Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10232 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "AntifaSpektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse
fokussiert vor klassenund staatenlosen allem auf Themen wie Feminismus, AntifaGesellschaft auf Grundschismus und Ökologie. Die Gruppe beteiligte lage des anarchistischen

3.2 Anarchisten - "die plattform" Der "klassische" Anarchismus ist eine politische Ideenlehre mit verschiedenen Strömungen, deren Anhängerschaft die radikale Absage an den Staat und alle Regierungsformen, einschließlich der Demokratie, eint. Die Zahl derer, die solchen Strömungen zugerechnet werden können, ist im Vergleich zum "AntifaSpektrum" bundeswie landesweit gering. In Rheinland-Pfalz sind kleinere Zusammenschlüsse des "klassisch" orientierten anarchisTeilnahme an einer Demonstration. tischen Spektrums bekannt. Hierzu zählt die Quelle: Instagram "die plattform" Trier 2019 gegründete Organisation "die plattform". Die unter der Bezeichnung "die plattform" "Wir sind die "plattform", firmierenden Gruppen streben entgegen dem eine anarchakommunisim Anarchismus überwiegend niedrigen Organisationsgrad eine striktere Organisietische Föderation. Unser rung nach den selbst gesetzten Prinzipien Ziel ist die Überwindung von "ideologischer und taktischer Einheit, aller Formen der UnterdrüDisziplin und Kollektivtätigkeit der Mitglieder" ckung und Herrschaft. Das an. Außer der sogenannten Überregionalen heißt, wir stehen für den Gruppe1 bestehen Lokalstrukturen in Berlin, Hamburg, Köln, Leipzig, im Ruhrgebiet und Aufbau einer herrschafts-, in Trier. "Die plattform Trier" fokussiert vor klassenund staatenlosen allem auf Themen wie Feminismus, AntifaGesellschaft auf Grundschismus und Ökologie. Die Gruppe beteiligte lage des anarchistischen 1 Die "Überregionale Gruppe" ist die organisatorische Kommunismus." Basis für Mitglieder der "plattform", die noch keine lokale Vereinigung bilden können (vgl. www.dieplattform.org/ sind-ueberall), zuletzt abgerufen am 02.02.2025 Quelle: Instagram, "die plattform Trier" 161

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Antaios S. 59 Antifa Mainz S. 157, 159 Antifaschistische Aktion Süd S. 154, 156 Arbeiterpartei Kurdistans

2. REGISTER Das Register enthält die Bezeichnungen der im rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht 2024 genannten Gruppierungen, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolgen oder verfolgt haben und aufgrund dessen als extremistisch bezeichnet werden können. A al-Qaida S. 183 ff., 194 f., 197 Alternative für Deutschland (AfD) - Verdachtsfall des BfV S. 64, 66, 95 ff., 124 f. Antaios S. 59 Antifa Mainz S. 157, 159 Antifaschistische Aktion Süd S. 154, 156 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) S. 210, 213 f. B "Bismarcks Erben"/"Vaterländischer Hilfsdienst" (VHD) S. 133, 139 Burschenschaft Germania Halle zu Mainz S. 64 ff. C Combat 18 (C 18) S. 114 f. COMPACT-Magazin GmbH S. 60 f., 63 260 D. Anhang

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2024 Schleswig-Holstein

angegangen. * Auch wurde durch Gemeindemitarbeiter mitgeteilt, dass an einer Bushaltestelle Antifa-Aufkleber aufgebracht waren, unter denen sich Rasierklingen befanden

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind
bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern

Gewaltbereiten Linksextremisten werden damit mögliche Zielobjekte vorgegeben, insbesondere, wenn das "Outing" mit eindeutigen Hinweisen oder Appellen verknüpft wird. Diese Aktionsform wird vornehmlich von der autonomen "Antifa" praktiziert, um Personen, die aus autonomer Sicht "rechts" sind, in ihrem Wohnund Arbeitsumfeld zu denunzieren, bloßzustellen und zu bekämpfen. Beim "Nazi-Outing" publizieren Mitglieder der Antifa private Informationen der betroffenen Personen. Dies geschieht entweder mittels Flugblättern, die in der privaten oder beruflichen Umgebung der Betroffenen verteilt werden, oder über die Verbreitung dieser Informationen auf Internetplattformen. Den Betroffenen werden elementare Persönlichkeitsrechte bereits aufgrund der ihnen unterstellten Gesinnung abgesprochen. Nach Auffassung AUTONOMER stellt "Faschismus" keine Meinung, sondern ein Verbrechen dar. Straftaten gegen die "geouteten" Personen - auch Gewalttaten - werden damit billigend in Kauf genommen. "Antikapitalismus" / "Antiglobalisierung" / "Antiimperialismus" Die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung stellt für Linksextremisten ein grundlegendes Ziel dar, das inhaltlich mit allen anderen Themenfeldern verknüpft werden kann. Die fundamentale Kritik am Kapitalismus ist für sich allein genommen jedoch nicht extremistisch. Der zentrale Unterschied zwischen einer radikalen und einer extremistischen Auffassung besteht nicht in der Ablehnung eines Wirtschaftssystems, sondern im Streben nach einer revolutionären Überwindung des demokratischen Rechtsstaates, der mit seinen "Repressionsorganen" als Garant kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverhältnisse verstanden wird. Die Verknüpfung von kapitalistischem Wirtschaftssystem und politischer Ordnung beruht auf marxistischen Faschismustheorien. Demnach münde in ökonomischen Krisen das Zusammenspiel von Finanzkapital und Staatsapparat zwangsläufig in einen Faschismus, der als "radikalste Form bürgerlicher Klassenherrschaft" definiert wird. Abhängig von der jeweiligen linksextremistischen Ausrichtung bedingt sich das Aktionsfeld "Antikapitalismus" mit dem des "Antiimperialismus". Demnach würden sich "kapitalistische" Staaten mittels ihrer "imperialistischen" Politik neue Absatzmärkte notfalls auch gewaltsam aneignen. Der mitunter gewalttätige Kampf richtet sich folglich gleichermaßen gegen "Kapitalisten" und "Imperialisten". Umwelt und Klima Das Thema Klima ist für Linksextremisten strategisch wichtig, weil es eine hohe Anschlussfähigkeit an das nicht extremistische Spektrum bietet. So instrumentalisieren Linksextremisten den Protest gegen die Nutzung fossiler Brennstoffe für ihre eigenen Zwecke. Sie wollen als Bündnispartner wahrgenommen werden, um über die Umweltproblematik ihre eigenen extremistischen Ziele - die Überwindung von "Kapitalismus und bürgerlichem Staat" - einzubringen. Seite 137 von 259

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Medien oder in der Familie. Antifa bleibt notwendig und Handarbeit. Besonders wärmende Grüße an Nanuk, Maja, Hannah, Johann und alle
sich die AUTONOME SZENE weiterhin in den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirepression" am stärksten bestätigt. Insgesamt konnte ein starker Rückgang

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von größter Bedeutung. Dies zeigte sich insbesondere
Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN

bundesweiten Vergleich ist Leipzig nach Berlin und Hamburg zugleich ein Schwerpunkt der AUTONOMEN SZENE in Deutschland. Strukturen Nach eigenem Selbstverständnis lehnen AUTONOME jegliche Form einer dauerhaften Organisation ab. Der Verzicht auf Strukturen reduziert die Effizienz der AUTONOMEN SZENE Leipzig in entscheidendem Maße. Gerade bei Aktionen gegen den politischen Gegner, gegen Angehörige des von ihnen so verstandenen "Repressionsapparates" oder Wirtschaftsunternehmen ist ein Mindestmaß an Koordinierung erforderlich. Daher entwickelten AUTONOME das sog. "dezentrale Konzept". Dessen Ziel ist es, Veranstaltungen des politischen Gegners in Kleingruppen anzugreifen bzw. deren Teilnehmer an der Anoder Abreise zu hindern. Das abgeschottete und kampfsporterprobte Milieu der Kleingruppen wird zudem bei klandestinen Aktionen116 aktiv. In einer Kleingruppe finden sich in der Regel etwa fünf bis zehn miteinander vertraute Personen zusammen, um gemeinsam Aktionen gegen den politischen Gegner zu planen und durchzuführen. Aktivitäten Im Jahr 2024 wurde die Entwicklung in Leipzig durch folgende Faktoren geprägt: Leipzig ist zwar weiterhin attraktiv für linksextremistische Szeneangehörige aus anderen Bundesländern; auch Teilnehmer an Veranstaltungen konnten aus dem gesamten Bundesgebiet festgestellt werden, jedoch war das Aktionsniveau im Berichtsjahr stark rückläufig. Festnahmen und Inhaftierungen von Tatverdächtigen im "Budapest-Komplex" wurden in der Szene intensiv verfolgt.117 Abschottungstendenzen einzelner Kleingruppen der gewaltbereiten AUTONOMEN SZENE setzten sich fort. Die Themenfelder "Antirepression" und "Antifaschismus" waren im Berichtsjahr von größter Bedeutung. Dies zeigte sich insbesondere im Hinblick auf die Angriffsziele bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Jüngere Szeneangehörige interessieren sich verstärkt für anarchistische Ideologiefragmente (Lebenshaltung einer permanenten Attacke gegen den Staat, kompromissloser Kampf für Freiräume) und entfernen sich ideologisch von vorwiegend antifaschistisch orientierten AUTONOMEN. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN in Leipzig Das öffentliche Aktionsniveau - die Qualität und Quantität von Aktionen - der Leipziger AUTONOMEN war im Vergleich zum Vorjahr deutlich geringer. 116 vgl. zu diesem Begriff: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen 117 vgl. Beitrag II.4.4 AUTONOME Seite 144 von 259

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Leipzig Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld "Antifaschismus". Es wurde versucht

SACHSEN veröffentlicht, die zur Leipziger Kommunalwahl am darauffolgenden Tag antraten. Zu einer Vielzahl von Personen wurden personenbezogene Daten (Vorund Zunamen, Geburtstage) durch eine dezidierte Auflistung ihrer Aktivitäten in der rechten Szene ergänzt. Gewaltaktionen, vor allem klandestine Aktivitäten sowie Spontanaktionen Leipziger Linksextremisten setzten auch im Berichtsjahr wieder auf klandestine Aktionen.120 Diese Aktionsform bewegte sich mit 20 Aktivitäten (2023: 20) auf einem gleichbleibenden Niveau. Die hohen Zahlen von vor 2021 blieben erneut unerreicht und unterstreichen das insgesamt gesunkene Aktionsniveau der Leipziger AUTONOMEN SZENE. Dies ist mutmaßlich auf wiederholte polizeiliche Exekutivmaßnahmen gegen Angehörige der Leipziger AUTONOMEN SZENE zurückzuführen. Anzahl klandestiner Aktionen in Leipzig 60 51 50 50 2020 40 2021 30 2022 20 20 2023 20 18 2024 10 0 Leipzig Aktionen im Themenfeld "Antifaschismus" Über das gesamte Berichtsjahr hinweg verübten Linksextremisten Straftaten im Themenfeld "Antifaschismus". Es wurde versucht, den politischen Gegner unter Anwendung physischer Gewalt, mitunter in seinem privaten Umfeld, einzuschüchtern. Folgende Aktionen verdeutlichen das Aggressionsniveau: Am 29. Februar warfen unbekannte Täter einen brennenden Gegenstand in ein Fahrzeug in Leipzig. Der PKW war vor einer Garage abgestellt, welche mit dem Schriftzug "Nazischwein wir kommen wieder. 161" beschmiert wurde. Beim geschädigten Nutzer des Fahrzeugs liegt eine familiäre Beziehung zu einem Stadtrat der Partei AfD vor. Am 19. März griff eine unbekannte Tätergruppierung aus sechs bis acht Menschen vier Personen körperlich an. Die Geschädigten erlitten Verletzungen durch Schläge ins Gesicht und das Besprühen mit Pfefferspray. Einer der Geschädigten trug eine Jacke der Marke "Thor Steinar". Diese Bekleidungsfirma wird von der linksextremistischen Szene regelmäßig der rechten Szene zugeordnet. 120 vgl. zur Erläuterung dieser Aktionsform: Beitrag II.4.3 Aktionsfelder und Aktionsformen Seite 146 von 259

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Zentrales Themenfeld von autonomen Akteuren in Chemnitz bleibt der "Antifaschismus". Insbesondere deren Beteiligung an nicht extremistischen Protestversammlungen oder die Durchführung
Immobilie erneut thematisch aufgegriffen, als im nicht extremistischen "Antifaschistischen Infoblatt" ein Artikel erschien, der ihre Betreiber und Sponsoren namentlich publik

Anzahl klandestiner Aktionen in Chemnitz und den sächsischen Landkreisen 20 2020 12 2021 10 2022 2023 6 6 5 2024 3 0 andere Regionen Stadt Chemnitz Zentrales Themenfeld von autonomen Akteuren in Chemnitz bleibt der "Antifaschismus". Insbesondere deren Beteiligung an nicht extremistischen Protestversammlungen oder die Durchführung von Outing-Aktionen zum Nachteil des politischen Gegners waren auch in diesem Jahr Teil des Aktionsrepertoires der Chemnitzer Szene. Im Fokus standen dabei einerseits Personen und ihre Aktivitäten in rechtsextremistischen Gruppierungen oder Parteien, wie der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) / SACHSENGARDE oder den FREIEN SACHSEN. Andererseits nahmen Szeneangehörige Immobilien und Trefforte, die von mutmaßlichen oder tatsächlichen Rechtsextremisten genutzt werden, in den Blick. Dazu zählten beispielsweise folgende Aktivitäten: 23. Februar: Beteiligung am nicht extremistischen Protest gegen das identitäre Hausprojekt "Zentrum Chemnitz". Versammlungsteilnehmer trugen ein Transparent mit der Aufschrift "Kick them out! Der IB Grenzen aufzeigen". Zudem wurde die Parole "Nazis jagen ist nicht schwer, mit Hammer, Sichel und Gewehr" skandiert. Am 20. Oktober wurde die Immobilie erneut thematisch aufgegriffen, als im nicht extremistischen "Antifaschistischen Infoblatt" ein Artikel erschien, der ihre Betreiber und Sponsoren namentlich publik machte und deren mutmaßliche Einbindung in die rechte Szene darlegte. 9. März: Beteiligung am nicht extremistischen Protest gegen eine Veranstaltung der rechtsextremistischen Partei FREIE SACHSEN. Mindestens 15 Personen versuchten, die Aufzugsstrecke des politischen Gegners zu blockieren. 1. September: Namentliche Nennung inklusive der Veröffentlichung von Bildmaterial einer vermeintlichen Rechtsextremistin auf dem X-Kanal "@naziwatchemnitz": "Neonazi als Wahlhelferin: [Name ist genannt], langjährige Nazi-Aktivistin aus #Chemnitz, ist zur heutigen Landtagswahl im Chemnitzer Wahllokal [genannt] als Wahlhelferin tätig und hat Einsicht in persönliche Daten der Wählenden." Darüber hinaus zeigten Fotos die Betroffene bei mutmaßlich rechtsextremistischen Veranstaltungen. Seite 152 von 259

Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Wohnsitz durchgeführt. Als relevantes, gleichgelagertes Ereignis wurde außerdem eine "Antifaschistische Kaffeefahrt" am 7. September in Zittau (Landkreis Görlitz) bekannt
zahlreiche pyrotechnische Erzeugnisse einsetzte und Transparente mit den Aufschriften "Antifaschistische Kaffeefahrt durch Ostsachsen" und "Kein Vergeben, kein Vergessen - Nazis haben

Am 8. Februar zog eine größtenteils schwarz gekleidete Gruppe bestehend aus 25 Personen unter Verwendung von bengalischem Feuer durch Heidenau (Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge). Dabei wurden die Parolen "Nazis raus / Nie wieder Deutschland" skandiert und Flugblätter verteilt, welche eine Person der rechten Szene mit ihren personenbezogenen Daten und einem Lichtbild outeten. Die nicht angezeigte Versammlung wurde in unmittelbarer Nähe von deren mutmaßlichem Wohnsitz durchgeführt. Als relevantes, gleichgelagertes Ereignis wurde außerdem eine "Antifaschistische Kaffeefahrt" am 7. September in Zittau (Landkreis Görlitz) bekannt. Im Rahmen einer nicht angezeigten Versammlung suchten 50 vermummte Personen u. a. eine Örtlichkeit auf, die der rechten Szene zugeordnet wird. Im Internet veröffentlichte Bilder zeigten die schwarz vermummte Personengruppe, während sie zahlreiche pyrotechnische Erzeugnisse einsetzte und Transparente mit den Aufschriften "Antifaschistische Kaffeefahrt durch Ostsachsen" und "Kein Vergeben, kein Vergessen - Nazis haben Namen und Adressen!" mitführte. 4.5 ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN Struktur und politische Zielsetzung Die ANARCHISTISCHEN GRUPPIERUNGEN in Sachsen fordern die Auflösung des demokratischen Rechtsstaates zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft. In ideologischer Hinsicht sind bei ihnen fließende Übergänge zu ähnlichen oder verwandten linksextremistischen Gruppierungen, wie den AUTONOMEN, feststellbar. Insbesondere der Anarchosyndikalismus weist jedoch im Gegensatz zu den AUTONOMEN einige spezielle Merkmale, wie einen höheren Organisationsgrad, auf. Allein schon dadurch können sich ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN deutlich von den AUTONOMEN unterscheiden. Organisationsgebundene und -ungebundene ANARCHISTEN sind im Freistaat Sachsen hauptsächlich in Dresden und Leipzig vertreten. Rolle der Gewalt ANARCHISTEN sehen sich analog zu AUTONOMEN als Opfer von staatlicher Gewalt, ausgeübt durch die sog. "Repressionsorgane" Polizei und Justiz. Eigene Gewaltausübung halten sie deshalb für ein legitimes Mittel der politischen Meinungsäußerung. Aus ihrer Sicht gibt es bestimmte politische Anliegen, die den Einsatz von Gewalt ausdrücklich rechtfertigen. Als Hommage an einen griechischen Anarchisten, der bei einer unbeabsichtigten Explosion eines selbst hergestellten Sprengsatzes getötet wurde, brachten ANARCHISTEN in Leipzig ein Banner mit der Aufschrift "Gefährte, ich werde dich in den brennenden Straßen sehen, wo du für immer leben wirst. Gesundheit und Freiheit für Marianna, Dimitra und die anderen verfolgten Anarchist:Innen des 31.10. in Athen. [Anarchie-Symbol]"139 an. Die Aktion wurde u.a. auf der linksextremistischen Online-Plattform DE.INDYMEDIA.ORG beworben: "Kyriakos wird von seinen Gefährt*innen als kämpferisch und freiheitsliebend beschrieben. Als ein Mensch, welcher sein Leben dem anarchistischen Kampf widmete und stets engagiert an der Seite seiner Verbündeten stand. Die Erinnerung an Kyriakos [...] wird von nun an immer Teil unseres Kampfes gegen Herrschaft, Staat und Unterdrückung sein. Du bleibst unvergessen und wirst für immer einen Platz in unseren flammenden Herzen der Freiheit haben! [...] Ein Tod in Aktion ist eine ewige Aufforderung zum Kampf!"140 Demgegenüber lassen organisationsgebundene ANARCHISTISCHE GRUPPIERUNGEN, wie die FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) und das ANARCHISTISCHE NETZWERK DRESDEN (AND), die 139 Schreibweise wie im Original 140 Schreibweise wie im Original Seite 154 von 259

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

gegeben hat. Grüße in den Knast und den Untergrund! Antifa heißt Angriff!" Am 31. August setzten unbekannte Täter ein Fahrzeug
Straße, im Knast und im Untergrund! free all antifas!"158 157 Schreibweise wie im Original 158 Schreibweise wie im Original

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2024 Sachsen

Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive
GANZE! ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA

REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER BUNDESSTAAT PREUßEN / CELTIC NATION GEEINTE DEUTSCHE VÖLKER UND STÄMME (NACHFOLGEORGANISATION) INDIGENES VOLK GERMANITEN (IVG) KÖNIGLICH SÄCHSISCHER GEMEINDEVERBAND (KSGV) mit W AHLKOMMISSION SACHSEN KÖNIGREICH DEUTSCHLAND (KRD) REICHSVERBAND DEUTSCHER RECHT-KONSULENTEN VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST (VHD) mit ARMEEKORPSBEZIRKEN (AKB) V, XII UND XIX Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates DEMOKRATIEFEINDLICHE UND / ODER SICHERHEITSGEFÄHRDENDE DELEGITIMIERUNG DES STAATES ORGANISATIONSTEAM DER MONTAGSDEMONSTRATIONEN IN GÖRLITZ Linksextremismus ANARCHISTISCHES NETZWERK DRESDEN (AND) mit der Teilorganisation ANARCHIST BLACK CROSS DRESDEN (ABC DRESDEN) ANARCHISTEN ANTIFA RECHERCHETEAM DRESDEN (ART DRESDEN) AUTONOME DE.INDYMEDIA.ORG DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) inklusive der Nachwuchsorganisation SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) DOGMATISCHE LINKSEXTREMISTEN ERMITTLUNGSAUSSCHUSS DRESDEN (EA DRESDEN) FREIE ARBEITER*INNEN-UNION (FAU) INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOLLEKTIV ZWICKAU KOMMUNISTISCHE ORGANISATION (KO) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI "Die Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) inklusive der Nachwuchsorganisation REBELL PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) ROTES DRESDEN ROTE HILFE e.V. (RH) ROTE W ENDE LEIPZIG inklusive der Teilorganisation JUGEND IM KAMPF ...UMS GANZE! ROTER AUFBRUCH DRESDEN ROTES DRESDEN UNDOGMATISCHE RADIKALE ANTIFA DRESDEN (URA DRESDEN) Islamismus Jihadistischer Terrorismus, insbesondere AL-QAIDA (AQ) und ISLAMISCHER STAAT (IS) inkl. Ableger ISLAMISCHER STAAT PROVINZ KHORASAN (ISPK) ISLAMISTISCHE NORDKAUKASISCHE SZENE (INS) MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB) mit ihrer Deutschlandvertretung DEUTSCHE MUSLIMISCHE GEMEINSCHAFT E. V. (DMG), insbesondere: # MARWA ELSHERBINY KULTURUND BILDUNGSZENTRUM DRESDEN E. V. (MKBD) Seite 232 von 259

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Nachwuchs zu rekrutieren, setzt die Szene gezielt auf Themen, Antifaschismus als die bei Jugendlichen Interesse wecken. Aktuell ist zu beobachten
Gruppen verstärkt im Zusammenhang mit Klima bzw. Umweltschutz und Antifaschismus in Erscheinung treten. Sie nutzen diese Themen als Türöffner

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Minderjährige und Jugendliche von Jugendlichen instrumentalisiert. Überdies setzen auch linksextremistische Akteure auf soziale Netzwerke, Blogs und soziale Medien, um junge Menschen zu erreichen. Die linksextremistische Szene in Bayern ist bereits seit Jahrzehn ten durch ein junges Klientel geprägt. So findet der Einstieg in die Szene häufig im jugendlichen Alter statt. Den aktivistischen und ideologisch gefestigten Kern der Szene stellen allerdings junge Erwachsene am Ende ihrer Schullaufbahn oder während ihrer Ausbildung bzw. ihres Studiums. Führende SzeneKader sind indes in der Regel etwas lebensälter. Klimaschutz und Um Nachwuchs zu rekrutieren, setzt die Szene gezielt auf Themen, Antifaschismus als die bei Jugendlichen Interesse wecken. Aktuell ist zu beobachten, Türöffner dass linksextremistische Gruppen verstärkt im Zusammenhang mit Klima bzw. Umweltschutz und Antifaschismus in Erscheinung treten. Sie nutzen diese Themen als Türöffner, um idealistische Ju gendliche zu radikalisieren und von der Notwendigkeit eines revo lutionären Umsturzes zu überzeugen. So beteiligte sich die bayerische linksextremistische Szene zu Jah resbeginn 2024 beispielsweise an den großen bürgerlichen Demons trationen gegen Rechtsextremis mus. Die Szene in Nürnberg ver suchte dabei über das Motto "Get organized" auch jenseits von Szenegrenzen interessierte Per sonen anzusprechen. Die Szene zeigt sich immer wieder offen ge genüber einer Zusammenarbeit mit nichtextremistischen Gruppie rungen und Jugendorganisationen. Szeneakteure beteiligen sich bei spielsweise an themenbezogenen Bündnissen, wie den Protesten gegen die Münchner Sicherheits konferenz oder gegen die Interna tionale AutomobilAusstellung in München. 50

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

unerwartet milden Verlauf der "Tag X"Proteste. Ziel der "Antifa Ost" war es, Personen, die von ihr als rechts Angriff
Straftaten begehen. Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Mitglieder der "Antifa Ost" in Budapest mehrere Personen, die sie für Rechts extremisten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Haftstrafen. Lina E. wurde zu 5 Jahren und 3 Monaten Haft ver urteilt. Die 3 Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 5 Monaten und 3 Jahren und 3 Monaten. Das Urteil ist weiterhin nicht rechtskräftig. Seit Prozessbeginn im September 2021 bekundeten weite Teile der linksextremistischen Szene ihre Solidarität mit den Beschul digten. So verfolgten etwa Personen aus dem Unterstützerum feld das Prozessgeschehen und die Urteilsverkündung als Zu schauer auch direkt vor Ort. Die Szene in Bayern solidarisierte sich ebenfalls mit den Ange klagten, z. B. in Form von Graffitis mit dem Slogan "Freiheit für Lina E.", entsprechenden Aufrufen in den sozialen Netzwerken oder Drohungen gegen den ehemals szeneangehörigen Kron zeugen. Unabhängig vom Verfahrensausgang kündigten bundes weit zahlreiche Szeneakteure insbesondere für den sog. "Tag X", den ersten Samstag nach der Urteilsverkündung, gewaltsame Proteste in Leipzig und andernorts an. In unzähligen Onlineposts riefen Szeneakteure dazu auf, realweltlich entsprechende Aktio nen zu starten. Dabei hieß es u. a.: Für jede/n Genoss*in und Gefährt*in und für je weils jedes Jahr Knast, gibt es ab sofort 1 Million Sachschaden bundesweit! In der Gesamtschau gelang es der Szene jedoch nicht, die zuvor angekündigte Massenmilitanz zu entfachen. Vielmehr zeigte sich die Szene enttäuscht über den unerwartet milden Verlauf der "Tag X"Proteste. Ziel der "Antifa Ost" war es, Personen, die von ihr als rechts Angriff auf Passanten extremistisch eingestuft wurden, anzugreifen, zu verletzen und in Budapest einzuschüchtern. Dieses Vorgehen führte zu teilweise erheb lichen Verletzungen bei den Opfern. Ein Teil der Gruppenmit glieder ist mittlerweile untergetaucht. Es ist davon auszugehen, dass diese Personen auch im Untergrund weiterhin Straftaten begehen. Im Februar 2023 sollen mutmaßliche Mitglieder der "Antifa Ost" in Budapest mehrere Personen, die sie für Rechts extremisten hielten, mit Hämmern und Totschlägern angegriffen haben. 241

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal "antifainfo

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Linksextremismus kaum. Generell sind die linksextremistischen SocialMedia Angebote dabei lokal orientiert und haben lediglich eine kleine Zielgruppe. Anders als im Rechtsextremismus und Islamismus gibt es im Linksextremismus bislang keine Influencer mit großer Reichweite. Die linksextremistische Szene informiert und kommuniziert in zwischen fast ausschließlich über die sozialen Medien und ent sprechende Internetportale wie z. B. de.indymedia.org. Offene Plattformen wie Instagram und Twitter dienen dabei vorrangig der öffentlichen Agitation, während verschlüsselte Messenger dienste, wie z. B. WhatsApp oder Threema, der Mobilisierung und gruppeninternen Kommunikation dienen. Lokale linksextremistische Szenen, wie z. B. in Nürnberg, nutzen seit Jahren zudem Portale, die im örtlichen Kontext informations bestimmend und meinungsführend sind. So unterhält die Ende 2021 gegründete linksextremistische "Antifaschistische Aktion Süd" mit dem seit Mitte 2023 eingerichteten Portal "antifainfo. net" ein eigenes Internetportal, welches über Aktivitäten linksex tremistischer Organisationen in Süddeutschland berichtet. Druckwerke und Periodika sind nur noch von nachgelagerter Be deutung. Linksextremistische Zeitungen erscheinen gewöhnlich nur noch im Onlineformat und finden dort eine weitaus größere Verbreitung als zuvor die Printausgaben. In gedruckter Form erscheinen linksextremistische Zeitungen fast nur noch im Rah men von PropagandaAktionen. Für den szeneinternen Informa tionsfluss sind Druckformate nahezu bedeutungslos geworden, zumal die eher junge linksextremistische Klientel meist über Smartphones kommuniziert. Allerdings bestehen zahlreiche Webseiten linksextremistischer Kampagnen, Gruppen und Orga nisationen häufig nur für einen kurzen Zeitraum. Der Wechsel von Print hin zu Onlinemedien hat in der linksex tremistischen Szene eine Vielzahl von Akteuren und Kampagnen hervorgebracht, die jedoch selten in der Lage sind, ihre Zielgruppe dauerhaft an sich zu binden. Letztendlich scheint das professio nelle Auftreten, wie es im Internet vor allem von den Redak tionen klassischer linksextremistischer Zeitungen geleistet wird, den kampagnengestützten Aktivismus einzelner Gruppen zu überlagern. Es ist daher zu erwarten, dass sich linksextremis tische Printmedien zukünftig auf Internetauftritte beschränken werden, während zugleich eine Vielzahl von kurzlebigen linksex tremistischen Kampagnen in den sozialen Netzwerken versu chen werden, Aufmerksamkeit zu erregen. 258

Seite 273 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

Augsburg Die autonome Szene in Augsburg wird vom "Offene Antifaschis tische Treffen Augsburg" und dem "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg" dominiert
Ingolstadt auflöste, hat sich im Jahr 2023 das "Offene Antifa Treffen Ingolstadt" gegründet. Mit dem "Solidarischen Zentrum Azad Serges" verfügt

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Augsburg Die autonome Szene in Augsburg wird vom "Offene Antifaschis tische Treffen Augsburg" und dem "Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen Augsburg" dominiert. Beide Gruppen halten ihre Veranstaltungen in dem Szenelokal "Ganze Bäckerei" ab, wo auch die Augsburger Ortgruppe des "Rote Hilfe e. V." ihre Kontakt adresse hat. Die beiden autonomen Gruppierungen arbeiten jedoch daran, unter dem Namen "Linkes Zentrum Lilly Prem" ein eigenes Zentrum aufzubauen, für das bereits eine Webseite erstellt wurde. Die Namensähnlichkeit von Gruppierungen der autonomen Szene in München und Augsburg kann als Indiz für eine enge Verbunden heit untereinander verstanden werden, die sich auch auf die auto nome Szene in Rosenheim erstrecken dürfte. Ingolstadt Nachdem sich zum Jahresende 2021 die autonome Gruppierung "La Resistance" (LARA) in Ingolstadt auflöste, hat sich im Jahr 2023 das "Offene Antifa Treffen Ingolstadt" gegründet. Mit dem "Solidarischen Zentrum Azad Serges" verfügt diese Gruppierung über einen eigenen Szenetreff. Damit hat die insgesamt über schaubare autonome Szene in Ingolstadt einen Anlaufpunkt, der mittelfristig zu ihrem Anwachsen führen dürfte. Die autonome Szene in Ingolstadt ist gut vernetzt mit autono men Gruppen in Augsburg und München. Bei Azad Serges handelt es sich um den kurdischen Kampf namen eines Linksextremisten aus Mainburg. Der gebürtige Deutsche hatte sich bereits 2016 den Einheiten der Arbeiterpar tei Kurdistans (PKK) angeschlossen. Er wurde im Sommer 2023 in der Türkei bei Kampfhandlungen mit der türkischen Armee getötet. München In München gibt es eine Vielzahl von Örtlichkeiten, an denen sich die autonome Szene trifft. Das "Kafe Marat" und das "Barrio Olga Benario" sind hierbei von besonderer Bedeutung. Das seit den 1990er Jahren bestehende "Kafe Marat" ist Teil ei nes selbstverwalteten Zentrums im Münchner Schlachthofvier tel. Das Zentrum wird von einem Verein betrieben, während das "Kafe Marat" von mehreren Gruppen, darunter auch linksextre mistische Gruppierungen, organisiert wird. Es wirbt mit günstigen Getränkepreisen, Vorträgen, Infoveranstaltungen und Konzerten. 273

Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2024 Bayern

bewerben das im Februar 2022 gegründete linksextremistische Kooperationsforum "Antifaschistische Aktion Süd" und das mit ihm verbundene linksextremistische Informa tionsportal "antifainfo.net

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Im Zentrum der OAPRAktivitäten steht jedoch die in den letzten Jahren zunehmend aggressive Agitation gegen die AfD. So rief das OAPR anlässlich der diesjährigen bayerischen Landtagswahl in den sozialen Netzwerken offen zur Gewalt gegen AfDPoliti ker auf. Bei Demonstrationen des OAPR gegen die AfD wurden auch Polizeikräfte angriffen und verletzt. Die SocialMediaKanäle des OAPR weisen u. a. Bezüge zur linksextremistischen Szene in München und Augsburg auf. 7.2.2 Vernetzungsbestrebungen Linksextremistische Gruppierungen mit gleichem Interessens spektrum vernetzen sich zunehmend auch überregional, wobei die Qualität der Kooperationsbemühungen stark variiert: Sie reicht von der öffentlichen Ankündigung der Zusammenarbeit - mitunter auch ohne erkennbare Folgen - bis hin zu gemein samen Aktionen und gegenseitiger Unterstützung. So initiieren und bewerben das im Februar 2022 gegründete linksextremistische Kooperationsforum "Antifaschistische Aktion Süd" und das mit ihm verbundene linksextremistische Informa tionsportal "antifainfo.net" gemeinsam Aktionen in Süddeutsch land, bei denen sich auch autonome Gruppen in und außerhalb Bayerns einbringen können. In seinem Vorgehen klandestiner ist das linksextremistische Netz werk "Perspektive Kommunismus" (PK). Dem Netzwerk gehören aktuell autonome Gruppen aus Süddeutschland an. Sein Ziel ist es aber, auch bundesweite Bedeutung zu erlangen. Bei PK handelt es sich um ein antiimperialistisches Bündnis mit revolutionärkommu nistischer Zielsetzung, das sich an der marxistischleninistischen Ideologie orientiert. Dafür soll eine "bundesweite revolutionäre Or ganisation" aufgebaut werden, die als "eine reale Gegenmacht zur Macht von Staat und Kapital" fungieren soll. 277

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Bitterfeld und Stendal festgestellt. Neben den bekannten linksextremistischen Agitationsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität" wurde im Berichtszeitraum auch die Verhinderung

Das "Erkämpfen" von "Freiräumen", zum Beispiel in Form von ' Hausbesetzungen, ist insofern ein erstes Zurückdrängen des Staates und soll dessen Angreifbarkeif aufzeigen und autonome Gegenmacht symbolisieren. Die Bereitschaft zur Militanz, also zum Kampf für eine Überzeugung mittels Gewalt, ist innerhalb der Autonomenszene weitestgehend akzeptiert, wobei Grad und Ziel der Gewalt sehr wohl umstritten sind. Gradmesser für Diskussionen sind die von der "Szene" herausgegebenen Zeitschriften, in denen oftmals direkt oder indirekt zur Gewalt aufgerufen wird und mitunter sogar potentielle Anschlagsziele benannt werden. Ein Zusammenwirken mit "Westautonomen" kommt nicht mehr nur bei bundesweiten Veranstaltungen, sondern auch in speziellen Einzelfällen und auf regionaler Ebene zustande. Autonome aus Sachsen-Anhalt kooperierten im Berichtszeitraum sowohl anlaßbezogen als auch aufgrund regionaler Gegebenheiten mit Autonomen aus Südost-Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Berlin. Der Autonomenszene Sachsen-Anhalts werden gegenwärtig rund 380 Personen zugerechnet. Ihre Schwerpunkte befinden sich in Magdeburg, Dessau und in der Region Halberstadt/Quedlinburg. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in Halle und Wittenberg, ferner in Wernigerode, Gardelegen, Haldensleben, Aschersleben, Bitterfeld und Stendal festgestellt. Neben den bekannten linksextremistischen Agitationsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Kurdistansolidarität" wurde im Berichtszeitraum auch die Verhinderung von Atommülltransporten thematisiert. Taktik der Autonomen ist dabei, legitime friedliche Proteste zu einem eigenen teilweise militanten Aktionsfeld umzufunktionieren. Gerade deshalb versuchen sie, 51

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Autonomenszene Magdeburgs entfaltete darüber hinaus Aktivitäten mit den Bezügen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Anti-Atomkraft". Insbesondere waren hierzu Beteiligungen an Demonstrationen

* Magdeburg Im Berichtszeitraum hat sich in Magdeburg die Gruppe "Hewkari - Arbeitsgemeinschaft Kurdistan e. V." formiert. Einige ihrer Gründungsmitglieder sind bereits durch ihre frühere Betätigung in der ebenfalls in die Autonomenszene eingebundenen "KurdistanSolidarität Magdeburg" bekannt. Die satzungsgemäßen Ziele des Vereins, wie zum Beispiel "Förderung der Völkerverständigung mit kurdischen Menschen" und "Vertretung ihrer gruppenspezifischen Interessen" sind allgemein gehalten und unverfänglich. Wie andere in der Autonomenszene aktive Kurdistan-Solidaritätsgruppen hält auch Hewkari zu diesem Zweck Kontakte zu der in Deutschland verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 37 und ihren Anhängern. Der PKK wird von der Autonomenszene eine Art "Vorbildcharakter" beigemessen, da sie als eine der wenigen marxistischleninistischen Parteien angesehen wird, die eine vermeintlich reale Chance hat, durch ihre Politik des "Befreiungskampfes" Veränderungen zu erreichen. Die Autonomenszene Magdeburgs entfaltete darüber hinaus Aktivitäten mit den Bezügen "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Anti-Atomkraft". Insbesondere waren hierzu Beteiligungen an Demonstrationen und Kundgebungen in Niedersachsen und Sachsen sowie innerhalb Sachsen-Anhalts zu verzeichnen. 37 Siehe auch Seite SOff. 55

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Sachsen-Anhalt

Halle beteiligten sich 1996 hauptsächlich an Veranstaltungen der Themenfelder "Antifaschismus" und "AtommüllTransporte". Besonders hervorzuheben ist eine durch die Umsichtigkeif Dritter

* Halle Die Hallenser Autonomenszene hat geringe Aktivitäten entfaltet. Das bisherige, auch über Sachsen-Anhalt hinaus bekannte autonome Szeneobjekt ist zum Jahresende 1996 fast vollständig geräumt worden. Die Autonomen richten gegenwärtig ein neues Zentrum ein. aus Halle beteiligten sich 1996 hauptsächlich an Veranstaltungen der Themenfelder "Antifaschismus" und "AtommüllTransporte". Besonders hervorzuheben ist eine durch die Umsichtigkeif Dritter vereitelte Serie von Brandanschlägen. Am 22. März wurde auf einem Fotokopierer einer Behörde in Halle das Original eines Selbstbezichtigungsschreibens zu einem für den 27. März geplanten Brandanschlag auf das Fahrzeug eines Angehörigen einer vermeintlich rechtsorientierten Studentenverbindung vorgefunden. Verantwortlich zeichnete ein "Autonomes Kommando Max Hoelz". Das Schreiben war bereits so präpariert, daß bei der Vervielfältigung eine Art "Vordruck" hergestellt worden wäre, der nach Ergänzung von Angaben zu Tatziel und -zeit offenbar als Bekennung für weitere Brandanschläge dienen sollte. Wörtlich heißt es im Schreiben: NMit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden im Kampf gegen die verstärkten Bestrebungen der Regierenden in der BRD/ durch die Übernahme neurechter, elitärer Politikansätze ihre Herrschaftsstrukturen zu festigen ... Kampf dem nationalen Wahn! Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft.// 58

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Alle eint das Themenfeld "Antifaschismus". Hier liegt ihr gemeinsamer Agitationsschwerpunkt. Dieses Kampagnethema ist wie kaum

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2016 4.1 Autonome Personenpotenzial gewaltbereite autonome Linksextremisten und Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - links" Brandenburg 1993 - 2016 450 450 400 400 350 350 350 350 350 340 340 330 320 310 300 300 300 300 250 250 225 210 200 200 190 190 150 100 48 53 44 36 32 34 30 24 21 21 22 22 26 25 27 50 8 16 14 17 15 0 1993 1994 1995 1997 1998 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Gewaltbereite autonome Linksextremisten Gewaltstraftaten "politisch motivierte Kriminalität - links" Bei der Erstellung der Diagramme wurde auf die Darstellung von Jahreszahlen, die keine bzw. unwesentliche Veränderungen zum Vorjahr aufweisen zu Gunsten einer besseren Lesbarkeit verzichtet. Die autonome linksextremistische Szene im Land Brandenburg umfasst etwa 210 Personen. Sie setzt sich aus mehreren lokalen, in sich homogenen Gruppierungen zusammen. Größere Bündnisse existieren in Brandenburg nicht. Die Gruppierungen engagieren sich in zum Teil unterschiedlichen Themenfeldern. Sie sind vor allem in größeren Städten wie Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) aktiv. Auch in Finsterwalde (EE) gibt es eine erwähnenswerte linksextremistische Szene. Mit einem Personenpotenzial von etwa 80 Mitgliedern ist die autonome Szene Potsdam die stärkste in Brandenburg. Sie rekrutiert sich zu einem nicht geringen Teil aus der Studentenschaft. Fluktuationsbedingte Abgänge kann sie immer wieder ausgleichen. Seit Anfang 2016 hat eine Verjüngung eingesetzt. So ist zu beobachten, dass zunehmend auch Schüler aktiv werden. Zwar ist die autonome Szene arg fragmentiert, aber einzelne Gruppierungen kooperieren anlassbezogen mit anderen Kleinund Kleinstgruppen in verschiedenen Bündnissen und Initiativen. Alle eint das Themenfeld "Antifaschismus". Hier liegt ihr gemeinsamer Agitationsschwerpunkt. Dieses Kampagnethema ist wie kaum ein anderes auch in linksalternativen Kreisen anschlussfähig. Im Unterschied zum linksalterna148