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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • verlief störungsfrei. Im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und AnhänDie linksextremistische Organisation MEK ist die ger der MEK bzw. des NWRI
BEFREIUNGSARMEE (NLA), operierte vom Territorium Iranischer Extremismus des Irak aus und wurde vom irakischen Regime unter Saddam HUSSEIN unterstützt. Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg wurden die Angehörigen der NLA VOLKSMODJAHEDIN von der amerikanischen Armee entwaffnet und interIRAN - ORGANISATION (MEK)244 niert. Ihr Schicksal ist bislang ungeklärt. Gründung: 1965 (im Iran) Politischer Arm der MEK ist der weltweit agierende Sitz: Bagdad NWRI. Er organisiert die in der Diaspora lebenden Anhänger der MEK. Von den in Deutschland lebenden Leitung: Massoud RADJAVI mehr als 100.000 iranischen Staatsangehörigen werden Publikationen: u. a. MODJAHED weniger als 1 % dem NWRI zugerechnet. (Glaubenskämpfer) Der NWRI versucht, durch umfangreiche PropagandaKennzeichen: aktivitäten den politisch-kulturellen Dialog zwischen Deutschland und dem Iran zu stören und die iranische Führung im westlichen Ausland zu diskreditieren. Das Mobilisierungspotenzial für NWRI-Großveranstaltungen beträgt ein Vielfaches der Mitgliederund AnhänNATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI) gerzahlen. Eine weitere, nicht unbedeutende Aufgabe des NWRI Gründung: 1981 (in Paris) besteht in der Beschaffung finanzieller Mittel für die proin Deutschland pagandistische Arbeit und den bewaffneten Kampf in der vertreten seit 1994 Heimat. Zu diesem Zweck gründete der NWRI bundesweit oder regional agierende Tarnvereine. Ihr bekanntesSitz: Köln ter war der im Oktober 2003 aufgelöste Verein FLÜCHTLeitung: DeutschlandLINGSHILFE IRAN e. V. In früheren Jahren waren systemasprecherin: tische und professionell organisierte SpendensammlunDr. Masoumeh gen dieser Tarnvereine zu beobachten. Auf Grund des BOLOURCHI erhöhten Verfolgungsdrucks durch deutsche Behörden wurden diese zumindest vorübergehend eingestellt. Mitglieder/Anhänger 2003 bundesweit: ca. 900 Die Mitglieder und Anhänger des NWRI bzw. der MEK Freistaat Sachsen: Einzelne beschränken sich in Europa derzeit auf gewaltlose AkMitglieder/Anhänger 2004 tionen. Dem NWRI ist daran gelegen, sich und die bundesweit: ca. 900 MEK als einzige politische Alternative zum derzeitigen Freistaat Sachsen: Einzelne iranischen Regime darzustellen und den Makel der Publikationen: MODJAHED Terrororganisation abzulegen. LÖWE UND SONNE Die bedeutendste Demonstration der Mitglieder und Anhänger der MEK und des NWRI in Westeuropa fand Präsenz im Internet: mit einer eigenen am 17. Juni statt. In der Pariser Vorstadt Auvers-surHomepage vertreten Oise trafen sich etwa 2.000 Mitglieder und Anhänger Kennzeichen: der Organisation. Sie erinnerten an die Festnahmen hochrangiger MEK-Funktionäre im Juni 2003.245 Darunter befand sich auch die Ehefrau des MEK-Führers, Maryam RADJAVI246. Das Programm enthielt Redebeiträge, u. a. von Maryam RADJAVI, und Musikdarbietungen. Die Veranstaltung verlief störungsfrei. Im Freistaat Sachsen ansässige Mitglieder und AnhänDie linksextremistische Organisation MEK ist die ger der MEK bzw. des NWRI beteiligen sich vor allem schlagkräftigste und kämpferischste iranische Opposian überregionalen Veranstaltungen ihrer Organisation tionsgruppe. Sie wird seit 2002 von den USA und der in anderen Bundesländern. Außerdem wurde in der Europäischen Union als terroristische Vereinigung einVergangenheit in Sachsen mittels Infoständen über die gestuft. Der militärische Arm der MEK, die NATIONALE Organisation und die Situation im Iran informiert. 244 In Farsi: MODJAHEDIN-E-KHALGH. 245 Am 17. Juni 2003 führte die französische Polizei in der Pariser Vorstadt Auvers-sur-Oise eine Razzia durch. Dabei wurden 165 Personen, die der Führung der MEK zugerechnet werden, verhaftet. Neben diversen Demonstrationen kam es in London, Rom, Bern und Paris zu versuchten Selbstverbrennungen, an deren Folgen eine Exiliranerin verstarb. Vgl. Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2003, S. 102. 92 246 RADJAVI war 1993 vom NWRI zur so genannten "künftigen Präsidentin des Iran" gewählt worden.
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische
Terrorismus Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Trennungsgebot Durch das Trennungsgebot wird eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vorgegeben. Dies ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz in SS 2 Abs. 1 und SS 8 Abs. 3 BVerfSchG geregelt. Die Landesverfassungsschutzgesetze enthalten entsprechende Vorschriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verfassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktivkämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen. V-Leute Vertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind Personen, die planvoll und systematisch zur Gewinnung von Informationen über extremistische Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind keine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für ihre Informationen werden sie in der Regel entlohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. 122
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • fassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen das Demokratieund RechtsInfolge ihrer Bedeutung für Radikalisierungsund ggf. staatsprinzip, richtete
gemäß SS 129 a StGB und anderer Delikte eröffnet. Dieder KALIFATSSTAAT gegen den Gedanken der Völkerverser war nach einem Aufenthalt in einem afghanischen ständigung. Ausbildungslager mit gefälschten Dokumenten nach Die verfassungsfeindliche Zielrichtung wurde in PubliDeutschland eingereist. Er verfolgte das Ziel, in Berlin kationen, insbesondere in der organisationseigenen ZeiGleichgesinnte zur Durchführung von Anschlägen tung ÜMMET-I MUHAMMED, und in über den Ferngegen jüdische und US-amerikanische Ziele in sehsender Hakk-TV verbreiteten Äußerungen deutlich. Deutschland zu rekrutieren. Durch Exekutivmaßnahmen im März 2003 in Berlin und Gelsenkirchen konnDer 1984 gegründete KALIFATSSTAAT strebte unter der ten Anschläge im Vorfeld verhindert werden. Es wurFührung seines selbsternannten "Emirs der Gläubigen den chemische Substanzen zur Sprengstoffherstellung, und Kalif der Muslime" Metin KAPLAN den gewaltsaMobiltelefone und Armbanduhren sichergestellt, die men Sturz des türkischen Staatsgefüges sowie die Einals Zünder umfunktioniert werden sollten. führung einer islamistischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Endziel ist die Weltherrschaft des Förderung des Radikalisierungsprozesses Islam unter der Führung eines einzigen Kalifen. Dabei versteht sich der KALIFATSSTAAT als Wiederbelebung Radikal-islamische Prediger oder Mentoren in islamides 1924 in der Türkei abgeschafften Kalifats. Für schen Zentren, Moscheen und Vereinen spielen nach diese "Wiederbelebung" wurde seit 1996 der Djihad Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden eine wesentliauch mit Einsatz des Schwertes und Inkaufnahme des che Rolle beim Radikalisierungsprozess von Muslimen. Todes verbal propagiert. Die Teilnahme am Djihad Mit ihrer spezifischen, ahistorischen und extremen wurde als Pflicht jedes Muslims dargestellt.198 Auslegung der heiligen Schriften des Islam (Koran und Sunna197) bauen sie ein Feindbild auf, das im ExtremIm Freistaat Sachsen konnten bisher weder Aktivitäten fall alle Personen umfasst, die nicht mit ihrer jeweilider Gruppierung festgestellt noch Anhänger dieser Orgen islamischen Überzeugung übereinstimmen. Es ganisation lokalisiert werden. gibt Hinweise darauf, dass sie mit Hilfe von Vorträgen und Seminaren ihre Anhänger zielgerichtet ideologisch-religiös schulen. Lage in Sachsen Der KALIFATSSTAAT Auf Grund der niedrigen Zahl der in Sachsen lebenden Einer dieser radikalen Prediger ist Muhammad Metin Ausländerextremisten ist das Potenzial fanatischer IslaKAPLAN, der Führer der Organisation KALIFATSSTAAT. misten bzw. Terroristen gering. Er wurde am 12. Oktober in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Köln seinen Antrag Nachrichtendienstliche Hinweise auf das Verhalten auf Abschiebeschutz abgelehnt. von Einzelpersonen (Äußerungen, Reiseaktivitäten, Geldtransfers etc.) nähren jedoch den Verdacht, dass Der KALIFATSSTAAT war am auch in Sachsen Kontakte zum Umfeld islamistisch8. Dezember 2001 nach terroristischer Organisationen bestehen. Allerdings Inkrafttreten einer Ändesind hier bisher weder Strukturen radikal-islamischer rung des Vereinsgesetzes Organisationen noch konkrete Anschlagsplanungen beverboten worden. Das Verkannt geworden. Ebenso wenig können gegenwärtig bot erging, weil sich die direkte Bezüge einzelner Islamisten in Sachsen etwa Fahne des KALIFATSSTAATES Organisation in aggressizu Usama BIN LADIN bzw. zum AL-QAIDA-Netzwerk ver Weise gegen die verfestgestellt werden. fassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen das Demokratieund RechtsInfolge ihrer Bedeutung für Radikalisierungsund ggf. staatsprinzip, richtete und mit den Grundprinzipien der Rekrutierungsprozesse liegt das Augenmerk vor allem parlamentarischen Demokratie unvereinbar war. Mit auf islamischen Einrichtungen in sächsischen Großseinen Agitationen und seiner Hetze gegen die Türkei, städten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für exIsrael und andere Staaten sowie gegen Juden verstieß tremistische Bestrebungen vorhanden sind. 197 Überlieferung zur vorbildlichen Verhaltensweise des Propheten Mohammed. Die Sunna umfasst die Gesamtheit seiner Aussagen, Handlungen und seines Gewährenlassens, die in den "Ahadith" schriftlich gesammelt wurde. Die Sunna bildet neben dem Koran die wichtigste Richtschnur für das Alltagsleben gläubiger Muslime und ist gleichzeitig zentrale Schriftquelle der Scharia. Aus islamistischer Sicht bietet die Sunna für jede Handlung eine religiös angemessene Anweisung. 198 Im Oktober 1998 nahmen türkische Sicherheitskräfte mehrere Personen in der Türkei fest, denen vorgeworfen wurde, an der Planung der Besetzung der Fatih-Moschee in Istanbul und an der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara am 75. Jahrestag der Gründung der Türkischen Republik beteiligt gewesen zu sein. Unter den Festgenommenen sollen auch KA84 PLAN-Anhänger gewesen sein, die sich vorher in Deutschland aufhielten.
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Bürgern eine individuelle Auseinandersetzung mit den verschiedenen Bedrohungen des Rechtsstaats. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz danke
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht 2002 informiert über die Tätigkeit und die Ergebnisse der Arbeit des Verfassungsschutzes in Thüringen. Tatsachen und Bewertungen ermöglichen dabei den Bürgerinnen und Bürgern eine individuelle Auseinandersetzung mit den verschiedenen Bedrohungen des Rechtsstaats. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz danke ich für ihr Engagement, durch welches sie einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit im Freistaat Thüringen geleistet haben und weiterhin leisten werden. 4
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • dachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 195 "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) Usama BIN LADINs von 1998. 196 Abu Hafs AL-MASRI
Djihad analog der AL-QAIDA-Maxime: "Es ist die Anschläge, die mit hoher Wahrscheinlichkeit jedoch Pflicht eines jeden Muslims, Juden und Amerikaner auf tschetschenische Widerstandskämpfer zurückgesowie deren Verbündete zu töten".195 hen, seien die Vergeltung für den gewaltsamen Tod von Muslimen in Tschetschenien. Es wurden weitere Anschläge angekündigt. Die ISLAMBULI-BRIGADEN hatten sich bereits Ende Juli auch zu dem Attentat auf den deIslamistische Propaganda signierten pakistanischen Premierminister bekannt. Ausländerextremismus Eine besondere Rolle spielen die verschiedenen AudioWeder die tatsächliche Existenz dieser Gruppierungen und Video-Drohbotschaften der AL-QAIDA-Führung, noch ihre oftmals vorgegebene Einbindung in die ALd. h. von Usama BIN LADIN und Aiman AL-ZAWAHIRI, QAIDA-Organisation konnten bisher nachgewiesen werund das nahezu inflationäre Auftreten z. T. bislang unden. Zudem kann bei einer Verbreitung von Drohbotbekannter Gruppierungen, die mit verschiedenen Staschaften via Internet nur schwer der tatsächliche Urtements im Internet Anschläge androhen und/oder ihre heber festgestellt werden. Ein angeblicher AL-QAIDAUrheberschaft zu verschiedenen Attentaten bekunden. Bezug soll vermutlich vielmehr die öffentliche Aufmerksamkeit steigern, um hinsichtlich der DrohunAm 15. April hatte Usama BIN LADIN in einer Tongen Glaubwürdigkeit zu suggerieren und den eigenen bandbotschaft den europäischen Regierungen eine Forderungen Nachdruck zu verleihen. dreimonatige Frist gesetzt, ihre Truppen aus dem Irak Die gehäuften Drohungen verschiedener Gruppierunund Afghanistan abzuziehen. In dieser Zeit würde ALgen vermitteln zwar den Anschein, dass es sich um TrittQAIDA auf die Durchführung von Anschlägen verzichbrettfahrer handelt. Dennoch muss einkalkuliert werten. Die Audiobotschaft war von den arabischen Nachden, dass durch die Verlautbarungen Personen für die isrichtensendern al-Arabiya und al-Djasira ausgestrahlt lamistische Ideologie gewonnen und sogar potenzielle worden. Am 2. Juli meldete die in London ansässige Anhänger der militärischen Djihad-Variante motiviert arabische Zeitung Asharq al-Awsat, dass die ABU-HAFSwerden. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden AL-MASRI-BRIGADEN196 in einer Erklärung an das "Ultigeht von den Verlautbarungen jedoch keine punktuelle matum" erinnert hätten. Nur wenige Tage blieben, um Gefährdung der Sicherheit aus. Allerdings besteht für den "Waffenstillstand" anzunehmen. Die ABU HAFS ALEuropa und Deutschland ein hohes abstraktes GefährMASRI-BRIGADEN hatten sich in der Vergangenheit bedungspotenzial, je länger die Situation im Irak, aber auch reits zu diversen Anschlägen bekannt, etwa zu denen in Afghanistan und Palästina, instabil bleibt. auf zwei Synagogen in Istanbul im November 2003, auf den UNO-Sitz in Bagdad im August 2003 sowie in Madrid am 11. März. Ferner bezichtigten sie sich ebenfalls Lage in Deutschland der Anschläge in der Istanbuler Altstadt am 10. August, wobei in diesem Fall jedoch die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem kurdischen Spektrum mit Die Gefährdung Deutschlands im Bereich des islamisBezug zum KONGRA GEL stammten. tischen Terrorismus ist unverändert abstrakt hoch. Mit Ablauf des "Ultimatums" tauchte eine Serie von AnDeutschland dient nicht mehr nur als Rückzugsraum schlagsdrohungen diverser Gruppierungen über veroder Basis für logistische Unterstützung, sondern steht schiedene Medienträger, vor allem über das Internet, auf. selbst im Fokus des islamistischen Terrorismus. Dies belegen Erkenntnisse aus verschiedenen ErmittlungsAm 15. August wurde im Internet eine Erklärung der verfahren sowie Exekutivmaßnahmen der SicherheitsJAMAAT AL-TAWHID AL-ISLAMIYA (dt.: Islamische Gebehörden der letzten Jahre. Sie zeigen, dass auch hier meinschaft der Einheit Gottes) / SHAHID UMAR ALAnhänger des globalen AL-QAIDA-Netzwerkes mögliMUKHTAR bekannt. Darin wurde analog zu den Komche Anschlagsziele ausspähen bzw. Anschläge planen muniques der ABU-HAFS-AL-MASRI-BRIGADEN sämtund vorbereiten. Allerdings sind dem AL-QAIDA-Netzlichen europäischen Ländern, die Truppen in den Irak werk zugehörige Zellen nur schwer identifizierund loentsandt haben, Vergeltung angekündigt. kalisierbar. Die ISLAMBULI-BRIGADEN erklärten sich für den AbProzess wegen Verdachts der Bildung sturz zweier russischer Passagierflugzeuge am 24. Aueiner terroristischen Vereinigung gust als auch für die Detonation eines Sprengsatzes am 31. August in der Nähe einer Moskauer Metro-Station Im Mai wurde vor dem Berliner Landgericht der Proverantwortlich, die durch eine tschetschenische zess gegen den Tunesier Ihsan GARNAOUI wegen VerSelbstmordattentäterin herbeigeführt wurde. Diese dachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung 195 "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) Usama BIN LADINs von 1998. 196 Abu Hafs AL-MASRI war bis zu seinem Tod im Jahre 2001 in Afghanistan ein enger Weggefährte Usama BIN LADINs. 83
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • Umsetzung derartiger Lehrinhalte würde den grundlegenden Prinzipien einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung widersprechen. Im Schulungsleitfaden werden Werke führender MBIdeologen zur Pflichtlektüre
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS 13 und 30 Jahre alt sein. Organisiert ist die MJD in so genannten Lokalkreisen, von denen derzeit bundesweit 23 existieren. Die MJD bietet ihren Mitgliedern ein umfangreiches Schulungsund Freizeitangebot. Die in den Schulungen vermittelten Informationen erscheinen geeignet, desintegrativ zu wirken und die Teilnehmer gegen die "westliche Gesellschaft" zu emotionalisieren. So heißt es z.B.: "Die Teilnehmer sollten am Ende dieses Kurses erkennen, dass Allah die beste Anleitung zu den Prinzipien eine Regierung zu führen zur Verfügung gestellt hat, dass Säkularismus im Islam keinen Platz hat und dass die Muslime daher sich bemühen müssen, Allahs Anleitung in allen Belangen umzusetzen." Eine konsequente Umsetzung derartiger Lehrinhalte würde den grundlegenden Prinzipien einer demokratischen, rechtsstaatlichen Ordnung widersprechen. Im Schulungsleitfaden werden Werke führender MBIdeologen zur Pflichtlektüre empfohlen. Die MJD finanziert sich über Spenden, Mitgliedsbeiträge, Teilnahmegebühren bei Seminaren und anderen Veranstaltungen, sowie über den vereinseigenen Verlag "Green Palace". Bei den Veranstaltungen der MJD ist eine steigende Teilnehmerzahl zu verzeichnen, die Zahl der angebotenen Kurse nimmt ebenfalls zu. Diese Entwicklung kann als Zeichen gewertet werden, dass die MJD unter muslimischen Jugendlichen zunehmend an Einfluss gewinnt. 262
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Das Grundgesetz
  • beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch
I. Einige Informationen zum Verfassungsschutz 1. Verfassungsschutz - Instrument der streitbaren Demokratie Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen garantieren allen Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Maß an Freiheit. Nicht zuletzt auf Grund der Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung ist es die Aufgabe der Gesellschaft, denjenigen Kräften entgegenzuwirken, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das Grundgesetz legt folglich nicht nur die Prinzipien des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats fest, sondern trifft auch Vorkehrungen zu seinem Schutz. Das Grundgesetz und die Thüringer Verfassung bekennen sich zur streitbaren Demokratie. Die streitbare Demokratie beschreitet - notwendigerweise - einen schwierigen Weg, indem sie auch gegenüber ihren Gegnern grundsätzlich Toleranz übt. Denn auch Personen, Vereinen und Parteien, die den demokratischen Staat beseitigen wollen, stehen die Freiheitsrechte - wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht - zu. Jedoch liefert sich die streitbare Demokratie solchen Bestrebungen nicht tatenlos aus. So ist beispielsweise nach den Artikeln 9 und 21 des Grundgesetzes das Verbot verfassungswidriger Parteien und Vereine oder nach Artikel 18 die Aberkennung von Grundrechten möglich. Der Bund und die Länder unterhalten Verfassungsschutzbehörden, um die notwendigen Informationen über Verfassungsfeinde zu erlangen. Im Freistaat Thüringen ist die Verfassungsschutzbehörde als Landesoberbehörde 1991 errichtet worden. 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) Aufbau und Organisation des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz Das TLfV verfügte im Haushaltsjahr 2002 über 103 Stellen und Planstellen. Für die Erledigung seiner Aufgaben waren ihm durch Haushaltsgesetz Mittel in Höhe von 5.325.200 Euro zugewiesen. Das Amt ist wie folgt strukturiert: Präsident Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Zentrale Dienste Auswertung Beschaffung Spionageabwehr, Geheimschutz, Organisierte Kriminalität Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ist für jeden Bürger erreichbar: Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Postfach 10 15 06 oder Haarbergstraße 61 99015 Erfurt 99097 Erfurt Telefon: (03 61) 44 06-0 Telefax: (03 61) 44 06-251 Internet: www.verfassungsschutz.thueringen.de E-Mail: kontakt@tlfv.thueringen.de 7
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • später dazu und ist fender Positionen von links bis rechts Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung quer über alle existierenden
  • wurden als Querfront-Strategie die Versuche aus dem antidemokratischen rechtsextremistischen und nationalistischen Spektrum bezeichnet, Nationalismus und Sozialismus zu verbinden
  • politische Foto: picture alliance / ullstein bild Massenbasis, unter Einschluss rechter Gewerkschafter und konservativer SozialErnst Thälmann demokraten, zu erlangen. Theoretiker
Infobox "Schwarze Katze" von Schleicher strebte 1932 ein solches Schwarze Farben sind seit den 1880er Bündnis auf politisch-praktischer Ebene Jahren ein Symbol des Anarchismus. Die ein, scheiterte jedoch. Allgemein wird als "Schwarze Katze" - mit Buckel, in kampfQuerfront die Kooperation lagerübergreibereiter Position, kam später dazu und ist fender Positionen von links bis rechts Bestandteil des FAU-Logos. Der Ursprung quer über alle existierenden politischen der "Schwarzen Katze" soll in den AussaStandpunkte bezeichnet. gen in einem Gerichtsprozess in den USA gegen einen Arbeiterführer liegen, mit Ernst Thälmann 87 dem der Angeklagte Unternehmern einErnst Thälmann wurde am 16. April 1886 schüchtern wollte. Mit der Erwähnung in Hamburg geboren. Von 1925 bis zu L i n ksex t re m i s m u s einer schwarzen Katze, die den Weg der seiner Verhaftung durch die NationalUnternehmer kreuze solle ausgedrückt sozialisten 1933 war er Vorsitzender der werden, dass diese Pech haben würden. KPD, für die er auch im Reichstag saß. Die "Schwarze Katze" solle "gegen den 1925 und 1932 kandidierte er für die Boss" benutzt werden und stehe insofern Reichspräsidentenwahlen. Thälmann war auch für Sabotage. Verfechter der sogenannten Sozialfaschismusthese, nach der in der Weimarer Republik die SPD (nicht etwa die NSDAP) der politische Hauptfeind war. Er folgte auch hier den Vorgaben Stalins aus Moskau. Bis zu seiner Ermordung im KZ Buchenwald am 18. August 1944 war Thälmann durchDie "Schwarze Katze" als Bestandteil gehend inhaftiert. Trotz zahlreicher Mögdes FAU-Logos. lichkeiten versagte Stalin seinem treuesten Gewährsmann in Deutschland jedwede Hilfe und sorgte nicht für dessen Befreiung aus dem KZ. Querfront In der Weimarer Republik wurden als Querfront-Strategie die Versuche aus dem antidemokratischen rechtsextremistischen und nationalistischen Spektrum bezeichnet, Nationalismus und Sozialismus zu verbinden, um eine politische Foto: picture alliance / ullstein bild Massenbasis, unter Einschluss rechter Gewerkschafter und konservativer SozialErnst Thälmann demokraten, zu erlangen. Theoretiker der bei einem Auftritt "Konservativen Revolution" diskutierten zu den Reichstagsab Anfang der 1920er Jahre solche Bündwahlen 1930 nisse. Der damalige Reichskanzler Kurt
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk
  • Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr
Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus weltEntwicklungstendenzen weit noch nicht nachhaltig verringert werden konnte. im Ausländerextremismus Diese Bedrohungslage gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland und korrespondierend dazu für den FreiVon den in Sachsen ansässigen Ausländern gehören lestaat Sachsen. diglich etwa 0,4 % extremistischen Gruppierungen an. Bislang haben hier nur die linksextremistischen Organisationen KONGRA GEL und API Strukturen aufgeAL -QAIDA und ihr Netzwerk baut. Einen relativ großen Einfluss auf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der NWRI. Durch gezielte Einflussnahme kann er speziell zu überregionalen Besondere Bedeutung kommt in diesem ZusammenGroßveranstaltungen teilweise mehrere Hundert Perhang dem AL-QAIDA-Netzwerk zu. Die ursprünglich sonen mobilisieren. Andere ausländerextremistische streng hierarchische Gliederung der AL-QAIDA-OrganiOrganisationen sind im Freistaat Sachsen lediglich sation mit festen Komiteeund Kommandoebenen in Afdurch Einzelmitglieder vertreten. ghanistan agiert zunehmend dezentral und stützt sich auf ein weltweites Netzwerk islamistischer Kämpfer. Es Von diesem äußerst geringen Potenzial kann keine tenist davon auszugehen, dass sich die geistige Führerschaft denzielle Entwicklung abgeleitet werden. Nach wie vor bzw. der personelle Kern von AL-QAIDA vermutlich noch reagieren die Mitglieder und Anhänger der ausländereximmer im Großraum Iran / Afghanistan / Pakistan aufhält tremistischen Organisationen entsprechend den Vorgaund als "geistige Inspirationsquelle" für den Djihad194 ben der jeweiligen Führungen auf aktuelle Ereignisse. agiert sowie ggf. finanzielle, logistische und ideologische Unterstützung für Aktionen leistet. Durch permanente Drohbotschaften, die sowohl von arabischen NachrichIslamischer Extremismus / tensendern als auch im Internet ausgestrahlt werden, wird eine Drohkulisse für die gesamte Welt, insbesonislamistischer Terrorismus dere aber für die erklärten Feinde USA, Israel und deren Verbündete, aufrecht erhalten. Islamische Extremisten, die ihre Religion als Rechtfertigung für terroristische Anschläge missbrauchen, beArabische Mudjahidin stimmten auch im Berichtsjahr das terroristische Geschehen. Beispielhaft seien dafür die Anschläge auf die Insgesamt gehen terroristische Aktivitäten immer häuPendlerzüge in Madrid vom 11. März sowie das Geiselfiger von regional agierenden, terroristisch orientierten drama in Beslan in der russischen Teilrepublik Nordosislamistischen Gruppierungen aus. Deren Kämpfer, die setien vom 1. bis 3. September genannt. Letzteres stellt so genannten arabischen Mudjahidin, wurden teilweise eine neue Qualität im Hinblick auf Anschlagsziel und religiös indoktriniert und paramilitärisch in verschiedeOpfer dar: Etwa 400 Personen, darunter eine Vielzahl nen Lagern, z. B. in Pakistan, ausgebildet. Sie nahmen von Kindern, starben bei der Geiselnahme durch mehrbereits an Kampfhandlungen etwa in Afghanistan, heitlich tschetschenische Terroristen in einer Schule. Tschetschenien und Bosnien teil. Diese und andere Anschläge, aber auch ihre Vereitelung durch die Sicherheitsbehörden belegen, dass die Non-Aligned Mudjahidin Darüber hinaus sind auch unabhängig agierende kämpferische Islamisten, die so genannten non-aligned Mudjahidin, innerhalb des Netzwerkes der arabischen Mudjahidin (unterstützend) terroristisch aktiv. Diese non-aligned Mudjahidin sind in kleinen autonomen Zellen unter einer Führungspersönlichkeit zusammengeschlossen. Sie beschaffen Gelder zur Finanzierung von Anschlägen, fälschen Pässe und beteiligen sich z. T. auch aktiv an der Planung und/oder der Durchführung terroristischer Anschläge. Die verschiedenen Strömungen innerhalb des NetzTerroranschlag am 11. März Foto: picture alliance werkes eint die gemeinsame Ideologie vom weltweiten 194 Djihad heißt wörtlich "Bemühung, Anstrengung" und bedeutet auch Kampf für die Sache Allahs. Die Mehrheit der Muslime bestreitet diesen Kampf friedlich, etwa als Kampf gegen das Böse in einem selbst. Für die Extremisten wird aus dem Kampf der "Heilige Krieg", 82 das heißt der bewaffnete Kampf bis hin zum Terror.
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BILDUNG PLUS KULTUR PHASE 2 vierteljährlich ca. 3.500 ja e.V.i.G, Berlin
Linksextremismus Publikation Herausgeber/ erscheint Auflage abrufbar Verantwortlicher im Internet BILDUNG PLUS KULTUR PHASE 2 vierteljährlich ca. 3.500 ja e.V.i.G, Berlin Jugendverband der MARREBELL - JUGENDMAGAXISTISCH-LENINISTISCHEN alle zwei MoZIN DES JUGENDVERunbekannt teilweise PARTEI DEUTSCHLANDS nate BANDES REBELL (MLPD) MARXISTISCH-LENINISTIROTE FAHNE SCHE PARTEI wöchentlich ca. 7.500 ja DEUTSCHLANDS (MLPD) ROTFUCHS-Förderverein ROTFUCHS monatlich unbekannt ja e. V. SOLIDARITÄT - SOZIALISTISCHE ALTERNASOZIALISTISCHE monatlich ca. 3.000 ja TIVE VORAN (SAV) ZEITUNG Parteivorstand der DEUTUNSERE ZEIT SCHEN KOMMUNISTISCHEN wöchentlich ca. 7.500 ja PARTEI (DKP) 79
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • marxistisch-leninistischen Ideologie gründete KPF verkörpert eine linksextremistische verbunden. Sie sehen im angestrebten Sozialismus Strömung mit marxistisch-leninistischer Weltanschaueine Gesellschaftsordnung
sowie in Landesverbände178. Internetangaben zu Folge KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PDS gibt es in Sachsen Strukturen in den Großstädten (KPF DER PDS) Chemnitz, Dresden und Leipzig179. Auf Bundesebene wird die KPF vom BundeskoordinieGründung: Dezember 1989 rungsrat (BKR) geleitet und vom Bundessprecherrat (BSR) vertreten. Alle Landesverbände müssen nach Sitz: Berlin der Satzung im BKR vertreten sein. Über Aufbau und Zusammensetzung des BKR entscheidet das höchste Organisation im Gremium, die Bundeskonferenz. Diese ist mindestens Freistaat Sachsen: Landesverband, einmal jährlich einzuberufen und beschließt die "poliRegionalgruppen in tischen Grundorientierungen für die Tätigkeit" der Chemnitz, Dresden KPF. Sie wählt auch die Mitglieder des BKR und die und Leipzig des BSR. Der BKR wird dabei alle zwei Jahre neu gewählt. Ihm gehören 22 Personen an; zwei davon sind Mitglieder 2003 Mitglied im Landesverband der KPF Sachsen. Im vierbundesweit: ca. 1.500 köpfigen BSR ist die KPF Sachsen nicht vertreten. Sachsen: ca. .60 Auf Kreisund Regionalebene können Koordinierungsorgane gewählt werden; auf Landesebene werden KoMitglieder 2003 ordinierungsund Sprecherräte gewählt. Sie haben die bundesweit: ca. 1.000 Aufgabe, die Aktivitäten auf Kreis-, Regionalund LanSachsen: ca. .60 desebene zu koordinieren und arbeiten eng mit den Vorständen der PDS zusammen. Sprecher bzw. SprePublikation: MITTEILUNGEN cherräte sind autorisiert, den Standpunkt der KPF der DER KOMMUNISjeweiligen Organisationsebene zu erläutern und zu verTISCHEN PLATTtreten. FORM DER PDS Grundsätzlich steht die KPF laut Satzung auch PersoPräsenz im nen offen, die nicht Mitglied der PDS sind. Sie können Internet: Vorstellung der KPF auf gemäß Statut der PDS durch Mehrheitsbeschluss ihrer der Internet-Homepage KPF-Gliederung alle Mitgliederrechte der PDS wahrder PDS nehmen180. Kennzeichen: Politische Zielsetzung Die in der KPF organisierten Kommunisten fühlen sich Die am 30. Dezember 1989 in Buckow bei Berlin genach wie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie gründete KPF verkörpert eine linksextremistische verbunden. Sie sehen im angestrebten Sozialismus Strömung mit marxistisch-leninistischer Weltanschaueine Gesellschaftsordnung, in der die Dominanz des ung innerhalb der PDS. Privateigentums an den Produktionsmitteln aufgehoben ist.181 Nach Sahra WAGENKNECHT, Mitglied Auf dem Parteitag im Oktober 2004 wurde Sahra WAdes BKR, ist damit der "Bruch" mit der derzeit herrGENKNECHT, Mitglied des Bundeskoordinierungsschenden "kapitalistischen" Gesellschaftsordnung unrates der KPF, von den Delegierten mit 61,1 % erneut trennbar verbunden.182 in den Parteivorstand der PDS gewählt. In der kommunistischen Wahrnehmung ist die "kapitalistische Gesellschaftsordnung" eine begriffliche KennDie in allen neuen sowie in fünf alten Bundesländern zeichnung der freiheitlichen Verfassungsordnung in vertretene KPF gliedert sich in den Bundesverband Deutschland, die unmissverständlich abgelehnt wird. 178 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995. 179 Homepage der PDS Sachsen, Stand: 27. Mai 2003. 180 Satzung der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, S. 35 f. Beschlossen auf der 2. Tagung der 6. Bundeskonferenz der KPF der PDS am 25./26. Februar 1995. 181 Erklärung der Bundeskonferenz. In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2003, S. 1 f. 182 Sahra WAGENKNECHT: "Zur Einschätzung des Leitantrages für den Chemnitzer Parteitag und zu den nächsten Aufgaben im Rahmen der programmatischen Auseinandersetzungen". In: MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 76 10/2003, S. 3 ff.
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  • erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung Sitz: Berlin
alten Bundesländer auszudehnen, verlief wenig erfolgMarxistisch-Leninistische Bestrebungen reich. Zwar gelang es ihr, dort ebenfalls Organisationsstrukturen aufzubauen. Nennenswerte Mitgliederzahlen erreichte sie jedoch nicht. KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD-OST) Linksextremismus Gründung: Januar 1990 Politische Zielsetzung Sitz: Berlin Die KPD-OST bekennt sich zu den Lehren von Marx, Nebenorganisation:KOMMUNISTISCHER Engels und Lenin und strebt die "Ablösung dieser paJUGENDVERBAND rasitären, historisch überlebten imperialistischen GeDEUTSCHLANDS (KJVD) sellschaft"162 an. Als ihre Hauptaufgaben definiert sie deshalb: "Die ErOrganisation im oberung der politischen Macht durch die ArbeiterFreistaat Sachsen: Landesorganisation klasse, die Beseitigung des kapitalistischen Eigentums Sachsen an den Produktionsmitteln und ihre Überführung in Volkes Hand, die Abschaffung der Ausbeutung des Mitglieder 2003 Menschen durch den Menschen und die Errichtung bundesweit: ca. 200 einer sozialistischen Gesellschaft"163 sowie "die ErSachsen: weniger als 80 richtung der Diktatur des Proletariats und die Schaffung eines Arbeiterund Bauernstaates".164 Mitglieder 2004 Die Partei vertritt in ihrem Programm die Auffassung, bundesweit: ca. 200 dass die DDR das Beste war, was die Arbeiterklasse und Sachsen: weniger als 50 ihre Verbündeten bis heute in Deutschland erkämpft haben.165 Publikationen: DIE ROTE FAHNE Präsenz im Internet: mit einer eigenen Aktuelle Entwicklungen und Aktivitäten Homepage vertreten Auch im Berichtsjahr war die KPD-OST - ähnlich wie ihre Jugendorganisation KJVD - öffentlich kaum wahrDie KPD-OST wurde 1990 in Ostberlin von ehemalinehmbar. Ausnahmen bildeten lediglich Kranzniedergen Mitgliedern der SED gegründet161. Sie sieht sich legungen u. a. in Sachsen anlässlich traditioneller Gein der Nachfolge der 1918 gegründeten KPD, die 1946 denktage (z. B. am 1. und am 8. Mai) und Aktivitäten in der Sowjetischen Besatzungszone in der Sozialistieinzelner Mitglieder z. B. im Zusammenhang mit schen Einheitspartei Deutschlands (SED) aufgeganGegenaktivitäten zu den Demonstrationen von Neonagen war und deren revolutionär-marxistische Traditiotionalsozialisten in Leipzig. nen sie fortführen will. Am VI. Jugendtreffen des KJVD vom 3. bis 5. SeptemDas Mitgliederpotenzial ist seit der Parteigründung ber in Thüringen nahmen Mitglieder der KPD-OST stark zurückgegangen. Von den ursprünglich ca. 5.000 und des KJVD aus Sachsen teil. Es war dem Gedenken Mitgliedern gehört heute nur noch ein Bruchteil der an den 60. Todestag des früheren KPD-Vorsitzenden Partei an. Der Landesorganisation Sachsen dürften insErnst THÄLMANN gewidmet.166 gesamt weniger als 50 Mitglieder angehören. Der Versuch der KPD-OST, ihren ursprünglich auf die An den im Berichtsjahr stattgefundenen Wahlen beteineuen Bundesländer begrenzten Wirkungskreis auf die ligte sich die Partei im Freistaat Sachsen nicht. 161 Das Verbot der KPD auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. August 1956 bezieht sich nicht auf die neu gegründete KPD. 162 Programm der KPD, S. 39. 163 Ebenda, S. 7. 164 Ebenda, S. 45. 165 Ebenda, S. 3. 166 THÄLMANN wurde am 18. August 1944 im KZ Buchenwald hingerichtet. 73
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  • eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Die Zeitschrift "Deutsche Stimme" wird
zen"2 würden sich die Menschen in ihren Gebieten wieder trauen, zu ihrer Meinung zu stehen und ihren Protest gegen die Haltung der Etablierten zu organisieren.3 Den "Kampf um die Köpfe" führt die NPD vor allem mit der "Deutschen Stimme", mit Flugblättern, auf denen sie ihr Programm verbreitet, sowie mit Hilfe der politischen Schulung ihrer Mitglieder. Für die NPD hat die Selbstdarstellung im Internet eine große Bedeutung. Sie nutzt dieses Medium, um ihre Ansichten zu verbreiten, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren. Mit dem Verlag "Deutsche Stimme" verfügt die NPD über ein eigenes Publikationsorgan des Parteivorstands, dem ein Versandhandel für rechtsextremes Propagandaund Werbematerial angeschlossen ist. Die Zeitschrift "Deutsche Stimme" wird vom NPD-Parteivorstand monatlich in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgegeben. Sie veröffentlicht Mobilisierungsaufrufe, Berichte über Veranstaltungen und Demonstrationen und dient auch als Forum für politiktheoretische und strategische Diskussionen von Intellektuellen aus dem Umfeld der Partei. In diesem Zusammenhang wurde die "Deutsche Akademie" aktiv, die vor allem Intellektuelle ansprechen will. Vom 29. November bis 1. Dezember hielt sie in Mosbach bei Eisenach ein Winterseminar ab, dessen Thema "Parteipolitik und Elitenbildung - ein Widerspruch?" lautete. An der Veranstaltung nahmen etwa 70 Personen aus dem Bundesgebiet, u.a. der Vorsitzende der Partei, Udo VOIGT, und der Anwalt der Partei, Horst MAHLER, teil. Im Zusammenhang mit dem "Kampf um die Parlamente" bemüht sich die NPD ausdrücklich um ein volksnahes Image. Zuerst will sie "Herzen und Köpfe" der Wähler gewinnen, um die Voraussetzungen für spätere Wahlerfolge zu schaffen. Die Partei müsse daher, regten die Mitglieder des Bundesvorstands APFEL und EIGENGELD an, ihre Politik und die Entscheidung, an welchen Wahlen sie künftig teilnimmt, in erster Linie auf ihre politische Wirksamkeit und die langfristige Durchsetzung ihrer politischen Ziele ausrichten. Da nach eigener Einschätzung die Kraft der Partei dafür in personeller und finanzieller Hinsicht zur Zeit begrenzt sei, beschloss deshalb die Parteiführung, zu den Landtagswahlen im Jahr 2003 nicht anzutreten. Im Frühjahr 2004 gelte es dann, Kraft, Konzentration und innerparteiliche Motivation auf die Europawahl im Frühjahr 2004 zu lenken. Innerparteiliche Opposition Im Januar beschloss die Versammlung der "Revolutionären Plattform" (RPF)4 ihre Aktivitäten einzustellen und die Gruppe aufzulösen. Die RPF habe ihre Aufgabe in der NPD soweit wie möglich erfüllt. Die Auflösung der RPF dürfte für deren Anhänger und Sympathisanten jedoch nur organisatorische Kosmetik gewesen sein. Das innerparteiliche Oppositionspotenzial, das sie verkörpern, blieb weiterhin bestehen. Deshalb ist anzunehmen, dass die früheren RPF-Aktivisten die derzeitige Parteiführung auch künftig in Grundsatzfragen massiv kritisieren werden. Eine Woche vor dem Bundesparteitag der NPD fand am 9. März in Fredersdorf/Brandenburg ein Kongress der "Initiativgruppe zum NPD-Parteitag" statt, an dem etwa 50 Personen teilnahmen. Hinter der Initiativgruppe verbirgt sich "die innerparteiliche Opposition revolutionärer Kräfte in der NPD". Das Treffen diente dazu, die Kritikpunkte der NPD-internen Opposi- 2 "Agitprop" ist die Abkürzung von Agitation und Propaganda. "Agitpropeinsätze" wurden in der DDR von der SED oder der FDJ organisiert, um ihre politischen Ziele zu verbreiten. 3 "Deutsche Stimme" Nr. 2/Februar 2002 4 Siehe auch Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2001, S. 28 ff. 16
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • sozialen Protest gegen und Ausbau des Bündnisses mit anderen rechtsextredie Herrschenden zu bewegen."102 mistischen Parteien. Außerdem nutzte
Die NPD thematisierte die "soziale Frage", indem sie Den Parteitag, der unter dem Eindruck der Wahlergebkonstatierte: Wer die "alten Parteien" wähle, entnisse stand, kennzeichneten im Wesentlichen zwei scheide sich für "Arbeitslosigkeit, Rentenklau und SoEntwicklungen: Fortsetzung der engen Kooperation zialabbau"101. Sie versuchte, "neben den Nichtwählern mit neonationalsozialistischen Kräften sowie Festigung auch PDS-Wähler zum national-sozialen Protest gegen und Ausbau des Bündnisses mit anderen rechtsextredie Herrschenden zu bewegen."102 mistischen Parteien. Außerdem nutzte die NPD die aktuellen politischen Kontroversen gezielt, Udo VOIGT wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. um fremdenfeindlich Ein Signal dafür, dass Neonationalsozialisten stärker in zu agitieren. Die hier die Parteiarbeit eingebunden werden sollen, war die lebenden Ausländer Wahl des erst im September in die NPD eingetretenen müssten in ihre Heiehemaligen Landesvorsitzenden der verbotenen FREImat zurückgeführt HEITLICHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI (FAP) Niederwerden, denn - so die sachsen Thorsten HEISE in den Bundesvorstand. NPD in bewusst manipulativer Form - In seiner Rede ging VOIGT auf die strategischen Über"Jeder beschäftigte legungen der NPD ein und stellte fest, dass das bisheAusländer, der in die rige 3-Säulen-Konzept um eine weitere Säule - den Heimat zurückgeht, "Kampf um den organisierten Willen" - erweitert wermacht einen Arbeitsden müsse. Dieses Konzept sei der "Versuch der Konplatz für Deutsche zentration aller nationalen Kräfte", um Macht durch frei. Jeder ausländiden "organisierten Willen" zu erlangen. Erfreulichersche Sozialhilfeempweise erhalte der "Kampf um den organisierten Willen" fänger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversibereits nachhaltige Unterstützung aus den Reihen der cherungssystem nicht länger auf der Tasche"103. DP, der "Freien" und ehemaliger Mitglieder der REP. VOIGT führte zum Verhältnis der Partei zu den Zur Landtagswahl erhielt die NPD 9,2 % der Zweit"Freien und dem nationalen Widerstand" aus, dass man stimmen (absolut: 190.909 Stimmen) und zog mit keine "gegenseitige Übernahme" plane. Die NPD sehe zwölf Abgeordneten in den Sächsischen Landtag ein. sich als "Bestandteil des gemeinsamen Widerstandes". Sie konnte damit einen wesentlichen Teil ihres strateSeine Personalvorschläge für die Wahl des Bundespargischen Konzeptes umsetzen. teivorstandes wurden von ihm als ein "weiterer MeiZusätzlich war die NPD in 32 der insgesamt 60 Wahllenstein auf dem Weg zu einer nationalen Volksfront" kreise mit Direktkandidaten angetreten. Ein Direktbezeichnet105. mandat konnte sie jedoch nirgends erzielen. Während des Parteitages verständigten sich NPD und Bei einer ersten Pressekonferenz nach der Wahl soll DVU, künftig bei Wahlen gemeinsame Listen und LisHolger APFEL den Wahltag "als Zäsur" und "Schultertenverbindungen anzustreben. So soll zur Bundestagsschluss aller aufrechten Volksdeutschen" gewertet wahl 2006 mit gemeinsamen Kandidaten in einem haben. Der Bundesvorsitzende VOIGT habe nach Bündnis unter der Bezeichnung NPD/DVU angetreten Pressemeldungen sogar von einer Revolution, die von werden. Bei der nächsten Europawahl werde dieses Sachsen ausgehen werde, gesprochen. Es gehe darum, Bündnis dann DVU/NPD heißen. Obwohl der ebendas BRD-System "abzuwickeln"104. falls auf dem Parteitag anwesende Bundesvorsitzende der DVU, Dr. FREY, in einer anschließenden PresseBundesparteitag konferenz betonte, dass man sich in den Grundzielen einig sei, dürften unterschiedliche Positionen zur InteAuf dem Bundesparteitag der NPD am 30. und 31. Okgration von Neonationalsozialisten Ansatzpunkte für tober in Leinefelde/Thüringen wählten die DelegierDifferenzen bieten. Während FREY äußerte, "größtten ihren neuen Parteivorstand. Rund ein Drittel davon möglichen Abstand zum Nazismus und Neonazismus" hat seinen politischen Wirkungskreis im Freistaat Sachzu halten, bekundete VOIGT, der "historische Natiosen. Dies dokumentiert die Bedeutung, den die nalsozialismus" sei tot, aber "nationalen Sozialisten" Bundespartei den sächsischen Verhältnissen beimisst. stehe es frei, zur NPD zu kommen. 101 DEUTSCHE STIMME, August 2004, S. 13. 102 DEUTSCHE STIMME , Juli 2004, S. 6. 103 Meldungen auf der Homepage der NPD vom 9. und 16. August 2004. 104 Meldung auf der Internetseite der Jungen Freiheit vom 24. September 2004. Zu den Europa-, Kommunalund Landtagswahlen siehe Hintergrundbeitrag "Beteiligung von Extremisten an Wahlen im Freistaat Sachsen im Jahr 2004". 44 105 Homepage der NPD, Stand: 1. November 2004.
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Verteilung rechtsextremistischer Kameradschaften in den sächsischen Stadtund Landkreisen turen. Es ließen sich inhaltliche sowie strategische und meinschaft, eines "Nationalen Sozialismus
Verteilung rechtsextremistischer Kameradschaften in den sächsischen Stadtund Landkreisen turen. Es ließen sich inhaltliche sowie strategische und meinschaft, eines "Nationalen Sozialismus" entgegentaktische Tendenzen in einer neuen Qualität ausgestellt. Die Teilnahme an den Demonstrationen bemachen. gründeten sie damit, dass Sozialismus nur auf nationaler Ebene machbar sei. Der Kampf um die Straße habe längst begonnen, und nur der revolutionäre Ruf könne Strategisch/taktische Tendenzen der Weg sein. "Deshalb: Am Montag, den 5. Januar 2004, wieder heraus auf die Straße."52 Im Gegensatz zu Angehörige der Kameradschaftsszene beteiligten sich den Vorjahren standen somit theoretische Überlegunan Aktionen von Nichtextremisten. Das bot ihnen die gen und öffentlichkeitswirksame Aktionen nicht mehr Möglichkeit, sich ohne aufwändige Organisation in der nebeneinander. Vielmehr wurden Demonstrationen als Öffentlichkeit darzustellen und Sympathien in der Bewirksames Mittel für die Artikulierung politischer völkerung zu gewinnen. Durch gemeinsame Aktionen Ziele angesehen. mit Nichtextremisten sollte Konsens suggeriert werden. Die strategische Bedeutung von Demonstrationen für Diese Variante politischer Arbeit favorisierten vor allem die Szene kam im Berichtsjahr vor allem in den so gedie FREIEN KRÄFTE DRESDEN. Sie nahmen im Berichtsnannten "Leipziger Leitlinien" zum Ausdruck. In diejahr regelmäßig an den jeweils montags im Zentrum sem im Internet53 veröffentlichten Strategiepapier für der Landeshauptstadt stattfindenden Demonstratiorechtsextremistische Demonstrationen geht es den nen gegen Sozialabbau und Arbeitsmarktreformen teil. Verfassern nicht um Artikulation von Protest in der ÖfDie ideologische Ausrichtung dieser Gruppierung ist fentlichkeit. Vielmehr sehen sie Demonstrationen als neonationalsozialistisch. Bereits Ende 2003/Anfang wichtiges "strategisches Instrument", mit dessen Hilfe 2004 verbanden sie in ihrer Publikation FREIER "Freie Nationalisten" ihr politisches Ziel - "eine neue RUNDBRIEF DRESDEN die Aufrufe zur Teilnahme Ordnung" - durchsetzen wollen. Es heißt: "Wir maran den Montagsdemos mit der Forderung "Jetzt Natioschieren am 1. Mai 2004 in Leipzig nicht als eine zernaler Sozialismus"51. Arbeitsmarktreformen werden als splitterte Szene um des Widerstandes willen, sondern Verfall des "Systems BRD" betrachtet. Der pluralistiwir demonstrieren als kraftvoller Willensblock für eine schen Gesellschaft wird die Konzeption einer Volksgeneue Ordnung." Dieses Konzept zielt auch auf Sympa51 FREIER RUNDBRIEF DRESDEN 3/2003, ohne Seitenangabe. 52 Ebenda. 30 53 Homepage des STÖRTEBEKER-NETZ.
Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • für Fatwa und wissenschaftliche Studien") wurde erstmals ein islamisches Rechtsgremium in Europa geschaffen. Vorsitzender des Rates ist der in Katar
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Ebenso wurden internationale Einrichtungen geschaffen. In dem 1989 gegründeten europäischen Dachverband "Federation of Islamic Organizations in Europe" (FIOE - "Föderation Islamischer Organisationen in Europa") mit Sitz in Brüssel sind zahlreiche MB-nahe Verbände vertreten. Mit der Gründung des "European Council for Fatwa and Research" (ECFR - "Europäischer Rat für Fatwa und wissenschaftliche Studien") wurde erstmals ein islamisches Rechtsgremium in Europa geschaffen. Vorsitzender des Rates ist der in Katar ansässige ägyptische Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi, der in der Vergangenheit Mitglied in der MB war und sie heute ideologisch maßgeblich beeinflusst. Die Einrichtungen haben zumeist keine offen erkennbaren organisatorischen Verbindungen zur MB; offiziell werden diese auch dementiert. Der MB-Vorsitzende Akif sagte in einem Interview: "Wir haben keine internationale Organisation; wir sind durch unsere Sichtweise organisiert. Wir sind in jedem Land präsent. Überall gibt es Menschen, die an die Botschaft der Muslimbrüder glauben." (Englischsprachiges wissenschaftliches Magazin "Current Trends in Islamist Ideology", November 2006) "Islamische Die MB-Anhänger nutzen in Deutschland eine Vielzahl Gemeinschaft "Islamischer Zentren" für ihre Aktivitäten. Die mit mehreren Deutschland e.V." Hundert Anhängern mitgliederstärkste Organisation ist die (IGD) "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD), die unter dem Vorsitz von Ibrahim el-Zayat 2008 ihr 50-jähriges Bestehen feierte. Hervorgegangen ist sie aus der 1958 gegründeten "Moscheebauinitiative in München e.V.", die das IZM errichtete. Neben ihrem Hauptsitz im IZM unterhält die IGD nach eigenen Angaben "Islamische Zentren" in Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Marburg, Braunschweig und Münster.128 Laut 128 "Islamische Gemeinde Nürnberg e.V.", "Islamisches Zentrum Stuttgart e.V.", "Islamisches Zentrum Frankfurt e.V.", "Islamisches Bildungswerk in Deutschland e.V." (IBW; Sitz: Köln), "Orientbrücke Marburg e.V.", "Deutschsprachiger Muslimkreis Braunschweig e.V.", "Islamische Gemeinschaft Münster e.V.". 260
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Organisierte Kriminalität die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung
  • erdie im Grundgesetz konkretisierten Menschenheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, rechte. durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, Organisierte Kriminalität die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, Unter Organisierter Kriminalität ist gemäß SS 3 Abs. 3 die Unabhängigkeit der Gerichte, SächsVSG2 die von Gewinnoder Machtstreben beder Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrstimmte planmäßige Begehung von Straftaten zu verschaft und stehen, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erdie im Grundgesetz konkretisierten Menschenheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, rechte. durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder 2. unter Drohung mit oder Anwendung von Gewalt oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, öffentliche Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. 6 2 Siehe Gesetzesanhang.
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Republikaner" liefern nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. So kritisieren sie die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Bundesrepublik
  • seit zwei Jahren andauernde, undifferenzierte Verunglimpfungskampagne "gegen rechts" zurück, die den "Republikanern" massiv gescha29
Die "Republikaner" liefern nach wie vor Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. So kritisieren sie die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Bundesrepublik mit Argumenten, die sich gegen Ausländer und eine demokratische Staatsform richten oder revisionistisch geprägt sind. Sie diffamieren ausländische Mitbürger in aggressiver Weise und machen sie pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich. Sie sprechen abfällig von einer "Afrikanisierung unserer Gesellschaft" und von einer systematisch betriebenen "Umvolkungspolitik". Sie suggerieren sowohl die Zerstörung unserer Heimat durch "Massenzuwanderung" als auch die "Ausplünderung unserer Sozialkassen" und beschwören einen "Kampf der Kulturen" herauf. Gegen ihre Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden hat die Partei mehrfach erfolglos geklagt. Für die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht und dessen Verbreitung sei nicht Voraussetzung, urteilten die Gerichte, dass sich die tatsächlichen Anhaltspunkte zur Gewissheit im Sinne tatsächlich festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen verdichtet haben müssten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin ergeben sich solche tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen der "Republikaner" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung insbesondere aus ihrer fremdenfeindlichen Ausrichtung und Haltung, die unter Missachtung zentraler Verfassungsgrundsätze Ausländern und Menschen mit nicht weißer Hautfarbe ihr Lebensrecht als gleichwertige Persönlichkeit in der staatlichen Lebensgemeinschaft abspreche und sie als minderwertige Wesen behandle. Die "Republikaner" beschließen neues Grundsatzprogramm Am 11./12. Mai fand in Künzell/Hessen der Programmparteitag der "Republikaner" statt, auf dem unter dem Motto "Für unsere Zukunft" ein neues Grundsatzprogramm beschlossen wurde. Mit diesem "modernisierten Programm", das das Programm von 1993 ersetzt, verfolgt die Partei das Ziel, sich als "patriotische Alternative" zu den Altparteien zu positionieren. Das Programm tritt für den Nationalstaat ein, in dem die Partei den "Garant für die Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit" sieht. Es fordert, den Heimatvertriebenen Fürsorge angedeihen zu lassen und den deutschen Volksgruppen im Ausland mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Schließlich zielt das Programm dahin, die Multikultur zugunsten der deutschen Identität zurückzudrängen, das Grundrecht auf Asyl zu streichen und das Sozialsystem mit Hilfe einer restriktiven Zuwanderungspolitik zu entlasten. Bundesparteitag der "Republikaner" am 2./3. November in Deggendorf/Bayern Am 2./3. November hielten die "Republikaner" in Deggendorf/Bayern einen Bundesparteitag ab, an dem etwa 300 Delegierte mitwirkten. Der Thüringer Landesverband wurde von mehreren Mitgliedern aus verschiedenen Kreisverbänden vertreten. An dem Parteitag nahmen auch etwa 40 Gäste teil, darunter ein Abgeordneter der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), der Grußworte des Kärntener Landeshauptmanns HAIDER überbrachte. SCHLIERER wurde im Amt des Bundesvorsitzenden bestätigt, nachdem rund 72 % der Delegierten für ihn gestimmt hatten. Er hatte keinen Gegenkandidaten. In seinem Rechenschaftsbericht ging der Bundesvorsitzende der "Republikaner" kritisch auf die Lage der Partei ein, die von einer depressiven Stimmung an der Basis geprägt sei. Die Landesverbände litten unter den schlechten Strukturen und verfügten in der Regel über wenig qualifizierte Kräfte. Die schlechten Ergebnisse, die die Partei bei den zurückliegenden Wahlen erzielt hatte, führte SCHLIERER auf die seit zwei Jahren andauernde, undifferenzierte Verunglimpfungskampagne "gegen rechts" zurück, die den "Republikanern" massiv gescha29
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Bezeichnung "Ostküste" oder auch "US-Ostküste" wird von Rechtsextremisten häufig als Synonym für die angebliche Macht amerikanischer jüdischer Bankiers genutzt
den "Kartellparteien" hätten, heißt es in dem Programm, durch "bewusst herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom" die allein identitätsstiftende deutsche Volksgemeinschaft zerstört. Schließlich sprach sich die NPD in ihrem Wahlprogramm gegen eine " 'neue Weltordnung' der US-Ostküste"13 aus. Wahlkampfaktivitäten Der Thüringer Landesverband der NPD kündigte an, unter dem Motto "NPD als einzige Oppositionspartei auch in Thüringen wählbar" einen aktionsbetonten Wahlkampf zu führen und unter der Losung "Deutschland den Deutschen" mit den anderen Parteien um die Wählergunst zu konkurrieren. Letzten Endes beschränkten sich ihre Aktivitäten jedoch darauf, Informationsstände zu errichten und Wahlplakate mit den Aufschriften "Deutschland uns Deutschen", "Ausländer-Rückführung statt Integration" zu kleben. Mit den Informationsständen verfolgte die Partei die Absicht, an der "Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit(zu)wirken und so die öffentliche Meinung mit(zu)gestalten", über ihre politischen Ziele zu informieren und Unterschriften für die Landesliste der NPD Thüringen zu sammeln. Die Informationsstände fanden wenig Resonanz in der Bevölkerung, trugen jedoch möglicherweise zu den relativ hohen Wahlergebnissen im Wahlkreis Gera/SaaleHolzland-Kreis bei. Reaktion auf die Wahlergebnisse Der Versuch der NPD, sich den Wählern mit Erfolg als "die Systemalternative" anzubieten, ist fehlgeschlagen. Ebenso gelang es ihr weit weniger als erhofft, aus dem Verbotsverfahren Vorteil zu ziehen. Dennoch erklärte sich der Vorsitzende der NPD, Udo VOIGT, mit dem Stimmenzuwachs, den die Partei erreicht hat, zufrieden. Das Wahlergebnis stimme, urteilte das Parteipräsidium, zuversichtlich, "in den kommenden Jahren die Struktur der Partei insbesondere in den mitteldeutschen Ländern gezielt ausbauen zu können". Zugleich appellierte dieses Gremium an die Spitzen der "Republikaner" und der DVU, "Abgrenzungen der Vergangenheit zu überwinden und in der Zukunft verstärkt den Schulterschluß aller Deutschen, die es heute noch sein wollen, zu suchen". Konkurrenzwahlkämpfe sollten im "nationalen Lager" künftig unterbleiben. Obwohl die NPD mit einem Ergebnis von 0,4 % mehr als deutlich an der 5 %-Hürde scheiterte und auch nicht an der Wahlkampfkostenerstattung partizipierte, wird sie von VOIGT nach wie vor als Wahlpartei angesehen. Wahlkämpfe müssten in Zukunft jedoch weniger unter dem Aspekt gesehen werden, wie viel Prozentpunkte zu erreichen seien. Vielmehr sollten sie darauf ausgerichtet werden, die Programme der NPD in einem starken Maße in der Öffentlichkeit zu präsentieren, Mitglieder anzuwerben und zu schulen sowie Strukturen aufzubauen. Ihren Stimmenanteil habe die NPD vor allem deshalb steigern können, meinte VOIGT, weil sie sich für junge Menschen geöffnet, auf die Jugend und Zukunft gesetzt, über Jahrzehnte Standfestigkeit bewiesen und zu innerer Geschlossenheit zurückgefunden hätte. Sie habe im Vergleich zu 1998 Stimmen hinzugewinnen können, weil sie die aktivste, am besten organisierte und widerstandsfähigste nationale Organisation in Deutschland darstelle. Die Partei "Die Republikaner" (REP) 13 Die Verwendung der Bezeichnung "Ostküste" oder auch "US-Ostküste" wird von Rechtsextremisten häufig als Synonym für die angebliche Macht amerikanischer jüdischer Bankiers genutzt und offenbart eine latent antisemitische Haltung. 32
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Einzelpersonen, die nicht in einem Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, (SSSS 84-91 StGB), sieht
Definitionen Im Folgenden werden einige Fachbegriffe näher erläupolitischer Ziele dienen oder sich gegen die Realitert. sierung politischer Entscheidungen richten, sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den BeBestrebungen stand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche BeeinBestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzes sind trächtigung der Amtsführung von Mitgliedern der in SS 3 Abs. 1 Sächsisches Verfassungsschutzgesetz Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes (SächsVSG) definiert. Danach sind dies vor allem zielzum Ziel haben, und zweckgerichtete Verhaltensweisen (einzelner Perdurch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichsonen) in einem oder für einen Personenzusammentete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange schluss, der darauf gerichtet ist, die freiheitliche deder Bundesrepublik Deutschland gefährden, mokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandbeseitigen. lung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Der Begriff geht davon aus, dass die verfassungsfeindWeltanschauung, Herkunft oder ihrem äußeren Erliche Aktivität grundsätzlich über einen Personenzuscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen sammenschluss, d. h. eine Organisation, verfolgt wird. Orientierung oder ihrem gesellschaftlichen Status Regelmäßig steht der Begriff daher für das Zusammenim Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem wirken von Personen in einer verfassungsfeindlichen Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder Organisation und deren Unterstützung. Das Gesetz ein Objekt richtet. trägt damit dem Umstand Rechnung, dass eine verfassungsfeindliche Aktivität in der Regel erst durch das Darüber hinaus werden Tatbestände erfasst, weil sie Zusammenwirken mehrerer Personen eine Gefahr für Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall die freiheitliche demokratische Grundordnung oder eine politische Motivation nicht festgestellt werden den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines kann. Darunter zählen beispielsweise: Landes darstellt (SS 3 Abs. 1 SächsVSG). Friedensverrat und Hochverrat (SSSS 80-83 Strafgesetzbuch [StGB]), Das Verhalten von Einzelpersonen, die nicht in einem Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder für einen Personenzusammenschluss tätig sind, (SSSS 84-91 StGB), sieht das Verfassungsschutzgesetz nur dann als BestreLandesverrat (SSSS 94-100a StGB), bung an, wenn dieses auf Gewalt ausgerichtet oder in Bildung terroristischer Vereinigungen (SS 129a seiner Wirkungsweise geeignet ist, ein im VerfassungsStGB)1. schutzgesetz genanntes Schutzgut (z. B. die freiheitliche demokratische Grundordnung) erheblich zu beschädigen. Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist der Teil der Mitgliederzahlen / Teilnehmerzahlen Politisch motivierten Kriminalität, der eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. HierDie im Bericht genannten Mitgliederund Teilnehvon werden folgende Deliktsbereiche umfasst: merzahlen sind größtenteils Schätzungen. Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandund Sprengstoffdelikte, Politisch motivierte Kriminalität Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn-, und Straßenverkehr, Der Politisch motivierten Kriminalität werden StraftaFreiheitsberaubung, ten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Raub, Tat und/oder der Einstellung des Täters AnhaltsErpressung, punkte dafür vorliegen, dass sie Widerstandsdelikte, den demokratischen Willensbildungsprozess beeinSexualdelikte. flussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung 4 1 Der Inhalt des Strafgesetzbuches kann im Internet abgerufen werden: www.bundesrecht.juris.de/bundesrecht/stgb/index.html.

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