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Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Download zur Verfügung. Comic "Andi Tage wie dieser" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu ködern

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 Publikationen des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit gibt der Verfassungsschutz jedes Jahr einen Jahresbericht und einen Zwischenbericht heraus. Der aktuelle Bericht über das Jahr 2006 ist derzeit vergriffen. Dieser, wie auch die Berichte der Vorjahre stehen im Internet zum Download zur Verfügung. Comic "Andi Tage wie dieser" Rechtsextremisten versuchen junge Menschen mit ihrer fremdenfeindlichen und antidemokratischen Propaganda zu ködern. Der Comic "Andi ... Tage wie dieser" zeigt, wie so etwas ablaufen kann und wie Andi und seine Mitschüler mit dieser Herausforderung umgehen. Comic "Andi 2" Andis Freund Murat hat Stress. Erneut versuchen Extremisten junge Menschen mit ihrer Propaganda zu ködern. Diesmal sind es radikale Islamisten, die Ayshe, Andi und den Freunden das Leben schwer machen. Der Comic "Andi 2" bietet neben der interessanten Story umfassende Informationen zu den Themen Islamismus und Demokratie. Musik - Mode - Markenzeichen Die Broschüre gibt Antworten auf häufig gestellte Fragen von Eltern und Lehrern über Kleidungsstile und Musikrichtungen, Symbole oder Strafbarkeit. Wir bitten um Ihr Verständnis, wenn wir wegen unseres beschränkten Vorrats zur Zeit keine Klassensätze oder größere Stückzahlen abgeben können. 250

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

öffentliche Wahrangefochten. Auch dies kann als ein hmung des Rechtsextremismus in sdruck für die derzeitige Perspek"utschland. Die Wahlerfolge

chtsextremismus 5 ie Republikaner (REP) tz l Berlin EUR hsen: Hannover rsitzende 1) Dr. Rolf SCHLIERER ed hsen: Karl Ingo WELKE (bis November) Peter NENNSTIEL (zZ. Zt. geschäftsf. Vorsitzender) ta ler 2002 2003 l 9.000 8.000 EUR hsen: 550 400 en: Der Republikaner (monat. oder zweimonatl., Auflage 10.000) e 1983 von zwei aus der CSU ausgenanzlage. Obwohl er diese Entwickatenen Bundestagsabgeordneten und ng zu verantworten hat, ist die Posi'm Journalisten Franz SCHÖNHUBER "n des im Dezember 1994 gewählten 'gründete Partei Die Republikaner indesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER EP) prägte in der zweiten Hälfte der angels Alternative nach wie vor htziger Jahre die öffentliche Wahrangefochten. Auch dies kann als ein hmung des Rechtsextremismus in sdruck für die derzeitige Perspek"utschland. Die Wahlerfolge der Par'losigkeit der REP gelten. Im Übrigen i waren in hohem Maße an die von t es SCHLIERER verstanden, Kritiker r mit fremdenfeindlichen Aussagen ines politischen Kurses aus der Partei :gleitete Asylund Ausländerdiskusnauszudrängen. "n gekoppelt. Als diese Thematik ch der Wiedervereinigung in den ndesverband Niedersachsen ntergrund rückte, vermochten sich e REP mit ihrer ausländerfeindlichen ie der Bundesverband so befindet yJitation nicht mehr in gleicher Weise 'h auch der niedersächsische Landesprofilieren. Der Niedergang der rband der REP in einer seine Existenz :P, zu dem neben den veränderten fährdenden Krisensituation. Der Mit'litischen Rahmenbedingungen auch iederverlust erscheint unaufhaltsam. e ständigen persönlichen Auseinanittlerweile gehören dem niedersächrsetzungen auf allen Parteiebenen chen Landesverband nur mehr 400 'igetragen haben, ist abzulesen an itglieder an. Mit diesem Mitgliedsnem dramatischen Rückgang der ind ist die bisherige Kampagnefähigitgliederzahlen, an schlechten Wahlit in einem großen Flächenland wie gebnissen und an einer die Kampagedersachsen nicht mehr gewährleis'fähigkeit schwächenden desolaten t. Das Ergebnis bei der niedersäch-

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Abendnd würde unabhängig von den heute uns geltenden Rechtsordnungen 'm Morgenland. Von Deutschland iebe, wenn überhaupt, kaum mehr

chtsextremismus 3 leologie s der Name." IZ, Nr. 38, v. 12.09.2003) s ideologisch-politische Steuegsinstrument der DVU stellt die isemitische Ressentiments werden DSZ-Verlag in einer Auflagenhöhe f indirekte suggestive Art angespro- 1 44.000 Exemplaren erscheinende en. Eine überdimensionierte und tional-Zeitung / Deutsche-Wochennseitige Berichterstattung über den tung (NZ) dar. Die NZ appelliert an aelisch-palästinensischen Konflikt Ressentiments ihrer Leser. Sie transant dem Transport unterschwelliger "tiert auf suggestive Art und Weise tisemitischer und revisionistischer mdenfeindliche, antisemitische, ffassungen: "Steht Israel über dem :iamerikanische und revisionistische cht? - Seine Massenvernichtungswafffassungen, ohne die Schwelle zur n bedrohen den Weltfrieden" afbarkeit zu überschreiten. InsbeZ, Nr. 44, v. 24.10.2003) und "Rottet dere über Ausländer und Juden ael die Palästinenser aus?" rden häufig diskreditierende PauZ, Nr. 33, v. 08.08.2003): alurteile verbreitet. Charakteristisch die "Argumentationsweise" der NZ /lan wundert sich, dass deutsche ferner eine politische Probleme dra'litiker und Schreiberlinge sich nicht tisierende Darstellung. Besonders hämen, wenn sie pharisäerhaft heute tlich kommt dies bei der Beschäfti'ch ungeborene Deutsche mit histo- g mit dem Thema Einwanderungschen Verbrechen belasten wollen. itik zum Ausdruck. Die NZ "warnt" e einzige moralische Konsequenz Jliesem Zusammenhang vor einer s NS-Verbrechen kann ja nicht sein, mvolkung" des deutschen Volkes. llig Unschuldigen die GleichberechtiJer DVU-Vorsitzende FREY agitiert ng in der Völkerund Staatenfamilie sinem Artikel über den "Untergang verwehren, sondern nur heutige ; Abendlandes - Die Folgen eines EUchtsbrüche zu behindern oder tritts der Türkei" gegen den Beitritt mindest zu fördern. Mehr als 800 "Türkei und benutzt dabei eine rurteilungen Israels durch die Vereinschung aus fremdenfeindlichen, an- n Nationen sprechen eine deutliche nerikanischen und antisemitischen rrache." yumenten: Z, Nr. 48, v. 21.11.2003) )ie Türkei ... ist ein Satellit der USA d ein Alliierter Israels, dient Waington als Sprungbrett und Drehheibe für alle möglichen politischen d wirtschaftlichen KolonialabenteuEin EU-Beitritt Ankaras gewisserma- n als,5. Kolonne' Israels und der USA üsste Europa in zusätzliche Kriegsgehren verwickeln und zum Feind der jikergemeinschaft über die Dritte elt hinaus machen. ... (D)as Abendnd würde unabhängig von den heute uns geltenden Rechtsordnungen 'm Morgenland. Von Deutschland iebe, wenn überhaupt, kaum mehr

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Niedersachsen

Vertrieb : Jahren zurück und liegt derzeit tsch-nationaler und rechtsextreca. 900. Öffentlich tritt die DVU in itischer Bücher und Devotionalien

$chtsextremismus jründeten, bis heute bestehenden Das war's, Friedman! "ein DVU e.V. ging 1987 anlässlich Verdientes Aus für den Ankläger "Bundestagswahl die gleichnamige tei hervor, die bis 1991 den NamensNational+ Zeitung 'atz Liste D führte. FREY beherrscht ne Partei seither autokratisch. Seine Noch mehr Juden nach Deutschland? gaben sind für die ParteiunterWie viel Macht hat die Israel-Lobby? aderungen verpflichtend; ein den Hintergründe und Hintermänner in Deutschland indsätzen der innerparteilichen Dekratie entsprechender MeinungsbilNational+Zeitung ngsprozess ist nicht erkennbar. Auch 'inanzieller Hinsicht befindet sich Kommen die Zigeuner? DVU in vollständiger Abhängigkeit \ ihrem Vorsitzenden, ohne dessen anzielles Engagement sie nicht Landtag von Brandenburg vertreten. dlungsfähig wäre. FREY seinerseits Irganisatorisch ist die DVU in 16 bindet mit seinen parteipolitischen desverbände untergliedert. Auf tivitäten allerdings auch persönliche ionaler Ebene bestehen als Unteranzielle Interessen. Die politisch Kreisverbände und so genannte itgehend inaktiven Parteimitglieder itische Stammtische, aus denen len einen festen Kundenstamm Kreisverbände bilden sollen. Der die Produkte seiner Medienun38 gegründete niedersächsische nehmen DSZ - Druckschriften und desverband befindet sich weiterhin tungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) :inem organisatorisch desolaten vie FZ - Freiheitlicher Buchund Zeititand. Die Mitgliederzahl geht anariftenverlag GmbH (FZ-Verlag), dem zur Entwicklung auf Bundesebene "Deutsche Buchdienst als Vertrieb : Jahren zurück und liegt derzeit tsch-nationaler und rechtsextreca. 900. Öffentlich tritt die DVU in itischer Bücher und Devotionalien (dersachsen nicht in Erscheinung. Ein jeschlossen ist. janisatorischer Schwerpunkt ist nicht Jie DVU hat in der Vergangenheit ennbar. hrfach den Einzug in Landesparlante geschafft. Am spektakulärsten r ihr Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, sie bei den Landtagswahlen des Jah1998 12,9 % der Stimmen erzielte. arakteristisch für die Wahlkampftegie der DVU sind ihre material"wändigen, zielgruppenorientierten hlkampagnen wie in Bremen. In em Flächenland wie Niedersachsen re der Wahlerfolg weit weniger kulierbar; die DVU hat auf eine adidatur bei der Landtagswahl am "ebruar verzichtet. Bei der Wahl ie DVU profitierte von einer Besonderheit des 3remen am 25. Mai gelang dem remer Wahlrechts. Die Fünf-Prozent-Sperrausel wird für die Städte Bremen und Bre"tigen Landesvorsitzenden Siegfried erhaven getrennt gewertet. Während die TMANN erneut der Einzug in die VU in Bremen lediglich 1,4 % der Stimmen gerschaft die DVU ist außerdem 'zielte, erreichte sie in Bremerhaven 7,1 %.$

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

europäischen Ausland die Möglichkeit, illegale CDs zu bestellen. Rechtsextremistisches Liedgut wird insbesondere durch das Internet einem großen Interessentenkreis zugänglich gemacht

Im Jahr 2002 traten folgende Thüringer Skinheadbands in Erscheinung: - "Blutstahl" (vormals "Division Wiking"), Jena - "Eugenik" (frühere Schreibweise "Oigenik"), Gera - "Kreuzfeuer" (frühere Schreibweise "Kroizfeuer"), Altenburg - "Radikahl", Weimar Auch die Black-Metal-Gruppe "Totenburg" aus Gera trat im Jahr 2002 mehrfach auf Skinheadkonzerten auf. Vertrieb von Skinheadmaterial Tonträger mit Skinheadmusik, die inzwischen häufig im Ausland produziert werden, können Angehörige der Szene entweder durch den Verkauf von Hand zu Hand auf Konzerten und Szenetreffen oder durch Bestellungen bei Vertrieben im Ausland erwerben. So bieten zum einen im Internet zahlreiche, namentlich US-amerikanische, Vertriebe in Deutschland verbotene CDs an. Zum anderen besteht aber auch im europäischen Ausland die Möglichkeit, illegale CDs zu bestellen. Rechtsextremistisches Liedgut wird insbesondere durch das Internet einem großen Interessentenkreis zugänglich gemacht. Angebote ausländischer Anbieter können abgefragt und miteinander verglichen werden. Auf diese Weise wurde es für die Konsumenten derartiger Musik in den vergangenen Jahren weitaus einfacher, sich mit strafbarer/indizierter Musik zu versorgen. In diesem Zusammenhang wurde im Laufe der letzten Jahre vor allem die Möglichkeit des (kostenlosen) Herunterladens so genannter MP3-Dateien29 von diversen InternetTauschbörsen immer wichtiger für die Szene. Vergleichbare Online-Musikangebote finden sich mittlerweile auch auf privaten Homepages aus dem Bereich der subkulturellen Skinheadszene. Auf manchen dieser Internet-Seiten werden Hunderte im MP3-Format gespeicherte Daten angeboten. Ganze Musikalben können in digitalisierter Form heruntergeladen und mit entsprechender Hardund Software durch potenzielle Kunden über PC abgespielt und dann beliebig oft in digitaler Qualität vervielfältig werden. Damit verfügt die Szene über ein Instrument, das mit verhältnismäßig geringem Kostenaufwand einen hohen Verbreitungsgrad gewährleistet. In Thüringen gibt es u. a. in Altenburg, Jena, Weimar und Erfurt diverse Szeneläden, in denen Skinheadmaterialen erworben werden können. Skinheadartikel werden auch über das Internet vertrieben. Weiterhin werden Fanzines herausgegeben. 6. "Deutsche Heidnische Front" (DHF) Die DHF wurde 1998 als eine Art Vermittler zwischen national denkenden Heiden und heidnisch fühlenden Nationalisten gegründet. Ihre Mitglieder rekrutieren sich u.a. aus der Metalund Skinheadszene. Gruppierungen der DHF existieren in mehreren Bundesländern. Bis 2000 zählten vor allem Thüringer zu den Aktivisten der "neuheidnisch-völkischen Bewegung". 29 MP3 - Format für Audiodateien, das bei hoher Komprimierung gute Tonqualität bietet 49

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD angesichts ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Bundesweit zählt

tiert wie über die Bildungspolitik, die Situation Jugendlicher in der Ausbildung und ihre organisatorischen Möglichkeiten. 24 Jugendliche sollen in die SDAJ aufgenommen worden sein. Die SDAJ trat in Thüringen öffentlich kaum in Erscheinung. Sie unterstützte den 12. "Antirassistischen/Antifaschistischen Ratschlag" am 9./10. November in Weimar, wo sie ein Forum durchführte. 3.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die MLPD, deren Sitz sich in Gelsenkirchen befindet, wurde 1982 in Bochum als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" gegründet. In ihrem Parteiprogramm bekennt sie sich zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats: "Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft." Die Ideologie der MLPD gründet auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD angesichts ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Bundesweit zählt die MLPD schätzungsweise weniger als 2.000 Mitglieder. Etwa 50 Thüringer gehören dem Landesverband Elbe-Saale (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) an. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "ROTFÜCHSE", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. Organisatorische Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die Städte Eisenach und Sonneberg dar. Die Zeitschrift "Rote Fahne", die wöchentlich erscheint, bildet das Zentralorgan der Partei. Die MLPD feiert den 20. Jahrestag ihrer Gründung Am 18. Juni feierte die MLPD im Gelsenkirchener Arbeiterbildungszentrum den 20. Jahrestag ihrer Gründung. Wie die "Rote Fahne" berichtete, sollen an der Veranstaltung 250 Personen teilgenommen haben. In einer Festrede des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL und in einer ergänzenden Presseerklärung der MLPD wurde die Besonderheit der Partei hervorgehoben. Deren Gründung im Jahre 1982 sei nicht nur eine Reaktion auf die bürgerlich-revisionistische Entartung der KPD, sondern auch auf den revisionistischen Kurs der KPdSU nach dem XX. Parteitag 1956, die damalige Krise der marxistisch-leninistischen Gruppen sowie den Verrat der SED-Führung am Sozialismus in der DDR gewesen. Die Spitzen der SED hätten nicht die Herrschaft der Arbeiterklasse und eine breite Demokratie für die Bevölkerung, sondern eine kapitalistische Bürokratenherrschaft errichtet. Seit ihrer Gründung habe die MLPD ihren Einfluss kontinuierlich steigern können. Heute stelle sie die einzige Partei in Deutschland dar, die eine systematische politische Arbeit mit Betriebsgruppen in den wichtigsten Großbetrieben durchführe. Die MLPD organisierte drei Veranstaltungen, um des 10. Todestags von Willi DICKHUT - ihres Mitbegründers und theoretischen Vordenkers - zu gedenken. Sie bereitete eine Großveranstaltung am 9. Mai in Wuppertal vor, führte in Gelsenkirchen am 11./12. Mai ein Seminar durch, und eröffnete am 9. Mai im Haus der Partei in Gelsenkirchen ein Willi-DICKHUTMuseum. An diesen Veranstaltungen sollen insgesamt 3.000 Personen teilgenommen haben. Einen Schwerpunkt der Aktivitäten der MLPD stellte in diesem Jahr die Landtagswahl am 21. April in Sachsen-Anhalt dar. Auf die Landesliste der Partei entfielen 2.620 Zweitstimmen, was einem Anteil von 0,2 % entspricht. Die Direktkandidaten gewannen insgesamt 795 Stimmen. 60

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Überführung des Privateigentums in Volkseigentum sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genannt. Der KJVD bekenne sich
Kampfreserve der KPD und solle sich für eine "linke Einheitsfront" der jungen Menschen engagieren. Vom 10. bis 12. Mai fand

zeitig tritt sie dafür ein, für das vereinigte Deutschland eine neue Verfassung auszuarbeiten. Das zentrale Publikationsorgan der Partei ist die monatlich erscheinende Zeitschrift "Die Rote Fahne". Bundesweit gehören der KPD/Ost schätzungsweise etwa 200 Mitglieder an, die hauptsächlich aus den neuen Bundesländern kommen. Die Landesorganisation Thüringen, die seit 1993 besteht, zählt nur wenige Mitglieder. Die KPD gründet "Kommunistischen Jugendverband Deutschlands" (KJVD) wieder34 Die Wiedergründung des "Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands" (KJVD), die auf dem 21. Parteitag der KPD-Ost im März 2001 beschlossen worden war, stellte einen Höhepunkt der diesjährigen Aktivitäten der Partei dar. Die Hauptaufgabe und das Hauptziel des Verbands sei es, wurde auf dem Gründungskongress am 27. April in Berlin betont, "die politische Macht durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten auf revolutionär-demokratischer Grundlage" zu erobern. Als weitere Ziele wurden die Überführung des Privateigentums in Volkseigentum sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit genannt. Der KJVD bekenne sich zum Marxismus-Leninismus, hob der Vorsitzende der KPD/Ost, Werner SCHLEESE, in einer Rede hervor, und betrachte die DDR als das Beste und Wirksamste, was das deutsche Proletariat hervorgebracht habe. Der Verband sei sowohl die Jugendorganisation als auch die Kampfreserve der KPD und solle sich für eine "linke Einheitsfront" der jungen Menschen engagieren. Vom 10. bis 12. Mai fand in Porstendorf bei Jena das 1. Verbandstreffen des wiedergegründeten KJVD und zugleich das "IV. Treffen der Jugend" statt, die als "voller Erfolg" gewertet wurden. Die Strukturen des Verbands seien gefestigt und der KJVD-Landesverband Thüringen konstituiert worden. An der Versammlung soll neben KJVD-Mitgliedern aus Thüringen, Sachsen und Niedersachsen auch Werner SCHLEESE teilgenommen haben. Die KPD strebt Aktionseinheit mit der DKP an In einem offenen Brief, den Werner SCHLEESE am 6. Februar an den Vorsitzenden und den Parteivorstand der DKP richtete, warb er dafür, zwischen den beiden Parteien eine Verständigung, Zusammenarbeit und Aktionseinheit anzustreben. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen sei es nötig, gemeinsam zu handeln. In politischen Grundforderungen wie der sofortigen Abkehr von der Kriegspolitik der USA, der Abwehr neofaschistischer Umtriebe und dem Kampf gegen die Einschränkung der Volksfreiheiten bestehe zwischen der KPD/Ost und der DKP Übereinstimmung. Bereits in den Jahren 2000 und 2001 hatte die KPD mehrmals Briefe an den Parteivorstand der DKP gerichtet, um eine Aktionseinheit mit dieser Partei herzustellen. Von 1990 bis 1996 hatte es zwischen beiden Parteien einen inhaltlichen Dialog, ab 1996 jedoch eine strikte Trennung gegeben. Die KPD beteiligte sich am 9. Februar in Brüssel an einer "Konferenz europäischer Kommunisten und Arbeiterparteien für den Kampf gegen die imperialistische Globalisierung und die Verteidigung des sozialistischen Korea", auf der führende Vertreter kommunistischer und Arbeiterparteien über "die imperialistische Bedrohung der ganzen Menschheit durch die monopolistische Globalisierung" und "die kriegerischen militärischen Aggressionen unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus" diskutierten. In mehreren Beschlüssen 34 Ein Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) bestand bereits von 1925 bis 1933. Er ging aus der "Kommunistischen Jugend Deutschlands" hervor und wurde 1933 von den Nationalsozialisten verboten. 62

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden

Anhang / Verfassungsschutzgesetz Auskunft zu erteilen, soweit sie Angaben machen, die das Auffinden der Daten ermöglichen, und der für die Erteilung der Auskunft erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse der Betroffenen steht. 4 Das Landesamt für Verfassungsschutz bestimmt die Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen; die Auskunft kann auch in der Form erteilt werden, dass den Betroffenen Akteneinsicht gewährt oder ein Ausdruck aus automatisierten Dateien überlassen wird. 5 SS 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. durch sie die Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befürchten ist, 2. die personenbezogenen Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder wegen der überwiegenden schutzwürdigen Interessen Dritter geheim gehalten werden müssen, 3. sie die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde. (3) Im Übrigen gilt für die Auskunft SS 18 Absätze 2 und 4 bis 6 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. 5. Abschnitt Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes SS 24 Parlamentarischer Kontrollausschuss 1 Zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bildet die Bürgerschaft einen Kontrollausschuss. 2 Dieser tagt in nichtöffentlicher Sitzung. 262

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt

diesem Zusammenhang wurde gegen ihn und weitere einschlägig bekannte Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung

62 (Niedersachsen) sowie HUPKA (Sachsen-Anhalt) unterhält. Der Kreisvorsitzende hat im Berichtszeitraum an Veranstaltungen der NPK (Braunschweig) und der "Harzfront" teilgenommen. In diesem Zusammenhang wurde gegen ihn und weitere einschlägig bekannte Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung und Verstoßes gegen das Vereinsgesetz sowie wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole eingeleitet. 4.2 _"Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 4.2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm betont, sie trete für die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Trotz ihres Lippenbekenntnisses zum Grundgesetz strebt die Partei in Wirklichkeit einen Volksstaat mit einer von völkisch-kollektivistischen Strukturen bestimmten Volksgemeinschaft an, in dem die Interessen des Volksganzen und des Volkswohles Vorrang vor den Freiheitsrechten des einzelnen haben. Damit knüpft sie an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. In ihren Propagandaschriften, zu denen maßgeblich die Parteizeitung "Deutsche Stimme' zählt, werden die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Vorbehalte gegen die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer und Asylbewerber von der NPD genutzt, um ausländerfeindliche Agitation zu betreiben. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit, Wohnraummangel und Kriminalität sind danach angeblich allein in der Anwesenheit der Ausländer zu sehen. Denen, die sich um die Integration der Fremden bemühen, wird in den vom Parteivorstand herausgegebenen "Nationaldemokratischen Richtlinien" unter der Überschrift "Deutschland 2000 (neue Zeile) Deutschland den Deutschen" die "Zerstörung der Lebensgrundlagen" des deutschen Volkes unterstellt.

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

Führung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. "Oder aber ihr setzt euch aktiv in Bewegung
diese Regenten zu beseitigen und einen rechtgeleiteten Kalifen aufzustellen, durch den ihr euch schützt und hinter dem ihr kämpft

ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Aus Sicht der Organisation, die sich selbst als politische Partei begreift, regelt der Islam abschließend alle Fragen zu Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber auch solche des alltäglichen Lebens. Ziel der panislamisch geprägten HuT ist die Vereinigung der isZiele lamischen Gemeinde (Umma) zu einem einzigen Staat unter Auflösung der bisherigen nationalstaatlichen Grenzen. Gesetzliche Grundlage dieses unter der Führung eines Kalifen stehenden Staates (Kalifat) soll die islamische Rechtsordnung (Scharia) sein. "Oder aber ihr setzt euch aktiv in Bewegung, um diese Regenten zu beseitigen und einen rechtgeleiteten Kalifen aufzustellen, durch den ihr euch schützt und hinter dem ihr kämpft." "Ihr Muslime! Ist es für euch nicht an der Zeit zu erkennen, dass allein das Kalifat euch retten und Macht verleihen kann und dass eure Herrscher nicht eure Beschützer, sondern die Beschützer eurer Feinde sind?" (Erklärung auf einer Internetseite der HuT, 19. Januar 2009) Die HuT hat ihren Wirkungskreis in so genannte Verwaltungsbezirke (wilayat) unterteilt, darunter z.B. das wilaya Europa sowie die eigenständigen wilayat Großbritannien, Türkei, Pakistan und Indonesien. Die Verwaltungsbezirke sollen in dem angestrebten Kalifat die Nationalstaaten ersetzen. Seit Dezember 2009 wird der "deutschsprachige Raum" als eigenständiges wilaya geführt, das künftig organisatorisch gleichrangig mit den anderen Verwaltungsbezirken behandelt werden soll. Indem sie dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und die "Befreiung" dieses Territoriums als eines ihrer primären Ziele ansieht, widerspricht die HuT dem Gedanken der Völkerverständigung. Aufgrund ihrer ausgeprägten antijüdischen und antizio251

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2007 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 zipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat
beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2007 zipien von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde. Die Organisation verstehe sich als real existierender Staat mit eigener Staatsgewalt unter Führung des "Kalifen", dessen Grundlage ausschließlich der Wille Allahs sei. Der Kalifatsstaat beanspruche für sich im Unterschied zu anderen Religionsgemeinschaften das Recht zur Gewaltanwendung. Neue Ermittlungsverfahren Auch nach dem Verbot wurden Aktivitäten aus den Reihen des 'Kalifatsstaates' festgestellt, die zu Ermittlungsverfahren führten. Da verbandseigene Publikationen auch nach dem Verbot vertrieben wurden bestand der Verdacht, dass namentlich zunächst nicht bekannte Personen den organisatorischen Zusammenhalt des 'Kalifatsstaates' entgegen dem Verbot aufrechterhalten und sich weiter als Mitglieder im Sinne der Organisation betätigen. Im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren wurden Durchsuchungsaktionen durchgeführt, u.a. bei Beziehern von Publikationen des Verbandes. Die Verfahren wurden allerdings in der überwiegenden Zahl der Fälle eingestellt, da der Tatvorwurf der Unterstützung beziehungsweise Fortführung des verbotenen Vereins nicht belegt werden konnte. Ideologie Die Ideologie des 'Kalifatsstaates' ist eindeutig gegen die Demokratie und den Säkularismus, d. h. die Trennung von Religion und Staat gerichtet, die mit den Prinzipien des Islam als unvereinbar angesehen werden. So wurde in der Verbandszeitung - wie bereits zuvor 999 - vor den türkischen Parlamentswahlen 2002 zum Wahlboykott aufgerufen. Neben Demokratie und Säkularismus gelten vor allem das mit dem "Westen" verbündete Judentum und der Zionismus als Hauptfeinde. Finanzierung Der Verband finanziert sich aus Beiträgen und Spenden, dem Verkauf von Publikationen, Erträgen aus Immobilien und dem Handel mit Lebensmitteln. 202 islamismus

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

internationale Internetplattform "indymedia" etabliert. Sie wird auch von Thüringer Linksextremisten genutzt, um Beiträge zu veröffentlichen. Diese Internetplattform bietet jedermann
sowie eingestellte Beiträge zu ergänzen. 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links
Sonstige 15 25 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität - Links - haben sich im Vergleich zum Jahr 2001 keine nennenswerten Veränderungen

über geplante bzw. bereits durchgeführte Aktionen der Autonomen berichtet. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. Dort wurden nicht nur Ablauf und die Namen der Gruppen, die die Aktionen unterstützten, bekannt gegeben, sondern auch die Hintergründe der geplanten Aktionen ausführlich dargestellt. Dies erfolgte bisher meist über die Homepages der Gruppierungen. Für Ereignisse, denen die Szene besondere Bedeutung beimisst, werden jedoch auch spezielle Webseiten erstellt, die nach Abschluss der Aktion nicht weiter betreut oder wieder aus dem Netz genommen werden. Als ein wichtiger Knotenpunkt hat sich die internationale Internetplattform "indymedia" etabliert. Sie wird auch von Thüringer Linksextremisten genutzt, um Beiträge zu veröffentlichen. Diese Internetplattform bietet jedermann die Möglichkeit, eigene Beiträge zu publizieren sowie eingestellte Beiträge zu ergänzen. 7. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Links - im Jahr 2002 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen48: Straftaten 2001 2002 insgesamt: 41 39 davon im Einzelnen: Körperverletzung 5 6 Sachbeschädigung49 17 8 Landfriedensbruch 2 0 Brandstiftung 2 0 Sonstige 15 25 Im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität - Links - haben sich im Vergleich zum Jahr 2001 keine nennenswerten Veränderungen ergeben. 48 Quelle: Thüringer Landeskriminalamt (LKA) 49 Hierzu zählen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 82

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

extremistisch-islamischen Gruppen über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.600). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.850 Personen zugeordnet, extrem-nationalistischen Gruppen 8.900. Auch

IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines Mit dem Begriff "Ausländerextremismus" werden Bestrebungen von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die innere Sicherheit oder auswärtige Belange gefährden. Auch Bestrebungen ausländischer Organisationen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands gerichtet sind, fallen unter den Begriff des Ausländerextremismus. Die Motive und die ideologische Ausrichtung der extremistisch aktiven Ausländergruppen sind vielfältig. Oftmals werden politisch motivierte Aktivitäten in der Hoffnung entwickelt, in den jeweiligen Heimatländern Veränderungen der politischen Verhältnisse herbeizuführen. Außerdem wird versucht, die Bundesrepublik mit entsprechenden Aktionen unter Druck zu setzen. Die große Mehrheit der über sieben Millionen Ausländer, die in Deutschland lebt, lehnt extremistische Verhaltensweisen ab und distanziert sich von politisch-extremistischen Gruppierungen und Parteien. Dies gilt auch für die ca. 45.000 ausländischen Mitbürger, die in Thüringen leben. Das Zusammenleben mit ihnen gestaltet sich überwiegend friedlich und konfliktfrei. Bundesweit zählen ausländerextremistische Organisationen, deren Aktivitäten in erster Linie von den politischen und aktuellen Ereignissen in den Herkunftsländern bestimmt werden, 57.350 Anhänger. Nach wie vor verfügen die extremistisch-islamischen Gruppen über das größte Mitgliederbzw. Anhängerpotenzial (30.600). Linksextremistischen Ausländergruppierungen werden 17.850 Personen zugeordnet, extrem-nationalistischen Gruppen 8.900. Auch im Jahre 2002 waren ausländerextremistische Organisationen in Thüringen schwach vertreten. Nur der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), die Nachfolgeorganisation der PKK, verfügt in Thüringen über gefestigte Strukturen. Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) wird lediglich von wenigen Anhängern vertreten, die nicht organisiert sind. In Thüringen beläuft sich die Anzahl der Ausländer, die dem Extremismus zuneigen, auf etwa 100. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern fällt diese Zahl weiterhin sehr gering aus. Dies ist einerseits auf den geringen Anteil von Ausländern an der Bevölkerung in Thüringen (unter 2 %), andererseits auf die spezifische Zusammensetzung dieser Ausländer hinsichtlich ihrer Nationalitäten zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den schrecklichen Ereignissen vom 11. September 2001 rückten islamistische50 Bestrebungen in Deutschland, vor allem solche, die der Unterstützung des arabischen Terrorismus dienen, verstärkt in das Blickfeld der Medien. Insbesondere stellt der Islamismus in Deutschland ein Problem in den alten Bundesländern dar, da dort der Anteil der Ausländer im Allgemeinen und der Muslime im Besonderen weit höher als im Beitrittsgebiet ist. Weiterhin überwiegen jene unter ihnen, die extremistischen Ideen fern stehen. 50 Islamistisch (= Islamismus, Islamisten) bedeutet islamisch-extremistisch und ist nicht mit islamisch (= religiös am Islam orientiert) zu verwechseln. 83

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches
Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland
ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation

2. Die wichtigsten extremistischen Ausländerorganisationen in Deutschland Kurdische Gruppen Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Teilund Nebenorganisationen des KADEK: - Kurdische Demokratische Volksunion (YDK) - Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) - Partei der freien Frauen (PJA) - Union der StudentInnen Kurdistans (YXK) Patriotische Union Kurdistans (PUK) Demokratische Partei Kurdistans/Irak (DPK/I) Türkische Gruppen mit linksextremistischer Ausrichtung Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) - "Partizan"-Flügel - "DABK"-Flügel (Ostanatolisches Gebietskomitee) Basisorganisationen: - Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) - Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) - Föderation für demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) - Konföderation für demokratische Rechte in Europa (ADHK) Nebenorganisation: - Türkischer Marxistisch-Leninistischer Jugendbund (TMLGB) Revolutionäre Linke (Devrimci Sol, Abk. Dev Sol) - Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) - Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Basisund Nebenorganisationen: - Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland (AGIF) - Kommunistische Jugendorganisation (KGÖ) Türkische Gruppen mit nationalistischer Ausrichtung Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (ADÜTDF) Türkische Gruppen mit islamistischer Ausrichtung Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) 84

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islamistisch): - Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung (linksextremistisch): - Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung Sunnitisch: - Muslimbruderschaft

Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. Köln (ICCB, sog. Kalifatsstaat) Iranische Gruppen Anhänger der iranischen Regierung (islamistisch): - Union islamischer Studentenvereine (U.I.S.A.) Gegner der iranischen Regierung (linksextremistisch): - Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Arabische Gruppen islamistischer Ausrichtung Sunnitisch: - Muslimbruderschaft (MB) - Islamischer Bund Palästinas (IBP) - Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) - Islamische Heilsfront (FIS) - Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) Schiitisch: - Partei Gottes (Hizb Allah) - Gruppen des libanesischen Widerstandes (AMAL) 3. "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK) 3.1 Ziele und Strategie Der 8. Parteikongress der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) beschloss, mit Wirkung vom 4. April 2002 sämtliche Aktivitäten im Namen der PKK einzustellen. Als einzige legitime Nachfolgeorganisation wurde der "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (Kongreya A- zadi u Demokrasiya Kurdistan - KADEK) gegründet und die "historische Mission" der PKK als erfüllt erklärt. Die PKK, die seit ihrer Gründung im Jahre 1978 von Abdullah ÖCALAN geführt wurde, hatte in ihrem Gründungsmanifest den "revolutionären Kampf" für einen "freien, unabhängigen und demokratischen Kurdenstaat" festgeschrieben. Ab 1984 führte sie im Südosten der Türkei einen Guerillakampf gegen die türkische Armee, um dieses Ziel zu erreichen. Auch in Deutschland machte die PKK mit äußerst gewalttätigen, gegen türkische Einrichtungen gerichteten Aktionen auf ihr Anliegen aufmerksam. Dies führte schließlich im November 1993 dazu, dass der Bundesminister des Innern gegen die PKK und einige ihrer Teilund Nebenorganisationen ein Betätigungsverbot verhängte. Ihre Handlungsfähigkeit konnte die Organisation dennoch auch in Deutschland erhalten, da sie ihre Strukturen veränderte. Nachdem ÖCALAN verhaftet und gegen ihn wegen Hochverrats die Todesstrafe verhängt worden war, zeichnete sich ab Sommer 1999 ein grundlegender Strategiewandel der Partei ab. ÖCALAN erklärte den bewaffneten Kampf gegen die Türkei für beendet; die Guerillaeinheiten zogen sich aus dem Südosten der Türkei in den Nordirak zurück. Fortan forderte die PKK nicht mehr einen eigenen Kurdenstaat, sondern die kulturelle Autonomie der Kurden innerhalb der Grenzen der Türkei. 85

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geriet die türkische Regierungskoalition, die sich aus der "Demokratischen Linkspartei" (DSP), der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und der "Mutterlandspartei
prokurdische Wahlbündnis "Block für Arbeit, Frieden und Demokratie", auch "linker Block" genannt. In diesem Bündnis hatten sich die "Demokratische Volkspartei
ihre Verwandten und Bekannten zu mobilisieren, damit diese den "linken Block" wählen. Da das türkische Wahlrecht keine Briefwahl kennt, sollten
Wahlberechtigten zur Stimmabgabe in die Türkei reisen. Der prokurdische "linke Block" unter der "Führung" der DEHAP konnte keinen Erfolg verbuchen

Der KADEK agitiert auch über das Internet. Zahlreiche Homepages der Teilund Nebenorganisationen geben die Erklärungen der Führungsgremien des KADEK wieder. Auf den Internetseiten des Berliner "Kurdistan Informations-Zentrums" (KIZ) werden Erklärungen des KADEK veröffentlicht. 3.5 Der KADEK engagiert sich in einem prokurdischen Bündnis bei den Parlamentswahlen in der Türkei Anfang Juli geriet die türkische Regierungskoalition, die sich aus der "Demokratischen Linkspartei" (DSP), der "Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP) und der "Mutterlandspartei" (ANAP) zusammensetzte, in eine schwere Krise, als mehrere Minister ihren Rücktritt erklärten. Die Regierung verlor ihre parlamentarische Mehrheit, nachdem mehrere Minister ihren Rücktritt und 50 Abgeordnete ihren Austritt aus der von Premierminister Bülent ECEVIT angeführten DSP erklärt hatten. Auf die Regierungskrise hin einigte man sich, am 3. November Neuwahlen durchzuführen. Für die Wahlen formierte sich das prokurdische Wahlbündnis "Block für Arbeit, Frieden und Demokratie", auch "linker Block" genannt. In diesem Bündnis hatten sich die "Demokratische Volkspartei" (DEHAP), die "Arbeitspartei" (EMEP) und die "Revolutionäre Sozialistische Partei" (SDP) zusammengeschlossen. Die prokurdische "Demokratische Partei des Volkes" (HADEP) nahm wegen eines laufenden Parteiverbotsverfahrens an der Wahl nicht teil. Nachdem das Wahlbündnis gegründet worden war, sollen führende Politiker der HADEP, der EMEP und der SDP aus ihren Parteien ausgetreten sein und sich der als "Sammelbecken" dienenden DEHAP angeschlossen haben.52 Der KADEK bzw. seine Unterund Nebenorganisationen riefen die Kurden in Europa auf, ihre Verwandten und Bekannten zu mobilisieren, damit diese den "linken Block" wählen. Da das türkische Wahlrecht keine Briefwahl kennt, sollten die im Ausland lebenden Wahlberechtigten zur Stimmabgabe in die Türkei reisen. Der prokurdische "linke Block" unter der "Führung" der DEHAP konnte keinen Erfolg verbuchen, da er lediglich 6,2 % der Stimmen auf sich vereinigte. Hierauf äußerten die prokurdischen Parteien, die nicht in das Parlament einziehen konnten, am Wahlsystem und insbesondere an der 10-Prozent-Hürde Kritik. Osman ÖCALAN, Mitglied des Präsidialrats des KADEK, räumte der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) eine Frist von sechs Monaten ein, um das Kurdenproblem zu lösen und einen auf Demokratie ausgerichteten Kurs zu gestalten. Er verlangte zugleich, binnen drei Monaten die gegen seinen Bruder Abdullah ÖCALAN verhängte Isolationshaft aufzuheben und für Guerillakämpfer eine Generalamnestie zu erlassen.53 3.6 Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger im Jahr 2002 3. Jahrestag der Festnahme Abdullah ÖCALANs Am 15. Februar gedachten Kurden in Europa und der Türkei des 3. Jahrestages der Festnahme ÖCALANs und dessen Verbringung in die Türkei. 52 "Özgür Politika", 6. September 2002 53 "Özgür Politika", 19. November 2002 88

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August verboten. Die Verbotsmaßnahme beruht auf der Rechtsgrundlage der SSSS 3 und 14 des Vereinsgesetzes (VereinsG) und stellt den ersten

5.1 Verbotsmaßnahmen gegen islamistische Vereine Bundesinnenminister Otto SCHILY verbietet islamistischen Verein "Al-Aqsa e.V." Der Bundesminister des Innern hat den in Aachen ansässigen Verein "Al-Aqsa e.V." am 5. August verboten. Die Verbotsmaßnahme beruht auf der Rechtsgrundlage der SSSS 3 und 14 des Vereinsgesetzes (VereinsG) und stellt den ersten Anwendungsfall der durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz neu eingeführten Verbotsgründe des SS 14 VereinsG dar57. Im Rahmen des Vollzugs wurden auch die Vereinsräume und die Wohnungen zweier Vorstandsmitglieder durchsucht und das Vereinsvermögen beschlagnahmt. Bei den Ermittlungen der Polizei in den Vereinsräumen und den Wohnungen der Vereinsvorsitzenden Mahmoud AMR und Saif THABET wurden umfangreiche Unterlagen und Materialien, darunter Computer, diverse Datenträger, Videos und Publikationen, sichergestellt. Darüber hinaus wurden von Konten des Vereins in Köln und Aachen rund 300.000 Euro Vereinsvermögen eingezogen. Der Verein, wurde in der Verbotsverfügung unter anderem ausgeführt, unterstütze und befürworte Gewaltanwendung, um politische, religiöse oder sonstige Belange durchzusetzen. Er fördere darüber hinaus mit der palästinensischen HAMAS eine Vereinigung außerhalb des Bundesgebiets, die Anschläge gegen Personen oder Sachen veranlasse. Außerdem richteten sich die Aktivitäten von "Al-Aqsa e.V." gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Als Leiter und erster Vorsitzender des Vereins, der 1991 gegründet wurde, fungierte der jordanische Staatsangehörige Mahmoud Mousa AMR. Laut Satzung umfassten die Ziele des Vereins Hilfeleistungen für in der Bundesrepublik lebende Palästinenser, die Durchführung von humanitären Projekten für bedürftige Landsleute in der Herkunftsregion sowie die Unterstützung und Förderung von Bildungsstätten in den palästinensischen Autonomiegebieten. Die bundesweit, vornehmlich in Moscheen und "Islamischen Zentren" (IZ) oder während öffentlicher - durch den Nahost-Konflikt motivierten - Kundgebungen und Demonstrationen sowie bei Zusammenkünften in nicht-religiösen Einrichtungen gesammelten Spendengelder flossen auch an Organisationsstrukturen in den teilautonomen palästinensischen Gebieten, die der palästinensisch-islamistischen Terrororganisation HAMAS zuzurechnen sind oder unter deren Einfluss stehen. Das erklärte Ziel der HAMAS ist es, den Staat Israel zu zerstören und Palästina zu "befreien". In den Spendenaufrufen warb der Verein ausdrücklich auch um die Unterstützung der "Märtyrerfamilien"58, womit er die Selbstmordattentate der HAMAS in Israel und in den besetzten Gebieten zumindest mittelbar billigte. Der "Al-Aqsa e.V." und dessen Vorsitzender unterhielten auch Verbindungen zu den Organisationen "Islamischer Bund Palästina" (IBP) und "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die in Deutschland von Angehörigen der islamistischen "Muslimbruderschaft" (MB) gegründet wurden. 57 Hierbei handelt es sich u. a. um die Unterstützung von Vereinigungen außerhalb des Bundesgebiets, die Anschläge gegen Sachen befürworten und/oder veranlassen, sowie um die Befürwortung und/oder Unterstützung von Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange. Durch das neue Vereinsgesetz können darüber hinaus auch Vereine, deren Tätigkeit sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, mit einem Verbot belegt werden. 58 Als solche werden im Sprachgebrauch u. a. der HAMAS die Familienangehörigen der bei Selbstmordanschlägen umgekommenen HAMAS-Aktivisten bezeichnet. 95

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einzigen Kalifen an. Somit verstieß sie gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso gefährdete sie deren innere

Am 9. September fand vor dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf eine Kundgebung statt, an der sich lediglich etwa 30 Personen beteiligten. Sie verteilten Flugblätter, die die Verbotsverfügung als willkürlich und unrechtmäßig angriffen. Inzwischen hat der Verein beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das Verbot Klage eingereicht. Weitere Teilorganisationen des "Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. Köln" - ICCB (sog. Kalifatsstaat) verboten Am 16. September 2002 hat der Bundesminister des Innern weitere Teilorganisationen des "Kalifatsstaats" verboten. Diese Entscheidung betraf 16 Vereine. Etwa 100 Objekte - darunter Moscheen, Vereinslokale und Wohnungen von Vorstandsmitgliedern - wurden in BadenWürttemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Bei dieser Aktion, die am 19. September erfolgte, wurde nicht nur das Vermögen von Vereinen, sondern auch umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Die im März 1994 von Cemaleddin KAPLAN ausgerufene, ab 1995 von dessen Sohn Metin KAPLAN gelenkte islamistische Vereinigung "Der Kalifatsstaat" war bereits mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 vom Bundesminister des Innern, Otto SCHILY, verboten worden. Diese extremistische Vereinigung, der zuletzt etwa 1.100 Mitglieder in 19 Teilorganisationen zugerechnet wurden, strebte letzten Endes die Weltherrschaft des Islam unter Führung eines einzigen Kalifen an. Somit verstieß sie gegen das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Ebenso gefährdete sie deren innere Sicherheit und außenpolitischen Belange. Das Verbot des "Kalifatsstaats" und einiger seiner Teilorganisationen wurde mit Urteil vom 27. November 2002 durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt. Ungeachtet des Verbots ist die Vereinigung weiterhin publizistisch aktiv. Nachdem die Herausgabe der verbandseigenen Zeitschrift "Ümmet-i Muhammed" (Die Gemeinde Mohammeds) eingestellt worden ist, erschien die ebenfalls dem "Kalifatsstaat" zuzuordnende Zeitschrift "Beklenen ASR-I SAADET" (Das erwartete Jahrhundert der Glückseligkeit). Sie veröffentlicht nicht nur Erklärungen des "Kalifen" Metin KAPLAN, sondern agitiert auch aggressiv gegen das Verbot der Vereinigung und die andauernde Inhaftierung von KAPLAN59. Hingegen betreibt die Zeitschrift "Der Islam als Alternative" (D.I.A.), die ebenfalls neu erschienen und auch dem "Kalifatsstaat" zuzurechnen ist, eine etwas gemäßigtere Propaganda. Organisationen, die dem "Kalifatsstaat" zuzuordnen sind, wurden in Thüringen bisher nicht bekannt. 6. Islamistischer Terrorismus Die Bedrohung, die vom international agierenden arabisch/islamistischen Terrorismus ausgeht, ist weiterhin groß. Nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 kam es auch im Jahre 2002 weltweit zu Bedrohungen und Bombenanschlägen durch islamistisch/terroristische Gruppen. Die Anschläge auf Djerba vom 11. April, wo 14 deutsche Touristen ums Leben kamen, und auf Bali 59 KAPLAN wurde am 15. November 2000 wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt. Eine von KAPLAN beantragte vorzeitige Haftentlassung wurde im Mai dieses Jahres durch das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf abgelehnt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am 11. Juli den ablehnenden Entscheid durch das OLG, in dem eine günstige Täterprognose verneint wurde. 96

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Antifa-Spektrums beteiligen sich an "Antirassistischer Demonstration" gegen rechtsextremistischen Aufmarsch 2. August Autonome beteiligen sich an Spontandemonstration gegen Besuch

19./20.Juni Informationsstände der NPD sammeln in Erfurt und Jena Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahlen/ Vermummte greifen Informationsstand in Erfurt an 21. - 23. Juni Sonnenwendfeier der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." in Ilfeld bei Nordhausen 22. Juni Sonnenwendfeier der "Deutschen Heidnischen Front" (DHP) in der Burgruine Rothenburg 24. Juni - 6.Juli Informationsstände der NPD in Gera, Greiz und Zeulenroda 29. Juni "KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." protestiert mit Fahrradtour in Erfurt gegen Aufnahme der PKK in die EU-Liste der terroristischen Organisationen 12. - 19. Juli Autonome Szene Thüringens beteiligt sich am "5. Antirassistischen Grenzcamp" in Jena 13. Juli Skinheadkonzert in Elgersburg/Ilmkreis aufgelöst 19. Juli "KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." protestiert mit Informationsstand gegen Aufnahme der PKK in die EU-Liste der terroristischen Organisationen 19. Juli Skinheadkonzert in Porstendorf bei Jena abgebrochen 19. Juli Mahnwache des "Skinhead Clubs Friedrichroda" unter dem Motto "Gegen Preiswucher und Steuergeldverschwendung" in Friedrichroda 20. Juli Demonstration von Neonazis unter dem Motto "Stoppt den multikulturellen Wahn! - Volksbefragung statt Ignoranz deutscher Interessen" in Gotha/Angehörige des autonomen und Antifa-Spektrums beteiligen sich an "Antirassistischer Demonstration" gegen rechtsextremistischen Aufmarsch 2. August Autonome beteiligen sich an Spontandemonstration gegen Besuch Dr. STOIBERs in Gera 2. August "KurdischDeutscher Freundschaftsverein Erfurt e.V." fordert mit Informationsstand, PKK von der EU-Liste der terroristischen Organisationen zu streichen 3. August Mahnwache von Neonazis unter dem Motto "Vielfalt erhalten - gegen Multi-Kulti-Einheitsbrei" in Eisenach 105

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Sender "Radio F.R.E.I" Sendung aus 9. August Demonstration des linksextremistischen Spektrums in Erfurt gegen Schusswaffeneinsatz eines Polizeibeamten in Nordhausen

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