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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 Bürgerbewegung Pro Deutschland autonome Freiräume 142f siehe
182 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Arabischer Frühling 33 Bundesprüfstelle jugendgefährdender Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Medien siehe BPjM arranca! 141 Bundesverfassungsschutzgesetz As-Sahaba-Moschee 55, 178 siehe BVerfSchG ATD 21 Bundesvertriebenengesetz siehe BVFG AtomG 158 Bürgerbewegung Hellersdorf siehe BBH Atomgesetz siehe AtomG Bürgerbewegung Marzahn siehe BBM Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG) 157f Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf Autonome 115f, 118ff, 124ff, 146, 148 siehe BB MaHe Autonome Antifa 120, 126ff, 136 Bürgerbewegung Pro Deutschland autonome Freiräume 142f siehe Pro Deutschland Autonome Nationalisten siehe AN Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf Autonome Szene 89, 120f, 124f, 132, 142, siehe BMH 148 Bürgerinitiative Neukölln 85 Autonome Vollversammlungen 122 BVerfSchG 15, 18ff, 177 AVANTI - Projekt undogmatische Linke BVFG 159 138f C B CH 109 B., Kreshnik 45f CIK 73, 179 B., Robert 38 Collegium Humanum siehe CH Badi'a, Muhammad 64 Cuspert, Denis 40 BB MaHe 88 BBH 85ff, 94 D BBM 85f, 88 D.S.T. / X.x.X. 92 Berliner Beratungsnetzwerk 24 da'wa 50 Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz Dabiq 39 siehe BSÜG Dar as-Salam Moschee 63 Betätigungsverbot 30, 43f, 58, 61, 72 Deutsche Kommunistische Partei Bewachungsverordnung 158f siehe DKP Bewegung des Islamischen Widerstands Deutsche Liga für Volk und Heimat siehe HAMAS siehe DLVH Bin Ladin, Usama 47f Deutsche Taliban Mujahidin 45 BMH 85 Deutsche Volksunion siehe DVU BPjM 96 Die Lunikoff-Verschwörung 92f BSÜG 15, 155f, 167 Die Rechte 96, 102ff, 179 Die Wahre Religion siehe DWR
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff
Personenund Sachregister 185 Kronjuwelen 162 N Kurdische Frauenbewegung in Europa Nachrichtendienstliches Informationssiehe TJKE system siehe NADIS Kutan, Recai 66 NADIS 19, 166, 168 KVPM 150f NaO 76, 126, 135ff, 141, 180 Nasrallah, Hassan 59 L Nationaldemokratische Partei Länderarbeitskreis der SicherheitsbevollDeutschlands siehe NPD mächtigten Berlin-Brandenburg Nationalsozialismus 80, 91, 96, 98, 108 siehe SIBE-AK BR-BB Nationalsozialistischer Untergrund Lau, Sven 52f siehe NSU Legion of Thor 92 NAV-DEM 73, 179, 188 Lies! 6, 50, 54 NBS 63 Liste terroristischer Organisationen NEA 125f, 128, 148, 180 der Europäischen Union 56, 69 Nein zum Heim in Köpenick 85 Luftsicherheitsgesetz siehe LuftSiG Nein zum Heim in Lichtenberg 85 LuftSiG 158 Nein zum Heim in Pankow 85 Nemmouche, Mehdi 46 M Neonazis 78, 82f, 90f, 100, 102, 105, 128 Mahler, Horst 109 Netzwerk Rechtsextremistische Musik Marci & Kapelle - auch: Tätervolk (TV) 81, 89, 92f, 95, 179 siehe TV Netzwerk Freie Kräfte 81, 86, 89ff, 97, Marxismus-Leninismus 67, 114f 105, 179, Marxistisch-Leninistische Partei Netzwerk Kameradschaften 89 siehe MLPD Neue antikapitalistische Organisation MB 30f, 33, 56, 62ff, 178 siehe NaO MGB 31ff, 62, 65f Neuköllner Begegnungsstätte e.V. MillA(r) Gazete 65 siehe NBS Milli Görüs-Bewegung siehe MGB North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs-Ideologie 29, 32, 65f NPD 80ff, 85f, 90, 92, 96ff, 108f, 113, 179 MLPD 120 NPD Schulhof-CD 98 Montagsdemonstrationen 107f, 110 NSU 21 Mujahidin-Netzwerke 32f, 178 nw-berlin.net 90, 98 Mursi, Muhammad 57, 64f Muslimbruderschaft siehe MB
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • hatten NAV-DEM und der Frauenrat DEST-DAN aufgerufen. [...] Antifaschistische Gruppen forderten auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots
Extremistische Bestrebungen ausländischer Organisationen "Zu der Aktion hatten NAV-DEM und der Frauenrat DEST-DAN aufgerufen. [...] Antifaschistische Gruppen forderten auf der Kundgebung die Aufhebung des PKK-Verbots und kritisierten das Verbot kurdischer Symbole. Gleichzeitig wurde mit Feuerwerkskörpern das Jubiläum der PKK-Gründung gefeiert und auf den Hausdächern Fahnen der PKK, YPG und YPJ geschwenkt." 2.4 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Gründung: 1994 Mitglieder: Berlin: 40 Die DHKP-C entstand aus der 1978 in der Türkei gegründeten Organisation "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die 1983 in Deutschland verboten wurde. Sie ist in der Türkei terroristisch aktiv und strebt nach einer klassenlosen Gesellschaft auf der Grundlage der marxistisch-leninistischen Ideologie. Seit 2002 ist sie auf der EU-Liste terroristischer Organisationen verzeichnet. Zum Aktionsspektrum der DHKP-C in der Türkei gehören Anschläge auf türkische, aber auch auf amerikanische Einrichtungen. In Deutschland ist sie seit 1998 nicht mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten. Hier zählen vor allem Demonstrationen, Gedenken an "Märtyrer" und Hungerstreiks zu den bevorzugten Aktionsformen. Positionen der DHKP-C vertreten ihr nahestehende Organisationen wie die "Anatolische Föderation e.V." ("Anadolu Federasyonu"). 81
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Narren des Soros!" 51 Im Lied "Zerschlagt die Antifa" werden mit politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten
schließlich bekannte rechtsextremistische Codes, um weiterhin ihre antisemitische und rechtsextremistische Ideologie zu verbreiten. Exemplarisch stehen hierfür die Texte der "Lunikoff-Verschwörung". Auf der CD "Öl ins Feuer" spielt die Band mit antisemitisch konnotierten Begriffen wie z.B. "Ostküste", "Zinsknechtschaft" oder Z.O.G. ("Zionist Occupied Government") als Synonyme für eine angebliche jüdische Weltherrschaft. Das Thema "jüdische Weltverschwörung" zieht sich durch die gesamte CD. In dem Titel "(Ihr seid) das Pack" heißt es z.B.: "Im Hintergrund lenkt euer Boss/Ihr seid die Narren des Soros!" 51 Im Lied "Zerschlagt die Antifa" werden mit politischen Gegnern und Juden gleich zwei Feindbilder der Rechtsextremisten verknüpft: "Da kommt die Staatsjugend Mit bunten Haaren Wenig Hirn. Dafür viel Affentanz Wem sie wirklich dienen Werden sie nie erfahren Der US Ostküsten-Hochfinanz!" Das rechtsextremistische Duo "A3stus", das zu verschiedenen rechtsextremistischen Teilspektren Kontakt hatte, löste sich wegen persönlicher Differenzen auf. Ihr Frontmann "Villain051" will als rechtsextremistischer Liedermacher mit anderen Projekten weiter Musik machen. Er wurde im Dezember wegen seiner Liedtexte wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz verurteilt. 51 George Soros ist ein amerikanischer Finanzinvestor jüdischer Religionszugehörigkeit. 118
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe
Linksextremismus Deutschland vor allem von den so genannten "Autonomen" geprägt, die mit ihrem martialischen Auftreten in "Schwarzen Blöcken" und oftmals krawallartigem Aktionismus manchmal den Eindruck eines eher unpolitischen Vandalismus erwecken. Doch diese Einschätzung bliebe vordergründig. Autonome grenzen sich vom strengen Dogmatismus und der kaderartigen Organisation kommunistischer Parteien wie auch von Linksterroristen ab. Wie Anarchisten besitzen sie kein geschlossenes Theoriegebäude. Die Unterwerfung unter einen organisierten Willen lehnen sie kategorisch ab. Diese Theorieund Organisationsferne ist wesentlicher Teil ihrer Ideologie, die das Individuum und seine Selbstverwirklichung in den Mittelpunkt stellt. Das Prinzip der so genannten "Politik der ersten Person" beruht auf dem souveränen Handeln aufgrund individuellen Betroffenseins. Entscheidungen über das eigene Leben sollen nicht von Dritten stellvertretend getroffen werden. Dieses selbstermächtigende Politikverständnis manifestiert sich praktisch u.a. im militanten Widerstand gegen alles, was subjektiv als Missstand empfunden wird - nach dem Credo "Macht kaputt, was euch kaputt macht". Aus dieser Haltung heraus lehnen Autonome sowohl das Repräsentationsprinzip wie auch das staatliche Gewaltmonopol ab. Im historischen Rückblick sind für Berlin drei Strömungen von Autonomen zu unterscheiden: Die Hausbesetzer-Szene Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf zunehmende Wohnraumspekulation, zweitens die "Antifa" Anfang der 1990er Jahre in Folge einer Welle fremdenfeindlicher Übergriffe sowie drittens und aktuell die (re)organisierten Postautonomen, die vor allem im Zuge von Globalisierungskritik und Finanzkrise Aufwind erhalten. Letztere sind nicht mehr als Autonome im ursprünglichen Sinne zu bezeichnen. Im politischen Protest u.a. gegen Kapitalismus, Gentrifizierung, Repression, Faschismus und Rassismus suchen und finden diese Strömungen in unterschiedlichem Ausmaß Anschluss an subkulturell verwandte oder ideologisch nahestehende Milieus. Das macht die Unterscheidung zwischen dem Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und für ein legitimes gesellschaftliches Anlie133
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identitätsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen
Linksextremismus Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2016 2017 Gewaltdelikte 379 250 Sonstige Delikte 847 928 Gesamt 1 226 1 178 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2017" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/ inneres/sicherheit/statistiken/index.html eingestellt. Die Anzahl der Strafund Gewalttaten ist gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Statistik 2016 spiegelte insbesondere die Geschehnisse rund um eine vermeintliche Räumung der Rigaer Straße 94 wider. Auch 2017 gab es ein zentrales Ereignis, das sich auch in der Statistik der Strafund Gewalttaten der Hauptstadt niederschlägt: die gewalttätig verlaufenen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. So kam es zu einer Reihe von Resonanzaktionen im Vorfeld sowie im Nachgang des Gipfels. Das Gewaltniveau bleibt daher weiterhin quantitativ hoch, die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben nicht nur verbal niedrig. 5.3 Aktuelle Entwicklungen Das Jahr 2017 war aus linksextremistischer Sicht dominiert vom Gipfel der G20-Staatsund Regierungschefs im Juli in Hamburg. Nach mehreren Jahren, in denen sich die linksextremistische Szene Berlins in einem Strukturwandel befand (bzw. partiell noch befindet) und teilweise in resignativer Selbstbetrachtung verharrte (autonome Antifa), vermittelten die Ereignisse in Hamburg identitätsstiftende Selbstwirksamkeitserfahrungen. 137
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Räumung keineswegs friedlich, jedoch vergleichsweise moderat. Hauptgegner der "Antifa" ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Wahlerfolge und ihre zunehmende
Rahmen der Kampagne gegen die Räumung wurden zahlreiche Straftaten in einen Zusammenhang zur "Friedel 54" gestellt. Gleichwohl gelang es nicht, ihr eine der "Rigaer 94" vergleichbare Bedeutung zu verleihen. Im Ergebnis verlief die Räumung keineswegs friedlich, jedoch vergleichsweise moderat. Hauptgegner der "Antifa" ist die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Wahlerfolge und ihre zunehmende Repräsentanz in Parlamenten stehen aus linksextremistischer Sicht für einen Rassismus der gesellschaftlichen Mitte, den es zu bekämpfen gelte. Das (Vereins-)Verbot des Internetportals "linksunten.indymedia",61 das von Linksextremisten u.a. zur Veröffentlichung von Diskussionsbeiträgen und Selbstbezichtigungsschreiben genutzt wurde, fand in der linksextremistischen Szene Berlins kaum Widerhall. 5.3.1 Der G20-Gipfel in Hamburg als Kristallisationspunkt linksextremistischer Aktivitäten Das Treffen der G20-Staatsund Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg stellte das wichtigste Referenzereignis der linksextremistischen Szene 2017 dar. Anti-Kapitalismus Anti-Kapitalismus in linksextremistischem Verständnis bezieht sich auf Karl Marx, nach dessen Theorie durch die Produktionsauch die Herrschaftsverhältnisse überwunden werden sollen. Der Kampf gegen das 61 Vgl. die Pressemitteilung zum Thema auf der Internetpräsenz "bmi.bund.de". Veröffentlicht am 25.8.2017. 142
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis
Linksextremismus Theorie Organisation Praxis TOP B3rlin Gründung: 2006 Mitglieder: Berlin: 60-70 (2016: 60-70) TOP B3rlin ist eine aus der ehemaligen "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) durch Abspaltung hervorgegangene antideutsche Gruppierung, die sich zunächst "Kritik & Praxis" nannte und in der linksextremistischen Szene Berlins weitgehend isoliert war. Nach einer sukzessiven Öffnung und Abwendung von antideutschen Haltungen entwickelte sich die Gruppierung in den letzten Jahren zu einem ernstzunehmenden postautonomen Akteur - mit nach wie vor deutlich erkennbaren Wurzeln in der autonomen Szene. Nicht zuletzt aus diesem Spektrum rekrutierte sie auch personellen Zuwachs. Sie ist in ihren Äußerungen und ihrem Auftreten gewaltbereiter einzuschätzen als die "Interventionistische Linke" (IL), mit der sie jedoch anlassbezogen kooperiert. Ideologisch ist sie dogmatischer und stärker im Marxismus verwurzelt als die IL. Sie ist ein tragender Akteur des bundesweiten postautonomen "...um's Ganze! Kommunistisches Bündnis". "TOP B3rlin" verfügt über internationale Kontakte und beteiligt sich auch an Veranstaltungen außerhalb Deutschlands. Die ebenfalls postautonome "Interventionistische Linke" (IL) - in der die Berliner Ortsgruppe mit Abstand die größte und einflussreichste ist - gehörte dagegen zu den Organisatoren so genannter Massen-Blockaden von Verkehrswegen der Gipfelteilnehmer. Unter dem Motto "Block G20 - Colour the Red Zone" zogen verschiedenfarbige so genannte Finger (Teildemonstrationen) 149
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • werden. Zur Berliner IL gehören auch Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und weitere Akteure
Linksextremismus Interventionistische Linke (IL) Gründung: 1999 Mitglieder: Berlin: 250-270 (2016: 240-260) Die "Interventionistische Linke" ist ein bundesweiter Zusammenschluss überwiegend postautonomer Gruppierungen, der 1999 bzw. 2005 mit dem Ziel gegründet wurde, die gesellschaftliche (und politische) Isolation "klassischer" Autonomer zu überwinden. Der Aufbau überregionaler Strukturen, die Besetzung gesellschaftlich relevanter Themen sowie ein gemäßigteres Auftreten sollen eine Anschlussfähigkeit an breite Bevölkerungskreise ermöglichen. In der IL sind inzwischen zahlreiche relevante postautonome Gruppierungen organisiert. Ein Ziel des Prozesses hin zu einer "Organisationswerdung" ist, dass diese Gruppierungen ihre Autonomie aufgeben und sich in die IL hinein auflösen. Durch gemeinsame politische Arbeit soll innerhalb des "Systems" Akzeptanz für eine mehrheitsfähige revolutionäre Organisation als Alternative zu den bestehenden Verhältnissen geschaffen werden. Revolutionäre Zielsetzungen müssten deshalb mit nachvollziehbaren und erreichbaren Forderungen verbunden werden. Zur Berliner IL gehören auch Mitglieder der ehemaligen "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und weitere Akteure. 151
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter
Linksextremismus Hauptgegner der autonomen "Antifa" bleibt die AfD, die diese Rolle durch ihre hohe öffentliche Präsenz und wachsende Etablierung weiter festigt. Bei all dem ist zu berücksichtigen, dass sich die Tonlage der linksextremistischen Szene gegenüber ihren "Gegnern" in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft hat. Dass daraus auch Taten folgen, hat der G20-Gipfel eindrücklich gezeigt. 175
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • damaligen West-Berlin. In der Taterklärung hieß es, "wahrer Antifaschismus" sei die Solidarisierung mit dem Kampf der Palästinenser gegen Israel
Bereits seit der Staatsgründung Israels wurde (und wird) linksextremistischer Antisemitismus häufig als Anti-Zionismus bzw. Anti-Israelismus verbrämt.126 Im Zusammenhang mit israelischen Aktionen gegen die Palästinenser bemühen Linksextremisten Vokabular wie "Holocaust", "Pogrom", "Vernichtungskrieg", "Völkermord", "Blut und Boden-Ideologie" und setzen diese insofern gleich mit Taten der Nationalsozialisten. Auch die Negierung des Existenzrechts Israels gehört in diesen Zusammenhang. Dass antisemitische Haltungen in der linksextremistischen Szene in einer langen Tradition stehen, zeigt ein Blick in die Geschichte. So verübten die "Tupamaros Westberlin" 1969 einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus im damaligen West-Berlin. In der Taterklärung hieß es, "wahrer Antifaschismus" sei die Solidarisierung mit dem Kampf der Palästinenser gegen Israel. Die Ermordung israelischer Olympioniken in München 1972 wurde von der RAF und diversen linksextremistischen Gruppierungen begrüßt, und Demonstrationen gegen militärische Aktionen Israels im Libanon in den 80er Jahren fanden vor Synagogen und nicht vor israelischen Botschaften statt. Auch im Zusammenhang mit der jährlichen "al-Quds"-Demonstration kam es wiederholt zu antisemitischen Äußerungen einzelner Akteure, die zu szeneinternen Diskussionen und zu einem zumindest zeitweiligen Rückgang der linksextremistischen Beteiligung an der Demonstration führten. 126 Vgl. hierzu z. B. "Mutige Lesung zum Buch 'Die Antisemitenmacher'", in: "Rote Fahne" Ausgabe 1/2018. S. 18. 192
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • Gewalt. So warfen sich selbst als jüdisch definierende Antifaschisten den Anti-Deutschen eine Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus
Antisemitismus So genannte Anti-Deutsche dagegen solidarisieren sich mit Israel und den USA aufgrund der historischen Schuld Deutschlands. Nach ihrer Auffassung konstituiere sich nationale Identität in Deutschland ausschließlich "völkisch" und über Antisemitismus. Insofern sei eine kommunistische Revolution nur gegen Deutschland möglich. Sie sehen sich in einer Allianz mit Israel und den USA im Kampf gegen den Islamismus, der von ihnen mit dem Nationalsozialismus verglichen wird. Diese - zahlenmäßig kleinen - Spektren der linksextremistischen Szene Berlins (jeweils weniger als 100 Personen) bekämpfen sich z.T. auch mit Gewalt. So warfen sich selbst als jüdisch definierende Antifaschisten den Anti-Deutschen eine Instrumentalisierung des Begriffs Antisemitismus vor, um auf diese Weise eigene politische Ziele zu erreichen. Grundsätzlich sei Antisemitismus innerhalb der deutschen "Linken" in vielfacher Weise existent und werde nach ihrer Ansicht häufig durch vermeintlichen Anti-Zionismus getarnt. Die anti-imperialistische Gruppierung "Jugendwiderstand Berlin" protestierte wiederum anlässlich der angekündigten Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen wie HAMAS und "Hizb Allah". Über die sozialen Medien forderte sie wiederholt "Tod dem Zionismus" und verkündete, es sei eine "besondere Ehre" gewesen, anlässlich einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der PFLP-Gründung127 eine Rede halten 127 "Popular Front for the Liberation of Palestine" ("Volksfront zur Befreiung Palästinas"), gegründet 1967. Die PFLP wird von der EU sowie den USA als Terrororganisation eingestuft. 193
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin
  • North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe
Macht & Ehre 116 NAV-DEM Berlin 78, 234 Marx, Karl 131, 142 f NEA 169 f, 236, 247 Marxismus-Leninismus 70, 81, 131, 145 Nein zum Heim-Bürgerbewegung 90, Mashal, Khaled 54 121 MB 36, 39 f, 52, 62 ff, 233, 245 Nein zum Heim-Bürgerinitiativen 112 Meenen, Uwe 105 Netzwerk Freie Kräfte 90, 106, 108, Merkel muss weg - Demonstrationen 110 ff, 188, 235 89, 101 ff, 121 Netzwerk Rechtsextremistische Musik MGB 39 f, 62, 64 ff, 183, 233 116, 235 MillA(r) Gazete 66 NIKA 169, 171 f Milli Görüs 36, 39 f, 62, 64 ff, 183 North East Antifascists siehe NEA Milli Görüs - Bewegung siehe MGB NPD 8, 88, 90, 95, 103 ff, 111 f, 115, Mitwirkungsersuchen 19 121, 188, 190, 235, 246 Mujahidin-Netzwerke 38, 40, 233 NSU 25 Muslimbruderschaft siehe MB Muslimenfeindlichkeit 8, 86 ff, 98 ff, O 112, 120 f Öcalan, Abdullah 73 ff, 77 f, 80 Operierender Thetan 198 N Nachrichtendienstliches Informations- P system siehe NADIS Palästinensische Gemeinschaft in NADIS 22, 218, 220 Deutschland e.V. siehe PGD Nasrallah, Hassan 58 Palestinian Return Center siehe PRC Nationaldemokratische Partei DeutschParteiverbotsverfahren 104 lands siehe NPD Partiya Karkeren Kurdistan siehe PKK Nationales Cyber-Abwehrzentrum 207 PFLP 193 Nationalismus ist keine Alternative PGD 54 siehe NIKA PKK 71 ff, 234, 245 Nationalsozialismus 109, 124, 184, 193 Politik der ersten Person 133 Nationalsozialistischer Untergrund Politischer Salafismus 47 ff siehe NSU Popular Front for the Liberation of NAV-DEM 76, 78, 81, 234 Palestine" ("Volksfront zur Befreiung 242
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang
Vorwort gesellschaftlichen Bündnis getragenen Gegendemonstration auf dem Rathausmarkt mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger teilnahmen - auch unser Landesamt für Verfassungsschutz war mit einem Informations-Stand vertreten, der auf große und durchweg positive Resonanz stieß. Zudem hat das Landesamt im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen gegen die rechte Szene ergriffen, darunter waffenrechtliche Überprüfungen, den Check offener Haftbefehle, weitere nachträgliche Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Tasköprü in Hamburg 2001 sowie die vielfältige Mitwirkung bei laufenden Ermittlungsverfahren. Auch die politisch motivierte islamfeindliche Szene ist genau im Auge zu behalten. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten versuchen seit mehreren Jahren, Ängste gegen Muslime und ihre Religion zu schüren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Islamgegnern und Islamisten bedeuten eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden: Im Zuge öffentlicher, auf Provokation angelegter Auftritte islamfeindlicher Gruppierungen kam es im Mai 2012 in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen von Islamisten, bei denen zahlreiche Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt wurden. Die Aktivitäten von Islamisten in Mali und in Syrien und, damit verbunden, die Reisebewegungen gewaltorientierter Extremisten belegen die nach wie vor anhaltende Bedrohung durch den islamistisch motivierten Terrorismus, auch durch radikalisierte Einzeltäter. Mit Recht hat der Hamburger Verfassungsschutz bereits im Frühjahr 2012 darauf hingewiesen, dass salafistische Gruppierungen hinter der Verteilung von Exemplaren des Koran in zahlreichen deutschen Städten stehen - fast alle islamistischen Terroristen waren und sind salafistisch geprägt. Es ist der Ermittlungsarbeit des Landesamtes zu verdanken, dass wir gemeinsam mit anderen Hamburger Behörden die Bildung eines neuen islamistischen Treffpunkts in HamburgWilhelmsburg verhindern konnten. Auch 2012 gingen zahlreiche Straftaten auf das Konto von Linksextremisten, beispielsweise Brandstiftungen und Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Themen wie Stadtentwicklung, Repression oder Antifaschismus. Am 1. Mai oder auch bei Demonstrationen im Zusammenhang mit der rechtsextrem motivierten Veranstaltung am 2. Juni kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Immer wieder werden auch Polizistinnen und 5
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik
Inhaltsverzeichnis 5. Türkische Extremisten 86 5.1 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 86 5.2 ADÜTDF / Türkische Nationalisten 88 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte 92 2. Potenziale 93 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 96 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt 97 5. Undogmatische Linksextremisten 101 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg 102 * Rote Flora 102 * Centro Sociale 103 * Libertäres Zentrum (LIZ) 103 * Internationales Zentrum Brigittenstraße 5 (B 5) 103 5.2 Gruppen und Strukturen 104 5.2.1 Autonome Szene um die Rote Flora 104 5.2.2 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 107 5.2.3 Rote Hilfe (RH) 109 5.2.4 Antiimperialistische Gruppen 110 5.2.5 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) 114 5.3 Aktionsfelder 116 5.3.1 Antirepression 116 5.3.2 Antifaschismus 117 5.3.3 Antimilitarismus 122 5.3.4 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 125 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre Marxisten 127 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 127 * Hamburg 128 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 130 6.3 Marxistische Abendschulen (MASCH) in Hamburg 130 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE 131 10
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • lediglich dann präsent, wenn sie bündnistaugliche Themen wie "Antifaschismus" und "Anti-Gentrifizierung" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale
Linksextremismus Solidaritätsaktionen in Deutschland für die Proteste in Griechenland und für inhaftierte Linksextremisten prägten das Agitationsfeld "Antirepression". Mit Solidaritätsaktionen für Straftäter positionierten sich Linksextremisten insbesondere gegen das staatliche Gewaltmonopol. Die Zahl linksextremistischer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen ist in Hamburg im Jahr 2012 geringfügig zurückgegangen. Während im Kontext von Protesten gegen die Stadtenwicklungspolitik deutlich weniger Straftaten verübt wurden, hat das Themenfeld "Antimilitarismus" an Bedeutung gewonnen. Brandanschläge und Sachbeschädigungen konzentrierten sich hier vor allem auf Firmen, die im Rüstungsbereich tätig sind. Zudem waren Werbeaktionen der Bundeswehr regelmäßig Ziel für Proteste linksextremistischer "Antimilitaristen". Linksextremen "Antirassisten" gelang es 2012 kaum, öffentlichkeitswirksam aktiv zu werden. Gleiches gilt für linksextremistisch motivierte Proteste gegen die Klimaund Energiepolitik, die unter anderem wegen ausgebliebener Atommülltransporte nach Gorleben erheblich weniger Mobilisierungswirkung hatten als in den Vorjahren. Orthodoxen Kommunisten und revolutionären Marxisten gelang es 2012 nicht, ihre Außenwirkung durch eigene Aktivitäten zu erhöhen. In der Öffentlichkeit waren sie lediglich dann präsent, wenn sie bündnistaugliche Themen wie "Antifaschismus" und "Anti-Gentrifizierung" aufgriffen und bei entsprechenden Veranstaltungen mitmachten. 2. Potenziale Im Jahr 2012 gehörten bundesweit 29.400 Personen linksextremistischen Organisationen und Vereinigungen an (2011: 31.800). Davon sind 7.100 Personen (2011: 7.100) als "Gewaltorientierte Linksextremisten" einzustufen (vor allem Autonome, Anarchisten und Antiimperialisten). In Hamburg wurden 2012 wie im Vorjahr 1.120 Personen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet. Die Zahl der Angehörigen der autonomen Szene blieb 2012 nahezu konstant bei 490 (2011: 480). Das Potenzial der anarchistischen Szene lag nach einem leichten Anstieg im Jahr 2011 (50) 2012 wieder bei 40 Personen. 93
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2012 Hamburg
  • Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde
Linksextremismus PMKLinks 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 PMK-Links insgesamt 308 254 289 255 453 535 757 470 618 555 davon linksextrem. 16 23 32 18 98 92 41 70 81 138 Straftaten hiervon extrem. 11 16 19 9 49 51 37 27 48 64 Gewaltdelikte Quelle: Polizei Hamburg, Stand: Februar 2013 Exemplarisch werden folgende Straftaten genannt: * Am 02.04. und in der Zeit vom 20.08. bis zum 01.09.2012 wurden insgesamt sieben Brandstiftungen sowie Sachbeschädigungen mit Farbe auf Firmenobjekte und Wohnhäuser im Kontext des Themenfeldes "Antimilitarismus" begangen. In den Selbstbezichtigungsschreiben wurde auf die Kampagne "War starts here" Bezug genommen. ( 5.3.3) * Am 02.06.2012 wurde an elf Polizeifahrzeugen auf einem Hotelparkplatz Brandstiftung begangenen. Eine "Antifaschistische Militante Assoziation 2. Juni" bekannte sich zu dieser Tat. * Am 24.09.2012 wurde das Wohnhaus der Hamburger Justizsenatorin mit farbgefüllten Marmeladengläsern beworfen und ein Feuer auf einer nahe gelegenen Kreuzung gelegt. Das dazu veröffentlichte Selbstbezichtigungsschreiben kritisierte unter anderem die städtebauliche Aufwertung des Stadtteils St. Pauli und nahm Bezug auf das Themenfeld "Antirepression". ( 4) 4. Militanzdebatte und linksextremistische Gewalt Gewaltorientierte Linksextremisten agitieren gegen Sicherheitsbehörden und Wirtschaftsunternehmen. Auch Rechtsextremisten stehen im Fokus des gewaltorientierten Teils der linksextremistischen Szene. 97
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  • Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter
Linksextremismus genommen, um den Aufbau organisierter Strukturen zur "antifaschistischen Selbstverteidigung" zu fordern. Darüber hinaus wird der "revolutionäre Aufbauprozess" propagiert. Unter dem Titel "massenmilitanz, bewaffneter kampf und die aufstandsperspektive der revolutionären linken" verbreiten die Autoren die Idee der Etablierung einer Miliz-Struktur. Die Vorläuferorganisation der RAZ, die "militante gruppe" (mg) hatte der Szene zuvor einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Die Resonanz hierauf bestand überwiegend aus Ablehnung und Spott. Am 01.10.2012 veröffentlichte eine "Zelle Wolfgang Grams" auf "linksunten.indymedia" ein "Kommunique der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)", in dem sie sich ebenfalls zur Frage der Militanz und zum "revolutionären Aufbauprozess" äußerte. Militanz sei für sie "keine Frage der Legitimität, sondern vielmehr der Notwendigkeit". Militanz beinhalte "den organisierten Kampf gegen die Feinde einer freien Gesellschaft fernab vom kapitalistischen Klassenstaat". Weil ein "internationaler Klassenkampf" bessere Chancen habe, brauche es einen "revolutionären Aufbauprozess". Um jederzeit bereit zu sein, werde man sich auf "militante Interventionen" vorbereiten. Eine Gruppe "international arsonist union" bekannte sich auf "linksunten.indymedia" zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug des griechischen Militärattaches in Berlin am 15.10.2012. Der Militärattache sei "legitimes ziel militanter angriffe", da er mitverantwortlich für die sozialen Missstände und deren Folgen in Griechenland sei. Die Verfasser solidarisieren sich ausdrücklich mit "den unterschiedlichen gruppen der stadtguerilla" Griechenlands. Auf der von Linksextremisten genutzten Plattform Indymedia wurde am 23.09.2012 ein Beitrag über Hamburger Solidaritätsaktionen für Sonja SUDER und Christian GAUGER veröffentlicht. Sie werden verdächtigt, in den 1970er Jahren an Sprengstoffund Brandanschlägen der "Revolutionären Zellen" (RZ) beteiligt gewesen zu sein. Beide stünden "für die Idee eines Lebens in Freiheit". Die Verfasser fordern die Einstellung des Verfahrens und äußern sich bedingungslos solidarisch: "Gründe für die soziale Revolution gibt es tausende; damals wie heute". Anlässlich des Prozessbeginns am 21.09.2012 vor dem Landgericht in Frankfurt am Main wurde eine Plakatwand an der Roten Flora mit der Aufschrift "Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle!" versehen. 100
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  • Flora" zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Darüber hinaus fand in der "Roten Flora
Linksextremismus ten bezeichnet. Ihr Gesamtpotenzial liegt in Hamburg bei 620 Personen. Autonome sind undogmatisch, organisationskritisch und gewaltorientiert. Sie lehnen formelle Hierarchien und Organisationsstrukturen ab. Die 2010 einsetzende Entwicklung zu überregionaler Vernetzung durch "Autonome Vollversammlungen" stagnierte in 2012. Die "Autonome Vollversammlung" in Hamburg wurde für gescheitert erklärt. Während zwischen Autonomen und Anarchisten eine ideologische Nähe besteht, gibt es zwischen ihnen und Antiimperialisten erhebliche Differenzen. Im Unterschied zu Autonomen beziehen sich Antiimperialisten auf den Marxismus-Leninismus und orientieren sich an internationalen, häufig terroristische Mittel einsetzenden "Befreiungsbewegungen" oder an kommunistischen Staaten. Insbesondere die Positionierung im Nahost-Konflikt ist ein hieraus resultierendes ständiges Konfliktthema zwischen diesen Strömungen. 5.1 Trefforte und Kommunikationszentren in Hamburg Rote Flora Die "Rote Flora" ist seit 1989 der bedeutendste politische und kulturelle Treffpunkt der autonomen Szene Hamburgs. Die linksextremistischen Nutzer werden durch den privaten Eigentümer lediglich geduldet. Die autonome Szene organisierte 2012 in der "Roten Flora" zahlreiche Solidaritäts-, Informationsund Mobilisierungsveranstaltungen zu einschlägigen Aktionsfeldern wie Antifaschismus, Gentrifizierung und Antirepression. Darüber hinaus fand in der "Roten Flora" bis Oktober 2012 die monatliche "Autonome Vollversammlung" (AVV) statt. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 wurde aufgrund rapide gesunkener Teilnehmerzahlen und fehlendem Engagements der Szeneangehörigen die Frage aufgeworfen, wie sinnvoll es sei, "die AVV weiterhin am Leben zu erhalten?". Am 25.10.2012 wurde im Internet schließlich die Beendigung des Projekts erklärt. ( 5.2.1.) Die Nutzer des autonomen Stadtteilzentrums mobilisierten 2012 im Rahmen der Kampagne "Flora bleibt unverträglich!" zusammen mit nichtextremistischen Gruppierungen zu demonstrativen Aktionen gegen steigende Mieten. Auf diese Weise versucht die Szene, sich im Falle einer 102
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  • gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer
Linksextremismus 5.2 Gruppen und Strukturen 5.2.1 Autonome Szene um die "Rote Flora" Autonome sind gewaltorientierte Linksextremisten, die eine herrschaftsfreie Gesellschaft ohne hierarchische Strukturen des Staates und seiner Einrichtungen, insbesondere ohne die "Repressionsorgane" Polizei, Justiz und Nachrichtendienste, anstreben. Sie lehnen das "kapitalistische System" als Verursacher aller gesellschaftlichen Missstände ab. Ihren praktischen Widerstand gegen das "System" entwickeln Autonome insbesondere in den Themenfeldern Antifaschismus, Stadtentwicklungspolitik/Anti-Gentrifizierung, Antimilitarismus und Antirepression. Gewalt wird durchweg als Form politischer Auseinandersetzung akzeptiert. Für einen Teil der autonomen Szene sind Brandlegungen und Sachbeschädigungen ein wesentlicher Bestandteil des Kampfes gegen Staat und Gesellschaft. Autonome lehnen eine feste Organisation oder Struktur grundsätzlich ab und sind zumeist in kurzlebigen, kleinen Gruppen aktiv. Untereinander bestehen lose, durch häufige Fluktuation gekennzeichnete Kontakte und Netzwerke, die sich an aktuellen Aktionsfeldern orientieren. Die autonome Szene konzentriert sich in Hamburg insbesondere auf das Schanzenviertel mit dem Kommunikationszentrum "Rote Flora". ( 5.1) Alle zwei Monate erscheint die von Autonomen aus dem Nutzerkreis der Roten Flora herausgegebene Szenezeitschrift "Zeck". Die Redaktion macht regelmäßig auf finanzielle Engpässe der "Zeck" aufmerksam und bittet um Spenden. Die Zeitschrift dient Szeneangehörigen als öffentliche Diskussionsplattform und zur Veröffentlichung von Terminen und Demonstrationsaufrufen. Darüber hinaus werden Selbstbezichtigungsschreiben zu Brandstiftungen und Sachbeschädigungen dokumentiert. Bereits im Januar 2010 riefen Autonome aus der "Roten Flora" eine Kampagne unter dem Tenor: "Flora bleibt unverträglich!" ins Leben, die sich gegen eine mögliche Räumung ihres Zentrums richtete. Auf der Internetseite "florableibt.blogsport.de" hieß es dazu: "Mit autonomen Aktionen wurde zudem bekräftigt, das Projekt im Falle eines möglichen Angriffs mit allen Mitteln zu verteidigen". 104