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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Elemente der Kundgebungen. Organisationsübergreifende Kooperationen u. a. mit der linksextremistischen Szene finden mitunter Ausdruck in Massenkundgebungen. Im Berichtszeitraum waren bundesweit
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera kam es am 6. März zu polizeilichen Durchsuchungen an vier Wohnund zwei Vereinsobjekten in Erfurt sowie einer Wohn-/Geschäftsadresse in Schalkau (Landkreis Sonneberg). In Erfurt waren u. a. die Räume des Vereins "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Thüringen e. V." betroffen. Bei den Beschuldigten soll es sich um Mitglieder des Vereins handeln. Gegen sie besteht der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. 30 Seit den Exekutivmaßnahmen im März 2018 sind keine öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen des Vereins mehr bekannt geworden. 3. Bewertung Die Aktionsbeispiele verdeutlichen, dass die PKK noch immer kurzfristig auf Ereignisse im Ausland zu reagieren vermag und bundesweit ihre Anhänger für Proteste mobilisieren kann. Auch die regelmäßig von der PKK besetzten Themen anlässlich organisationsbezogener Jahresoder Gedenktage sowie Kulturveranstaltungen haben grundsätzlich nicht an Zugkraft verloren. Im Jahr 2018 waren bei einigen Großveranstaltungen allerdings stark rückläufige Teilnehmerzahlen festzustellen. Gründe dafür könnten behördliche Auflagen hinsichtlich der Austragungsorte und die nachdrückliche Durchsetzung des Kennzeichenverbots gewesen sein, aufgrund dessen es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstrationsteilnehmern gekommen ist. Der Gesundheitszustand des Organisationsgründers und die Forderung nach seiner Freilassung sind nach wie vor zentrale, vor allem auch emotionalisierende Elemente der Kundgebungen. Organisationsübergreifende Kooperationen u. a. mit der linksextremistischen Szene finden mitunter Ausdruck in Massenkundgebungen. Im Berichtszeitraum waren bundesweit vermehrt Sachbeschädigungen auf türkische Einrichtungen und Ausschreitungen im Nachgang von Demonstrationen oder Veranstaltungen zwischen PKK-Anhängern und Polizeibeamten aufgrund der türkischen Militäroffensive in Syrien und der verstärkten Durchsetzung des PKK-Kennzeichenverbotes durch deutsche Behörden festzustellen. Vergleichbares bei Demonstrationen der PKK-Anhänger und Unterstützer in Thüringen blieb bei den wenigen Veranstaltungen im Berichtszeitraum aus. 30 Zuwiderhandlungen gegen das PKK-Betätigungsverbot. 85
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA
  • erfassten politisch motivierten Straftaten 17,2 % auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen
  • verzeichnen. Zusammenfassend war im Berichtszeitraum im Phänomenbereich der PMK-Links eine sinkende Anzahl von Straftaten festzustellen. Regionale Schwerpunkte waren
  • Suhl und Nordhausen. Dies dürfte im Phänomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Aktivitäten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner
  • zurückzuführen sein. Eine zunehmende Zahl von Gewaltdelikten im Phänomenbereich "Links" richte sich gegen Einsatzbeamte der Polizei. Dies hänge nicht
VI. Linksextremismus 1. Politisch motivierte Kriminalität - Links im Überblick Zur politisch motivierten Kriminalität - Links weist die Statistik des Thüringer Landeskriminalamts (TLKA) 31 folgende Zahlen aus: Straftaten 2016 2017 2018 Insgesamt 442 434 310 davon u. a.: Gewaltkriminalität 52 25 30 Sachbeschädigungen 181 326 189 Verstöße gegen das 92 24 19 Versammlungsgesetz Im Jahr 2018 entfielen mit 310 von 1.798 in Thüringen insgesamt erfassten politisch motivierten Straftaten 17,2 % auf den Phänomenbereich "Links". Im Vergleich zum Vorjahr ist bei Betrachtung der absoluten Deliktszahlen eine Minderung um 124 Fälle zu konstatieren. Dies entspricht einem Rückgang von 28,6 % Bei Betrachtung der einzelnen Deliktqualitäten ist bei den Gewaltstraftaten mit 30 Delikten ein Anstieg um 5 Delikte im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Die Zahl der Sachbeschädigungen weist mit 189 Delikten im Berichtszeitraum einen deutlichen Rückgang auf und erreicht damit fast das Niveau von 2016. Bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz ist mit 19 Straftaten im Jahr 2018 ein erneuter Rückgang zu verzeichnen. Zusammenfassend war im Berichtszeitraum im Phänomenbereich der PMK-Links eine sinkende Anzahl von Straftaten festzustellen. Regionale Schwerpunkte waren den polizeilichen Statistiken zufolge der Raum Jena, Suhl und Nordhausen. Dies dürfte im Phänomenbereich der PMK-Links insbesondere auf Aktivitäten, die ein Aufeinandertreffen der politischen Gegner und deren Konfrontation mit den Sicherheitskräften begünstigten, zurückzuführen sein. Eine zunehmende Zahl von Gewaltdelikten im Phänomenbereich "Links" richte sich gegen Einsatzbeamte der Polizei. Dies hänge nicht nur mit dem Kontrolldruck der Polizei zusammen, sondern zeige, "dass es an vielen Stellen der Gesellschaft an Respekt gegenüber Einsatzkräften mangelt." 31 Siehe Fn. 4 Abschnitt II. 86
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • eine neue Vereinssatzung, die ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der SO belegen soll. Die überarbeitete Satzung wurde
- "Narconon", Therapieangebot zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabhängigen (Nach Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war bis 1993 kein einziger erfolgreicher Drogenentzug nachgewiesen worden.65), - "Criminon", Programm zur Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft, - die "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) zur Aufdeckung und Bekämpfung angeblicher Missstände in der Psychiatrie und - das "Zentrum für individuelles und effektives Lernen" (ZIEL), das Nachhilfeprogramme für lernschwache Schulkinder anbietet. Die SO versteht sich als "Kirche" und behauptet von sich selbst, eine Religionsgemeinschaft (Erlösungsreligion) in der Tradition des Buddhismus zu sein. Bereits im Jahre 1995 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass ein Auftreten der SO als "Kirche" lediglich ein Vorwand ist, der zur Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen dient.66 Durch rücksichtsloses Gewinnstreben werden Mitarbeiter ständig zu neuen Höchstleistungen angetrieben, um die politischen und wirtschaftlichen Ziele dieses Unternehmens zu maximieren. Die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD) stellt eine von mehreren Organisationen der SO dar. Nach eigenem Bekunden verbreitet die SKD den religiösen Glauben der Scientology Kirche. In Schreiben an verschiedene Innenministerien verweist die SKD auf eine neue Vereinssatzung, die ein klares Bekenntnis zur rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung der SO belegen soll. Die überarbeitete Satzung wurde im März dieses Jahres beim Amtsgericht München eingetragen. Dennoch enthalten veröffentlichte Schriften und Kursunterlagen der SO sowie Einstellungen im Internet weiterhin verfassungsfeindliche Aussagen ihres Gründers L. Ron HUBBARD, nach dessen Diktion Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgeschafft und durch neue, seiner Vorstellung entsprechenden Regeln in einer "neuen" oder "geretteten Zivilisation" ersetzt werden müssen. 3. SO in Thüringen "Ehrenamtliche Geistliche" der SO in Thüringen unterwegs Die Ereignisse am Erfurter Gutenberg-Gymnasium, in deren Verlauf ein von der Schule verwiesener Gymnasiast 16 Personen und schließlich sich selbst erschossen hatte, machte sich die SO zunutze, um mit den Trauernden und Hinterbliebenen Kontakt aufzunehmen. So genannte Ehrenamtliche Geistliche (Volunteer Ministers) erschienen vorwiegend auf Plätzen mit größeren Menschenansammlungen - so vor dem Gutenberg-Gymnasium, vor dem Rathaus und auf dem Domplatz - und boten den Trauernden Gespräche zur Bewältigung der schwierigen Situation an. Zugleich verteilten sie die SO-Broschüre "Der Weg zum Glücklichsein - Ein Leitfaden zum besseren Leben, der auf gesundem Menschenverstand beruht". Die Broschüre geht angeblich auf L. Ron HUBBARD zurück und gliedert sich in 21 Verhaltensregeln, die ein konfliktfreies Zusammenleben möglich machen sollen. Sie ist so abgefasst, dass Außenstehende eine Verbindung zur SO nicht unbedingt erkennen können. Die Broschü65 VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.5.1993 66 Beschluss vom 22.3.1995 - 5 AZB 21/94 100
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung
Verhältnis KPD - DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI Linksextremismus DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) (DKP) Die KPD-Führung versucht seit Jahren, den ParteivorGründung: 1968 stand der DKP zu einer offiziellen Zusammenarbeit beider kommunistischer Parteien zu bewegen. Bereits Sitz: Essen zwischen 1994 und 1996 war es zu Gesprächen auf zentraler Ebene gekommen, die jedoch ergebnislos verlieNebenfen. Auch in einem Schreiben des Parteivorsitzenden organisationen: SOZIALISTISCHE der DKP an das Zentralkomitee (ZK) der KPD vom Juli DEUTSCHE ARBEITER1996 hieß es: "Unser Ziel ist es, daß sich alle KommuJUGEND (SDAJ) nistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP Strukturen im wird sich dabei von ihren programmatischen GrundsätFreistaat Sachsen: Fünf Grundorganisatiozen und ihrem Statut leiten lassen."163 Es kam in dienen: Chemnitz/Zwickau, ser Zeit zur Abwerbung von KPD-Mitgliedern durch Dresden, Freiberg, die DKP. Hoyerswerda, Leipzig Anlässlich des 15. Parteitages der DKP im Juni 2000 richtete das ZK der KPD eine Grußadresse an den ParMitglieder 2001 teivorstand und die Delegierten. Ziel war der Versuch bundesweit: ca. 4.700 einer Wiederaufnahme der Gespräche über eine gegenSachsen: ca. 35 seitige Annäherung und Zusammenarbeit; auch dieses Mitglieder 2002 Mal ohne Erfolg. bundesweit: ca. 4.700 Sachsen: ca. 35 Die DKP ist zu einer Zusammenarbeit nur unter der Voraussetzung einer Anerkennung der DKP-Positionen Publikationen: UNSERE ZEIT (UZ) durch die KPD bereit. Diesen "Alleinvertretungsanspruch für alle deutschen Kommunisten in Ost und Präsenz im West"164 will die KPD jedoch nach wie vor nicht akInternet: mit einer eigenen zeptieren. Homepage vertreten Unvereinbare verschiedene Positionen vertreten die beiden kommunistischen Parteien in der politischen Bewertung der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands. Während die DKP die WiedervereiniDie DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) begung als Konsequenz des demokratischen Volkswillens steht seit 1968. Die in Essen gegründete Partei hatte betrachtet, ist sie für die KPD eine "Konterrevoluvor der Wiedervereinigung bis zu 40.000 Mitglieder in tion".165 den alten Bundesländern. Nachdem die DKP nach 1989 einen starken Mitgliederschwund erlebte, der Während die Parteiorganisationen auf Bundesebene durch den Zusammenbruch der kommunistischen noch keinen Kooperationsrahmen finden konnten, Herrschaft in Osteuropa ausgelöst worden war, ist wurden auf örtlicher und regionaler Ebene bereits kongegenwärtig eine Stagnation der Mitgliederzahl zu verkrete Bündnisse geschlossen. So arbeiten in Dresden zeichnen. Vertreter beider Parteien in einem kommunistischen Die Partei versucht seit 1992, ihre Organisation auf das Aktionsbündnis mit anderen Gruppierungen zusamGebiet der neuen Bundesländer auszuweiten. Zwar men. wurde auf einem Parteitag im Jahr 2000 ein MitglieFerner gelang im April 2002 bei der Landtagswahl in derzuwachs in den neuen Bundesländern vermeldet. Sachsen-Anhalt die Bildung einer gemeinsamen Liste Jedoch sei trotz der jahrelangen organisatorischen DKP-KPD. Bei der Bundestagswahl scheiterte dieser Tätigkeit zum Aufbau der DKP auf dem Gebiet der Versuch an der mangelnden Bereitschaft der DKP. ehemaligen DDR kein wesentlicher Durchbruch geAuf Grund der anhaltenden Querelen erscheint eine lungen. In Sachsen existieren in Chemnitz/Zwickau, stärkere Zusammenarbeit auf Bundesebene jedoch Dresden, Freiberg, Hoyerswerda und Leipzig Parteieher unwahrscheinlich. gliederungen. 163 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 164 DIE ROTE FAHNE, 6/01, S. 2. 165 DIE ROTE FAHNE, 7/01, S. 6. 71
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • governmental Organization. 145 Motto der Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 64 146 Vgl. die detaillierte Darstellung
rismus einen Verbündeten. Die Entwicklung zeige, lichen Kampagnen und Großdemonstrationen bis hin dass der wirtschaftlichen die militärische Globalisiezu gewalttätigen, klandestinen (d. h. heimlichen) Akrung folge. tionen. Die enorme Aufmerksamkeit, welche die teils gewaltIm Jahr 2002 konzentrierte sich die autonome Szene tätigen Massenproteste gegen Gipfelkonferenzen in mit ihren Aktionen hauptsächlich auf die Städte Dresder Öffentlichkeit gefunden haben, war ganz offenden und Leipzig. sichtlich der Hintergrund dafür, Treffen von Spitzenpolitikern auch zu anderen politischen Themen zum Das Demonstrationsaufkommen im Freistaat Sachsen Anlass für Massenmobilisierungen zu nehmen. So mit Beteiligung autonomer Gruppierungen nahm im wurde die Münchner Sicherheitskonferenz vom 1. bis Jahr 2002 weiter ab und ist mit vier Demonstrationen 3. Februar in eine Kontinuität "Von Genua nach Münauf seinem bisherigen Tiefpunkt angelangt. Die Anchen und Weiter!" gestellt und damit der Bogen gezahl ist als quantitatives Ergebnis der andauernden schlagen, "NATO-Kriegspolitik und kapitalistische Themenfeldsuche der autonomen Szene zu werten. Globalisierung"143 im gemeinsamen Protest zuBisher gelang es der Szene nicht, ein dem Antifaschissammenzuführen. muskampf adäquates Thema zu belegen, das verDer autonomen Szene gelang es nicht, die heterogene gleichsweise in einem ebenso breiten PersonenspekBewegung der Globalisierungsgegner für ihre Interestrum Akzeptanz finden könnte. Zu Themen wie sen zu instrumentalisieren. So entspricht die Entwick"Gegen Arbeitswahn und Kapitalismus"145 oder lung des Projektes zu einer breiten antikapitalistischen "Gegen staatliche Repressionen" gelang es nicht annäBewegung bislang nicht den Erwartungen. Nicht nur, hernd, so viele Personen zu mobilisieren wie bis zum dass die Proteste gegen die militärischen Einsätze der Jahr 2000 zum Thema "Antifaschismus". Auch fehUSA im Zuge der Terrorismusbekämpfung keineswegs lende Motivation und personelle Schwächen innerhalb den erhofften Charakter einer Massenbewegung erder autonomen Szene trugen zum weiteren Demonlangten - auch die "spektakuläre Prominenz" der Antistrationsrückgang bei. globalisierungsbewegung ist seit den gewalttätigen Protesten zum G-8-Gipfel im Juli 2001 in Genua nicht Anzahl der Demonstration in Sachsen mehr erreicht worden, und eher rückläufig. mit Beteiligung autonomer Gruppierungen Die Kritik der Autonomen richtet sich vor allem gegen eine angebliche Staatsfixierung innerhalb der Antiglo30 24 balisierungsbewegung. Zwar würde diese die Rolle des Staates, der die Bedingungen für das Funktionieren des Neoliberalismus schaffe, ähnlich sehen wie die auto20 nome Szene, jedoch stelle sie den Kapitalismus nicht 10 in Frage. Anders als Autonome lehne die Mehrheit der 10 4 Globalisierungsgegner auch nicht grundsätzlich die Kooperation mit staatlichen Vertretern ab, wie beispielsweise Treffen von Gipfelteilnehmern mit Nichtregie- 0 2000 2001 2002 rungsorganisationen (NGO)144 am Rande von entsprechenden Tagungen zeigten. Dennoch haben sich Autonome nicht gänzlich von der Antiglobalisierungsbewegung zurückgezogen. MobiliMilitante Aktionsformen zählen ebenfalls zum Repersierungen zu den Protesten und Berichte über deren toire, mit dem Autonome ihre Ziele durchzusetzen verAblauf in einschlägigen, von Autonomen genutzten suchen. Das "dezentrale Konzept"146 bildet hierbei Internetseiten lassen nach wie vor die Beschäftigung einen Schwerpunkt. Es dient der gewaltsamen Verhinder Szene mit diesem Aktionsfeld erkennen. derung von Demonstrationen des politischen Gegners. Das Konzept beinhaltet die von einer Zentrale aus vorgenommene gezielte Steuerung von Kleingruppen, die Aktionsformen sich im Veranstaltungsraum befinden. Die dazu benötigten Informationen erhält die Zentrale von AufkläDas Aktionsspektrum Autonomer reicht von Diskusrern, die als Fahrradkuriere oder motorisierte Patrouilsionsveranstaltungen in Jugendcafes und der Mitarlen Informationen für Bewegungsbilder des politischen beit in Bündnissen über die Organisation von öffentGegners und der Polizei sammeln. 143 Titel des "Infos" des "Münchner Bündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". 144 NGO steht für Non-governmental Organization. 145 Motto der Kampagne des Leipziger linksextremistischen BgR im Jahr 2002. 64 146 Vgl. die detaillierte Darstellung im Sächsischen Verfassungsschutzbericht 1998, S. 109 ff.
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, hätte gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Institutiodies einen weiteren Bedeutungsverlust zur Folge
Dies sei jedoch nur auf revolutionärem, nicht aber auf soll, Schwerpunkte der politischen Arbeit. Im Umfeld parlamentarischem Wege möglich. Diese Sichtweise der sächsischen DKP sind im Jahr 2002 Regionalgrupversuchte das MF auch in den Bundestagswahlkampf pen des "RotFuchs-Fördervereins e. V." gegründet worder PDS einzubringen, scheiterte jedoch mit seinem den, die beabsichtigen, parteigebundene und parteiEntwurf zur Präambel des Wahlprogramms. Nach lose Kommunisten mit orthodox-kommunistischer der Wahlniederlage der PDS bekräftigte das MF die Weltanschauung zu sammeln. Der DKP steht ebenfalls Notwendigkeit der "marxistischen Erneuerung" der nahe der "Tamara Bunke-Verein zur internationalen Partei. Jugendverständigung e. V." mit Sitz in Löbau. Die in der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS Die MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCH(KPF) organisierten Kommunisten fühlen sich nach LANDS (MLPD) war im Berichtsjahr in der Öffentlichwie vor der marxistisch-leninistischen Ideologie verkeit kaum wahrzunehmen. Zwar fanden in Sachsen bunden und streben dabei die "Systemüberwindung", unregelmäßig Treffen von Mitgliedsgruppen in Dresd. h. die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen den und Leipzig statt, diese entwickelten jedoch keine Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, an. Außenwirkung. Die wenigen durchgeführten InformaDie Gegnerschaft dokumentiert sich in der Ablehnung tionsstände stießen bei der Bevölkerung nur auf geund Herabwürdigung von Elementen dieser Verfasringe Resonanz. sungsordnung und in einer einseitig beschönigenden Betrachtung der Realitäten in der DDR. Die von dogmatisch-kommunistischen und autonomen Die KPF befasste sich im Jahr 2002 neben der ProLinksextremisten ausgehende Gefahr für die freiheitligrammdebatte insbesondere mit dem Bundestagswahlche demokratische Grundordnung hat sich - bezogen kampf der PDS. In der Wahlniederlage sieht die KPF auf den Freistaat Sachsen - im Berichtszeitraum redueine existentielle Gefährdung der Partei und einen ziert. "Triumph der Reaktionäre". Die sächsische KPF kündigte an, den "notwendigen Neuanfang" wesentlich Orthodox-kommunistische Strukturen jenseits des mitbestimmen zu wollen. Gravitationsfeldes der PDS spielen in der öffentlichen Wahrnehmung und im politischen Meinungsbildungsprozess keine Rolle. Ihre Argumentationsmuster folgen Andere marxistisch-leninistische Bestrebungen der bekannten klassischen Strategie von Kommunisten, politische Entwicklungen argumentativ konseIm übrigen marxistisch-leninistischen Bereich war es quent in den selbst vorhergesagten Verlauf der Geim Berichtsjahr wieder vor allem die KOMMUNISTISCHE schichte einzubeziehen. PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD), von der bedingt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten ausgingen. Die Partei Die kommunistischen und marxistischen Gruppierunführte bundesweit ihre Bemühungen um die Entwickgen innerhalb der PDS sehen sich als eigentliche Sachlung einer eigenständigen Jugendarbeit fort. So wurde walter des sozialistischen Parteiprogramms. Sie erzielim Januar der KOMMUNISTISCHE JUGENDVERBAND ten auf dem Parteitag in Gera zwar punktuelle (Teil-) DEUTSCHLANDS (KJVD) wiedergegründet. Die KPDErfolge, konnten jedoch nicht den erhofften Einfluss Landesorganisation Sachsen hatte jedoch als stärkster auf die parteiinterne Programmdebatte gewinnen. Landesverband im Jahr 2002 noch größere Probleme als im Vorjahr, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu Jugendliche fühlen sich von autonomen Gruppierunwerden. gen insbesondere dann angezogen, wenn diese bereit Sollte es nicht gelingen, künftig verstärkt jüngere Mitsind, konkrete, wahrnehmbare Aktionen vor allem glieder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen, hätte gegen Rechtsextremisten, aber auch gegen Institutiodies einen weiteren Bedeutungsverlust zur Folge. nen und Vertreter des Staates durchzuführen. Der in Teilbereichen gewaltorientierte Aktionismus dieser Für die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) Erscheinungsform der politischen Subkultur wird auch waren der Parteitag und die Erarbeitung eines neuen weiterhin anlassbezogen ein Problem der Inneren SiParteiprogramms, das im Jahr 2004 beschlossen werden cherheit darstellen. 60
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus SCHÖNHUBER gegründet. SCHÖNHUBER war DIE REPUBLIKANER (REP) bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember
Rechtsextremismus SCHÖNHUBER gegründet. SCHÖNHUBER war DIE REPUBLIKANER (REP) bis zu seinem Rücktritt auf dem Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 Bundesvorsitzender der Partei. Gründung: 1983 in München Seine Nachfolge trat der ehemals stellvertretende Sitz: Berlin Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER aus BadenWürttemberg an, der zuletzt auf dem Bundesparteitag Teil-/Nebenim November 2002 in seinem Amt bestätigt wurde. organisationen: REPUBLIKANISCHER BUND DER ÖFFENTLICH Bundesweit hat die Partei etwa 9.000 Mitglieder. Der BEDIENSTETEN (RepBB) sächsische Landesverband verfügt nur noch über etwa REPUBLIKANISCHE 250 Mitglieder. Er ist in Kreisund Ortsverbände JUGEND (RJ) gegliedert. Seine Geschäftsstelle befindet sich in REPUBLIKANISCHER Heynitz (Landkreis Meißen). BUND DER FRAUEN (RBF) Um Strukturdefiziten zu begegnen, wurden die mitREPUBLIKANISCHER gliederschwachen Landesverbände der neuen BundesHOCHSCHULVERBAND länder mit Hamburg und Bremen in einer so genannten (RHV) ARBEITSGEMEINSCHAFT NORD-OST (ARGE Nord-Ost) organisatorisch verbunden. Organisation im Freistaat Sachsen: Landesverband Sachsen, Seit 1993 existiert der REPUBLIKANISCHE BUND DER Kreisverbände ÖFFENTLICH BEDIENSTETEN (RepBB), der sich als Ortsverbände Schutzorganisation für die im öffentlichen Dienst beschäftigten Mitglieder der REP versteht. Die Partei Mitglieder 2001 verfügt zudem über die Jugendorganisation REPUBLIbundesweit: etwa 11.500 KANISCHE JUGEND (RJ). Der über Jahre inaktive REPUSachsen: etwa 350 BLIKANISCHE HOCHSCHULVERBAND (RHV) wurde AnMitglieder 2002 fang 1997 wiederbelebt, nachdem ihm der Einzug in bundesweit: etwa 9.000 das Marburger Studentenparlament gelungen war. Ein Sachsen: etwa 250 REPUBLIKANISCHER BUND DER FRAUEN (RBF) besteht seit 1995. Publikation: DER REPUBLIKANER Die Organisationen RJ und RBF zeigen in Sachsen Präsenz im mit einer eigenen lediglich vereinzelte Aktivitäten. Der RepBB präsenInternet: Homepage vertreten tiert im Internet als Ansprechpartner für Sachsen einen Parteifunktionär aus Baden-Württemberg. Der RHV ist Kennzeichen: im Freistaat Sachsen bisher nicht in Erscheinung getreten. Sowohl der Bundesund der Landesverband der REP als auch die ARGE Nord-Ost stellen sich im Internet mit einer eigenen Homepage dar. Die Partei DIE REPUBLIKANER (REP) zeigte sich im Jahr 2002 krisengeschüttelt. Mit einem Ergebnis bei der Bundestagswahl von bundesweit 0,6 % der ZweitstimPolitische Zielsetzung men setzte sich die Serie der Wahlniederlagen fort. Auch der sächsische Landesverband musste mit einem Bei den REP bestehen nach wie vor tatsächliche AnWahlergebnis von 1,0 % der Zweitstimmen deutliche haltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliStimmenverluste hinnehmen. che demokratische Grundordnung gerichtet sind. Der Bundesparteitag im November 2002 endete mit Das neue - auf dem Bundesparteitag im Mai 2002 beeiner tiefen Enttäuschung für sächsische Parteimitschlossene - Parteiprogramm ist zwar bewusst moderat glieder. Sie vermuteten Intrigen seitens des Bundesvorgehalten. So wollen sich die REP nach Angaben ihres standes. Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER als "moderne, konservative, soziale Partei mit Zukunftsvisionen"84 Historie und Strukturen präsentieren. Ziel sei die Gestaltung der deutschen Zukunft auf dem Boden der Verfassung in einem moDie REP wurden am 27. November 1983 in München dernen Nationalstaat des 21. Jahrhunderts. von zwei aus der CSU ausgetretenen damaligen BundesDennoch ergeben sich aus der Gesamtbetrachtung von tagsabgeordneten sowie dem Publizisten Franz fremdenfeindlichen Äußerungen, Agitationen gegen 84 Vorwort zum Parteiprogramm der REP von Dr. Rolf SCHLIERER. 43
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Sachsentour" statt. Als als drei Viertel der Teilnehmer waren rechtsRedner traten neben dem NPD-Bundesvorsitzenextremistische Skinheads. den Udo VOIGT auch
ihn nicht mehr als Redner bei NPD-VeranstaltunIm Freistaat Sachsen konnte die Partei ihr Wahlergebgen zuzulassen, sehe er keinen Grund mehr, auf nis im Vergleich zur Bundestagswahl 1998 geringfügig Termine und Belange der NPD Rücksicht zu steigern. Sie erreichte mit 1,4 % der Zweitstimmen nehmen. nach Brandenburg (1,5 %) das bundesweit zweithöchste Wahlergebnis. # Am 15. Juni fand in Zwickau ein Trauermarsch für Spitzenergebnisse erzielte die NPD, wie schon zu vorEnrico WINKLER statt, der im Mai 2001 nach tätangegangenen Wahlen, vor allem im Landkreis Sächsilichen Auseinandersetzungen mit Angehörigen der sche Schweiz.60 so genannten Hip-Hop-Szene seinen Verletzungen erlegen war. Der NPD-Kreisverband Zwickau als Sonstige Aktivitäten Veranstalter des Gedenkmarsches hatte im Vorfeld nur in geringem Maß zur Teilnahme aufgerufen. Die NPD konnte am 7. September mit einer BenefizDaher beteiligten sich lediglich rund 40 Personen. Veranstaltung anlässlich der Hochwasserkatastrophe Die Veranstaltung verlief ohne größere Zwischenund dem Auftritt mehrerer Skinhead-Bands ein Großfälle. An der von der NPD im Jahr zuvor organisierereignis auf die Beine stellen. ten gleichen Veranstaltung hatten sich noch rund Der sächsische Landesverband der NPD organisierte 500 Personen beteiligt. an diesem Tag in Mehltheuer (Landkreis Riesa-Großenhain) ein als öffentliche Wahlveranstaltung ange- # Im Rahmen des Wahlkampfes zur Bundestagswahl meldetes Benefiz-Konzert für durch die Flut geschäfanden im Freistaat Sachsen eine Vielzahl von Flugdigte "Kameraden". Es beteiligten sich ca. 1.000 Persoblattverteilungen sowie Infostände mit Kundgenen überwiegend aus den neuen Bundesländern. Mehr bungen im Rahmen einer "Sachsentour" statt. Als als drei Viertel der Teilnehmer waren rechtsRedner traten neben dem NPD-Bundesvorsitzenextremistische Skinheads. den Udo VOIGT auch andere bekannte Parteifunktionäre auf. Infostände mit Kundgebungen organiEinige sächsische Kreisverbände der NPD präsentiesierte die NPD in Bautzen, Chemnitz, Dresden, ren sich nach wie vor im Internet. Diese Seiten werden Freiberg, Glauchau, Hoyerswerda, Niesky, Riesa, überwiegend zur Selbstdarstellung, zur Stellungnahme Stollberg, Weißwasser, Zittau und Zwickau. Die zu bestimmten politischen Themen und Ereignissen, Veranstaltungen fanden in der Bevölkerung kaum zum Ankündigen von Terminen oder für TeilnahmeResonanz. Vereinzelt kam es am Rande dieser Veraufrufe zu einschlägigen Veranstaltungen genutzt. anstaltungen zu Auseinandersetzungen mit dem Zum Teil werden diese nur sporadisch aktualisiert. politischen Gegner und zu polizeilichen IngewahrÜber Homepages im Internet verfügen die Kreisversamnahmen. bände Annaberg-Buchholz, Meißen, Riesa und ZwiIn sechs Wahlkreisen gelang es der NPD, Direktckau sowie die Ortsgruppe Coswig. kandidaten aufzustellen. Ihr Ziel, in allen 17 Wahlkreisen mit Direktkandidaten anzutreten, erDie im Jahr 2001 noch vierteljährlich erscheinende Pureichte sie nicht, obgleich schon frühzeitig mit den blikation des NPD-Landesverbandes Sachsen SACHVorbereitungen begonnen worden war. So samSEN STIMME erschien im Berichtsjahr nur einmal als melte man bereits im Vorjahr UnterstützungsunterSonderausgabe zur Bundestagswahl. In der Sächsischriften für die Landeslisten, die es ermöglichten, schen Schweiz erscheint das Info-Blatt KLARTEXT, in in allen Wahlkreisen vertreten zu sein. dem die NPD-Fraktion im Stadtrat Königstein regioWohl aus finanziellen Gründen fiel in diesem Wahlnale politische Themen behandelt und Leserzuschrifkampf der Umfang der Plakatierung der NPD geten veröffentlicht. ringer aus. Lediglich in einigen Regionen waren verstärkt NPD-Plakate festzustellen. Dazu zählt Auch im Berichtsjahr gelang es der NPD-Jugendorganivor allem der Regierungsbezirk Chemnitz sowie die sation JN nicht, einen eigenen Landesverband in SachRegion Ostsachsen. sen aufzubauen. Der bis Juni 1999 bestehende Landesverband hatte sich aufgelöst. Noch Ende 2000 war Neben den bundesweit einheitlichen Plakaten und verkündet worden, einen neuen Landesverband zu Flugblättern der NPD verteilten NPD-Mitglieder im gründen. Im März 2001 kam es zwar zur Neubildung Freistaat Sachsen eine Wahlausgabe der Publikation eines JN-Stützpunktes im Raum Sächsische Schweiz. des sächsischen NPD-Landesverbandes SACHSEN Wesentliche Aktivitäten von JN-Mitgliedern konnten STIMME sowie verschiedene Faltkarten. im Berichtsjahr jedoch nicht festgestellt werden. 38 60 Siehe auch Hintergrundbeitrag: "Beteiligung extremistischer Parteien an der Bundestagswahl".
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Rechtsextremismus vermeiden."57 Diese Auffassung teilten die beiden Bundesparteitag der NPD - das Ende einer innerNPD-Prozessvertreter Horst MAHLER
Rechtsextremismus vermeiden."57 Diese Auffassung teilten die beiden Bundesparteitag der NPD - das Ende einer innerNPD-Prozessvertreter Horst MAHLER und Dr. Hansparteilichen Oppositionsgruppe Günter EISENECKER in ihren Stellungnahmen zu den gemeinsamen Schriftsätzen der drei Antragsteller Im Januar erklärten die Aktivisten der neonationalsoziBundesrat, Bundesregierung und Bundestag. alistisch orientierten REVOLUTIONÄREN PLATTFORM (RPF) - eine oppositionelle Gruppe innerhalb der NPD Das Bundesverfassungsgericht zeigte in einem Be- - wie bereits Anfang 2001 ihre Selbstauflösung. Die einschluss vom 7. Mai den weiteren Weg im Verfahren auf. zelnen Mitglieder wollten jedoch weiter in der NPD Der zweite Senat setzte für den 8. Oktober einen Eraktiv bleiben und mobilisierten im Vorfeld des NPDörterungstermin zur "V-Mann-Problematik" an. KläBundesparteitages (16./17. März in Königslutter, rungsbedarf sah das Gericht insbesondere zur Frage, ob Niedersachsen) Kräfte für einen Wechsel an der Fühdas Gesamtbild der Partei von Umständen geprägt rungsspitze der NPD. In einem UNABHÄNGIGEN wird, die ihr nicht zugerechnet werden können. Das RUNDBRIEF veröffentlichte dieser Personenkreis Gericht hielt es in diesem Zusammenhang für erforseine Vorstellung von einem neuen Bundesvorstand, derlich, dass alle Personen offenbart werden, die in den ohne allerdings eine Alternative zum BundesvorsitzenAnträgen angeführt bzw. zitiert werden und vor, wähden Udo VOIGT benennen zu können. rend oder nach der Aussage oder Handlung mit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. Genannt Das Ergebnis des Bundesparteitages, der unter dem werden sollten auch alle Funktionäre, die ab 1996 auf Slogan "Deutschland wir kommen" stattfand, verdeutBundesund Landesebene in der NPD tätig waren und lichte die Niederlage der internen Opposition. Die Demit staatlichen Stellen zusammengearbeitet haben. legierten bestätigten den Bundesvorsitzenden Udo Die Anfrage erstreckte sich ebenso auf für das GesamtVOIGT mit großer Mehrheit in seinem Amt. Der ebenbild der NPD wesentliche Personen. Sollten die Ausfalls für dieses Amt kandidierende ehemalige NPDkünfte wegen zwingender Geheimschutzbelange nicht Bundesvorsitzende Günter DECKERT konnte sich möglich sein, sei dies von den Antragstellern zu benicht durchsetzen. Auch den stellvertretenden NPDgründen. Bundesvorsitzenden Jürgen SCHÖN aus Sachsen beAm 8. Oktober fand in Karlsruhe der anberaumte Erörstätigten die Delegierten in seinem Amt. Erstmals griff terungstermin statt. Der NPD-Prozessvertreter MAHder Geschäftsführer des NPD-Kreisverbandes SächsiLER vertrat die Ansicht, dass die NPD gezielt vom Versche Schweiz, Uwe LEICHSENRING, nach einem fassungsschutz unterwandert worden sei. Man habe die Amt im Bundesparteivorstand. Ihn wählten die DeleMitglieder radikalisiert und könne nicht mehr trennen gierten zum Beisitzer. Zusammen mit dem stellvertrezwischen den Äußerungen von V-Leuten und authentitenden Bundesvorsitzenden Holger APFEL und zwei schen Vertretern. Die Partei werde verteufelt, um sie weiteren Beisitzern sind somit insgesamt fünf Persoklein zu halten und ihr die Teilhabe am demokratinen aus Sachsen im Bundesvorstand vertreten, wobei schen System vorzuenthalten. drei von ihnen nach Sachsen gezogen sind, nachdem Dieser Äußerung widersprachen die Vertreter der Ander DEUTSCHE STIMME VERLAG seinen Sitz nach Riesa tragsteller. Einer von ihnen erklärte, ein solches Aufverlegt hatte. hetzen und Steuern aus der Ferne gebe es nicht. Die Von den oppositionellen Kräften wählten die DelegierNPD habe auch zuvor nicht den Eindruck erweckt, als ten keinen Vertreter in den Bundesvorstand. Einzelne würde sie sich von V-Leuten fremdgesteuert fühlen. So blieben gleichwohl in der Partei. Ihr Wortführer Steffen habe die Partei bis zur Enttarnung der V-Leute deren HUPKA aus Sachsen-Anhalt erklärte seinen Austritt Äußerungen nicht als parteischädlich gerügt, sondern und teilte im Internet mit, dass die NPD für ihn seit immer als parteieigene Ansicht akzeptiert. Ihre Verhaldem 17. März eine "feindliche Organisation" darstelle, tensweisen würden nicht aus dem Rahmen fallen, weil die nicht mehr Bestandteil des "Nationalen Widerstansie mit der programmatischen Ausrichtung der Partei des" sei. Bemerkenswert sei für ihn, dass trotz der Aufübereinstimmten. Auch auf die umfangreiche parladeckung von "VS-Leuten" in der Parteiführung und der mentarische und aufsichtliche Kontrolle der VerfasDuldung dieser Leute durch Udo VOIGT und andere sungsschutzämter, die eine gezielte Agitation durch V- Funktionäre der Parteivorstand diese Affäre praktisch Leute ausschließt, wurde hingewiesen. Die Identität unbeschadet überstanden habe. Die Delegierten hätvon V-Leuten wurde im Hinblick auf Sicherheitsbeten sich in voller Kenntnis der bisherigen Politik, der lange nicht preisgegeben. Haltung und Absichten des alten und neuen ParteivorBis Ende des Berichtsjahres wurde über die Fortsetstands für den amtierenden Vorstand entschieden. zung des Verfahrens durch das BundesverfassungsgeEinen weiteren Verbleib in der NPD halte er für richt nicht entschieden.58 kontraproduktiv. 57 Sondermeldung auf der Homepage der NPD vom 22. Januar 2002. 58 Am 18. März 2003 verkündete das Bundesverfassungsgericht die Einstellung des Verfahrens (siehe Fußnote 37). 35
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  • Sachvervollständig entwickelten nationalen Gemeinschaft - halt "prozessuale und materielle Rechtsfragen"56 auch unserer Volksgemeinschaft - sind Eliten eine Notgrundsätzlicher Art hinsichtlich
brüchiger" bezeichnet. VOIGT hält der Regierung len: "Das allgemeine Wahlrecht allein ist noch kein unter Bundeskanzler Schröder u.a. vor, eine "EntsorAusdruck wirklicher und vollkommener Demokratie. gung Deutscher Amtsgewalt in die Korruptions(...) Im Rahmen einer Gesamtgesellschaft bietet das schächte der EURO-kratie" und die "Veruntreuung des Wahlrecht keine wirkliche Entscheidungsmöglichkeit; Volksvermögens zur Mästung der Staatsschuldschmaes hat lediglich bestätigenden Inhalt (...)".54 rotzer" zu betreiben. Man vernichte die "Volkskraft" durch "Massenmord an werdenden Menschen, HeiliDieser Ansatz der JN, von dem sich die NPD nie disgung sexueller Abartigkeit (Homo-Ehe), Vergötzung tanziert hat, stellt einen totalitären Anspruch auf die der Schamlosigkeit ("Love-Parade", "ChristopherFührerschaft dar und steht im krassen Widerspruch zu Street-Day")".50 demokratischem Denken. Eine Opposition soll in der von der NPD angestrebten Regierungsform nicht zuAuch der allgemeine Sprachgebrauch der NPD lässt die gelassen werden: "Die Handlungsfähigkeit einer FühNähe zum Dritten Reich erkennen. So beendete zum rungselite muß wieder dadurch gewährleistet werden, Beispiel der Vorsitzende des sächsischen NPD-Landaß ihr ein politisches System zur Verfügung steht, desverbandes Winfried PETZOLD seine Rede am 1. welches sich nicht durch ihm innewohnende veranMai 2000 in Dresden mit dem Ausspruch: "Alles für kerte Blockademechanismen auszeichnet. Es darf Deutschland".51 Auch Holger APFEL benutzte diese nicht sein, daß die mit der Führungsverantwortung beParole in leicht abgewandelter Form: "Nichts für uns, auftragte Elite, von den nicht mit der Führung beaufaber alles für Deutschland".52 tragten, ausgesprochenen Gegnern in ihrer Arbeit, systembedingt behindert wird".55 Der ehemalige Chefredakteur des NPD-Organs DEUTSCHE STIMME Jürgen DISTLER zeigte im Bürgermeister-Wahlkampf im Jahr 2001 in Riesa mit Aktivitäten seinem Wahlslogan: "Gemeinnutz geht vor Eigennutz", dass sich sein politisches Handeln am Programm der NSDAP orientiert, in dem unter Punkt 24 erklärt NPD-Verbotsverfahren wurde, dass "eine dauernde Genesung unseres Volkes nur erfolgen kann von innen heraus auf der Grundlage: Im Verbotsverfahren gegen die NPD hatte das Gemeinnutz vor Eigennutz". Bundesverfassungsgericht zunächst für Februar eine mündliche Verhandlung angesetzt. Nachdem das Gericht vom Bundesinnenministerium darüber unterDie Staatsführung im "Reich" - eine autoritäre Elite richtet worden war, dass der ehemalige NPD-Funktionär Wolfgang FRENZ aus Nordrhein-Westfalen in der In der von der NPD angestrebten GesellschaftsVergangenheit mit dem Verfassungsschutz zusammenordnung soll eine autoritäre Elite herrschen. Nach gearbeitet hatte, setzte das Gericht die mündliche dem Weltbild der NPD werden sich in einer Art Verhandlung wieder ab. FRENZ war eine der 14 vorevolutionär-biologistischem Widerstreit die Besten geladenen Auskunftspersonen, die auch mehrfach in zu Führern über die Gesellschaft und das Volk erheden Verbotsanträgen zitiert wird. Das Gericht sah sich ben. In einem Thesenpapier der JN heißt es: "In einer zu dieser Entscheidung gezwungen, da der Sachvervollständig entwickelten nationalen Gemeinschaft - halt "prozessuale und materielle Rechtsfragen"56 auch unserer Volksgemeinschaft - sind Eliten eine Notgrundsätzlicher Art hinsichtlich der Verfahrenseröffwendigkeit (...). Auf die Führung durch solch eine nung aufwerfe. Elite hat das Volk eine Berechtigung und einen Anspruch. (...) Nach einem für sinnvolles politisches Die NPD kommentierte diesen Beschluss des BundesWirken angemessenen Zeitraum, hat sich die Fühverfassungsgerichtes mit einer Verschwörungstheorie. rungselite aus der Volksgemeinschaft heraus zu erAuf der Homepage hieß es, es bestehe "Grund zur Anneuern".53 nahme, daß von interessierter Seite der Versuch unterAuf welchem Weg diese Eliten erneuert werden sollen, nommen wurde, das Verfahren schon vor der Eröffnung wird offen gelassen. Erkennbar ist jedoch, dass sie nicht zum Scheitern zu bringen, um die Erörterung der Rolle durch demokratische Wahlen legitimiert werden solder Geheimdienste in einer öffentlichen Verhandlung zu 50 Pressemitteilung der NPD vom 8. August 2002. 51 Parole der SA. 52 Rede von Holger APFEL am 8. Juni 2002 in Leipzig. 53 Thesenpapiere der JN, Juli 1998, S. 11 f., Schreibweise wie im Original. 54 Ebenda. 55 Ebenda, Schreibweise wie im Original. 34 56 Pressemitteilung des BVerfG vom 22. Januar 2002.
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  • Rechtsextremismus ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der Auch am Reichsbegriff der Nationalsozialisten orienNPD wird deutlich, womit diese fremdenfeindliche
  • Kampf ums Reich. Unser zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieglauben vielmehr
  • Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und den unsere Väter und Großväter
  • Blut" in seinen Adern fließen hat, für Deutschland." ein Recht auf Arbeit haben und an Wahrheit, Recht und Moral dieses
  • Wahrder Allgemeinheit den Wohlstand der Mitglieder der heit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut" sind Kartellparteien"49 sichern
Rechtsextremismus ausgegrenzt. Bei einem Blick in das Schulungsheft der Auch am Reichsbegriff der Nationalsozialisten orienNPD wird deutlich, womit diese fremdenfeindliche tiert sich die NPD. In einem im Internet eingestellten Haltung begründet wird. Nach dem Verständnis der Beschluss des Partei-Präsidiums beschreibt die NPD Nationalisten ist eines "der wichtigsten biologischen ihr Ziel: "die Wiederherstellung des Deutschen ReiGrundprinzipien (...) das der Erhaltung der Art. Sämtches als Schutzund Trutzbündnis des Deutschen Volliche Regelungen, die man für das menschliche Leben kes"48. Immer wieder wird von NPD-Funktionären der trifft, müssen das berücksichtigen."44 Aufbau eines Reiches beschworen. In seiner Rede anDiese Auffassung resultiert aus der Überzeugung, dass lässlich einer vom NPD-Landesverband organisierten das deutsche Volk nur überleben könne, wenn seine Art Demonstration gegen die Wanderausstellung "Verbre- - d. h. seine Rasse oder, wie es im Parteiprogramm chen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungssteht, "die deutsche Volkssubstanz" - reinerhalten krieges 1941 - 1944" am 8. Juni in Leipzig äußerte der bleibt. Eine "Durchmischung" mit "fremdem Blut" sächsische Landesvorsitzende Winfried PETZOLD, wird als Ursache für den Untergang des Volkes bedass man im Sinne der Väter und Großväter weiterzeichnet. kämpfen werde. Der Auftrag gelte in alle Zukunft: "Alles für Deutschland; alles für das Reich". Die NPD lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes Den Weg zu diesem Reich beschrieb der stellvertreverankerten Gleichheitsgrundsatz ab. In einem Artikel tende Bundesvorsitzende Holger APFEL an gleicher der seit 2001 nicht mehr herausgegebenen sächsischen Stelle. Er bekannte sich zu einem Deutschland "von NPD-Schrift KOMPAß heißt es: "Der Nationalismus der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den stellt sich gegen die Grundthese der InternationalisBelt." "Eine Idee, deren Zeit gekommen ist, kann man ten: die angebliche Gleichheit aller Menschen. (...) Wir nicht verbieten. Liebe Freunde! Nichts und niemand glauben an keine Menschheit als Kollektivwesen mit wird uns abbringen im Kampf ums Reich. Unser zentralem Gewissen und einheitlichem Recht. (...) Wir Kampf ist erst dann zu Ende, wenn Deutschland wieglauben vielmehr an ein schärfstes Bedingtsein von der frei ist. Seien wir uns des hohen Blutzolls bewusst, Wahrheit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und den unsere Väter und Großväter im Kampf um Blut".45 Deutschland geleistet haben. Nehmen wir uns ein Nach dem Staatsverständnis der NPD soll nur der BürVorbild. Kämpfen wir wie sie. Nichts für uns, aber alles ger, der "deutsches Blut" in seinen Adern fließen hat, für Deutschland." ein Recht auf Arbeit haben und an Wahrheit, Recht und Moral dieses Landes gebunden sein. Bürger mit "ausDie NPD entstellt bewusst die wirtschaftliche und ländischem Blut" werden ausgegrenzt, sie stehen nach politische Situation in der Bundesrepublik DeutschAuffassung der NPD außerhalb der Gesellschaft und land. Es wird suggeriert, Politiker hätten keine Entdem Schutz des Grundgesetzes. scheidungsfreiheit, sondern stünden unter dem Einfluss einer Macht, die es sich zur Aufgabe gemacht habe, das deutsche Volk zu vernichten. Den im Diffamierung der Demokratie und Anlehnung Bundestag vertretenen Parteien, die die NPD heraban den Nationalsozialismus - das Fernziel "Deutsetzend als "Parteienkartell" und "Lizenzparteien" sches Reich" bezeichnet, unterstellt sie somit, nicht demokratisch legitimiert zu sein. Mit der von ihr angestrebten Volksgemeinschaft greift die NPD einen zentralen Begriff des NationalsoziaSo wird im Wahlprogramm der NPD behauptet, dass lismus auf, der darunter insbesondere eine Blutsund sich das "herrschende oligarchische Parteienkartell" Schicksalsgemeinschaft verstand. Aussagen wie "Das den "Staat zur Beute gemacht" habe. Der Staat sei eine Volk ist eine Lebensund Schicksalsgemeinschaft artzentrale Versorgungseinrichtung, "welche zu Lasten verwandter Menschen"46 oder "Bedingtsein von Wahrder Allgemeinheit den Wohlstand der Mitglieder der heit, Recht und Moral durch Zeit, Raum und Blut" sind Kartellparteien"49 sichern würde. an die Ideologie des Dritten Reiches angelehnt, eine In einer Pressemitteilung der NPD diffamiert der Ideologie, in der das "Reich" als ein "durch das deutNPD-Bundesparteivorsitzende Udo VOIGT den sche Volk bluthaft bestimmter Herrschaftsund LeBundeskanzler Gerhard Schröder. Dieser wird als bensraum (...)"47 beschrieben wurde. "Kanzler des Reichszerteilungsregimes" und "Eid44 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 45 KOMPAß 10/00, im Internet, Homepage der NPD Löbau/Zittau, ohne Seitenangabe. 46 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 7. 47 Verbotsantrag des Bundestages, S. 101-102. 48 NPD-Internetseite, Ausdruck vom 18. Juli 2002. 49 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 45. 33
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  • Ganzes einfügt. (...) Parteileben führten. Jeder Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht, an Mitglieder des Kreisverbandes Dresden traten
  • Würde und die Exisvertritt sie eindeutig eine rechtsextremistische Zieltenzsicherung des deutschen Volkes"42 als wesentlisetzung. Parteiprogramm, Schulungsmaterialien und ches Staatsziel
Ein bereits im Vorjahr zu verzeichnender MitgliederAus einer im Frühjahr 2000 vom Bildungsreferat des schwund setzte sich bei der NPD im Freistaat Sachsen Parteivorstandes herausgegebenen Schulungsunterlage auch im Berichtsjahr fort - die Mitgliederzahl sank auf geht das Verständnis der NPD von der "Volksgemeinca. 900 Personen. Der NPD-Landesvorstand konnte schaft im volksbezogenen Sozialismus" hervor: "Der diese Entwicklung auch mit der Organisation von für anarchistischen Utopie der absoluten Freiheit des IndiRechtsextremisten attraktiven Veranstaltungen nicht viduums setzen wir die bewußte, an die Gemeinschaft aufhalten. Teile des Landesverbandes zeigten kaum des Volkes gebundene Freiheit gegenüber. (...) Der Aktivitäten, während andere Kreisverbände, wie z. B. volksbezogene Sozialismus ist das wortlose BewußtDresden, Sächsische Schweiz und Meißen, ein aktives sein, das den Einzelnen in ein Ganzes einfügt. (...) Parteileben führten. Jeder Volksangehörige hat das Recht und die Pflicht, an Mitglieder des Kreisverbandes Dresden traten z. B. ofder Gestaltung und dem Leben dieser Gemeinschaft fensiv im "Kampf um die Straße" auf und arbeiteten mitzuwirken."40 eng mit der Kameradschaftsszene zusammen. Der NPD-Kreisverband Leipzig dagegen hat zwar in SachDie NPD gibt damit dem Staat bzw. der Volksgemeinsen die meisten Mitglieder, von ihm gingen jedoch schaft den Vorrang gegenüber der Freiheit des Einzelkeine Impulse oder öffentlichkeitswirksamen Aktivitänen. "An allen Stellen, an denen Einzelinteressen mit ten aus. Gemeinschaftsinteressen kollidieren, haben diese zugunsten des Erhaltes der Gemeinschaft zurückzutreten".41 Oberstes Gebot für den Staat sei nicht die AchPolitische Zielsetzung tung der Menschenwürde im Sinne des Grundgesetzes und die daraus folgenden Freiheitsrechte, sondern die Auch wenn die NPD in ihrer Satzung behauptet, sich Wahrung der Volksinteressen, denen sich alles unterzuzum Grundgesetz und den Prinzipien der freiheitordnen habe. Konsequenterweise fordert deshalb das lichen demokratischen Grundordnung zu bekennen, Wahlprogramm der NPD, die "Würde und die Exisvertritt sie eindeutig eine rechtsextremistische Zieltenzsicherung des deutschen Volkes"42 als wesentlisetzung. Parteiprogramm, Schulungsmaterialien und ches Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Auch der Äußerungen von Funktionären bzw. Mitgliedern zeiRespekt vor dem Menschen ist nur in der Volksgegen, dass die NPD die freiheitliche demokratische meinschaft denkbar. "Volkstum und Kultur sind die Grundordnung abschaffen und durch eine von Grundlagen für die Würde der Menschen"43. "immerwirkenden Naturgesetzen" bestimmte "neue Damit verkehrt die NPD das Menschenbild des Ordnung" ersetzen will - eine Ordnung, in der nicht Grundgesetzes ins Gegenteil: Die Würde des Einzelmehr die Freiheit der Menschen im Mittelpunkt nen resultiert nicht aus dem freien Willen des indivisteht, sondern in der sich der Mensch, autoritär geduellen Menschen, sondern sie ist von biologisch-geführt von Eliten, einer Gemeinschaftsordnung zu netischer Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhänfügen hat. Diese Gemeinschaft ist biologisch-genegig. Steht der Mensch außerhalb seiner Volksgemeintisch bestimmt. In ihr wird zum Zwecke der Arterhalschaft, so verliert er sein Anrecht auf den Schutz des tung alles Fremde abgelehnt. Dieses von der NPD anStaates. gestrebte "Deutsche Reich" zeigt deutlich Wesenszüge des Dritten Reiches. Nicht nur die Glorifizierung von Personen aus dieser Zeit, sondern auch die enge "Arterhaltung" - der Grund für AusländerfeindlichAnlehnung an Sprache und Programmatik der Natiokeit und Rassismus nalsozialisten lassen erkennen, dass sich die NPD an deren Ideologie orientiert. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Holger APFEL ließ in seiner Rede am 1. Mai 2001 in Dresden Das Staatsziel der NPD - die Volksgemeinschaft keinen Zweifel daran, wer allein Teil dieser Volksgemeinschaft sein kann: "Wir Nationaldemokraten beZentraler Kernpunkt des Staatsverständnisses der kennen uns zum Staatsangehörigkeitsrecht auf der NPD ist die Volksgemeinschaft: "Volksherrschaft setzt Grundlage völkischer Abstammung. Nur wer deutsches die Volksgemeinschaft voraus. Politische OrganisaBlut in seinen Adern fließen hat, kann für uns ein tionsformen müssen so geordnet sein, daß sie handDeutscher sein." lungsfähige Organe ermöglichen, die in ÜbereinstimDamit werden in der Bundesrepublik Deutschland lemung mit den Grundzielen des Volkes handeln."39 bende Bürger, die nicht deutscher Abstammung sind, 39 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe. 40 Schulungsheft WEG UND ZIEL, Januar - März 2000, S. 12. 41 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 77. 42 Wahlprogramm der NPD zur Bundestagswahl 2002, S. 50. 32 43 Programm der NPD 1997, ohne Seitenangabe.
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  • über die Gefahren des nach wie vor existenten Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage hinwegtäuschen. Sie müssen weiter mit ungebrochener
  • Instrument geschaffen, das unter strenger Bindung an Gesetz und Recht verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzuklären hilft
  • für Verfassungsschutz Sachsen für die in 2002 geleistete Arbeit recht herzlich. In gleicher Weise spreche ich meinen Dank allen Bürgerinnen
Vorwort Die Tätigkeit des Verfassungsschutzes steht stets im Spannungsverhältnis zwischen der Freiheitssphäre des Bürgers und den Vorkehrungen zum Schutz der Verfassung, die diese Freiheit garantiert. Im Rückblick auf die vom Verfassungsschutz in Sachsen in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens geleistete Arbeit ist festzustellen: Es ist bisher gelungen, die Freiheit des Einzelnen und den Schutz des Gemeinwesens in einer guten Balance zu halten. Unsere freiheitliche demokratische Ordnung ist nach wie vor Angriffsziel verfassungsfeindlicher Bestrebungen verschiedener Couleur. Das Jahr 2002 stand unverändert unter der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Die Anschläge auf Djerba und Bali lassen keinen Zweifel an der globalen Dimension des Bedrohungspotenzials aufkommen - der internationale Terrorismus macht auch nicht vor unschuldigen Opfern Halt. Diese latente Bedrohung darf aber nicht den Blick verstellen und über die Gefahren des nach wie vor existenten Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie der Spionage hinwegtäuschen. Sie müssen weiter mit ungebrochener Intensität von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, so auch in Sachsen. Extremisten ist es nach wie vor nicht gelungen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Ursache hierfür ist u.a. der Beobachtungsdruck durch den Verfassungsschutz wie auch die intensiven Präventionsanstrengungen staatlicher und kommunaler Behörden sowie von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in hervorragender Weise in entsprechenden Institutionen und Vereinen engagieren. Der landesweite Runde Tisch gegen Gewalt hat sich in einem Forum am 4. November 2002 mit dem Thema "Bürgerschaftliche Initiativen gegen Extremismus - für Demokratie" eingehend mit den Erscheinungsformen von Extremismus befasst und den Gemeinden und Bürgern Vorschläge und Anregungen unterbreitet. Es wäre wünschenswert, dass sich weitere örtliche bürgerschaftliche Initiativen gegen den Extremismus in jeder Form bilden. Die bereits vorbildlich arbeitenden Initiativen und örtlichen Netzwerke könnten hierfür Anstoß und Beispiel geben. Der Konsens der Demokraten ist unerlässliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Abwehr des Extremismus. Die Arbeit der Verfassungsschutzbehörden ist durch das am 18. März 2003 vom Bundesverfassungsgericht eingestellte NPD-Verbotsverfahren ins Blickfeld der Öffentlichkeit gelangt. Auch wenn eine Sachentscheidung über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei nicht ergangen ist, führte und führt dieser Prozessausgang zu eingehenden Diskussionen auf allen Ebenen. Auch unsere Sicherheitsarchitektur wird aufgrund der vom internationalen Terrorismus ausgehenden Bedrohung erneut thematisiert. Insbesondere werden in diesem Kontext Stellung und Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden erörtert. Der Verfassungsgeber hat sich aufgrund der bitteren historischen Erfahrungen für eine abwehrbereite, wehrhafte Demokratie entschieden. Er hat mit dem Verfassungsschutz ein Instrument geschaffen, das unter strenger Bindung an Gesetz und Recht verfassungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste aufzuklären hilft. Auf ihn kann daher für die Bewahrung unserer freiheitlichen Staatsund Gesellschaftsordnung nicht verzichtet werden. Denn gerade dann, wenn ein polizeiliches Einschreiten noch nicht möglich ist, weil die hierfür erforderliche Gefahrenschwelle noch nicht erreicht oder ein strafprozessualer Anfangsverdacht noch nicht gegeben ist, muss der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem zur Stelle sein. Er beobachtet Extremisten und Terroristen im Vorfeld strafbarer Handlungen. Und seine Erkenntnisse sind es oftmals, die ein Tätigwerden von Polizei und anderen Behörden erst ermöglichen. Ich danke daher den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für die in 2002 geleistete Arbeit recht herzlich. In gleicher Weise spreche ich meinen Dank allen Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich für Freiheit und Demokratie und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen engagieren und die in gesellschaftlichen Institutionen, Vereinen und Zusammenschlüssen mitarbeiten. Den Dank verknüpfe ich mit der Erwartung und der Bitte, sich auch weiterhin für den Freistaat Sachsen und für das Gemeinwesen einzusetzen und damit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Land zu leisten. Horst Rasch Sächsischer Staatsminister des Innern
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  • Gesetzes zur Beund nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit schränkung des Brief-, Postoder Fernmeldegeder Maßnahme richterlich festgestellt
  • Maßnahmen nach dem Artiaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgükel 10-Gesetz bleibt unberührt. ter hat unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes
sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er nicht oder (6) Die Anordnung des Einsatzes technischer Mittel nicht auf diese Weise erreicht werden kann. nach Absatz 4 trifft der Richter. Bei Gefahr im Verzug kann der Präsident des Landesamtes für Verfassungs(3) Wird der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur schutz, im Falle seiner Verhinderung der hierfür beAnfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen stimmte Vertreter, den Einsatz anordnen. Eine richteroder zum Abhören oder Aufzeichnen des gesprochenen liche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. SS 10 Wortes oder der Einsatz eines VerfassungsschutzbeAbs. 5 und SS 11 Abs. 2 Satz 1 G 10 gelten entsprechend. diensteten, der unter einer ihm verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität ermittelt, zur Erfül(7) Erkenntnisse und Unterlagen, die durch Maßnahlung von Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 länger als men nach Absatz 4 gewonnen wurden, dürfen zur Ver72 Stunden dauern, ist dies unverzüglich der Parlamenfolgung und Erforschung der dort genannten Bestretarischen Kontrollkommission anzuzeigen. bungen oder Tätigkeiten sowie nach Maßgabe des SS 4 Abs. 2 G 10 verwendet werden. (4) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Informationsgewinnung im Schutzbereich des Artikels 13 (8) Den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach des Grundgesetzes und des Artikels 30 der Verfassung Absatz 4 ausschließlich zum Schutz der für den Verfasdes Freistaates Sachsen ist nur zulässig, wenn sungsschutz tätigen Personen ordnet das Landesamt für Verfassungsschutz an. Eine anderweitige Verwer1. die materiellen Voraussetzungen für einen Eingriff tung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum in das Brief-, Postoder Fernmeldegeheimnis nach Zweck der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr SS 1 Abs. 1 und SS 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Beund nur dann zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit schränkung des Brief-, Postoder Fernmeldegeder Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr heimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) vom 26. Juni im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverzüg2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), zuletzt geändert lich nachzuholen. durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390, 3391), in der jeweils geltenden (9) Für die nachträgliche Mitteilung an die von MaßFassung, vorliegen oder nahmen nach Absatz 4 Betroffenen gelten SS 12 sowie 2. tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorSS 13 G 10 entsprechend. Im Fall des Absatzes 8 erfolgt liegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeieine nachträgliche Mitteilung an Betroffene in den Fälten nach SS 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 durch die Planung len, die richterlich überprüfungsbedürftig waren, wenn oder Begehung von Straftaten nach SS 100c der eine Gefährdung Strafprozessordnung (StPO) oder nach SSSS 331 bis 1. des Zwecks der Maßnahme, in deren Rahmen die 334 des Strafgesetzbuches (StGB) verfolgt und der Schutzmaßnahme für die beim Verfassungsschutz verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Abwehr tätige Person durchgeführt wurde, und von dringenden Gefahren für die freiheitliche de2. von Leib oder Leben der für den Verfassungsmokratische Grundordnung oder den Bestand oder schutz tätigen Person sowie ihrer weiteren Verwendie Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder dung für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person ausgeschlossen werden kann. Gesetze oder für bedeutende fremde Sachoder Vermögenswerte erforderlich ist (10) Zuständiges Gericht zur Entscheidung nach den Absätzen 4 und 8 ist das Amtsgericht am Sitz des Lanund die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise desamtes für Verfassungsschutz. Für das Verfahren gelaussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. ten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegen(5) Maßnahmen nach Absatz 4 dürfen sich nur gegen heiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von Die Entscheidung des Gerichts ergeht ohne vorherige denen aufgrund von Tatsachen anzunehmen ist, dass Anhörung des Betroffenen und bedarf zu ihrer Wirksie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm hersamkeit nicht der Bekanntmachung an ihn. Gegen die rührende Mitteilungen entgegennehmen oder weiterEntscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft. geben oder dass der Verdächtige sich in ihrer Wohnung (11) Die Zulässigkeit von Maßnahmen nach dem Artiaufhält. Die Abwägung der widerstreitenden Rechtsgükel 10-Gesetz bleibt unberührt. ter hat unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen. Diese Maß(12) Nachrichtendienstliche Mittel, die sich gezielt nahmen dürfen sich gegen eine Person, die ein gegen einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen richten, dürfen nur angewandt werden, wenn sie zuvor nach SS 53 StPO hat, nur richten, wenn diese selbst Vervom Präsidenten des Landtages genehmigt worden dächtige ist. sind. 115
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • ErProteststimmung im Zusammenhang mit den geplanwartungshaltung weiter Teile des rechtsextremistiten Sozialreformen um "Hartz IV" profitierte. schen Spektrums, die eine umfangreiche
Straftat nach SS 86 a Strafgesetzbuch ("Verwenden von NPD und REP (3,4 %) bei der Europawahl zusammen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen") (6,7 %). Daraus lässt sich schlussfolgern, dass die NPD durch die Polizei beschlagnahmt worden. Die beauch einen erheblichen Anteil der ehemaligen REPgleitende Medienberichterstattung zur Aufhebung Wähler für sich mobilisieren konnte. dieses Beschlusses durch das Landgericht Dresden am Ihr Wahlergebnis zur vorangegangenen Landtagswahl 15. September verlieh den Wahlkampfaktivitäten der 1999 (1,4 % der Zweitstimmen; absolut: 29.593) steiNPD einen zusätzlichen Aufmerksamkeitsschub. gerte die NPD um ein Vielfaches277. Die Wahlkampfaktivitäten der NPD belegten sowohl Es liegt nahe, dass die NPD vor allem von einer breiten die überdurchschnittliche Motivation als auch die ErProteststimmung im Zusammenhang mit den geplanwartungshaltung weiter Teile des rechtsextremistiten Sozialreformen um "Hartz IV" profitierte. schen Spektrums, die eine umfangreiche UnterstütGezielt nutzte die Partei sowohl Ängste des Bürgers vor zung sowohl durch sächsische als auch durch auswärpersönlichen Nachteilen aus, die die Sozialreformen tige Wahlkampfhelfer zur Folge hatte. In einem im für ihn haben könnten, als auch die weit verbreitete Internet verbreitetem Aufruf wandte sich der NeonaUnkenntnis über die Inhalte der Gesetze. Mit demationalsozialist Thomas WULFF - einer der führenden gogischen Slogans besetzte die NPD so ein ThemenProtagonisten dieser Szene - "an alle freien Nationafeld, bei dem sie sicher sein konnte, dass es die Bevöllisten" und rief zur Unterstützung der sächsischen kerung interessiert und bewegt. NPD auf. Er selbst trat ebenso wie die bekannten Die NPD präsentierte sich dabei insbesondere dort, wo Neonationalsozialisten Thorsten HEISE und Ralph sie annehmen konnte, auf potenzielle Wähler zu stoTEGETHOFF noch kurz vor der Landtagswahl in die ßen. So versuchte sie z. B. bei den Demonstrationen NPD ein. gegen den Sozialabbau und vor Arbeitsämtern Protestwähler zu mobilisieren. Aber auch bei größeren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen wie dem "Tag der Sachsen" beteiligte sich Landtagswahl - die Partei und warb um Wählerstimmen. Die NPD verGründe für das Wahlergebnis suchte, sich als eigentlicher Interessenvertreter der Bevölkerung darzustellen und als Alternative zu den Bei der Landtagswahl erzielte die NPD 9,2 % der demokratischen Parteien anzubieten. Zweitstimmen (absolut: 190.909 Stimmen) und zog mit zwölf Mandaten in das sächsische LandesparlaGleichzeitig wurden die Wahlkampfaktivitäten der ment ein. Mit diesem Wahlergebnis konnte sie das der NPD von einer bislang nicht gekannten MedienaufEuropawahl vom 13. Juni 2004 (3,3 %) fast verdreifamerksamkeit begleitet. Die hierbei zum Teil festzuchen. Gleichzeitig erreichte sie mehr Stimmen als stellende Ausgrenzung der NPD dürfte bei vielen poEntwicklung der Wählerstimmen der NPD nach Altersgruppen278 70.000 60.000 Wählerstimmen 50.000 40.000 LTW 1999 30.000 BTW 2002 EUW 2004 20.000 LTW 2004 10.000 0 18 - unter 25 25 - unter 35 35 - unter 45 45 - unter 60 > 60 Alter in Jahren 277 Zur Landtagswahl 1994 war die NPD wegen fehlender Unterstützungsunterschriften nicht angetreten. 278 Das Datenmaterial basiert auf den Ergebnissen der Repräsentativen Wahlstatistik der jeweiligen Wahl (erstellt durch das Statistische 108 Landesamt des Freistaates Sachsen).
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • statt. Die Anhänger Bilder, aber auch Transparente türkischer linksÖCALANs in Westeuropa begleiteten den Prozessextremistischer Organisationen gezeigt. Wie bei termin
DEUTSCH-KURDISCHER FREUNDSCHAFTSVEREIN e. V. Im Juni 2001 hatte die ÖZGÜR POLITIKA unter in Zwickau der Überschrift "Europa ist voller Ungerechtigkeiten" einen Artikel veröffentlicht, in dem ÖCALAN Gemeinsam ist allen genannten Vereinen, dass im erklärt, dass er in einer 1000-seitigen VerteidiFalle der Auflösung des Vereins das Vereinsvermögungsschrift eine Kulturanalyse vorbereite. In ihr Ausländerextremismus gen laut Satzung an den HSK fällt, der die Mittel würden die Ungerechtigkeiten gegen das kurdiausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, sche Volk und die Rolle der westlichen und östlimildtätigen oder kirchlichen Zwecken zuzuwenchen Staaten bei seiner Festnahme dargelegt. Die den habe. Verhandlung vor dem EGMR ist für die Führung der PKK die bisher erstmalige Chance, das "KurDer DEUTSCH-KURDISCHE FREUNDSCHAFTSVEREIN DRESdenproblem" auf eine internationale Ebene zu DEN e. V. ist der YEK-KOM zuzurechnen. bringen. Über Veranstaltungen im DEUTSCH-KURDISCHEN FREUNDSCHAFTSVEREIn e. V. in Zwickau, an denen Ereignisse in der Bundesrepublik auch Vertreter der YDK teilgenommen haben solDeutschland len, berichtete die PKK-nahe Tageszeitung ÖZGÜR POLITIKA mehrfach. Großveranstaltungen und verschiedene Aktionen, die vor allem darauf gerichtet waren, ein Bekenntnis des kurdischen Volkes zu seiner Identität darKlage Abdullah ÖCALANs vor dem zustellen und seine nationalen und kulturellen Europäischen Gerichtshof für MenschenRechte einzufordern, waren im Rahmen der "Zweirechte (EGMR) ten Friedensinitiative" der PKK im Jahr 2001 Schwerpunkt der Aktivitäten. Am 14. Dezember 2000 nahm der EGMR eine Klage des PKK-Generalsekretärs Abdullah Anlässlich des zweiten Jahrestages der Festnahme ÖCALAN gegen die Türkische Republik an. Nach Abdullah ÖCALANs in Kenia organisierten seine Überzeugung ÖCALANs seien seine gewaltsame Anhänger zwischen dem 14. und 17. Februar 2001 Verschleppung aus Kenia 1999, das in der Türkei unter anderem Kundgebungen in deutschen Großgegen ihn geführte Verfahren sowie seine Verurteistädten wie Berlin, Düsseldorf, Frankfurt/Main, lung zum Tode wegen Hochverrats im gleichen Hamburg, Hannover und Stuttgart, an denen sich Jahr auf ein internationales Komplott gegen ihn jeweils mehrere hundert Personen beteiligten. Die zurückzuführen. Es liege ein Verstoß gegen die EuTeilnehmer forderten Freiheit für ÖCALAN und ropäische Menschenrechtskonvention vor. Den Frieden in den kurdischen Gebieten. In Berlin und Prozess führt die Große Kammer des EGMR. Der Hamburg kam es zu Brandstiftungen, die mögliTermin zur mündlichen Verhandlung war zunächst cherweise Ausdruck des Protestes kurdischer Jufür den 31. Mai 2001 festgelegt worden. Dieser gendlicher aus dem Umfeld der PKK waren. und auch ein weiterer Termin am 31. August 2001 wurden auf Antrag der Anwälte ÖCALANs verschoAm 12. Mai 2001 beteiligten sich etwa 35.000 Kurben. Sie bemängelten, dass benötigte Akten stets den aus dem gesamten Bundesgebiet und dem besehr spät an sie weitergeleitet würden und die Benachbarten Ausland in Dortmund an einer Großsuchszeiten bei ihrem Mandaten zu kurz bemessen demonstration mit Abschlusskundgebung unter seien, weswegen ihre Verteidigungsunterlagen dem Motto "Frieden in Kurdistan, Dialog jetzt", noch nicht vollständig wären. die von der YEK-KOM organisiert worden war. Während der friedlich verlaufenden Veranstaltung Der erste Verhandlungstag vor dem EGMR fand wurden vereinzelt Fahnen der PKK und ÖCALANam 28. September 2001 statt. Die Anhänger Bilder, aber auch Transparente türkischer linksÖCALANs in Westeuropa begleiteten den Prozessextremistischer Organisationen gezeigt. Wie bei termin mit Demonstrationen, die unter dem vergleichbaren Großveranstaltungen üblich, traMotto "Freiheit für ÖCALAN - Frieden in Kurdisten u. a. Redner des PKK-dominierten KNK auf. tan" standen. Bis auf einen Zwischenfall in Berlin Außerdem wurde eine Grußbotschaft Abdullah verliefen die Kundgebungen friedlich. Dort hatten ÖCALANs verlesen, der die Beibehaltung des Frieetwa 40 vermummte Personen eine Straße denskurses bekräftigte. In einer Telefonschaltung blockiert, Parolen skandiert und Flugblätter mit thematisierte das Mitglied des Präsidialrates der der Unterschrift "Apoistische253 Jugend" verbreiPKK und Bruder des PKK-Vorsitzenden Osman tet. ÖCALAN die politische und wirtschaftliche Krise 253 Zurückzuführen auf den von seinen Anhängern für Abdullah ÖCALAN verwendeten Kosenamen Apo. 103
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die IGMG sehe sich als "Opfer einer gezielten Rufmordkampagne". "Offensichtlich versucht man das, was man mit politischen Mitteln insbesondere über die Sicherheitsbehörden nicht erreicht hat, nun mit dem Bemühen steuerrechtlicher Instrumente durchzusetzen." Wertung und Die IGMG ist zwar hierarchisch strukturiert, aber kein durchgeAusblick hend homogener Verband. Es ist festzustellen, dass maßgebliche Protagonisten der Bewegung an bisherigen ideologischen Positionen dogmatisch festhalten. Dies stellt die verbalen Bekenntnisse der IGMG zu Demokratie und Rechtsstaat und eine damit verbundene Abkehr von den politischen Vorgaben Erbakans weiterhin infrage. In der gegenwärtigen Konstellation besteht deshalb eine Diskrepanz zwischen dem nach außen erklärten Anspruch der IGMG, der Lebenswirklichkeit ihrer Mitglieder in einem mehrheitlich nicht-muslimischen, pluralistischen und säkularen Gemeinwesen gerecht zu werden, und den tatsächlichen Aktivitäten. Diese sind in ihrer Gesamtheit eher geeignet, desintegrative Wirkungen zu entfalten und aufgrund der generellen Prägung durch die "Milli Görüs"-Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Werten und Demokratiedistanz zu fördern. Soweit sich die IGMG für Demokratie und Religionsfreiheit ausspricht, meint sie damit in erster Linie die Durchsetzung von Sonderrechten für Muslime für ein schariakonformes Leben. 3. Sonstige 3.1 Iranischer Einfluss auf in Deutschland lebende Schiiten In Deutschland existieren eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regimetreuer Iraner, die der iranischen Staatsführung und damit auch der iranischen Verfassung samt ihrer theokratischen Staatsdoktrin unterstehen. Die "Institutionen" sind beauftragt, die in der iranischen Verfassung verankerte weltweite Verbreitung des islamischen Systems iranischer Prägung im Sinne eines "Revolutionsexports" zu betreiben. 274
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2004 Sachsen
  • Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen
  • werden, dass die Orschaftssystem zu errichten. In diesem werden Rechte ganisation von den in ihrer Primärliteratur fixierten nur den Personen
SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der SO sind SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) vielschichtig und zielen auf nahezu alle Lebensund Gesellschaftsbereiche. Ziel ist es dabei, Interessenten Gründung: 1954 in den USA, die scientologische Lehre zu vermitteln, sie in der 1970 erste Niederlassung Folge als Mitglieder und letztlich zur Realisierung ihrer in Deutschland Zielsetzungen zu gewinnen. Sitz: Los Angeles/USA (CHURCH OF SCIENTOIm Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend LOGY INTERNATIONAL/CSI) Mitglieder. Organisationsstrukturen253 sind nicht bekannt. Mitglieder 2003 bundesweit: 5.000 bis 6.000250 Die SO wird nach dem Tod ihres Gründers, des USSachsen: mehrere Dutzend Amerikaners Lafayette Ron Hubbard (1911 - 1986), von seinem Landsmann David MISCAVIGE geführt. Mitglieder 2004 bundesweit: 5.000 bis 6.000251 Sachsen: mehrere Dutzend Anhaltspunkte für extremistische Publikationen: FREIHEIT Bestrebungen der SO IMPACT SOURCE u. a. Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden sich in den Schriften von Hubbard. Sie sind Präsenz im noch heute für die SO und jeden einzelnen ScientoloInternet: mit einer eigenen gen verbindlich.254 Homepage vertreten (mehrsprachig) Die SO versteht sich als Glaubensgemeinschaft. Einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995252 zufolge handelt es sich bei der SO in Deutschland jedoch nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes; ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. Im Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder fest, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u. a. aus dem Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Im Verlauf der Beobachtung der Demnach zielt die SO darauf ab, anstelle unserer deSO durch die Verfassungsschutzbehörden konnten bismokratischen Ordnung ein scientologisches Gesellher keine Erkenntnisse gewonnen werden, dass die Orschaftssystem zu errichten. In diesem werden Rechte ganisation von den in ihrer Primärliteratur fixierten nur den Personen zuerkannt, die durch das "Auditingund dort als Gesetz definierten verfassungsfeindlichen Verfahren" zu "geclearten", d. h. zu nach der scientoloZielsetzungen abgerückt ist. gischen Lehre geheilten ("geklärten") Menschen ge250 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 251 Die SO gibt eine Mitgliederzahl von 30.000 an. 252 Siehe Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff. 253 Als Organisationsstrukturen bzw. Teilorganisationen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY CENTRES" und "Kirchen" bezeichnet. 254 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (...) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron Hubbards ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit 96 den Original-Schriften des Gründers".
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen
  • Motivation nicht festgestellt werden kann. Phänomenbereiche Politisch motivierte Kriminalität links Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftaten zugeordnet, wenn
  • erkennen lässt. Sie umfasst folgende DeliktsThemenfelder) einer "linken" Orientierung zuzubereiche: rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die AußerTötungsdelikte kraftsetzung
Definitionen Folgende Begriffe sind erläuterungsbedürftig: Raub Erpressung Widerstandsdelikte Politisch motivierte Kriminalität Sexualdelikte. Der Politisch motivierten Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Terrorismus Täters Anhaltpunkte dafür vorliegen, dass sie den demokratischen Willensbildungsprozess Terroristische Delikte werden ebenfalls als Polibeeinflussen sollen, der Erreichung oder Vertisch motivierte Kriminalität erfasst. Terrorismus hinderung politischer Ziele dienen oder sich geist über die terroristische Vereinigung (SS 129a gen die Realisierung politischer EntscheidunStGB) gesetzlich bestimmt. gen richten, Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiesich gegen die freiheitliche demokratische gende Politisch motivierte Gewaltdelikte (so geGrundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerknannte Katalogtaten des SS 129a StGB) angesehen, male, den Bestand und die Sicherheit des Bundie im Rahmen eines nachhaltig geführten Kampdes oder eines Landes richten oder eine ungefes planmäßig begangen werden, in der Regel setzliche Beeinträchtigung der Amtsführung durch arbeitsteilig organisierte und verdeckt opevon Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bunrierende Gruppen. des oder eines Landes zum Ziel haben, Terroristische Straftaten durch ausländische durch Anwendung von Gewalt oder darauf geGruppierungen mit eigenständiger Teilorganisarichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige tion in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. islaBelange der Bundesrepublik Deutschland gemische Fundamentalisten (Islamisten), sind von fährden, der Definition umfasst. gegen eine Person gerichtet sind und die Tathandlung mit ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder Themenfelder ihrem äußeren Erscheinungsbild, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder Themenfelder der Politisch motivierten Kriminaihrem gesellschaftlichen Status im Kausalzulität wurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgesammenhang steht bzw. sich in diesem Zusamhend von den Umständen der Tat werden nach menhang gegen eine Institution/Sache oder ein dem vorgesehenen Definitionssystem die Taten Objekt richtet. zunächst einem Themenfeld zugeordnet. Darüber hinaus werden Tatbestände gem. SSSS 80Eine phänomenologische Zuordnung erfolgt da83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, nach auf Grund ggf. weiterer Informationen zur 109-109h, 129a, 234a oder 241a Strafgesetzbuch Tat/zum Täter. (StGB) erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Phänomenbereiche Politisch motivierte Kriminalität links Politisch motivierte Gewaltkriminalität Politisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftänach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der ter erkennen lässt. Sie umfasst folgende DeliktsThemenfelder) einer "linken" Orientierung zuzubereiche: rechnen sind, ohne dass die Tat bereits die AußerTötungsdelikte kraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der Körperverletzungen freiheitlichen demokratischen Grundordnung Brandund Sprengstoffdelikte (Extremismus) zum Ziel haben muss. Landfriedensbruch Insbesondere sind Taten dazu zu rechnen, wenn Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus Bahnund Straßenverkehr (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ur- 4 Freiheitsberaubung sächlich für die Tatbegehung waren.
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des GG, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistisch-terroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. * Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Auch sie streben eine Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens an. Sie bemühen sich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie, ihren Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Islamistischer Terrorismus Islamistischer Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für islamistische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Unter "Homegrown"-Terrorismus sind islamistische Strukturen oder Strukturansätze zu verstehen, die sich aus radikalisierten Personen ab der zweiten Einwanderergeneration sowie radikalisierten Konvertiten zusammensetzen. Die Personen sind zumeist in europäischen Ländern geboren und/oder aufgewachsen, stehen jedoch aufgrund religiöser, gesellschaftlicher, kultureller oder psychologischer Faktoren dem hiesigen Wertesystem ablehnend gegenüber und erachten die Errichtung einer islamistischen Gesellschaftsordnung für erstrebenswert. Gemeinsames Kennzeichen dieses Personenkreises ist, dass er von der panislamischen "al-Qaida"-Ideologie beeinflusst wird. Lediglich ein sehr kleiner Teil zum Islam konvertierter Personen macht sich islamistisches Gedankengut zu eigen und engagiert sich für islamistische Ziele. Die Rolle von Konvertiten in islamistischen/islamistisch-terroristischen Strukturen erklärt sich u.a. aus der Motivation, sich gegenüber Glaubensbrüdern als besonders gute Muslime (hier: Islamisten) beweisen zu wollen. Sie weisen zudem aufgrund ihrer Kenntnis der westlichen Gegebenheiten strategische Vorteile auf. Jihad Die wörtliche Übersetzung dieses Begriffs ist "Anstrengung" oder "Bemühung". Es gibt zwei Formen des Jihad: die geistig-spirituelle Bemühung des Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen (sog. großer Jihad) oder 116

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