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Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften und damit den Vorrang religiöser Vorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen. Dieses
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Charakteristisch für die Bewegung ist die Pflicht jedes TJSchwerpunkt Anhängers zur regelmäßigen und freiwilligen Teilnahme an MisMissionierung sionierungsreisen. Die Reisen, die der Glaubensverbreitung und der Vervollkommnung der eigenen Religiosität dienen, werden von jedem Anhänger selbst finanziert. Bei ihren Missionierungsbemühungen wendet sich die TJ in erster Linie an Muslime. Insbesondere junge, wirtschaftlich und sozial benachteiligte Muslime sowie Konvertiten werden von der TJ als sehr empfänglich für ihre Botschaften eingeschätzt. Die TJ begreift sich selbst als unpolitisch. Im Rahmen ihrer Missionierungsarbeit zielt sie im Wesentlichen auf die strikte Einhaltung der islamischen Gesetze und deren Etablierung und Anwendung im gesellschaftlichen und politischen Leben. Durch eine vorbildliche Glaubenspraxis jedes Einzelnen sollen Muslime zu einem streng an Koran und Sunna ausgerichteten Leben angeleitet werden. Dies beinhaltet eine weitgehend wortgetreue und streng-konservative Interpretation des Korans und seiner Rechtsvorschriften und damit den Vorrang religiöser Vorschriften gegenüber staatlichen Gesetzen. Dieses Gesellschaftsmodell benachteiligt sowohl Nichtmuslime als auch Frauen und widerspricht den Prinzipien der Menschenwürde. Missionierte Anhänger können in nichtmuslimischen Ländern Katalysator gesellschaftspolitisch desintegrativ wirken und zur Entstehung "jihadistischer" von Parallelgesellschaften beitragen. Hierdurch wiederum könRekrutierungsnen Radikalisierungsprozesse befördert und Voraussetzungen bemühungen für ein Abgleiten einzelner Mitglieder in das terroristische Umfeld geschaffen werden. Es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass "jihadistische" Organisationen die TJ als Rekrutierungspool nutzen, indem sie z.B. versuchen, das durch die TJ geprägte konservative Islamverständnis einer Zielperson durch eine "jihadistische" Komponente zu ergänzen. In Einzelfällen ist zudem belegt, dass Mitglieder terroristischer Gruppierungen und Netzwerke die Infrastruktur der TJ zu Reisezwecken nutzten. Eine übergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland Aktivitäten der TJ nicht feststellbar. Die Aktivitäten werden über informelle Konin Deutschland takte der Anhänger koordiniert. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen hinsichtlich Missionierungsreisen, ihres überdurchschnittlichen Koranwissens sowie ihres 277
Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Änderungen der SS 21 Beratung durch das Landesamt für Rechtslage dies erforderlich machen oder eine VerVerfassungsschutz einfachung der Verwaltungsarbeit ohne
heitsermittlungen zum Ehegatten, Verlobten oder sprechende eigene Bestimmungen erlassen, die seinen der Person, mit der sie in eheähnlicher GemeinBesonderheiten Rechnung tragen. schaft lebt in Dateien gespeichert werden, soweit dies für Zwecke (4) Soweit oberste Landesbehörden Stellen außerhalb des Geheimschutzes erforderlich ist; SS 12 Abs. 3 Nr. 2 des Behördenbereichs zur Geheimhaltung verpflichbis 4 bleibt unberührt. ten, treffen sie im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern die erforderlichen Regelungen. (2) Der Geheimschutzbeauftragte darf Dateien nur für Registraturzwecke sowie im erforderlichen Umfange für Zwecke der Sachbearbeitung anlegen. SS 23 Ermächtigung des Staatsministeriums des Innern (3) Die gespeicherten Daten sind nach Maßgabe der in SS 16 Abs. 4 genannten Fristen zu löschen. Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, im Benehmen mit den anderen obersten Landesbehörden 1. diese Richtlinien zu ändern, wenn Änderungen der SS 21 Beratung durch das Landesamt für Rechtslage dies erforderlich machen oder eine VerVerfassungsschutz einfachung der Verwaltungsarbeit ohne Abweichung von den Grundsätzen dieser Richtlinien erDas Landesamt für Verfassungsschutz berät den Gereicht werden kann, heimschutzbeauftragten bei seiner Tätigkeit. Es kann 2. in den Richtlinien nach SS 64 VSA Erfordernis und sich im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Art der Sicherheitsüberprüfung von Personen zu reLandesbehörde bei allen Dienststellen und Einrichgeln, die sich auf technischem Wege Zugang zu tungen des Freistaates über die Handhabung dieser STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERRichtlinien unterrichten. TRAULICH eingestuften Verschlußsachen verschaffen können. SS 22 Sonderregelungen SS 24 Übergangsregelung (1) Jede oberste Landesbehörde kann in besonders begründeten Fällen im Einvernehmen mit dem StaatsmiBis zur Errichtung einer Landesbehörde für Verfasnisterium des Innern Abweichungen von diesen Richtsungsschutz nimmt das Staatsministerium des Innern linien zulassen, wenn dadurch die Wirksamkeit des deren Aufgaben wahr. personellen Geheimschutzes nicht beeinträchtigt wird und die Grundsätze dieser Richtlinien beachtet werden. SS 25 Inkrafttreten (2) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt die SiDiese Richtlinien treten am Tage nach Bekanntmacherheitsüberprüfungen seines Personals in eigener chung im Sächsischen Amtsblatt in Kraft. Zuständigkeit durch. Für die Sicherheitsüberprüfung (Diese Richtlinien wurden am 15. Juli 1992 bekannt des Behördenleiters, des Geheimschutzbeauftragten gemacht) und ihrer Stellvertreter gilt SS 6 Abs. 2; der GeheimGesetze schutzbeauftragte des Staatsministeriums des Innern kann in diesen Fällen eine andere Verfassungsschutzbehörde um Mitwirkung bitten. Anmerkung: Die in den Sicherheitsrichtlinien (SiR) mehrfach zi(3) Das Landesamt für Verfassungsschutz kann für seitierte Verschlußsachenanweisung (VSA) ist abgedruckt nen Bereich den Grundsätzen dieser Richtlinien entim Sächs Abl. 1992, SD 7/92, S. S373. 165
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anhö(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt
(3) Der Geheimschutzbeauftragte übersendet dem (4) Soll aufgrund des Ergebnisses einer Einfachen oder Landesamt für Verfassungsschutz die SicherheitserkläErweiterten Sicherheitsüberprüfung eine höhere Sirung mit einem Schreiben gemäß Anlage 4 und teilt cherheitsüberprüfung durchgeführt werden (vgl. diesem die ihm vorliegenden Informationen, die für die SS 10 Abs. 1 Nr. 3 und SS 11 Abs. 1 Nr. 3), teilt das LandSicherheitsüberprüfung von Bedeutung sein können, esamt für Verfassungsschutz dies dem Geheimschutzmit. In den Fällen des SS 6 Abs. 2 sendet der Geheimbeauftragten mit. SS 12 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. schutzbeauftragte die Sicherheitserklärung an den GeEine danach noch erforderliche Zustimmung ist durch heimschutzbeauftragten der zuständigen obersten den Geheimschutzbeauftragten unverzüglich einzuhoLandesbehörde, in den Fällen des SS 6 Abs. 3 über dielen. sen an den Geheimschutzbeauftragten des Bundesministers des Innern (Anlage 5). SS 15 Entscheidung des (4) In dringenden Fällen kann der GeheimschutzbeGeheimschutzbeauftragten auftragte das Landesamt für Verfassungsschutz auffordern, ihm ein vorläufiges Ergebnis (SS 14 Abs. 3) mitzu(1) Der Geheimschutzbeauftragte entscheidet auf der teilen. Grundlage des vom Landesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Ergebnisses (vgl. SS 14) unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, ob im Hinblick SS 14 Ergebnis der Maßnahmen des Landesamtes auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Tätigkeit für Verfassungsschutz ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Kommt der Geheimschutzbeauftragte zu einer anderen sicherheitsmäßi(1) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz keine gen Beurteilung als das Landesamt für VerfassungsUmstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im schutz, so hat er dies vor seiner Entscheidung mit ihm Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche zu erörtern. Wird eine einheitliche Beurteilung nicht Tätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, teilt es dies erreicht, ist das Staatsministerium des Innern zu bedem Geheimschutzbeauftragten der einleitenden teiligen. Im Zweifelsfalle ist dem Sicherheitsinteresse Dienststelle schriftlich mit (Anlage 6). Sind andere ErVorrang einzuräumen. kenntnisse angefallen, die nach seiner Beurteilung zwar kein Sicherheitsrisiko begründen, jedoch gleich(2) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufwohl sicherheitserheblich sind, teilt es diese ebenfalls tragten kein Sicherheitsrisiko vor, teilt er dies der permit. Falls erforderlich, gibt es Sicherheitshinweise. sonalverwaltenden oder sonst zuständigen Stelle mit. (2) Hat das Landesamt für Verfassungsschutz Um(3) Liegt nach Beurteilung des Geheimschutzbeaufstände festgestellt, die nach seiner Beurteilung im tragten ein Sicherheitsrisiko vor, hat er die betroffene Hinblick auf die vorgesehene sicherheitsempfindliche Person vor seiner Entscheidung anzuhören. Die AnhöTätigkeit ein Sicherheitsrisiko darstellen, unterrichtet rung erfolgt auf eine Weise, die den Quellenschutz gees darüber schriftlich (Anlage 7) unter Darlegung der währleistet und Belangen von Personen, die in die SiGründe den Geheimschutzbeauftragten der einleitencherheitsüberprüfung einbezogen wurden, Rechnung den Dienststelle. Die Unterrichtung erfolgt über den trägt. Sie unterbleibt, wenn sie einen erheblichen Geheimschutzbeauftragten der zuständigen obersten Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines LanLandesbehörde. des zur Folge hätte. Auf Antrag der betroffenen Person ist dieser zu gestatten, einen Rechtsanwalt zur Anhö(3) Auf Anforderung (SS 13 Abs. 4) teilt das Landesamt rung hinzuzuziehen. Seine Mitwirkung ist auf die Befür Verfassungsschutz bei einer ratung der betroffenen Person und auf Verfahrensfra1. Einfachen Sicherheitsüberprüfung nach Bewertung gen zu beschränken. der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungs(4) Lehnt der Geheimschutzbeauftragte die Verwenschutzbehörden, dung einer Person in sicherheitsempfindlicher Tätig2. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach Durchkeit ab, unterrichtet er, soweit dies zur Durchführung führung einer Einfachen Sicherheitsüberprüfung, der von ihm geforderten Personalmaßnahme erforder3. Erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherlich und sicherheitsmäßig unbedenklich ist, die persoheitsermittlungen nach Durchführung einer Ernalverwaltende oder sonst zuständige Stelle. Diese weiterten Sicherheitsüberprüfung kann auf Wunsch der betroffenen Person auch umfasdem Geheimschutzbeauftragten das vorläufige Ergebsend über die Gründe für die Ablehnung unterrichtet nis mit (Anlage 8). werden, wenn dies sicherheitsmäßig unbedenklich ist. 162
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • zulässig, bei Beschränkungen in Einzelfällen denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet
  • Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweck2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen bindung Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches
  • Verbindung mit Artioder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäkel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung
Beschränkungsmaßnahme eine Person betraut wer(2) Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits schung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüoder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen fung nach Bundesoder Landesrecht durchgeführt den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberdenen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen prüfung abgesehen werden. ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss ABSCHNITT 2 benutzt. Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei Beschränkungen in Einzelfällen denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühSS 3 Voraussetzungen ren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parla(1) Beschränkungen nach SS 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter mente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbeden dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet zogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des HochverSS 4 Prüf-, Kennzeichnungsund rats (SSSS 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweck2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen bindung Rechtsstaates (SSSS 84 bis 86, 87 bis 89 des Strafgesetzbuches, SS 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsge(1) Die erhebende Stelle prüft unverzüglich und sosetzes), dann in Abständen von höchstens sechs Monaten, ob die erhobenen personenbezogenen Daten im Rahmen 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung ihrer Aufgaben allein oder zusammen mit bereits vorder äußeren Sicherheit (SSSS 94 bis 96, 97a bis 100a liegenden Daten für die in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 bestimmten des Strafgesetzbuches), Zwecke erforderlich sind. Soweit die Daten für diese 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (SSSS 109e Zwecke nicht erforderlich sind und nicht für eine bis 109g des Strafgesetzbuches), Übermittlung an andere Stellen benötigt werden, sind 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundessie unverzüglich unter Aufsicht eines Bediensteten, republik Deutschland stationierten Truppen der der die Befähigung zum Richteramt hat, zu löschen. nichtdeutschen Vertragsstaaten des NordatlantikDie Löschung ist zu protokollieren. Sie unterbleibt, sovertrages (SSSS 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis weit die Daten für eine Mitteilung nach SS 12 Abs. 1 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artioder für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäkel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ßigkeit der Beschränkungsmaßnahme von Bedeutung vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in der Fassung sein können. In diesem Fall sind die Daten zu sperren; des Gesetzes vom 25. Juni 1968 (BGBl. I S. 741), sie dürfen nur zu diesen Zwecken verwendet werden. 6. Straftaten nach (2) Die verbleibenden Daten sind zu kennzeichnen. a) den SSSS 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch b) den SSSS 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 den Empfänger aufrechtzuerhalten. Die Daten dürfen Abs. 1 bis 3, SS 315 Abs. 3, SS 316b Abs. 3 und nur zu den in SS 1 Abs. 1 Nr. 1 und den in Absatz 4 geSS 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit nannten Zwecken verwendet werden. diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit (3) Der Behördenleiter oder sein Stellvertreter kann des Bundes oder eines Landes richten, oder anordnen, dass bei der Übermittlung auf die Kenn7. Straftaten nach SS 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergezeichnung verzichtet wird, wenn dies unerlässlich ist, setzes um die Geheimhaltung einer Beschränkungsmaßplant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn nahme nicht zu gefährden, und die G 10-Kommission tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, oder, soweit es sich um die Übermittlung durch eine dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren ZweLandesbehörde handelt, die nach Landesrecht zustäncke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftadige Stelle zugestimmt hat. Bei Gefahr im Verzuge ten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratikann die Anordnung bereits vor der Zustimmung gesche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit troffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger 150
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Dritte Reich und den Nationalsozialismus - zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung mit dem Ziel um, die bisherige gesamtgesellschaftliche Delegitimierung rechtsextremistischer
  • Jubiläumsbroschüre: "Wir fragen schon lange und zu Recht: Wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte
In der zum 25-jährigen Bestehen des Vereins "Gedächtnisstätte e. V." herausgegebenen Broschüre heißt es: "Das Jahrhundert des Kapitalismus, das Jahrhundert der Lüge und der Ausbeutung neigt sich unweigerlich seinem Ende zu [...] Es ist ja kein Zufall, daß Menschenmassen unser Land wie bei einer Invasion besetzen. Man hat aus den letzten Kriegen gelernt: Ein zerstörtes Land kann man wieder aufbauen, ein zerstörtes Volk nicht! Multikultur ist ein Vernichtungsprogramm der 'Neuen Weltordnung' (NWO)." Der Verein deutet das Geschichtsbild - insbesondere über das Dritte Reich und den Nationalsozialismus - zugunsten einer wohlwollenden bis rechtfertigenden Betrachtung mit dem Ziel um, die bisherige gesamtgesellschaftliche Delegitimierung rechtsextremistischer Ideologie sukzessive aufzuweichen. So heißt es in der Jubiläumsbroschüre: "Wir fragen schon lange und zu Recht: Wieso stößt man bei der Geschichtsforschung über die Zeit der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts auf so viel Widerstand? Warum werden von der verordneten Sichtweise abweichende Forschungsergebnisse teilweise sogar juristisch verfolgt? Wieso finden viele von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges geäußerte Kriegssprüche keinen Eingang in unsere Geschichtsbücher? Warum ist man bemüht, die Opferzahlen der Unterlegenen des Zweiten Weltkrieges herunterzustufen, während man andererseits die Opferzahlen der Sieger des Zweiten Weltkrieges nicht hoch genug ansetzen kann?" "Zur Überwindung der großen geschichtlichen Lügen, die uns durch unsere ehemaligen Gegner und die von ihnen beherrschten Massenmedien auch heute noch - fast täglich - aufgetischt werden, braucht es Mut, Wissen und einen aufrechten Charakter." Fremdenfeindliche Positionen werden inzwischen offen vertreten und in Zusammenhang mit einer (jüdischen) Verschwörung gegen Deutschland gestellt: "Es gibt inzwischen Strömungen im Ausland und in großen Ansätzen auch bei uns, die die derzeitige Überfremdung unseres Kontinents nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Der Hooton-Plan 18 von 1943 in seinem finalen Erscheinungsbild muß 18 Der US-amerikanische Paläoanthropologe Ernest Albert Hooton veröffentlichte 1943 einen Aufsatz, in dem er u. a. für die Ansiedlung ausländischer Bevölkerung in Deutschland plädierte, um dem deutschen Nationalismus entgegenzuwirken. 55
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • nach eigenen Regeln. Im Zusammenhang damit unterstützten auch Thüringer Linksextremisten regelmäßig Hausbesetzungen und von Räumung bedrohte "Freiräume
5.4 Das Aktionsfeld "Antigentrifizierung" Autonome nutzen das Thema "Gentrifizierung", um eigene Interessen - die Schaffung und den Erhalt von "Freiräumen" (z. B. besetzte Häuser, kollektive Wohnprojekte) - in einen breiteren gesellschaftlichen Rahmen und dort bestehende soziale Fragen einzubringen. Das Streben nach derartigen von "kapitalistischer Verwertungslogik" und staatlichem Zugriff freien Objekten reicht bis in die Anfangstage der Autonomen zurück. Entsprechend hoch ist der Stellenwert einzelner, noch verbliebener Szeneobjekte. Auf den drohenden Verlust reagiert die Szene daher meist äußerst aggressiv. Der Kampf um "Freiräume" ist Vorstufe und Teil des Kampfes um eine herrschaftsfreie klassenlose Gesellschaft, ein Leben ohne fremde Zwänge und Vorgaben, nach eigenen Regeln. Im Zusammenhang damit unterstützten auch Thüringer Linksextremisten regelmäßig Hausbesetzungen und von Räumung bedrohte "Freiräume". So kam es am 17. Dezember im Raum Nordhausen zu mehreren Plakataktionen, die sich mit dem von Räumung bedrohten Szeneobjekt "Hasi" 44 in Halle (Sachsen-Anhalt) solidarisierten. An Brücken fanden sich Transparente mit einschlägigen Aufschriften wie "GENTRIFIZIERUNG STOPPEN HASI BLEIBT". Es wurden Forderungen, alternative Freiräume zu erkämpfen bzw. zu verteidigen erhoben und nebulös formuliert: "Jede Räumung hat ihren Preis". Für das seinerzeit "umkämpfte" Szeneobjekt war zeitnah ein weiterer Räumungstermin angekündigt worden. Insbesondere in der thüringischen Universitätsstadt Jena ist das Themenfeld "Antigentrifizierung" bzw. "Freiraum" regelmäßig präsent. So wurde hier bereits in der Vergangenheit im Zusammenhang mit diversen Hausbesetzungen die Forderung nach einem "Autonomen Zentrum" nicht "zur Selbstbespaßung, nicht als staatlich genehmigte ,Soziokultur', sondern als Ausgangspunkt, als Stützpunkt für die Organisierung der Auseinandersetzungen um die befreite Gesellschaft" gestellt. In Jena fand am 23. Oktober ein Prozess wegen Hausfriedensbruch und Nötigung gegen zwei Personen statt, die am 17. Oktober 2016 an einer Hausbesetzung in Jena, Carl-ZeissStr. 10, beteiligt waren. 45 An einer Solidaritätskundgebung unter dem Motto "Hausbesitz, nicht Hausbesetzung ist das Verbrechen!" beteiligten sich ca. 20 Personen. Für die Kundgebung vor dem Gebäude und zu einer "solidarischen Begleitung des Prozesses im Amtsgericht" war in geringem Umfang mobilisiert worden. Nach einem Bericht von "wolja" hätte man seinerzeit das Haus besetzt, "um gegen die ungerechte Eigentumsordnung in un44 Das ab Januar 2016 besetzte Haus war mit einem "nichtkommerziellen, selbstorganisierten, soziokulturellen Zentrum" zunächst legalisiert; nach Auslaufen des Nutzungsvertrages und einsetzenden Räumungsmaßnahmen zogen die Bewohner noch im Dezember freiwillig in ein Ersatzobjekt. 45 Am 17. Oktober 2016 hatten mehrere Personen in Jena ein leerstehendes, im Eigentum der Ernst-AbbeStiftung befindliches Haus besetzt und trotz Aufforderung nicht verlassen. 102
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • günstiger geworden. Für solchen Terrorismus gibt die dazu erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetes genügend historische Vorbilder. Neu sind indes zungen geschaffen haben
Nach dem 11. September 2001 hat sich zwar nicht das gends sein. Jeder regionale Konflikt ist nur die BenutGrundgefüge internationaler Beziehungen wesentlich zeroberfläche ihrer Globalmission. Die Religion mit all verändert. Regierung und die Öffentlichkeit haben ihren Unterschieden dient dabei nur als Vehikel. Das aber - wieder einmal - erkennen müssen, dass hochgemeinsame Ziel aller selbst ernannten Märtyrer ist es komplexe Gesellschaften leicht anzugreifen sind. Der hingegen, die Macht der Ohnmächtigen in eine Ohndadurch eingetretene Verlust an Selbstgewissheit ist macht der Mächtigen zu verwandeln. evident. Insbesondere für nichtstaatliche Akteure, deren politische Ziele und Methoden sowie OrganisaPolizei und Geheimdienste mögen in Zukunft wirtionsund Kommunikationsstrukturen unabhängig von kungsvollere Beiträge zur Verhinderung terroristischer den Ressourcen, nationalen Interessen und FunktioAnschläge leisten. Das Terrorismusbekämpfungsgenen eines Staates definiert werden können, ist das Umsetz mag mit der einen oder anderen Regelung auch feld günstiger geworden. Für solchen Terrorismus gibt die dazu erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetes genügend historische Vorbilder. Neu sind indes zungen geschaffen haben. Aber so sicher es ist, dass Quantität und Qualität des destruktiven Potenzials. keine Polizei und kein Geheimdienst der Welt die AnWir haben Netzwerke vor uns, an deren Knotenpunkschläge vom 11. September 2001 verhindert haben, so ten fanatische und zu äußerster Gewaltanwendung sicher ist es, dass alle Gesetzgebungsakte und Aktientschlossene Individuen agieren. Drum herum sind vitäten der Sicherheitsbehörden es nicht verhindern Gefolgschaften gruppiert, die nur in ihrem inneren werden, dass terroristische Aktionen immer wieder Kern Geheimgesellschaften sind. In ihren Randbereieine Vielzahl unschuldiger Menschen verletzen und chen sind sie indes in legale wirtschaftliche und polititöten werden. Es ist am 11. September 2001 passiert. sche Zusammenhänge eingebunden. Die destruktive Seit diesem Tag ist es - in unterschiedlichem - UmEnergie dieser Organisationen entwickelt sich in dieser fang irgendwo auf dem Globus - oft gar nicht weit von Grauzone halblegaler und legaler Aktivitäten. Sie wird uns entfernt - wieder und immer wieder geschehen. durch die weltumspannenden Kommunikationsund Es sei erinnert an Djerba, Pakistan, Bali. Es wird auch Transfermöglichkeiten für Geld, Waffen und Menin großem Ausmaß wieder vorkommen, morgen, überschen noch vermehrt. Trotz aller territorialen Ungemorgen, in fünf oder zehn Jahren. Insbesondere islabundenheit terroristischer Gruppen sind diese doch mistische Fundamentalisten planen nach allen bisheriauf Residenzen, Unterschlupfe, Ausbildungszentren gen Erkenntnissen ihre Aktionen langfristig. Zwischen u.v.m. angewiesen. Ohne die schützende Hand staatdem ersten Anschlag auf das World Trade Center und licher Autoritäten kommt der Terrorismus nicht über der Attacke vom 11. September 2001 lagen acht Jahre. die Runden. Und diese (ungewollte) Patronage ist keiDie Strategie ist offensichtlich: Man schlägt zu, wenn neswegs ein "Privileg" von "Schurkenstaaten". sich die andere Seite in Sicherheit wiegt. Daher ist es notwendig, die Abwehrbemühungen der Polizei und Selbstmordattentate werden uns immer wieder tief der Dienste langfristig auszurichten. Gerade islamistitreffen, weil sie uns an etwas erinnern, das wir längst sche Netzwerke sind auf informellen Verflechtungen vergessen hatten: Es gibt Menschen, denen ihr Kampf, und persönlichen Kontakten aufgebaut. Deren Infilwofür auch immer, wichtiger ist als ihr eigenes Leben. tration ist außergewöhnlich schwierig und - wenn Das verursacht in fundamentaler Weise Angst. Wir verüberhaupt - nur mit einem sehr langen Atem zu lieren den Boden unter den Füßen. Es ist wenig auszuleisten. richten gegen Täter, die nicht nur zum Töten entschlossen sind, sondern die dabei selbst sterben wollen. Selbstmordattentäter setzen alle Logik der Macht Ideologische Hintergründe der AL QAIDA311 außer Kraft. Immerhin sortieren sich beim Selbstmord die terroristischen Gruppierungen: in solche, deren Die ideologischen Hintergründe der Terroranschläge Übergang zu gewöhnlicher Kriminalität, zu mafiosen vom 11. September und des Netzwerks der AL-QAIDA Strukturen fließend ist - und solche, die ihre "Sache" um Usama BIN LADIN sind vor dem Hintergrund verund ihre Ziele höher setzen als ihr Leben und damit schiedener islamischer Reformund Erweckungsbewesich und ihre Anhänger in eine Position manövrieren, gungen zu sehen. Zu nennen sind hier die mittelalterdie eine Kapitulation kaum noch zulässt. Die gegenliche Bewegung der Salafiya, ihre wahhabitische Auswärtigen Kriege, in denen Selbstmordattentäter aufprägung, die sich im 18. Jahrhundert herausbildete, treten, werden nicht um Ideologien, sondern um natiosowie die moderne Salafiya, die sich ab dem ausgehennale Unabhängigkeit geführt. Für AL-QAIDA aber gibt den 19. Jahrhundert der Reform der islamischen Welt es kein Land oder Territorium zu gewinnen. Das stört angesichts der Herausforderungen durch die europäiihre Aktivisten aber keineswegs. Es macht sie im sche Expansion verschrieben hatte. Trotz aller UnterGegenteil unangreifbar. Sie können überall und nirschiedlichkeiten ist diesen Strömungen gemeinsam, 130 311 Herausgegeben vom Innenministerium Nordrhein-Westfalen, November 2002. Vom LfV Sachsen teilweise überarbeitet.
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich
Die AG - GGG gibt eine Schriftenreihe heraus und verfügt über einen Buchdienst und eine Website. Der Buchdienst veröffentlicht als Standardwerke angesehene Bücher und Schriften zu heidnischen Themen und religiösem Brauchtum auf einer rassistischen Grundlage. Vierteljährlich erscheint die "Nordische Zeitung" (NZ). Zu den im Jahr 2018 durch die AG - GGG durchgeführten Veranstaltungen in Ilfeld zählten unter anderem: 23.-25. März Frühlingsfest 22.-24. Juni Gemeinschaftstage zur Sonnenwendfeier 21.-23. September Herbstfest 16.-18. November Treffen, ca. 90 Personen 7.-9. Dezember Julfest, ca. 110 Personen Ihre regelmäßigen überregionalen "Gemeinschaftstagungen" zu den Tagund Nachtgleichen sowie den Sommerbzw. Wintersonnenwenden führte die AG - GGG im Berichtszeitraum im Bereich Nordthüringen durch. Die in geschlossenen Veranstaltungen abgehaltenen Zusammenkünfte kommen dem äußeren Anschein nach Volksfesten oder geselligen Familienveranstaltungen gleich. Unter Vorgabe germanischer Brauchtumspflege wird eine "Lagerfeuerromantik" inszeniert, die das Interesse insbesondere junger Teilnehmer an dem offen rechtsextremistischen Regelwerk der AG - GGG wecken soll. Die AG - GGG bezeichnet sich als "größte heidnische Gemeinschaft Deutschlands". Sie stellt sich als "Glaubensbund" dar, welcher "der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart" dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen will. Die ethischen Vorstellungen der AG - GGG werden im "Sittengesetz unserer Art" beschrieben. Glaubensbekenntnisse wie das "Sittengesetz" sind auf "Menschen unserer Art" ausgerichtet, wobei "Menschenarten" als in "Gestalt und Wesen" verschieden angesehen werden. Mitglieder müssen "ersichtlich unserer (germanischen) Menschenart" angehören. In einer "gleichartigen Gattenwahl" wird die "Gewähr für gleichartige Kinder" gesehen. Tatsächlich 60
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Attentat ist immer auch Selbstbestätigung. Der Attentat und Rechtsstaat310 Schrecken der anderen ist der letzte Triumph. Zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Attentats
sondern wenn kollektive Angst entstanden ist. Sie Reflexionen zu den Terroranschlägen beweist den terroristischen Tätern ihre Wirkungsvom 11. September 2001 macht. Das Attentat ist immer auch Selbstbestätigung. Der Attentat und Rechtsstaat310 Schrecken der anderen ist der letzte Triumph. Zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Attentats gehört die Als am 11. September 2001 die Vereinigten Staaten von Vermeidung eines vorherigen Kampfes. Die PlötzlichAmerika von einer Serie von Terroranschlägen heimgekeit des Zuschlagens ist gewissermaßen eine Zeitsucht wurden, ist die Menschheit Zeuge eines Maswaffe. Sie gleicht eigene Defizite in der Kampfkraft aus senmordes geworden, der in seiner Perfektion und Abund soll eigene Verluste vermeiden. Es ist belanglos, ob scheulichkeit wohl alles bis dahin real Vorstellbare man dafür die Attribute "feige" oder "heimtückisch" übertraf. Über die Motive der Terroristen kann mehr verteilt. In asymmetrischen Verhältnissen führt die oder weniger nur spekuliert werden. Überraschung den Schwächeren aus der Passivität der Unterwerfung heraus. Das Selbstmordkommando verzichtet auf Selbsterhaltung. Bombenleger und FlugAttentat und Attentäter zeugentführer sind häufig Attentäter und Märtyrer in Personalunion. Sie repräsentieren die beiden Formen Ein Anschlag ist eine transhistorische Form überrades radikalsten Widerstandes. Die Tötung fremden schender Gewalt. Sie wird nicht nur von KönigsmörLebens unter gleichzeitiger Selbstaufopferung begründern oder Terroristen ausgeübt. Killerkommandos von det im Gedächtnis der Gesinnungsgenossen den HelKartellen oder Syndikaten, Freischärler und Geheimadenstatus. Indem sich der Selbstmordattentäter tötet, genten, Todesschwadronen oder militärische Stoßdefiniert er sein Handeln als final, dem Diskurs enthotrupps im feindlichen Hinterland verüben gleichermaben. Der Mörder wird zum Märtyrer. ßen Anschläge. Natürlich gibt es Unterschiede in den sozialen, politischen und historischen Bezügen. In Insbesondere Usama BIN LADIN existiert, egal ob lejedem Fall soll der Feind aber durch Terror zermürbt bendig oder tot, als Symbol, als Idol einer Glaubensund seine logistischen Grundlagen unterminiert werklasse, die von Amerikas Handeln nun genau in die den. Anschläge dienen der demonstrativen Bestrafung Richtung weitergetrieben wird, wo er sie haben wollte. oder Rache. Sie sollen staatliche Repressionen gezielt Es spielt überhaupt keine Rolle, ob dies um den Preis provozieren. Ein Hinterhalt kann die Zerschlagung von seines eigenen Überlebens geschieht. Folgerichtig ist Widerstandsnestern zum Ziel haben, aber auch die Vernur das Finale als Märtyrer. Jedes andere Ende als der teidigung der Herrschaft oder den Sturz ihrer Reprägewalttätige Tod durch die Hand seiner Gegner (z. B. sentanten. Selbst im Namen der Ehre werden BlutbäKriegsverbrechertribunal in Den Haag) wäre gegen das der veranstaltet. Opfer können Prominente und/oder Konzept. Eine Alternative ist geradezu undenkbar. Sie Namenlose sein, Verschwörer wie Tyrannen. Eine wäre mit einer vollkommenen Entmystifizierung verUnterscheidung zwischen kriminellen und politischen bunden. Motiven ist nicht immer möglich. Attentäter müssen über lange Zeit in größtmöglicher Die Waffentechnologie hat die zerstörerische Wirkung Anonymität handeln. Das Geheimnis ist geradezu ihr des Anschlags ins Unermessliche gesteigert. Die Ver"Lebenselixier". Dadurch bleiben sie in höchster Anwandlung des Meuchelmords in das Massaker ist ein spannung, aber auch Gefährdung. Wankelmut und VerZeichen der Moderne geworden. rat sind existentielle Größen. Das Geheimnis bindet jeden an die Gruppe. Aber jeder kann die Gruppe auch Neuzeitliche Terrorakte sind immer auch Medienerdem Feind ausliefern. Die Kontingentierung des Wiseignisse. Publizität und die Erregung flächendeckensens durch Abschottung und Kontrolle ist unerlässlich. der Angstgefühle gehen Hand in Hand. Der SchreAttentäter lernen sich häufig erst am Tatort unmittelcken wird allgegenwärtig. Bekenntnisse der Täter erbar vor der Ausführung des Anschlags kennen. Konspihöhen die Konfusion und nähren die Befürchtung, ration wird zur Daseinsform. Das Geheimnis verleitet dass es jederzeit und überall wieder passieren kann. schließlich selbst zur Gewalt. In der terroristischen Der Terror nähert sich nicht seinem Erfolgsideal, Tat offenbart sich die bis dahin untergründige Töwenn er den Tod eines einzelnen Opfers bewirkt hat, tungsmacht. Der Existenzbeweis der Gruppe ist er310 Hetzer, Wolfgang Dr., in: Kriminalistik, Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis, 56. Jahrgang 08-09/2002, S. 490 - 497. Das LfV Sachsen hat die Fassung gekürzt und teilweise überarbeitet; eine generelle Übernahme der Aussagen des Autors ist damit nicht verbunden. Der Abdruck erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Kriminalistik-Verlages. Die Zeitschrift ist abrufbar unter: 128 www.kriminalistik.de.
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Bundestagswahlkampfes 1998, REP bei dem die REP beispielsweise den rechtsextremistiIm Gegensatz zur NPD sank das Wahlergebnis der schen Liedermacher Frank
Wahlkreisen (1998: fünf Wahlkreise). Die nominierten sprechendes Ergebnis erwarten lassen. Zudem hatte Direktkandidaten blieben erfolglos. die Partei in Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht Unabhängig davon zeigt jedoch das Wahlergebnis, dass die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für in den Wahlkreisen, in denen die Partei mit Direktkandie dortigen Landeslisten erbringen können und war didaten angetreten war, sie auch bei den Zweitstimdamit nicht bundesweit auf den Wahlzetteln vertreten. men deutliche Stimmenzugewinne bzw. überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse erzielen konnte. Im Freistaat Sachsen hatten die REP ihren Wahlkampf Die Bedeutung der sechs Direktkandidaten für das auf die Wahlkreise Bautzen-Weißwasser und Dresden NPD-Wahlergebnis spiegelt sich auch darin wider, dass konzentriert. Während man in Dresden über mehrere die Partei mit ihnen insgesamt 26.658 Erststimmen erMonate hinweg fast wöchentlich Infostände durchzielen konnte, während sie im gesamten Freistaat Sachführte, nahm der REP-Kreisverband Bautzen eine ansen 36.814 Zweitstimmen errang. nähernd flächendeckende Plakatierung im Landkreis Ihr höchstes Erststimmen-Ergebnis erzielte die NPD Bautzen sowie in den angrenzenden Regionen vor. Eiim Wahlkreis 158 (Bautzen-Weißwasser) mit 3,6 % der genen Angaben zufolge wollen die REP dort rund Stimmen. Bei den Zweitstimmen erzielte die Partei in 1.000 Wahlplakate angebracht haben. Zusätzlich diesem Wahlkreis 2,0 % der Stimmen und verbesserte führte der Kreisverband Infostände durch und verdamit ihr Wahlergebnis gegenüber 1998 um teilte Flugblätter. Mit 2,3 % der Zweitstimmen im 0,6 Prozentpunkte. (1998: 1,4 %) Landkreis Bautzen erzielte der Kreisverband schließStimmenverluste musste die NPD hingegen im lich das beste Wahlergebnis innerhalb des LandesverMuldentalkreis und im Vogtlandkreis hinnehmen, wo bandes. kaum Wahlkampfaktivitäten der Partei festzustellen In den übrigen Regionen des Freistaates Sachsen waren waren. lediglich vereinzelt Wahlplakate der REP festzustellen. Größere Wahlkampfveranstaltungen oder Kundgebungen wie im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 1998, REP bei dem die REP beispielsweise den rechtsextremistiIm Gegensatz zur NPD sank das Wahlergebnis der schen Liedermacher Frank RENNICKE auftreten lieREP deutlich. Die Partei erreichte im Freistaat Sachßen, fanden in diesem Wahlkampf nicht statt. Auch der sen lediglich 1,0 % der Zweitstimmen (1998: 1,9 %). Bundesvorsitzende der REP Dr. Rolf SCHLIERER trat Ihre Spitzenergebnisse erzielten die REP vor allem in im Rahmen des sächsischen Bundestagswahlkampfes den Landkreisen Bautzen und Freiberg (Burkau 2002 öffentlich nicht auf. 6,9 %, Falkenau 4,0 %). Im Ergebnis musste die Partei in allen Landkreisen des Insgesamt blieben die REP mit ihrem Wahlergebnis Freistaates Sachsen - mit Ausnahme des Landkreises weit hinter ihren Erwartungen zurück und lagen im Bautzen - Stimmenverluste hinnehmen. Freistaat Sachsen bei einer Bundestagswahl erstmals Hatten die REP zur Bundestagswahl 1998 noch in 15 sogar hinter der NPD. von 21 sächsischen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt, so gelang es der Partei in diesem Jahr mit MarWährend die REP im Nachhinein ihr schlechtes Wahltin KOHLMANN in Chemnitz lediglich einen Direktergebnis in der Personalisierung des Wahlkampfes zwikandidaten zu nominieren. Er konnte immerhin 4.504 schen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer Wähler gewinnen, was 2,9 % der Erststimmen entbegründet sahen, hatten die deutlich geringeren bzw. spricht. lokal begrenzten Wahlkampfaktivitäten der Partei Obwohl die REP Direktkandidaten nominierten, führ- - zumindest im Freistaat Sachsen - schon vor der Wahl ten sie bundesweit einen ausgeprägten Zweitstimmenstrukturelle Defizite deutlich gemacht und ein entwahlkampf. 122
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autonomie mit territorialem Hoheitsanspruch. In der Regel erfolgt das Ausrufen
  • wiesen ca. 50 Personen (2017: ca. 50) Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Etwa drei Prozent der Thüringer Reichsbürger agieren im Namen
"Selbstverwalter" nehmen für sich in Anspruch aus der Bundesrepublik "austreten" zu können und reklamieren für sich ihre rechtliche Autonomie mit territorialem Hoheitsanspruch. In der Regel erfolgt das Ausrufen einer Selbstverwaltung unter Berufung auf "die Menschenrechte" oder auf Artikel 9 der UN-Resolution A/RES/56/83 vom 28. Januar 2002 und wird durch das Versenden von entsprechenden "Proklamationen" an Verwaltungsbehörden nach außen verdeutlicht. Meist bezeichnen sich Selbstverwalter in ihren Schreiben auch als "natürliche Person im Sinne von SS 1 BGB". Die Vorstellung, ein Deutsches Reich bestünde fort, spielt hierbei nur bedingt eine Rolle. Die Grenzen zwischen "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" sind fließend. Die Ziele und Verhaltensweisen von Vertretern des "Reichsbürger"-Spektrums können nicht als "legitime Systemkritik" angesehen werden, denn sie zeigen tatsächliche Anhaltspunkte für die Bestrebungen auf, die gegen: * die freiheitliche demokratische Grundordnung * den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes * den Gedanken der Völkerverständigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Aufgrund dessen unterliegt der Phänomenbereich der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" seit 2016 der nachrichtendienstlichen Beobachtung. 3. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" in Thüringen Dem Phänomenbereich "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" wurden in Thüringen im Berichtszeitraum ca. 1.000 Personen (2017: ca. 650) zugerechnet. Davon wiesen ca. 50 Personen (2017: ca. 50) Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Etwa drei Prozent der Thüringer Reichsbürger agieren im Namen von Gruppierungen und Vereinen, die überregional tätig und in anderen Bundesländern ansässig sind. Die Aktivitäten richteten sich 2018 vorwiegend gegen Thüringer Kommunalbehörden aber auch Landessowie die Polizeiund Justizbehörden. Mit querulatorischen Schreiben reagierten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" auf Maßnahmen der staatlichen Eingriffsverwaltung (Bußgeldbescheide, Gebührenund Beitragsbescheide, Vollstreckungsverfahren). Weiterhin erfolgten zahlreiche Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis), Mitteilungen über die Reaktivierung von Gemeinden und Vorlagen von Fantasiepapieren. 64
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • Verleihung des Menschenkönnen sich an das Landesamt für Verfassungsschutz rechtspreises279 in Leipzig, um die Preisträger in der wenden
schriften und Werbematerialien an Behörden, sonstige Anwürfe diesmal gegen den französischen Minister öffentliche Einrichtungen und Privatpersonen verAlain VIVIEN, der in der Pariser Nationalversammlung sandt. ein Gesetz auf den Weg gebracht hat, das Opfer von SCIENTOLOGY schützen soll. Das Internet wird auch weiterhin u. a. zur SelbstdarWährend der Hochwasserkatastrophe boten Scientolostellung der Organisation, zur Werbung neuer Mitgliegen als so genannte "Ehrenamtliche Geistliche" im Freider, zur Präsentation von Veranstaltungen und auch zur staat Sachsen ihre Hilfe und Unterstützung an. Sie fanAuseinandersetzung mit Kritikern genutzt. den in der Öffentlichkeit jedoch nur wenig Beachtung. Scientologen aus den alten Bundesländern nutzten Von SCIENTOLOGY Betroffene, Opfer oder Aussteiger auch im Berichtsjahr die Verleihung des Menschenkönnen sich an das Landesamt für Verfassungsschutz rechtspreises279 in Leipzig, um die Preisträger in der wenden (Tel.-Nr.: 0351/8 58 50). Die Anrufe werden Öffentlichkeit zu diskriminieren. So richteten sich die strikt vertraulich behandelt. Publikationen der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (Auswahl) Im Freistaat Sachsen wurden keine Publikationen herausgegeben. Publikation Herausgeber / erscheint Auflage abrufbar im Verantwortlicher (geschätzt) Internet IMPACT INTERNATIONAL zweimonatlich unbekannt nein ASSOCIATION OF SCIENTOLOGISTS THE AUDITOR CHURCH OF SCIENTOmonatlich unbekannt nein LOGY INTERNATIONAL FREIHEIT CHURCH OF SCIENTOunbekannt unbekannt ja LOGY INTERNATIONAL FREEWINDS FLAG SHIP SERVICE unbekannt unbekannt nein ORG URSPRUNG SCIENTOLOGY KIRCHE unbekannt unbekannt nein BAYERN e. V. ADVANCE ADVANCED ORGANIZAunbekannt unbekannt nein TION & SAINT HILL EUROPE SOURCE CHURCH OF unbekannt unbekannt nein (MAGAZIN DER FLAG SCIENTOLOGY FLAG LANDBASIS) SERVICE ORG 279 Der Menschenrechtspreis wird jährlich vom "Europäisch-Amerikanischen Komitee für Menschenrechte und Religionsfreiheit in den 100 USA" für Verdienste im Kampf gegen die SO vergeben.
Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund
  • darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter
ISLAMISMUS / ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Das größte und einflussreichste Zentrum ist das 1962 gegründete "Islamisches "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) mit der zugehörigen Zentrum "Imam Ali Moschee". Neben der iranischen Botschaft ist das IZH Hamburg" (IZH) die wichtigste offizielle Vertretung des Iran in Deutschland und gleichzeitig eines seiner bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbindung des IZH an die Führung des Iran zeigt sich u.a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" - derzeit Ayatollah Seyyed Ali Khamenei - in Mitteleuropa gilt. Nach außen hin agiert das IZH als ausschließlich religiöse Einrichtung, die angeblich keine politischen Aktivitäten in ihrem direkten Wirkungsfeld gestattet. Tatsächlich versucht die iranische Staatsführung aber mithilfe des IZH, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der iranischen Staatsdoktrin in Europa zu verbreiten. Das IZH organisiert daher vor allem regelmäßige Gebetsveranstaltungen, religiöse Feierlichkeiten, Vortragsveranstaltungen zu islamischen Themen sowie Sprachunterricht. Daneben unterstützt das IZH schiitische Vereine in Deutschland finanziell. Am 30. April 2009 wurde Seyyed Abbas Ghaem-Maghami in seiner Funktion als Leiter des IZH durch Reza Ramezani abgelöst, der darüber hinaus seit Sommer 2006 das "Islamische Zentrum Imam Ali" in Wien leitet. Ghaem-Maghami ist 2009 zum Vorsitzenden des Dachverbandes "Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V." (IGS) gewählt worden. Der IGS wurde am 7. März 2009 im IZH gegründet und soll als "oberste und einzige Vertretung der schiitischen Gemeinden auf Bundesebene" fungieren.142 142 Internetseite der IGS (16. März 2009). 275
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • demokratische und Gründung: 1954 in den USA, rechtsstaatliche Ordnung durch eine von scientologiSIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1970 erste Niederlassung schen Normen
  • Errichtung einer scientologischen Gesellschaft. In ihr werden Rechte nur den Personen zuerIm Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innenkannt
  • geworden sind. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Nichtscientologen sind rechtlos. Die totalitäre Prodie freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegrammatik der SO missachtet
  • März 1965 "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich
SCIENTOLOGY-ORGANISATION punkte dafür, dass die SO sich nicht nur selbst totalitär SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) organisiert, sondern dies langfristig auch für Staat und Gesellschaft erstrebt und die demokratische und Gründung: 1954 in den USA, rechtsstaatliche Ordnung durch eine von scientologiSIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1970 erste Niederlassung schen Normen geprägte Gesellschaft ersetzen will. in Deutschland Im Freistaat Sachsen hat die SO nur wenige Dutzend Sitz: Los Angeles/USA Mitglieder. Organisationsstrukturen274 sind nicht be(CHURCH OF SCIENTOkannt. Nur wenige der seit 1990 angeworbenen PersoLOGY INTERNATIONAL) nen in Sachsen sind noch Mitglied der SO. Unter ihnen Mitglieder 2001 befinden sich jedoch einige mit einem hochgradigen bundesweit: 5.000 bis 6.000 SO-Status. Sachsen: mehrere Dutzend In Deutschland existieren u.a. zehn "Kirchen" und elf "Missionen"275. Darüber hinaus verfügt die OrganisaMitglieder 2002 tion über Nebenund Unterstrukturen276. bundesweit: 5.000 bis 6.000 Sachsen: mehrere Dutzend Publikationen: FREIHEIT Anhaltspunkte für politisch-extremistische FREEWINDS Bestrebungen der SO IMPACT SOURCE u. a. Grundlage für die Beobachtung der SO ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindPräsenz im liche Bestrebungen. Diese Anhaltspunkte finden sich Internet: mit einer eigenen in den Schriften von HUBBARD. Sie sind noch heute Homepage vertreten für die SO und jeden einzelnen Scientologen verbind(mehrsprachig) lich 277. Ziel ist die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft. In ihr werden Rechte nur den Personen zuerIm Juni 1997 stellte die Ständige Konferenz der Innenkannt, die durch das "Auditing-Verfahren" zu "geclearminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) ten", d. h. dem nach der scientologischen Lehre gefest, dass bei der SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) heilten ("geklärten"), Menschen geworden sind. tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen Nichtscientologen sind rechtlos. Die totalitäre Prodie freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegrammatik der SO missachtet die im Grundgesetz kongen. Auch im Berichtszeitraum haben sich die Hinkretisierten Grundrechte278. weise auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung bestätigt. Die SO wurde 1954 von dem US-Amerikaner Lafayette Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen Ron HUBBARD gegründet. Seit seinem Tod im Jahr 1986 wird sie von seinem Landsmann David MISCADie Aktivitäten der SO im Freistaat Sachsen gingen VIGE geführt. Die SO versteht sich als Glaubensgefast ausschließlich von Organisationseinheiten außermeinschaft.273 Jedoch gibt es tatsächliche Anhaltshalb des Freistaates Sachsen aus. Es wurden Zeit273 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 274 Als Organisationsstrukturen werden beispielsweise "MISSIONEN", "Dianetik-Zentren", "CELEBRITY CENTRES" und "Kirchen" bezeichnet. 275 Die Zahl beruht auf den Feststellungen der Verfassungsschutzbehörden. Nach eigenen Angaben besitzt die SO in Deutschland weniger "Missionen". 276 Zu den Nebenund Unterstrukturen zählen u.a. NARCONON (zur Drogenrehabilitation), CRIMINON (zur Rehabilitation und Ausbildung von straffällig gewordenen Personen), die ASSOCIATION FOR BETTER LIVING AND EDUCATION (Vereinigung für besseres Leben und Bildung) und die KOMMISSION FÜR VERSTÖßE DER PSYCHIATRIE GEGEN MENSCHENRECHTE. 277 "Was ist Scientology?", Kopenhagen 1998, S. 405 ff: "Sie (SO-Mitglieder) wissen, dass sie (.. ) die spirituellen Erlösungsstufen, die sie in Scientology anstreben mit hundertprozentiger Sicherheit erreichen werden, wenn sie die Lehre exakt gemäß den Schriften L. Ron HUBBARDs ausüben. (...) Um genau das sicherzustellen, existiert das Religious Technology Center (...) in exakter Übereinstimmung mit den Original-Schriften des Gründers". 278 So steht im HCO-Führungsbrief vom 18. März 1965 "Wenn in unseren Gruppen besseres Recht ist (...) und wenn ein hoher Sinn für Befehle da ist, werden sich die Leute unter uns bewegen und eine größere Sicherheit und Gewissheit in uns finden. (...) Alles, was wir tun müssen (...) ist (...) Expansion erreichen und (...) die Obergewalt in der Gesellschaft". 99
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • göttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres enggefassten ideologisierten Islamverständnisses komplett umzugestalten
Gemein sind ihnen ein Alleinvertretungsanspruch bezüglich einer absoluten göttlichen Wahrheit und die darin wurzelnde Absicht, die deutsche Rechtsordnung und Gesellschaft langfristig entsprechend ihres enggefassten ideologisierten Islamverständnisses komplett umzugestalten. Sie streben nach der Errichtung eines politischen Systems auf der Grundlage ihrer strengen Interpretation der Scharia, mit einem Kalifen als religiösem und politischem Oberhaupt. Der politische Salafismus ist eine breite heterogene Sammlungsbewegung. Anhänger dieser Strömung folgen einer streng puristischen Lebensweise nach dem von ihnen wahrgenommenen Vorbild der islamischen Frühzeit z. T. unter Ablehnung theologischer und realpolitischer Entwicklungen. Hauptkennzeichen des politischen Salafismus ist die systematische Missionierung (Da'wa), mit deren Hilfe die extremistische Ideologie weite Verbreitung findet. Diese Propagandaarbeit erfolgt sowohl virtuell in Form unzähliger salafistischer Auftritte im Internet, auf denen mit Islam-Interessierten über Fragen zur Religion diskutiert und salafistische Literatur verbreitet wird, als auch mittels islamischer Informationsständen, Islamseminaren und Spendenaktionen. Der Übergang zum jihadistischen Salafismus ist angesichts des ambivalenten Verhältnisses politischer Salafisten zur Gewalt als Mittel der Politik fließend. Während die Mehrheit der politischen Salafisten religiös legitimierte Gewalt zur Verteidigung ihres Islamverständnisses nicht prinzipiell ablehnt, vermeidet sie es jedoch, offen zur Anwendung von Gewalt aufzurufen. Jihadistische Salafisten erachten es im Gegensatz dazu für unerlässlich, dass der Geltungsanspruch ihrer Ideologie sowie der Wandel bestehender sozialer und politischer Verhältnisse nach den Vorgaben eines göttlichen Heilsplans mit Gewalt verwirklicht werden müsse. So deuten sie das klassisch islamische Jihad-Konzept, das primär die Überwindung innerer Widerstände im Streben nach einem gottgefälligen Leben und dem untergeordnet ursprünglich eine defensive Form der Kriegsführung verkörpert, in ein revolutionäres Jihad-Konzept um. Damit erklären Jihadisten die Teilnahme am bewaffneten Kampf zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims und rufen zum Kampf gegen vermeintliche Feinde des Islam auf. Als solche verstehen sie all jene, die sich außerhalb ihres eigenen strengen salafistischen Regelwerks bewegen: Atheisten, Polytheisten, Christen, Juden und selbst kritische und weniger puristische Muslime. Anhänger dieser militanten Gewaltideologie wähnen sich in einem Jihad gegen die westliche Zivilisation, in dem sie eine Avantgarde verkörperten, die die Initiative zur Verteidigung des 71
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • geworden. 25 Das Urteil hatte bis zum Redaktionsschluss keine Rechtskraft erlangt. 26 Der IS unterliegt in Deutschland seit
Verurteilung wegen Verbreitung islamistischen Gedankenguts Im Januar 2019 fand der Strafprozess vor dem Landgericht Gera gegen einen aus Afghanistan stammenden Asylsuchenden seinen vorläufigen Abschluss 25, in dem dieser zu neun Monaten Haft, ausgesetzt zur Bewährung von zwei Jahren, verurteilt wurde. Ihm wurden die Verbreitung einer antisemitischen Hassbotschaft (2018) sowie Werbung für die Terrormiliz IS (2017) zur Last gelegt. Mit diesen Vergehen machte sich der Verurteilte nach der Entscheidung des Gerichts der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz 26 schuldig. Der Betroffene bestritt die Tatvorwürfe, räumte die Internet-Posts jedoch ein, wobei er sie als religiöse Botschaften verteidigte. Der Betroffene war den Sicherheitsbehörden bereits im Jahr 2016 durch mehrere Hinweise zu seinem islamistisch-missionarischen Verhalten bekannt geworden. 25 Das Urteil hatte bis zum Redaktionsschluss keine Rechtskraft erlangt. 26 Der IS unterliegt in Deutschland seit dem 12. September 2014 einem Betätigungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 i. V. m. SS 15 Abs. 1 und SS 18 Satz 2 VereinsG. 80
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für
Publikationen u. a. "SERXWEBUN" ("Unabhängigkeit"), monatlich; "Yeni Özgür Politika" ("Neue Freie Politik"), täglich Mitglieder/Anhänger (Bund) 2018 ca. 14.500 2017 ca. 14.500 2016 ca. 14.000 Teilgebiet Erfurt 2018 ca. 150 2017 ca. 150 2016 ca. 100 bis 150 2.1 Überblick, allgemeine Lage Der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah ÖCALAN steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Einzig das Anliegen der Partei erfuhr in der Vergangenheit eine Neujustierung. Statt des früher geführten Guerillakriegs zur Verwirklichung eines autonomen Kurdenstaates setzt sich die Organisation für die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei ein. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie. Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterhält sie in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion bewaffnete "Volksverteidigungskräfte" (HPG), um ihre Ziele auch mit militärischer Gewalt zu erreichen. 27 Neben den fest im Jahresverlauf verankerten Veranstaltungen (z. B. Demonstration zum Jahrestag der Festnahme ÖCALANs am 15. Februar, Newroz-Fest im März, Kurdistanfestival im September) setzten sich die Aktivitäten von PKK-Anhängern, die einen Zusammenhang zur Heimatregion bzw. zum PKK-Führer ÖCALAN aufweisen, im Berichtszeitraum fort. Am 20. Januar begann unter dem Namen "Operation Olivenzweig" eine türkische Militäroffensive auf die Region Afrin. Afrin ist neben Kobane und Cizire einer von drei Kantonen im nordsyrischen Kurdengebiet, die von der PKK-Schwesterorganisation "Partei der Demokrati27 Nachdem der Europäische Rat im September 2001 die Bekämpfung des Terrorismus zu einem vorrangigen Ziel der EU erklärte, ist die PKK seit 2002 auf der in diesem Zusammenhang eingerichteten sog. EUTerrorliste notiert. Dort können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hat das Urteil allerdings nicht, da es für 2018 eine neue Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zur sog. EU-Terrorliste gibt, in der die PKK aufgeführt ist und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. 82
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • organisiert auf wirtschaftlicher und sozider kurdischen Identität und der Rechte des kurdialer Ebene, muss geschaffen werden. schen Volkes, # Möglichkeit
  • entstand im Kampf gegen die sozial-chauvinistische Linksorientierung und den primitiven und reformistischen kurdischen Nationalismus Das Programm des KADEK
  • Nahen Ostens" in Form einer Födera- # Sicherstellung der Rechte der Kurden. tion, die auch Europa lenken wird. Die Beseitigung
# verfassungsmäßige Verankerung der Anerkennung sellschaft, organisiert auf wirtschaftlicher und sozider kurdischen Identität und der Rechte des kurdialer Ebene, muss geschaffen werden. schen Volkes, # Möglichkeit der politischen Betätigung bis zur BeNach den Ausführungen ist Kurdistan die Quelle der Ausländerextremismus teiligung an der Machtausübung, jedoch nicht Zivilisation und die Kurden stellen die grundlegende durch den KADEK selbst, sondern durch die von Volksmacht dar, die zu Demokratie und Frieden führt. ihm unterstützten Organisationen. Die Kurden müssen Stammesinteressen und feudalistische Überbleibsel überwinden und sich effektiv an Der Europasprecher des KADEK stellte in einer Presder demokratischen Republik beteiligen. Während seerklärung heraus, dass nun Möglichkeiten für die Löjedoch die irakischen Kurdenorganisationen DEMOsung der "kurdischen Frage" auf der Grundlage der DeKRATISCHE PARTEI KURDISTANS (KDP) und PATRIOTImokratie entstanden seien. Er rief alle internationalen SCHE UNION KURDISTANS (PUK) lediglich Vertreter Kräfte, allen voran die Vereinten Nationen, die Euroeines primitiven bzw. reformistisch-bourgeoisen Napäische Union und die USA, dazu auf, ihren Beitrag zur tionalismus sind, war lediglich die PKK in der Lage, Lösung der "kurdischen Frage" und zu einer Demokradie revolutionäre nationale Befreiungsideologie zu tisierung des Mittleren Ostens zu leisten. entwickeln. Die PKK entstand im Kampf gegen die sozial-chauvinistische Linksorientierung und den primitiven und reformistischen kurdischen Nationalismus Das Programm des KADEK in den 70er Jahren. Der bewaffnete Kampf seit 1984 stellte die 2. Stufe dar. Die 3. Stufe, beginnend 1993, Das gesamte Programm ist neben einem geschichtist die Verlegung des Kampfes auf die politische lichen Überblick aus Hypothesen, Instruktionen und Ebene. Zukunftsvisionen zusammengesetzt, die sich inhaltlich in abgewandelter Form mehrfach wiederholen. Fazit Die Demokratisierung der Gesellschaft wird durch die ist, dass die Kurden nur unter Führung Abdullah ÖCArevolutionären Massenbewegungen, gelenkt durch die LANs234 zunächst dem Nahen Osten und schlussendFrauen und Jugendlichen, realisiert. lich der ganzen Welt wahre Demokratie und Frieden Jeder Teil Kurdistans soll mit dem Land, in dem er bringen würden. liegt, ein Ganzes bilden. Die Demokratische Union des Nahen Ostens, die gleichzeitig die demokratische Das Programm beginnt mit der Entwicklung der Union Kurdistans bedeutet, wird geschaffen. menschlichen Gesellschaft ausgehend vom jungsteinzeitlichen Ursprung in Mesopotamien (gesellschaftliFolgende Aufgaben sind zu erfüllen: ches Leben in Form von Stämmen in einer auf kollek- # Aufbau einer dem aktuellen technischen Niveau tiven Besitz gestützten Ordnung - "Schritt zu einem entsprechenden wirtschaftlichen Infrastruktur, paradiesischen Leben") über Sklaverei, Feudalismus, # Freiheit und Gleichheit der Frau, Kapitalismus, Imperialismus, Sozialismus, Libera- # Entwicklung und finanzielle Unterstützung der lismus bis zur "Modernen Demokratischen Zivilisakurdischen Kultur, tion" im 21. Jahrhundert. Der Inhalt wird im Folgenden zusammengefasst wiedergegeben: # Anpassung der Führungsphilosophie an die gesamte Gesellschaft, Intensivierung des freien DenIn der "Modernen Demokratischen Zivilisation" kens, Zerstörung jedweder dogmatischer und utokommt es zur globalen Vereinigung der Menschpischer Schablonen, Ausbreitung der kurdischen heit. Diese wird erreicht durch die Schaffung einer Aufklärung und Renaissance, "Union des Nahen Ostens" in Form einer Födera- # Sicherstellung der Rechte der Kurden. tion, die auch Europa lenken wird. Die Beseitigung und Umwandlung von Klassen wird nicht durch GeHauptgarantie für die Erfüllung der Aufgaben ist die walt, sondern durch die Veränderung des techniVergrößerung, Ausbildung und Organisierung der schen und wissenschaftlichen Niveaus erreicht. Volksverteidigungskräfte. Gewalt wird abgelehnt, lediglich die legale VerteiZiel ist die "Demokratische Union des Nahen Ostens, digung ist möglich. vereinigtes Kurdistan". Sie wird internationale BündDurch den Einfluss des kapitalistischen Systems nisse mit sozialistischen, progressiven, demokratischen Europas wurde der Nahe Osten in den rückschrittund freiheitlichen Kräften schließen und sich mit antilichsten Zustand seit Anbeginn versetzt. Nunmehr faschistischen und humanistischen Kreisen sowie Umsind Umgestaltungen nötig. Religiöse Dogmen weltschützern und Menschenrechtsvertretern solidarimüssen beseitigt und eine umfassende zivile Gesieren. 234 ÖCALAN wird im Programm nicht genannt, aber die Führung wird erwähnt. (Nationale) Führung oder Führer ist in der PKK/ dem KADEK gleichzusetzen mit Abdullah ÖCALAN. (Siehe auch Punkt 2 der Satzung: "Mitglieder") 89
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • erkennbar, dass die Übergänge fließend und eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten) beinhaltete, die internationalen Netzwerke ARABISCHER MUDJAHIwonach "das Töten von Amerikanern
Unterhalb der Führungsebene von AL-QAIDA existiert ARABISCHEN MUDJAHIDIN zuzuordnen sind, entweder ein Geflecht von weltweit agierenden islamistischen der Organisation AL-QAIDA direkt angehören oder sich Gruppierungen und Organisationen, die bei Bedarf nach durchlaufener Ausbildung und möglicher Kampfmiteinander kooperieren. teilnahme in Afghanistan wieder in ihre Heimatländer Ausländerextremismus Auf Betreiben von BIN LADIN schlossen sich im begeben haben und Aktivitäten in den dortigen islaFebruar 1998 AL-QAIDA, der ägyptische JIHAD ISLAMI mistischen Organisationen weiterführen. Darüber hinsowie vier weitere islamistische Organisationen aus Paaus sind kleinere Netzwerke bzw. Zellen entstanden, kistan und Bangladesch zur INTERNATIONALEN ISLAMIdie teilweise unabhängig agieren. Diese GruppierunSCHEN KAMPFFRONT FÜR DEN JIHAD GEGEN JUDEN UND gen werden auch "non-aligned-Mudjahidin" genannt. KREUZRITTER zusammen, deren Gründungserklärung Hieraus ist erkennbar, dass die Übergänge fließend und eine Fatwa (religiöses Rechtsgutachten) beinhaltete, die internationalen Netzwerke ARABISCHER MUDJAHIwonach "das Töten von Amerikanern und deren VerDIN nur schwer durchschaubar sind. Einzelne Personen bündeten, von Militärs und von Zivilisten eine vorgelassen sich oft nicht eindeutig einer islamistischen Orschriebene Pflicht eines jeden Muslims ist, auszufühganisation oder Gruppierung zuordnen. ren in jedem Land, wo es ihm möglich erscheint." Unterstützt wird AL-QAIDA auch durch NichtregieDiese Fatwa ist als Kriegserklärung BIN LADINs an rungsorganisationen (NGOs212), wie beispielsweise die westliche Welt, insbesondere an die USA und Israel die ISLAMIC RELIEF AGENCY (ISRA). Es handelt sich um zu werten. Beispiele für unmittelbare Folgeaktionen eine islamische Hilfsorganisation, die nach außen kariauf dieser Grundlage sind z. B. die Terroranschläge in tative Tätigkeiten wie Hilfslieferungen in islamische Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) vom SomKrisengebiete durchführt. Diese humanitäre Arbeit mer 1998. nutzen die ARABISCHEN MUDJAHIDIN für ihre eigenen Diese und folgende Anschläge zeigen, dass sich zahlInteressen. Mit Hilfslieferungen steuern sie auch reiche ARABISCHE MUDJAHIDIN von dieser Fatwa haben Geldmittel, militärische Ausrüstung und Rekruten in leiten lassen. Dies gipfelte in den Terroranschlägen des die Krisengebiete. 11. September des Jahres 2001 in den USA, bei denen über 3.000 Menschen ums Leben kamen. Im Ergebnis Internationale Ereignisse - der nach den Anschlägen durchgeführten ErmittlunAnschläge mit Bezügen nach Deutschland gen wurde u. a. deutlich, dass die Attentäter weitgehend aus Saudi-Arabien stammen und ebenfalls AusbilIm Jahr 2002 sind weltweit zahlreiche terroristische Andungslager in Afghanistan absolvierten. schläge unterschiedlicher Intensität zu verzeichnen, die u. a. dem Netzwerk der ARABISCHEN MUDJAHIDIN, der Die afghanischen Ausbildungslager bestanden etwa bis Organisation AL-QAIDA oder deren Umfeld zugerechnet zum Herbst 2001. Sie wurden im Zuge des Anti-Terrorwerden oder bei denen der Verdacht besteht, dass Krieges unter der Führung der USA weitgehend zerAL-QAIDA als Drahtzieher oder Inspirator hinter diesen stört. Es wird davon ausgegangen, dass neben den geAnschlägen steht. Herausragende Ereignisse waren in töteten ARABISCHEN MUDJAHIDIN zahlreiche arabische diesem Zusammenhang der Anschlag auf die jüdische Kämpfer zunächst in die angrenzenden Länder flüchSynagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba am ten konnten. Zwischenzeitlich dürften sich die überle11. April 2002 sowie der Anschlag auf der indonesischen benden ehemaligen afghanischen ARABISCHEN MUDJAFerieninsel Bali im Urlaubsort Kuta Beach am 12. OktHIDIN weltweit verteilt haben. Über den Aufenthalt Usama BIN LADINs gibt es keine gesicherten Erkenntnisse. Einige Personen aus dessen Umfeld konnten inzwischen inhaftiert werden. Bei der Vorstellung des Jahresberichtes des US-Außenministeriums für das Jahr 2001 durch den US-Außenminister Colin Powell im Mai 2002 wurde im Hinblick auf den Kampf gegen AL-QAIDA darauf hingewiesen, dass seit dem 11. September 2001 bereits 1.600 AL-QAIDA-Kämpfer in 59 Ländern festgenommen worden seien. Die Struktur der Organisation sei möglicherweise in Afghanistan zerstört worden, sie operiere aber von weiteren Ländern der Welt aus. Für die Beschreibung der Strukturen bedeutet dies zusammenfassend, dass Personen, die der Bewegung der 12. Oktober, Bali Foto: dpa 212 Engl.: non government organizations - Nicht-Regierungs-Organisationen. 81
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  • soll. Das sei jedoch - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus neben der Haltung der PDS zu Krieg und Frieden
  • einen Beitrag zur theowendigen Neuanfangs für linke, sozialistische Opposiretischen Profilierung der Politik der PDS leisten. Eintionspolitik"189, die man wesentlich
ordnung angestrebt werden soll. Das sei jedoch - MARXISTISCHES FORUM DER PDS (MF) Linksextremismus neben der Haltung der PDS zu Krieg und Frieden und der Verfolgung einer konsequenten parlamentarischen Gründung: Juli 1995 und außerparlamentarischen Opposition - ausschlaggebendes Wahlkriterium für Mitglieder und SympathiSitz: Berlin santen der PDS. Mitglieder 2001 Ein weiteres Schwerpunktthema der KPF war die bundesweit: keine Angaben Bundestagswahl am 22. September. Mitglieder der sächSachsen: Einzelne sischen KPF brachten sich neben Mitgliedern des MF Sachsen, Mitgliedern der KPF Mecklenburg-VorpomMitglieder 2002 mern und der KPF Niedersachsen mit einem Antrag bundesweit: keine Angaben zum Entwurf des Wahlprogramms in die Debatte im Sachsen: Einzelne Rahmen des Rostocker Parteitages der PDS ein. In Organisation im ihrem Beitrag sprachen sie sich für den Aufbau einer soFreistaat Sachsen: Koordinierungsgruppe des zialistischen Gesellschaft aus und betonten die BedeuMF192 tung einer außerparlamentarischen Opposition187. Mit MARXISTISCHES FORUM dem entsprechenden Antrag konnten sich seine BefürSachsen worter auf dem Parteitag jedoch nicht durchsetzen. MARXISTISCHES FORUM Als ursächlich für die Niederlage der PDS bei der Leipzig Bundestagswahl im September sieht die KPF die ReMARXISTISCHES FORUM gierungsbeteiligung, die Abkehr vom Wahlprogramm Dresden und einer konsequenten Friedenspolitik ebenso wie Publikationen: MARXISTISCHES die "unsäglichen Erklärungen zur Geschichte" und die FORUM "faktisch vollständige Infragestellung" des geltenden MARXISTISCHE Parteiprogramms. Nach Ansicht der KPF befindet sich LESEHEFTE die PDS am "Scheideweg" und muss nunmehr klären, ob sie weiterhin den Weg der "würdelosen Anpassung" Präsenz im gehen, oder verstärkt Oppositionspolitik betreiben Internet: Vorstellung des MF auf will. Die Autoren stellen fest, dass der misslungene der Homepage der PDS Wiedereinzug der PDS in den Deutschen Bundestag die Existenz der Partei gefährde. Da aber der Untergang ein Triumph für Reaktionäre aller Couleur sei, Die 1995 gegründete Gruppe "marxistischer Intellekdürfe die PDS nicht zugrunde gehen.188 tueller"193 hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Politik der PDS mit wissenschaftlichen Arbeiten zu begleiten. Innerhalb der sächsischen KPF sieht man im MisserUnter Nutzung des Erbes von MARX will das MARXISfolg bei der Bundestagswahl die Chance eines "notTISCHE FORUM DER PDS (MF) einen Beitrag zur theowendigen Neuanfangs für linke, sozialistische Opposiretischen Profilierung der Politik der PDS leisten. Eintionspolitik"189, die man wesentlich mitbestimmen fluss nehmen will das MF insbesondere auf die Diswill. Eine solche Mitbestimmung ist nach der 1. Takussionen um das "Verhältnis von Opposition und Regung des 8. Parteitages der PDS im Oktober190 nungierungsbeteiligung", das "Verhältnis von Politik - mehr möglich. Weil der bisherigen Anpassungspolitik Partei - Ideologie", das "Sozialismusbild" und den der PDS - ein ständiger Kritikpunkt der KPF - eine "Pluralismus in der PDS"194. Es sieht sich als Mittler klare Absage erteilt wurde und mit der personellen Erzwischen Wissenschaft und Politik. neuerung des Vorstandes ein sozialistischer Neuanfang möglich sei, wertete die KPF den Parteitag als Erfolg. Politische Zielsetzung Ein Mitglied der sächsischen KPF betonte, dass nunmehr das "Profil der sozialistischen Partei" zu schärfen Das ideologische Konzept des MF ist an marxistischsei und man dazu seinen Beitrag leisten werde.191 leninistischen Denkansätzen orientiert. Zu diesen zählt 187 Antrag an die 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS zum Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2002, im Internet. 188 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 10/2002, S. 1 f. 189 LEIPZIGS NEUE Nr. 20/2002 vom 4. Oktober 2002. 190 12./13. Oktober 2002 in Gera. 191 MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER PDS, 12/2002, S. 20. 192 LEIPZIGS NEUE Nr. 2/96 vom 26. Januar 1996. 193 So das eigene Verständnis des MF. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 194 So beschrieb das MF die an sich selbst gestellte Aufgabe. In: MARXISTISCHES FORUM, Heft 3/1995, S. 1. 75

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