskampf" blieben zentrale Themen der DKP. Nach wie vor konnte die Partei ein breites Netz von Nebenorganisationen und beeinflußten Gruppen für ihre Ziele einsetzen. Der Protestbewegung gegen die NATO-Nachrüstung versuchte sie durch "Zuspitzung" auf ein neues Thema, den Widerstand gegen die "Weltraummilitarisierungspläne" der USA, neue Impulse zu geben. Mit ihrer "Bündnispolitik" (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 2) war sie teilweise erfolgreich. An Hochschulen und bei 17

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Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen

Der Hungerstreik inhaftierter Mitglieder und Unterstützer der "Roten-Armee-Fraktion" im Dezember 1984 und Januar 1985 sollte einmal öffentlichkeitswirksamen Druck zur Veränderung der Haftbedingungen erzeugen, zum anderen aber auch die "Revolutionäre Linke" zu "militanten" Aktionen und zur Schaffung einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" motivieren. Diesem Ziel sieht sich die RAF zumindest in Ansätzen näher gekommen. Die Zahl der Anschläge ihrer Anhänger, die bereits während des Hungerstreiks sprunghaft angestiegen war, ist auch in den folgenden Monaten kontinuierlich gewachsen. Die Urheber dieser Gewalttaten stellen sich innerhalb der RAF als eine neue "Aktionsebene" dar. Einige der Terrorakte lassen Tatmittelzusammenhänge und eine enge Abstimmung mit der "Kommandoebene" der RAF erkennen. Die "Rote-Armee-Fraktion" und die französische Terrororganisation "Action Directe" bekannten sich gemeinsam zu einem Sprengstoffanschlag am 8. August auf die US-Air-Base in Frankfurt mit zwei Todesopfern und 17 Verletzten. Anhänger, Unterstützer und Angehörige inhaftierter Terroristen der RAF unterhielten zahlreiche Kontakte zu entsprechenden ausländischen Gruppen, die ihre "Solidarität" insbesondere während des Hungerstreiks zum Ausdruck brachten. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen und Mitgliederstand Die Gesamtzahl der Mitglieder der beiden moskauorientierten ParZahl der Linksexteien, DKP und "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), tremisten im wesentwie auch ihrer Nebenorganisationen hat sich 1985 nicht nennenswert lichen unverändert verändert; Abwanderungen wurden durch Werbeaktionen ausgeglichen. Auch die Mitgliederzahl der meisten DKP-beeinflußten Vereinigungen blieb konstant. Lediglich die "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) verlor - wie schon im Vorjahr - erheblich an Mitgliedern. Bei den Gruppierungen der "Neuen Linken" verzeichneten die revolutionär-marxistischen Vereinigungen einen leichten Zuwachs. Die marxistisch-leninistischen Organisationen (K-Gruppen*) innerhalb dieses Lagers konnten ihren Mitgliederstand in den Kernorganisationen stabilisieren; bei ihren Nebenorganisationen und den beeinflußten Gruppen hielt dagegen der Mitgliederrückgang an. Auch die übrigen, meist anarchistisch orientierten Gruppen der "Neuen Linken" gewannen Anhänger hinzu. * Sammelbezeichnung für die revolutionär-marxistischen Vereinigungen, die sich als Kommunistische Partei oder als deren Vorläufer verstehen. 19

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linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen für 1984 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder orthodoxkommunistisch beeinflußte Organisationen 22,1 % (27,1 %) K-Gruppen
seien vor allem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Die DKP warf ihnen wiederholt "Verfassungsbruch" vor3 und behauptete, selbst

6.2 Die 1985 Verurteilten gehörten zur Tatzeit den folgenden linksextremistischen Richtungen an (Vergleichszahlen für 1984 in Klammern): Orthodox-kommunistische oder orthodoxkommunistisch beeinflußte Organisationen 22,1 % (27,1 %) K-Gruppen, Trotzkisten und sonstige revolutionäre Marxisten 5,4% (16,9 %) Anarchisten und Sonstige 72,5 % (56,0 %) III. Schwerpunkte linksextremistischer Agitation Linksextremisten wollen mit ihrer Agitation Entscheidungen und Handlungen der staatlichen Organe und gesellschaftlicher Institutionen der Bundesrepublik Deutschland im Urteil der Bürger planmäßig herabsetzen und verächtlich machen. Sie wollen Zweifel an den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erzeugen und so den Boden für revolutionäre Veränderungen bereiten. 1. Verfassungspolitik Scheinbekenntnisse Die orthodoxen Kommunisten versuchen seit Jahren durch Scheinzum Grundgesetz bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Umdeutung einzelner und Umdeutung Verfassungsnormen die Unvereinbarkeit ihrer Ziele mit den grundlevon Verfassungsnorgenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verschleiern (vgl. Abschnitt IV, Ziff. 1.1.1). Sie räumen allerdings ein, daß das Grundgesetz "nicht die Verfassung" sei, die den "demokratischen Kräften aus dem antifaschistischen Widerstand" vorgeschwebt habe1. Die DKP werde sich aber "allen Anschlägen" auf die "demokratischen Rechte und Freiheiten der Verfassung" entgegenstellen2. Urheber solcher "Anschläge" seien vor allem die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien. Die DKP warf ihnen wiederholt "Verfassungsbruch" vor3 und behauptete, selbst das Bundesverfassungsgericht entscheide "grundgesetzwidrig"4. "Neue Linke" verGruppen der "Neuen Linken" bezeichneten das Bundesverfassungsunglimpft das Bungericht als "Instrument zur Unterlaufung des Parlaments"5 und als desverfassungsgericht "zutiefst undemokratische Einrichtung"6. Undogmatische "Neue 30

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Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 gegründete
KPdSU 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboteund SED nen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor
Frieden, Arbeit und Sozialismus, für die Stärkung der Deutschen Kommunistischen Partei tun." (UZ vom 21. 8. 1985) Die DKP ordnete
auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
bezeichnete die KPdSU als "stärkste und erfahrenste Partei der kommunistischen Weltbewegung" und hob hervor, die Stellung zur Sowjetunion, der "Hauptkraft

Bergarbeitern" und den "Freiheitskämpfern" in Chile, El Salvador und in Südafrika42. Gruppen der "Neuen Linken" bezeichneten ihre "Kämpfe hier" als Teil der "Befreiungskämpfe der Völker in der 3. Welt"43. Die "beste Unterstützung" sei der "antiimperialistische Kampf und die soziale Revolution hier bei uns"44. Die Aufgabe der "Solidaritätsbewegung" sahen sie insbesondere darin, "gegen die Komplizenschaft Bonns" bei der "Kriegsvorbereitung" Dampf zu machen. Einige meinten, die "Arbeiterbewegung" habe das Recht, "die Befreiungskämpfer in Südafrika zu bewaffnen"45. Orthodoxe Kommunisten und "Neue Linke" versicherten der "Palästinensischen Befreiungsorganisation" (PLO) ihre Unterstützung46. Sie diffamierten Israel als "zionistischen Handlanger" des "Imperialismus", der "Terroraktionen" durchführe47. IV. Orthodoxe Kommunisten 1. Politische und organisatorische Entwicklung 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 gegründete DKP vertritt in der Bundesrepublik DeutschDKP in Tradition land den orthodoxen, d. h. den sowjetisch geprägten Kommunismus. der KPD und vorSie sieht sich dabei ausdrücklich in Tradition und Kontinuität mit der behaltlos auf der Linie von KPdSU 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verboteund SED nen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies beschwor das "Vermächtnis Ernst Thälmanns", der die KPD "bolschewisiert" hatte, und versicherte: "Thälmann ist niemals vergessen. Er ist lebendig im Kampf von uns Kommunisten. . . . Wie die DDR mit ihrer sozialistischen Wirklichkeit das Vermächtnis Ernst Thälmanns in Ehren hält, so werden wir dies auch in unserem Kampf für Frieden, Arbeit und Sozialismus, für die Stärkung der Deutschen Kommunistischen Partei tun." (UZ vom 21. 8. 1985) Die DKP ordnete sich auch 1985 vorbehaltlos den ideologischen und politischen Vorgaben der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter. Sie bezeichnete die KPdSU als "stärkste und erfahrenste Partei der kommunistischen Weltbewegung" und hob hervor, die Stellung zur Sowjetunion, der "Hauptkraft des realen Sozialismus", bleibe "Prüfstein für revolutionäres Denken und Handeln, Maßstab für eine klassenmäßige Haltung"48. Die sozialisti33

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lebe und die DKP mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den nationalen "Befreiungsbewegungen" eng verbinde52

sehe Gesellschaftsordnung dort habe sich "als unbesiegbar und ihre Lebenskraft als unerschöpflich erwiesen"49. Wiederholt bekräftigte die DKP ihre "traditionelle brüderliche Verbundenheit" mit der SED, unter deren Führung in der DDR die "entwickelte sozialistische Gesellschaft", die "grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung" geschaffen werde. Die Vorbild DDR DDR sei "Verwirklichung und Fortführung aller humanistischen und revolutionären Traditionen der deutschen Geschichte und der deutschen Arbeiterbewegung"50. Die "Erfolge" in der Sowjetunion wie in der DDR zeigten, daß auch die DKP auf dem richtigen Kurs sei51. DKP ist "Teil der Die DKP kämpfte auch 1985 als "untrennbarer Teil der revolutionärevolutionären Weltren Weltbewegung"; deren stärkste Waffe bleibe der "proletarische bewegung" Internationalismus", der von der führenden Rolle der KPdSU lebe und die DKP mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, den kommunistischen Parteien aller Kontinente und den nationalen "Befreiungsbewegungen" eng verbinde52. Die politischen Ziele der DKP sind unverändert darauf gerichtet, die freiheitliche demokratische Grundordnung auf revolutionärem Wege zu beseitigen. DKP - eine marDie Partei betonte erneut ihre "Vorhutrolle"53 als "revolutionäre, xistisch-leninistische marxistische Partei der Arbeiterklasse", die mit der "Theorie von Partei Marx, Engels und Lenin" - d. h. dem Marxismus-Leninismus - über eine "einheitliche, wissenschaftliche Weltanschauung" verfüge54. Diese "Theorie" befähige zur Einsicht in die "Gesetzmäßigkeiten der historischen Entwicklung" und schaffe die "feste Grundlage" für die "Zuversicht, daß der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Partei auch in der Bundesrepublik die Zukunft gehört"55. Wie schon Lenin, betont auch die DKP, Kommunist könne nur sein, wer die "Notwendigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse" (Synonym für "Diktatur des Proletariats") anerkenne56; der Sozialismus sei nicht durch "allmähliches Hineinwachsen", sondern nur durch "revolutionäre Umwälzung" (Synonym für "Sozialistische Revolution") zu erreichen57. Der "Weg jenseits des Kapitalismus" zeige sich - so die DKP - in den sozialistischen Ländern, in denen die "Zukunft" bereits "reale Gestalt" angenommen habe58. Über dieses "Zukunftsziel" schrieb die Partei u. a.: "Der Sozialismus setzt immer die politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den übrigen Werktätigen voraus. Er gründet sich überall auf das gesellschaftliche Eigentum an allen wichtigen Produktionsmitteln. Er ermöglicht und erfordert stets die planmäßige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft im Interesse des Volkes. Diese grundlegenden Merkmale bestimmen das Wesen der Gesellschaftsordnung in den Ländern, die bereits den Sozialismus aufgebaut haben. Sie sind unverzichtbar für jedes Land, das künftig zum Sozialismus schreiten wird". ("Marxistische Blätter", 4/85, S. 72). 34

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Parteiarbeit einzubeziehen: Man könne "nur in der kommunistischen Partei Kommunist werden"70. Bis zum Jahresende gab es keine Anhaltspunkte für

und der "Verbreitung demokratischer Bewegungen am meisten dienen". Aus taktischen Erwägungen bevorzugte die Partei auch im Berichtsjahr bei tagespolitischen Auseinandersetzungen überwiegend "legale Kampfformen"; sie war aber stets dann, wenn es ihr zweckmäßiger erschien, auch zu illegalen Aktionen bereit. So beteiligten sich Kommunisten wiederum an Blockaden, verübten Sachbeschädigungen und leisteten der Polizei Widerstand. Zur untauglichen Rechtfertigung solcher Gesetzesverletzungen bemühte die DKP Parolen wie: "Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht"69. 1.1.2 Mitgliederstand und Gliederung DKP steigert AnDie Führungsgremien der DKP steigerten ab Mitte des Jahres 1985 strengungen zur ihre Anstrengungen, um nachlassenden Aktivitäten und Anzeichen Gewinnung neuer von Resignation an der Parteibasis entgegenzuwirken. Dazu diente Mitglieder vor allem das am 1. September eröffnete "ErnstThälmann-Aufgebot", bei dem neue Mitglieder geworben werden sollten.* DKPFunktionäre sprachen bald von einer "sehr positiven Bilanz" des Aufgebots; sie kritisierten aber auch ungenügenden Einsatz größerer Teile der Partei und die Unfähigkeit, "Reserven" zu nutzen. Es wurde gefordert, die neuen Mitglieder besser zu betreuen und sie "organisiert und zielgerichtet" in die Parteiarbeit einzubeziehen: Man könne "nur in der kommunistischen Partei Kommunist werden"70. Bis zum Jahresende gab es keine Anhaltspunkte für einen Mitgliederzuwachs: Die bis dahin erfolgten Eintritte dürften lediglich die Abgänge ausgeglichen haben. Die Zahl der Mitglieder der DKP liegt nach wie vor bei 40.000. Ihre mehr als 1.500 Grundorganisationen (Betriebs-, Wohngebiets-, Ortsoder Stadtteilgruppen und Hochschulgruppen) sind in nahezu 200 Kreisorganisationen zusammengefaßt, über denen die 12 Bezirksorganisationen stehen. Die JugendorganiDie DKP stellte die Bedeutung ihrer Jugendund Studentenorganisationen sind "Kasationen als "Kaderreserven" wiederum heraus: derreserven" der Partei "Wichtig ist, daß die jungen DKP-Mitglieder in der SDAJ im Thälmann-Aufgebot Mitglieder für unsere Partei aus den Reihen des Jugendverbandes gewinnen. (...) Wir brauchen neue Genossinnen und Genossen aus der Studentenschaft, . . . die bereits im MSB Spartakus aktiv sind." (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985, S. 61 f.) Unverändert hält die DKP an den Leninschen Organisationsprinzipien und an den Normen der Mitgliedschaft in der "Partei neuen Typus" (z. B. "demokratischer Parteidisziplin") fest; sie waren Themen der DKP-Bildungsabende zu Beginn des Jahres. Dabei wies die Parteiführung ausdrücklich auf ein Gebot Lenins hin: * Es endete am 16. April 1986 - dem 100. Geburtstag Thälmanns - und hatte zum Ziel, die DKP zum 8. Parteitag (2.-4. Mai 1986) spürbar zu stärken. 36

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allen DKPBezirksorganisationen eingerichtet sind, unterwiesen kommunistische "Betriebsarbeiter" in "Marxismus-Leninismus" (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat

"Als Mitglied der Partei gilt jeder, der ihr Programm anerkennt und die Partei sowohl in materieller Hinsicht als auch durch die persönliche Betätigung in einer der Parteiorganisationen unterstützt." (Zit. in: DKP-Bildungsjahr 1984/85, Heft 4, S. 8) Über "Einheit und Reinheit" der Partei wachen die "Schiedskommissionen"; ihre Funktionäre bemühten sich, "revolutionäre Wachsamkeit" und Sicherheitsbewußtsein der "Genossen" zu stärken. Der "Sicherheitsapparat" mit seinen "Ordnergruppen", der Funktionäre, Objekte und Veranstaltungen der Partei zu schützen hat, wurde neu organisiert und ausgebaut. 1.1.3 Parteischulung Die "komplizierten Bedingungen" des "Klassenkampfes" fordern - so die DKP - von jedem Kommunisten ein "hohes Maß an politischer Beweglichkeit" und einen "festen politisch-ideologischen und weltanschaulichen Standpunkt", also die Aneignung des "Marxismus-Leninismus" sowie der Strategie und Taktik der Partei71. Vor allem die Mitwirkung in "demokratischen Bewegungen" - "KomSchulung zur Mitmunisten arbeiten als Kommunisten im Bündnis mit" - verlange wirkung in "demoentsprechendes "Rüstzeug"72. kratischen Bewegungen" Die DKP wendet seit Jahren ein differenziertes, auf ihre "Kaderentwicklungspläne" abgestimmtes Schulungssystem an. Grundlage sind die "Bildungsabende" der Parteigruppen, die wieder alle zwei Monate stattfanden; "Bildungsthemen" und Schulungsmaterial werden von der Parteiführung vorgegeben. Die "Marxistischen Betriebsarbeiterschulen", die bei allen DKPBezirksorganisationen eingerichtet sind, unterwiesen kommunistische "Betriebsarbeiter" in "Marxismus-Leninismus" (vgl. Ziff. 3). Die parteieigene "Karl-Liebknecht-Schule" (mit Internat) in Leverkusen veranstaltete wiederum etwa 40 Grundund Speziallehrgänge (z. B. für "Aktivisten" in der Betriebsarbeit, in der Kommunaloder Frauenpolitik), an denen etwa 900 DKP-Mitglieder teilnahmen. Auch 1985 besuchten etwa 300 DKP-Mitglieder Monats-, DreimoKommunisten wernatsund Jahreslehrgänge in der DDR und der UdSSR. In Berlin den in der DDR (Ost) steht der DKP die "SED-Parteischule Franz Mehring" zur Verund in der UdSSR geschult fügung. Höhere Führungskader wurden am "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee (ZK) der KPdSU in Moskau ausgebildet. Die FDJ-Hochschule "Wilhelm Pieck" in der DDR und die Hochschule des Leninschen Komsomol (Jugendorganisation der KPdSU) in Moskau stellten der DKP und SDAJ ebenfalls wieder Plätze zur Verfügung. 1.1.4 Finanzierung In ihrem Ende 1985 gemäß SS 23 Parteiengesetz vorgelegten Rechenschaftsbericht für das Jahr 1984 wies die DKP Einnahmen von insgesamt 19.187.068 DM (1983: 17.809.553 DM) aus73; davon bezeichne37

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Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.5 Parteipresse Unter Berufung auf Lenin betonte die DKP, kommunistische Zeitungen hätten "immer gleichzeitig drei Funktionen
EXem " Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes), blieb bei knapp 25.000 Exemplaren, die Freitags-Ausgabe mit Wochenendbeilage - sie enthält
praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" (zweimonatlich). Von den etwa 360 DKP-Betriebszeitungen
Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt - wie die DKP - uneingeschränkt der ideologischen

Erholungs-, Kurund Krankenhausaufenthalten von DKP-Funktionären. 1.1.5 Parteipresse Unter Berufung auf Lenin betonte die DKP, kommunistische Zeitungen hätten "immer gleichzeitig drei Funktionen": sie seien "kollektiver Propagandist, kollektiver Agitator und auch kollektiver Organisator"74. Auflage des DKPDie Auflage des DKP-Zentralorgans "Unsere Zeit" (UZ), das 5 mal Zentralorgans: tagwöchentlich (Dienstag bis Samstag) erscheint (Chefredakteur: Georg "kre 5 ' 0 0 0 EXem " Polikeit, Mitglied des Präsidiums des DKP-Parteivorstandes), blieb bei knapp 25.000 Exemplaren, die Freitags-Ausgabe mit Wochenendbeilage - sie enthält für den Bereich Hamburg seit Januar auch eine "Regionalseite" - lag zum Jahresende bei etwa 48.000 Exemplaren. Zu aktuellen Anlässen, z. B. dem 40. Jahrestag des 8. Mai 1945 und zur "DGB-Aktionswoche" im Oktober, erschienen wieder UZExtrablätter in hoher Auflage (bisweilen über 300.000 Exemplare). Das Ergebnis der vom 1. September 1984 bis zum 31. März 1985 durchgeführten "UZ-Aktion", bei der u. a. 6.000 neue Abonnenten geworben werden sollten, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Die DKP verbreitete auch 1985 eine große Zahl weiterer Publikationen: Der Parteivorstand gab neben dem "DKP-Pressedienst" den "infodienst" mit Material für DKP-Betriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen und die "DKP-Landrevue" (alle unregelmäßig) heraus sowie die Zeitschrift "praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei" (zweimonatlich). Von den etwa 360 DKP-Betriebszeitungen und ca. 450 weiteren "Kleinzeitungen" der Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen erschienen einige bis zu zwölfmal im Jahr; die Einzelauflagen reichten von mehreren hundert bis zu 120.000Exemplaren (z.B. "Düsselpost", "Neues München", "Frankfurter Stadtzeitung"). Besondere Bedeutung in der Pressearbeit der DKP kommt nach wie vor der "Progress-Presse-Agentur GmbH" (PPA) zu. In der PPAZentrale in Düsseldorf sowie in den Büros in Bonn, Mannheim, München und Kiel sind etwa 15 - im wesentlichen von der DKPFührung angeleitete - Redakteure und Korrespondenten tätig. Die Agentur gibt fünfmal wöchentlich einen "PPA-Tagesdienst" mit Berichten über Aktivitäten der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen sowie mit DKP-genehmen Beiträgen aus nichtkommunistischen Zeitungen heraus. Etwa ein Drittel des Materials wird nach PPA-Angaben von der DDR-Agentur ADN übernommen75. 1.2 "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW) mit Nebenund beeinflußten Organisationen Die SEW, die orthodox-kommunistische Partei in Berlin (West), folgt - wie die DKP - uneingeschränkt der ideologischen und poli40

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einer Schule in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania

und zur Vorbereitung auf das 5. "Festival der Jugend" (Pfingsten 1986 in Dortmund), das gemeinsam mit dem MSB veranstaltet wird. Als ihr "wichtigstes Mittel, Massen von Jugendlichen anzusprechen"79, betrachtet die SDAJ ihr Sprachrohr "elan - Das Jugendmagazin", dessen monatliche Auflage im Durchschnitt etwa 25.000 Exemplare erreichte, "elan" gab darüber hinaus auch wieder einen monatlichen "Artikeldienst für Betriebs-, Lehrlings-, Stadtteilund Schülerzeitungen" heraus. Die Auflage der monatlich erscheinenden "Jugendpolitischen Blätter", mit denen die SDAJ "Positionen in der demokratischen Jugendbewegung"80 darstellen und die eigenen Mitglieder "politisch und ideologisch qualifizieren" will, stieg auf etwa 2.500 Exemplare. Die Publikation "Rührt Euch - Zeitung für Soldaten", zusammengestellt von "elan-Redakteuren und Bundeswehrsoldaten", erschien mit zwei Ausgaben. Ferner verbreitete die SDAJ unregelmäßig und zum Teil in geringen Auflagen wieder mehrere Kleinzeitungen. Auch 1985 legte die SDAJ großen Wert auf die Schulung ihrer Mitglieder. Dazu dienten die Bildungsabende der Gruppen, die "Zirkel" der Kreisverbände, die "Gruppenleiterschulung" bei den Landesverbänden und die meist einwöchigen Lehrgänge an der zentralen kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" in Aurach/Krs. Ansbach*. Ausgewählten SDAJ-Mitgliedern standen auch wieder die Schulungseinrichtungen der DKP zur Verfügung (vgl. Ziff. 1.1.3). Zur praktischen Unterstützung der Bildungsarbeit in den Gruppen gab der SDAJ-Bundesvorstand mehrere Ausgaben einer "Bildungszeitung" heraus. Die SDAJ pflegte ihre Kontakte zu kommunistischen Jugendorganisationen in der DDR und im Ausland. Besonders enge Beziehungen bestanden zur FDJ. Delegationen der SDAJ-Bundesleitung fuhren im März zum "Meinungsaustausch" mit dem Sekratariat des Zentralrates der FDJ und beteiligten sich am XII. Parlament der FDJ (21.-24. Mai). Abordnungen der SDAJ reisten zum "Festival des politischen Liedes" in Berlin (Ost) vom 9. bis 17. Februar, zum "Internationalen Freundschaftslager" am Scharmützelsee (18. bis 30. Juli) und zum "Internationalen Jugendlager" in Werder/Havel (9. bis 13. November). Mitglieder der SDAJ halfen in Nicaragua im Rahmen einer "Solidaritätsbrigade" deutscher Kommunisten beim Aufbau einer Druckerei für die sandinistische Jugend. Eine "Arbeitsbrigade" der SDAJ hielt sich sechs Monate zum Bau einer Schule in einem Camp des mit der kommunistischen Partei Südafrikas zusammenarbeitenden "African National Congress" (ANC) in Tansania auf. Bei den SDAJ-Pfingst- * Die "Jugendbildungsstätte" wurde 1977 mit materieller Unterstützung der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) der DDR eingerichtet. Eigentümer der "Burg Wahrberg" sind die Besitzer des Guts Wahrberg, von denen einer als Mitglied der DKP angehört. Auf der Burg sind zumindest fünf Personen ständig beschäftigt, darunter der Leiter der "Jugendbildungsstätte" sowie deren Geschäftsführer; die Referenten der Schulungskurse kommen z. T. von auswärts. 44

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Sein Vorgänger, Achim Krooß, wurde bildungspolitischer Referent beim DKP-Parteivorstand. Zahlreiche weitere JP-Funktionäre - Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund
blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden wiederum an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die Bundesleitung der JP gab monatlich
Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Staaten; sie sind Mitglied der "Weltkinderorganisation CIMEA", einer Zweigorganisation
arbeite83. In "enger Kampfgemeinschaft"84 mit der DKP, der "Partei der Revolutionäre"85, will er eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen

camps und den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau (27. Juli bis 3. August) nutzte die SDAJ weitere Möglichkeiten zu Kontakten mit "Bruderverbänden". Die SDAJ ist Mitglied im "Büro" des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ); sie stellt dort seit mehr als 10 Jahren den Schatzmeister. 1.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die JP bekräftigten auch 1985 ihre "feste und unerschütterliche Verbundenheit" mit der DKP: Ohne deren Arbeit sei die eigene "erfolgreiche und stabile Entwicklung" nicht möglich. Die JP wollen die Kinder in der Bundesrepublik Deutschland nicht den "Kinderfeinden" überlassen, sondern der "reaktionären Erziehungskonzeption der Rechten" die "sozialistischen Erziehungsziele" entgegensetzen81. Auf der 5. JP-Bundeskonferenz am 2./3. März in Dortmund wurde Gerd Hertel zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt; er ist gleichzeitig Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ. Sein Vorgänger, Achim Krooß, wurde bildungspolitischer Referent beim DKP-Parteivorstand. Zahlreiche weitere JP-Funktionäre - Pionierleiter, Stadtteilverantwortliche, Kreisvorsitzende, Mitglieder der Landesund Bundesleitung - gehören der DKP und/oder der SDAJ an. Auf ihrer Bundeskonferenz behaupteten die JP, sie hätten mehr als 500 neue Gruppen gegründet; wegen der starken Fluktuation dürfte die Mitgliederzahl der Mitgliederzahl der Kinderorganisation aber nicht über 4.000 hinausJP blieb konstant gewachsen sein. Pionierleiter wurden wiederum an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg" geschult. Die Bundesleitung der JP gab monatlich das "Pionierleiter-Info", die Kinderzeitung "pionier" und - als Argumentationshilfe für die jungen Funktionäre - "Diskussionsmaterial für Pionierleiter" heraus. Die JP pflegten - wie in den Vorjahren - Kontakte zu Kinderorganisationen in der DDR und in anderen kommunistischen Staaten; sie sind Mitglied der "Weltkinderorganisation CIMEA", einer Zweigorganisation des sowjetisch gesteuerten "Weltbundes der Demokratischen Jugend" (WBDJ). 1.3.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB) Der MSB bezeichnete sich als "die revolutionäre Studentenorganisation"82 an den Hochschulen, die - orientiert an den Lehren von Marx, Engels und Lenin - für den Sozialismus arbeite83. In "enger Kampfgemeinschaft"84 mit der DKP, der "Partei der Revolutionäre"85, will er eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen, in der allein die "Arbeiter das Sagen haben."86 "Friedenskampf" ist für den MSB Bestandteil des "Klassenkampfes" und "vorrangige revolutionäre Aufgabe"87; den Widerstand gegen die Neufassung des Hochschulrahmengesetzes betrachtet er als "absolutes Standbein revolutionärer Politik"88. Der im Oktober auf dem 9. MSB-Bundeskongreß gewählte neue Bundesvorsitzende, Thomas 46

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hauptamtlichen) organisatorischen Bereich - in den Händen kommunistischer Funktionäre, die dort im Parteiauftrag tätig sind. Die DKP legt Wert darauf, daß
Kommunisten abgebaut Organisationen werden. sollen Hemmschwelle Der Grad des kommunistischen Einflusses in den Organisationen ist gegenüber Zusammenarbeit mit Komunterschiedlich: Während

Harms, seine beiden Stellvertreter und eine große Zahl weiterer MSB-Funktionäre gehören auch der DKP an. Der MSB hat unverändert etwa 6.000 Mitglieder und ist in mehr als 100 Hochschulen mit MSB bleibt größter Gruppen vertreten. Damit blieb er größter und einflußreichster linksextremistischer linksextremistischer Studentenverband. Studentenverband Das MSB-Organ "rote blätter" - vom MSB als ein "Stück linker Gegenkultur an den Hochschulen" bezeichnet89 - erschien monatlich mit einer Auflage von rd. 15.000 Exemplaren. Zu aktuellen Ereignissen wurden wieder in großer Zahl "rote blätter Extra" gedruckt. Im Oktober, bei Abschluß seines einjährigen "rote blätterWettbewerbs", sprach der Verband von mehr als 2.600 neuen Abonnenten. Große Aufmerksamkeit widmete der MSB auch 1985 der Mitgliederschulung. Er veranstaltete wieder Seminare im "MarxEngels-Zentrum" in Wuppertal (vgl. Ziff. 5.2) und Kurse an der kommunistischen "Jugendbildungsstätte Burg Wahrberg". Die "Bildungsabende" in den Gruppen wurden vom Bundesvorstand mit seiner Schriftenreihe "Bildungsthemen" unterstützt. Der MSB betonte seine von "besonderer Intensität und Herzlichkeit"90 geprägten Beziehungen zu Jugendverbänden der sozialistischen Länder. Zum Bundeskongreß hatten "Bruderorganisationen" aus 26 Ländern Vertreter entsandt. MSB-Delegationen reisten zu zahlreichen Zusammenkünften mit der FDJ und besuchten Kongresse von "Bruderverbänden" in anderen sozialistischen Staaten. Mit großem Einsatz beteiligte sich der MSB an den 12. "Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Moskau". 1.4 DKP-beeinflußte Organisationen Die DKP konnte bei ihrem Bemühen, möglichst viele Bürger zum Zusammenwirken mit Kommunisten und zur Unterstützung kommunistischer Nahziele zu gewinnen (zur "Bündnispolitik", vgl. Ziff. 2), wieder auf die Hilfe von etwa 50 überregional bedeutsamen Organisationen zurückgreifen. Diese erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber tatsächlich erheblich von der DKP beeinflußt. Die Mehrzahl ihrer Mitglieder gehört nicht der DKP an. Dies gilt häufig auch für die Vorstände, doch liegen entscheidende Funktionen - vor allem im (hauptamtlichen) organisatorischen Bereich - in den Händen kommunistischer Funktionäre, die dort im Parteiauftrag tätig sind. Die DKP legt Wert darauf, daß die von ihr gesteuerten oder beeinflußten Organisationen sich nicht offen für "revolutionäre" Ziele einsetzen. Sie sollen vielmehr Forderungen erheben, die - für sich betrachtet -- nicht verfassungsfeindlich erscheinen und auch die Zustimmung von Demokraten finden können. So soll die HemmschwelDKP-beeinflußte le gegenüber einer Zusammenarbeit mit Kommunisten abgebaut Organisationen werden. sollen Hemmschwelle Der Grad des kommunistischen Einflusses in den Organisationen ist gegenüber Zusammenarbeit mit Komunterschiedlich: Während in einigen keine Entscheidungen gegen munisten abbauen den Willen der DKP möglich sind (VNN-BdA, DFU, KFAZ), kön48

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sich in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch Positionen anderen Inhalts artikulieren und mitunter auch behaupten
AIDbeherrschenden Einfluß Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Pressesprecher, der Organisationssekretär sowie die Abteilungsleiter für "Finanzen", für

nen sich in anderen trotz des kommunistischen Einflusses auch Positionen anderen Inhalts artikulieren und mitunter auch behaupten (z. B. DFG-VK, DFI, VDJ). Zu den bedeutendsten DKP-beeinflußten Organisationen gehören folgende Vereinigungen: 1.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) In der WN-BdA behielt die DKP auch 1985 ihren beherrschenden In der VVN-BdA Einfluß: Der Generalsekretär Kurt Erlebach (u. a. verantwortlich haben Kommunisten für den "antifaschistischen jugenddienst" und die Publikation "AIDbeherrschenden Einfluß Argumentation, Information, Dokumentation") ist Mitglied des DKP-Parteivorstandes. Der Pressesprecher, der Organisationssekretär sowie die Abteilungsleiter für "Finanzen", für "Bildungsarbeit" und für "Neofaschismus" gehören der DKP an. Von den 15 Mitgliedern des geschäftsführenden VNN-BdA-Präsidiums sind mehr als zwei Drittel Kommunisten; gleiches gilt für die beiden Redakteure der monatlich erscheinenden Mitgliederzeitschrift "antifaschistische rundschau" und für die (hauptamtlichen) Landessekretäre. Der Vizepräsident def VVN-BdA, Hans Jennes (DKP), erhielt im Dezember anläßlich seines 75. Geburtstages den DDR-Orden "Stern der Völkerfreundschaft" in Gold. Der Vertreter der VVN-BdA im "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung", Kurt Faller (Mitglied des geschäftsführenden VVN-BdA-Präsidiums), ist ebenfalls DKPMitglied. Im Mai schloß die WN-BdA ihre 1983 begonnene Mitgliederwerbekampagne - nach eigenen Angaben die "erfolgreichste" seit 197191 - ab; in deren Verlauf seien nahezu 2.900 neue Mitglieder gewonnen worden. Die Gesamtmitgliederzahl dürfte -- unter Berücksichtigung der Verluste durch Sterbefälle und Austritte - auf etwa 13.500 (1984: 13.000) angestiegen sein. Die Organisation sah ihren Arbeitsschwerpunkt wiederum darin, VVN-BdA gegen "Antikommunismus" und "Antisowjetismus" zu bekämpfen und für "Antikommunismus" "antifaschistische Aktionseinheit" zu werben. In einem internen Paund für "antifaschistische Aktionseinpier erklärte sie als Ziel die "Veränderung unserer Gesellschaft" im heit" Sinne der - angeblich - "antifaschistischen Aufträge des Grundgesetzes". Die in Wirklichkeit antitotalitäre Zielsetzung des Grundgesetzes, das Gebot einer "wehrhaften Demokratie" gegen jeglichen politischen Extremismus sowohl von Rechts als von Links soll damit eingeengt werden auf einen nur noch "antifaschistischen" und "antimonopolistischen" Auftrag. In der Bundesrepublik Deutschland sei - so beklagte die WN-BdA - nach dem Krieg ein "Neubeginn" verhindert worden. "Die Gemeinsamkeit zwischen Konservativen und Faschisten bilde heute wieder der "Antikommunismus"92. Dagegen sei mit der DDR ein VVN-BdA: DDR "antifaschistischer, demokratischer Staat" entstanden. ist ein "demokratiUm ihren "antifaschistischen" Kampf mit dem "Friedenskampf" zu scher Staat" verbinden, propagierte die WN-BdA auch 1985 die Losung: "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!". Die Formel ist Ausdruck 49

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Hälfte der dort gewählten 37 Bundesvorstandsmitglieist ein kommunistisch der zählen zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Zu den fünf beeinflußtes Wahl
Friedensliste" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied bündnis des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes), ein Mitglied des Bundesvorstandes

Bei der Vorbereitung der 12. "Weltfestspiele der Jugend und Studenten" in Moskau wirkte die DFG-VK im kommunistisch gesteuerten "Arbeitskreis Festival" (AKF) mit und stellte mit Klaus Mannhardt dessen Sprecher (vgl. dazu Ziff. 4.1). Dieser versicherte vor der Presse u. a., die Mitglieder der DFG-VK würden "in Moskau . . . für das uneingeschränkte Recht auf KDV" (KDV = Kriegsdienstverweigerung) eintreten. Auf einer Veranstaltung des Festivals in MosKommunisten mißkau führte ein kommunistischer DFG-VK-Funktionär dann allerachten pazifistische dings aus, er fordere "niemand aus den sozialistischen Ländern auf, Grundsätze der DFG-VK den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern". 1.4.5 "Die Friedensliste" "Die Friedensliste" - unter maßgeblicher kommunistischer Beteiligung als Personenbündnis zur Europa-Wahl 1984 gegründet - hielt am 1./2. Juni in Bonn ihre 3. Bundesmitgliederversammlung ab. "Die Friedensliste" Mehr als die Hälfte der dort gewählten 37 Bundesvorstandsmitglieist ein kommunistisch der zählen zur DKP oder ihren Vorfeldorganisationen. Zu den fünf beeinflußtes Wahl"Sprechern" der "Friedensliste" gehören Uwe Knickrehm (Mitglied bündnis des DKP-Parteivorstandes), Horst Trapp (Mitglied des DFU-Bundesvorstandes), ein Mitglied des Bundesvorstandes des DKP-beeinflußten "Bundes demokratischer Wissenschaftler e. V." (BdWi) und ein Mitglied des "Weltfriedensrates". Am 18. April präsentierte "Die Friedensliste" auf einer Pressekonferenz in Bonn eine Übersichtskarte "Militärland BRD: Atomwaffen, C-Waffen und Militärische Anlagen". Verantwortlich für die in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, hergestellte Karte zeichnete das DKP-Mitglied Heidi Hutschenreuter, zugleich Geschäftsführerin der "Friedensliste". Um über ihr "traditionelles" Bündnisspektrum hinaus Zuspruch zu finden, trat "Die Friedensliste" dem Trägerkreis des "Aktionsbündnisses gegen den Weltwirtschaftsgipfel" bei (vgl. Abschnitt VI. Ziff. 3.1). "Die Friedensliste Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai kandidierte NRW" kandidierte "Die Friedensliste NRW" (vgl. Ziff. 6.2). Die DKP stellte, zusamzur Landtagswahl men mit ihren Vorfeldorganisationen, mehr als die Hälfte der Listenbewerber und verzichtete auf eine eigene Kandidatur. Ihre Mitglieder verpflichtete sie zu "aktiver Unterstützung" des Wahlkampfes der "Liste" und wies darauf hin, Wahlbündnisse bedeuteten "eine Erhöhung - keine Minderung - unseres Einflusses"; die DKP sei "die stärkste organisierte Kraft" in diesem Bündnis97. 1.4.6 "Demokratische Fraueninitiative" (DFI) Die 1975 mit Unterstützung der DKP gegründete DFI gliedert sich nach eigenen Angaben in etwa 130 Gruppen (1984: mehr als 100) ohne festen "Mitgliederstatus". In ihrem Leitungsgremium, dem "Zentralen Arbeitskreis", arbeiten seit Jahren Kommunistinnen und Funktionärinnen DKP-beeinflußter Organisationen maßgeblich mit. Frauen aus diesem "Zentralen Arbeitskreis" gaben im Berichtsjahr 54

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Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Wie alle orthodox-kommunistischen Parteien werten die DKP und auch die SEW die Bündnispolitik

organisieren. Zusammen mit der "Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen" (IVDJ), der "Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer" (FIR) - vgl. Kap. VII.1.2. - , der VVN-BdA und demokratischen Vereinigungen richtete sie am 23. und 24. November in Nürnberg ein internationales Kolloquium "40 Jahre Nürnberger Prozesse" aus (400 Teilnehmer). 1.4.8 "Antiimperialistisches Solidaritätskomitee für Afrika, Asien und Lateinamerika" (ASK) Im ASK arbeiten seit Jahren kommunistische Organisationen, PersoOrganisatorisches nen und Publikationen mit Demokraten zusammen; das Komitee Dach für "antiimperialistische Bund' blieb organisatorisches Dach für "antiimperialistische Bündnisse". nisse" Verantwortlich für die laufenden Geschäfte ist ein DKP-Mitglied; der Sprecher des Komitees ist Mitglied des "Weltfriedensrates". Im Mai startete das Komitee eine neue Spendenaktion unter der Losung: "Brecht die Blockade! Nicaragua braucht unsere Hilfe - jetzt erst recht!" Die schon vorher gesammelten Spenden von mehr als 300.000 DM seien "ohne Zweckbindung" an die "Sandinistische Befreiungsfront FSLN" geleitet worden, zum "Einsatz dort, wo es am nötigsten ist". In einem Papier zur Mitgliederversammlung am 8. Juni in Frankfurt/M. schrieb das ASK-Sekretariat u. a., mit der "aktiven Rolle" im "Koordinierungskreis Dritte Welt" (KK3W) und der Beteiligung an weiteren Initiativen habe das Komitee "wie nie zuvor Einfluß . . . auf die gesamte Solidaritätsbewegung" genommen. Dieser "große bündnispolitische Erfolg" werde aber durch Vernachlässigung "eigenständiger" Aktionen getrübt. Wie in den Vorjahren organisierte das ASK ein "Bundestreffen" der "Chile-Komitees" (15. Juni in Frankfurt/M.). Das ASK versuchte, darüber hinaus Proteste gegen das "Sternenkriegsprogramm" der USA zum "Schwerpunkt in den Aktivitäten der gesamten Solidaritätsbewegung" zu entwickeln102 und bezichtigte die Vereinigten Staaten, eine "Endlösung der Kommunistenfrage" anzustreben103. Im ASK arbeitet unverändert das "Antiimperialistische Informationsbulletin" (AIB) mit, das monatlich in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren in der DKP-"Hausdruckerei" Plambeck & Co., Neuss, gedruckt wird. Von den elf Herausgebern des AIB waren mehr als die Hälfte kommunistische Funktionäre. 2. Bündnispolitik Wie alle orthodox-kommunistischen Parteien werten die DKP und auch die SEW die Bündnispolitik als eine entscheidende Voraussetzung für einen erfolgreichen revolutionären Kampf. Sie folgen dabei der Weisung Lenins: 57

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Ausnutzen" aller Möglichkeiten bedeutet nach Lenin "für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen

"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs sorgfältigste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, auch den kleinsten ,Riß' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten zu gewinnen, hinter dem Massen stehen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedienter Verbündeter sein." (Lenin, Werke, Band 31, Berlin (Ost), 1959, S. 56). Das "Ausnutzen" aller Möglichkeiten bedeutet nach Lenin "für die kommunistische Partei absolut unumgänglich die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, zu lavieren, Übereinkommen und Kompromisse mit verschiedenen proletarischen Gruppen, der Arbeiter und der kleinen Besitzer, zu schließen. Es kommt nur darauf an, daß man es versteht, diese Taktik so anzuwenden, daß sie zur Hebung . . . des revolutionären Geistes, der Kampfund Siegesfähigkeit beiträgt" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 60). Dabei muß man - so Lenin - "die größte Treue zu den Ideen des Kommunismus mit der Fähigkeit vereinigen, alle notwendigen praktischen Kompromisse einzugehen, zu lavieren, zu paktieren im Zick-Zack vorzugehen, Rückzüge anzutreten und anderes mehr" (Lenin, Werke, Band 31, Seite 82) Getreu dieser Leninschen Strategie und Taktik ließen sich die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland auch 1985 in ihren Bemühungen, die "Massen" für ihre Ziele zu mobilisieren, durch "Wahlschlappen"104 nicht entmutigen; sie setzen ihre AnstrenDurch Bündnisse gungen fort, durch Zusammenarbeit (Bündnisse) mit nichtkommuniwollen sich Kommunisten eine "Masstischen Kräften im "außerparlamentarischen Kampf" eine "Massensenbasis" schaffen basis" zu schaffen. Realistisch schätzten sie ihre Möglichkeiten ein: "Daß die DKP eine - parlamentarisch beurteilt - relativ kleine Partei ist, weiß niemand besser und schmerzt niemanden mehr als uns Kommunisten . . . Im außerparlamentarischen Kampf jedoch, den wir nach wie vor für das wichtigste Kampffeld halten, ist die DKP keineswegs einflußlos". ("Marxistische Blätter", Nr. 4/1985). Bei ihrer Bündnispolitik zeigen Kommunisten "ein großes Maß an politischer Beweglichkeit"105. Sie sind angewiesen, ein "Gespür für gesellschaftliche Stimmungen" zu entwickeln106 und "die Ansätze, die Anknüpfungspunkte, die Themen zu finden", mit denen -- ohne "Preisgabe prinzipieller Positionen" - eine "bewegliche Bündnispolitik" zu führen ist107. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies mahnte 58

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Parteifunktionäre: "Bewegungen muß man initiieren"108. Zu diesem Zweck formulieren oder übernehmen Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden
Kommunisten eigene Positionen meist nur soweit durchsetzen, wie diese kommunistischen Nahzielen nicht entgegenstehen. Kommunisten lassen keinen Zweifel daran, daß bündnispolitische
Gesellschaft werden""1. Die SEW erläuterte die Perspektiven kommunistischer Bündnisarbeit: "Sozialistische Perspektive heißt nicht nur, realistische Tagesforderungen dialektisch
derzeitigen Kampfes, im Friedenskampf" ("Konsequent" hrsg. vom SEW-Parteivorstand, Nr. 1/ 1985). Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die orthodoxen Kommunisten

die Parteifunktionäre: "Bewegungen muß man initiieren"108. Zu diesem Zweck formulieren oder übernehmen Kommunisten Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Nach der Taktik des "Minimalkonsenses" sollen diese Forderungen "die dringendsten "Minimalkonsens" gemeinsamen Anliegen beinhalten und zugleich jene Fragen ausspafördert einseitig Ziele der Kommuren, in denen die Standpunkte nicht zu vereinbaren sind"109. Durch nisten ihr Beharren auf einem "Minimalkonsens" gelingt es den Kommunisten bei der Entwicklung von Aktionsbündnissen zumeist, Forderungen, die ihren Interessen zuwiderlaufen, "auszuklammern". Demokraten können deshalb in gemeinsamen Aufrufen mit Kommunisten eigene Positionen meist nur soweit durchsetzen, wie diese kommunistischen Nahzielen nicht entgegenstehen. Kommunisten lassen keinen Zweifel daran, daß bündnispolitische Kompromisse letztlich dazu dienen, ihre eigenen "strategischen Ziele" zu erreichen. Bei ihren Bündnispartnern wollen sie "weitergehende Erkenntnisse über die in der Monopolherrschaft liegenden Ursachen" gesellschaftlicher Mißstände verbreiten, um sodann "weitergehende Bündnisse . . . für grundlegende Umgestaltungen" zu schaffen110. Schließlich wollen sie dazu beitragen, daß "Protestbewegungen zu einem festen Bestandteil des demokratischen Kampfes für die Umgestaltung der Gesellschaft werden""1. Die SEW erläuterte die Perspektiven kommunistischer Bündnisarbeit: "Sozialistische Perspektive heißt nicht nur, realistische Tagesforderungen dialektisch mit den längerfristigen Perspektiven zu verbinden (...). Sozialistische Perspektive heißt auch, Bündnisfähigkeiten auszuloten, Bündnisse aller antimonopolistischen Kräfte zu entwickeln und zu festigen und realistische Etappenziele im Kampf gegen das Monopolkapital festzulegen. Das erweist sich auch im wichtigsten Abschnitt des derzeitigen Kampfes, im Friedenskampf" ("Konsequent" hrsg. vom SEW-Parteivorstand, Nr. 1/ 1985). Zur Verwirklichung ihrer Ziele streben die orthodoxen Kommunisten vor allem zwei Bündnisformen an: - die "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", d. h. die Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, christlichen und parteilosen Arbeitern, - das "breite antimonopolistische Bündnis" - die "geeinte, antiKommunisten treten monopolistische Volksfront" ("Konsequent", Nr. 1/1985) - gegen für "geeinte, antimonopolistische den "Hauptfeind", das "Monopolkapital". Volksfront" ein Das "breite antimonopolistische Bündnis" soll - aufbauend auf der "Aktionseinheit" - auch Intellektuelle und "bürgerliche" Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern einbeziehen. Unter dem Schlagwort einer "Koalition der Vernunft" gegen die "Weltraummilitarisierung" (vgl. Ziff. 2.3) unterbreitete die DKP im Frühjahr ihr bislang breitestes Bündnisangebot, gerichtet auch an "vernünftige Kreise des Großkapitals". 59

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Marxisten-Leninisten dennoch zur Führung berufen: Als "einzige Partei" in der Bundesrepublik Deutschland verfüge die DKP über eine "wissenschaftliche Weltanschauung
werde "nicht demokratisch entschieden"116. "Deutsche VolksEin wichtiges Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die zeitung/die tat" ist "Deutsche Volkszeitung/die
unter Leitung eines DKP-MitForum kommunistischer Bündnispolitik glieds seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von etwa 28.000 Exemplaren erscheint
gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. Die uns umgebende Barriere des Antikommunismus ist durchlässiger

Obwohl die Kommunisten vorgeben, in "Bündnissen" keinen Führungsanspruch zu stellen, halten sie sich als Marxisten-Leninisten dennoch zur Führung berufen: Als "einzige Partei" in der Bundesrepublik Deutschland verfüge die DKP über eine "wissenschaftliche Weltanschauung", die "Theorie von Marx, Engels und Lenin"112. Ihre Politik habe "wissenschaftlichen Charakter"113 und sei "richtig"114. "Mehrheiten" seien "noch nicht Wahrheiten"115, über Erkenntnisprobleme werde "nicht demokratisch entschieden"116. "Deutsche VolksEin wichtiges Forum kommunistischer Bündnispolitik blieb die zeitung/die tat" ist "Deutsche Volkszeitung/die tat", die unter Leitung eines DKP-MitForum kommunistischer Bündnispolitik glieds seit Oktober 1983 wöchentlich mit einer Auflage von etwa 28.000 Exemplaren erscheint. Von den 16 Redaktionsmitgliedern sind mindestens 12 Kommunisten. Die Kommunisten zogen 1985 eine außergewöhnlich positive Bilanz ihrer Bündnispolitik: "Stärke und Einfluß der DKP sind . . . nicht in erster Linie an ihrem Wahlergebnis zu messen. . . . In den letzten Jahren ist es uns in einem beträchtlichen Ausmaß gelungen, die von allen Gegnern betriebene politische Isolierung unserer Partei zu durchbrechen. Die uns umgebende Barriere des Antikommunismus ist durchlässiger geworden. Die Möglichkeiten, andere für unsere Positionen zu gewinnen, haben sich vergrößert. In allen wichtigen außerparlamentarischen Bewegungen spielten und spielen wir Kommunisten eine initiierende, orientierende und organisierende Rolle. Viele politische Forderungen, die ursprünglich allein von der DKP vertreten wurden, sind inzwischen Bestandteil der Positionen anderer Parteien, von Gewerkschaften und breiten Massenbewegungen" ("Thesen zum 8. Parteitag der DKP", UZ-Eigenbeilage vom 28. Juni 1985). "Die Bereitschaft, mit uns Kommunisten gemeinsam in Aktion zu gehen, hat zugenommen" (UZ-Eigenbeilage zu UZ vom 31. 10. 1985). 2.1 Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten Ein vorrangiges Ziel der moskauorientierten Kommunisten blieb gemeinsames Handeln mit Sozialdemokraten, das "Kernstück der Aktionseinheit"117. In ihren Bemühungen um solche Zusammenarbeit sah sich die DKP im Aufwind. Der DKP-Vorsitzende Mies stellte fest, die Partei sei "in der Aktionseinheit und in demokratischen Bündnissen ein beachteter und geachteter Faktor" geworden118. Durch ein "Mehr an gemeinsamem Zusammenwirken in den Aktionen der Friedensbewegung und der Gewerkschaften" habe sich das "allgemeine Klima" zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten verbessert119. Politische Vorgänge auf nationaler und internationaler Ebene kommentierte Mitte des Jahres ein DKP-Funktionär mit den Worten: "Vielleicht muß man den Großteil unseres Jahrhunderts miterlebt und miterlitten haben, um das, was zur Zeit in der internationalen 60

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Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen

Arbeiterbewegung vor sich geht, nicht nur rational beurteilen, sondern gleichzeitig im Gefühl miterleben zu können. Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands legt gemeinsam mit dem Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands den Entwurf zur Schaffung einer von chemischen Waffen befreiten Zone in Mitteleuropa vor. Die Führung der Sozialistischen Internationale reist nach Moskau und vertritt dort im Hinblick auf Abrüstung und Entspannung dieselben Gedanken wie der Führer der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Das - und man muß es wissen und nachempfinden - hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Das schien noch vor kurzem ein Ding der Unmöglichkeit." ("Deutsche Volkszeitung/die tat" vom 12. 7. 1985) Die DKP-Führung insgesamt beurteilte die Entwicklung vorsichtiger. Zwar öffne ein "breites Spektrum politischer Gemeinsamkeiten" eiDKP sieht "Spiel nen "beträchtlichen Spielraum für Aktionseinheiten"120, doch sei räum für Aktions einheit eine "wirkliche Umkehr in der Rüstungspolitik der SPD" bislang " ebensowenig erkennbar, wie eine "wirkliche Veränderung" in ihrer ökonomischen Politik121. Gleichwohl - so die DKP - wäre es "politisch verantwortungslos, wenn in der Sphäre der praktischen Politik die progressiven Keime' übersehen und nicht genutzt würden"122. Die "Mauer zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten" sei trotz der "sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse" an "vielen Teilen durchbrochen"; die Zusammenarbeit vollziehe sich "innerhalb der Friedensbewegung, der antifaschistischen Bewegung, in Betrieben und Gewerkschaften"123. In diesen "Aktionsfeldern" kam es erneut zu zahlreichen Bündnissen - lokal, regional und bundesweit - , in denen Kommunisten und SPD-Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiteten. Im ersten Halbjahr nutzten die DKP und ihre Vorfeldorganisationen vor allem den 40. Jahrestag der Kapitulation am Ende des 2. Weltkrieges als Anknüpfungspunkt für "Aktionseinheiten"; sie beschworen dabei "die gemeinsame Tradition des antifaschistischen Widerstandskampfes"124. Mehrfach traten Sozialdemokraten bei Podiumsdiskussionen und Kundgebungen, bei denen auch DKP-Funktionäre sprachen, als Redner auf. Die DKP hielt ihre Mitglieder an, das "umfassende Gespräch mit Sozialdemokraten auf allen Ebenen" zu suchen, um die "Aktionseinheit" weiterzuentwickeln125. Das DKP-Zentralorgan veröffentlichte - u. a. im Rahmen einer "UZ-Umfrage zum .Sternenkrieg'" - wiederholt Interviews mit bekannten Sozialdemokraten. In Leitungsgremien DKP-beeinflußter Organisationen z. B. im "Büro" des KFAZ (vgl. Ziff. 1.4.3), im zentralen "Arbeitsausschuß" der Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (vgl. Ziff. 2.5) und in DKPbeeinflußten Freundschaftsgesellschaften mit sozialistischen Ländern arbeiteten auch im Berichtsjahr wieder SPD-Mitglieder mit. Der "Sozialistische Hochschulbund" (SHB) suchte die Politik der "Aktionseinheit" in der SPD voranzubringen. Er bezeichnet sich 61

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gleimit Kommunisten chen Formulierungen wie der kommunistische Studentenverband selbst - als "strategisches Kraftzentrum der Studentenbewegung"129. Der SHB will mit seinen
integrationistische Dominanz" zugunsten einer Stärkung der "Linkskräfte" in der Partei zurückdrängen. Dazu forderte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit allen
ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten" (Lenin, Werke, Band 31, Berlin
Gewerkschaften schließlich in Werkzeuge ("Transmissionsriemen") kommunistischer Politik umzuwandeln. Unmißverständlich erklärte die DKP, die Partei brauche "Kämpfer, die bereit und fähig

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