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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD
2 - Politischer Extremismus - 57 Die KPD gehört zu den Gründungsmitgliedern des "Ständigen Rates Marxistischer Parteien" (SMRP) und verfügt in Berlin über etwa 40 Mitglieder. Als Publikation gibt sie die Monatsschrift "Trotz alledem!" heraus. 2.1.2.16 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Zu den Gründungsorganisationen gehörten die revolutionär-marxistischen Partei "Die Nelken", die von ehemaligen SED-Mitgliedern am 31. Januar 1990 in Berlin wiedergegründete "Kommunistische Partei Deutschland" (KPD), die "Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (USPD) und die "Kommunistische Plattform (Berlin) in der PDS". Die zunächst erwartete Zusammenarbeit auch mit anderen revolutionärmarxistischen Gruppen konnte im SRMP offensichtlich nicht umgesetzt werden. Erkennbare Überlegungen zur Neustrukturierung einer einheitlichen kommunistischen Bewegung bzw. wesentliche Aktivitäten waren nicht feststellbar. 2.1.2.17 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1972 gegründete BSA ist die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI), eines internationalen trotzkistischen Dachverbandes. Überregional gibt er die Wochenzeitung "neue ARBEITERPRESSE" heraus. Der BSA hat bundesweit unter 100 Mitglieder. Neben monatlichen Diskussionsveranstaltungen, sog. neue ARBEITERPRESSE-Treffs im Ostteil Berlins, gehen kaum nennenswerte Aktivitäten vom BSA aus.
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 211 stisch orientiert, unterscheiden sich jedoch in ihrer Einstellung zum Laizismus. Bei der BBP überwiegt derzeit die religiöse Komponente. Die Berliner Anhänger der BBP sind in der Vereinigung "Großer Idealer Kreis - Türkischer Kulturverein Berlin e. V." (BÜD) organisiert. "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) Die 1957 gegründete und durch das Militär in der Türkei 1980 verbotene MHP wurde Anfang 1993 nach Auflösung ihrer Nachfolgepartei, "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP), erneut ins Leben gerufen. Die von Alparslan TÜRKES geführte MHP ist eine laizistische, nationalistische Partei mit antikommunistischer und antizionistischer Haltung. Zum gegenwärtigen Anhängerpotential der Partei in der Bundesrepublik Deutschland können derzeit aufgrund der starken Fluktuation keine Angaben gemacht werden. Die Berliner Anhänger der MHP sind in der "Türkischen Idealistengemeinschaft" (TÜB) organisiert. "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete marxistisch-leninistische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern sind in der Bundesrepublik Deutschland Gewaltaktionen ausgegangen. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete TKP/M-L ist in mehrere Fraktionen gespalten. In Berlin sind die Fraktionen "Maoisten" und "Partizan" als Gewaltpotential von Bedeutung. Während die etwa 40 Personen starke Fraktion "Maoisten" über keine festen Strukturen verfügt, sind die etwa 50 Angehörigen der "Partizan" im "Verein der Arbeiter aus der Türkei in Berlin e. V." (TID) organisiert. Bundesweit verfügt die TKP/M-L über ca. 1 550 Mitglieder.
Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete
4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 159 4.1.2.9 "Rote Hilfe e.V." (RH) 1975 gegründete Rechtsund Hafthilfeorganisation der "Neuen Linken", die maßgeblich von Mitgliedern/ehemaligen Mitgliedern mehrerer K-Gruppen getragen wird und bundesweit über 700, in Berlin über etwa 100 Mitglieder verfügt. Publikationen: "Die Rote Hilfe", vj., Aufl.: 2.000 bis 2.500; in Berlin: "Rote Hilfe Info", mtl. 4.1.2.10 "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (Volksfront) 1979 von der damaligen KPD/ML gegründete "antifaschistische" Bündnisorganisation mit einem hohen Anteil von Mitgliedern des BWK und der VSP; in den Führungsgremien dominieren inzwischen Mitglieder des BWK. Die Volksfront hat derzeit 400 Mitglieder, von denen unter 20 im "Landesverband Westberlin" organisiert sind. Publikationen: "Antifaschistische Nachrichten", 14tgl., Aufl.: 600; "Volksecho", vj., Aufl.: 800; in Berlin: "frontblatt", mtl., Aufl.: 300. 4.1.2.11 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die 1986 aus einer Fusion der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) hervorgegangene VSP umfaßt bundesweit etwa 300 Mitglieder, die in zahlreichen Ortsgruppen u.a. im Westteil Berlins organisiert sind. Organ: "SoZ - Sozialistische Zeitung", 14 tgl., Aufl.: 2.500. 4.1.2.12 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Am 20. November 1991 von ehemaligen SEW/SI-Funktionären gegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation. Der DKP-Bezirksorganisation Berlin-Brandenburg gehören derzeit ca. 50 Mitglieder an. Publikation: "Kommunistische Korrespondenz" - Zeitung der DKP-Berlin-Brandenburg -.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) "Devrimci
122 2 - Politischer Extremismus - flußreiches Mitglied der "Hizb Allah" in Berlin. Die "Hizb Allah" verfügt in Berlin über etwa 50 Mitglieder. Sowohl bei der "Hizb Allah" als auch bei der U.I.S.A. [vgl. 2.4.6.1] handelt es sich um Organisationen, die vom Iran gesteuert werden. 2.4.4 Türken Die Aktivitäten der in Berlin im Bereich des politischen Extremismus organisierten Türken stellen ein Spiegelbild der tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konflikte in der Türkei dar. Die Zahl der in extremistischen bzw. extremistisch-beeinflußten Vereinigungen organisierten Türken betrug Ende 1992 etwa 1.700, d.h. ca.-1,2 % der in Berlin im Jahre 1992 melderechtlich erfaßten 138.738 türkischen Staatsangehörigen. Bei der Beurteilung des "Ausländerextremismus" im allgemeinen und insbesondere beim türkischen Extremismus sollte jedoch berücksichtigt werden, daß nicht alle Angehörigen extremistisch-beeinflußter Organisationen deren Zielsetzung vorbehaltlos unterstützen. Vielfach werden Kontakte zu Landsleuten, die Möglichkeit der Pflege von Sitten und Gebräuchen und Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagsproblemen gesucht. Oft erliegen jedoch Ausländer dem mit der Hilfe verbundenen Einfluß indoktrinierender Funktionäre. 2.4.4.1 Linksextremistische Organisationen Zu den gewaltorientierten Organisationen der türkischen Neuen Linken, die im Jahre 1992 in Berlin Aktivitäten entwickelten, zählen die Organisationen "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) "Türkische Volksbefreiungspartei/-front" (THKP/-C) "Devrimci Yol" (Revolutionärer Weg) und die verbotene "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), die seit ihrem Verbot 1983 auch die Tarnbezeichnung "Avrupa'da Dev Gene" ("Revolutionäre Jugend in Europa") benutzt.
Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 157 4.1.2.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 1968 als "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L) gegründet, 1980 in KPD umbenannt. 1986 Fusion der Mehrheitsfraktion mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP). Verblieben sind Splittergruppen, von denen jede für sich den bisherigen Parteinamen beansprucht und die insgesamt etwa 70, in Berlin etwa 30, Mitglieder umfassen. Organe: "Roter Morgen", mtl., "Roter Blitz", mtl., Aufl.: jeweils 200 bis 300. 4.1.2.4 "Kommunistischer Bund" (KB) Der 1971 gegründete KB hat sich auf seinem letzten Kongreß am 20. April 1991 aufgelöst. Eine Minderheitsfraktion gründete am 7. Juli 1991 die "Gruppe K". Publikation: "ak (neue folge) analyse & kritik-Zeitung für linke Debatte und Praxis", mtl., Aufl. 4.600. 4.1.2.5 "Gruppe K" Die aus einer Minderheitsfraktion des im April 1991 aufgelösten "Kommunistischen Bundes" (KB) hervorgegangene Gruppe mit etwa 80 Mitgliedern wurde am 7. Juli 1991 in Dortmund formell gegründet. Sie hält ideologisch am Ziel des Kommunismus fest. Ein Hauptzweck der Organisation liegt nach eigenem Bekunden in den Bereichen der Analyse sowie der Theorieund Strategieentwicklung. Publikation: "Bahamas", unreg. 4.1.2.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete, aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich zur Theorie des
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin
160 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.13 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die seit Anfang 1991 auch in Berlin bestehende SDAJ ist die Jugendorganisation der DKP, von der sie als "Kaderreserve" angesehen wird. Der SDAJ Berlin-Brandenburg gehören etwa zehn Mitglieder an. Publikation: "position" - magazin der SDAJ -. 4.1.2.14 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) Am 31. Januar 1990 in Ost-Berlin für das Gebiet der ehemaligen DDR wiedergegründete "orthodox"-kommunistische Kernorganisation mit gesamtdeutschem Anspruch. In Ost-Berlin gehören ca. 40 Mitglieder der KPD an. Publikation: "Trotz alledem" - Monatsschrift der "Kommunistischen Partei Deutschlands". 4.1.2.15 "Ständiger Rat Marxistischer Parteien" (SRMP) Am 21. April 1991 konstituierten sich in Berlin vier marxistisch-orientierte Organisationen bzw. Parteien zum SRMP. Die beteiligten Parteien wollen unter Wahrung ihrer Eigenständigkeit solidarisch zusammenarbeiten. Ziel des Zusammenschlusses ist nach der erklärten Absicht seiner Gründer, "zur Bildung einer einheitlichen revolutionären Klassenpartei beizutragen". 4.1.2.16 "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA) Der 1971 gegründete BSA, dem bundesweit unter 100 Mitglieder angehören, sieht im Kampf gegen "Stalinismus und Kapitalismus" die zentrale Achse seines Programms. Er gehört dem internationalen trotzkistischen Zusammenschluß "Internationales Komitee der Vierten Internationale" (IKVI) als deutsche Sektion an. Organ: "neue ARBEITERPRESSE", wo.
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 162 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen
162 4 -Anhang I: Kurzdarstellungen - 4.1.2.20 "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) Die 1969/70 aus dem Frankfurter SDS hervorgegangene SAG ist die deutsche Sektion der internationalen Strömung "Internationale Sozialisten" (IS), die ihren Ursprung in Großbritannien hat. Die etwa 250 Mitglieder sind in mehreren Ortsgruppen u.a. in Berlin organisiert. Die SAG erstrebt über Betriebsund Gewerkschaftsarbeit den Aufbau einer revolutionären kommunistischen Partei. Publikation: "Klassenkampf", mtl., Aufig.: über 3.000. 4.1.2.21 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) Im Januar 1990 in Berlin gegründeten SpAD, deutsche Sektion der "Internationalen Kommunistischen Liga (Vierte Internationalisten)" (IKL), gehören etwa 150 Mitglieder an. Vorläuferorganisationen waren die 1974 gegründete "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD) sowie die 1989 auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründeten "Spartakist-Gruppen". Organ: "Spartakist", mtl. 4.1.2.22 "Gruppe Arbeitermacht" (GAM) Die erstmals 1983 bekanntgewordene Splittergruppe GAM, deutsche Sektion der internationalen trotzkistischen Bewegung "Liga für eine revolutionäre kommunistische Internationale" (LRKI), bildete bis Oktober 1991 eine "revolutionär-kommunistische Fraktion" in der PDS Berlin. Ziel der das Konzept eines "offenen Entrismus" vertretenden GAM ist die Gründung einer "revolutionären Partei". Publikation: "Arbeitermacht", unreg. 4.1.2.23 "Gruppe Spartakus" (GS) Diese Splittergruppe wurde 1983 als "Gruppe IV. Internationale" von Personen gegründet, die aus der damaligen "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) ausgeschlossen worden waren. Seit August 1990 ist diese Gruppe deutsche
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP
4 - Anhang I: Kurzdarstellungen - 175 4.3.2 Kurden 4.3.2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Die am 27. November 1978 in der Türkei gegründete PKK unter Leitung von Abdullah ÖCALAN mit Sitz in Damaskus erstrebt die Schaffung eines vereinigten Kurdistans unter Einsatz auch terroristischer Mittel. Seit 1979 ist die PKK in der Bundesrepublik Deutschland aktiv und seitdem durch zahlreiche Aktionen in Erscheinung getreten. Wegen der in den vergangenen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland verübten Morde an PKK-Dissidenten stehen in Düsseldorf und Celle derzeit mehrere PKK-Mitglieder vor Gericht. Dem Berliner Gebietskomitee der PKK gehören etwa 150 Mitglieder und Anhänger an (bundesweit 3.500). 4.3.3 Türken 4.3.3.1 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) Die 1972 gegründete proalbanische TKP/M-L spaltete sich 1981 in die Gruppen Partizan (P) und Bolsevik (B). In der Vergangenheit wurden in Berlin von Anhängern der TKP/M-L (P) Gewalthandlungen durchgeführt. In Berlin verfügt sie über eine Gliederung mit etwa 50 Mitgliedern (bundesweit ca. 1.500). 4.3.3.2 "Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei" (TDKP) Die 1980 gegründete proalbanische TDKP, die den gewaltsamen Umsturz in der Türkei propagiert, verfügt in Berlin über etwa 60 Anhänger (bundesweit ca. 800). Gewaltaktionen sind von ihren Mitgliedern bzw. Anhängern in der Bundesrepublik Deutschland bereits ausgegangen.
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 182 5 - Anhang II: Chronologie
182 5 - Anhang II: Chronologie - und warben für eine Unterstützung der Kampagne für die Freilassung angeblich haftunfähiger Gefangener aus RAF und Widerstand. 29.01.1992 Schmutzanschlag autonomer Kreise auf Geschäftsräume einer Immobilienfirma in Berlin-Wilmersdorf. Hierbei handelte es sich um eine Reaktion von Besetzern der Häuser Marchstraße 23/Einsteinufer 41 (BerlinCharlottenburg) bzw. ihrer Unterstützer auf eine von dem Unternehmen als Hauseigentümer eingereichte Räumungsklage. 07.02.1992 Infoveranstaltung im Rahmen der vorwiegend von RAFAnhängern getragenen Kampagne für die Freilassung der Gefangenen aus RAF und Widerstand in der Hochschule der Künste Berlin (Berlin-Charlottenburg) mit rd. 200 Teilnehmern. Angehörige des Berliner RAF-Umfeldes organisierten die Veranstaltung unter dem Motto Stammheim - Der Film von Aust Zeitzeugen: Wie es wirklich war, um weiterhin für die Unterstützung der Forderung nach Freilassung angeblich haftunfähiger Inhaftierter der RAF zu werben. 08.02.1992 Beteiligung linksextremistischer Gruppen und Organisationen an einer Demonstration unter dem Motto UNTERSTÜTZT DIE SELBSTORGANISIERUNG DER FLÜCHTLINGE UND IMMIGRANTINNEN!! An dem Aufzug von der Pallas-/Goebenstraße (BerlinSchöneberg) zum von Flüchtlingen besetzten sog. Mathematikgebäude der Technischen Universität Berlin (BerlinCharlottenburg), zu dem Selbstorganisierte Flüchtlinge und inund ausländische Unterstützerinnen - teilweise auch im übrigen Bundesgebiet - aufgerufen hatten, nahmen Angehörige der autonomen Szene, der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD), der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ), der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) und der
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 5 - Anhang II: Chronologie - 187
5 - Anhang II: Chronologie - 187 (SpAD), der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie türkischer und deutscher Jugendbanden. Die Demonstranten, formiert in mehreren Marschblöcken, bildeten feste Ketten, um das "Herausgreifen" von Gewalttätern durch die Polizei zu verhindern. Im Verlaufe des Aufzuges und danach wurden Polizeibeamte und -fahrzeuge u.a. mit Brandflaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen, Schaufensterscheiben und Personenkraftwagen beschädigt. Demonstranten skandierten Parolen wie "Tod dem Faschismus", "Nazis raus" und "Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen". RIMund TKP/M-L-Angehörige verbrannten eine US-Flagge. 29.04.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter entwenden aus dem Fahrzeug eines "Republikaners" einen Karton mit Ausgaben des Parteiblattes "Der Republikaner". 01.05.1992 Revolutionäre 1. Mai-Demonstration. An dem von Autonomen und Angehörigen des Berliner RAF-Umfeldes organisierten Aufzug nahmen bis zu 8.000 Personen teil. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Autonome, Angehörige des Berliner RAFUmfeldes, Aktivisten der "Revolutionary Internationalist Movement" (RIM) und militanter "Antifa"-Gruppen, ferner u.a. Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), "Bolsevik Partizan" (BP) und "Avrupa'da Dev Gene", sowie mehrere 100 Mitglieder deutscher und türkischer Jugendbanden. Während des Aufzuges wurden Polizeibeamte mit Molotowcocktails, selbstgebastelten Sprengsätzen, Steinen sowie Büchsen angegriffen und zahlreiche Schaufenster und Kraftfahrzeuge beschädigt. 01.05.1992 Aktionen gegen einen geplanten Wahlpropagandamarsch der "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) im Ernst-Thälmann-Park (Berlin-Prenzlauer Berg).
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 5-Anhang II: Chronologie189 Bis
5-Anhang II: Chronologie189 Bis zu 6.000 Personen, darunter 600 Autonome sowie Angehörige der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD), der "Spartakist - Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS), beteiligten sich an dem Aufzug, der zum sog. Kapitulationsmuseum der GUS-Streitkräfte führte. 09./10.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter werfen zwei Gehwegplatten durch die Schaufensterscheiben eines Ladens in Berlin-Pankow, weil dort angeblich "FaschoAccessoires" verkauft werden und schmieren "antifaschistische Grüße" an die Hauswand. 13.05.1992 Angriff mehrerer "Antifa"-Gruppenanhänger auf einen Wahlkandidaten der Partei "Die Republikaner" (Rep) für die Bezirksverordnetenversammlungen (BW). Die Täter, die schwarze Lederjacken mit der Aufschrift Türkische Gangster trugen, provozierten und traten den Mandatsbewerber nach einer Podiumsdiskussion in der Paul-Nartop-Schule (Berlin-Friedenau). 18./19.05.1992 Unbekannte, den Autonomen zuzurechnende Täter zerstechen in Berlin-Lankwitz die Reifen des Personenkraftwagens eines "Republikaner-Funktionärs und schütten Zucker in den Tank. 21.05.1992 Demonstration Wir lassen uns nicht vertreiben in BerlinNeukölln. Zur Teilnahme war von Anarchisten und Autonomen aufgerufen worden. Der Aufzug, an dem sich etwa 100 Personen beteiligten, richtete sich gegen die angebliche Umstrukturierung Neuköllns. 21.05.1992 Antifaschistische Kundgebung auf dem Alexanderplatz (Berlin-Mitte) aus Protest gegen die Wahlkampf-Abschlußveranstaltung der Partei "Die Republikaner" (Rep) in der dortigen Kongreßhalle.
Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 216 5 - Anhang II: Chronologie
216 5 - Anhang II: Chronologie - Anschläge seien exemplarisch in Straßen durchgeführt worden, in denen "der Ausbau von Luxusdachgeschossen forciert wird", "ein kiez zum yuppieviertel" kippt und sich "die etablierten pseudoalternativen mittelschichten immer breiter" machen. Bei den Urhebern dürfte es sich um Angehörige der autonomen Szene gehandelt haben. 05.12.1992 "Bundesweite Antifa-Demo" Autonomer unter dem Motto Kampf gegen den Faschismus - Wir greifen ein. Bis zu 3.000 Personen, mehrheitlich Angehörige der autonomen Szene aus Berlin und anderen Bundesländern sowie Aktivisten der "Revolutionären Kommunisten (BRD)" (RK), der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD), der "Antifasist Genclik", verschiedener Fraktionen der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP), zogen vom Oranienplatz (Berlin-Kreuzberg) über die Frankfurter Allee (Berlin-Friedrichshain) mit einer Zwischenkundgebung am U-Bahnhof Samariterstraße - dem Ort, an dem ein Hausbesetzer am 20./21. November getötet worden war - zum Tuchollaplatz (Berlin-Lichtenberg). An der Spitze des Aufzuges hatten sich zeitweise bis zu 70 Personen vermummt. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen türkischen Gruppen maoistischer Ausrichtung einerseits und ihnen ideologisch verfeindeten Linksextremisten andererseits. Autonome griffen Demonstranten der RK mit Knüppeln und Pflastersteinen an. Dabei setzten sie auch unbeteiligte Aufzugsteilnehmer einem Steinhagel aus. Polizeibeamte wurden aus der Demonstrantenmenge mit Flaschen und Steinen beworfen, Personenkraftwagen beschädigt; den Versuch, zwei Wagen umzustürzen, verhinderten die Sicherheitskräfte. Weitere Ausschreitungen während des Aufzuges und danach, u.a. Versuche, in der
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 248 5 -Anhang II: Chronologie
248 5 -Anhang II: Chronologie - same Auseinandersetzung dieser Personengruppe untereinander konnte durch die Polizei verhindert werden. 15.03.1992 An einem vom Verein "Großer Idealer Kreis Türkischer Kulturverein Berlin e.V." (BÜD) initiierten Aufzug unter dem Motto Moralische Unterstützung der Menschen in Aserbaidschan beteiligten sich etwa 2.500 Personen. Ein aus der Türkei angereister Abgeordneter der extrem-nationalistischen "Partei der Nationalistischen Arbeit" (MCP) begleitete die gesamte Demonstration mit Redebeiträgen. 16.03.1992 Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des 4. Jahrestages der Bombardierung der kurdischen Stadt Halabja (Irak) mit Giftgas durch die irakische Luftwaffe. Unter den 200 Teilnehmern befanden sich auch einige Deutsche. 16./17.03.1992 Mahnwache der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus gleichem Anlaß. An beiden Tagen nahmen jeweils etwa 10 Personen teil. 21.03.1992 Protestkundgebung gegen die türkische Kurdenpolitik von Mitgliedern und Anhängern verschiedener türkischer Organisationen, darunter der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP). 21.03.1992 An einem Fackelzug der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) aus Anlaß des kurdischen Neujahrsfestes "Newroz" beteiligten sich etwa 500 Personen. Die Demonstranten protestierten gleichzeitig gegen den Militäreinsatz gegen Kurden in Türkisch-Kurdistan. 21.03.1992 Demonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema "Vorkommnisse in Algerien und Aserbaidschan" mit etwa 2.000 Teilnehmern.
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 250 5 - Anhang II: Chronologie
250 5 - Anhang II: Chronologie - (MCP), Alparslan TÜRKES, als Hauptredner. Es beteiligten sich etwa 1.000 Personen. 25.04.1992 Protestdemonstration der Berliner Gliederung der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) unter dem Motto Stoppt den Völkermord in Kurdistan, mit bis zu 300 Teilnehmern. Die Demonstration bildete den Abschluß der Hungerstreikaktion zum gleichen Thema. 08./10.05.1992 Veranstaltungsreihe von Berliner Mitgliedern und Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zum Thema Aktuelle Lage in Kurdistan. An den einzelnen Veranstaltungstagen nahmen bis zu 350 Personen teil. 10.05.1992 Kongreß der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) in der Deutschlandhalle mit etwa 15.000 Teilnehmern, u.a. aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. Ehrengast war der Vorsitzende der "Wohlstandspartei" (RP) in der Türkei, Necmettin ERBAKAN. 30.05.1992 Gedenkveranstaltung der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" für "Märtyrer" der Partei, die 1972 in der Türkei getötet wurden. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie anderer linksextremistischer türkischer Organisationen. 13.06.1992 Gedenkveranstaltung der Berliner Gliederung der linksextremistischen türkischen Organisation "Devrimci Yol" ("Revolutionärer Weg") für ihren 1980 in der Türkei getöteten Führer. Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich auch Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L), der "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke") sowie der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP).
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 5 -Anhang II: Chronologie251 20.06.1992
5 -Anhang II: Chronologie251 20.06.1992 Kundgebung von etwa 20 Anhängern der islamisch-fundamentalistischen "Volksmojahedin Iran" (PMOI). Die Teilnehmer agitierten in Sprechchören gegen die iranische Regierung und deren Politik. 28.08.1992 An einer von der "Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) initiierten Protestkundgebung aus Anlaß des Vorgehens des Militärs in der türkischen Stadt Sirnak beteiligten sich bis zu 100 Personen aus Kreisen kurdischer und türkischer linksextremistischer Organisationen. 29.08.1992 Protestdemonstration der islamisch-extremistischen "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e.V." (AMGT) zum Thema Vorkommnisse In Bosnien-Herzegowina mit etwa 3.500 Teilnehmern. Ein aus der Türkei angereister Redner warf den westlichen Staaten vor, der Vernichtung der moslemischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina tatenlos zuzusehen. 15. und Protestaktionen von etwa 100 Mitgliedern und Sympathi17.09.1992 santen des Vereins "Kurdisches Kulturzentrum BOTAN in Berlin e.V." vor dem Reichstag. Anlaß war die Teilnahme des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten INÖNÜ an dem dort tagenden 19. Weltkongreß der "Sozialistischen Internationale" (SI). 17.09.1992 Mordanschlag auf neun iranische Kurden in dem Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf. Bei dem Anschlag wurden vier Funktionäre der oppositionellen "Demokratischen Partei Kurdistans/Iran" (DPK/I) getötet. 07.10.1992 An einer von der "Revolutionären Internationalistischen Bewegung " (RIM) - einem weltweiten Zusammenschluß maoistischer Organisationen - initiierten und hauptsächlich von der "Türkischen Kommunistischen Partei/MarxistenLeninisten" (TKP/M-L) getragenen Demonstration für den in Peru inhaftierten Vorsitzenden der Terrororganisation
Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 1992 Berlin
  • 252 5 - Anhang II: Chronologie
252 5 - Anhang II: Chronologie - "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad), Abimael GUZMAN, beteiligten sich etwa 80 Personen, darunter auch deutsche RIM-Anhänger. 22.10.1992 Demonstration der "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) unter dem Motto Protest gegen Massaker in Kurdistan. Unter den etwa 80 Teilnehmern befanden sich Mitglieder der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) sowie zahlreiche türkische Jugendliche. 24.10.1992 Demonstration eines "Aktionsbündnisses Kurdistan" zum Thema Militärübergriffe in der Türkei (Kurdistan) unter Einsatz deutscher Waffen. Daran nahmen etwa 500 Personen, je zur Hälfte Deutsche und Anhänger verschiedener linksextremistischer kurdischer/türkischer Organisationen, u.a. der "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/M-L) und der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), teil. 01.11.1992 Erzwungener Abbruch einer kurdischen Kulturveranstaltung durch etwa 40 jugendliche Sympathisanten der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Die Störer stürmten die Bühne und riefen: Es lebe die Unabhängigkeit Kurdistans - Es lebe die PKK. Sie begründeten ihre Aktion mit der Tötung von Kurden in der Türkei. 14.11.1992 An einem von der gewaltorientierten türkischen Gruppe "Antifasist Genclik" (Antifaschistische Jugend) initiierten Trauermarsch für den im November 1991 an den Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung mit einem Deutschen verstorbenen türkischen Jugendlichen Mete EKSI beteiligten sich bis zu 1.000 Personen. Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Mitglieder und Anhänger der "Türkischen Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) sowie viele Deutsche, darunter etwa 200 Autonome und etwa 70 Anhänger der "Antifasist Genclik".
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
Inhaltsverzeichnis 9 2.2 Linksextremismus 75 2.2.1 Linksextremistisch motiviertes Gewaltpotential 75 2.2.1.1 Vorbemerkung 75 2.2.1.2 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 80 2.2.1.2.1 Grundlagen und Ziele 80 2.2.1.2.2 Strukturen 82 2.2.1.2.3 Aktuelle Aktivitäten des Berliner RAF-Umfeldes 85 2.2.1.2.4 Ausblick 86 2.2.1.3 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 87 2.2.1.3.1 Entstehung 87 2.2.1.3.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 88 2.2.1.3.3 Anschläge in Berlin 89 2.2.1.3.4 Ausblick 89 2.2.1.4 Autonome 90 2.2.1.4.1 Vorbemerkung 90 2.2.1.4.2 Grundlagen, Ziele, Strukturen 92 2.2.1.4.3 Militanz und Aktionsformen 95 2.2.1.4.4 Aktuelle Aktivitäten 96 2.2.1.4.5 Ausblick 103 2.2.2 Marxistisch-leninistische und sonstige revolutionär-marxistische Gruppen 105 2.2.2.1 Vorbemerkung 105 2.2.2.1.1 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 108 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 109 2.2.2.1.3 Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 110 2.2.2.1.4 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 115 2.2.2.1.5 "Marxistische Gruppe" (MG) 116 2.2.2.1.6 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)... 116
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • 2 - Politischer Extremismus - 101 sprünglich
2 - Politischer Extremismus - 101 sprünglich geplante Militanz wurde jedoch durch konsequentes Eingreifen der Polizei nahezu vollständig verhindert. "Antifaschistischer Kampf" Obwohl auch die Berliner Autonomen grundsätzlich starre Ideologien ablehnen und ihr Hauptaugenmerk auf ein selbstbestimmtes Leben - bei grundsätzlicher Gegnerschaft zum Staat und zu den gesellschaftlichen Normen - richten, liegen die Wurzeln ihrer Gewaltaktionen gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten in einer engen Anlehnung an die sog. Antifaschismusarbeit revolutionärer Marxisten. Diese stellen ihre 'Antifaschismusarbeit" gestern wie heute in einen historischen Zusammenhang mit der 1932 von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) ausgerufenen "Einheitsfront" (später "Antifaschistische Aktion") und entwickelten folgende Positionen: "Die BRD ist in Kontinuität zum NS-Staat entstanden. Die ökonomischen und politischen Grundstrukturen blieben bestehen und wurden weiterentwickelt. Die geschichtliche Trennung von faschistischer und bürgerlicher Herrschaft ist so nicht aufrechtzuerhalten. Faschismus ist keine Form bürgerlicher Herrschaft, sondern an den Inhalten wie z. B. unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, Autoritätshörigkeit, patriarchale Strukturen, Leistungsethos ... festzumachen. Die BRD organisiert selbst faschistische Praxis. - Das gleiche System, das sich hier demokratisch gebärdet, ist für Unterdrückung und Ausbeutung von Menschen in anderen Teilen der Welt verantwortlich, z. B. durch direkte Unterstützung faschistischer Militärdiktaturen, wie die der Türkei. Der Imperialismus ist faschistisch. Wenn die kapitalistischen Interessen gefährdet wären, so würden auch hier zu ihrer Verteidigung, faschistische Poten-
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach
  • Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe
2 - Politischer Extremismus - 106 Die traditionellen "orthodoxen" Kommunisten und ihre auch in Berlin (ca. 200 Mitglieder) aktiven Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) - Ost - versuchen, nach dem Zusammenbruch der "sozialistischen Staatengemeinschaft" in Ostund Südosteuropa einen zweiten Anlauf des Sozialismus zu rechtfertigen. Sie wehren sich dabei am entschiedensten gegen die Ablehnung der Stalinschen Sowjetunion und behaupten weiterhin, es hätte ohne die Anwendung stalinistischer Methoden weder eine Großmacht UdSSR mit starker Industrie noch den sowjetischen Sieg im zweiten Weltkrieg gegeben. Für sie und eine Vielzahl der früher im allgemeinen Sprachgebrauch als "K-Gruppen" bezeichneten Organisationen spielt die positive Auseinandersetzung mit dem "Stalinismus" eine wesentliche Rolle, allerdings wird der Begriff auf die verschiedensten Arten ausgelegt. Die in Berlin (ca. 500 Angehörige) vertretenen marxistisch-leninistischen Bünde und Parteien wie "Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD" (AB), "Gruppe K", verbliebene Splittergruppen der 1968 gegründeten "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/M-L), die alle (derzeit drei mit Sitz in Berlin, Gelsenkirchen und Stuttgart) den Namen "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) für sich beanspruchen, "Rote Hilfe e. V." (RH) und "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP), sind überwiegend auch bundesweit aktiv, insbesondere durch die regelmäßige Herausgabe von Publikationen. Die trotzkistischen Organisationen hingegen lehnen den "Stalinismus" grundsätzlich ab und fühlen sich durch den "Untergang der sozialistischen Diktaturen" in ihrer Haltung bestätigt. Der Trotzkismus, dessen Anhänger sich selbst als "revolutionäre Kommunisten" bezeichnen, hat seinen Ursprung in der von Leo TROTZKI am 3. September 1938 in Perigny bei Paris gegründeten "IV. Internationale" und dem dort von ihm vorgelegten "Übergangsprogramm: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale". Darin faßte TROTZKI für ihn richtungsweisende Grundsätze zusammen und formulierte ein Ablaufmuster zur "Mobilisierung der Massen". In ihrem Statut proklamierte die "IV. Internationale" das Ziel der proletarischen Revolution im Weltmaßstab zur Errichtung einer rätedemokratischen Ordnung.
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 1993 Berlin
  • Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde
  • welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner
2 - Politischer Extremismus - 109 2.2.2.1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Trotz des Fortbestehens des 1956 vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Verbots der KPD wurde am 25. September 1968 die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) verkündet; sie feierte im Jahre 1993 ihr 25jähriges Bestehen. Die lange Jahre DDR-getreue DKP hat einen erheblichen Mitgliederschwund zu verzeichnen. Zeitweise, bis in die 80er Jahre, behauptete die DKP, fast 50 000 Mitglieder zu haben; heute gehören der Partei noch etwa 6 000, in Berlin mehr als 100 Mitglieder an. Die DKP gliedert sich in Bezirks-, Kreisund Grundorganisationen; ihren Sitz hat sie in Essen. Der Aufbau einer Parteiorganisation in Berlin begann 1990 auf Initiative von ehemaligen Mitgliedern der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) bzw. ihrer Nachfolgeorganisation "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Sozialistischen Einheitspartei Westberlins" (SEW) bzw. ihrer damaligen Nachfolgeorganisation "Sozialistische Initiative" (SI). Am 20. November 1991 wurde die DKP Bezirksorganisation (BO) "Berlin-Brandenburg" gegründet. Mit der Mitgliedergewinnung tat sich die DKP schwer. Der erhoffte Zulauf von "unzufriedenen" PDS-Anhängern oder aus dem seinerzeit erheblichen Mitgliederpotential der SEW/SI blieb aus; erst 1993 konnten im Ostteil Berlins vereinzelt neue Mitglieder gewonnen werden, die sich in einer "Gruppe Hellersdorf" organisierten. Die BO Berlin-Brandenburg besteht formell nicht mehr. Auf Beschluß des DKP-Parteivorstandes vom 26. Juni 1993 sollte die BO in die Bezirke "Berlin-Ost", "Berlin-West" und Brandenburg neu gegliedert werden. Ausschlaggebend für den Beschluß dürften unterschiedliche Vorstellungen darüber gewesen sein, wie, in welche Richtung und mit welchen Kräften sich eine kommunistische Partei in der jetzigen Zeit weiterentwickeln sollte. Die Mehrheit der Berliner DKP-Mitglieder beurteilte diesen Beschluß jedoch als politisch und organisationspolitisch falsch und fordert weiterhin eine einheitliche Bezirksorganisation. Einzelne Mitglieder sind aufgrund des "parteischädigenden Beschlusses" aus der DKP ausgetreten. Derzeit besteht die DKP in Berlin und Brandenburg aus der BO "BerlinOst" mit der Grundorganisation "Berlin-Hellersdorf" und der BO "BerlinBrandenburg (Berlin-'West1)" mit den Kreisorganisationen "Berlin-Nord",